NICARAGUA

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1986 erschienen.

Die Verbrechen der Russen
NICARAGUA

und die vier anderen Expansionen

Die Russen treiben Außenpolitik.

Das weiß noch jeder Karikaturist, der mit den Strichzeichnungen seines kindischen Gemüts bei der "FAZ", der "SZ" oder beim "Spiegel" für nationalen Humor sorgt: Der russische Bär wirft seinen drohenden Schatten über die friedliche Weltgemeinschaft. Die begleitende Anklageliste: "Afghanistan, Cuba, Nicaragua, Kambodscha, Angola und Äthiopien" fällt kurz aus und überfordert die geographischen Kenntnisse des gebildeten Amerikaners und Europäers. Das stört niemanden. In der Kürze liegt die Würze des Verbrechens der "Welteroberung", dessen sich die roten Zaren schuldig machen.

Was keiner zu wissen braucht

Die Russen sehen das, wie üblich, anders. Als Sieger im Zweiten Weltkrieg ist die Sowjetunion von einer Ausnahme in der Staatenwelt zur Weltmacht geworden - mit Duldung der USA, der einzigen anderen noch verbliebenen Weltmacht. Aus dieser Stellung entnahm sie den Auftrag, als Alternative zur ordnungsstiftenden Macht amerikanischer Waffen und Geschäfte mitzuständig zu sein für die Beseitigung "ungerechter Verhältnisse" und gefährlicher "Kriscnherde". Dabei gab der Augenschein dem Glauben der Hüter des Marxismus-Leninismus recht, der Imperialismus (ver-)faule an seinen eigenen Widersprüchen. Was da zu regeln war, um zu einer besseren Weltordnung zu kommen, lag eindeutig im Einzugsbereich des Freien Westens. Für das Recht auf staatliche Unabhängigkeit gegen kolonialistische Unterdrückung und für das Recht der Völker der "Dritten Welt", von ausländischen Mächten ausgehaltenen Diktatoren den Laufpaß zu geben, trat die UdSSR nicht nur ideologisch ein. Umgekehrt brauchte es bei den so angesprochenen Völkern keine Kenntnis des Sozialismus um die angebotene Hilfe für ihren Befreiungskampf anzunehmen; und so verlief die Unabhängigkeitsbewegung eine Zeitlang unter der Parole eines afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen 'Sozialismus'.

Die Sprüche vom "friedlichen Wettbewerb der Systeme", wo das eigene Vorbild eines volksnützlichen Staates den Massen und Politikern der "Dritten Welt" so einleuchten sollte, daß sie das auch haben wollten, hat die UdSSR nie wahrgemacht. Sie hat die "Völkerfreundschaft" gehandhabt als Mittel für die "friedliche Koexistenz", dem Ansinnen an die USA, die sollten sich zur Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortung der beiden Weltmächte für das Schicksal aller Völker dauerhaft bequemen und sich darin mit der Existenz eines östlichen Lagers abfinden. Die Erfolge, die die Sowjetunion für sich verbucht, fallen dementsprechend auch nicht zusammen mit der "Überlegenheit des sozialistischen Systems", das sich für die Leute lohnt, während kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Unterdrückung ihnen nur schadet. Sie bestehen in der Existenz eines Blocks der "Blockfreien", der, wenn er schon nichts für die UdSSR übrig hat, zumindest die Expansion der USA "neutralisiert" haben soll; und in ausländischen Regierungsmannschaften, die aus ihrem nationalen Staatsinteresse die angebotene Unterstützung der UdSSR annehmen und sich wenigstens mit ihrer Stimme in der UNO erkenntlich zeigen. Die Staaten, die darüber hinausgegangen sind, lassen sich an fünf Fingern abzählen.

