NATIONALE RESSOURCENENTFALTUNG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1983 erschienen.
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Frankreich
NATIONALE RESSOURCENENTFALTUNG

Während hiesige Sozialisten ziemlich charakterlose Gesellen sind, die ihre Begeisterung über den großen Wahlsieg des Francois Mitterrand unauffällig in der Versenkung haben verschwinden lassen, - ist ihr ehemaliges Idol eine prinzipienfeste Herrschermaske: Für ihn bestand schließlich zwischen dem "alten" Programm der Arbeitslosenbeseitigung und dem "neuen" der vorrangigen "Inflationsbekämpfung" höchstens der Unterschied, daß dies die zwei Seiten ein und derselben "Medaille" sind - Aufrüstung der nationalen Ökonomie für die anspruchsvollen Ziele französischer Weltgeltung.

Unter dem harten Großmachtsidealismus hatten und haben die Arbeitslosen ihren Platz darin, daß ihre Existenz womöglich das Brachliegen nationaler Ressourcen repräsentiert, daß ihre Benutzung nicht ihnen nützen, sondern dem Staat unnütze Kosten ersparen und zur Durchsetzung französischen Kapitals auf dem Weltmarkt taugen solle. Begeistert über den Machtantritt der "französischen Linken" und benebelt von den Schimpfereien der FAZ über angebliche "sozialistische Experimente" haben linke Kräfteverhältnisstrategen glühende Grußadressen über die Grenze geschickt - fast schlimmer noch sind aber ihre Kollegen jenseits des Rheins, die selbst heute noch die von Mittettand immer wieder gegeißelten Skandale - wo neben den Arbeitslosen gleich noch die Banken und die "Lethargie" des industriellen Kapitals anzuprangern seien - als Beleg für eine zutiefst "fortschrittliche" Richtung betrachten wollen. Der Staatspräsident schickt seinem Kampfprogramm noch jedesmal das wohlfeile und vollauf berechtigte Gerechtigkeitsfanal hintennach, und schon will kein Kommunist, kein Sozialist und kein linker Gewerkschafter seine grundsätzliche Ergebenheit vermissen lassen.

"Ich zweifle nicht daran, daß die Fruchtbarkeit der neuen französischen Ökonomie sich von Monat zu Monat bestätigen wird. Sie wird dem Land die kraftvolle Entfaltung seiner menschlichen Ressourcen bringen. Der Staat hat die Mittel dazu, dafür einzustehen. Das wird nicht ohne Anstrengung aller gehen. Diese Anstrengungen werden um so mehr Zustimmung finden, je gerechter sie verteilt werden." (Mitterrand im Ministerrat, 15.9.82)

Zu einem Beweis eigener Art für die Richtigkeit der vielen "Kompromisse", die man mit den vielen Realitäten notgedrungenermaßen schließen müsse, gerät da noch die unverblümte Sprache der Regierung, mit der sie offensiv angebliche frühere Fehler wie "Freigiebigkeit" und "Träumerei" aus der Welt zu schaffen versteht - nicht ohne einen nationalen Wechsel auf die Zukunft auszustellen, versteht sich:

"Es genügt nicht, sich diese Ziele (Dezentralisierung, sozialer Fortschritt, gemischte Ökonomie) zu setzen, sie während etwas mehr als einem Jahr in Angriff genommen zu haben, es braucht Strenge. Warum Strenge? Weil wir zwei Übel geerbt haben - ja ich spreche von Erbschaft (davon sprechen sie wie bei uns die CDV noch Jahre, die armen Erben!): die Arbeitsloslgkeit und die Inflation - 14% Inflation - und wir brauchen die größte Strenge für unser Vorhaben, für unsere Politik. ... Wir haben eine Politik der Gesundung, der Wiederherstellung des Gleichgewichts, um uns von diesen Übeln befreien zu können. Danach wird die Verwirklichungsphase kommen, in der wir die Ziele der Präsidentschaft erreichen." (Mauroy im Fernsehen, 5.9.)

