NOCH EINE KAMPFFRONT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1981 erschienen.
Systematik: 

Die Friedensbewegung
NOCH EINE KAMPFFRONT

Da opfert der "Stern" seine bunten Seiten dem Nachweis, daß im Ernstfall unser aller Sicherheit von shitrauchenden GIs abhängt, den Bedienungsmannschaften der in deutschen Wäldern gelagerten Atomraketen, und daß mit diesen Dingern der Ernstfall eines atomaren Schlachtfelds zwischen Rhein und Elbe so gut wie sicher ist - und nicht einmal dieser Appell an nationale Empörung des Publikums verfängt bei diesem. Bürgerinitiativen: "Ami-Raketen raus aus Ramstein!" oder "Atomsilo Wildeshausen in deutsche Hand!" hätten zwar alles andere im Sinn, als der souverän betriebenen Kriegsvorbereitung von Schmidt und Apel in die Quere zu kommen, es gibt sie aber gar nicht.

Da tun sich die deutschen Politiker leicht, selbst dieser nationalen Kriegseinstimmung unerlaubten Pazifismus vorzuwerfen und zur Tagesordnung ihrer Probleme überzugehen: Wie kann sich die BRD durch Waffenexporte weltweit an der Schaffung von "Sicherheitszonen" beteiligen? Für wie viele Milliarden "Staatsverschuldung" für einen anständigen Kiiegshaushalt hat der Bürger mit Abstrichen an seinem "Lebensstandard" geradezustehen, und wie unmißverständlich ist die "Warnung vor Nichteinmischung", um den Russen mitzuteilen, daß Polen als Kriegsanlaß bei Politikern des freien Westens im Gespräch ist?

Dementsprechend sieht der Streit der Parteien aus, der den normalen Menschenverstand und die Wehrbereitschaft des Bundesbürgers ziemlich genau trifft. Mit den dort gehandelten Argumenten macht sich der Bürger zur Zeit seine Gedanken für Schmidt oder für Strauß. Als wäre die Absicht der Kriegsvorbereitung eine Kostenfrage, deckt die CDU den Skandal einer "Deckungslücke" beim Tornado auf, um den "Kompetenzwirrwarr im Verteidigungsministerium" zu einer Wehrkraftzersetzung ohnegleichen zu erklären. Der NATO-Doppelbeschluß - dann zu verhandeln, wenn die Pershings erst einmal aufgestellt sind, wenn es also nichts mehr zu verhandeln gibt - wird als eine "Vorleistung" besprochen, die nicht mehr in die Landschaft paßt.

Begleitend legt sich die öffentliche Meinung ins Zeug, um mit dem bisher gepflegten Anschein, Waffen würden deshalb angeschafft, damit sie für "Sicherheit" und "Verteidigung" still vor sich hinrosten, aufzuräumen. Das gesunde Volksurteil, bisher eher dazu geneigt, sich die Bundeswehr als "Gammelladen" vorzustellen, darf bei "Abschreckung" wieder an Fronterlebnase denken und liegt dabei wie immer richtig im Einverständnis mit seinen demokratischen Vertretern.

Immerhin gibt es auch noch einen gewissen Protest gegen die allseitige Vorbereitung des nächsten Weltkrieges. Eine Minderheit von Anhängern jener Ideologie, die in harten Zeiten immer einen Aufschwung erlebt, weil sie auf trostreiche Deutungen abonniert ist der christlichen Religion, außerdem Verfechter einer moralischeren Politik, in der SPD ebenso wie Anhänger eines alternativen Lebensstils, sowie die Restbestände der bundesdeutschen Linken sammeln sich gelegentlich zu mehr oder weniger gemeinsamen "Widerstand". Allerdings zeigt sich gerade an diesem letzten Aufgebot eines staatsbürgerlichen Opposition die Wucht des mit einem unanfechtbar guten Gewissen ausgestatteten bundesdeutschen Nationalismus.

Das Schlachtfeld Deutschland...