So hat die UdSSR dafür gesorgt, daß die gestifteten "Völkerfreundschaften" taktischer Natur blieben, und sich die Identität nie herstellt, auf die die Sowjetunion baute. Die "Völkerfreundschaft" gilt Staatsmännern der "Dritten Welt" und deren politischem Anspruch, wenn sie meinen, dafür auch die Hilfe der UdSSR benützen zu können. Was sie mit ihrem Volk anfangen, ist keiner Kritik wert, die Sowjetunion ist da von einer Liberalität, daß es einer Sau graust. Das Abschlachten von Kommunisten in Ägypten und Syrien hat das gute Verhältnis zu diesen Staaten nicht getrübt und unter den befreundeten Staatsmännern befanden sich auch einige, die einen Vergleich mit US-gesponsorten "Gorillas" nicht zu scheuen brauchten. Eingehandelt hat sich die Sowjetunion damit, daß diese Verbündeten für sie zu einer dauernden Quelle der Enttäuschung wurden. Was die Sowjetunion, geleitet vom Willen, die Freundschaft zu "festigen", also vom diplomatischen Verkehr zur Angleichung der Gesellschaftsform fortzuschreiten, an Lebensmitteln, Agrarexperten und Staudämmen den neuen staatlichen Souveränen bieten konnte, entsprach kaum dem staatlichen Bedarf, den die anmeldeten. Die legten mehr Wert auf die Erschließung ihrer Rohstoffe und ihrer Volksmassen für Weltmarktgeschäfte, die einen nationalen Reichtum zustandebringen, von dem zumindest der Staatsapparat und eine Armee leben kann. Dieses alternative Angebot gab es - und die Sowjetunion hat es ihren Verbündeten nie verübelt, wenn die die Revi-Parole "Der Imperialismus ist der Feind und Ausbeuter aller Völker" praktisch dementierten. Dem Wunsch nach Waffen ist die Sowjetunion nur bedingt nachgekommen - über nationalistische und Kriegs-Kalkulationen ihrer "Freunde" wollte sie nicht in eine Auseinandersetzung mit den USA gezogen werden. Das hat sie manche Freundschaft gekostet.

Vor allem ist das "Wachsen der sozialistischen Völkerfamilie" an dem festen Willen der USA und ihrer Verbündeten gescheitert, das Angebot zur Koexistenz je anders zu nehmen, als daß da eine Weltmacht zu viel auf der Erde ist. Die Kosten einer wie auch immer beschränkten Freundschaft zum Sozialistischen Lager hat der versammelte Westen in die Höhe getrieben: Ein solcher Staat setzt sein Überleben aufs Spiel. Was die "Terrorstaaten", "hinter denen die Sowjetunion steht" - so Reagan -, noch an die UdSSR bindet, ist die Not, vom Westen boykottiert und bekämpft zu werden. Die Realität der "Völkerfreundschaften", die da noch geblieben sind, lautet einerseits: "Wir werden nicht ins sonwjetische Lager flüchten" (ein sandinistischer Comandante), und besteht andererseits darin, daß die Sowjetunion ihren Willen, vom Westen als weltpolitischer Machtfaktor berücksichtigt zu bleiben, mit lauter Zuschüssen an ihre Bündnispartner bezahlen muß.

Was jeder weiß

Dennoch mischen sich die Russen immer noch in die geregelte Weltordnung ein: Das macht sie so unerträglich und böse. Sie nützen "Mängel" und Probleme" die bei der geschäftsmäßigen und militärischen Verwaltung der Welt immer wieder einmal auftreten, schamlos aus: Das macht sie gefährlich. Dieser Vorwurf macht kein Hehl daraus, daß seine moralische Wucht nur im Anspruch derer besteht, die ihn stellendem Anspruch auf die alleinige Zuständigkeit der USA und der NATO-Staaten auf den rest der Welt. Er macht sich auch gar nicht im Ernst an dem Beweis zu schaffen, daß so schöne "Ungerechtigkeiten" im weltweiten System der Freiheit - Ausbeutung und militärische Sortierung ganzer Völker durch mit den USA befreundete Staatsmänner, regionale Kriege und Vernichtungsfeldzüge und die tägliche Hungerleichenproduktion - erst mit der Einflußnahme der Russen auf die Welt gekommen seien. Das Verbrechen der Russen ist, daß sie auf den nicht verheimlichten Wirkungen des erfolgreichen Treibens von 'freedom and democracy' ihr eigenes Süppehen kochen wollen. Das steht nur den Urhebern der täglich bilanzierten Gewalt und des liebevoll abfotografierten Elends in der "Dritten Welt" zu. Je durchschlagender dieses Friedensprogramm ausfällt, desto mehr Recht haben sich die Friedensfreunde Reagan, Kohl und Mitterrand auf zusätzliche Eingriffe und ausschließliche Kontrolle erworben. Die Gewalt tut ihre legitime Wirkung, also hat die UdSSR nirgendwo auf dem Erdball ein legitimes Interesse. Auf die "Segnungen" von Land und Leuten, die die westliche Befriedung der Welt so mit sich bringt, kann die Sowjetunion ja nicht einmal bei sich zu Hause verweisen.

