NICARAGUA KEINE WAHL GELASSEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 12-1984 erschienen.
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NICARAGUA KEINE WAHL GELASSEN

Der erwartete Wahlsieg der FSNL ist eingetreten und nach einhelliger westlicher Meinung für bedeutungslos befunden worden. Wo die Falschen sich die Zustimmung vom Volk holen, können es keine echten Wahlen gewesen sein.

Heuchlern aus den Politikzentralen und Redaktionsstuben der Freien Welt sollte dieses feststehende Urteil als das Ergebnis einer sorgfältigen Überprüfung des Wahlverfahrens geglaubt werden.

Mit dem Wahlsieg haben sich die politischen Ziele der Sandinisten nicht geändert. Sie sind bestätigt worden vom Volk Nicaraguas. Das soll ein Verbrechen an der heiligen Institution "demokratische Wahl" gewesen sein. Ganz im Unterschied zu "wirklichen" Wahlen, die unsere Politiker dazu ermächtigen, in aller rücksichtslosen Freiheit die Staatsgewalt auszuüben. Wehe, es kommt dann einer daher, der die Demokraten im Amt daran mahnt, auf die Sorgen und Nöte ihres Wahlvolks Rücksicht zu nehmen! So einer ist Staatsfeind in den Augen der P olitiker, die im Namen der Nation Ansprüche an ihr Volk stellen.

Der Sittenkodex "geheim, frei und gleich" soll von der regierenden Junta mit Füßen getreten worden sein. Wo er gilt, da zählt der Erfolg, der dem Wahlsieger recht gibt, und sonst nichts. So gut wie dieser Erfolg ist dann auch das Wahlverfahren. Staatsfeinde erhalten, anders als in Nicaragua, keine Redezeit, um ihre oppositionelle Meinung in aller Öffentlichkeit zu verbreiten, sondern werden steckbrieflich verfolgt. Das Regime in Managua soll mit den Wahlen den Westen über seine wahre Natur zu täuschen versucht haben. Sagen diejenigen, die sich nach den Wahlen in dem bestätigen, was sie schon vorher genau gewußt haben: "Wahlfarce nach sowjetischem Muster" (so der oberste Wahlvorstand Reagan).

Mit Wahlen die Führer der Demokratien, die auf die ganze Welt aufpassen, beeindrucken und zur Rücksichtnahme auffordern zu wollen, das hätten sich die Sandinisten gut sparen können. Die gelten demokratischen Politikern und ihrem Fußvolk demokratischer Sittenwächter doch schon bei sich zu Hause bisweilen als eine hinderliche bis überflüssige Angelegenheit. "Nach der lähmenden Wahlkampfzeit kommt jetzt endlich wieder die Politik zum Zug", lautet der kundige Kommentar zu hierzulande stattfindenden Wahlen. Nach außen sortieren die USA und ihre NATO-Verbündeten andere Staatsmänner nach deren bewiesener oder verweigerter Willfährigkeit. Dem Kommunismusverdacht samt prakrischen Konsequenzen verfällt ein Staat schon dann, wenn er ein paar Maßnahmen für das Leben, die Gesundheit und das Fressen seines Volkes ergreift. Die bringen nichts für die weltmarktgemäße Erschließung von Land und Leuten und erweisen ihre Urheber als ziemlich verstockt. Für die Stabilität der so verlangten Gewaltverhältnisse taugen befreundete Gorillas allemal besser als gewählte Schlappmänner.

Über Nicaragua wird nicht mit Wahlzetteln entschieden. Das Urteil, zu dem die USA gekommen sind, setzen sie längst in die Tat um. Den Bewohnern des Landes ist nur die Alternative gelassen: 'Yankees, no' oder 'Yankees, si'; und die wird durch die Gewehre entschieden. Gewollt hat ihn auch niemand, den Wahlsonntag mitten im Alltag Nicaraguas, den die Amis mit ihren Contras zu einem Hunger- und Überlebenstest für die Bevölkerung gestaltet haben.

- Die Wähler nicht: Die haben dank der USA mit Lebensverhältnissen zu kämpfen, die keine Wahlfreiheit zulassen; und entscheiden mußten sie sich schon längst zwischen Regierungstruppe und Contra-Kampfauftrag.

- Die Sandinisten nicht:

"Wahlen sind der Regierung durch den Druck der Kriegstage aufgezwungen, sie wären sonst außerhalb jeglicher Erwägung gestanden. Was die Revolution dagegen wirklich benötigt, ist die Macht zur Tat." (Junta-Mitglied Arce)

Wüßten sie darin nicht ihr Volk hinter sich, dann hätte ein Putsch sie schon längst hinweggefegt.

- Gefordert wurden die Wahlen von den USA. Die haben sich auch keine Wahlniederlage der Sandinisten ausgerechnet, sondern eine Gelegenheit schaffen wollen, die Sandinisten entweder über die Ablehnung oder die Abwicklung der Wahl ins Unrecht zu setzen. Die Anerkennung und Wahlteilnahme der Coordinadora, der politischen Verbündeten der Contras, wollten sich die Sandinisten leisten, in der Hoffnung, sich dadurch bei den westlichen Bündnispartnem ein Stück Duldung und einen Druck gegen eine amerikanische Invasion zu verschaffen. Das hat die USA bewogen, die von ihr selbst geforderten Wahlen in Nicaragua boykottieren zu lassen. Blamiert hat sich der Wahlsieg der Sandinisten nicht an dem Maßstab "saubere Wahl". Die westlichen Heuchler, die dies glauben machen wollen, wissen besser Bescheid. Blamiert hat er sich an dem Willen der USA, das Problem Nicaragua ein für allemal zu lösen. Was zählt, ist nicht die demokratischere Wahl Reagans, sondern die dadurch erfolgte Bestätigung dieses Willens, der in der demokratischen Begutachtung als ein einziger Sachzwang daherkommt:

"Die hochgespannten Erwartungen (an den Wahlsieger Reagan) könnten jedoch schnell zunichte werden, falls es sowjetische Waffenlieferungen an die Sandinisten erschweren, einen Ausweg aus seiner verfahrenen Nicaragua-Politik zu finden. Bei einem solchen Test auf seine Stärke wären Reagans Optionen sehr begrenzt." (Süddeutsche Zeitung 8.11.)

Diese Option heißt Kampfansage an die UdSSR durch die Vernichtung Nicaraguas. Für die Untermalung dieses Anspruchs hat der CIA noch in der Wahlnacht gesorgt und russische MiGs auf der Fahrt nach Nicaragua ausgemacht.