NATO-FRIEDEN GEGEN DIE WELTFRIEDENSMACHT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1982 erschienen.

Die west-östliche Waffenkonkurrenz
NATO-FRIEDEN GEGEN DIE WELTFRIEDENSMACHT

Die Vorstellung, West und Ost, Kapitalismus und Staatskapitalismus, würden sich unter möglichster Vermeidung gewaltsamer Konflikte ökonomisch, politisch, kulturell und sonstwie miteinander messen und so einen Systemvergleich in der und um die ganze Welt veranstalten, gehört ins Reich der politologischen Ideale - hüben wie drüben. Da stehen sich keine "Modelle gesellschaftlicher Ordnung" konkurrierend gegenüber, zwischen denen eine "Dritte Welt" entscheiden kann oder hätte entscheiden können. Und das nicht deswegen, weil die verfeindeten "Blöcke" auch auf dem Gebiet der Waffen gegeneinander antreten, oder gar leider Gottes des ganzen vorhandenen Rüstungspotentials bedürften, um den friedlichen Wettstreit der Systeme zu eröffnen und offen zu halten.

I. Der politische Zweck der militärischen Konkurrenz

Das gewaltige Arsenal an Kriegsmaterial auf beiden Seiten und die aktuellen politischen Beschlüsse, diplomatischen Verhandlungen und öffentlichen Debatten über Notwendigkeit, Umfang, Art, Standort und Qualität der eigenen und feindlichen Gewaltmittel belegt nur zu deutlich, daß nicht nur die Militärs hüben wie drüben ihre jeweilige Gesellschaft, die politische Herrschaft sowie die Verbündeten als Grundlage und Materiai militärischer Stärke betrachten, sondern daß dies auch der entscheidende Standpunkt der Politik ist, die sich des Militärs als ihres Mittels bedient. Freiheit contra Diktatur, Sozialismus contra Kapitalismus, freie Privatinitiative contra Dirigismus, Plan contra Anarchie, diese Alternativen ziehen sich nicht nur in der Ideologie, sondern auch in ihrem praktisch politischen Kern auf den militärischen Kräftevergleich zwischen zwei Großmächten und ihren Lagern zusammen, der letztendlich und allein über die Gültigkeit und den Einfluß der eigenen Staatsinteressen in der Weltpolitik, also über die Weltpolitik entscheidet.

Allerdings zählt deswegen die komplementäre Vorstellung, zwei Supermächte würden unter Einsatz und auf Kosten des Rests der Welt um Vorherrschaft streiten, noch lange nicht zu den Wahrheiten über das Verhältnis zwischen dem Imperialismus und seinem erklärten Hauptfeind. Die Tatsache, daß sich seit 1945 Kapitalismus und Sozialismus als die Lager zweier Großmächte gegenüberstehen und gegeneinander rüsten, diese praktizierte Abstraktion beseitigt gerade nicht die unterschiedliche politische Qualität dieses Gegensatzes: Der Vergleich der Gewaltmittel ist im Gegenteil das Resultat einer unterschiedlichen politischen Zwecksetzung des Militärs, also auch des Umgangs mit dem Militär und deswegen auch einer unterschiedlichen Definition militärischer Erfordernisse durch die Politik.

Es war der Westen in Gestalt der USA, der nach dem Zweiten Weltkrieg als "Reaktion" auf die Ausweitung und Stabilisierung des Sowjetkommunismus die Waffenkonkurrenz eröffnet hat - mit dem erklärten Zweck, einen friedlichen Systemvergleich gar nicht erst zustandekommen zu lassen. Durch die Aufrüstung für einen Weltkrieg mit dem Osten in der doppelten Gestalt eines strategisch-atomaren Waffenpotentials ("Atommonopol") und eines weltweiten Vorwärtsverteidigungskonzepts durch die versammelten Kräfte der diversen Militärbündnisse unter amerikanischer Führung ("Eindämmungspolitik"), also durch die Eröffnung einer globalen Einheitsfront gegen das sozialistische Lager, wurde die Sowjetunion einer umfassenden Bedrohung ausgesetzt, ohne daß sie dagegen als bestimmender Faktor der Weltpolitik hätte vorgehen können und um sie von einer solchen Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Politischer Zweck war die Ausschaltung jedes sowjetischen Einflusses, die Beseitigung jedes Bewegungsspielraums außerhalb ihres eigenen Lagers, und damit die Auflösung des Lagers selber. Diese globale Politik kalkulierte also von vornherein und ausschließlich mit der totalen Bedrohung der Gegenseite, mit der eigenen Aufrüstung als einem Mittel für ein Friedensdiktat an den Hauptfeind, ein Diktat, den Krieg zu vermeiden und sich den westlichen Bedingungen zu beugen. "Kalter Krieg" ist die Qualität der Beziehungen zum Osten bis heute insofern, als der Imperialismus für den Feind seine garantierte Vernichtung bereithält und nur unter dieser Voraussetzung mit ihm umgeht; weswegen auch jeder lokale, begrenzte und regionale Konflikt (wie schon die Definition sagt) als Moment einer feindlichen Gesamtstrategie und seiner Durchsetzung behandelt wird.

