NOCHMAL KLARSTELLUNGEN ZU POLEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.
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NOCHMAL KLARSTELLUNGEN ZU POLEN

Die ausführliche Kritik von MSZ-Leser G.M. aus Bielefeld, der als Mitglied der Gruppe ISP, die die sozialistische Zeitschrift "Moderne Zeiten" herausgibt, unterzeichnet, drucken wir nachfolgend ungekürzt. Zur besseren Lesbarkeit haben wir aus dem Kontext erschlossene Zwischenüberschriften eingefügt. Die ausführliche Antwort der MSZ-Redaktion soll Mißverständnisse über unsere Position ausräumen und dient damit noch einmal als "Klarstellung zu Polen". MSZ Redaktion

"Und das soll revolutionär sein?"

Liebe MSZ-Redaktion,

Schon die Präambel eures Artikels "Die polnische Krise, wozu sie gut ist, wer sie macht und warum sie bleibt" (MSZ 5/81) enthält eine Behauptung, die in ihrer Ausschließlichkeit Nonsens ist:

"Der Fortschritt, um den sich die Solidarität verdient macht, ist einer der Freiheit...

...Freiheit für Polen bedeutet weder die Einführung von Demokratie noch von Kapitalismus, sondern heißt, daß das Mißtrauen gegen die Herrschaft der Partei Gelegenheit bekommen hat, sich praktisch zu betätigen, und sich durch die wahrgenommene Patronage des Westens auf der einen, die Zurückhaltung der Sowjetunion auf der anderen Seite zu seinen Angriffen auf die Staatsgewalt ermutigen läßt. Und daß dies kein Kampf ist, der die Verbesserung der Existenzbedingungen der Arbeiter und Bauern zum Inhalt hat, sondern einer, der sich in dem rein negativen und formellen Anliegen der Abrechnung mit der alten Herrschaft und dem, was als ihr zugehörig gerade definiert wird, Genüge tut, darüber gibt das in Danzig verabschiedete Programm erschöpfend Auskunft." (MSZ, S. 29)

Der Witz bei der Frage nach dem Ausweg aus der verfahrenen wirtschaftlichen Kiste in Polen ist ja gerade der, ob seine politische Bedingung nicht die totale Umkrempelung - also jene "negative Abrechnung" mit - der alten Herrschaft impliziert. Die Rahmenbedingungen, die dafür gesetzt sind, können ja wohl nicht den Polen angelastet werden, nämlich daß im heutigen weltpolitischen Kontext ihr Kampf gar nicht anders verlaufen kann als westlicherseits "patroniert" und sowjetischerseits vorerst geduldet. Daß gerade dadurch den Polen die Möglichkeit auf Angriffe gegen "ihre" Staatsmacht gegeben ist, mag zwar in Anbetracht des kriegerischen Sprengstoffs zwischen Ost und West brisant sein, wie sonst aber sollte ein Pole die längst fällige Abrechnung mit den Götzen der realsozialistischen Macht vornehmen.

Kritik der stalinistischen Herrschaftspraxis

Dem Angriff auf die Staatsgewalt entsprechen zunächst auch einige unmittelbar "demokratische Forderungen" im Danziger Programm, z.B. die Forderung nach Besetzung diverser Posten in Wirtschaft, Verwaltung und Kultur mit Solidaritäts-Leuten, nach Zugang zu den Medien etc. Diese Forderungen stehen gegen eine Partei, die ihre unangefochtene Position (unangefochten u.a., weil sie nicht kritisch über die Medien im Lande angegriffen werden konnte) z.B. dahingehend mißbraucht hat, daß sich Teile ihres Funktionärskörpers erheblich privat bereichert haben.