Umso schlimmer, wenn die Russen den "friedlichen Verkehr der Völker" und den "freien Welthandel" weiterhin "destabilisieren" und unentwegt "Krisenherde" schaffen. Dieser Vorwurf ist eine Definition, die sich von der Anwesenheit russischer Soldaten an unerlaubten Orten nicht abhängig macht. Der Beweis ist gelaufen, wenn ein US-Geschwader vor Ort aufkreuzt und regionale Freunde wie Israel und Südafrika die Lage etwas aufmischen: Da müssen die Russen ja etwas angezettelt haben. Was an Not und Gewalt zum täglichen Umgang des Imperialismus gehört, der sich Frieden und Weltmarkt nennt, stört die befugten Lenker an einem Punkt eben doch. Eine Möglichkeit, daß noch in der hinterletzten Bananenrepublik die Lage nicht mehr eindeutig berechenbar und entschieden bleibt, soll sich daraus nicht ergeben. Eines wissen die Reagans sehr sicher: Jede nicht von ihnen inszenierte Guerilla-Bewegung steht auf der falschen Seite und schießt mit Kalaschnikows. Dagegen setzen sie frei "Krisen" auf die Tagesordnung, und noch das sowjetische Angebot auf Mithilfe bei der Beilegung beweist, daß die anfallenden Leichen Feinde der Freiheit waren. Die mögen zwar für eine andere Koranauslegung, für ein Mehrparteiensystem oder für etwas Brot und Land für die Massen zur Waffe gegriffen haben, umgelegt werden sie wegen der "drohenden kommunistischen Gefahr".

Darüber hat der Westen die Weltordnung immer weiter stabilisiert, hin zu einer geschlossenen Aufmarschfront gegen den Ostblock und dieser Erfolg macht den "destabilisierenden Störenfried" umso unerträglicher, sprich aggressiver, je weniger er noch jenseits seiner Grenzen zu melden hat. Als hätte dem Reagan das Gesetz der Geschichte, das Revis immer zitieren, auf seine Weise eingeleuchtet: Je mehr der Imperialismus auf seinen Niedergang zuschreitet, desto militanter wird er.

Was in Cuba, Nicaragua oder Angola los ist, mag sowieso keiner wissen. Als Verbrechen genügt, daß die USA diesen "Staatsterroristen" ihre Feindschaft erklärt haben. Seitdem "stecken die Russen dahinter" und das ist die gültige Einschätzung dieser Staaten, auch dann, wenn diese Länder alles ihnen mögliche tun, um diesen "schlechten Ruf" zu entkräften. Daß weltpolitisch rein gar nichts davon abhängt, ob in Nicaragua ein Somoza oder die Sandinisten regieren, macht die Aussage "Nicaragua bedroht die Sicherheit der USA" keinesfalls unglaubwürdig. Ihre Glaubwürdigkeit bezieht sie aus dem Programm, das damit verkündet wird, und dem Recht, das die USA mit einigen Machtmitteln setzen. Selbst die erklärten Freunde des um seinen "eigenen Weg" kämpfenden Nicaraguas kennen kein größeres Unrecht der USA, als daß diese Nicaragua wie einen Vasall der UdSSR behandeln, obwohl es das gar nicht ist. Mitterrand und Brandt haben bei der amerikanischen Politik, Nicaragua wirtschaftlich, militärisch und politisch fertigzumachen, die sie als europäische Politiker nach Kräften unterstützen, nur ein Bedenken: "Treiben die USA Nicaragua der Sowjetunion in die Hände?"