Militärisch erforderte das die Revolutionierung der Kriegsführung durch die Atomwaffe auf der einen Seite, mit allen Konsequenzen der strategischen und taktischen Differenzierung des atoniaren Kriegsgeräts, um einen Krieg auf allen Ebenen "führbar" zu machen. Auf der anderen Seite folgte aus dem politischen Zweck die Strategie, auf Grundlage der laufend perfektionierten Vernichtungsmaschinerie die Sowjetmacht und ihren Einfluß durch 'begrenzte' Kriege Stück für Stück zu eliminieren und damit zugleich die Herstellung eines geschlossenen Aufmarschfeldes gegen die Sowjetunion selbst zu vollenden. Dem Osten ist also seit '45 gar nicht nur ein friedlicher oder gar friedenserhaltender, bloßer "Rüstungswettlauf" eröffnet worden. Seit den ersten Tagen des NATO-Friedens ist sie an allen Ecken und Enden mit militärischer Gewalt bekämpft worden. Kriege sind zur Genüge geführt worden - durch die USA und ihre Verbündeten in aller Welt gegen die SU und ihre Freunde, nicht bloß in Korea und Vietnam! Einzig der große, alles entscheidende Weltkrieg ist bisher kalkuliertes Mittel der Politik geblieben - und die Drohung mit ihm hat zur "Lokalisierung" der stattgefundenen getaugt.

Was sich die Sowjetunion - durch den Mitgewinn des Krieges und die Ausweitung ihres Herrschaftsbereichs sowie die Revolution in China immerhin genügend stabilisiert, um sich eine weltpolitische Mitentscheidung auszurechnen - auch vorgenommen haben mag; es war sicherlich nicht die Bedrohung eines schutzlosen Westeuropas durch die Bataillone der Roten Armee, welche die USA zur Eröffnung einer globalen Waffenkonkurrenz nach dem Kriege bewogen hat. Umgekehrt sah sich die Sowjetunion von Anfang an in die Rolle eines gegnerischen Lagers versetzt und mit Drohungen und entsprechenden Anforderungen von seiten der USA und ihrer bald geschlossenen Bündnispartnerschaften konfrontiert, die sie an einen ruhigen "Aufbau des Sozialismus" im Innern und ein irgendwie geartetes geduldetes Auftreten auf der internationalen Bühne nicht denken lassen konnte. Die Kompromißlosigkeit der durch die USA geschmiedeten westlichen Welt und die Überlegenheit der gegnerischen Kriegsmittel ließ ihr als Staat gar keine andere Wahl als sich auf die globale militärische Bedrohung selber global und militärisch zu beziehen. Eine solide Teilung der Welt, gar eine anerkannte politische und ökonomische Beteiligung, also eine Konkurrenz der Systeme, stand nie zur Debatte. "Friedliche Koeristenz" auf der Grundlage "militärischer Sicherheit", war kein Bedürfnis des Westens, sondem Angebot des Ostens für einen modus vivendi, zu einer Zeit, als sie mit ihrem eigenen Nachrüstungsanstrengungen die USA zumindest zur Anerkennung und Duldung der SU meinten zwingen zu können. Und die Behauptung der Aggressivität oder gar der Übermacht der SU ist hiesige Rüstungsideologie: damals, als die Sowjetunion ganz andere Probleme als die Bedrohung des "westlichen Systems" hatte, wie heute, wo sie mehr denn je zum Rüsten gezwungen wird und jedes Beispiel dafür, wieweit der Arm der SU reicht, das Gegenteil beweist - nämlich die Anmaßung des Westens, was er für eine untragbare Präsenz der SU in der Welt und was für ein selbstverständliches Recht des freien Westens hält.

Wenn der Westen erklärtermaßen und der Osten um seiner staatlichen Selbstbehauptung willen gezwungenermaßen allein darum konkurrieren, sich also nur daran messen, wie erfolgreich sie die eigene Gesellschaft samt ihrer Wirtschaftskraft, wie konsequent sie die Souveränität verbündeter Staaten und wie gelungen sie eigenes und fremdes Territorium als Grundlagen einer totalen militärischen Drohung und Gegendrohung einsetzen können, dann widerlegt der erreichte Stand von mehr als 30 Jahren Militärkonkurrenz auch die Fragen, mit denen die Unausweichlichkeit oder unbedingte Notwendigkeit des Rüstungswettlaufs so gerne vorgeführt wird:

Ist die Sowjetunion durch ihre aggressive Rüstungspolitik zur Militärmacht Nr. 1 geworden, gegen die in Amerika, Europa, Japan und anderswo mit allen Kräftcn nachgerüstet werden muß? Ist die Abschreckung, also das Gleichgewicht des Schreckens und damit der Zwang zum Frieden für die Sowjetunion und die USA, inzwischen hinfällig geworden? Kalkuliert die Sowjetunion aufgrund ihrer Militärkräfte mit einem Krieg oder zumindest mit der Kriegsdrohung, also einer "strategischen Erpressung"? Ist der Westen erpreßbar, und muß er durch seine Rüstungsanstrengungen die Sowjetunion wieder zu einer friedlichen Einbindung in die Weltordnung zwingen? "Friedenssicherung" durch Rüstungskonkurrenz hat nämlich einen anderen Inhalt als die Sicherung eines ewig gefährdeten Guts, und die Fragen, die in dieser Konkurrenz gewaltsam entschieden werden, sind andere:

Hat die Sowjetunion es erreicht, durch ihre Rüstung die Weltkriegsdrohung in irgendeiner Form außer Kraft zu setzen; ist es ihr also gelungen, durch die Konkurrenz der Waffen den Westen zu einer Revision seiner weltpolitischen Strategie zu bewegen? Hat sie den Imperialismus zu dem Eingeständnis gezwungen, daß sie als Weltmacht nicht auszuschalten ist?

II. Die strategischen Frontlinien

haben mit Völkerrecht und -moral, erlaubter und unerlaubter Einmischung, mit denen sie so gerne veranschaulicht werden, nichts zu tun. Ohne solche staatsbürgerlichen Verdolmetschungen der Feindschaft gegen den Osten stellt sich die militärstrategische Ausgangsposition zwischen dem Sowjetblock und der imperialistischen Einheitsfront ziemlich genau umgekehrt dar, wie es die offizielle NATO-Doktrin von einer Einkreisung der BRD und einer sowjetischen Ausdehnung an allen Fronten weismachen will.

Unter geostrategischen Gesichtspunkten, die durch den Ausbau der Atomwaffen keineswegs außer Kraft gesetzt sind, liegen, am globalen Maßstab gemessen, alle Vorteile auf Seiten des Westens. Der grundlegende Nachteil, auf dessen westliche Ausnutzung die Sowjetunion mit ihren Beschwerden über die westliche "Einkreisungspolitik" reflektiert, liegt in der "geopolitischen Schutzlosigkeit" der SU als Landmacht mit äußerst schwierigen Zugängen zu den Meeren.

Das ist freilich keine geographische Naturtatsache, sondern hat seinen Grund darin, daß der militärische Gegner alle Frontlinien besetzt hält und es mit der Etablierung von lauter souveränen Herrschaften auf der Welt erreicht hat, das sowjetische Konzept einer zumindest neutralen Pufferzone zu verhindern. Von Anfang an war es erklärte amerikanische Strategie, der Sowjetunion keine ungehinderte Möglichkeit zu erlauben, sich gegen Bedrohungen aus den umliegenden Meeren zur Wehr zu setzen und ihr stattdessen an möglichst allen politischen Grenzen ihres "Festlandblocks" mögliche Fronten zu eröffnen. Dieses Konzept war so erfolgreich, daß inzwischen sogar China "neutralisiert" ist und zumindest als westlicher Horchposten und strategischer Puffer gegen die Sowjetunion taugt. Die bedrohlichste Front der SU ist allerdings die Westfront. Nicht allein deshalb, weil dort ein gewaltiges Kriegspotential des versammelten Westens konzentriert ist, sondern wegen des Frontverlaufs, der den Westen zu dieser Waffenkonzentration veranlaßt hat, die nicht dem Schutz der BRD, Frankreichs, Italiens, der Türkei usw. dient, sondern umgekehrt der Bedrohung der Sowjetunion. Hier umschließt die NATO die Sowjetunion, und zwar ihren "lebenswichtigen" Teil samt ihrem "Vorfeld", und nicht umgekehrt. Vom Nordkap bis zur Türkei wird die Sowjetunion strategisch umklammert, und nur gemessen an diesen Zweck stellt sich für NATO-Strategen das Problem der mangelnden Tiefe des NATO-Mittelabschnitts BRD. Dieser Umstand, für sich genommen und absolut gesetzt, unter Vernachlässigung Frankreichs und überhaupt aller weltweiten Frontabschnitte, hat den bekannten BRD-Ideologien über den drohenden Vormarsch der Roten Armee bis zum Rhein in 24 Stunden und die untragbare Existenz der SS-20-Raketen den Schein von Plausibilität verpaßt - während gerade wegen dieses Umstands die Bundeswehr zur stärksten europäischen konventionellen Angriffsarmee der NATO mit Vorwärtsverteidigungskonzept ausgebaut worden ist und die Sowjetunion dem mit ihren massierten Kräften begegnet. Die bornierte nationale Perspektive hat allerdings dazu getaugt, eben diese spezielle Funktion der BRD im gesamten NATO-Konzept propagandistisch als Vaterlandsverteidigung unter die Öffentlichkeit zu bringen. Nach mehr als dreißig Jahren dieses Kampfes um die Weltherrschaft steht zweierlei fest. Unabhängig davon, was sich USA-Strategen an der ideologischen Front an Behauptungen leisten, war die amerikanische Strategie darin erfolgreich, die Vorteile der einseitig verteilten politischen Herrschaft auf der Welt auszunutzen und ausbauen und der Sowjetunion keine Positionsgewinne zur Verbesserung ihrer strategischen Ausgangsbedingungen zu gestatten. Der Kampf für Freiheit, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt - das war für deren Mutterland von vornherein nur Teil ihres globalen Verteidigungskonzepts, möglichst nahe an strategisch wichtigen Punkten der Grenzen zur Sowjetunion Stützpunkte für die Bedrohungen zu Land, zu Wasser und aus der Luft aufzumachen, zu halten und auszubauen.