Die Herstellung französischer Wirtschaftsmacht...

Der Wandel vom väterlich-liebevollen zum väterlich-strengen Vorstand aller Franzosen ist ideologischer Natur. Keine Ideologie sind jedoch die Fakten, auf die von Regierungsseite zur Begründung des angeblich geänderten Erziehungsklimas verwiesen wird: Der abgewertete Franc "steht weiter unter Abwertungsdruck", der Import - insbesondre aus der BRD, die öffentlich als der Rivale innerhalb der EG angegeben wird - nahm stark zu, die Handelsbilanzen sind negativ, die Devisenreserven schrumpfen, ein Gutteil der neuen Staatsverschuldung geht für Währungsstützung drauf. Für einen Staat sind das alarmierende Zeichen: Nicht weil er nun dem Volk all die versprochenen Wohltaten nicht zukommen lassen kann - dieser Zusammenhang zwischen Auslandserfolg und nationaler Woblfahrt = Wohlergehen des einzelnen existiert sowieso nur in den Köpfen der Nationalökonomen -, sondern weil sich die dem Volk verordneten Anstrengungen und Entbehrungen und die diversen Hilfestellungen fürs Kapital nicht in der gewünschten Stärkung der "französischen Position" niederschlugen. Das ist bitter für den französischen Staat, der ja ausdrücklich alles für seine Wirtschaft getan bat, damit sie ihm diesen Dienst leiste, der umgekehrt auch sehr nachdrücklich erwartete, daß das Kapital diesen Auftrag machtvoll erfüllen werde. Im Unterschied zu den Wirtschaftspolitikern der BRD, die sich der Stärke ihrer Ökonomie gewiß sind und sie dadurch am besten zu befördern meinen, daß sie sie ganz den "Gesetzen der Marktwirtschaft überlassen" - was Ideologie ist: Getan wird so, als ob sich der Staat nicht "einmischen" wolle und könne, dabei beobachtet er die ökonomischen Ergebnisse genauestens, was sie für die Förderung seiner Zwecke leisten, und der "freie Gang der Marktwirtschaft" ist eine Entscheidung, die sofort revidiert wird (was in zig Einzelfällen übrigens täglich geschieht), wenn die gewünschten Resultate sich nicht einstellen -; im Unterschied dazu also ging der französische Staat von vornherein davon aus, daß das Kapital entschiedenerer Hilfestellung und Wegweisung bedarf, die staatliche Unterstützung aber auch produktiv zu nutzen in der Lage sei.

In der Erklärung staatlicher Zuständigkeit ist ein Idealismus enthalten, der sich aus der Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Mittel bzw. der unzulänglichen Nutzung der vorhandenen Mittel speist und daran praktische Korrekturen anbringt. Die Debatte, ob es sich hierbei um ein "realistisches" Programm handele, ist müßig und verdankt sich national-ideologischer Vergleicherei: Genau wie im "Modell Deutschland" sieht der französische Staat auf die prinzipielle Tauglichkeit des Kapitals für seine Zwecke. Ob er damit Erfolg hat, ist eine andere Frage, entscheidet sich das doch - nicht im ideologischen, sondern - im praktischen Vergleich der Nationen. Aus Mißerfolgen wird der französiche Staat nicht "klug" im Klein-Erna-Sinne, daß er es dann halt bleiben läßt, vielmehr wird er nur bestärkt darin, daß er eben noch entschiedener auf die Herstellung dieser Tauglichkeit zu achten hat. Die Regierung Mitterrand hatte von Anfang an verkündet, daß die Staatsschuld für sie keine Beschränkung darstellen dürfe, im Gegenteil: Ihre vergleichsweise - im Unterschied zu den konkurrierenden Nationen - geringe Höhe diente als positive Grundlage, eine geradezu "hochmütige" Stellung gegenüber diesem Haushaltsposten einzunehmen und zu erklären, daß es an dem Treibstoff Geld - wenn das Kapital ihn schon brauche - nun wirklich nicht fehlen dürfe. Die Abwertung des Franc zur Erleichterung des Exports bzw. Erschwerung des Imports ("Rückeroberung des französischen Marktes") und die großen Verstaatlichungen waren die ersten Schritte. Dabei stellten die Verstaatlichungen nur einen quantitativen Fortschritt gegenüber der in Frankreich seit dem 2. Weltkrieg üblichen Wirtschaftspolitik der kontrollierenden Förderung national bedeutsamer Branchen dar ("planification"). An der Abwertung, die unmittelbar die Stellung des Nationalkredits nach außen reflektiert, ist der Widerspruch solcher Politik kenntlich: Der Staat mutet seinem Nationalkredit da einiges zu, um seine Wirtschaft zu fördern, m sie zur soliden Grundlage des Nationalkredits zu machen. Aber auch hier gilt: Garantien gibt es nicht, und sollte sich die Abwertung in zusätzliche Anfeindungen des Franc durch konkurrierende Währungen umsetzen, so muß dieser Gebrauch der Währung eben mit zunehmender Schärfe fortgesetzt werden.

