NATIONALE HEIMAT IM GHETTO

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1981 erschienen.
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Der Linke: Ein satter Charakter
NATIONALE HEIMAT IM GHETTO

Eines läßt sich der insgesamt matt verlaufenen 2. Sozialistischen Konferenz - wäre da nicht die Störung der Veranstaltung durch die MG gewesen, die den Nationalismus der Linken Nationalismus nannte, worauf sich die Konferenzleitung an 1933 erinnert fühlte - nicht nachsagen: daß die versammelten Sozialisten mit ihren Problemen hinter den Erfordernissen der Zeit zurückgeblieben wären.

"Der Kapitalismus in der BRD wirft selbst konkretere Probleme auf, seit er nicht mehr Wachstum, Arbeitsplätze und einen steigenden Staatsanteil garantiert. Die bloße Forderung nach Überwindung des Kapitalismus ist in einer solchen Situation tatsächlich nicht geeignet, auch nur eines der Probleme zu lösen." (Materialien zur 2. Sozialistischen Konferenz)

Dieses Motto, mit dem die in Marburg anwesenden aufrechten Menschen nicht ankündigten, ihren Krempel hinzuschmeißen, sondern einen Schwur ablegten, links sein und bleiben zu wollen, ist ungeheuerlich. "Bloß" zu fordern, den Kapitalismus abzuschaffen, war anscheinend für Linke nur erlaubt, als er noch tadellos funktioniert und jede Menge Arbeit, Wohlstand und Sozialstaat gesichert haben soll. Jetzt, wo dieses famose System vorwiegend damit befaßt sein soll, "Probleme " (für wen eigentlich!) aufzuwerfen, darf man keinesfalls mehr bloß noch fordern, sondern muß sich "konkrete" Antworten überlegen, die die Problemlösung und damit den Kapitalismus fördern. Angesichts einer solchen Kapitalismusanalyse erweist sich die Kritik, die man früher einmal an ihm haben zu dürfen meinte, wirklich als "bloßes" Glaubensbekenntnis, auf dem herumzureiten eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Linken ist. Eine merkwürdige Selbstkritik, die die eigene Politik von gestern als verantwortungslos verwirft, um sich selbst als den Problemlöser für die 80er Jahre zu profilleren. Die angebliche "Krise des Kapitalismus", von der man sich früher ein "Erwachen" des sozialstaatlich eingelullten Proletariats erhoffte, soll jetzt dazu dienen, eben bei diesem Vertrauen für das alternative Krisenmanagment des Konferenzsozialismus zu wesken.

Skeptisch

Das Urteil über sich selbst, das den in Marburg Versammelten lässig über die Lippen geht, ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Sie beschimpfen sich als Spinner mit Zweck und Absicht und legen sich als proklamierte Gegner der hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse einen Opportunismus zu, der keine Verrücktheit scheut, um jede Kritik zu einem Beispiel willentlichen Einverständnisses zu machen. Der selbstbewußt vorgetragene Zweifel an der "bloßen Forderung nach Überwindung des Kapitalismus" steht dafür als Auftakt.

Die ganz eigene Weltsicht, das Proletariat als Erfüllungsgehilfen eines von den Linken extra für sie von der Geschichte abgeholten Auftrags zu begrüßen und praktisch beweisen zu wollen - wobei die Realität dessen, wozu Proleten angehalten werden und wozu sie sich anhalten lassen, nur zur Belegen für das eigene Ideal und zu Entschuldigungen für das Versagen der Adressaten taugte - wird heute, illusionslos als "Illusion", abgetan. Mit dem Gegensatz, der zur Revolution drängte, kann es wohl nichts gewesen sein: Weil die geliebten Massen damals nicht das gewollt haben, was sie doch wollen sollten, kann ihnen das Kapital auch keinen Anlaß gegeben haben, sich in einen Gegensatz zu ihm zu setzen. So verabschiedet man heute die reale Möglichkeit der linken Weltperspektive, indem man sich unabhängig von einer einstmals geglaubten und geforderten praktischen Wirkung derselben macht, um sich ihr ganz als Illusion widmen zu können. Das Setzen aufs Proletariat hat die Linken fix und fertig gemacht. Das SB weiß in einem programmatischen Rückblick auf die eigene Geschichte noch Schlimmers zu berichten. Da haben doch die Brüder aus den Fabrikhallen ein Stück Glauben an das Proletariat wahrgemacht, was katastrophale Auswirkungen hatte. Realitätsuntüchtig will dieser Verein "ehrlicher Ratlosigkeit" darüber geworden sein, weil er nun überhaupt nicht mehr zwischen Wirklichkeit und dem, was er dafür halten wollte, unterscheiden konnte:

