NACH DEM WAHLKAMPF - RINGEN UMS REGIERUNGSPROGRAMM

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1987 erschienen.
Systematik: 

Die Spannung reißt nicht ab
NACH DEM WAHLKAMPF - RINGEN UMS REGIERUNGSPROGRAMM

Das geht jetzt seit drei Wochen. Die Führungsgremien tagen, allein und zusammen und wieder allein und zusammen, hinter den wie immer verschlossenen Türen; ihre Stäbe schleppen bedeutungsschwangere Aktenbündel an den überall postierten Kameras vorbei; periodisch stellen sich die Generalsekretäre den Belagerungshundertschaften von Presse und Fernsehen und enthüllen der aufs äußerste gespannten Öffentlichkeit, daß es vorangeht.

Kein Zweifel, drei Wahlsieger treffen aufeinander mit der vollen Wucht ihrer Stimmenprozente und der schweren Verantwortung gegenüber dem Wähler.

Der hat genau das verdient, was ihm jetzt geboten wird: Erstens nämlich die Darstellung, daß ab sofort regiert wird, daß es kracht. Die Themenliste ist so lang wie der Tatendrang der frisch Gewählten. Zweitens gehört sich die Zurschaustellung eines unbändigen Willens zum "Gestalten": Ohne "visionäre" Leistungen und gesetzgeberischen "Mut" aus Bonn wäre der gesamte Geschäftsgang der Republik aufgeschmissen. Fürs Postaustragen wie Verbrecher-Fangen, Kinderkriegen und Exportieren, Sozialfall-Werden oder Zinsen-Abwerfen sind zündende Ideen der Regierung unerläßlich. Drittens braucht es Ideen mit der unverwechselbaren Duftnote ihrer Urheber, auf daß der Wähler seine Fehler der letzten Wahl einsieht und bei der nächsten die häßliche Konkurrenz niedermacht. Wahlkampf ist immer und überall, und daher wird der Wähler schon wieder aufs gründlichste mit den Gütern und Werten vertraut gemacht, für die sich seine Auserwählten glatt totschlagen lassen würden, Genscher von Strauß, Blüm von Bangemann, Geißler von Tandler, wenn sie nicht doch letzten Endes lieber zusammen regieren müßten.

"Liberale Inhalte"

müssen wegen 2% Stimmenzuwachs unbedingt ins Regierungsprogramm. Z.B. "Genschers Außenpolitik muß bleiben", Haussmann passim, was sich wahrscheinlich erkämpfen lassen dürfte, weil Genscher Außenminister bleibt und Strauß die Ergänzungen macht, die ihm passen. Oder "liberales Rechtsdenken", Baum: "Unsicherheiten für legal in der BRD lebende Ausländer müssen beseitigt werden." Was bei uns legal ist, ist nämlich legal, es sei denn, daß wir es ändern. Dafür bürgt Eure F.D.P. Gipfel der Liberalität: Die Koalition plant einen flexiblen "Dienstleistungsabend", der den mündigen Bürger endlich aus dem Zwangskorsett "starrer" Laden- und Behördenöffnungszeiten befreit. Die CDU ihrerseits hat

"Harte" und "weiche" Themen

entdeckt, von denen sie die "harten" - "Wirtschafts- und Finanzpolitik" - durchsetzen und die "weichen" "in den Vordergrund stellen" will. Nämlich "Frau", "Alte", moralische Turngeräte wie "Gentechnologie" und "Sterbehilfe" und natürlich "die Umwelt". Fürs erste sind "Frau" und "Alte" schon mit einem Schlag erledigt worden, indem ein paar neue Jahrgänge von Trümmerfrauen nach und nach, so sie noch leben, pro Kind pro Monat 27 DM auf die Hand bekommen. Das reicht glatt für einmal Essengehen, ein Drittel Dauerwelle oder ein schlichtes Stofftier fürs Enkelkind. Mutterglück ist schließlich in Geld gar nicht zu messen.

Die CSU kämpft mit Albrecht und Barschel schwer für die Bauern, diese Wahlboykotteure. Da klotzt Strauß mit einem

"Jahrhundertvertrag"

Der soll mit einem Schlag die staatlich gelenkte Überproduktion, die EG-Berge verschwinden lassen, die bäuerlichen Einkommen "langfristig sichern" und die Bauern dazu anhalten, "sich über die Preise zu finanzieren". Ein ökonomisches Wunderwerk, das sich nur mit einem weiteren kräftigen Bauernlegen ein bißchen zusammenreimt. Das, verspricht die CSU, soll aber die häßlichen Ausländer treffen mit ihren Überschußschwindeleien auf EG-Kosten, der Inländer hat vernünftige (= höhere) Preise für Lebensmittel verdient, die auch den Bauernstand erhalten und die Nicht-Existenzfähigen aussortieren. Denen winken Abgangsprämien, "kostenneutral" zu finanzieren a la Kohlepfennig, damit auch der Verbraucher seine "Solidarhilfe" für eine stromlinienförmige Landwirtschaft beitragen kann.