Wie man schon den großzügigen Entschädigungssummen ansieht, waren die Verstaatlichungen ein Zwangsmittel nur insofern, als mit dem Angebot großen neuen Kapitalvorschusses und des Einsatzes staatlicher Macht auf allen Märkten die als "Lokomotiven" bezeichneten Konzerne dazu bewegt werden sollten, mangelnde Produktivität und erzwungene Vorsicht in Sachen "Liquidität" in rücksichtslos-patriotische Profitmacherei zu verwandeln (wozu sie in ihrem "Kern" ja imstande seien), bis hin zu dem Versprechen, daß der Staat für so manche "un-ökonomische" Entscheidung auf jeden Fall einspringen werde. Vorausgesetzt ist allerdings, daß man sich mit ihm über die Prioritäten einige, worin - neben der staatlichen "Befreiung" von "altmodischen" Formen der Profitkalkulation - durchaus auch Affronts gegen privates Gewinnstreben enthalten waren, wie ja schon die generelle Importverteurung und die dringende Aufforderung zeigen, beim heimischen Kapital einzukaufen.

Wenn "Unsicherheit" im Kapitalistenlager herrschte, dann nicht darüber, ob das denn "gutgehen" könne, sondern darüber, wie denn nun für den jeweiligen Betrieb die staatliche Zukunftsgarantie beschaffen sei, wo sich Desinteresse andeutete, wo der Staat gar nicht einzugreifen gedachte usw. usf. Geld gab es tatsächlich reichlich - die Staatsverschuldung wuchs ja nicht nur wegen der großzügigen Zuwendungen an die Industrie, sondern auch mindestens genauso aufgrund der bekannt riesigen "Investitionen" im Bereich Nationale Sicherheit an -, doch bedienten sich die Kapitalisten dessen nicht in der gewünschten Form. Gegner des Staates waren und sind sie zweifellos nicht, doch seinen Wünschen bequemen sie sich auch nicht einfach so an, insbesondere wenn ihnen genügend Profitmöglichkeiten nach eigenem gusto erschlossen sind - die ihnen der Staat einerseits gerade ermöglicht, andererseits aber nicht gerne sieht:

  • Die Abwertung war ihnen nur ein weiterer Hinweis, daß es sich lohnt, Geld ins Ausland zu schaffen und in "aufwertungsverdächtige" Währungen zu stecken.
  • Im Inland benutzten sie die gesteigerte Kaufkraft, um den Käufern höhere Preise abzuverlangen, woran sich gerade ausländische Anbieter munter beteiligten.