"Zumindest schien der Bezug auf die Fortschritte in der Organisierung der Arbeiterklasse angesichts zunehmender Streikauseinandersetzungen nicht mehr graue Theorie. Wie sehr diese Hoffnung trog und damit erste Anzeichen von Realitätsverlust verbunden war, kann man an der 1975/76 aufflammenden Gewerkschaftsdebatte verfolgen" (SB: Organisation ehrlicher Ratlosigkeit?, links 1/81)

Zu enttäuschter Hoffnung über den Beleg seiner "grauen Theorie", genannt Arbeiterklasse, hat sich die Linke heutzutage bekannt und sich damit ziemlich unschlagbar gemacht. Die Enttäuschung steht für den Nachweis ein, daß Links-Sein eine theoretische Betrachtungsweise der Welt ist, für die keine anderen Gründe gelten sollen als die Dokumentation, wie ernsthaft sich ein linker Mensch mit seinem Glaubensproblem abplagt und sich dadurch von jeder Enttäuschung befreit hat, die ihn dazu verleiten könnte, über gemachte Fehler und deren Korrektur nachzusinnen.

So kündigt das linke Büro nicht seine Auflösung, sondern seine Existenzberechtigung für die von den Politikern angekündigten und wahrgemachten härteren 90er Jahre mit dem Bekenntnis an, trotz intensiver Suche einfach keinen Anlaß mehr für den Beweis der eigenen Gegnerschaft zu finden:

"Das erste und zentrale Problem unserer Politik zur Zeit besteht in einer tiefen Verunsicherung darüber, was sozialistische Politik sein könnte",

um sich ganz hinter seine Verunsicherung zu stellen:

"Dennoch haben wir uns Mühe gegeben, Probleme darzustellen, für die wohl niemand hier, auch wenn er meint, der historischen Wahrheit näher zu sein als wir in diesem Referat, Lösungen weiß, und auf eine Darstellung von Problemen kommt es uns an."

Lässig reklamiert hier das SB Anerkennung für seine Mühe, Probleme zu erfinden, um Lösungsvorschläge erst gar nicht aufkommen zu lassen. Und als wäre noch nicht alles gesagt, folgt die Besinnung auf die eigene Vergangenheit, um aus ihren Fehlern den Aufruf: Weiter so! zu lernen.

"Das SB war damals die 'Organisation der ehrlichen Ratlosigkeit', seine Stärke steckt in der tiefen Skepsis gegenüber Voluntarismus und der politisch folgenreichen Gefahr des Überspringens von Erfahrungen."

Ansonsten würde man ja vom Dogmatismus der eigenen Absicht und irgendwelcher herangezogener Gründe hinterrücks überwältigt!

