NATIONALREVISIONISMUS FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1981 erschienen.

Eurokommunismus
NATIONALREVISIONISMUS FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT

Wenn das Mitglied des Politbüros der PCI, Genosse Giancarlo Pajetta, auf dem Parteitag der KPdSU auftaucht, so ist bereits das eine "unfreundliche diplomatische Geste", weil zum ersten Mal mit der Etikette unter den "Bruderparteien" gebrochen wird und nicht der italienische Parteichef erscheint. Was er dort zu sagen hatte und - wie nicht ohne eine gewisse Zufriedenheit bei der PCI von der gesamten bürgerlichen Presse breitgetreten wurde - nur auf einem Nebenschauplatz sagen durfte, war denn auch alles andere als eine Grußadresse an die "ruhmreiche" Partei der Sowjetunion. Als Vertreter der italienischen Kommunisten nutzte er im Unterschied zu Franzosen und Spaniern, die erst gar nicht erschienen waren, die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit drüben, aber vor allem für die Öffentlichkeit hier, so diplomatisch verbrämt wie zur Veröffentlichung in der "Prawda" nötig, aber so eindeutig wie für die beabsichtigte Distanzierung erforderlich, der Weltfriedensmacht an ihrem Feieitag die Gefolgschaft wieder einmal aufzukündigen und auf der Souveränität Polens und Afghanistans herumzureiten. Die bewutßte Demonstration der eigenen Unabhängigkeit gegenüber der Außenpolitik der SU bezieht ihre wohlberechnete Pikanterie gerade daraus, den mutigen Dissidenten in der Höhle des Löwen zu spielen und statt der Versicherung der Solidarität sich zum standhaften Märtyrer der eigenen Überzeugung zu machen, der sich seine kritischen Worte nicht streichen läßt.

Anpassung ans internationale "Kräfteverhältnis"

Diese Schmierenkomödie bezeichnet in ihrem ernsten Kern die neuen Maßstäbe die das gewandelte "internationale Kräfteverhältnis" an die eurokommunistischen Parteien stellt, und die Bereitwilligkeit, mit der sie sich der neuen Gangart im Ost-West-Gegensatz im Sinne des Westens anpassen, und dafür als Genossen im Osten (und auch daheim) demonstrieren gehen. Zwar ist der negative Ausgangspunkt, der laufend geführte Nachweis der Nicht-Übereinstimmung mit der ehemals anerkannten Führungsmacht aller Kommunisten, das Charakteristikum ihrer Politik, das ihnen daher den Namen "Eurokommunisten" eingebracht hat - ein Name, der von ihnen selbst als Ehientitel geführt wird. Zwar haben sie seit Jahren unter Internationalismus das Bemühen verstander ihren hiesigen Gegnern ganz freiwillig zu beweisen, daß das, was für alle demokratischen Parteien selbstverständlich ist, eine gediegene antikommunistische = antisowjetische Grundüberzeugung, auch ihre Devise ist. Zwar haben sie die Anerkennung in ihren jeweiligen Ländern und das Bemühen, mitmachen zu dürfen, so sehr zum Inhalt ihrer Politik gemacht, daß sie zu jeder Anbiederung an den Nationalismus der Massen wie ihrer politischen Führer bereit waren, von Selbstaufgabe kritischer Positionen also gar nicht mehr die Rede sein konnte. Aber die gegenwärtige westliche Unterordnung jeder Abteilung Politik unter die Gegnerschaft zur SU, setzt doch auch für sie neue Maßstäbe - und provoziert von ihrer Seite neue Anstrengungen, ihnen zu genügen. Die methodische Stellung zu ihrem Ansehen bei Verantwortlichen und Opfern ihres über alles geliebten Gemeinwesens, die sie von der parteipolitischen Rücksichtslosigkeit und Sicherheit der immerzu unverdächtigen Konkurrenten unterscheidet, eine Stellung, die ihnen der Drang nach Beteiligung an den Staatsgeschäften gebietet, beflügelt daher ihren Willen, auch von ihrer Seite aus neue Maßstäbe der Übereinstimmung mit dem Westen und seinen Ansprüchen zu setzen, und das auch bei ihnen - wie bei jeder Partei, die die Massen nicht aufklären, sondern durch Betätigung ihrer Ideologien als Wähler und Untertanen benutzen will - ausgeprägte taktische Verhältnis von Idealen und politischer Praxis neu zu definieren - und zwar auf beiden Seiten. Das Parteitagsmanöver interpretierte einerseits den früheren internationalistischen Nationalismus um in einen nationalistischen Internationalismus und führte andererseits den eigentlichen Adressaten, den Beobachtern daheim praktisch vor, daß man nicht nur als ihr Vertreter in Moskau vorsprach, sondern auf diese Weise auch ihrem Interesse mehr dient, als sie es selber überhaupt können.