Jede fortschrittliche Kraft in Polen müßte diesen Zustand beklagen und Veränderungen einfordern, meinethalben zuzüglich der Bestrafung von Personen, die für die blutige Unterdrückung der Unruhen in Polen in den Jahren 1956, 1970 und 1976 verantwortlich waren. Mir ist völlig schleierhaft, wie die MSZ ausgerechnet letzteres Anliegen als "Selbstjustiz" ablehnen kann. Daß die besonders korrupten und repressiven Protagonisten der realsozialistischen Diktatur in dem Moment, wo das Volk die Praktiken der stalinistischen Herrschaftsausübung nicht mehr durchgehen läßt, zur Rechenschaft gezogen werden, und man diese "Bonzen" im besten Fall zurück ans Fließband beordert, im zweitbesten Fall politisch aus dem Verkehr zieht, ist doch wohl eine begrüßenswerte Sache. In Polen kursiert das Sprichwort: "sonst stellen die sich hinten wieder in der Schlange an" - womit die stalinistische Herrschaftspraxis kritisiert wird, daß nämlich ein Parteimensch - wie bei uns ein bürgerlicher Politiker - nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann: die Parteikarriere ist eine einträgliche Lebensversicherung solange der Betreffende aufpaßt, daß seine persönliche Bereicherung so stikum vor sich geht, daß er nicht ins Gerede der Leute kommt und dann publicity-wirksam in der Hierarchie zurückgestuft werden muß. M.E. ist gerade die unter Stalin eingeführte Belohnung der "kommunistischen" Funktionäre mit besonderen Privilegien ein entscheidender Totengräber der gesamtlichen östlichen Revolutionen gewesen - ein Hohn auf jedes sozialistische Parteiprogramm von Marx bis Lenin. Kurzum: Ein gesellschaftliches System, welches in der diktatorischen Art wie die verkommenen realsozialistischen Bürokratien seine Herrschaft als Ausschluß der arbeitenden Massen von jedem öffentlichen Zugang auf Medien der Kritik (Rundfunk, Presse, politische Versammlungen) praktiziert hat, ruft die Kritik an sich eben folgerichtig als Kritik an "zuwenig Demokratie" hervor. Das ist dann kein "demokratieinspirierter Unsinn", der "ebenso grundsätzlich wie inhaltslos" ist - wie ihr schreibt -, sondern die Einforderung banalster Rechte, von deren (selbst)garantierter Ebene (garantiert durch die Macht der - Neuerungsbewegung Solidarnosc) aus überhaupt erst die Postulierung kritischer Inhalte erfolgen kann. Um für den diesbezüglich politisch abstimmten MG'ler das Problem "demokratischer Forderungen" einmal ganz plastisch zu schildern: Da ist beispielsweise ein Staat, der seinen Untertanen die Benutzung von Papier verbietet, um zu verhindern, daß auf solches revolutionäre Forderungen und Inhalte gedruckt werden. In diesem Fall ist der Kampf für ein demokratisches Grundrecht auf Papier durchaus eine vorgängige politische Aufgabe. Was sollte denn ein polnischer Marxist dagegen haben, wenn ihm 10 Mio. Solidaritätsmitglieder diesen Zugang auf ein materielles Mittel der Politik erstreiten? Warum sollte ich denn als westlicher Marxist diesen Kampf als demokratie-idealistisch abqualifizieren, nur weil bei uns die bürgerliche Revolution schon fast 150 Jahre her ist? Was hab' ich denn als marxistischer Internationalist dagegen, wenn irgendwo auf der Erde eine Sache als Recht erstritten wird und eine gesetzliche Fixierung erhält, die einem alten Zustand überlegen ist und, auf den konkreten Fall Polen bezogen, die formale Handhabe der Durchbrechung der mittelälterlichen Zensur eröffnet - also den dort Herrschenden ein Korsett anlegt: die können nicht mehr selbstherrlich schalten und walten wie sie wollen, sonst streikt die Volksmacht.

Positive Fixierung demokratischer Rechte unverzichtbar

Das einzig Sinnvolle wäre m.E. für solidarische westlich-marxistische Kritik, die von der Solidarität eingeförderten demokratischen Rechte auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Und da kann man z.B. zu dem Ergebnis gelangen, daß zwar alles, was die bisher geübte Zensur durchbricht, sinnvolle Streitgegenstände bildet, aber etwa der Zugang der Kirche auf die Köpfe der Kinder besser nicht von Arbeitern erstreikt wird. Oder, daß die Forderung nach einem Mehrparteiensystem den Hinkefuß hätte - gesetzt, es bildete sich ein Mehrparteienparlament in Polen -, daß die polnischen Arbeiter in den Genuß der verschleiemden Funktion mehrerer staatlicher Alternativen kämen und automatisch ihren gewerkschaftlichen Einfluß auf diese Weise schwächen würden (vgl. die Artikel von G. Müller und M. Stamm dazu in "Z" 7/80).

Ganz allgemein möchte ich zu diesem Punkt noch sagen, daß ich angesichts der Erfahrungen mit der stalinistischen Entartung des Sozialismus im Ostblock und angesichts vielfältiger einschlägiger kleiner "Stalinismen" -in westdeutschen sozialistischen Gruppen inclusive der MG eine positive rechtliche Fixierung demokratischer Freiheiten für unverzichtbar halte während des notwendigerweise staatlich erfolgenden Durchgangsstadiums zum Sozialismus. Der Sozialismus, den ich meine, zerrt seine Gegner vor die Fernsehkameras und nimmt sie offentlich auseinander, statt ihnen die Medien vorzuenthalten; der Sozialismus, den ich meine, wird das reale Absterben des Staats am Maßstab von in seiner Frühphase positiv fixierten Rechten bemessen, d.h. am Obsoletwerden der Notwendigkeit, weitere rechtliche Garantien ausdrücklich vorzunehmen. Bis dahin aber dreht sich der politische Kampf darum, daß der realen Macht der Produzenten wachsende Rechte entsprechen, die je etablierte Staatsmacht der Übergangsgesellschaft kontrollieren bzw. dahingehend wirken, die Regelung von immer mehr gesellschaftlichen Angelegenheiten in die Hände der Produzenten zu legen.