Die Sowjetunion dagegen, von vornherein in die Lage versetzt, eine ganze westlich kontrollierte Staatenordnung erschüttern zu müssen, hat mit ihrem politischen Konzept der Völkerfreundschaft und der Beförderung nationaler Unabhängigkeitsbewegungen - in Konkurrenz zu westlichen Kapital-, Entwicklungs- und Militärhilfeangeboten - den erhofften strategischen Zweck, das gegen sie aufgebaute Stützpunktsystem zu durchbrechen, nicht erreicht. Ausgerechnet - bei dem herausragendsten Sonderfall, dem Versuch, Cuba zu einem Gegenstützpunkt vor dem amerikanischen Territorium auszubauen, hat sie ihre deutlichste Niederlage erlitten. Angesichts einer amerikanischen Kriegsdrohung haben die Russen die Raketen wieder heimgeschafft und halten sich seitdem an den neu definierten, für sie nur beschränkt brauchbaren Status der Insel: als befreundetem Land, Versorgungsstation und amerikanischen Flottenstützpunkt, von dem aus beständig "unerlaubte sowjetische Manöver " entdeckt werden. Der Versuch, sich mit Ägypten einen festen Bündnispartner im Zentrum des Nahen Ostens zu schaffen und so die NATO-Südflanke aufzuweichen und ihren Einfluß im Nahen Osten abzusichern, ist ins Gegenteil umgeschlagen. Der Nahe Osten ist inzwischen widerspruchslos schutzwürdige "Interessensphäre" der USA, ein Ansinnen, das man der nahen SU ganz selbstverständlich nicht zubilligt. Die strategischen Stützpunkte, die sie unterhält, sind weniger denn je Bestandteile eines sozialistischen Weltsystems, das die Macht und den Einfluß des Imperialismus beschneiden würde. Je mehr für sie strategische Positionen notwendig sind, um die militärische Einkreisung zu durchbrechen, um so schwieriger hat sich die Sicherung von Stützpunkten bei den Opportunisten der "Dritten Welt" herausgestellt; während der Westen sich mit seinem Ausbau der Fronten um so leichter tut, weil er gewöhnlich zwischen den verschiedensten Optionen auswählen kann.

III. Das Militärische Kräfteverhältnis

wird dem Normalmenschen durch alle möglichen Vergleiche einzelner Waffengattungen oder einzelner Länder und Regionen mit den Kräften des Gegners immer so vor Augen geführt, daß die Notwendigkeit der eigenen "Nachrüstung" unabweisbar erscheint - jedenfalls für den staatsbürgerlichen Realismus, daß gegen den Feind nur eigene Überlegenheit zählt und jede feindliche Waffe eine Bedrohung für "uns" ist. Die Häme über die wachsenden Schwierigkeiten der Gegenseite, im Rüstungswettlauf mitzuhalten, ergänzt die Ideologie von der sowjetischen Bedrohung um die siegessichere Behauptung, man werde sie durch die Anspannung aller eigenen Kräfte schon in die Knie zwingen. Daran ist immerhin eines wahr: Wenn sie wollen, verschweigen westliche Ideologen ihre wirkliche Auffassung vom Kräfteverhältnis durchaus nicht und geben Auskunft, daß darunter mehr zu verstehen ist als bloße strategische Positionen und Waffenarsenale. Ein Krieg, zumal ein Weltkrieg, läßt sich ja nur kalkulieren, wenn die gesamte eigene Herrschaftssphäre als Revenue des Militärs betrachtet und auch und gerade in Friedenszeiten auch als solche eingesetzt wird.

