Mutmaßungen aus dem Politbüro

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1990 erschienen.

Zu den Ursachen des Untergangs der SED
Mutmaßungen aus dem Politbüro


ZU SPÄT NEUEINGESCHÄTZT, DAHER VOM LEBEN BESTRAFT

"Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist der bewußte und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik. ...

Die Kraft, ihren Weg erfolgreich zu bestreiten, schöpft die Partei aus ihrer festen Verwurzelung in den Massen. Selbst ein Teil der Arbeiterklasse, kennt die Partei nichts höheres als die Interessen der ganzen Klasse, aller Werktätigen. ...

Stets handelte sie konsequent im Einklang mit den Lebensbedürfnissen und Bestrebungen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen." (Vom Politbüro bestätigte "Geschichte der SED - Abriß", Berlin 1978, S. 5f.)

"Unser Sozialismus war administrativ, er war nicht demokratisch." (Horst Sindermann im "Spiegel" - Interview, 19/1990)

"Das Fehlen einer demokratischen Kontrolle in Ökonomie, Politik, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, ja selbst in der Justiz brachte immer mehr Subjektivismus, Unfähigkeit zur Selbstkorrektur und zu notwendigen inneren Reformen hervor. Problemverdrängung war an der Tagesordnung." (Egon Krenz, "Wenn Mauern fallen", Wien 1990, S. 68)

"... mit Scheinwahlen unser Land in den Augen der Welt diskreditierte." (Krenz, S. 127)

"Wieder ist es die Kirche, die uns eine Toleranz lehrt, zu der wir Kommunisten nicht fähig waren." (Krenz, S. 71)

"Schabowski will kein Mitleid, keine Gnade. 'Teil der Bande' sei er gewesen, sagt er..." ("Ich will kein Mitleid", Reportage über Günter Schabowski im "Stern" 12/1990)

Die Ursache für den Kontrast in der SED-Selbstdarstellung 1978 und heute ist für einen deutschen Demokraten kein Geheimnis. Statements aus dem Munde abgehalfterter Apparatschiks, die fast so klingen, als seien sie aus BRD-Hetzschriften gegen die Zone genommen, und jenen gerade deshalb auch noch den Vorwurf des bodenlosen Opportunismus hingerieben - da kommt Freude auf!

Das Bild des Wendehalses, der all seine bisherigen Überzeugungen und Grundsätze über Bord wirft, um seine Karriere oder wenigstens seinen Ruf zu retten, trifft auf die oben zitierten Herren dennoch nicht zu . Zu der Ansicht, die Existenz der SED sei schon der Fehler gewesen, wollen sie sich keineswegs bequemen, und ihren Abgesang auf diese Partei vollziehen sie völlig m Einklang mit deren Prinzipien.

"Auch wenn er mich nochmals 'Wendehals' nennt: Ich bin heute der Auffassung, daß es ein kardinaler Fehler war, Wolf Biermann die DDR-Staatsbürgerschaft zu entziehen. ... Der Verlust an so vielen streitbaren und deshalb wichtigen Mitdenkern hat sich als äußerst schmerzhaft erwiesen. ...bedaure ich aufrichtig daß wir damals nicht die Klugheit besessen haben, uns mit ihrem linken, demokratischen Sozialismusverständnis zu verbünden." (Krenz, S49)

Außer dem "deshalb" ist daran nichts unwahr: Unter dem Blickwinkel der nunmehr aufgekündigten "Einheit" von Volk und Partei entdeckt ein Einheitssozialist sehr folgerichtig in jeder von der SED ehedem vorgenommenen Ausgrenzung einen politischen Fehler. "Einheit": das war allerdings nie Identität von Volk und Partei in einem als vernünftig erkannten politischen Zweck, sondern das SED-Ideal der gesicherten Gefolgschaft des Volkes, und deren Inhalt legte eben die Partei fest , die sie in Anspruch nahm. Von eben jenem Standpunkt der Einheit, dessen Untergang ihre Vertreter heute beklagen, hatte die SED in früheren Zeilten konsequenterweise kein Problem damit, allenthalben Abweichler von der Einheit dingfest und diese ungeachtet der Unterschiedlichkeit ihrer Anliegen mit dem Etikett "konterrevolutionär" mundtot zu machen . Genauso pauschal, d.h. unter Absehung von allen politischen Unterschieden, sprechen die ehemaligen SED-Politiker heute alle ehemaligen Dissidenten von diesem Vorwurf frei:

"Wir sind vom Volk davongejagt worden, nicht von einer 'Konterrevolution'. Wir würden uns doch lächerlich machen, wenn wir Bärbel Boley, Pfarrer Eppelmann und andere zu 'Konterrevolutionären' erklären wollten." (Sindermann, S. 55)

Womit man sich beim deutschen Volke lächerlich macht, hat ja nicht allzuviel zu besagen, für die SED-Chronisten offenbar schon: Warum sollen denn plötzlich alle SED-Gegner bis hin zu ministerialen Pfaffen grundsätzlich nicht "konterrevolutionär" sein? Deshalb wohl, weil für jene "revolutionär" und "Einheit" dasselbe ist: Das Volk hat eine "friedliche Revolution" (Krenz, S. 3) hingelegt, weil die Partei die Einheit verraten hat!

Heute, angesichts des Mißerfolgs, wissen die SED-Führer auf einmal ganz genau, daß das alles nichts gewesen ist, wofür sie und ihre Partei 40 Jahre lang eingetreten sind. Der "Reale Sozialismus" in Deutschland soll daran letztendlich gescheitert sein, daß der Partei eine alternative Methode zur Selbstdarstellung gegenüber dem Volk gefehlt hat. Solche Selbstkritik muß keine einzige politische Maßnahme ihrem materiellen Inhalte nach als Fehler kritisieren. Und erst recht fällt den abgehalferten Staatsmachern nichts ein, was man denn anders hätte machen sollen. Versagt hat die Partei, weil sie sich nicht von ihrem Ideal leiten ließ:

"Diese höchst anspruchsvollen, historisch bedeutsamen Aufgaben sind nur unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse zu bewältigen, die sich jederzeit von der wissenschaftlichen Einsicht in die Entwicklungsgesetze der Gesellschaft leiten läßt, sie auf die konkreten Bedingungen ihres Handelns anwendet..." (Abriß, S. 7)

Diese Leute bleiben sich eben treu. Solange sie das Sagen hatten, hat die Praxis eben nicht nur das, sondern auch die Richtigkeit ihrer Linie und ihrer Taten bewiesen. Jetzt beweist sie das Gegenteil, so daß sich die reuigen Spitzenfunktionäre um die Widerlegung der Irrtümer und falschen "ewigen Wahrheiten" ihres damals parteiamtlichen Schatzkästleins des Marxismus-Leninismus überhaupt nicht kümmern müssen. Der war nie mehr als ein abstrakter Moralismus des Wissens einer Partei, die "immer recht haben" soll mit der zirkulären Begründung, daß sie über eine Weltanschauung verfügt, der die Praxis recht gibt und der die Geschichte den Endsieg garantiert. Diesem Idealismus trauern die Rentner aus dem Politbüro jetzt nach: Die Partei hätte recht haben müssen!

Dafür, daß es anders war, wissen die ehemaligen Politbüromitglieder eine Reihe negativer Bedingungen anzugeben, die letztlich in persönlichem Fehlverhalten begründet sind.

"Ich bin zutiefst von der Lauterkeit der persönlichen Ambitionen Erich Honeckers bis zu dem Zeitpunkt überzeugt gewesen, da er wider besseren Wissens, wider die Warnung von Politikerkollegen, von Wissenschaftlern und Künstlern an starren Dogmen des politischen, ökonomischen, sozialen Lebens in unserem Lande festhielt und einer ruinösen Entwicklungspragmatik Vorschub leistete." (Krenz, S. 41)

Die Einwände gegen diese "Dogmen" argumentieren von den politischen Folgen seiner "Uneinsichtigkeit" her, "objektiven Korrekturzwängen nachzugeben." (Krenz, S. 41) Eine Widerlegung von Honeckers Position scheint Krenz überflüssig, es genügt ihm, sie zu zitieren:

"Wollt ihr Perestroika und Glasnost oder volle Regale" (Krenz, S. 120)