Der Frage: "Droht uns Euroshima?" ist leicht anzusehen, daß den Unterschriftensammlern und Diskutanten einer solchen Friedensbewegung der Protest gegen die Zurüstung auf den nächsten Krieg, der tatsächlich in Europa wenig Menschen übrig lassen wird - damit wird den Politikern nur nichts Neues gesagt! -, nicht aus Angst um ihr eigenes Leben eingefallen ist. In der schönen deutschen Landschaft oder im Schützengraben jenseits der "Oder-Neisse-Linie" zu verrecken, macht ja wohl keinen Unterschied. Jede dieser Aussichten wäre Grund genug, den Urhebern der wahrgenommenen Kriegsplanung die Macht zu bestreiten, so frei mit dem eigenen Leben umspringen zu können, die verkündeten Sicherheitsinteressen der Nation für einen gewaltigen Gegensatz zu den eigenen Interessen zu befinden und sich einen Dreck um die Frage zu scheren, wem das "Schlachtfeld Deutschland" mehr nützt, der BRD, der NATO oder gar nur den Amis.

Nicht so die unter dieser Parole angetretene Friedensbewegung: Sie leistet sich die Ausmalung einer persönlichen "Betroffenheit", um aus staatsmännischer Verantwortung den bundesdeutschen Politikern, die die ökonomische und politische Macht der BRD zielstrebig voranbringen und dabei die Grenzen selbst mitschaffen, zu deren Beseitigung in naher Zukunft sie zur Zeit einiges an Kriegsvorbereitungen treffen, Verantwortungslosigkeit vor eben dieser nationalen Grundlage vorzuwerfen. Den hartgesottenen Rüstungsstrategen in Bonn wird Leichtfertigkeit vorgehalten, nicht im Umspringen mit den programmierten Opfern dieser Politik, sondern im Einsatz der Stärke der deutschen Nation und Wirtschaft. Statt sich diesen Einsatz zu verbieten, wird Protest angemeldet, daß keiner dieser Politiker Rücksicht auf den nationalen Sachverstand des Bürgers genommen hat und dies mit einer Frage, die es in sich hat. Wo hätten die unberücksichtigten Bürger das Schlachtfeld denn lieber: in China oder bei den Negern?

Den Anhängern der nationalen Souveränität - die ausgerechnet da von den bundesdeutschen Politikern mit Füßen getreten würde, wo diese ganz souverän entscheiden, an der Seite Amerikas den Ostblock für eine unzulässige Einschränkung der Weltgeltung der Nation zu betrachten, - ist noch nicht einmal aufgefallen, daß ein "Schlachtfeld Deutschland" das schlagende Argument dafür ist, es durch einen atomaren Erstschlag erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Sie befinden sich damit in bestem Einverständnis mit dem militärpolitischen Kalkül der Bundesregierung, ihr Territorium mit amerikanischen Atomköpfen für die Amis so attraktiv zu machen, daß die es sich nicht nehmen lassen, aus ihrem Interesse mit der "Vomeverteidigung" schon möglichst weit im Osten anzufangen.

Dieses Einverständnis wird durch die Kritik, die der nationale Pazifismus allenfalls noch aufbringt, nicht aufgekündigt. Ohnmächtig sollen Schmidt, Genscher und Kohl zum Spielball im Rüstungswettlauf der Supermächte geworden sein:

"Wie die schon auf unserem Territorium lagernden über 7.000 Atomsprengköpfe, mit denen taktisch auf heimatlichen Gefechtsfeld operiert werden soll, werden auch die neuen strategischen Mittelstreckenraketen der Typen Pershing II und Cruise Missiles allein dem Befehl der USA, jetzt also solcher Polltiker wie Reagan, Haig und Weinberger unterstehen, in deren Händen dann endgültig unser Schicksal liegt." (Aufruf der Russell Peace Foundation, von der in Marburg versammelten Sozialistischen Konferenz als Grundlage elner sozialistischen Friedenskampagne verabschiedet.)