Realitätstüchtig

Wenn sich Sozialisten also zu einer Konferenz versammeln, so ist gewährleistet, daß - getreu ihrem Anspruch - kein richtiges Wort darüber fällt, wie es zur Zeit in der BRD zugeht. Gerade damit aber wollen sie sich von ihren früheren Hirngespinsten ab und der politischen Realität zugewandt haben. Ganz pragmatisch stellen sie sich den politischen Anforderungen, die hier und heute auf uns zukommen und für diesen Opportunismus lügen sie die Welt zurecht, daß es einer Sau graust. Bahro, der die Linken aus ihrem Sektendasein zum Block der Menschheit zurückgepfiffen hat, erscheint ihrem Realitätsbedürfnis heute, nach erfolgreicher Abwicklung dieses Appells, als illusionärer Sektierer, der statt sich ganz pragmatisch "konkrete" Lösungsvorschläge für die anstehenden politischen Fragen hier und heute auszudenken, in Utopien für globale Lösungsmöglichkeiten von "Gattungsfragen" ergeht. Ein rechter Treppenwitz, der zum einzigen politischen Streitpunkt auf der 2. Sozialistischen Konferenz wurde.

Wenn die Bundesregierung jetzt für die Vorbereitung des letzten Erfolgs der Nation Wirtschaft und Staatshaushalt kräftig beansprucht und sich offensichtlich keine Gedanken darüber macht, ob diese das aushalten und ob die eingeplanten Opfer den Arbeitern nicht einmal zu viel werden könnten, fällt den Linken ungefähr das ein, womit Strauß seinen Wahlkampf verloren hat: die Wirtschaft steckt in tiefer Rezession, der Staat geht bankrott und die gesellschaftliche Stabilität ist beim Teufel.

Diese Horrorvision erweckt bei heutigen Linken jedoch keine "Hoffnung auf eine mögliche Veränderung", sondern gräbt Sorgenfalten in ihre Stirn. Da sie sie ja erfunden haben, wollen sie sich die Verantwortung um die entdeckten Probleme nicht nehmen lassen. Woher sollen jetzt bloß noch die Mittel kommen, mit denen die SPD bisher die BRD zu einem Unterstützungsverein für lebenslange geistige und leibliche Speisung der Massen ausgebaut hat.

"Mit der ökonomisch krisenhaften Entwicklung seit 1973 blies zugleich dem Marsch durch die Institutionen ein neuer kräftiger Wind entgegen. Seitdem, vermittelt über die Krise der staatlichen Haushalte und eine Umgewichtung der Prioritäten staatlichet Investitionen" (wer hat sie dem Schmidt bloß umgewichtet?), "herrscht - wenngleich sozialliberal gemildert - Austeritätspolitik. Wenn Reformpolitik - auch ihre weitergehende sozialistische Fassung - sich insgeheim die Gesellschaft als ein großes, durchinstitutionalisiertes Gebäude des lebenslangen Lernens und umfassender Hilfe vorgestellt hatte - so kam nun ein jähes Erwachen. Dieser Traum war nicht bezahlbar und nicht durchzusetzen."

SOT, SB, Gruppe Z und wie die Brüder heißen, haben offensichtlich keine Schwierigkeit mehr, sich mit allem, was im Namen der BRD angestellt wird, einverstanden zu erklären, ohne die eigene Weltsicht auch nur im mindesten verraten zu müssen. Realistisch bekennt sich die Linke dazu, daß ihre Absichten, die ungefähr so aussahen wie die des "herrschenden Block an der Macht", nicht zu verwirklichen gehen. Und warum? Weil sie als verhinderte Perspektive das Handeln der Politikermenschen lenkt, deren souveräner Umgang mit ihrem Volk deshalb mit viel Verständnis und alternativen Lobsprüchen begleitet wird.

Die gewonnene Einsicht, daß Politik heute nur so geht, wie sie leider auch gemacht wird, erklärt die eigenen Lösungsvorschläge, die man sich nicht nehmen läßt, für garantiert unrealistisch. Und die Unbrauchbarkeit dieser Alternativen für irgendjemand anderen als deren Erfinder und ihr Verantwortungsbewußtsein gilt als Beweis, daß hier auch weiterhin Gegnerschaft zum System ausgetragen wird. Schwäche wollen die linken Kassandras der SPD freilich nicht nachsagen - so etwas würden sie glatt als Vorwurf betrachten. Stattdessen werden der SPD ihre eigenen Reformideale von gestern (zum Teil wörtlich aus dem "Orientierungsrahmen '85" zitiert!) als Ratschläge für mögliche Lösungen von heute erteilt. Wobei die Linke selbst gleich die Zweifel mitliefert - "realistisch", wie sie ist - ob sowas angesichts der "politischen Großwetterlage" zu mehr taugt, als zur Demonstration, daß man im Fortschrittslager jede Menge Lösungen parat hätte, falls sie nur jemand gebrauchen wollte.