Realitätstüchtig, revolutionär, diskutabel

Was habt ihr eigentlich dagegen, daß die Solidarität "den Anspruch auf die Volksmacht" dergestalt anmeldet, "sich auf den Standpunkt der wirtschaftlichen Krise zu stellen" und von dieser Warte aus einige Varianten der Losung des wirtschaftlichen Desasters vorschlägt, z.B. eine Währungsreform. Also ich finde diesen Standpunkt angesichts der wirtschaftlichen Situation durchaus realitätstüchtig, den Anspruch auf die Volksmacht geradezu revolutionär und die Variante 'Währungsreform' diskutabel. Immerhin kann so der schwarze Devisenhandel, der der polnischen Volkswirtschaft Unmengen von Gebrauchswerten entzieht, partiell unterbrochen und der "neuen polnischen Bourgeoisie" etwas Knete aus der Tasche gezogen werden.

"Was dagegen die Leute von der Solidarität mit traumwandlerischer Sicherheit als Krisengrund ausgemacht haben, sind die außenpolitischen Verpflichtungen Polens:

'Bis zur tiberwindung der Wirtschaftskrise eine Kürzung der polnischen Rüstungsausgaben auf ein absolutes Minimum bei gleichzeitiger Investition der frei werdenden Gelder in die ProduktionssteigerUflg.'

Nicht das Geschäft mit dem Westen, wohl aber die andere Existenzbedmgung der polnischen Staatsgewalt erklärt die Solidarität nun offen zum Angriffspunkt: die Verankerung im und der Beitrag zum östlichen Bündnis."

Ebenso realitätstüchtig finde ich die Forderung der Solidarität, Kürzungen des Rüstungsetats vorzunehmen. Ihr kommt ja andernorts selber zu dem Resultat, daß die Politik des Westens gegenüber dem Warschauer Pakt auf "Totrüsten" hinausläuft. Welche konkrete politische Alternative bleibt da also einer gesellschaftlichen Neuerungsbewegung in einem Land, das wirtschaftlich am Ende angelangt ist? Doch nur die - wenn auch vage - Orientierung auf Neutralismus oder im Falle Polens auf "Selbstfinnlandisierung", also auch Rüstungsbeschränkung. Eure Sprüche in diesem Zusammenhang, von wegen "freigesetzter Nationalismus macht rapide Fortschritte" oder das ins nationalistische Abseits-Stellen der BRD-"Friedenheinis" als Komplement, weil auch die Blockfreiheit etc. fordern, vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen, daß jeder Schritt zum Sozialismus hier wie drüben nur möglich ist durch einen Schritt raus aus der bisherigen Blockbildung. Die Polen haben ja keineswegs Unrecht, wenn sie die eigene Regierung als Fremdherrschaft empfinden (wie kam die denn schließlich zustande). Bloß eine Meinung habe ich bisher in Polen noch nicht gehört:

"Da ergänzt sich die falsche, nationalistische Kritik an der eigenen Regierung als Fremdherrschaft aufs schönste mit der Feststellung, daß s u der ewig angedrohten Invasion nicht kommt aufgrund der Einmischung ganz neuer 'Schutzmächte' m Westen. So zieht die Solidarität ihre Schlußfolgerung aus dem Sachverhalt, daß Polen zum Streitfall zwischen Ost und West erklärt worden ist." (Hervorhebungen G.M.)

Im Gegenteil: Jeder Pole artikuliert klar seine Furcht vor der immer zu vergegenwärtigenden Gefahr durch eine sowjetische Intervention - und genau das ist der Grund, warum beispielsweise Kuron zwar die Finnlandisierung Polens will, aber davor warnt, dies lauthals wie der "radikale" Solidaritäts-Flügel hinauszuposaunen. Ich war kürzlich in Polen zu Gesprächen mit einer Bandbreite von Leuten wie der Solidarität, Interpress, dem polnischen Teil der Schulbuchrevisions-Kommission und anderen: da ist nicht einer, der nicht in der Gewißheit - des möglichen SU-Angriffs seine Taktik-Variante vorschlägt; also das Bewußtsein einer alles wieder zurückdrehenden "brüderlichen Hilfe" ist voll da und niemand wiegt sich in der Sicherheit einer vermeintlichen westlichen "Schutzmacht".