...durch Preisstop

Er ist die staatliche Reaktion darauf, daß nach allem eine Inflation bhne ausreichende Förderung der Akkumulation zustandekam. Abgesehen vom Ärgernis ausländischer Profitiererei waren die Herren um Mitterrand auch unzufrieden damit, daß das heimische Kapital die so erzielten Gewinne nicht zur Steigerung der Produktivität verwendeten. Ihr Wirtschaftsideal wurde in gleich doppelter Weise enttäuscht: Lebhafte Investitionstätigkeit und damit verbundene Kauftätigkeit auf dem inländischen Markt wollten sich genauso wenig einstellen, wie vermehrter Gebrauch nationaler Arbeitskraft. Wenn die Kapitalisten die Gewinne produktiv verwandten, dann zum Kauf rationalisierungsintensiver (deutscher) Maschinen, mit dem Resultat eines neuen Schwungs an Arbeitslosen - eine kapitalistisch sehr normale Vorgehensweise, gegen die der Staat aber bei aller Duldung noch jedesmal den Vorbehalt anzumelden hat, daß er sich unter "kraftvoller Entfaltung der menschlichen Ressourcen" was anderes vorstellt.

Der Preisstop verbietet die Wirkungen staatlicher Kredittreiberei. Er setzt Inflation mit ungenügender Akkumulation gleich und gebietet, die Akkumulation ohne Benützung der von ihm geschaffenen "preislichen Möglichkeiten" voranzutreiben - wodurch dann der Inflation das Wasser abgegraben werde. Die Verunmöglichung des Inflationsgeschäfts ist das nicht, sondern Kritik an den Unternehmern und Auftrag, diese Gewinne staatskonform einzusetzen. Der zwangsmässig auftretende Idealismus besteht darin, daß die Unternehmer durch das Verbot, sich auf der Verkaufsseite zu bedienen, aus eigenem Interesse sich bemüßigt sähen, die Produktivität zu steigern, unter dem Druck der festgeschriebenen Preise die Kostpreise zu senken. Die steigenden Kosten, die sowieso zu bremsen sind, dürfen also nicht mit Gewinnaufschlag "weitergegeben" werden, sondern müssen innerbetriebliche Reformen nach sich ziehen. Der Staat läßt also nicht gelten, daß sich in dieser Preistreiberei der produktive Stand der französischen Industrie ausdrückt, sondern zerlegt den Zusammenhang von Preis und Produktivität dergestalt, daß vom Preis her höhere Produktivität angestachelt werden soll.

Um Geldkapitalabflüsse zu verhindern, drückt er darauf noch extra, indem er die Kreditkosten erhöht, also der Leichtigkeit des privaten Verschuldens - die sich wiederum auf den gesicherten Verkaufserfolg beruft - auch von dieser Seite Steine in den Weg legt. Wenn die Staatsverschuldung nur zu einer sich selbst vorantreibenden privaten Kreditaufblähung bewegt, dann unterbleibt nicht die Staatsverschuldung, sondern der freihändige private Umgang damit, gerade um die Solidität weiterer Staatsverschuldung zu gewährleisten.