Der Apologet einer Partei, die ihr nicht (mehr) zum Zuge gekommenes eigentliches Wesen gegen ihr gezeigtes Unwesen hochhalten will, kommt nicht umhin , sie zu trennen in eine allgemein abgelehnte - "verkrustete" SED und in eine "reformwillige" = eine, die wieder einen Anspruch auf Massenakzeptanz erheben könnte. Zwar läßt sich ein Großteil der politischen Fehler auf "miese und unfähige Typen" wie Mittag, auf "Debile" wie Mielke schieben. Die zwangsläufige Frage, warum sich die Reformer nicht gegen die Kräfte der Beharrung durchgesetzt haben, ist damit jedoch noch nicht beantwortet. Hier kommen die Reformfreunde nicht umhin, sich auf die eigene Brust zu klopfen:

"Wie konnte man nur durch Starrsinn, Fehleinschätzungen und Rechthaberei die vierzigjährige Entwicklung der DDR aufs Spiel setzen? Aber wir, die es besser wußten, hielten den Mund..." (Krenz, S. 88)

"Wir sind keine Helden gewesen, die gekämpft haben bis zum Äußersten." (Sindermann, S. 63)

Gegen das Auftreten solcherart Charakterschwächen war dabei im SED-Statut gut vorgesorgt:

"... war jedes Parteimitglied verpflichtet, furchtlos Mängel in der Arbeit aufzudecken und sich für deren Beseitigung einzusetzen, gegen Subjektivismus, Mißachtung des Kollektivs, Egoismus und Schönfärberei aufzutreten, gegen jeden Versuch anzukämpfen, die Kritik zu unterdrücken und sie durch Beschönigung und Lobhudelei zu ersetzen." (Krenz, S. 20)

Sollte dem "Kronprinzen" ganz ungeläufig gewesen sein , daß in einer Partei, die ihren Mitgliedern Mut zur Kritik verordnet, Zustände herrschen müssen, die es geraten erscheinen lassen, lieber auf solche Mutproben zu verzichten?

Zwar hat sich der Reformer Krenz noch zum Handeln entschlossen - das sieht man daran, daß er Honeckers Nachfolger wurde - dies jedoch eben zu spät. Dies wirft die Frage auf, zu welchem Zeitpunkt die nötige Kurskorrektur hätte durchgeführt werden müssen. Auch hierfür enthält die "Geschichte der SED" aus dem Jahre 1987 die goldene Regel:

"Brüderlich verbunden ist sie (die SED) mit der erprobtesten und erfahrendsten kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Sie macht sich deren reiche Erfahrung immer aufs neue zu eigen." (Abriß, S. 6)

Daraus folgt ganz klar:

"Spätestens zum XI. Parteitag der SED (1986) war die Möglichkeit zur Abkehr von einem verfehlten Kurs vertan worden. Der Weg dazu war eigentlich durch den XXVII. Parteitag der KPdSU (Perestroika- und Glasnost-Programm/ Anm. Autor) gebahnt." (Krenz, S. 23)

Im Vergleich mit den Umständen des eigenen Abgangs erscheint einem SEDler die Demontage der Grundlagen des realsozialistischen Staatswesens, weil sie sich noch unter der Regie der KPdSU vollzieht, als Sieg des wahren Sozialismus:

"Wir im Politbüro haben damals allesamt seine (Gorbatschows) große Vision nicht verstanden, sondern dogmatisch geprüft, ob das, was er ankündigte, mit dem Marxismus-Leninismus vereinbar sei. Wir hielten uns für klüger und befanden: Die Klassenlage ist anders. ... Ich hoffe sehr, daß er sich durchsetzt, und ich glaube daran." (Sindermann, S. 64)

Dazu, was der SED seither an einheitsfördernden Perspektiven durch die Lappen gegangen ist, noch ein Beispiel:

"Die sowjetischen Deutschland-Experten ... monierten, daß wir über kein Konzept für die Behandlung der nationalen Frage verfügten. Und sie hatten recht. Daß die deutschen Kommunisten und Sozialisten in der SED diese Frage als abgeschlossen aus der Hand gegeben hatten, anstatt sie linken demokratischen Visionen offenzuhalten, war einer der größten Fehler in der jüngeren DDR-Geschichte." (Krenz, S. 119)

Die Überlegung ist offenbar völlig abwegig wessen Einheit mit dieser "Frage" eigentlich gefördert wird und auf wessen Kosten.