Prosowjetismus wie bei den "roten blättern"

Die Konfliktsituation, in der der "neuentstandene Nationalpolitiker" (mieses Schwein, dieser Polacke, der gegen die faktische SU-Hegemonie auf mehr nationale Souveränität pocht) in Polen dadurch steht, daß auch die Westmächte ein Interesse an der Herausbrechung Polens aus dem Warschauer Pakt haben, darf also eurer werten Meinung nach nicht "nationalistisch" gelöst werden - wo mit nur noch die reaktionäre Konsequenz bleibt, in Polen alles beim alten zu belassen niemand darf die bestehende Bündniskonstellation in Frage stellen.

"Der Nationalismus des Brudervolks (gemeint an die Polen), dem die Zugehörigkeit zum östliche Block als der letzte und entscheidende Grund für alle Übelstände gilt, sieht die Weltlage eben nicht als eine Anhäufung von zu entschärfenden Krisen, sondern als die glückliche Blockierung des sowjetischen 'Imperialismus' durch die westliche Einmischung..."

Also mit dieser - eurer - Weltsicht (es gilt, daß die in der Welt angehäuften Krisen langsam entschärft werden... z.B. sollte die Linke im Westen nicht mehr fordern 'Raus aus der NATO', die im Osten nicht mehr 'Selbstfinnlandisierung') haltet ihr noch den konservativsten Politikern drüben die Stange. Solcher Prosowjetismus läuft konsequent darauf hinaus, den "polnischen Zirkus" - wie ihr es nennt - als Sache von "antisozialistischen Elementen" zu bewältigen, so daß sich von daher die Frage ergibt, ob die Roten Blätter und die MSZ nicht fusionieren sollten.

Ich glaube, ihr habt den revolutionären Kern der polnischen Sache überhaupt nicht erfaßt, wenn ihr als Kritik an der "Radikalität des - Volksaufstandes" in Polen schreibt:

"Als Programm hat das praktizierte Mißtrauen gegen die Herrschaft der Partei einen rein negativen Inhalt und ist nie zufriedenzustellen - solange es die Partei gibt."

In der Tat: Die PVAP ist dermaßen verschlissen, dermaßen und zurecht diskreditiert, daß sich der gesellschaftliche Aufbruch nicht eher "zufriedenstellt", als bis die Partei zentrale Entscheidungsbefugnisse der Gesellschaft abgetreten hat. Das ist auch nur recht und billig. (Kleine Nebeninformation für Theoriefans: Unsere polnische Dolmetscherin konnte uns berichten, daß sie kurz vor unserer Gruppe für einen ehrenwerten deutschen Wirtschaftsprofessor bei beratenden Gesprächen mit der PVAP-Regierung gedolmetscht hatte: einen Monetaristen aus der Riege der 5 Weisen - so sieht heute der theoretische Offenbarungseid des Realsozialismus aus.)

Auf welcher Ebene sollte denn nun eurer Meinung nach der revolutionäre Protest bzw. die Radikalität des Volksaufstandes abgebrochen werden? Seid ihr auf der Seite jener Zeitgeister, die für Polen fordem: "jetzt ist genug gestreikt - jetzt muß erst mal wieder gearbeitet werden"?

Diese Einstellung ist doch meilenweit entfernt von jedem Begriff darüber, daß eine revolutionäre Bewegung in der Tat erst dann den ihr adäquaten politischen Status erreicht, wenn die Destruktion der alten Herrschaft gelaufen ist.

Komisch, wie eure Politik - auf den östlichen Teil der Welt übertragen - neuerdings konstruktiv-systemerhaltende Flügel bekommt.

Unvermeidliche Durchgangsbedingungen eines revolutionären Prozesses

Wie gesagt, halte ich diese politische Orienierung eurerseits in der polnischen Sache für reaktionär. Es mag zehnmal stimmen, daß der Westen als Krisengewinnler von seiten er Solidarität nicht hinreichend erkannt wird, es mag auch stimmen, daß

"mit der Unterstützung der Solidarität, die mit ihrem Freiheitskampf für die Destruktion der polischen Staatsgewalt sorgt" (MSZ),

das westliche Interesse an Polen begünstigt wird - nur ist das eine objektive und unvermeidbare Durchgangsbedingung eines jeden revolutionären Prozesses in Polen: das kann zum Resultat haben, daß der Westen sich irrt und die Polen, indem sie eine heruntergewirtschaftete Staatsgewalt realsozialistischer Provinienz niederkämpfen, mehr Sozialismus halten; das kann aber auch umgekehrt ausgehen und einen prowestlich-"restaurativen" Kurs freisetzen. Bei solchen Prozessen gibt es vorher keine Sicherheit über das Resultat!