Über den derzeitigen Stand in dieser kriegsentscheidenden Frage klärt jedes bornierte und darin leider realistische Militärhandbuch mit der Aufzählung militärisch relevanter Größen auf: Unabhängig von der geostrategischen Lage hat der Westen mehr Leute unter seiner Gewalt und unter Waffen; er besitzt die größere Wirtschaftskraft, die leistungsfähigere Rüstungsindustrie, die größeren Rohstoffreserven, die sichereren Bündnispartner, die bessere Waffentechnologie und daneben auch die meisten Waffen auf allen Ebenen. Also besitzt er auch die notwendige politische Freiheit, die Maßstäbe der Aufrüstung und damit den Grad des Einsatzes dieses gesamten Potentials zu bestimmen, und hat die behauptete eigene Verlegenheit, Entwicklungen bei der Gegenseite nachhinken zu müssen, nur der Gegenseite als Dauerproblem beschert.

Die Sowjetunion war von Anfang an unter den Zwang gesetzt, ihre Konsolidierung und den eigenen Aufbau nach denselben Kriterien einer militärischen Behauptung zu betreiben. Ganz ungerührt von allen Gegensätzen der Systeme wurde ihr die Rechnung präsentiert, daß unter militärischen Gesichtspunkten die Organisatian der Ausbeutung im eigenen Land, der Zugriff des Staates auf den Reichtum der Gesellschaft, die Solidität voin Bündnisbeziehungen aufgrund von Abhängigkeit und gemeinsamen Staatsinteressen, die Ausdehnung des eigenen Herrschaftsbereichs, Menschenmasse und Zufälligkeiten der Natur und der Lage gleichermaßen zählen - und zwar für den Westen und gegen sie. Gegen die USA allein wären sie eine vergleichbare Supermacht, gegen den gesamten Westen sind sie eine militärische Weltmacht im Gegensatz zu einem weltweiten Bündnissystem unter Führung der USA!

IV. Chruschtschows Traum - Den Imperialismus mit den eigenen Waffen abschrecken

Zunächst allerdings, d.h. bereits relativ bald nach der vom Imperialismus eröffneten militärischen Rechnung für die "Nachkriegszeit", schien es, als ob es der Sowjetunion gelingen könnte, die globale Vorwärtsverteidigung gegen sie in einer entscheidenden Hinsicht zu unterlaufen und ihre Defensive in der Weltkriegskalkulation in eine Offensive zu verwandeln. So schlecht auch ihre Verteidigungslinien beschaffen sein mochten, so sehr auch durch die westlichen Militärbündnisse in Europa und Asien ihre weltpolitische Bewegungsfreiheit beschränkt wurde, dies alles schien in dem Augenblick relativiert zu sein, als die Sowjetunion erfolgreich damit begann, eine nukleare Gegenstreitmacht aufzubauen.

Es war der Traum der sowjetischen Politik unter Chruschtschow, die imperialistische Weltkriegsdrohung dadurch zu entschärfen, daß sie der imperialistischen Hauptmacht durch eigene Interkontinentalraketen die Vernichtung androhte. Die amerikanische Revolutionierung des Kriegswesens sollte gegen seine Erfinder gewandt werden. Denn durch die Etablierung einer sowjetischen nuklearen Gegenstreitmacht waren und sind die USA erstmals in ihrer Kriegsgeschichte unausweichlich, direkt und unmittelbar selbst bedroht, mögen sie sich auch noch so weit außerhalb ihres Territoriums vorwärtsverteidigen. Die Sowjetunion verlegte ihre ganzen Anstrengungen auf den Aufbau einer überlegenen Raketenstreitmacht und stellte die konventionelle Rüstung zurück mit der Kalkulation auf ein Vernichtungspotential, das dem Feind derartige Verluste androht, daß dieser von den Kosten eines Weltkrieges gegen die SU abgeschreckt wird und ihn deshalb auch nicht länger als eine ernsthafte Option ins Auge fassen kann. So, und nur so, war die Abschreckung jemals eine wirkliche Strategie im "Ost-West-Gegensatz"! Von den USA ist die Ideologie vom "Gleichgewicht des Schreckens" zu einer Zeit aufgebracht worden, wo von irgendeinem Gleichgewicht noch gar nicht die Rede sein konnte; und heutzutage, wo es erklärtermaßen um die allseitige Überlegenheit geht, wird nicht oft genug betont, daß es um die dauernde Wiederherstellung eines dauernd verlorengehenden Gleichgewichts geht. Tatsache ist, daß die faktische Herstellung eines Gleichgewichts nicht die elementare Pseudoweisheit über das Paradoxon des Atomzeitalters bewiesen hätte, sondern für die Propagahdisten dieser Ideologie eine Katastrophe gewesen wäre, weil sie ihre weltpolitische Freiheit beschränkt hätte.

