NUR DIE ARMEE HÄLT DIE SOWJETUNION NOCH ZUSAMMEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1990 erschienen.
Systematik: 

Fünf Jahre Perestroika - und es ist endlich soweit:
NUR DIE ARMEE HÄLT DIE SOWJETUNION NOCH ZUSAMMEN

Ausgerottet haben die sowjetischen Kommunisten den Nationalismus ihrer verschiedenen Völkerschaften nie. Wie auch. Die marxistische Erkenntnis, daß Liebe zum Stammland und patriotische Gefühle ein schädlicher Wahn sind, der guten Untertanen ansteht, aber in einem "Verein freier Menschen" nichts zu suchen hat, haben die "Realen Sozialisten" nie verstanden, geschweige denn beherzigt.

Die unterdrückten Völker des Zarenreiches haben die Bolschewiki nur vom Imperialismus des Zaren befreit und nicht von der Borniertheit, mit der diese sich als jeweils ganz spezielles, unter den idiotischsten Gesichtspunkten "auserwähltes Volk" aufgeführt haben. 70 Jahre lang ist jede "nationale Identität" gehegt und gepflegt worden: Die Aseris haben renovierte Moscheen bekommen, die Armenier ihr Denkmal zum Völkermord der Türken an ihren Stammesgenossen, die Balten ihre Denkmalspflege, natürlich auch und nicht zuletzt die Russen ihren Glauben an ihr "Mütterchen Rußland", und überhaupt jeder Sowjetbürger seinen besonderen Nationalitäts-Stempel in den Ausweis.

Aber wenigstens das Eine hat der Stalinismus geleistet: Er hat die militante Betätigung des nationalen Wahns gegen die Nachbarn verboten. Und seine gleichgeschaltete Allunionspartei war mit ihrer Ideologie, ihrer Staatsdoktrin und ihrer Wirtschaftsplanung der Garant einer Einheit, an der die Nationalitäten sich relativieren mußten. Sie hat ein gesamt-sowjetisches Staatsinteresse gestiftet, nämlich die Selbstbehauptung der "proletarischen" Sowjetmacht mit ihrer Absage an den Imperialismus der bürgerlichen Großmächte nach außen und die Herstellung eines von der Zentralgewalt geleiteten gesamtstaatlichen Wirtschaftszusammenhangs nach innen. Die Abgrenzung der verschiedenen Nationalitäten gegeneinander haben die bolschewistischen Internationalisten, sehr national konservativ, in den Rang eines sinnvollen Gliederungsprinzips für ihren "realsozialistischen" Einheitsladen erhoben und damit die Widersprüche ihrer Staatswirtschaft noch erweitert um den Gegensatz zwischen den - erwünschten - Eigeninteressen der Republiken, Autonomen Gebiete usw., sowie zwischen diesen Sonderinteressen und dem Gesamtstaatsinteresse, vertreten durch die Zentralgewalt. Dabei haben sie sich einerseits auf die Macht der Zentrale und die Disziplin der in Moskau wie in den Provinzen allein bestimmenden Partei verlassen, andererseits darauf gesetzt, daß die verschiedenen Völkerschaften mit dem Fortschritt des Gesamtstaats zu einer "brüderlichen Gemeinschaft" zusammenwachsen würden; ihre Bürger sollten sich neben ihrem anerkannten Sonder-Volkstum an das Attribut "Sowjetmensch" gewöhnen.

Dieses

Ideal einer Nationalitätengemeinschaft

deren Mitglieder um so lieber gemeinsame Sache machen würden, je mehr sie ihr Eigenrecht ausleben dürften, hat Gorbatschow zum bestimmenden Standpunkt der sowjetischen Union gemacht. Er hat nämlich auf den Provinz-Nationalismus als Kraft gesetzt, die seine Perestroika machtvoll vorantreiben würde; und das nicht bloß taktisch, sondern durchaus gemäß der Logik dieser ruinösen "Umgestaltung", die grundsätzlich alle Gebrechen und Schwächen des Gesamtunternehmens Sowjetunion durch die konsequente Anstachelung eines bornierten Eigeninteresses der Untergliederungen bis hinunter zum Einzelbetrieb und dem Bauern auf seiner Scholle heilen möchte und dadurch jede funktionale Zusammenarbeit zersetzt.