Die Sorge der MG vor der "Destruktion der polnischen Staatsgewalt" oder der fortschreinden Unterminierung der "Brauchbarkeit Polens für das östliche Bündnis" haben daher nur eines "klargestellt", nämlich, daß ihr zu den Bedingungen einer politischen Revolution in den Ländern des Ostblocks einen herzlich systemerhaltenden Standpunkt auf realsozialistisch einnehmt.

Damit seid ihr euch selber auch wiederum ein Stück untreuer geworden: In der MSZ 5/80 hattet ihr noch auf die Frage "was tun?" in Polen ("ideologischer Totschläger") geantwortet:

"1. Wir würden versuchen, alles herauszuholen, was geht."

Inzwischen kreidet ihr der Solidarität ein Zuviel an Destruktion gegen die alte Herrschaft an - und das soll revolutionär sein?

Mit sozialistischen Grüßen, G.M.

Antwort der MSZ-Redaktion

1.

Wenn wir darauf hinweisen, daß die Instabilität in Polen zum Programm des Westens geworden ist, das er in jeder Hinsicht befördert, haben wir noch lange nicht Partei ergriffen für die Stabilität. Wann merkt ihr Sozialisten endlich einmal, daß die Beurteilung einer Auseinandersetzung - an der in Polen, wie wir oft gesagt haben, vier Vereine beteiligt sind - eine Beurteilung, welche die bestimmenden Interessen des gerade stattfindenden Klassenkampfes ermittelt, keine Analyse von Bedingungen ist, die irgendetwas rechtfertigen?

2.

Zur westlichen Patronage: Die ist sicherlich keine gute Bedingung für alles, was die Gewerkschaft zu erkämpfen hätte, insbesondere dann nicht, wenn sie das Programm der Solidarität positiv bestimmt. Die Bewunderung, die Lech Walesa für die wirtschaftlichen "Aufbauleistungen" Japans hegt, seine Vorstellung in Frankreich mit dem Versprechen, die Solidarität würde sich der weiteren "Verschwendung" westlicher Kredite in Polen entgegenstellen, und die antikommunistisch naive Sympathie der Gewerkschaft für die westlichen Methoden, die Unterwerfung unter die Herrschaft als freiwillige zu organisieren, angefangen vom Mehrparteiensystem bis zu Meinungsfreiheit, all das finden wir wenig begeisternd. Es schreibt sich leicht von Bedingungen, die in Polen erst noch erkämpft werden müssen und denen ihre Gewährung in rechtlicher Form keinen Abbruch tut, wenn man darüber hinwegsieht, daß der christliche Führer gar nicht wenig Zeit damit zubringt, im freien Westen herumzureisen und eine regelrechte Diplomatie betreibt, die ganz bestimmt nichts mit der Erleichterung von Arbeit und Leben in Polen zu tun hat. Und wenn er jetzt einen Aufruf an die westlichen Staaten losläßt, sie möchten den Polen mit Lebensmitteln über den Winter helfen, anstatt, einmal die Frage aufzuwerfen, wozu immer noch polnische Lebensmittelexporte in den Westen gehen, was tut er da anderes, als unter seinen Volksgenossen nachhaltig die Vorstellungen zu befestigen, daß die einzige wirkliche Hilfe von den westlichen "Schutzmächten" zu erwarten ist?

3.

Natürlich müssen polnische Arbeiter, wollen sie etwas für sich erreichen, an jeder Stelle, wo es geht, die Macht des polnischen Staatsapparates brechen. Auch sind wir die letzten, die bei der "Abrechnung" mit Funktionären Bedenken anmelden. Nur kommt es sehr darauf an, ob diese Abrechnung sich in der Genugtuung erschöpft, jemanden "zur Rechenschaft zu ziehen" und der öffentlichen moralischen Verurteilung zu unterstellen, oder ob die Politik der realsozialistischen Ausbeutung beseitigt wird. Das letztere können wir in den Programmen und Forderungen partout nicht entdecken.

Es ist eben ein Unterschied zwischen dem Bedürfnis nach Schauprozessen, dem der Moralismus zugrundeliegt, Politiker als Verbrecher, Verräter an der nationalen Sache zu verurteilen, und dem Kampf gegen ein politisches Programm, mit dessen Beseitigung auch die zugehörigen Funktionäre ihre Posten räumen müssen. Dann können die sich eben einfach nicht mehr "hinten in der Schlange wieder anstellen". Außer der moralischen Genugtuung hat die "Bestrafung von Personen" für die polnischen Massen außerordentlich wenig Nährwert.