Durch konstruktive Opposition zu geistigen Obereuropäern...

Der zunehmende 'Realismus' gegenüber den Erfordernissen der aktuellen Lage, dem alle möglichen verbalen Beteuerungen eines zukünftigen Vorteils für das Volk geopfert werden, betätigt sich auch dort, wo das - Euro seine positive Wendung bekommt. In ihrem Bemühen, sich nicht als Gegner der Politiker zu betätigen, folgen sie getreulich den offiziell propagierten 'Notwendigkeiten' europäischer 'Bündnis- und Friedenspolitik'. Die Alternativen, in denen sie für alle Felder bürgerlicher nationaler Politik seit eh und je ihr Dafürsein konstruktiv-kritisch vorstellig machen, bemühen nicht einmal mehr dem Schein nach irgendwelche Vorstellungen eines "Europas der Völker" oder sonstige Schlagworte, die inzwischen die Bürgerlichen gepachtet zu haben scheinen, sondern zielen umstandslos auf die Souveränität der Staaten gegen beide Weltmächte, auf das Ideal eines scheinbar ganz unverfänglichen Imperialismus wahrer "Neutralität" unter jeweils tatkräftigster Beteiligung der eigenen Nation. Und mit diesen alternativen internationalistischen Machtträumen, die sie zu geistigen Obereuropäern machen, schmücken sie ihre Zustimmung zur EG und zur NATO - und das so sehr in Übereinstimmung und Anlehnung an die jeweils offiziell gültigen Ideologien in den verschiedenen Ländern, daß jede eurokommunistische Partei auch ihre spezifische Variante nationaler Größe und Beteiligung vorweisen kann: Im einen Land ist es die Eigenständigkeit der "force de frappe", im anderen die NATO-Garantie für Italiens Sicherheit, im dritten der ausreichende amerikanische Schutz, die ihnen ganz besonders am Herzen liegen oder als unumstößliche Fakten gelten.

Und auch nach innen führen sie sich, je mehr sie in ihrem Streben nach irgendeiner Sorte Regierungsbeteiligung enttäuscht werden und die bürgerlichen Gegner jede Einheit mit ihnen bestreiten, als eine Opposition auf, die konstruktiver ist, als es jede bürgerliche Parei je sein würde. Die schon zur Gewohnheit und zum Charaktermerkmal der Europolitiker gewordene Geste des selbstlosen und verantwortlichen Strebens nach nationaler Einheit gegen die angebliche Dauerkrise des jeweiligen Landes - sei sie vorgestellt als Gefährdung der spanischen Demokratie, als Verrat an der französischen Nation oder als ewige Unfähigkeit der italienischen Regierung, den Staat zu erneuern und den Terrorismus auszumerzen - läßt deshalb neuerdings selbst da, wo sie von Volkseinheit redet, keinen Zweifel mehr daran, daß hier nur die Einheit und Schlagkraft des Staates gemeint ist.