Herausgekommen ist bei dieser Handhabung der "Dialektik" von Zentral- und Provinz-Staatsgewalt, was kommen mußte: Die offiziell ins Recht gesetzten Sonderinteressen der Nationalitäten und Republiken haben gegeneinander und damit gegen das gesamtsowjetische Staatsinteresse lauter besondere Vor- und Nachteilsrechnungen aufgemacht. Und es liegt in der Natur solcher Rechnungen, daß ihre Bilanz schlecht ausfällt. Denn in Wahrheit wird da nie ehrlich gerechnet, sondern umgekehrt alles, was irgendwie nicht klappt oder unzufrieden stimmt, in ein Problem des gerechten Ausgleichs zwischen den Mitgliedern des Vielvölkerstaates übersetzt. Und wenn dieser Gesichtspunkt erst einmal zum gültigen wird, dann werden nur noch Verstöße gegen das jeweilige nationale Recht auf Erfolg und Fortschritt registriert und weitergehende nationale Freiheiten gefordert.

Der gesamtstaatliche Wirtschaftszusammenhang geht auf diese Weise kaputt und damit der materielle Sachzwang des Zusammenhaltens, dem die widerstreitenden Interessen sich immer noch beugen müssen. Gleichzeitig wird der Standpunkt der Republiken und Nationalitäten, ihr Eigenrecht hätte unter den Zwängen der Union prinzipiell nur gelitten, durch die Staatsspitze höchstpersönlich ins Recht gesetzt, und folgerichtig wird er hemmunsglos. Von bisher verordneten Einschränkungen - auch ideologischer Art, durch die mit ihrem Dogmatismus einheitsstiftende "realsozialistische" Staatsdoktrin - befreit, kommt nichts besseres, sondern alles das zum Zug, was die diversen Völkerschaften sich als den Inhalt ihres Nationalitätenstempels sei es immer schon gedacht, sei es aus der vorrevolutionären Zeit ins Gedächtnis gerufen, sei es als neueren Konkurrenzgesichtspunkt zurechtgelegt haben: religiöse Ehrenpunkte; völkische Traditionen, insbesondere in Gebietsfragen; die Deutung jeder Andersartigkeit gegenüber den Nachbarn als unschätzbarer, aber natürlich viel zu wenig geachteter Vorzug der eigenen Rasse; der Haß auf die Nachbarn, die ihre Sprache, ihre Folklore, ihre verflossenen Volkshelden und dergleichen mehr genauso als Beleg für die ihnen angeborene überlegene Sittlichkeit präsentieren... Alles wird zum Gesichtspunkt eines nationalen Rechts, dessen Durchsetzung durch Gorbatschows Perestroika endlich auf die Tagesordnung gesetzt sei - schließlich soll der Stalinismus doch endgültig vorüber sein; und von dem haben Nationalisten eben bloß im Kopf, daß ihnen da sogar das kleinste auf eigene Faust veranstaltete Pogrom verboten war.

Mit seinen Beschwichtigungsversuchen hat der Partei- und Staatschef alle nationalen Streitigkeiten erst recht vorangetrieben. Gorbatschow - der sich jetzt von den Armeniern türkische Großeltern nachsagen lassen muß, weil er für ihren Geschmack zu sehr zu den Aseris hält hat es nämlich für ein gutes Rezept gehalten, allen Beteiligten gleichmäßig Recht zu geben, damit alle auf ihn als gerechten Schiedsrichter setzen und sich um so freiwilliger wieder fügen. Er hat die "guten nationalen Gefühle" anerkannt, die doch ein prächtiger, ja unverzichtbarer Beitrag zur föderativen Gesamtnation wären, und immerzu vor ihrer destruktiven Übertreibung gewarnt. Das haben sich alle konkurrierenden und streitenden Parteien wortwörtlich zu Herzen genommen: An ihren Gegnern entdecken sie jetzt außerdem noch den vom Chef untersagten übertriebenen Nationalismus, und mit ihrem berechtigten guten Patriotismus machen sie denen erst recht die Hölle heiß.