Ein "weiches" Thema von unschätzbarem Wert ist die

"Umwelt"

Für die überschlagen sich die Koalitionspartner nachgerade. Z.B. Bauern plus Umweltpflege ergibt den interessanten Berufswandel vom Bauern zum "Produzenten von Umweltschutz", Strauß, oder zum "Dienstleistungsbetrieb, der ökologische Aufgaben erfüllt und sauberes Wasser erzeugt", Gscheiterle Späth. Die Jauche von der Hochleistungstierzucht wird dann in Stuttgart abgeliefert, und der Bauer kann die Industrieschwebstoffe aus dem Regenwasser fischen. Auch nicht ohne. Die FDP rettet die Umwelt, indem sie sie in die Verfassung rein schreibt. Und die CDU kontert mit ihrem Wallmann dem Katastrophenwesen. Der verspricht Härte, "damit wir endlich über die tatsächliche Verschmutzung unserer Gewässer völlige Klarheit erhalten". Wenn wir die Klarheit dann haben, geht es den Verursachern an den Kragen. Die wohnen leider zum größten Teil im Ausland, DDR!; die Wiedervereinigung schulden wir jetzt sogar unserer lieben Umwelt. Im Inland gibt es eine Industrie, die ihrerseits wegen Arbeitsplätzen höchstes Schutzrecht genießt, sich jetzt aber doch bitte gegen Umweltschäden versichern soll. Wenn der Dreck schon in Boden, Luft und Wasser drin ist, ist dann immerhin der Zahlungsmodus klar. Und es gibt neue Arbeitsplätze im Versicherungsgewerbe. Und die inländischen Hauptverursacher werden in der nächsten Legislaturperiode wohl die Autofahrer mit Normalbenzin sein, weil die mehr

Steuern

berappen sollen.

A propos Steuern. Man kann nicht eigentlich behaupten, daß sie die Luft reinhalten, aber gebündelt und mit dem Titel Reform versehen, sorgen sie für ein Klima, in dem die Koalitionspartner ihre edelsten Ideen und Prinzipien glänzen lassen. Der Wähler wird in all seinen Schattierungen umworben. In seiner Elementarform als Steuerzahler mit dem ansprechenden Stichwort "Entlastung". Als Konjunkurbesorgter mit der Zusage, daß "mehr Liquidität" Wunder wirkt. Und als Gerechtigkeitsfanatiker gleich dreifach bzw. schichtspezifisch: Erstens ist "Leistung muß sich wieder lohnen" immer noch hoch im Kurs. Ein Teil Cler plus FDPler schließen von der Höhe des Einkommens nämlich locker auf die Größe der Leistung und siehe da:

Der Mittelstandsbauch!

ein gräßliches Unrecht. Zweitens ist die Sache mit den "Großen" und "Kleinen" aber auch sehr gerecht und der sogenannte linke Flügel" der CDU, "Abbeide" Blüm an der Spitze voll auf der Matte. Danach muß der Spitzensteuersatz so bleiben, wie er ist, damit die Armen auch was von ihrem Leben haben. Zahlen braucht ihn ja sowieso niemand wegen der steuerrechtlich gegebenen Umgehungsmöglichkeiten. Die werden jetzt erweitert, damit man bei den alten 56% bleiben kann und die "politische Optik" gewahrt bleibt. Drittens wissen steuerpolitisch Gebildete, daß natürlich nur eine lineare die einzig gerechte Progression ist. Wie und warum ist scheißegal. Und viertens schließlich müssen die Leute die Steuerreform in erster Linie deswegen "gerecht" finden, damit sie die aufs Kapital gemünzte "Entlastung" billigen (Geißler).

Wer sich mit welchem Moralsteuersatz durchsetzt, darf mit Spannung erwartet werden. Fest steht dagegen, daß das Ganze natürlich

"Finanziert"

werden muß, weil nämlich der oberste moralische Lehrsatz heißt, daß unser Staat Geld braucht. Geschenke kann es schließlich auch nicht zum Nulltarif geben. Wie der Steuerzahler seine Entlastung finanzieren soll, ist auch noch nicht austarockt. Auf jeden Fall sind wieder die Raucher und Normalbenzinverbraucher dran, aber beileibe nicht aus schnöden Geldgründen. Kein Gedanke daran! Allenfalls aus "gesundheits- oder umweltpolitischen", also "weichen" Gründen will die FDP diese Steuererhöhungen mittragen können.