Diese praktisch gemachte Umdrehung von Ursache und Wirkung - die Zins- und Kreditpolitik gibt sich als Reaktion auf die Preiserhöhungen - muß quer durch alle Branchen zur Zahlungsunfähigkeit führen. Seine "Vorlieben" für bestimmte Branchen und die Absicht, Produktivitätssteigerung zu "erzwingen", läßt sich der Staat von solch mißlichen Wirkungen allerdings nicht bestreiten: Wirtschaftsförderung bleibt ja gerade für die Stabilisierung der Währung erklärtes Ziel, weitere Verschuldung muß zu diesem Zweck her - unter Berücksichtigung und zur Bewältigung der neugeschaffenen Umstände. Den Unternehmen, die die staatliche Gunst genießen, fließen erst recht neue Mittel zu; durch Sparförderung soll billigeres Leihkapital entstehen; Exportfirmen werden nach Maßgabe des möglichen Erfolgs subventioniert. Wie am Kaufgebot Thomson-Brandts für die Grundig-Werke zu studieren, sind rote Zahlen dann eine sehr relative Angelegenheit, wenn die Beherrschung eines großen Marktes gegen die japanische und europäische Konkurrenz in Aussicht steht. Ausnahmen vom "Preisdirigismus" sind an der Tagesordnung (Benzin), für die "administrierten Preise" (Tabak, Schnaps) hat das Einfrieren sowieso nie gegolten. Der Ideologie, so ein Preisstop ließe sich unmöglich überwachen ("Bürokratie"), geben die Kontrollbehörden gern recht, wenn sie nämlich den permanenten Forderungen nach besonderer Rücksichtnahme auf spezielle Zweige mit einem achselzuckenden "Ganz läßt sich das nicht durchsetzen " entsprechen. Für 1983 ist eine Abschreibungsvergünstigung von 30-40% geplant, was eine eindeutige Bevorzugung von investitionswilligen Unternehmen ist, wie auch ein Schuldenmoratorium für "gesunde Unternehmen", die sich mit dem Gedanken an "produktive Investitionen" tragen. Die "Modernisierung" wird vorangetrieben durch hohe Forschungsausgahen, während um so radikaler (einmal als überflüssig erkannte) Anlagen der Stahlindustrie stillgelegt werden. Der Industrieminister beseitigte die Konkurrenz zwischen Usinor und Sacilor, indem er sie in einem Konzern zusammenfaßte.

Die Banken schließlich werden von den Staats-Kommissaren angehalten, sich ausgiebig des Instruments der "gespaltenen Zinssätze" zu bedienen - vom Staat protegierte Firmen oder Branchen müssen mit Vorzugskonditionen bedient werden, was erst recht beim Vergleich über die Landesgrenze hinweg gilt - und greifen nach ausschließlich staatlichen Kriterien in die heimische Konkurrenz ein.

Der Preisstop unterwirft also das gesamte Kapital - aufgrund der Staatsverschuldung und zugleich in Leugnung ihrer Urheberschaft für mißliebige Reaktionen des Kapitals - erschwerten Bedingungen; der Staat behält sich jedoch vor, diesen "Widerspruch" jederzeit aufzuheben. Zur "Entlastung des Staatshaushalts" taugt die übliche einfallslose Schröpfung der Massen, von irgendwelchen diffizilen Überlegungen, wie das mit den wohltätigen Versprechungen zusammenzubringen ist, ist nichts zu hören - es genügt ja das eine große "Versprechen", daß die Massen ohne erzwungene Entsagung gleich gar nichts zu erwarten haben. Die besondere Leistung für die Unternehmen besteht in einer generellen Senkung der Lohnkosten, nämlich durch den

...Lohnstop...

Die wirtschaftspolitische Auffassung, Massenkaufkraft könne sich für die Akkumulation nützlich machen, wird suspendiert - was hierzulande gerne mit einem Ätsch bedacht wird, was aber ungerecht ist, weil die Sozialisten diesen Ansatz nie als ein volksfreundliches Credo, sondern als eine mögliche wirtschaftsfördernde Maßnahme geführt haben, die ganz staatlichen Erwägungen zu subsumieren sei, die nun eben mal anders aussehen. Die Ideologie von der käuferfreundlichen Seite des Preisstops widerlegt sich damit gleich selbst - wofür braucht es dann den Lohnstop?

Wenn "Herr Mauroy wagt, was niemand vor ihm in der V. Republik gewagt hat" (Le Monde), dann zittert er nicht vor dem Unwillen der Massen; das zweifelhafte Moment an dieser Maßnahme ist aber, ob die Unternehmen aus dieser staatlich verschafften Stabilität eines Kostenfaktors die produktivitätssteigernde Wirkung verfertigen. Die "Zumutung" der neu eingeführten 39-Stunden-Woche war ihnen zwar auch als Angebot unterbreitet worden "Löhne und Arbeitsbedingungen massiv angreifen zu können was man in der Öffentlichkeit am besten so verhandelt, daß sich die Unternehmer verzweifelt, des Unverstands "sozialistischer Geschenke" erwehren müssen -, und auch die freie Verfügung über festangesetzte Überstundenkontingente ohne Genehmigungspflicht hatte einiges zur "Entbürokratisierung" geleistet.