Jetzt ist am Kaukasus der

Bürgerkrieg

da. Von einer bremsenden "realsozialistischen" Staats- und Parteidoktrin ist endgültig nichts mehr zu sehen. Ihre Vertreter werden davongejagt, soweit sie sich nicht selbst rechtzeitig an die Spitze des nationalen Wahnsinns gesetzt haben. Truppen werden in Marsch gesetzt, und die sowjetische Union wird an ihrer Peripherie zum puren Gewaltverhältnis zwischen einer Zentrale, die in einen Bürgerkrieg der gehobenen Waffenklasse interveniert, um überhaupt die Hoheit über ihr Staatsgebiet zu wahren, und nationalen Kriegsparteien, die entschlossen sind, sich durch nichts außer durch eine militärische Niederlage bremsen zu lassen. Und dabei ist jetzt schon klar, daß die "militärische Lösung" keine brauchbaren Verhältnisse wiederherstellt, weder zwischen den verfeindeten Parteien noch zwischen denen und der intervenierenden Zentrale, weil die ja beiden Kontrahenten ihr schönstes Kriegsziel, einen kleinen Völkermord, vermasselt.

Die baltischen Volksstämme haben und machen andere Probleme: Sie machen sich nicht wechselseitig fertig, sondern führen ihren rassistisch und religiös verschönerten Volkstumskampf gegen die Russen, die im Zuge des Einbaus der baltischen Provinzen in die Arbeitsteilung der gesamtsowjetischen Staatsindustrie an der Ostsee angesiedelt worden sind. Ihre führenden Volksfronten haben ihr politisches Ziel auch ein wenig anders definiert als die Bürgerkriegsparteien am Kaukasus: Ihnen geht es nicht um nationales Gelände, sondern um das abgrundtiefe Recht, ganz nach eigenem Ermessen und Vorteil wirtschaften zu dürfen.

Die

Separatistische Vorteilsrechnung

die sie dabei aufmachen, richtet sich gegen den "Moskauer Zentralismus" und unter diesem patriotischen Erweckungstitel sowohl gegen die gesamtsowjetische Wirtschaftskonstruktion als auch gegen deren Mittel und Instrumente, den "realsozialistischen Plan" mit seinem Vorschriftenwesen, seinen "ökonomischen Hebeln" wie vor allem dem Rubel, seinen Gewinnablieferungspflichten und - immerhin - seiner kapitalismuswidrigen Eigentumsordnung. Die baltischen Politiker legen sich, darin Spitzenreiter des Moskauer Reformismus, den kapitalistischen Markt als ihre nationale Chance zurecht und betrachten im Sinne dieses Fortschrittsideals ihre Einbindung in die sowjetische Union als ein einziges Hindernis. Entsprechend lächerlich ist der Versuch, den Gorbatschow in Wilna unternommen hat, die baltischen Stammeshäuptlinge mit den tatsächlichen Bilanzen des Wirtschaftsverkehrs zwischen ihren Provinzen und dem Rest der Nation zu beeindrucken und zur Räson, nämlich zur gesamtsowjetischen Staatsräson zurück-, zu bringen. Die Abfuhr, die er sich geholt hat, zeigt, daß das von den Ostsee-Nationalisten eingeforderte Recht auf nationale Bilanzen nichts mit wirklichen Rechnungen in Rubel und Güterwagen zu tun hat aus denen ließe sich auch keine Volksfront engagierter Patrioten schmieden; dafür ist die Fahndung nach dem geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes unvergleichlich bedeutsamer. Die Vorstellung, als Baltikum eigentlich wohlhabend zu sein, aber von den Sowjetrussen notorisch ausgeplündert zu werden, ist Bestandteil eines völkischen Selbstbewußtseins, das kein bißchen besser, begründeter oder "zivilisierter" ist als der Standpunkt der Armenier und der Aseris, jeweils die geborenen Herren und Besitzer größerer Landstriche zu sein. Das Haupt-"Argument" ist auch da das Feindbild: der (Sowjet-)Russe eben. Die "Okkupation" durch diesen wird bekämpft; bislang vor allem in Form einer fortschreitenden Kündigung der Zugehörigkeit der Republiken zur Union.