"Tatsache ist, daß trotz schwerer ökonomischer Krise, Massenarbeitslosigkeit, Abbau von Teilen des 'Sozialstaats', Rücknahme von 'Inneren Reformen' etc. bisher keine politische Krise ausgebrochen ist, stattdessen ist die politische und soziale Krisenverarbeitu als 'Modell Deutschland' beispielhaft geworden."

So ungefähr wie der normale Menschenverstand der Leute, die täglich zur Arbeit gehen, brav ihre Steuern zahlen, über die gestiegenen Preise schimpfen und sich von den Politikern mitteilen lassen, wofür das jetzt wieder alles gut ist, und so dafür sorgen, daß weiterhin alles mit ihnen angestellt werden kann, wollen auch die Linken diese Leistungen den Politikern zugute halten. Daß sie einst etwas gegen diese beispielhafte Einheit einzuwenden hatten, macht sich heute nur noch in der besorgten Frage, ob das wohl gut gehen kann, bemerkbar. Gegen den "herrschenden Block" haben die Sozialisten allenfalls mögliche Gefährdungen einzuwenden, wobei sie sich auf die Möglichkeit allerdings auch nicht so festlegen wollen:

"Auch auf die Interessen der Kernbelegschaften bzw. der Gewerkschaften könnten dann die Unternehmen in ihrer Politik keine Rücksicht nehmen" (offensichtlich geschehen heute Rationalisierungen im Interesse derer, die fliegen!) "- sie müßten den Konsens aufkündigen. Eine solche, allein an der Weltmarktkonkurrenz orientierte Konfliktstrategie wird auch gegenwärtig von Wirtschaftsminister Lambsdorff politisch vertreten. Sie könnte dann propagandistische Kraft entfalten, wenn sich strukturelle ökonomische Probleme - wie etwa die steigenden Energie- und Rohstoffkosten, der drohende Niedergang der inländischen Automobilbranche usw. so zuspitzen, daß auf dem Hintergrund niedriger Wachstumsraten wieder (!) ökonomische Opfer im nationalen Interesse gefordert werden können.

Gegen eine solche, zumindest das bestehende 'Modell Deutschland' in Frage stellende ökonomische Entwicklung und Wirtschaftspolitik stehen aber Handlungsspielräume, die das 'Modell Deutschland' auch für die 80-er Jahre erhalten könnten."

Der Konjunktiv, mit dem hier Linke lässig eingestehen, daß sie ihr Gerede vom krisengeschüttelten BRD-Modell nur erfunden haben, um wenigstens in der Ausmalunq einer zukünftigen Gefahr noch eine gewisse kritische Distanz zum Gegenstand ihrer Bewunderung zu bewahren, macht den heutigen Stolz derer aus, die aus den eingestandenermaßen veralteten Revolutionsprognosen eine alternative Betrachtungsweise der Politik gemacht haben. Etwas Glanz fällt dabei auch auf sie selbst: hat doch die SPD die "soziale Einbindung in den Konsens" nur mit Hilfe der Linken bewerkstelligen können.

"Das 'Modell Deutschland' hat vor allem in sozialpolitischer Hinsicht eine Reihe von Forderungen aus der Tradition der Arbeiterbewegung in sich aufgenommen... Auch aus den unterschiedlichen Winkeln eines flexibel eingegrenzten politischen und sozialen Gettos haben die Apparate der bürgerlichen Klassenherrschaft Anstöße und Materialien zu ihrer Modernisierung, zu ihrer Sensibilisierung und funktionellen Erweiterung gegenüber sich verändernd en Problemstellungen entnommen, die gerade unter dem Druck krisenhafter ökonomischer Entwicklungen dringlich wurden."