Aber genauso wenig, wie die Sparmaßnahmen die Sanierung des Nationalkredits leisten können - wenngleich auf diese Erleichterung nicht verzichtet werden "kann " -, genauso wenig berappelt sich das französische Kapital aus Überakkumulation und Unterlegenheit in der internationalen Konkurrenz durch staatliche Lohndrückerei. Hier kommt der Staat vielmehr dem internationalen Zwang nach, daß alle Staaten ihren Kapitalen dieses kostensenkende und produktivitätssteigernde Mittel bereitstellen, beeilt sich zugleich, innerhalb dieser (negativen) Konkurrenz noch Extra-Punkte aus seinem speziellen "sozialen Frieden" zu machen. Die betroffenen (proletarischen) Parteien bringen den staatlichen "Schwierigkeiten" viel Verständnis entgegen und melden keinen Widerspruch dagegen an,

  • daß der Preisstop "schwierig zu überwachen" sei, der Lohnstop aber sehr effizient an der Quelle, nämlich bei den Lohnverhandlungen vollzogen wird;
  • daß das so eingerichtete Verhältnis der beiden "dirigistischen Maßnahmen" ganz automatisch zu fortlaufenden "stillen" Lohnsenkungen führt.

In Frankreich ist der nationale Konsensus zwischen Unternehmern, Gewerkschaften und Staat eben so geregelt, daß man sich auf linker Seite schon mächtig beeindruckt, daß der Staat doch tatsächlich auch "was" gegen's Kapital unternimmt, egal, was - über das richtige Verhältnis und die gerechte Ausgestaltung dieser zwei Markthebel streitet. Derweil schreitet die Verelendung ungestört voran.

Der sich nur unbefriedigend einstellende Erfolg ist sehr direkt mit dem Ausland verknüpft. Die vom Staat produzierten Krisenbedingungen können von ihm im Inneren ja - ohne daß er sich da groß um Widersprüche kümmert - sehr mannigfaltig aufgehoben und an den zwei Klassen sehr unterschiedlich exekutiert werden. Export/Import, Kapitalbewegung und Währung unterliegen seiner Gewalt jedoch nur bedingt, was ihn freilich nicht zur Schicksalsergebenheit bewegt - im Gegenteil.

... Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen

reagieren auf die mangelnde Attraktivität, die die heimische Währung auf die wohlhabenden Bürger ausübt und das Spekulieren ganz ohne Rücksichtnahme auf nationales Interesse anheizt: Mit Polizei und Grenzfahndern soll der Erfolg der Abwertung gesetzesmäßig erzwungen werden. Wenn ausländisches Zinsinteresse sich davon wenig berührt zeigt und weiterhin dem Franc die kalte Schulter zeigt, so macht es sich damit eines Verstoßes gegen die ehrgeizigen Absichten der Staatsverschuldung schuldig und wird dadurch "bestraft", daß - die Staatsverschuldung erhöht wird. Auf das kann der französische Staat noch allemal bauen, daß er internationale Kreditwürdigkeit genießt also nimmt er etliche Milliarden im Ausland auf, um sie sofort in Stützungskäufen zu "verpulvern". Ein Widerspruch ist ihm das höchstens insofern, als diese Ausweitung der Staatsschuld zusätzliche Kosten nach sich zieht: Die ausländischen Banken verlangen bislang unübliche Garantien (z.B. bevorrechtigter Gläubigerstatus) und auch höhere Zinsen, sind umgekehrt aber beeindruckt von der Härte, mit der die französischen Unterhändler freche Begehren, wie z.B. Sicherung durch den nationalen Goldschatz, abschmettern. Der Kreditabschluß kommt daraufhin reibungslos zustande, Frankreich hat klargestellt, daß es sich auf eine Stufe mit wackligen Schuldnerländern nicht stellen läßt - und rückt um so selbstverständlicher seine Goldreserven in - den Vordergrund: Hier habe es einen mächtigen Schatz, den es für fremde Interessen nicht anzurühren gedenkt, den es aber gegen fremde (Spekulations-)Interessen sehr massiv auf den Markt zu werfen bereit ist.