Folgerichtig geht von den Waffen, die bundesdeutsche Politiker freiwillig anschaffen und zu deren Lagerung auf westdeutschem Boden sie sich nicht zweimal von den USA nötigen lassen, nur eine Gefahr aus:

"Das politische und militärische Bündnis mit den USA birgt unter den gegebenen Umständen die größte Gefahr für Volk und Land. Diese kumuliert im NATO-Atomraketenbeschluß vom Dezember 1979. Seine Ausführung macht den Souveränitätsverlust total und preßt das Volk durch militärische Zwangsläufigkeiten" (die ja wohl gewollt werden müssen!) "in jeder Krise an die Seite der USA." (Materialien zu eben dieser Sozialistischen Konferenz)

Eher will solche Friedensliebe ausgerechnet Verrat an der Nation und absolute Ohnmacht wahrnehmen, als am Handeln ihrer Politiker einen Gegensatz - und sei es auch nur der bescheidene eines moralischen, des Mangels an Friedensliebe - auszumachen. Umgekehrt läßt sie sich gerade durch die unleugbare Tatsache staatlicher Aufrüstung im unerschütterlichsten nationalen Credo bestärken: in der staatstreuen Vorstellung, der eigenen Obrigkeit sei, ganz einfach weil sie die eigene ist, kein bösartiger Zweck und daher auch keine bewußt geplante Gewalttätigkeit zuzutrauen; auch und gerade dann nicht, wenn sie gerade in großem Stil Gewaltmittel beschafft, m ihre politischen - Ziele realisieren zu können. Da scheinen Fortschritte des praktischen staatlichen Militarismus die gute Meinung der Friedens-Bürger über seine wahren Zwecke nicht nur nicht zu widerlegen, sondern eher noch zu einem aktiven Idealismus einer eigentlichen Gewaltlosigkeit ihres Gemeinwesens zu beflügeln.

Doch selbst diese philanthropische Rechtfertigung des Nationalismus, der den Vertretern der eigenen Nation per se Friedensliebe bescheinigt, gilt heute bei den Anhängern der geknechteten BRD-Souveränität nichts mehr: ihre Friedensliebe schließt die deutschen Generäle mit ein, weil deutsch. Man braucht als oppositioneller westdeutscher Friedensfreund ja nur die Nationalität der schlimmsten Waffen, ihrer Bedienungsmannschaften und ihres Oberbefehlshabers in Betracht zu ziehen, und schon hat man sich das schönste Entschuldigungsargument für die einheimischen Militärs und Militärpolitiker verschafft. Denen braucht man dann nur noch den pur nationalistischen Vorwurf zu machen, sie wären zu nachgiebig in der Vertretung deutscher Verteidigungsinteressen gegen die übergeordneten Strategien des Bündnisses. Dieser Pazifismus gibt seine Zustimmung zu jeder Kriegs- und Militärpolitik seiner Nation, weil er sie nur vom Makel einer national untragbaren Fremdbestimmtheit befreit sehen will:

"Dadurch wird die Bundesrepublik zusammen mit denjenigen westeuropäischen Ländern, die ebenfalls nicht die Fremdstationierung von Atomwaffen verweigern, zum Opfer der sowjetisch-amerikanischen Nuklearrivalität. Diese westeuropäischen Staaten werden dadurch der Möglichkeit beraubt, eine an den nationalen und europäischen Interessen orientierte Sicherheitspotitik zu betreiben." (A. Mechtersheimer, "Frankfurter Rundschau", 10.3.81)

Mit einer idealistischen Radikalisierung der modernen bundesdeutschen Nationalideologie von der Friedensmacht arbeiten sich die alternativen Rüstungsgegner voran zu einem - wohldosierten und stets durch viel Antikommunismus ausbalancierten - Antiamerikanismus, der Deutschland für zu schade befindet, um es in einem Krieg draufgehen zu lassen, den die Deutschen noch nicht einmal autonom angezettelt haben und nach eigenem Gusto führen können. Dieser Antiamerikanismus bleibt auch deshalb in den moderaten Grenzen eines Stolzes auf die Friedenserfolge der BRD, die ja unter Anleitung und Unterstützung der USA zuwege gebracht wurden, weil er volles Verständnis für die Sorgen dieser Weltmacht hat:

"Das ist genau die Situation, daß die USA das Risiko eines wahrscheinlicher gewordenen Atomkriegs" (um Entschuldigungen nie verlegen, gilt der staatstreuen Seele jede Kriegsvorbereitung als Kriegsrisiko!) "von Amerika wegverlagern wollen. Aus deren Sicht hahe ich dafür volles Verständnis." (Mechtersheimer)