Auf diese Lüge sind Linke noch stolz, denn damit besteht kein Zweifel mehr, wer im Namen des soziologisch-politologischen Modells für die Lösung der drohenden Gefahren zuständig ist: die Erfinder solcher Gefahren. Alternativen zur Politik des "herrschenden Blocks" wollen eben nicht einfach so hingesagt werden, ohne eine Legitimation, die man am besten bei diesem Block abholt. Von der Schwere eines solchen Auftrags ist links dann glatt überfordert - ohne ihn jedoch zurückzugeben.

"Damit stehen die linken Kräfte vor der Notwendigkeit, weitertreibende gesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten im Angesicht von Rationalisierung und Arbeitslosigkeit aufzuspüren und zu entwickeln" (Probleme gibt's, wenn man sich einmal dazu entschlossen hat, daß einfach dagegen zu sein, ein weltfremder Dogmatismus ist!), "die in der Lage sind, diese Beziehungslosigkeit und Funktionalisierbarkeit zu überwinden. Am Beginn eines derartig schwierigen Prozesses der Entwicklung von linken Alternativen, die in diesem Modell glaubwürdig und umsetzbar sind" (ach so!), "steht erst einmal die Einsicht, daß die BRD-Linken gegenwärtig noch nicht in der Lage sind, übereinstimmend Alternativen in diesem 'Modell Deutschland' zu formulieren, die diese BRD auf den Weg zu einer alternativen Entwicklung bringen könnten."

Solche iingestrengte Bemühung um die eigene Glaubwürdigkeit braucht nicht ohne Ergebnisse zu bleiben: Alternativen der Glaubwürdigkeit entwirft sie dutzendweise.

"Kann angesichts einer weltweiten Überproduktion nun ausgerechnet in Stahl investiert werden, ohne daß die neuen Arbeitsplätze schon bald wieder bedroht sind? Kostet nicht die weitere Nationalisierung in deutschen Stahlwerken Arbeitsplätze in Frankreich und Großbritannien - von der dritten Welt ganz zu schweigen? Wie weit können angesichts drohender Arbeitsplätzverluste überhaupt Forderungen nach Verbesserung auch der Arbeitsbedingungen und der Umweltbelastung neuer Werke aufgestellt bzw. durchgesetzt werden? Wenn Hoesch sich nur mit Hilfe umfangreicher Staatszuschüsse zu Investitlonen bewegen läßt, woher sollen dann die Steuergelder abgezogen werden und was ist, wenn andere Konzerne und Gewerkschaften ebenfalls solche Ansprüche stellen?"

Damit stellte sich die Sozialistische Konferenz entschieden hinter die Forderung: "Stahlwerk jetzt!", mit der die IG-Metall und die Ruhr-SPD die Entlassung von 4000 Hoescharbeitern zu einem Akt der öffentlichen Anerkennung für die "Arschlöcher der Nation" ausgestalteten. Den dafür auf die Dortmunder Straßen geschickten Hoeschwerkern legte sie den Wunsch nach mehr Arbeitsplätzen in den Mund, um ihn als eine einzige Verantwortungslosigkeit ab zufertieen. Sozialisten glauben allen Ernstes daran, daß der Profit des Kapitals dasselbe wie der Wunsch ist, den Markt mit nützlichen Dingen zu versorgen und die Arbeiter zum Genuß eines Platzes am Band zu verführen. Deshalb darf man nicht übertreiben: die harte Wirklichkeit, die das Kapital doch tatsächlich überspringen würde, um dem Wunsch nach mehr Arbeitsplätzen zu entsprechen, würde sich bitter rächen und Hoesch müßte weltweit rationalisieren. Wenn dazu noch der Staat auf dem Umweg über Unternehmertaschen hemmungslos in Arbeitsplätzen investiert, woher soll dann noch das Geld für weitere Arbeiterunterstützung kommen? Was treibt eigentlich einen Linken von heute dazu Alternativen gegen den herrschenden Block aufzumachen, in denen haargenau dieselben Lügen stehen, mit denen Unternehmer, Politiker und Gewerkschaftler Ansprüche der Arbeiter, da immer überzogen, erst gar nicht aufkommen lassen wollen? Die Qual eines alternativen Nachweises der Unmöglichkeit einer Alternative ist doch reichlich lächerlich, zumal das Ansinnen, das Modell Deutschland im Namen einer höheren Verantwortung zu blamieren nur als Wunsch daher kommt, von der Unsinnigkeit eines solchen Anspruchs überzeugt werden zu wollen. Aber so geht eben jetzt der Nachweis, im herrschenden Block nicht berücksichtigt zu sein - zu dessen Nachteil!