Die verschiedenen Abteilungen des freien Geldmarktes können auch einfach übergangen werden, indem eine politische Vereinbarung mit dem Konkurrenten über die nationale Währung gesucht wird. Zuständig ist dafür in erster Linie das Europäische Währungssystem unter Anleitung der Deutschen Bundesbank - weswegen die französisehe Regierung Beistand nicht erbittet, sondern aus ihrer politischen Stellung im Bündnis heraus fordert, konkret: Nicht der Franc soll abgewertet, vielmehr die DM aufgewertet werden, also eine Neugewichtung im Vergleich nationaler Exportindustrien von oben herab stattfinden.

Die Rücksicht auf den eigenen (angeschlagenen) Nationalkredit soll somit dem zur Aufgabe gemacht werden, der nicht zuletzt zu den Verursachern der ganzen Chose zählt; Entwertung fiktiven Reichtums vollzieht, sich in den Kellern der Bundesbank an deren Franc-Reserven, den eigenen DM-Reserven wird größere Wucht verschafft. Entschuldung der Nationalschuld - Herabsetzung aller in Franc ausgeschriebenen Schulden per staatlichem Federstrich - geschieht so (zwar nur) gegenüber dem Haupthandelspartner und vermeidet (aber) - zumindest vorläufig - die Herabminderung der Vertrauenswürdigkeit gegenüber allen anderen. Die dabei ins Feld geführten wirtschaftlichen Druckmittel werden unter dem Titel

...Protektionismus

verhandelt. Die französische Regierung bekräftigt ihre Entschlossenheit, den französischen Erfolg gegen ausländische Rancune durchzudrücken mit folgender Kampfansage ihres Außenministers: "Die Formel des dogmatischen Liberalismus ist die subtilste Form des Protektionismus." Auf französisch: Wenn die bisherige Einrichtung des Welthandels französische Vorhaben vereitelt, ja die Wirtschaft schädigt, dann müssen die Verkehrsformen des Welthandels eben im nationalen Sinne revidiert werden. Das Ideal ist, daß alle anderen sich französischen Protektionismus gefallen lassen: Auf einen Protektionismus von euch kommen anderthalb von uns - außerdem haben wir mindestens 50 Maßnahmen im Koffer (Jobert). Dieses Auftreten weist es als unstatthaft zurück, das Handelsbilanzdefizit zu einem Argument gegen die "Grande Nation" zu machen, pocht umgekehrt darauf, daß gerade wegen dieses Defizits alle anderen Zugeständnisse zu machen haben, ansonsten...

Das sind die harten Töne. Gehör müssen sie jedoch finden beim konkurrierenden Partner, allgemein: in der EG. Denn daran geht kein Weg vorbei: Gerade die Kritik an den Beschränkungen, die dieses Bündnis französischem Ehrgeiz entgegenstellen, verweist darauf, daß er ohne Bündnis in der internationalen Konkurrenz auch nichts putzen kann. Das Verlangen nach Funktionalität des Bündnisses für eigene Interessen trifft auf andere, die genau dasselbe, aber auch den Erhalt des Bündnisses wollen. Man kann also zusehen, ob, wie und gegen wen sich Herr Kohl und Herr Mitterrand einigen werden.

Während die Herrschaften ihre Händel untereinander austragen, hat Frankreich die eine "Modernisierung" schon längst geschafft: Der Durchsetzung gegen außen entspricht die rücksichtslose Vorgehensweise gegen das französische Proletariat - in der Konkurrenz um die produktivsten Arbeiter haben sich die französischen Sozialisten vom eigenen Arbeitermaterial ebenso unabhängig gemacht wie sie entschlossen sind, sich von den Ergebnissen der internationalen Konkurrenz nicht beeindrucken zu lassen.