Es ist ein Unterschied zwischen der Kritik der Politik, die auf die Abschaffung der realsozialistischen Produktionsweise zielt, und der Sorte Abrechnung, wie sie in Polen exekutiert wird, die sich darin Genüge tut, gegenüber den Funktionären die Schuldfrage aufzumachen. Die "private Bereicherung der Funktionäre" oder die "unter Stalin eingeführte Belohnung" ist doch nur eine Konsequenz einer Planung, die mit der Trennung des Reichtums von den Produzenten deren Armut festschreibt und dann Begünstigungen als Herrschaftsmittel einsetzt. Umgekehrt aber nun die Armut aus dem Wohlleben der Funktionäre und deren Korruption zu begründen - wie es in Polen geschieht -, ist ein reaktionäres Gerechtigkeitsargument, das nicht zuletzt denen, die so scharf darauf sind, Funktionäre an den Pranger zu stellen, überhaupt nichts nützt, im Gegenteil: die Umkehrung dieses Arguments, die Lech Walesa oft genug erzählt, heißt nämlich: Wir sind alle bereit, Opfer zu bringen, wenn... Armut, nichts dagegen zu sagen, wenn es nur gerecht zugeht, wenn es alle trifft, wenn man Vertrauen in die Führung haben kann, die sagt, daß es sein muß...

Wenn die Solidarität in ihrem Programm den kompletten Staatsapparat für in Ordnung und für übernehmenswert erklärt, nämlich unter ihrer Vorstellung von Selbstverwaltung, dann ist das keine revolutionäre Sache, sondern die Folge der falschen Kritik an den Funktionären. Und das ist spätestens dann zu bemerken, wenn sie sich ganz vertrauensvoll an eine andere Sorte von Funktionären wendet" nämlich an die im DGB, und mit denen eine gemeinsame Kommission aufmachen will von wegen der wertvollen Erfahren, die der DGB in Sachen Mitbestimmung mitzuteilen hat. Statt da auf die guten Beziehungen zur IG Bergbau zu verweisen, hätte ihnen ja auch mal einfallen können, daß deren Funktionäre gegen den schönen Verleih polnischer Lohnsklaven für die Drecksarbeit in deutschen Kohlegruben nicht das geringste einzuwenden haben.

Weil du der Auffassung zu sein scheinst, daß gegenüber den "verkommenen realsozialistischen Bürokratien" die Parole mit der "Selbstuerwaltung" genau das Richtige ist - das Hauptargument der westdeutschen Linken gegenüber dem realen Sozialismus, der Plan sei "zentralistisch" und "bürokratisch ", blamiert sich erstens an solchen Tatsachen wie der, daß die "dezentrale" Veranstaltung einer solchen Art Sozialismus wie in Jugoslawien den davon Betroffenen ziemlich ähnliche Resultate wie in Polen beschwert. Davon hört man nur weniger, weil Jugoslawien inzwischen schon so gut wie zum Westen gehört. Zweitens kann das nie eine Kritik an einem Plan sein, daß er zentral gemacht wird, sonst ist er nämlich keiner. Obwohl es unter Marxisten außer Mode gekommen ist, Marx zu lesen, wollen wir doch einmal daran erinnern, wo die falsche Kritik an jeder Art Kommunismus mit der Abwesenheit von Freiheiten ihren Ursprung hat:

"Dasselbe bürgerliche Bewußtsein, das die manufakturmäßige Teilung der Arbeit, die lebenslängliche Annexation des Arbeiters an eine Detailvorrichtung und die unbedingte Unterordnung der Teilarbeiter unter das Kapital als eine Organisation der Arbeit feiert, welche ihre Produktivkraft steigre, denunziert daher ebenso laut jede bewußte gesellschaftliche Kontrolle und Regelung des gesellschaftlichen Produktionsprozesses als einen Eingriff in die unverletzlichen Eigentumsrechte, Freiheit und sich selbst bestimmende 'Genialität' des individuellen Kapitalisten." (K I, 377)

4.

Deine plastische Schilderung in Sachen demokratisches Grundrecht auf Papier ist genauso matt wie die Floskel der "Postulierung kritischer Inhalte". Zum Papier: Für so etwas - muß man wirklich kämpfen. Aber wenn es schon eine Frage des Kampfs und der "Macht der Neuererbewegung" ist, wird die Verwandlung von Papierlieferung in ein demokratisches Grundrecht etwas albern. Mit einem Zustand, dessen "gesetzliche Fixierung den alten Verhältnissen überlegen ist", wie du schreibst, mag eine Veränderung im staatlichen Umgang mit dem Volk gegeben sein. Über die Zwecke des Aufstands allerdings ist damit überhaupt noch nichts Positives vermeldet. Das gibst du mit dem Hinweis auf Kirche und Mehrparteiensystem im übrigen selbst zu. Also gestatte auch uns zum einen das Festhalten an diesem Unterschied und zum anderen die Kritik an demokratischen Zielsetzungen, die keineswegs den Staat zum Mittel der um seine Reform kämpfenden Klasse machen.