National ohne Abstriche

Die Sphäre des Blödsinns bleibt den Menschen ja unbenommen, die weder ihre Bewunderung für das schwierige Geschäft von Unternehmem und Politikem aufgeben, noch auf die Demonstration der eigenen Alternative verzichten wollen. Was einen normalen Menschen in den Verdacht bringen würde, reif für die Klapsmühle zu sein, wurde in Marburg ernsthaft als Lösungsprobleme, mit denen die Linken in den herrschenden Block Einlaß begehrten, verhandelt. Die Frage: "Stahlwerk jetzt?" beantwortete die Sozialistische Konferenz ungefähr so: "Machen wir Hoesch zur Wiese, dann passen mehr Arbeiter in die Fabrikhallen!" Eine geniale Verknüpfung zwischen ökonomischer und ökologischer Alternativprogrammatik, wie sie auf der Konferenz in der Hoesch-Arbeitsgruppe allen Ernstes diskutiert wurde: Wenn man die "Stahlkrise" als Chance ergreifen würde, die umweltfeindlichen und arbeitsplatzgefährdeten Produktionsanlagen in Dortmund in kleine, überschaubare Produktionsstätten aufzulösen, dann gäbe es mehr Arbeitsplätze und dazwischen wieder grüne Wiese!

Der Realismus, den Linke mit solchen Einfällen für sich reklamieren, hat sich allerdings gewaschen. Im Namen von "wir alle", mit dem in der BRD die Erfolge der Nation mit höchst unterschiedlichen Auswirkungen auf Opfer und Macher des Erfolgs erzielt werden, rufen sie die Gesellschaft zu einer höheren Solidarität auf. Im Namen der Arbeit, was für Linke schon immer gleichbedeutend mit dem Lob der Arbeiter war, machen sie einen Nationalismus vom Standpunkt des Volkes auf und blamieren daran alles, was Staat und Kapital hier zustandebringen, als glattes Versagen.

Ein sozialistischer Volksgenosse braucht "Mein Kampf" gar nicht gelesen zu haben, um zu dem gleichen Lob der Arbeit zu kommen, von dem aus eine Reform der Politik anstünde:

"Demokratische, also auf die Herrschaft des Volkes zielende Politik hat..., zum Inhalt die Herstellung, Bewahrung und Entwicklung der politischen, kulturellen und ökonomischen Lebensgrundlagen des Volkes, zu dem ich alle zähle, die durch eigener Hände und eigenen Kopfes Arbeit die Mittel zum Leben erwerben."

Von da aus läßt sich die ganze Welt ungefähr genau so sehen, wie es zur Gewohnheit des demokratischen Volkes geworden ist, dem allerdings der linke Anspruch nach überhöhten Interpretationen abgeht.

Das Kapital hat als Dienstleister der Gesellschaft, damit beauftragt, die vielen Volkshände in Arbeit zu setzen, ziemlich versagt. Wenn sich heute Sozialisten den Kopf von Hoesch und Konsorten zerbrechen, dann fällt ihnen nur ein, daß von denen Lösungen für die Nation nicht zu erwarten sind. So geht Antikapitalismus 1981.