Mit solchen Argumenten hätte dieser Mensch, der seine militärische Laufbahn zugunsten einer Wissenschaftlerexistenz als Soziologe abgebrochen hat, und dessen wissenschaftliche Kompetenz in bundesdeutschen Friedenskreisen etwas gilt, auch Reagan wählen können, wäre er nur als Amerikaner geboren. So verfallen die Anhänger einer ganz ungebrochenen nationalen Souveränität, die sie mit Verhindung von Krieg und Militär nicht gleichsetzen wollen und gerade deshalb als zeitgemäßen Pazifismus bundesdeutschen Politikern als lockendes Angebot unter die Nase halten, dann am Ende auf die aufregend kühne Forderung, die BRD solle doch einen Austritt aus der NATO in Erwägung ziehen - gleichzeitig mit einer Aufösung des Warschauer Pakts, versteht sich, denn ausgewogen muß es ja schon zugehen -, und beweisen damit mehr ihren Übergang zu einem reichlich bornierten großdeutschen Nationalismus, nämlich zum Ideal eines von deutschem Boden aus zu bewerkstelligenden alternativen Imperialismus, als eine Gegnerschaft gegen den wirklichen Imperialismus der BRD.

Ein blockfreier Gürtel quer durch Europa, von Finnland bis Jugoslawien unter ziemlicher Anleitung der BRD würde doch einige Probleme, die deutsche Nationalisten quälen, auf einen Schlag lösen.

"Aber wie auch immer, die Diskussion der 'nationalen Frage' wird gespenstische Züge annehmen, wenn die US-Atomraketen hier stationiert sind. Für lange, sehr lange Zeit bleibt dann eine Wiedervereinigung nur im atomaren Massengrab vorstellbar." (Materialien zur 2. Sozialistischen Konferenz)

"Nicht unser Volk bestimmt, ob und wann und gegen wen diese Raketen eingesetzt werden - das bestimmen andere, fremde Mächte." (ebd.)

...alterntiv vorbereitet...

Eine verantwortungsbewußte bundesdeutsche "Friedensbewegung" mag diese Kritik an den anerkannten Machern des Ansehens der BRD - nämlich dieselben Ziele weiter zuverfolgen, aber ohne die bisherigen Mittel, also deshalb effektiver - nicht aussprechen, ohne diesen eine konstruktive Alternative für den Kriegsfall anzubieten. Ein ganzer Schwarm alternativer Amateur- und Profistrategen ist mit der Anfertigung von Beweisen dafür befaßt, daß ein Krieg für die BRD auch billiger - in Geld wie in Menschenleben gemessen - zu haben wäre. Die Rückbesinnung auf vergangene Anti-Atombewegungen wie dem Ostermarsch, streicht aus der damals schon rein moralischen und deshalb auf die Politiker - denen der offensichtliche Zweck von Atomwaffen nicht zugetraut wurde - setzende Kritik auch noch den letzten Rest einer als Recht vorgetragenen Gegnerschaft heraus, um den Ideologien von der eigentlich menschlichen Absicht von "Sicherheit", "Frieden" und "Abschreckung" eine sehr staatsförderliche Ausgestaltung zukommen zu lassen. Waren die moralischen Leitbilder der alten Friedensbewegung jene Atomwissenschaftler, die - in nobler Absehung von den Politikern, die aus ihrer Entdeckung der Kernspaltung etwas gemacht haben -, sich selbst beschimpften, das Unheil über die Welt gebracht zu haben, so zeigen die Aushängeschilder der jetzigen Friedensfreunde eine gerechte Modernisierung ihrer Moral an: unter einem abgehalfterten General namens Bastian tut es auch die DKP in dem von ihr mitgetragenen Krefelder Aufruf nicht, um die Glaubwürdigkeit ihrer alternativen Friedenssuche zu beweisen.

Und ohne die Absolution aller Maßnahmen der Politiker als - leider irrtümlich angenommene - Segnungen der Menschheit, wagen Christen, Jusos und Linke keine Alternativen auf den Tisch zu bringen.