"Der Sozialismus, den ich meine, zerrt seine Gegner vor die Fernsehkameras und nimmt sie öffentlich auseinander..."

Sei mal ehrlich, das hast du doch auf unseren teach-ins gehört, nur eben ohne deine Verlängerung, daß man dazu eine

"positive rechtliche Fixierung demokratischer Freiheiten"

als Vorausetzung, es zu dürfen und können, bräuchte. Die Auseinandersetzung mit allen politischen Standpunkten ist eine Existenznotwendigkeit für eine Politik, die mit der Widerlegung falscher Vorstellungen der Herrschaft, die sich darauf stützt, ein Ende bereiten will. Daß ein Staat, und so einer erläßt Rechte, sich selbst damit vor seiner "stalinistischen Entartung" schützen wollen soll, halten wir für eine logisch ziemlich strapaziöse Rechtfertigungskonstruktion für die Nützlichkeit von Rechten jenseits des bürgerlichen Staats. Dasselbe an deinen Argumenten zu Polen: Wenn schon die Volksmacht so weit ist, warum dann so umständlich "den dort Herrschenden ein Korsett anlegen", statt sie zu beseitigen?

Ein letztes zu deinem Seitenhieb auf den Stalinismus" "in westdeutschen sozialistischen Gruppen inclusive der MG": Dein Leserbrief wird in der MSZ veröffentlicht und beantwortet und nicht in der FR, in der SZ, in der FAZ oder im Bayernkurier. Wenn es Veranstaltungen gibt, in denen du jemanden "öffentlich auseinandernehmen" kannst, dann sind das wohl die unseren. Und wir halten es für eine leichte Entgleisung, uns mit Stalinismus zu kommen und das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit hochzuhalten angesichts einer demokratischen Öffentlichkeit in der BRD, die so blendend funktioniert, daß mittlerweile per freiwilliger Selbstzensur eine ganze Reihe von Meinungen schon weit vor dem, was man noch als links bezeichnen könnte, verboten wird!

5.

Zum Standpunkt der "verfahrenen wirtschaftlichen Kiste" oder zur "Krise Polens". Wer ausgerechnet den "schwarzen Devisenhandel, von dem die neue polnische Bourgeoisie profitiert", für die Not der Polen verantwortlich macht und eine "Währungsreform" gleich auch noch zur "Lösung des Desasters" vorschlägt, hat sich um die Eigentümlichkeiten der polnischen Ausbeutung, ja noch nicht einmal um die Natur des Außenhandels viel gekümmert. Wenn du meinst, du hast Fehler bei uns gefunden, dann nimm unsere Kritik an der Solidarität ganz zur Kenntnis, die heißt nämlich, daß sich die Solidarität "auf den Standpunkt einer wirtschaftlichen Krise stellt, die darin bestehen soll, daß die Leute zu viel Geld haben...", sonst kämen sie nämlich auch nie auf "Lösungen" wie Preiserhöhungen oder Währungsreform. Beides setzt darauf, den Massen und nicht bloß den "Bonzen" das Geld abzuknöpfen und hat nicht das geringste mit einer besseren Versorgung zu tun.

Das volkswirtschaftliche Märchen von den Gleichgewichtspreisen, die eine wundersame Gütervermehrung nach sich ziehen, wirst du doch wohl nicht unterschreiben wollen.

6.

Zum "theoretischen Offenbarungseid des realen Sozialismus" mit den deutschen Wirtschaftsprofessoren: Mach mal halblang! Andere Berater sucht sich Lech Walesa auch nicht bzw. hat er schon dieselben. Seid mal so konsequent und zieht aus der Feier des Papstes, die sich im nächsten Jahr wiederholt, denselben Schluß auf den Offenbarungseid der "Erneuerungsbewegung".

7.

Fremdherrschaft ist doch wohl das - letzte Argument. Was fügt eigentlich das 'fremd' einer Kritik hinzu, die der Regierung die Freiheit nimmt, das Volk zu Diensten zu zwingen, die ihm gar nicht gut bekommen? Es ist doch umgekehrt: Vertrauen einzufordern, weil irgendetwas ganz 'eigen', ganz national geregelt wird, ist doch ein Mittel des Feindes. Daß die polnische Regierung vermehrt die Armee in den Vordergrund schiebt, geschieht doch gerade mit der Berechnung, daß sich diese Repräsentanten der Staatsgewalt, weil die sich im Volk allgemeiner Verehrung erfreuen, da in ihnen die Nation ihre Unabhängigkeit und Würde vertreten sieht, für die Befriedung des Aufstands benutzen lassen. Was, wenn nicht der Nationalismus, ist es, der die Solidarität einerseits gegen ihre Herrschaft nur mißtrauisch und nicht revolutionär sein läßt, und der sie andererseits dazu bewegt, eben wegen der nationalen Verantwortung auch wieder mit der Regierung zu kooperieren? Das Ding, in dem jetzt Partei, Kirche und Solidarität verhandeln, heißt eben auch "Front der nationalen Verständigung " und "Prosowjetismus" ist es von unserer Seite keineswegs, wenn wir das Umschmeißen von Grabsteinen russischer Soldaten für idiotisch halten - das Aufstellen von Denkmälern desgleichen, Opfer sind zu vermeiden und nicht zu verehren und Einwände gegen den Westhandel schlicht vermissen. Umgekehrt bezeichnen wir die Auffassung, angesichts einer "Politik des Westens gegenüber dem Warschauer Pakt", die "auf Totrüsten hinausläuft", sei die Forderung zur Kürzung des Rüstungsetats "realitätstüchtig" und die "Selbstfinnlandisierung Polens" eine "konkrete politische Alternative", auch nicht als Pro-Amerikanismus, sondern nur als schwachsinnig.

