MORAL UND ERFOLG DES BLAU-WEISS-ROTEN IMPERIALISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.
Systematik: 

Frankreich und die "3. Welt"
MORAL UND ERFOLG DES BLAU-WEISS-ROTEN IMPERIALISMUS

Die Freiheit aller alten europäischen Großmächte, sich den Rest der Welt zunutze zu machen, hat, wie jeder weiß, in den Prinzipien der von den USA durchgesetzten Weltordnung ihre Schranke - gar manches, etwa Kriege gegeneinander, sind ihnen nicht mehr erlaubt! -; umgekehrt macht diese Schranke den weltpolitischen Materialismus dieser Nationen zugleich so bemerkenswert schrankenlos. In eine weltpolitische Konfrontation eingegliedert, die militärisch über ihre nationalen Potenzen weit hinausgeht; einem "Weltmarkt" einverleibt, dessen Konjunkturen "in letzter Instanz" diejenigen des amerikanischen Kreditgelds sind: So sind die kapitalistischen Demokratien der "freien Welt" nicht souverän in der Gestaltung ihrer politischen Geschäftsgrundlagen; die vorgegebenen Geschäftsbedingungen eröffnen ihrer Souveränität dafür weitreichende Perspektiven. Teilhabe an wirtschaftlicher Weltherrschaft ist die Aufgabe und zugleich das Angebot der USA an ihre Satelliten; und diese haben eine beachtliche Kunst darin entwickelt, daraus ihr Bestes zu machen.

Von dem subalternen Imperialismus der BRD und seinen Monstrositäten ist in anderen Beiträgen dieses Magazins die Rede. Der des großen westlichen Nachbarn, mit dem der westdeutsche in so gedeihlicher Symbiose lebt - nichts Schöneres als die gemeinsamen Waffengeschäfte mit Frankreich! -, funktioniert ganz anders, verfügt über eine ganz andere Ideologie, geht ganz eigene Wege... zu demselben Ziel: aus der Dienstbarkeit der Nation für die kapitalistische "Ordnung" der ganzen Welt den nationalen Vorteil zu gewinnen.

Autonome Moral für die Welt des amerikanischen Imperialismus

Es gehört zur ideologischen Grundausstattung imperialistischer Selbstgerechtigkeit, den nationalen Anspruch auf gewaltsame Zuständigkeit für die ganze Welt als deren tiefstes und innerstes Bedürfnis auszugeben. Mit Verlautbarungen entsprechenden Kalibers hat der neue sozialistische Präsident der Grande Nation ausgerechnet auf seiner Rundreise durch die "Hemisphäre" der Weltmacht Nr. 1 geprunkt, die derlei Maßlosigkeiten eigentlich als ihr Privileg betrachtet:

"Völkern, die in Gefahr sind, nicht beizustehen, ist ein moralischer und politischer Fehler, der schon allzu viele verlassene Völker, allzu viele Tote und allzu viel Leid gekostet hat, als daß wir für uns noch akzeptieren könnten, diesen Fehler zu begehen."

Reagan hätte es nicht schöner sagen können - wie matt, im Vergleich dazu, die sowjetische Afghanistan-Ideologie: Dort hätte die Rote Armee die Frauen vor der Erneuerung des Schleierzwangs retten müssen! -; nun muß er sich solche Sprüche auf einmal aus dem Munde des Führers einer anderen Nation anhören. Und das gleich in zwei Variationen: In Yorktown, zur 200-Jahrfeier der endgültigen britischen Niederlage, beschwor Mitterrand die nachträglichen Ideale der französischen Hilfe für den amerikanischen Aufstand gegen das britische Mutterland gerade so, als hätten die auf den Geschmack des Kolonialismus gekommenen Könige Frankreichs die Ideale der französischen Revolution vorwegnehmend in Amerika durchgesetzt und sich damit als die wahren Väter der US-Demokratie bewährt. Dem Selbstlob des erfolgreichen Imperialismus der USA -

"Das Licht der Freiheit leuchtet hier so stark, daß keine Mauer, kein Vorhang, kein totalitärer Staat es löschen kann." (Reagan) -

stellte er die ideologische Selbstsicherheit französischer Weltgeltung so ebenbürtig an die Seite, wie es sonst kaum mal dem Papst gelingt:

"Ein gerechtes und solidarisches Frankreich, das mit allen in Frieden leben will, kann der Menschheit auf ihrem Marsch leuchten."

Und nicht nur das. Gerade so, als müßte er auf vielfältigen Wunsch das Erbe der Carterschen Menschenrechtskampagnen antreten und inmitten des durch die amerikanische Freiheit wohlgeordneten Kontinents erst noch für saubere Verhältnisse sorgen, nahm Mitterrand es sich heraus, in Yorktown und später in Mexico die Opfer der US-freundlichen lateinamerikanischen Gorillas tiefster französischer Wertschätzung zu versichern:

"Frankreich grüßt die Frauen, Männer und Kinder, die in diesem Augenblick für ein edles Ideal fallen."

