NATIONALE GESINNUNG AUS "ROTEN KADERSCHMIEDEN"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1981 erschienen.
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Bremen, Frankfurt, Marburg
NATIONALE GESINNUNG AUS "ROTEN KADERSCHMIEDEN"

Ohne gleichgeschaltet oder indoktriniert zu sein - schon gar nicht durch die Gedanken jenes Herrn Marx, der gemäß einer in Vergessenheit geratenen Parole einst in ihrer Person "an die Uni" berufen werden sollte -, ganz frei und ungezwungen, beflügelt allein durch die offenkundigen Fortschritte des westlichen Imperialismus im allgemeinen und des bundesdeutschen im besondern, sind die notorischen linken Professoren aus den "roten Kaderschmieden" der Republik alle auf genau den gleichen Gedanken verfallen.

Fest verwurzelt im soliden Grund und Boden ihres freiheitlich-demokratischen Verfahrens, die bundesdeutsche Staatsgewalt mit aller wissenschaftlichen Strenge an einer ganz besonders fröhlichen Interpretation sämtlicher heuchlerischen Absichtserklärungen der Politik zu messen und die Kluft zwischen Ideal und Wirklichkeit zu bejammern - sie hätten da schon Vorschläge, wie "wir" sie schließen könnten! -, haben sie allesamt entdeckt, was bislang bloß wir ihnen als das tiefste Herzensbedürfnis ihres Denkens nachgesagt haben: die nationalistische Qualität ihrer kritischen Theorie.

Von der "Krise" des US-Imperialismus...

Einem Menschen, der die Welt nicht zur Kenntnis nimmt, wie sie ist, sondern vom Standpunkt der guten Absichten beurteilt, die die maßgeblichen Macher der Welt ihrem Wirken zugute gehalten haben wollen, erscheint alles auf der Welt als Problem, sofern es nämlich irgendwie gar nicht das ist, wofür er es halten will, nämlich eben ein Ausfluß idealistischer Gutwilligkeit. Linke Professoren, die aus eben diesem Grund die Welt für gefährdet halten und diese fromme Deutungsart professionell zu einer soliden wissenschaftlichen Weltanschauung ausbauen, entdecken in allem, was die Praktiker des Weltgeschäfts anrichten, seit jeher eine Krise, vor der sie zu warnen und aus der sie Wege zu weisen hätten. In der gegenwärtigen Weltlage findet diese Sorte konstruktiver Kritik reichlich Nahrung.

Einig war man sich in diesen Kreisen schon immer, daß der Kapitalismus eine einzige Blamage für seine Apologeten darstellt - und daß dies schon Grund genug wäre, ihm Nieder- und alsbaldigen Untergang zu attestieren:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem wurde seit dem Beginn der 70er Jahre von einer schweren und offenbar sehr dauerhaften Wirtschaftskrise ergriffen, deren Ende nicht absehbar ist... hat sowohl Arbeitslosigkeit wie Inflation in einem Maße erzeugt, wie es nach den Versprechungen der Herrschenden und Regierenden zur Zeit der Hochkonjunktur... als gänzlich ausgeschlossen galt."

Und daraus folgt nicht, daß die Zwecke dieses "Wirtschaftssystems" offenkundig anders beschaffen sind als die dazugehörigen Ideale, sondern daß das System zu den welthistorischen Versagern gehört, was durch seinen welthistorischen Erfolg nur oberflächlich und äußerlich überdeckt wird:

"So zeigt der Kapitalismus aufs neue,... daß er... trotz gigantischen gesellschaftlichen Reichtums nicht in der Lage ist, Vollbeschäftigung und soziale Sicherung für alle zu gewährleisten - geschweige denn (!) die vorhandenen Ressourcen sinnvoll zu koordinieren" (als wäre der Kapitalismus eine mißglückte Planwirtschaft!) "und zum Wohle der arbeitenden Menschen einzusetzen" (das ist stark; mit jeder erfolgreichen Rationalisierung scheitert das Kapital an seinem wahren und eigentlichen menschenfreundlichen Zweck!): "Millionen von Menschen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten dürfen" (wieso denn nicht dürfen? Entlassungen sind doch keine Berufsverbote - so wenig wie das Kapital eine öffentlich-rechtliche Anstalt zur Menschenbeschäftigung!), "und brachliegende Produktionsanlagen einerseits - und großer gesellschaftlicher Bedarf nach Gütern und Dienstleistungen (von Wohnungen bis zur Altenbetreuung), also nach Arbeitsleistungen, andererseits... veranschaulichen, wie überlebt und anachronistisch dieses Wirtschaftssystem trotz aller äußeren (?) Entfaltung von Macht und Warenvielfalt ist" -

Eindruck macht der Kapitalismus ihm also schon, dem Herrn Kühnl aus Marburg; aber er weiß ja, wieviel Unvermögen unter der gleißenden Oberfläche steckt.

...über die "Krise der Nation"...

Nun haben die Macher des "Modell Deutschland" längst die Sprachregelung in Umlauf gesetzt, die die menschenfreundlichen Ideologien dieses "Modells" mit dessen Realität zur Deckung bringt: Die "Wissenschaftskrisen" im Ausland wären schuld daran, wann immer im eigenen Land etwas nicht "nach Wunsch" läuft. Und als beflissene Gläubige (und ganz, ganz positiv eingestellte Kritiker im Namen) des schönen ideologischen Scheins machen Deutschlands Linksgelehrte sich diese Entschuldigung durchaus zueigen: Die Nation sei in einer tiefen Krise, weil

"der Staatsapparat sich den von den Konkurrenzbedingungen des Kapitals auf dem Weltmarkt bestimmten ökonomischen Prozessen nicht ernstlich entgegenstellen kann, ohne die Akkumulation des Kapitals und damit die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft (und also seiner selbst) in Frage zu stellen. Er ist vielmehr gezwungen, sie zu stützen und zu exekutieren. Gleichzeitig verringert sich bei abnehmenden Akkumulationstempo der materielle Beweeungspielraum für kompensatorische, die sozialen Foleewirkungen der ökonomischen Restrukturierung (?) abmildernde staatliche Eingriffe" (Hirsch, Frankfurt)

Da kommen einem schier die Tränen: Der Staat, hilfloser Gefangener von "ökonomischen Prozessen", die ihm sein Kapital beschert, weil es ein ebenso hilflos ausgeliefertes und gebeuteltes Würstchen unter den "Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt" (die sind es also!) ist, kann gar nicht anders, als seinen Geschäftemachern zur Seite springen und seine mildtätigen Sozial"Leistungen" für die Opfer der Akkumulation einstellen! Schöner hätten Matthöfer und Co. ihre "Sparprogramme" auch nicht rechtfertigen können.

...zu einer neuen Kapitalismustheorie

Es sind also seine notgedrungenen Außenbeziehungen, die den Staat mitsamt seiner Ökonomie in ein tiefes Dilemma stürzen, das dann an allem schuld ist. Dieser höchst untertänig - verständnisvolle Gedanke läßt sich ohne Schwierigkeiten breittreten zu einer falschen Theorie des Imperialismus in seinem neuesten Stadium. Der kritische Ökonom Huffschmid aus Bremen hat da folgenden Teufelskreis entdeckt:

"Statt Ankurbelung der Nachfrage durch vermehrte Staatsausgaben wird ein Kurs der "Konsolidierung" eingeschlagen und eine rigorose Sparpolitik venkündet"

- zwar weiß Huffschmid selber, daß die "Sparpolitik" die Staatsausgaben keineswegs mindert; tatsächlich wird ja nur "gespart", um das Eingesparte zusammen mit neuen Milliardenkrediten einem ganz bestimmten Haushaltsposten zuzuschustern; aber der linke Ökonom muß es erst einmal so sehen, sonst kommt seine Deduktion nicht in Gang. Die geht nämlich so weiter:

"Je mehr aber auf der einen Seite der Binnemarkt durch Spar- und Beschäftigungspolitik 'konsolidiert', sprich eingeengt wird, um so dringlicher ist es andererseits, die für den Bestand und die Entwicklung der privaten Unternehmen - insbesondere der marktbeherrschenden Konzerne - lebenswichtigen Expansionsmöglichkeiten im Ausland zu schaffen..."

