NACHRICHTEN AUS DEM REICH DES GUTEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1984 erschienen.
Systematik: 

NACHRICHTEN AUS DEM REICH DES GUTEN

1. Ein Handbuch für freiheitliche Killer

"'Übereifrige Mitarbeiter' des US-Geheimdienstes CIA haben nach Ansicht eines Sprechers des Weißen Hauses ein Handbuch für die Antisandinisten in Nicaragua zusammengestellt, in dem unter anderem auch Anleitungen zur Entführung und Ermordung politischer Widersacher gegeben werden. Eine vom Präsidenten angeordnete Untersuchung soll zutage bringen, ob Verstöße gegen Gesetze oder politische Grundsätze vorgekommen seien und außerdem, ob es Mängel in der Führung der CIA gegeben hat." (Süddeutsche Zeitung)

Letzteres sicherlich, sonst wäre das Handbuch ausschließlich in die Hände derer gelangt, die mit ihm morden und sengen, und nicht in die der Presse, was für Reagan kurz vor der zweiten Fernsehdebatte mit Mondale "äußerst peinlich" gewesen sein soll. Die politischen Gründe für das Killermanual sind sicherlich nicht verletzt worden, bestenfalls stellen ein paar Sätze in dem Büchlein einen Verstoß gegen die offizielle Sprachregelung dar. Was bei der Untersuchung herauskommen wird, illustriert die folgende Nachricht:

2. "Keine US-Hilfe für Todesschwadronen

Der Geheimdienstausschuß des US-Senats hat eigenen Angaben zufolge 'keine Beweise' dafür finden können, daß Mitarbeiter der CIA oder amerikanische Mititärs rechtsradikale Todesschwadronen in El Salvador direkt unterstützt haben. In einem nach sechsmonatigen Ermittlungen veröffentlichten Bericht kam das Gremium jedoch zu dem Schluß, daß im Zuge der gegen die Guerilleros gerichteten Hilfe für die salvadorianische Führung Angehörige der US-Regierung jedoch 'unvermeidlich' in Kontakt mit salvadorianischen rechtsextremistischen Organisationen und Personen gekommen seien, von denen man annehmen könne, daß sie in politische Gewalttätigkeit verstrickt seien... Ohne Namen zu nennen, verweist der Bericht darauf, daß zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens, der Streitkräfte, der Sicherheitsdienste und anderer Organisationen in El Salvador die Aktionen der Todesschwadronen angestachelt oder ausgeführt hätten." (Süddeutsche Zeitung)

So ist jetzt endgültig klargestellt, daß der US-Botschafter in San Salvador nicht persönlich Linke umgelegt hat und die US-Regierung zwar sämtliche Chefs der Todesschwadronen, keinesfalls aber diese selbst unterstützt hat. Wo ein ganzer Staatsapparat mit US-Hilfe zur Todesschwadron ausgebaut wird, sind "Kontakte" mit den Henkern natürlich "unvermeidbar". Sie fallen ohnehin nicht unter

3. Ein "Gesetz gegen Terrorismus",

das Präsident Reagan im Oktober unterzeichnet hat. Ihm zufolge gibt's nämlich "bis zu 100.000 Dollar Belohnung" nur für "Informationen, die der Verhütung oder Aufklärung von Terroranschlägen gegen Amerikaner oder US- Eigentum" dienen. Dieser "wichtige Schritt gegen die Gefahr des internationalen Terrorismus" (Reagan) dient gemäß seiner offiziellen Begründung dem Schutz "der weltweiten Präsenz der USA, die sich nicht von feigen und hinterhältigen Anschlägen einschüchtern lassen" dürfen. Der Imperialismus schlägt nämlich mutig und offen zu, weswegen er sich die Freiheit dazu sichert und sich auch die Wahl der Mittel nicht einmal deklamatorisch beschränken läßt:

4. "Vertrag gegen Völkermord im US-Senat erneut gescheitert.

Der amerikanische Senat hat der Ratifizierung des UNO-Vertrages über die Unrechtmäßigkeit eines Völkermordes in der ausgelaufenen Legislaturperiode erneut nicht zugestimmt. Hingegen nahm er, wenige Stunden bevor er seine Arbeit beendete, eine Resolution an, die die Prinzipien dieses vor 35 Jahren entworfenen Vertrages gutheißt... Wie schon einmal 1974 scheiterte dieses Vorhaben aber am Widerstand konservativer Senatoren. Sie sind der Ansicht, die Anerkennung eines solchen Vertrages könnte die rechtliche Souveränität der USA einschränken." (dpa)

Im Prinzip will man schon was haben gegen den Völkermord. Zumal, wenn man ihn den Russen vorwerfen will (Afghanistan!). Deshalb darf man sich aber im konkreten Fall keine Bedenken in den Weg legen, und seien sie auch noch so lahm wie eine UNO-Resolution. Die Freiheit läßt sich halt bei bestimmten verbohrten Völkerschaften nur durchsetzen, wenn man vorher die halbe Bevölkerung wegräumt. Im Falle der USA heißt das Wahrnehmung der rechtlichen Souveränität.