"Gruß an die Verfolgten, Verschwundenen und Ermordeten, Gruß den mißhandelten Priestern, den eingesperrten Gewerkschaftlern, den Arbeitslosen, die ihr Blut verkaufen, den in ihren Wäldern gejagten Indianern, den Arbeitern ohne Rechte, den Bauern ohne Land und den Widerstandskämpfern ohne Waffen, die leben wollen und frei leben wollen."

Mit womöglich ähnlich klingenden "Synpathiebekundungen" westlicher Politiker für die "Freiheitskämpfer" in Afghanistan ist diese Grußadresse allerdings nicht zu verwechseln. Die von Mitterrand postulierte ideelle Konkurrenz mit den USA um die Zuständigkeit für die schönsten, fraglos weltumgreifenden, jeder anderen Nation als Anspruch und Maßstab vorzuhaltenden "Werte" ist nicht der Idealismus einer Politik der praktischen, etwa durch Waffenlieferungen oder Drohungen in die Tat umgesetzten Zuständigkeit französischer Macht für amerikanische Affären. Die "Frage", ob die Ideale der französischen oder der amerikanischen Nation die wahre und eigentliche "Leuchte der Menschheit" sind, wird in aller "Freundschaft" aufgeworfen - es sind ja ohnehin, wie beide Seiten betonen, dieselben! -; also nicht, um ein den USA entgegengesetztes (anti-)imperialistisches Interesse anzumelden, sondern um die prinzipielle Eigenständigkeit des eigenen imperialistischen Standpunkts zu demonstrieren.

Über den Zweck dieser reichlich verräterischen Offensive des imperialistischen französischen Selbstbewußtseins - wer hat es denn schon nötig, die Unverwechselbarkeit des eigenen nationalen Standpunkts mit dem amerikanischen weltöffentlich klarstellen zu wollen?! - hat Mitterrand in demselben Zusammenhang Auskunft gegeben, und zwar in Form einer Mahnung an die Adresse der USA:

"Der Ost-West-Gegensatz kann die Emanzipazionskämpfe der Verdammten dieser Erde nicht erklären, ebensowenig wie er dabei helfen kann, sie zu lösen."

Die Differenz zum amerikanischen Beschluß, die fällige Offensive gegen die sowjetische Weltmacht der gesamten Staatenwelt als alleinigen Maßstab aufzuerlegen und auf eine geradezu kriegsmäßige Eindeutigkeit der Verhältnisse zu dringen, ist deutlich genug. Nur daß es dem Präsidenten der französischen Republik darum zu tun wäre, die Adressaten der 1. Strophe der "Internationale" vor den Folgen entsprechender weltpolitischer Klarstellungen zu retten, mag glauben, wer will. Andersherum: Die Freiheiten Frankreichs m Umgang mit den "Verdammten dieser Erde" sieht Mitterrand ganz offensichtlich in Gefahr, wenn die USA der Staatenwelt eine Sortierung allein nach Weltkriegskriterien zumuten. Und das nicht zu Unrecht. Denn erstens weiß eben auch ein französischer Präsident in seiner Selbstherrlichkeit den "Ost-West-Gegensatz" als Geschäftsgrundlage seiner Autonomie, weiß also durch dessen Radikalisierung die Macht seiner Nation eindeutiger und radikaler in Anspruch genommen. Umgekehrt und zweitens hat Fränkreich sich auf dieser Geschäftsgrundlage durchaus eigenständige imperialistische Positionen uerschafft, die sich mit den weltpolitischen Maximen der USA nicht bedingungslos decken. Diese Positionen liegen durchaus nicht in der amerikanischen Hemisphäre - weshalb die dortigen Zustände sich so gut als moralisches Material für die Reklamation einer prinzipiellen französischen Eigenständigkeit in der Weltpolitik eignen. Ihre nationalen Spezialaufgaben in der Arbeitsteilung des westlichen Imperialismus erfüllt und genießt die französische Republik in Afrika sowie im Nahen Osten.

Autonome Ordnungsmacht für das Afrika des EG-Imperialismus

Nach einigen langen, blutigen, schließlich verlorenen Kriegen um die Wiederherstellung seines Kolonialreiches - um dessen kompromißlose Ausdehnung Mitterrand sich einst schon einige Verdienste erworben hat! - mußte auch Frankreich sich den Prinzipien des modernen, amerikanischen Imperialismus beugen, der nicht mehr auf die Behauptung möglichst ausgedehnter exklusiver Herrschaftssphären der eigenen Souveränität setzt, so etwas auch nicht mehr duldet, vielmehr die gesamte souveräne Staatenwelt ihr politisches Geschäft unter Bedingungen antreten läßt, die amerikanische Macht und amerikanischer Reichtum ihr vorgegeben haben. Den Preis der "nationalen Unabhängigkeit", mit der auch Frankreichs afrikanische Kolonien beglückt wurden, haben die nachkolonialen Herrschaften allesamt rasch begriffen und pünktlich entrichtet: Sich nützlich u machen für ausländische Interessen ist die Existenzgrundlage ihrer Souveränität; denn deren Behauptung kostet Geld, und das bringen die eigenen Untertanen im eigenen Land schlichtweg nicht zustande. So schätzen Dutzende afrikanischer und anderer Ex-Kolonien sich glücklich, in den berühmten "Lome-Abkommen" über eine gewisse Zusicherung der EG zu verfügen, daß die kapitalistischen Musterdemokratien Westeuropas auf ihre Dienste als Rohstoffquellen genügend Wert legen, um ihnen darüber eine halbwegs verläßliche Einnahmequelle zu eröffnen.