"Der Rüstungswettlauf" (1. Entschuldigung!), "in dem sich die Militärblöcke und ihre Führungsmächte wechselseitig vorantreiben" (2. Entschuldigung!), "tritt jetzt in seiner allen Einflüssen menschlicher Moral und Vernunft entzogenen technologischen" (3. Entschuldigung) "Zwangsläufigkeit " (4. Entschuldigung!) "in ein endgültiges kritisches Stadium. Jeder weitere Schritt, jede wie auch immer 'begründete' Nachrüstung wird die Sicherheit der Menschen und Länder, die geschützt werden sollen" (Entschuldigung 5), "selbst nach den bisherigen nur zu fragwürdigen Kriterien des Abschreckungsgleichgewichts" (Nr. 6) "nicht erhöhen, sondern aufs äußerste gefährden. " (Nr. 7!)

So die entschieden devote Absichtserklärung der Russell Peace Foundation, mit der die bundesdeutsche Restlinke Unterschriften gegen "die Gefahren eines ungezügelten Rüstungswettlaufs" sammeln will.

Es ist mehr als ein Versehen, wenn sie die in Sachen Waffenbeschaffung konkurrierenden Staaten als die mehr oder weniger hilflosen und daher unschuldigen "ausführenden Organe" eines ihnen vorgegebenen Zwangs, des "Rüstungswettlaufs", interpretieren. Diese Vorstellung ist für sich genommen eine falsche Abstraktion von dem politischen Zweck, den die Staaten gerade dann und genau dadurch verfolgen, wenn bzw. daß sie sich der "Logik des Wettrüstens" "beugen". Sie wird auch nicht dadurch richtiger, daß "die Rüstungsindustrie" oder der "militärisch-industrielle Komplex" als die Urheber und ökonomischen Subjekte jener "Logik" und des von ihr angeblich ausgehenden "Zwangs" benannt werden: auch die mächtigste Industrie macht ihre Profite immer noch mit der Befriedigung eines zahlungsfähigen und -willigen Bedürfnisses nach ihren Produkten.

Das entschiedene Bekenntnis, "Zwänge", die Politiker in die Welt setzen, als solche zu sehen, denen sie ausgeliefert sind, gibt der Friedensbewegung allerdings die Basis, zwecks "Demokratisierung der Verteidigungspolitik" den geliebten Subjekten der eigenen Friedenssehnsucht die gewollten konstruktiven Ratschläge zu geben. Für die Wiederherstellung der politischen Entscheidungsfähigkeit über den "Militärapparat", damit ein Krieg wieder anständig geplant werden kann und nicht einfach so "ausbricht", lautet der Zuspruch - bei dem man nicht weiß, worüber man wütender sein soll: darüber, daß es ihnen blutig ernst damit ist, oder darüber, daß sie allen Ernstes meinen, sie hätten damit die Regierung auf ein Versäumnis hingewiesen.

"Wie verhalten sich die Militärapparate in einer Krise und können sie noch politisch gesteuert werden? Lassen sie dem Krisenmanagement noch Spielraum zur politischen Bewältigung des Konflikts? Die heutigen Strukturen und Planungen sind voller Praeemptionszwänge, die den Gegner zu Maßnahmen verleiten können, die er aus politischen Gründen nicht unternehmen würde. Wenn beispielsweise in Niedersachsen keine grenznahen Verteidigungskräfte stehen, nach zwei oder vier Wochen aber Truppen aus Belgien oder den USA herangebracht werden, wäre die Versuchung in einer Krise vorher zu handeln, auch für ein kapitalistisches (!) Regime in Moskau groß." (Mechtersheimer)

So verrückt muß man sich die Welt zurechtdenken, um zu dem ungemein "radikalen" Vorwurf an die politische Führung zu gelangen, sie stünde allzu sehr unter dem Knobelbecher "kriegslüsterner Generäle" - als hätten die nicht allemal in Regierung und Parlament ihre härtesten Auftraggeber. Aber selbst diese "Kritik" will nicht als Verdacht am Militär, sondern als Nachweis eines dringenden Herzensbedürfnisses des demokratischen Volkes verstanden werden, sich ein Militär zu geben, was so ungefähr dasselbe ist wie, daß demokratische Politiker alles daran setzen, diesem Bedürfnis nachzukommen.

