"OFFENE GRENZEN" - GRENZENLOSE KONTROLLE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1984 erschienen.
Systematik: 

Innere Sicherheit
"OFFENE GRENZEN" - GRENZENLOSE KONTROLLE

Deutsch-französische Grenze Ende 1984: 100 Meter vor dem Schlagbaum drosseln die PKWs aus beiden Richtungen ihr Tempo auf Schrittgeschwindigkeit. 90 Meter vor dem Kontrollpunkt registriert eine Videokamera die Kennzeichen. Der Computer im Zollhaus ist mit dem "Zevis-System" in Flensburg "Online" verbunden. Ein Monitor zeigt den Grenzbeamten die Nummer der PKWs an, die zur "Stichprobe" herausgewunken werden.

Der "Erfolg für Europa", die Abmachungen der BRD mit Frankreich und Österreich über die "zügige Abwicklung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs" verdankt sich dem Fortschritt der Überwachungsmethoden, die sich längst nicht mehr auf das menschenkennerische Auge von Grenzschutzbeamten verlassen. Der alte deutsche Zöllnerspruch "Zeige mir Deinen Paß, und ich sage Dir, wer Du bist!" mutet wie ein mittelalterliches Verfahren an, angesichts des objektiven Erkenntniswerts, den KfZ-Nummern besitzen. Im Flensburger Zentralcomputer. sind jetzt bereits die Daten von 32 Mio. im Bundesgebiet zugelassenen Fahrzeugen und vor allem von ihren Haltern gespeichert, Jetzt plant Bonn, noch im Herbst ein Gesetz verabschieden zu lassen, das

"den Ausbau des zentralen Fahrzeugregisters im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg regelt, sowie die künftige Nutzung der dort gespeicherten gewaltigen Datenmenge bestimmt." (Frankfurter Rundschau)

Damit werde nicht zuletzt "die Wirksamkeit von Grenzkontrollen erhöht" (Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf) - und das liege natürlich vor allem "im Interesse des Bürgers". Der hat sich seit dem 1. August mehrere Wapperl mit dem großen E auf verschiedenfarbigem Grund an die Windschutzscheibe geklebt und genießt die "freie Fahrt" als "konkretes Ergebnis der europäischen Union." Mit dem Ausbau des "Zevis-Systems", das "Onlines" für alle Polizeidienststellen vorsieht (und eine mobile Version davon ist jeder Funkstreifenwagen), erhält die Polizei unmittelbaren Zugang "zu den Grunddaten von mehr als der Hälfte aller erwachsenen Bundesbürger und so durch die Hintertür eine Art Bundeszentralregister" (Datenbeauftragter Spiros Simitis).

Angesichts der jetzt bereits öffentlich vorgebrachten "Bedenken" der Datenschützer über die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" kommt die Kritik von Unionspolitikern an den Erleichterungen bei Grenzkontrollen wie bestellt. Die "Bedenken" des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Wittmann - in einzelnen Fahndungsbereichen würden 80% aller Fälle durch Grenzkontrollen aufgeklärt - zerstreut der Innenminister durch den "Ausbau des Fahndungsapparates" insgesamt, der die "Einzelkontrolle als Regel" überflüssig macht. Deshalb "besteht Zimmermann auf neuen Ausweisen". Dafür gibt's ebenfalls bereits im Herbst einen Gesetzentwurf für "fälschungssichere, maschinenlesbare Personalausweise". Diese seien im "Interesse der Inneren Sicherheit" unentbehrlich.

"Es sei angestrebt, die Datenschutzfreundlichkeit zu verbessern, die Akzeptanz durch die Bürger zu erhöhen und Befürchtungen vor einem Mißbrauch so weit irgend möglich zu zerstreuen." (Süddeutsche Zeitung)

Im Klartext: Der neue Personalausweis kommt, verbunden mit einer großen öffentlichen Datenschutzdebatte, damit der Bürger einsieht, daß alles nur zu seinem Besten geschieht und er sich seine "Befürchtungen" aus dem Kopf zu schlagen hat. Datenschutz heißt: Es wird gesetzlich festgelegt; was der Staat alles in der Seriennummer speichern darf und welche staatlichen Stellen wann und wie Zugang zu den Daten haben. Damit sind die Daten geschützt, und der Staat vor seinen Bürgern, denen er als weiser Vater prinzipiell mißtraut.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das alles noch zu unsicher: In konsequenter Anwendung des "europäischen Gedankens" fordert sie den Aufbau

"einer Fahndungsunion mit den Polizeien der EG-Nachbarstaaten, die Einrichtung eines europäischen Regionalbüros von Interpol, sowie die Stationierung von Beamten des Bundeskriminalamts in westlichen Hauptstädten." (Frankfurter Rundschau)

Ferner machen sich die Unionschristen stark für eine "rechtliche Absicherung" des Polizeispitzeltums mittels einer "Änderung der Strafprozeßordnung", mit der ausgeschlossen werden soll, daß "V-Männer ihre Identität vor Gericht preisgeben müssen." Im Klartext: Die anonyme Denunziation soll vor deutschen Gerichten Beweiskraft erhalten. Um die Innere Sicherheit endgültig wasserdicht zu machen, liebäugeln die Wendeparlamentarier mit einer demokratischen Variante des unterm Faschismus bewährten Blockwartsystems. Hier darf ausnahmsweise einmal das sozialdemokratische Schweden Vorbild sein, auf das man sich beruft, wenn "Räte zur Verbrechensverhütung auf Gemeinde und Landesebene" gefordert werden. So weit gekommen, halten es die Unionspolitiker bezeichnenderweise für erforderlich zu betonen, daß sie (noch) nicht "an die Errichtung von Bürgerwehren" denken.

Der SPD, vertreten durch ihren Rechtsexperten Emmerlich, ist dagegen nur eingefallen, daß bei "diesem Konzept die polizeilichen Mittel einseitig überbetont werden."

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Merke! Die Demokratie verdient Vertrauen, weil ihre Kontrollen die besten sind.