Deshalb ist diese Rechnung der Sowjetunion auch nicht aufgegangen. Es ist der Sowjetunion nicht gelungen (trotz aller gegenteiligen Behauptungen ihrer Propagandisten), jenen Zustand gegen den Imperialismus auch tatsächlich herzustellen, der in der imperialistischen Militärideologie als "Gleichgewicht des Schreckens" definiert worden ist, also jene Patt-Situation in der nuklearen Aufrüstung, die durch eine "garantierte wechselseitige Vernichtung" charakterisiert ist. Das beweist nicht erst die gegenwärtige Aufrüstungsoffensive der USA und der NATO in bezug auf die Atomwaffen, die ja unter anderem offiziell - im Grunde sehr offenherzig - damit begründet wird, daß es dem Gegner gelungen sei, die "Abschreckungswirkung" der amerikanischen Nuklearkräfte u einem Teil einzuschränken, wodurch sich bereits das Gleichgewicht der Kräfte auf nicht hinnehmbare Weise zu dessen Gunsten versch oben hätte. Die USA haben sich die Herausforderung von Anfang an nicht einfach bieten lassen, sondern der Sowjetunion eine Gegenrechnung präsentiert, die ihr genau das aufzwingt, was sie mit ihrem Entschluß zur atomaren Gegenrüstung nach Möglichkeit vermeiden wollte: eine permanente Revolutionierung der Waffen auf allen Ebenen, einen Rüstungswettlauf, der sich nur noch um die Einsetzbarkeit des atomaren Geräts als Kriegswaffen dreht.

Die USA haben zwar den Einbruch in ihr Atommonopol als unwiderruflich hingenommen, den Schluß, daß damit die "letzten Mittel" grundsätzlich untauglich geworden wären und von einer Aufrechterhaltung der Weltkriegsdrohung gegen die Sowjetunion nicht mehr die Rede sein konnte, haben sie nicht gezogen. Durch das massive Aufrüstungsprogramm des "New Look" unter Kennedy haben sie bewiesen, daß ihr Generalstab gar nicht daran dachte, sich dem beklagenswerten Dilemma einer strategischen Parität, dem Paradox der Selbstabschreckung und dem "Halten einer Balance" als den einzig noch verbliebenen Optionen zu unterwerfen: Was heutzutage unter Reagan eine "Revitalisierung" erfährt, ist jene damals eingeführte "Triade", d.h. die Einrichtung von drei selbständigen nuklearen Streitkräften zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Durch diese Reaktion haben die UJSA klargestellt, daß für sie der unausweichliche Verlust von Millionen eigener Bevölkerung keine Schranke, sondern ein Anlaß gewesen ist, den Atomkrieg überhaupt erst durch führbar zu machen. Die Sowjetunion hat also erfahren müssen, daß es nicht genügt, die USA "mehrfach auslöschen" zu können, um einen Krieg erfolgreich zu bestehen. Denn die Vernichtungsqualitäten dieser Waffen ist nicht dasselbe wie ihre Tauglichkeit als Kriegsmittel, sobald die Vernichtung von amerikanischen Städten nicht zusammenfällt mit der Zerstörung ihrer nuklearen Militärmacht. Mit der Triade haben die USA einen atomaren Rüstungswettlauf begonnen, in der Absicht, den Atomkrieg so effektiv zu machen, daß man im Ernstfall unbeschadet der Zerstörungskraft des Gegners die Oberhand behält. Durch den Auf- und Ausbau der verschiedensten atomaren "Optionen" wird die gegnerische Drohung, einen eventuellen Krieg mit einem einzigen Vernichtungsschlag zu entscheiden, durchkreuzt und damit aus den Atomwaffen ein für jeden Schlagabtausch taugliches Kriegsgerät. Je vielfältiger die Einsatzzwecke der Waffen, umso vielfältiger werden auch die Anforderungen an ihre Leistungsfähigkeit, desto mehr ist auch die absolute Größe der Sprengkraft nicht mehr das Maß aller Dinge, sondern wird zu einer, nur noch in bestimmten Fällen erwünschten Eigenschaft neben anderen,wie z.B. Treffgenauigkeit, Dosierbarkeit usw.

Was ist aus Chruschtschows Traum geworden? Die Sowjetunion sieht sich mit einem amerikanischen Bemühen konfrontiert, die atomare Bedrohung auf allen möglichen Stufen zu perfektionieren, also dem Zwang ausgesetzt, in diesem Rüstungswettlauf beständig nach zuziehen, wenn sie ihre Kriegskalkulation aufrechterhalten will. Sie hat sich dieser Logik anbequemt, hat jede amerikanische Etappe nachvollzogen, z.B.: Aufbau der "Triade", Vnverwundbarkeit der Raketen durch verbunkerte Silos, Multiplizierung der Sprengköpfe pro Abschußgerät (MRV), mit unterschiedlichen Flugbahnen (MIRV), mit selbständiger Steuerung (MARV), Bedrohung der Silos durch treffgenaue Raketen, mit erhöhter Schlagkraft, mobile Raketenstellungen, Revolutionierung des Verhältnisses von Offensiv- und Defensivwaffen durch Raketenabwehrsysteme zum Schutz der eigenen Offensivraketen, die durch die Zerstörung der gegnerischen Offensivraketen den Feind angreifbar macht usw. usw.