"Damit es klar ist: Ein Volk, das sich zur Nation organisiert hat (oder organisiert wurde)" (kommt ja nicht drauf an!), "hat das Recht und die Pflicht, wenn die Mehrheit dies für rechtens hält, sich eine Armee zu schaffen... Damit ist die Armee, der Ausdruck für den Freiheitswillen eines Volkes, der bewaffnete Arm eines sich ausschließlich demokratisch selbstbestimmenden Volkes - nichts weiter! Kein Traditionshüter und -pfleger, kein Hebel für Interessen, die nicht die Interessen des (arbeitenden) Volkes sind..." (Materialien zur 2. Sozialistischen Konferenz)

Ein guter Demokrat, der sich für seine Staatsgewalt - die er doch nur zu wählen hat; aber eben weil er sie zu wählen hat - verantwortlich und mit ihr solidarisch fühlen will, der die eindeutigen Zwecke des Militärs aber nicht teilen mag, der braucht eben nicht zu verzweifeln. Statt an den guten Absichten irre zu werden, die er der bundesdeutschen Demokratie unterstellt, kann er sich zu der Auffassung entschließen, offenbar, wäre die BRD nicht demokratisch genug - ein Urteil, das einzig darüber Auskunft gibt, welche alternative Heimat die radikal-demokratische Friedens"bewegung" der BRD sich wünscht und weshalb sie Anspielungen auf ein radikales Lob der Arbeit nicht scheut.

Bei all diesen Bemühungen ist sichergestellt, daß solche Gegnerschaft zur militärischen Fortentwicklung der BRD matt bleiben wird: Da sie jedoch in nichts anderem als der Anpassung einer Friedenssehnsucht an den jetzt praktisch gesetzten moralischen Standard besteht, ist die absehbare Wirkungslosigkeit der neu gestarteten bundesdeutschen Friedensoffensive für ihre Vertreter hinzunehmen.

...und mit besserer Moral aufgerüstet

Überzeugungskraft für die von ihnen in die Welt gesetzten moralischen Postulate reklamieren sie vor allem mit dem Hinweis, daß sie selbst der hinderliche Grund dafür seien, daß immer nur aufgerüstet wird - und machen ihre Selbstverleugnung zum leuchtenden Beispiel, das die für die Rüstung Verantwortlichen sich vor Augen zu halten hätten.

Etliche tausend evangelische Christen - nach eigenen Angaben der "Aktion: Ohne Rüstung leben!" bislang 14.000 - klagen sich, getreu ihrer staatsfrommen Schafsnatur, aggressiver Gelüste an.