Auch hier setzt sich die Staatspartei an die Spitze der Bewegung, die sie selber mitgegründet hat. Ihr erster entscheidender Schritt war die Zulassung der Volksfront, auch als Wahlalternative; damit ist der separatistische Nationalismus als eine Art politischer Sachzwang eingeführt, dem die herrschende KP sich um ihres politischen Überlebens willen gar nicht mehr entziehen könne. Folgerichtig kündigt sie jetzt zweitens ihre Zugehörigkeit zur gesamtsowjetischen KP auf, um sich, wenn schon nicht als "kommunistische", dann um so mehr als nationale Kraft erhalten zu können. Was sie damit aufkündigt, ist freilich nichts geringeres als die Existenz einer nationalitätenübergreifenden Partei überhaupt - und die war und ist immerhin das politisch substanzielle einigende "Band" der Union; sie ist der einzige Verfechter eines "guten Grundes", im Zeichen der Sowjetmacht vom Baltikum bis nach Zentralasien "gemeinsame Sache" zu machen; sie war der Schöpfer und bleibt der Hüter der gesamtsowjetischen Staatsräson.

Für den

Bestand der Sowjetunion

bleibt damit nur noch der eine "gute Grund" übrig: daß es sie als einheitliche Weltmacht nun einmal gibt und daß sie zur Erhaltung ihrer Weltmacht die Einheit braucht. Damit ist aber auch die Armee das einzige Mittel, das die baltischen Republiken noch bei der Stange halten kann, und die glaubwürdige Drohung mit ihrem Einsatz oder dieser selbst der einzige "Sach"-Zwang, dem litauische Katholiken, lettische Russenfeinde und estnische Freunde einer "Finnlandisierung" sich noch beugen müssen.

Und nicht einmal das versteht sich noch von selbst. Denn mittlerweile betrachtet die Weltmacht Nr. 1 die "Vorgänge" im Innern der Sowjetunion nicht bloß wohlwollend als eine für ihre Interessen äußerst vorteilhafte "Entwicklung", sondern als ihre Sache, auf die sich ihre Eingriffsbefugnisse erstrecken. Wie sehr, das konnte die Weltöffentlichkeit der freundlichen Grußadresse entnehmen, die dem Kreml zum Problem des armenisch-aserbaidschanisch Bürgerkrieges aus Washington zugegangen ist. Man habe, wie die Dinge lägen, nichts gegen eine gewaltsame Bereinigung der Lage. So weit ist es inzwischen also offensichtlich gekommen, daß diplomatische Anfragen und Genehmigungen laufen, wenn die Chefs der Sowjetmacht ihre Rote Armee aussenden wollen, nicht um einen Verbündeten in Afghanistan, sondern den Bestand ihres Staatsgebietes zu sichern.

Eben damit ist auch schon klar, wie der Fall entschieden wird, wenn das Eingreifen der Zentralgewalt einmal nicht einen Bürgerkrieg betrifft, dessen Parteien sich beide nicht für einen Abmarsch in den goldenen Westen schlagen, sondern wenn es drei Republiken, die die USA im Prinzip noch immer für unberechtigt annektiert halten, am Abmarsch in die vom demokratischen Kapitalismus beherrschte Hälfte des "europäischen Hauses" hindern soll, weil die sonst nichts mehr aufhalten kann.

Einstweilen bleibt zumindest eine "Lehre" festzuhalten: Nicht der Stalinismus, sondern Gorbatschows Perestroika hat die Sowjetunion auf einen Stand gebracht, der von einem zaristischen Imperialismus wirklich nur noch schwer zu unterscheiden ist.