Die Sowjetunion ist damit einerseits immer abhängiger von der rücksichtslosen Fortsetzung dieses "Vergleichs", andererseits deswegen als Gegner auch immer berechenbarer geworden.

Bekanntlich hat das die USA dazu bewogen, in der Sicherheit ihrer eigenen atomaren Überlegenheit, eine Atomdiplomatie ( SALT) einzuleiten, durch die die SU in den Rahmen eines "geregelten Wettrüstens" eingebunden, also in ihren Rüstungsanstrengungen kontrollierbar gemacht werden sollte. Die SU hat in der Anerkennung als atomarer Verhandlungspartner so etwas wie eine Notlage der USA, also eine Chance gesehen, ihr altes militärisches Kalkül, die gegen sie gerichtete Weltkriegsdrohung durch eigene Rüstung in Frage zu stellen, jetzt mit politischen Mitteln zu sichern. Die SALT-Abmachungen haben allerdings nicht zu einer Entlastung der SU und zu keinem Verzicht der USA auf irgendeine ihrer geplanten Waffensysteme, sondern am Ende dazu gefuhrt, daß die USA die Verhandlungen für ein unnötiges Zugeständnis an die Russen und damit ihren Willen erklärt haben, sich ihrerseits jeder auch nur diplomatischen Berechenbarkeit zu entziehen, weil sie darauf nicht angewiesen sind.

Chruschtschows Traum ist noch in einer anderen Weise Wahrheit geworden: Die SU hat die Logik der imperialistischen Aufrüstung auch in dem Sinne mitgemacht, daß sie sämtliche Erfindungen von Waffen, Ebenen und Zonen der Kriegsführung einer stufenweisen Kriegseskalation von den konventionellen über die taktischen bis zu den diversen strategischen Waffen nachvollzogen und sich selber zugelegt hat. Einmal diese Maßstäbe übernommen, kam die SU aus dem Nachrüsten gar nicht mehr heraus; um jedem "flexible response" in Europa, jedem gegen sie aufgemachten neuen "Gleichgewicht" an irgendeiner Stelle der Welt jeder neuentwickelten taktischen Atomwaffe, jedem neuen Leopardpanzer usw. begegnen zu können.

V. Waffenkonkurrenz im Entscheidungsstadium

Diese sowjetischen Anstrengungen wurden im Westen seit den 70er Jahren als Krise der Weltmacht USA und des westlichen Bündnisses verhandelt. Schon unter Carter wurde in den USA eine Bestandsaufnahme des westlichen Verteidigungsbündnisses mit dem Ergebnis gemacht, daß durch die einfache Fortsetzung des Wettrüstens der Westen keine entscheidenden Vorteile gegenüber der SU erringen könne. Wie wenn sie ein klares Bewußtsein davon gehabt hätten, daß die Sowjetunion sich vollständig auf die Maßstäbe einer ordentlichen Weltkriegsfuhrung eingestellt und damit auch dem praktischen Vergleich all der "Faktoren", die dabei eine Rolle spielen, unterworfen hat, erging im Westen der Beschluß, der Sowjetunion ein neues Maß für die Aufrüstung zu setzen. Die Unzufriedenlieit mit dem nie eindeutig genug zugunsten des Westens entschiedenen Waffenvergleich, das Ärgernis, daß die SU immerhin auf allen Ebenen Gegendrohungen auf- und ausgebaut hat, bewog die USA dazu, auf den rücksichtslosen Einsatz aller Kräfte des Westens eu drängen, um dadurch der SU das Nachrüsten unmöglich zu machen. Bezüglich des Gegners heißt dieses Programm der Beendigung der Waffenkonkurrenz also die Herstellung einer auf allen Ebenen garantierten Überlegenheit: "Totrüsten", also die SU noch in den Formen der allseitigen Rüstungskonkurrenz zu einem Eingeständnis ihrer Unterlegenheit zwingen. Bezüglich des eigenen Lagers folgt aus diesem Beschluß die rücksichtslose politische Durchsetzung des Militärstandpunkts, daß Land und Leute, Wirtschaft und Staatshaushalt die Ressourcen für die eigene Kriegsmacht sind. Für die politischen Beziehungen zwischen den Lagern bedeutet das die Aufkündigung aller Formen der Anerkennung und "Beziehungen", in denen die Gegnerschaft auf der Grundlage des Rüstungsvergleichs ausgetragen worden ist. Das neue militärische Programm und sein politischer Ausgangspunkt, die grundsätzliche Bestreitung des Existenzrechts der SU, wird nun selber zum alleinigen Inhalt der Beziehungen.