In Form einer schriftlichen Selbstverpflichtung erklären sie ihren Verzicht auf den "Schutz militärischer Waffen". Objektiv hat dieser Einfall satirische Qualitäten. Einem Staat, der für die Verteidigung und Durchsetzung seiner Interessen und als Mittel seiner Gewalt ständig eine halbe Million Bürger in Diensten hält, seine Jugend dort an bedingungslosen Gehorsam gewöhnt, die modernsten Tötungsmaschinen erfinden läßt und beschafft, dafür von seinen Untertanen nicht zu knappe Finanzen einzieht und bei alledem kein Geheimnis daraus macht, daß "im modernen Krieg eine Trennung zwischen kämpfender Truppe und Zivilbevölkerung illusorisch" ist, einem solchen Staat unter Berufung auf seine Lüge, er täte das alles für das Wohlergehen seiner Bürger, "Nein danke!" zu sagen - das hätte einem Schwejk oder der 'Titanic' in ihren lichten Abteilungen einfallen können. Leider ist diese Idee von den Unterzeichnern derartiger Selbstverpflichtungen allerdings kein bißchen satirisch gemeint, sondern ganz außerordentlich ehrlich und feierlich. Ungerührt nehmen sie den Ausbau des staatlichen Gewaltapparats, der immerhin auch den eigenen Bürgern gegenüber sein Funktionieren ziemlich gewaltsam sicherstellt, für eine den Bürgem als Wohltat zugedachte Sozialleistung, machen sich als die eingebildeten Nutznießer für den praktischen Militarismus ihrer Regierung verantwortlich und sagen sich in christlicher Verzichtsbeieitschaft von dieser Schuld los. Wo der normale Pazifismus immerhin noch ein irgendwie geartetes Bewußtsein von seinem Gegensatz zu den staatlichen Interessen besitzt, deswegen der Regierung das Recht auf Gewaltanwendung bestreitet und ihr in diesem Punkt den Gehorsam aufkündigt, da ist der neue bundesdeutsch-protestantische "Pazifismus" dermaßen staatstreu, glaubt dermaßen fest an die längst überholte ideologische Seite von "Verteidigungs-" und "Sicherheitspolitik", daß er mit seiner Ablehnung militärischer Qewalt allen Ernstes auf eine staatliche Vergünstigung zu verzichten meint. Offensichtlich gibt in der BRD ausgerechnet die amtliche Abschaffung des bislang gepflegten Anscheins vom philanthropisch-pazifistischen Sinn und Zweck militärischer Abschreckung Anlaß zu dem verrücktesten denkbaren Idealismus dieses Anscheins - und in dessen Namen allenfalls gestattet ein frommer deutscher Bürger sich einen Protest! Unterstützung - meist unerbetene - finden die Friedensinitativen jeglicher Couleur bei den Restbeständen der noch irgendwie organisierten bundesdeutschen Linken. Die DKP entdeckt ihre Chance - von ihrem Standpunkt aus sehr "natürlich" - darin, daß die Wünsche nach einem bundesdeutschen Verzicht auf die geplante Rüstung, vor allem mit Atomraketen, sich in der Sache mit den diplomatischen Avancen des Mutterlandes der Partei, der Sowjetunion, decken. So können die Freunde des realen Sozialismus sich nämlich bedingungslos auf den Standpunkt der höchsten moralischen Staatsbürgerpflicht, der Friedensliebe, stellen; mit unanfechtbarer moralischer Berechtigung legen sie jedermann den bedingungslosen Verzicht auf jeglichen besonderen politischen Gesichtspunkt in dieser "elementaren" Frage nahe - ganz einfach, weil damit ja ein Vorbehalt diesem alleredelsten Ziel gegenüber angemeldet würde -; und so hoffen sie, die Vorbehalte zu überwinden, die die bundesdeutschen Massen ihnen gegenüber offenkundig haben. Und doch befördern sie damit bloß den genau entgegengesetzten Effekt. Sie wollen ihren Adressaten durch die Unbedingtheit ihrer Friedensliebe jenseits aller "sekundären" politischen Differenzen zum Sympathisanten gewinnen - und dabei überzeugt diesen im bundesdeutschen Normalfall allein schon das Faktum der Übereinstimmung des DKP-Friedensarguments mit der außenpolitischen Linie der Sowjetunion schlagend von der Unehrlichkeit, weil politischen Zweckmäßigkeit dieser Friedensliebe. Da will die DKP sich einmal wirklich über ihren Opportunismus erheben, wiegt sich zumindest in der Sicherheit, den Verdacht auf Opportunismus durch die prinzipielle Abweisung jeder parteipolitischen Begründung, "also" Relativierung des Friedenswillens entkräftet zu haben - und nur um so sicherer und schlagender trifft sie der Vorwurf, sie wollte ein so edles Ziel ja bloß parteipolitisch nutzen. Spätestens mit dem Gegeneinwand "Afghanistan!" bricht ihre gesamte, am Ende sogar ehrlich gemeinte Strategie der Sympathiewerbung zusammen: da müßte sie ja argumentieren, statt mit flammenden Bekenntnissen zur unbedingten Verwerflichkeit von Waffengewalt, dem wohlfeilsten Idealismus der bürgerlichen Welt, hausieren zu gehen. So betreibt die DKP in dem Maße, wie sie auf die "neue Friedensbewegung" einsteigt, eine Offensive, die nur um den Preis der Selbstpreisgabe durchzuhalten ist - als ihren Ruin.

Die anderen übriggebliebenen Organisationen oder Quasi-Organisationen der radikaldemokratisch-revisionistischen Linken haben nur ein Problem, sich von dem Ruch "abstrakter Friedensgesinnung", die auch für Linke identisch mit Kommunismusverdacht ist, zu befreien. So waren auf der Zweiten Sozialistischen Konferenz, auf der Bahro das Wort ausgab: "Wir sind doch alle Deutsche", Vorschläge Trumpf, die

"die Friedensliebe aus dem Pazifisten-Ghetto dadurch herausführen, daß sie breiten Massen die Möglichkeit wirksamer militärischer Selbstverteidigung ohne eine damit zwangsläufig verbundene Selbstzerstörung plausibel zu machen erlauben." (DDR-Nationalist Harich, Materialien...)