Noch türmen die Parteigrößen ihre Themen gegeneinander auf, Airbus gegen Babyjahr, Kokskohlenbeihilfe gegen Schüler-Bafög. Der unbestechliche Finanzminister in der Mitte, der mit seiner unglaublich glaubwürdigen drögen Tour den Bürgern vorrechnet, daß sie nicht alles bekommen können, was die Parteien wollen. Nicht alle guten Dinge sind schließlich auf einmal

"Machbar"

Seine Gelder sind schon längst für die wesentlichen Aufgaben verbucht, und das Bild von Vater Staat als Geldspender und -verteiler ist allein schon durch die Debatte wieder einmal kräftig aufgefrischt worden. Unterm Strich gibt's vielleicht ein Viertel neues "Babyjahr" oder ein bißchen "Pflegekosten" für die Alten, die zuerst einmal in einer neuen Sorte Zwangsversicherungsbeitrag für die "Aktiven" bestehen werden. Und nachdem jetzt auch schon Genscher und C-Kollegen das mit der "sozialen Wärme", die "ein Recht der Schwachen" sein soll, von den SPDlern abgelernt haben, sind doch auch alle Opfer des Spar- und Wirtschaftsertüchtigungsprogramms bestens bedient.

Ein paar "Sach"notwendigkeiten stehen nämlich schon längst fest und geraten gar nicht erst in den Rang von Prinzipien- oder Wertstreitigkeiten. Daß die Sozialkassen wieder einmal durch höhere Zwangsbeiträge und geringere Ausgaben "saniert" werden müssen, ist eher glanzlose Routinearbeit, während ein paar Grundfragen der Nation im Bereich der inneren Sicherheit noch anstehen. Ob die Einforderung des Mit-Sich-Führens von Kinderwägen unter den Tatbestand der "passiven Bewaffnung" oder eine Greiferausbildung der Polizei der "zunehmenden Tendenz zur Gewaltanwendung" besser entgegenwirkt, das wird noch einmal die Frage nach dem Überleben unserer Republik in aller Schärfe aufwerfen.

Eine Unregierbarkeit wegen unerschütterlicher liberaler gegenüber ebenso unerschütterlich wehrhaft-demokratischen Grundsätzen ist leider nicht zu befürchten. Die Pflicht zum Regieren ruft, der Wähler will zwar Ideen, Linien und Prinzipien sehen, hat aber letztlich die Koalition zum Zusammenwirken und nicht zum Streiten beauftragt. Man darf auch "keinesfalls die Gesetzgebung des Parlaments vorwegnehmen" (Geißler), das, man hinterher zum Abstimmen antreten läßt. Und ein Teil gesetzgeberischer Handlungsbedarf samt Linienstreit läßt sich bestens auf später, vor oder hinter irgendwelche

Landtagswahlen

verschieben, wo man ihn dann mit allem erforderlichen "Gebot der Stunde" wieder aufnehmen kann. Der "Spiegel" widmet sich bereits wieder seinem Lieblingsthema und jammert über "Stückwerk" und "Handlungsunfähigkeit", das ist aber ein Hobby, das sich nicht zur Nachahmung empfiehlt. Die Koalition verbürgt ein sattes Regierungsprogramm. Um deren Streit und Taktierereien zum Hindernis einer zupackenden Führung zu erklären, ist ein Regierungsfanatismus der härteren Sorte vonnöten, den die regierende Mannschaft im übrigen selber als allererste vertritt. Da unterschätzt auch sie bisweilen ihre Leistung, die weniger mit einem extrem grundwertehaltigen "Gestalten" als der sachgerechten verwaltung eines leider nur zu gut funktionierenden Kapitalismus zu tun hat. Aber gerade eine so gründlich befriedete und profitdienliche Gesellschaft wie die bundesrepublikanische fordert natürlich die Phantasie ihrer Herrschaft, mit ihrer Gesetzgebungskraft noch die letzten Störfaktoren zu beseitigen und staatsnützliche Tugenden zu protegieren.

P.S.:

Die grüne Opposition macht der Koalition Dampf - wie versprochen. Sie kämpft heroisch um einen Platz in sämtlichen Parlamentsausschüssen und eine selbstgestrickte Vizepräsidentin. Den gemeinen Anschlag der Rechten auf die Sitzordnung im Bundestag muß sie auch abwehren. Es gibt viel zu tun für sie - sie packt es an!