Ansonsten schafft die Alternative, vor die die USA und die NATO die Sandinisten stellen - entweder aufzugeben oder den Kaffee und Zucker an die UdSSR zu verkaufen und sich mit cubanischen und russischen Waffen zu versorgen, so weit sie geliefert werden - für den schlagenden Beweis, den alle schon immer gewußt haben: Managua ist "Befehlsempfänger Moskaus" und die Sandinisten sind Zöglinge des KGB. So weit ist alles klar: Vorwürfe der Art "kommunistische Gefahr" werden vom Freien Westen bewiesen, indem sie exekutiert werden. Wenn es an dem Argument nichts zu deuteln gibt, daß "unsere Tnteressen" unverträglich mit einer weltpolitischen Rolle der UdSSR sind, dann stellen sich die Beweise dafür überall da ein, wo mit dieser Unverträglichkeit ernst gemacht wird.

Wer immer sich aus dem praktisch geltend gemachten Anspruch auf Alleinzuständigkeit des Westens über Leben und Existenz von Menschen und Staaten auf der Erde ein gutes Gewissen machen will, der kann dann auch fündig werden.

Die Sandinisten besorgen sich erstens Waffen und zweitens beim Feind. Sie schlagen vnsere Verhandlvngsangebote - Blockade, Grenzüberfälle, Überzeugungsarbeit der Contras im Land und die angedrohte Invasion der USA in den Wind. Das beweist die hartnäckige und böse Absicht.

Sie sind ein "undemokratisches Regime", halten nichts von einem Meinungs"pluralismus", der die Presse den Contras und der Kirche und den Staatsrundfunk dem AFN unterstellt, und behindern das freie Schalten und Walten der "Freiheitskämpfer". Mitten im Krieg rufen sie den Belagerungszustand aus und selbst kritische Gemüter beginnen wegen der Einschränkung demokratischer Rechte zu zweifeln, zumal auch Indianer ihrer Identität entfremdet werden, der edlen Unberührtheit, die sich andererseits mit amerikanischen Maschinengewehren wieder gut verträgt. Da ist klar: Bei Nicaragua handelt es sich um eine ziemlich "totalitäre" Ausnahme in der demokratischen Staatenwelt. Und beim "Totalitarismus" weiß man ja, wo der zuhause ist.

Weil die Sandinisten so sind, versuchen sie uns zu täuschen vnd mit "echten" Wahlen - wo die in Südamerika doch gar nicht üblich sind und mit der Garantie des Privateigentums, auch der Ölraffinerie von Esso, zu bestechen. Daß sie nichts lieber sähen, als sich wieder im Freien Westen verschulden zu dürfen, und auf friedliche Beziehungen drängen, belegt, daß sie bloß an der Macht bleiben wollen. Dafür wollen sie uns zu einer Schonfrist und Atempause erpressen; deswegen darf sie ihnen nicht gewährt werden. So perfide handeln Feinde der Freiheit.

Wenn wir das Land aushungern, die USA es seit Jahren mit einem Kriegszustand überziehen und die Contras eine geregelte Landwirtschaft verhindern, dann stellen sich die Folgen ein, weil das Herrschaftssystem in Nicaragua untauglich ist. Die leeren Regale und die Lebensrmittelrationierung beweisen, daß das Regime in Managua gescheitert ist und daß die Wirtschaftsreformen zutiefst undemokratisch sind: Was eine wahre Demokratie ist, kann daran nie und nimmer scheitern. Dennoch, obwohl zum Scheitern verurteilt, geben Ortega, Castro und alle anderen, die ihr Volk ins Elend stürzen, nicht auf. Daran werden wohl auch so wohlmeinende Vorschläge wie die eines ARD-Korrespondenten nichts ändern:

"...da der Geldgeber Sowjetunion sich immer schwerer tut mit den Zuschüssen und da dort in Washington der Ton härter, die Handlungsweise vielleicht konsequenter geworden ist, steckt Kuba in einer Klemme, aus der nur ein Befreiungsschlag führt - oder ein Friedensangebot!. ... Bevor aus der Klemme, in der Kuba steckt, eine ökonomische Schlinge um den Hals des comandante supremo wird, sucht Fidel Castro sicherlich nach Optionen - es gibt eigentlich nur eine: US-Amerika." (D. Kronzucker: Kuba in der Klemme, S.126)

So konziliant kann man sich vom Starrsinn und von der Bosheit eines Castro überzeugen und enttäuschen lassen. Die Verrücktheit, sich angesichts einer so klargestellten Weltlage nur selbst ruinieren zu wollen, kann gar nicht dem Kopf fünftklassiger Politiker entsprungen sein. Bei Castro und den Sandinisten handelt es sich eben doch nur um die gefügig gemachten Werkzeuge des russischen Willens. Trotz aller differenzierten Betrachtungsweise muß man sich letztlich dnch immer wieder eingestehen:

- Die Russen treten das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen, weil sie Angola, Nicaragua etc. nicht freiwillig einer NATO-Verwaltung unterstellen.

- Die Russen setzen sich über sämtliche demokratischen Menschenrechte hinweg, indem sie den souveränen Wunsch nach guten Beziehungen zum Westen bei den von ihnen geknechteten Völkern unterdrücken.

- Die Russen beuten ihre Verbündeten aus. Die Tauschgeschäfte, die kein kapitalistischer Geist beflügelt, und die verlorenen Zuschüsse an befreundete Länder, gehen doch glatt am Weltmarkt vorbei.

- Die Russen helfen nicht gegen den Hunger in der "Dritten Welt", siehe Äthiopien. Sie sind tatsächlich nicht an der Entwicklungshilfe beteiligt, mit der der Westen Armut und Hungerbäuche, und was daraus noch geschäftsmäßig zu machen ist, pflegt, und deren Betreiber das Füttern von verhungernden Negern für ein ganz und gar uneffektives Entwicklungskonzept halten. (Und falls die Russen mal auf so etwas verfallen, dann durchschauen wir das sofort als ungerechtfertigte Einmischung.)

- Die Russen beliefern ihre staatlichen Hungerleider nur mit Waffen. Da ist ihnen der Westen über: Der liefert dasselbe plus Kapitalexport, Krediten und Rohstoffabnahme, damit aus dem "Nord-Süd-Gefälle" etwas wird und es sich buchungsmäßig lohnt. Der Erfolg ist überwältigend und überflügelt die Waffenlieferungen.

Gegen einen solchen "Feind der Menschheit" hilft nur der entschiedene Wille des versammelten Westens, mit jeder Bastion, die dem feindlichen Lager zugerechnet wird, mit allen Mitteln aufzuräumen. Die Bekämpfung dieser "subversiven" Un-Staaten gilt dem Störenfried und seinen Einflußmöglichkeiten auf eine ohne ihn heile Welt. Diplomatisch begleitet wird diese Freiheitsoffensive von Kapitulationsangeboten an die Verbündeten der UdSSR. Wenn der Staatspräsident von Angola nach Washington reist, um etwas amerikanisches Wohlverhalten einzuklagen dafür, daß die Wirtschaft seines Landes schon längst westlichem Kapital verpfändet ist, wird er darüber belehrt, daß der amerikanische Senat soeben beschließt, die von Südafrika organisierte Rebellenbewegung UNITA mit Geld- und Waffenhilfe zu unterstützen. Es lohnt sich eben nicht, Freund der Russen zu sein, aber nicht wegen der Ineffizienz der widernatürlichen Lebens- und Wirtschaftsweise eines wehrlosen Völkern übergestülpten "sozialistischen Systems".

Bei all dem wird der Sowjetunion die Alternative angeboten und gelassen, ob sie sich damit gemeint sehen will. So lange darf sich der aufgeklärte Bürger damit beruhigen lassen, die USA wären vielleicht "zu tief in die exotischen Verhältnisse Mittelamerikas verstrickt".