Auf diesem Kongreß trat auch die DKP auf, verleugnete jeden Anschein, mit ihrem Friedenskampf ein besonderes Interesse vertreten zu wollen - was ihr übrigens nicht schwerfiel: kommen doch in der Selbstverleugnung erst ihre lautersten und konstruktivsten Absichten so richtig zur Geltung und wurde Opfer der einzigen "Abgrenzungsproblematik", die Linke heute noch bewegt:

"Die zunehmende Bewegung in Westeuropa gegen die 'Nachrüstung' der NATO muß den offiziellen Mächten des Ostblocks offen einen realen Preis abverlangen: die Öffnung Osteuropas für echten Gedankenaustausch über die Blockgrenze hinweg und den Spielraum für die Entfaltung einer autonomen ökologischen und Friedensbewegung dort." (Bahro, Resolutionsentwurf)

Die umstandslose Öffnung des Ostens für den Westen als Vorleistung, ohne die nichts läuft, aber unsicher bleibt, ob sich dann mit etwas tut; besser hätte kein Regierungsvertreter ausdrücken können, daß es sich beim Osten und dessen hiesigen Vertretern um falsche Friedensfreunde handelt.

Den positiven Beweis, den für die "antirevisionistische Linke" Leute wie Ebert, Afheldt und Diner erbringen, daß ein volksnaher Krieg möglich und eine wünschbare Alternative zur offiziellen Kriegsplanung sei, ersparen wir uns trotz der blühenden Phantasie, zu der es hier Strategen einer Einheit von Volk und Regierung ausgerechnet in der Frontbewährung bringen. Wohin man mit dem Wunsch, den Nationalismus in Krieg und Frieden mit der Legitimation des Volkes zu versehen gelangt, soll allerdings nicht verschwiegen werden:

"Eines der zentralen Probleme ist die Sicherung der ökonomischen Lebensgrundlagen des Volkes. Unsicherheit in bezug auf die eigene wirtschaftliche Existenz" (das soll dasselbe wie die Lebensgrundlage des Volkes sein!) "und Angst vor einer ungewissen ökonomischen Zukunft sind mächtige Triebfedern menschlichen Handelns... Demokratische Sicherheitspolitik muß die Besorgnis des Volkes um seine ökonomische Existenz ernstnehmen und mit einem überzeugenden Konzept auf sie antworten. Als technologisch hochentwickeltes, aber rohstoffarmes Land wird die Bundesrepublik immer darauf angewiesen sein, Rohstoffe, aber auch viele andere Halbfertig- und Fertigprodukte zu importieren, die aus der eigenen Produktion bezahlt und finanziert werden müssen. Die wichtigste ökonomische Grundvoraussetzung dazu ist das Volk selbst, seine Arbeitskraft. Um letztere ist es alles in allem nicht schlecht bestellt. Das Volk kann und darf es sich zutrauen, aufgrund seiner intellektuellen und schöpferischen Fähigkeiten auch schwierige Lagen zu meutern. Angst, die sich als Aggression gegen andere lenken läßt, ist oft nur die Kehrseite mangelnden Zutrauens zu sich selbst und seinen Fähigkeiten. Das Selbstbewußtsein des Volkes zu stärken, ist deshalb eine wichtige Aufgabe.

Auch ist darauf hinzuweisen, daß noch kein Staat und kein Land es bisher abgelehnt haben, mit unserem Land Handel zu treiben. Unabhängig von der Gesellschaftsordnung nutzt der Handel allen Beteiligten - wenn er zu beiderseitigem Vorteil auf der Grundlage des Äquivalenzprinzips durchgeführt wird." (Materialien...)

Der Abschied aus dem "linken Ghetto" wird so zu einem feierlichen Abmarsch nach rechts ins Lager des alternativen Nationalismus mit all seinen Idealen einer großdeutschen Friedensmacht. Es ist, als wollte die heruntergekommene Restlinke zum Abschluß nun auch noch - wenngleich ganz anders, als dessen Erfinder ihn gemeint haben - den Vorwurf des "Linksfaschismus" wahrmachen. Bei dieser Linken ist allerdings garantiert, daß der Vorwurf nicht fallen wird - nützen freilich wird es ihr auch nicht.