Mit welchen Methoden der Imperialismus alles daransetzt, die Entscheidung in der Waffenkonkurrenz herbeizuzwingen, davon wird der Zeitgenosse durch die Medien inzwischen mehr als ausreichend in Kenntnis gesetzt. Wir beschränken uns daher auf das Aufführen der wichtigsten Prinzipien, mit denen die Führer der freien Welt heute das alte Programm fortsetzen, die Menschheit von der roten Gefahr zu befreien:

Eindeutige atomare Überlegenheit ist vonnöten, wenn man den Feind nicht mehr bloß in Schach halten will.

Ein strategischer Handelskrieg gegen den Osten, die Schwächung seiner Ökonomie und damit seiner Rüstungsindustrie, ist notwendig, wenn man den Feind in seinen militärischen Potenzen entscheidend zurückwerfen will.

Das Auffüllen von Reserven an Mann und Munition, das Anlegen neuer Depots, die vorrangige Organisation des Nachschubs ist unverzichtbar, wenn man dem Feind die Ernsthaftigkeit der eigenen Absichten vor Augen führen will.

Die Aufstellung eines mobilen Eingreifsheeres von 200.000 zusätzlich zu den schon vorhandenen mobilen Kräften ist erforderlich, um die Sowjetunion an jedem potentiellen Ort der Welt in einen begrenzten Konflikt verwickeln zu können, ohne dafür eine andere Front zu schwächen.

In den nächsten Jahren werden mindestens 600 neue amerikanische Kriegsschiffe für die unbedingte Herrschaft auf See notwendig, wenn man die SU auf die Ebene der Küstenverteidigung zurückwerfen will.

Man muß seine Giftgasbestände auffrischen und auffüllen, wenn man auch zu den letzten Posten einer Kriegskalkulation alle Mittel bereithaben will.

Man muß die weltweiten Frontlinien durchmustern und instandsetzen, wenn man mit der Glaubwürdigkeit der Vorwärtsverteidigung ernstmachen will. Man muß also an der Hauptfront, bei der immer schon die Frontsicherung dasselbe wie die Vorbereitung für einen Angriff ins Zentrum des Feindes war, neue Raketen, Panzer, Flugzeuge, Soldaten etc. aufstellen und die europäische Einheit der NATO mit Spanien und Frankreich vollenden, wenn man die Westverteidigung der Sowjetunion immer mehr zu einem unkalkulierbaren Risiko für sie machen will. Man muß also die bisher etwas unterentwickelte Verbindung zwischen dem europäischen und pazifischen "Verteidigungsraum" festigen, wenn man die strategische Umklammerung der Sowjetunion samt Afghanistan abrunden will. Man muß also die unterentwickelte Militärmacht Japan in den Status einer quasi NATO-Großmacht an der östlichen Grenze der Sowjetunion versetzen, wenn man mindestens einen Zweifrontenkrieg gegen die verwundbaren Stellen der SU garantieren will.

Man muß Verhandlungen aufnehmen, in denen man dem Feind mitteilt, daß es nichts zu verhandeln gibt, wenn man ihm klarmachen will, daß er nur noch mit diesem Programm rechnen kann.

Man muß auf die Unterordnung aller nationalen Sonderinteressen unter dieses Programm achten, die Wirtschaftskraft aller westlichen Lander in Militärkraft verwandeln, schwere Zeiten für das Volk beschließen und es darauf einstellen, daß nur die eigene siegreiche Militärmacht die Russen abschreckt.

Die Entscheidung des Westens ist es also, daß es nur eine Lösung des Ost-West-Gegensatzes gibt: die Gewalt. Vnd mit dieser Entscheidung, die in der NATO-Präambel als elementarer Grundsatz des Westens niedergelegt und zum verpflichtenden Glaubensbekenntnis jedes freiheitlichen Demokraten gemacht worden ist, stand auch fest, wer die Bedrohung ist. Mehr als 30 Jahre NATO-Frieden haben also nur einen Inhalt: den Kampf um die Niederlage des Ostens. Auf die Entschlossenheit, mit der der vereinte freie Westen diese Gewaltfrage gestellt hat, hat der Osten mit dem Programm der Friedenssicherung durch seine Gegengewalt reagiert. Im Bauen auf die eigene Stärke will er den Imperialismus zur Anerkennung seiner Existenz zwingen und hat sich dadurch doch nur die wachsende Kompromißlosigkeit der Anwälte der Freiheit eingehandelt.

Mehr denn je baut die Internationale der kapitalistischen Staaten auf die Berechenbarkeit und Unterlegenheit des Feindes und auf die Verläßlichkeit der eigenen Herrschaftsmittel. Der gehorsame Nationalismus ihrer Völker ist dabei die wie selbstverständlich in Anspruch genommene Grundlage ihrer Handlungsfreiheit.