8.

Noch ein Nachtrag zur Papierfrage: Die Schulbuchrevisionskommission entzieht nicht nur den polnischen Massen Papier, um einmal deinem Anliegen gegen Verschwendung von Gebrauchswerten zu folgen. Sie verdruckt es auch für ein lupenreines Anliegen des westdeutschen Imperialismus.

9.

Nein, den "revolutionären Kern der polnischen Sache" haben wir nicht erfaßt. Diesen Kern entdeckt man eben nur durch die Brille jenes Revolutionstourismus, der auswärtige Bewegungen prinzipiell begrüßt und einer freudigen Deutung unterzieht. Wir sind nämlich nicht von unserer Position, "alles herauszuholen, was geht", abgegangen, sondern haben festgestellt, was in Polen stattdessen läuft. Daß die Politik der Solidarität auf dergleichen nicht aus ist, behaupten wir nach wie vor und Antisowjetismus, wie er in Polen gepflegt wird, hat unserer Meinung nach nichts mit den Bedürfnissen derer zu tun, die sich für ihn begeistern. Wir bestehen nach wie vor darauf, daß es falsche Kämpfe gibt, wehren uns also gegen die Gleichung von Kampf = gut und die Interpretation von allen Modalitäten des Kampfes als widerwärtige Bedingungen und vorläufige Schwächen eines für fortschrittliche Korrekturen offenen Prozesses.

"Bei solchen Prozessen gibt es vorher keine Sicherheit über das Resultat."

Ja uns wäre schon eine politische Revolution recht, aber die Bedingungen sind für uns keine Entschuldigung dafür, daß diese Revolution gar nicht angestrebt wird. Und die Destruktion des Ostblocks, die wir mit dem westlichen Interesse an Instabilität bezeichnet haben, liegt in unserem Interesse schon gar nicht, die kennen wir aus der NATO. Ein "zuviel an Destruktion" - nein, das ist nicht unsere Kritik. Es ist keine Frage von zuviel, und auch das hast du bei uns nicht lesen können, die Solidarität ginge u weit. Die absichtlichen Mißverständnisse wie folgendes, wir befürworteten eine Politik der Krisenentschärfung, während wir in diesem Zusammenhang die Position der SU im Gegensatz zu der des Westens charakterisiert haben, solltest du besser auch lassen das nützt auf jeden Fall der öffentlichen Auseinandersetzung.

Daß die westdeutsche Linke mit Polen und den Sympathiebezeugungen für die Solidarität nun glaubt, eine glänzende Gelegenheit gefunden zu haben, um sich gegenüber dem offiziellen bundesdeutschen Antikommunismus zu rechtfertigen und das ganz reine Gewissen in Sachen realer Sozialismus vorzuführen, daß man Unterdrückung in West und Ost gleichermaßen verurteilt, halten wir für eine peinliche Anpassung an die politischen Konjunkturen des Feindes, und es zeugt durchaus nicht von dem wenigstens theoretischen Eintreten für die Notwendigkeiten der in Polen Unterdrückten. Aber das unterscheidet uns ja nicht erst im Fall Polen von der westdeutschen Linken. Auch in anderen Fällen z.B. Portugal und Zimbabwe waren wir ja hoffnungslos isoliert von den objektiven Tendenzen, bloß weil wir den Charakter der Revolution den damaligen "Lieblingsprozessen" nicht zusprechen mochten. Und daß das ein "systemerhaltender Standpunkt" war, weil nicht für den fortschrittlichen Prozeß, von dem man vorher nie weiß, nie wissen darf, wie er endet, das haben wir damals auch zu hören bekommen von Leuten, in deren Blättern die Fortschritte der Revolution in Portugal oder Zimbabwe heute bezeichnenderweise keine Erwähnung mehr finden.