Man sollte den Staat wirklich einmal darauf aufmerksam machen, daß er sich seine Außenwirtschaft glatt schenken könnte, wenn er stattdessen für einen hinreichend kaufkräftigen Binnenmarkt sorgt. Aber, dumm wie die Nacht, lassen Lambsdorff und Apel sich stattdessen auf einen ungemein riskanten Umweg ein, um dem westdeutschen Kapital jenseits der Grenzen die Kundschaft zu erschließen, die sie ihm im Innern weggenommen haben sollen: sie betreiben "die Integration der Bundesrepublik in ein Konzept der außenpolitischen Globalstrategie, das die Erhaltung traditioneller und Schaffung neuer Verwertungsgebiete für kapitalistische Länder bzw. Unternehmen mit Hilfe militärischer Gewalt... zu erreichen versucht."

Ohne eine ökonomische Not mag ein kritischer Ökonom sich die imperialistischen Aktivitäten seines Staates eben partout nicht vorstellen; die Ideologie von der Abhängigkeit der eigenen Nation von fremden Ländern ist auch bei gelehrten Linken in guten Händen. Wie sagt doch der Hirsch aus Frankfurt:

"...die imperialistische Strategie der Bundesrepublik (ist) angesichts der entwickelten ökonomischen Strukturen" (die sind schuld!) "und ohne tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzungen" (und wer will die schon!) "vorerst praktisch alternativlos."

Ja dann!

Der Haken ist nur - so Huffschmid weiter -, daß nicht bloß das Kapital vom Staat in eine Klemme gebracht worden ist, aus der es durch imperialistische Politik wieder befreit werden muß: der Imperialismus selbst ist in die Klemme geraten durch die

"Veränderungen in den intemationalen Kräftekonstellationen, die sich insbesondere in den 70er Jahren im Gefolge des Entspannungsprozesses allmählich durchgesetzt haben."

In der Zeit soll dem Westen nämlich die militärische Überlegenheit über das "sozialistische Lager" und damit der freie Zugriff auf die "Länder der Dritten Welt" abhandengekommen sein - eine hoffnungsfrohe Weltfremdheit, die zum Gemeingut aller "linken Kaderschmieden" gehört:

"Die 70er Jahre sind weltgeschichtlich dadurch gekennzeichnet, daß das Tempo dieser Emanzipationsbewegung noch einmal stark angestiegen ist und daß in rascher Folge die imperialistischen Positionen in Vietnam, Laos, Kambodscha, Äthiopien, Angola, Mozambik, Rhodesien, Iran und Nicaragua zusammenbrachen." (Kühnl)

Es sei nur am Rande vermerkt, daß Vietnam seine "Emanzipation" damit bezahlt hat, daß die Amis einige 100.000 Leute umgelegt und das Land "in die Steinzeit" zurückgebombt haben; oder daß in Iran im Namen Allahs 'antiimperialistische Sprüche' gegen den "Teufel im weißen Haus" geklopft werden, derweil das Öl über amerikanische Firmen nach Europa verkauft wird; daß Kühnl überhaupt gerade acht Staaten einfallen, die seiner Behauptung eine scheinbare Berechtigung verleihen (die Erwähnung Rhodesiens ist ja wohl ein schlechter Witz!), während er z.B. das - von den Amis kräftig wahrgenommene - Angebot der Golfstaaten, bei ihnen Militärbasen einzurichten, ebensowenig erwähnt wie den Wechsel Ägyptens ins imperialistische Lager. (Die militärstrategische Eingliederung Chinas hält er erst für das Jahr 2000 relevant.) Denn das Prinzip der Kühnlschen Logik ist darüber erhaben:

"Zwar" steht dem Mißerfolg des Imperialismus "in einer Reihe von Ländern die 'Stabitisierung' imperialistischer Herrschaft durch Militärdiktaturen gegenüber (besonders Chile, Argentinien, Bolivien, Pakistan, Türkei, Südkorea und Indonesien sind hier zu nennen)... Aber auch diese Diktaturen stehen teilweise auf recht schwankendem Boden, und insgesamt ändern sie offenslchttich nichts an der weltgeschichthchen Haupttendenz unserer Epoche."

Offensichtlich! Den schlagendsten Beweis für das, was ohnehin offensichtlich ist, entnehmen linke Imperialismustheoretiker ausgerechnet der Tatsache, daß der Westen sich um "die Rückgewinnung der militärischen Überlegenbeit gegenüber der Sowjetunion und den Ländern des Sozialismus, die als schützende und unterstützende Kräfte für die fortschrittlichen Bewegungen in den Ländern der Dritten Welt auftreten." (Huffschmid), bemüht - die Unverschämtheit, mit der US-Rüstungspolitiker ihre Wehrmacht und ihren imperialistischen Welterfolg als unzureichend kritisieren, paßt diesen linken Kritikern also durchaus in ihr theoretisches Konstrukt: als Beleg dafür, daß sich "grundsätzlich und längerfristig... für den Kapitalismus als Weltsystem schlicht die Existenzfrage (stellt): die Frage nämlich, wie es denn mit ihm weitergeben und wie die Zukunft aussehen soll, wenn sich dieser weltgeschichtliche Prozeß fortsetzt. ... Gesucht wurde ein Konzept, das die Serie von Niederlagen in der Dritten Welt beenden, im Weltmaßstab aus der Defensivposition herausführen und wieder (!) eine offensive Politik ermöglichen (!) könne." Und was macht die Offensive "wieder möglich"? Na klar: die ohnmächtige Offensive: "Krieg fungiert in diesem Konzept... nicht mehr als abschreckende, aber im Grunde nicht realisierbare Drohung, sondern als durchaus mögliche Praxis zur Durchsetzung politischer Ziele." (Kühnl)

Kein apologetischer Schwachsinn, den man in diesen Kreisen nicht für bare Münze nähme - sogar den, eine Zeitlang wenigstens hätten die imperialistischen Staaten tatsächlich den Krieg als "nicht realisierbare Drohung" genommen (wo soll da eigentlich die Drohung liegen?) und nun als "Möglichkeit" wiederentdeckt! Linke Imperialismustheorie braucht aber diese verrückte Gleichung 'Gewalt = Schwächebeweis', weil sie ja dem weltweiten Wirken der kapitalistischen Demokratien ein krisenhaftes Dilemma nachweisen will. Wirtschaftstheoretisch geht das folgendermaßen weiter: Die zur Abwendung des Untergangs in die Wege geleitete

"Militarisierung der Wirtschaft bringt den großen Rüstungskonzernen natürlich große Extraprofite...",

und damit wäre Huffschmids theoretischer Ausgangspunkt, die krisenträchtige Minderung der Staatsausgaben, erst einmal widerlegt, die Not, ausländische Märkte zu er schließen, also durch das dazu ernötigte Mittel behoben. Als theoretischem Idealisten bügerlicher Gleichgewichtsmodelle findet er aber sogleich eine neue, noch ärgere Krise:

"...andererseits bewirkt sie eine weitere Polarisierung und Deformierung des Reproduktionsprozesses, die Folge" (vorhin, zwei Seiten vorher in dem Aufsatz, war das noch der Ausgangspunkt allen Elends!) "sind nicht allein sinkende Sozialausgaben und Verminderung des Lebensstandards," (daß es auf die nicht ankommt, stellt ein linker Ökonom bei der Propagierung seiner Warnungen also schon in Rechnung; er will den Staat bei dessen angeblich ernsten Sorgen packen:) "sondern Einschränkungen der produktiven Basis insgesamt" (Huffschmid)

Und zum Beleg führt dieser Alternativwirtschaftsplaner den in jeder Hinsicht haarsträubenden Nachweis, daß von den "investiven" im Unterschied zu den "konsumtiven" Staatsausgaben ein zunehmender Anteil auf den Rüstungssektor entfällt stärkstes "Argument" dafür: In Wirklichkeit wären zahlreiche nicht so deklarierte Militärausgaben als investive zu betrachten, der Prozentsatz ziviler Investitionen also noch geringer als "zugegeben"! Tauglich ist diese Prozentrechnerei nur für eins, den Beweiszweck nämlich: das alles könnte doch nie und nimmer im wohlverstandenen nationalen Interesse liegen.

Von der Sozial- zur Nationalstaatsillusion

Und hierbei ist das "national" durchaus absichtsvoll unterstrichen. Denn zwar wird das Ideal der nationalen Wohlfahrt immer noch auch mit den abgegriffensten Sozialstaatsillusionen der westdeutschen Linken bebildert; die Pointe des Gedankenganges liegt aber nicht mehr bei der Massenarmut und ihrem angeblich so entlarvenden und krisenhaften Gegensatz zur angeblich zugesagten Massenwohlfahrt, sondern bei dem Nachweis, daß die Beteiligung am Imperialismus sich für die BRD, also vor allem auch für ihr tatsächliches wirtschaftliches Ziel "Wachstum", nicht lohnte. Dafür, nicht mehr für die philanthropischen Anwandlungen linken Weltverbesserertums, stehen heutzutage alle Illusionen und Erfindungen über eine "Krise" des Imperialismus... zur Chance für einen kritischen Euro- Imperialismus. Und damit mausert sich der gelehrte linke Reformismus und Revisionismus zu einem besonders radikal gemeinten Nationalismus, der der eigenen Regierung als wichtigste und einzig entscheidende "Sozialleistung" nicht mehr und nicht weniger abverlangt als einen alternativen deutsch- europäischen Imperialismus.

Die linke Staatswissenschaft aus Marburg steuert dazu das strategische Bedenken bezüglich Deutschland als Kriegsschauplatz bei - ein Bedenken, als dessen besonderen Vorteil sie herausstellt, daß seine Überzeugungskraft eigentlich sogar klassenübergreifend sein müßte:

"Es ist also ganz offensichtlich, daß die Lebensinteressen der westeuropäischen Länder hier wesentlich andere sind als die der USA und daß das elementare Interesse der Existenzerhaltung, oder , nur der Chance dazu, es verlangt, daß sie sich der neuen Militärstrategie der USA nicht unterwerfen. Dieses Existenzinteresse betrifft also nicht nur die demokratischen Kräfte in Westeuropa, sondern - recht verstanden - alle Schichten und Klassen, denn dem atomaren Holocaust würde niemand entgehen" (Kühnl) - was "recht verstanden", zu der schönen Hoffnung berechtigt:

"Die europaische Bourgeoisie wird sich von den Amerikanern keinen Krieg in Europa aufzwingen lassen." (Goralczyk)