Die Arbeiter, an deren Ruinierung zwecks nationaler Gesundung vor allem die mangelnde Möglichkeit, sich nützlich machen zu können, beklagt wird, werden dadurch aus dem nationalen Konsens getrieben. Denn sieht man erst einmal davon ab, was es heißt, arbeiten zu müssen, haben sich die Proleten in den letzten Jahren an Wohlstand gewöhnen dürfen:

"sicherlich ist es so, daß es der Mehrheit der Bundesbürger in den letzten Jahren nicht schlechter ging als zuvor, eher den meisten etwas besser, sieht man von der zunehmenden Arbeitsbelastung ab."

Der macht es ihnen jetzt schwer, sich an den Gedanken zu gewöhnen, daß es nicht umstandslos so weitergehen kann.

Die bewiesene Einheit der Arbeiterklasse, sich willig alles gefallen zu lassen, droht daran zu zerbrechen, daß einzelne jetzt auf erreichte Pririlegien partout nicht verzichten wollen - und diese Einstimmung auf gemeinsames Zurückstecken wissen die SOST noch klassenkämpferisch auszumalen:

"Die Gefahr von heftigea Kämpfen verschiedener Gruppen von Lohnabhängigen gegeneinander bzw. die Nichtberücksichtigung der legitimen Interessen der Nichterwerbstätigen... ist wesentlich größer als die Gefahr, daß sich die deutsche Arbeiterklasse in aller Ruhe das Fell über die Ohren ziehen läßt, aus lauter staatsmännischer Einsicht Verzicht zugunsten des Ganzen leistet."

Vom Arbeiterstandpunkt bleibt da nur noch eines übrig: Schuld an dieser Gefahr sind Kapital und Staat, die es nicht verstanden haben, so mit den Proleten zu wirtschaften, daß jetzt genügend Geld zu deren Unterstützung da ist:

"Weder der relative Rückgang der Lohnquote" (daß Lohnsenkung eine Unterstützunesleistung für die Arbeiter ist, sagt noch nicht einmal der BDI!) "noch die in den letzten Jahren verstärkt aufgelegten Konjunkturprogramme haben die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Gefährdung des Soziallohns (Krankenkassen, Sozialversicherung)" (es muß sich dabei um Geschenke handeln!) "verhindern oder lösen können."

Konsequent haben die Linken ihr Ideal von der Kampforganisation der Arbeiter fortentwickelt zu einem Lob der Gewerkschaft als einer unzulänglichen gesellschaftlichen Ordnungsmacht. Sie muß sich vorhalten lassen, daß ihre Forderungen nach Investitionshilfe fürs Kapital, bei der allein noch Linke dem Glauben huldigen, sie wäre so etwas wie ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm, heute eine Überforderung des Staates ist.

"Vor dem Hintergnnd geringer Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts, anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen und enger gewordenen Verteilungsspielräumen tritt der DGB für die Fortsetzung bzw. Ausdehnung der Politik der Staatsverschuldung ein."

Mal von der überdrehten staatstreuen Begutachtung und dem konsequenten Übersehen, wofür der Staat sich heute verschuldet, abgesehen: Was habt ihr eigentlich gegen die Ruinierung der Staatsfinanzen, wenn sich dadurch die Arbeiter ein flottes Leben machen können? Ach so, dem Staat und eurer Sorge um seine nationale Verantwortung wäre damit nicht geholfen!

Sozialistische Nationalisten sind an der Größe der Aufgaben, die sich die BRD-Regierung stellt, mitgewachsen. Wie entschieden und selbstbewußt die BRD aufrüstet, wollen sie zwar nicht bemerken, aber auf einen Mangel hat sie die jetzt in die Welt gekommene Gefahr eines Atomkriegs, dem Deutschland als Schlachtfeld ausgeliefert wäre, hingewiesen:

"Der vorgesehene Vollzug des NATO-Atomraketenbeschlusses vom Dezember 1979 in knapp zwei Jahren potenziert die Gefahren und Risiken, die Volk und Land durch die Konfrontation der Machtblöcke ohnehin drohen, und schafft neue militärische und politische Fakten, die Mittel- und Westeuropa in dann kaum noch umkehrbarer Weise zum bloßen Objekt und zum Spielball auswärtiger Interessen herunterstuft."