...und zum Nationalismus sans Phrase

Der Fortschritt der Eurokommunisten besteht darin, daß sie den Nationalismus, den sie bei den Leuten vorfinden und anstacheln, nicht mehr dazu ausnützen wollen, um sich selbst, allein oder im "breiten Bündnis", als die bessere Alternative der Machtausübung in einem nützlichen Staat des Volkes anzupreisen. Die Eurorevis, die vor ein paar Jahren noch die "nationale Wiedergeburt Italiens durch eine tiefe Demokratisierung", einen "Sozialismus in den Farben Frankreichs" oder einen "antifaschistischen Bruch mit den Stützen des Franco-Regimes" auf ihre Fahnen geschrieben haben und dadurch als Opposition zum bürgerlichen Nationalismus auftraten, weil ihnen zur Rettung der Nation ein anderer Staat vorschwebte, haben die Adjektiva weggelassen: "Nationale Solidarität" in Italien, "Erneuerung Frankreichs" durch einen Präsidenten Marchais oder schlicht "Viva Espana!".

Wurde in MSZ Nr. 22/1978 die Leistung des Eurokommunismus folgendermaßen auf den Begriff gebracht:

"Die Politisierung der Arbeiterklasse, die die Werktätigen dazu bewegt, sich die Beseitigung ihrer Notlage von einem alternativen Gebrauch der Staatsgewalt zu erhoffen, und die sie als staatsgläubiges Ausbeuturrgsmaterial für die Bedürfnisse des nationalen Kapitals dispunibel macht." -,

so gehen die Eurorevis jetzt davon aus, daß die Massen, für die sie handeln wollen, das Klassenziel erreicht haben und die existierende Besetzung der Staatsgewalt nicht den rechten Gebrauch von den Potenzen macht, die sie in ihren werktätigen Untertanen und der loyalen KP-Opposition zur Verfügung gestellt bekommen hat. Sie übernehmen selbst die bürgerliche Ideologie, daß eine kommunistische Regierungsbeteiligung die internationale Handlungsfäbigkeit ihrer Nation gefährdet (in Spanien bereits die Nation selbst). Zur Macht streben sie durch den 'selbstlosen' Beweis, daß sie im Namen der Nation auf den Anspruch auf die Macht auch zu verzichten bereit sind, und fordern von der Bourgeoisie nur noch die bessere Anwendung des Patriotismus ibrer opferbereiten Arbeiterklasse.

Wo die Politiker in den westlichen Demokratien die "soziale Frage" zur Zeit so beantworten, daß alle Antworten der Ausstattung des Staates mit den Mitteln zu dienen haben, die er für seine internationalen Vorhaben braucht, stellen sich die Eurokommunisten auf diese Situation ein und verleihen ihrer Politik dergestalt den proletarischen Anstrich, daß sie auf die Wichtigkeit der Arbeit für die Bewältigung der "Krise der Nation" hinweisen.

Gerade auf diesem Felde setzen sie die Macht, über die sie verfügen, dafür ein, die Regierungen mit immer neuen Opfergaben der Arbeiter zu beglücken, auch wenn ihnen das nicht in Form von politischen Angeboten zugute kommt. Weil sie für alles die "bessere Alternative" zu besitzen behaupten, haben sie auch für die gegenwärtige Lage die "bessere" Osteindämmungstaktik, europäische Vorwärtsverteidigungskonzeption, nationale Sparprogrammversion - und den inzwischen wirklich bedingungslosen Willen, auf diese Weise jede Offensive des Westens nach innen und nach außen mitzutragen, auch ohne sie mitverantworten zu dürfen. Aus lauter Begeisterung für den einen Teil ihrer politischen Gattungsbezeichnung - des Euro - arbeiten sie also kräftig mit an der globalen Beseitigung all dessen, was gemeinhin unter dem zweiten Teil verstanden wird. So sind sie ihre eigenen Totengräber, was sie freilich, und sei es schlicht als Euros, überleben werden.