Die linke Wirtschaftswissenschaft aus Bremen erklärt den USA genau die gleiche patriotische Feindschaft im Namen ihrer Lieblingsidee einer Wirtschaftspolitik der Massenkonsumsteigerung - einer Idee, die in den USA sträflich vernachlässigt würde, obwohl das doch, wie der Hickel weiß, ein "Rückfall in eine voraufklärerische Ökonomik" (pfui Teufel), ja in einen "paläoliberalen Exorzismus" (ja um Gottes willen!), also in lauter von ihm höchstpersönlich für obsolet befundene Theorien ist; so daß, eben weil Friedmann und nicht Hickel Reagans wirtschaftsphilosophucher Taufpate ist, ein für Europa zutiefst schädlicher US-Imperialismus als logische Folge gar nicht ausbleiben kann. Die kritische Politökonomie aus Hessen wiederum malt diese angebliche Schädigung Europas gleich zu einem heimtuckischen amerikanuchen Anschlag auf das liebe, gute europäische Kapital aus, den dessen Vertreter blöderweise noch gar nicht recht begriffen hätten:

"Die amerikanische Konfrontationspolitik gegenüber der Sowjetunion hat jedenfalls auch das Ziel, die europäischen Konkurrenten und darunter besonders die Bundesrepublik zu treffen und das alte Band der Abhängigkeit wieder zu festigen. Die Verschärfung des Ost-Westkonfliktes ist im Zusammenhang einer inner-imperialistischen Kriegserklärung zu sehen. Der Jubel der bürgerlichen Presse über die Reagan'sche Politik der Stärke hat insofern mehr mit Dümmlichkeit als mit Klasseninteresse zu tun." (Hirsch);

"...ist es tatsächlich so,... daß die gegenwärtige Krise, vor allem auch in den USA selber, dadurch bereinigt werden soll von denen, die da heute Politik machen, indem über Investitionen bei den Rüstungsgütern der Produktivitätsverlust gegenüber Europa und Japan aufgeholt werden soll." In den USA steigert nämlich die Rüstung die Produktivität, hingegen in Europa: "Damit sollen natürlich Ressourcen und Produktivität seitens der Europäer gebunden werden, also in die Rüstung geleitet werden, um damit den Produktivitätsvorsprung der Europäer einzudämmen." (Diner)

Angesichts dieser Weltlage gilt für die linke Gelehrtenwelt allerdings erst recht ihr altes Dogma: Jede Krise eine Chance! Denn jetzt hat man ja "objektiv" im Grunde die gesamte Nation, einschließlich Kapital, Bourgeoisie, Regierenden, Herrschenden, ökonomischem Sachverstand, Haupttendenz des gegenwärtigen Zeitalters und wer weiß was noch alles auf seiner Seite. Da sollte es doch wohl gelingen, die "Dümmlichkeit" der deutschnationalen Bourgeoisie, die bis heute nicht gemerkt hat, daß sie sich mit der ihr von den Amis listenreich auferlegten Kriegsrüstung nur ihr eigenes Grab schaufelt, durch die alles durchschauende Schläue ihrer linken Geister noch rechtzeitig zu korrigieren und an ihr wirkliches "Klasseninteresse" zu erinnem bevor es zu spät ist!

"In dem Maße, in dem die Bundesrepublik zum gleichberechtigten Partner der USA geworden ist, regt sich das Streben nach größerer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den USA auch unter den führenden Kräften in der BRD. So wie diese an eine verstärkte Nutzung der Potenzen westeuropäischer Länder gegen den amerikanischen Vormachtanspruch denken, ist es die Chance der Linkskräfte in Westeuropa, den Prozeß der Lösung von den USA die immer auch zur Stärkung systembewahrender Kräfte in Westeuropa beigetragen haben und noch beitragen, zu beschleunigen." (Axt)

Ja, alsdann, ihr "führenden Kräfte in der BRD": Nützt nur "verstärkt" die "Potenzen" eurer Länder. Die gelehrte Linke der Republik jedenfalls will euch darin kein Hindernis sein. Denn sie hat die "Haupttendenz des gegenwärtigen Zeitalters" voll erkannt und anerkannt: Nationalismus kommt vor Sozialismus! (Hoppla - gab's das nicht schon mal?)