Eine schönere Entschuldigung der deutschen Politiker als die Anklage, sie würden sich zur Marionette im Streit der Supermächte degradieren lassen, ist kaum auszudenken. Diese Friedensbewegung sieht in Schmidt und Apel die gegebenen Bündnispartner für das jetzt anstehende nationale Interesse an Blockfreiheit. Schließlich ist diese für Konferenzsozialisten nichts anderes als das, was deutsches Kapital und deutsche Politik weltweit und in der BRD schon bisher betreiben, nur eben viel souveräner.

"Als technologisch hochentwickeltes, aber rohstoffarmes Land wird die Bundesrepublik immer darauf angewiesen sein, Rohstoffe, aber auch viele andere Halbfertig- und Fertigprodukte zu importieren, die aus der eigenen Produktion bezahlt und finanziert werden müssen. Die wichtigste ökonomische Grundvoraussetzung dazu ist das Volk selbst, seine Arbeitskraft. Um letztere ist es alles in allem nicht schlecht bestellt. Das Volk kann und darf es sich zutrauen, aufgrund seiner intellektuellen und schöpferischen Fähigkeiten auch schwierige Lagen zu meistern... Auch ist darauf hinzuweisen, daß noch kein Staat und kein Land es bisher abgelehnt haben, mit unserem Land Handel zu treiben. Unabhängig von der Gesellschaftsordnung nutzt der Handel allen Beteiligten - wenn er zu beiderseitigem Vorteil auf der Grundlage des Äquivalentprinzips durchgeführt wird."

Der Übergang vom Antiimperialismus zu handfesten Faschismen fällt also ausgesprochen leicht; es gilt nur, den bundesdeutschen Imperialismus als Erfüllung der Völkerfreundschaft zu betrachten.

Gegen das Militär wollen heutige Sozialisten auch nichts gesagt haben, vielmehr bevorzugen sie die volksnahe Infanterie gegenüber der Panzertechnik und wollen auch Frauen und Kinder aus ihrer Guerillataktik nicht ausschließen, um so den anscheinend unstillbaren Wunsch des Volkes nach Sicherheit zu befriedigen.

Sauber für den Fortschritt

Den von Bahro verkündeten Appell: "Raus aus dem linken Ghetto" haben sich also alle, die's anging, entschieden gestellt. Während die Vereine links von der SPD noch während der Wahlzeit Strauß, den Kanzlerkandidaten der CDU, als den absoluten Feind ihrer Sehnsucht nach Demokratie, die sie so ungefähr bei Schmidt ansiedelten, betrachteten, wälzen sie heute Abgrenzungsprobleme:

"Schon an diesem Beispiel wird deutlich, daß die Aufgaben linker, sozialistischer Politik zugleich auf gesellschaftliche Aktivierung und auf eine Verbindung gesellschaftlicher Initiativen zielen, wodurch sie sich klar von einer rechtspopulistischen Mobilisierung des 'kleinen Mannes', des 'mündigen Bürgers gegen den Staat', wie sie etwa die CDU propagiert, unterscheidet."

Ein sauberer Fortschritt!

Die wohnliche Ausstattung des linken Ghettos zu einem Teil der nationalen Heimat ist dabei nicht zu kurz gekommen. Sich mit lauter volkswirtschaftlichen und politologischen Albernheiten für die Welt der Politik, von deren Zwecken und Taten man nichts wissen will, für zuständig zu erklären, umstandsloses Einverständnis und ernsthaft kritische Sorge in einem loszuwerden: darin besteht heute, am Vorabend des dritten Weltkriegs,die positive Weiterentwicklung der "Krise des Marxismus".