Groß und ergiebig genug, um die Existenzbedürfnisse eines ortsansässigen Staatsapparats zu befriedigen, ist diese Einkommensquelle deswegen aber noch lange nicht, im Gegenteil: Weil hier das in der EG beheimatete Geschäftsinteresse den Preis diktiert, der den exotischen Partnern für ihre "natürlichen Reichtümer" zugestanden wird, treten die zuständigen Regierungen beständig als Bittsteller und als Problemfälle an die Staaten heran, für die sie sich nützlich machen wollen, ohne es in für sie selbst ausreichendem Maße zu können. Ihre Unfähigkeit, die politische Herrschaft über ihr Territorium und dessen Menscheninventar überhaupt zustandezubringen, mit der sie sich doch allein auswärtigen Interessen dienstbar machen wollen und können, wendet ihnen eine besondere politische und militärische Aufmerksamkeit ihrer Benutzerstaaten zu; speziell dann, wenn diese Unfähigkeit die dramatischere Form von Aufständen, "Bürger"kriegen zwischen rivalisierenden Politikern und bewaffneten Eingriffen von Nachbarn annimmt - die ihrerseits auch eher jenseits ihrer Grenzen ein wenig zweckfreie Unterdrückung zustandebringen, als daß ihnen im eigenen Land eine zweckdienliche Unterdrückung gelingt -. Denn auch wenn den im Zweck der Weltherrschaft unter US-Aufsicht verbündeten Mächten so manches Gemetzel herzlich gleichgültig ist - es mag sich dann über Monate hinziehen und bleibt doch für die zuständige Weltöffentlichkeit völlig unbeachtlich, bis irgendeine Caritas-Organisation es als Fundgrube für Moralpredigten neu entdeckt! -: An dem Prinzip, daß die Welt grundsätzlich unter Kontrolle sein muß, unter der Kontrolle nämlich von Souveränen, die sich der Bedingungen ihrer Existenz wohl bewußt sind, an diesem Prinzip läßt der Imperialismus nicht rütteln. So viel liegt ihm noch allemal an den "Problemfällen" und Bittstellern auch im tiefsten Afrika, daß er seine Betreuung auch solchen Staatsgebilden angedeihen läßt, deren Existenz sich unter geschäftlichen Gesichtspunkten in sonst gar keiner Hinsicht lohnt.

Und eben diese Betreuungsaufgabe hat, "stellvertretend" für seine EG-Partner, für den halben afrikanischen Kontinent Frankreich an sich gezogen. Für etliche Staaten, die aus dem von ihnen verwalteten Gegensatz zwischen Subsistenzwirtschaft und Rohstoffproduktion für europäisches Kapital nie und nimmer eine funktionierende Zirkulation zustandebringen, wird in Paris ein Geld gedruckt - das Kürzel "C.F.A." zum Geld namen "Franc" steht inzwischen nicht mehr für "Colonie Francaise d'Afrique", sondern für "Communaute Financiere Africaine"! - und auch gleich dessen Ausgaben geregelt. Staaten, die an ihren Untertanen kein gesellschaftliches Interesse entdecken, dem die Regierung sich zu ihrem eigenen Vorteil nützlich machen könnte, werden von Paris mit dem nötigsten Verwaltungspersonal ausgestattet. Staaten, die weder über die finanziellen Mittel noch erst recht über die sachliche Ausstattung verfügen, um ihre Armee mit mehr als Pfeil und Bogen auszurüsten, beziehen aus Paris hinreichend moderne Waffen, um im Bedarfsfall ihr eigenes Volk zu terrorisieren und ihre Nachbarn zu bedrohen. Für Zweifelsfälle hält Paris marokkanische Quasi-Söldner und eigene Fallschirmjäger bereit. Und schließlich: Staaten, deren Führer keinen sachdienlichen falschen Begriff von ihrer subalternen weltpolitischen Funktion haben, entsenden ihre Führungsmannschaft mehrmals jährlich nach Paris zu einem festen Termin alle gleichzeitig an die Cote d'Azur -, um sich vom französischen Präsidenten die Weltlage erklären zu lassen.

Ein Rückfall, gar ein solcher in den Kolonialismus, ist das alles nicht. Sehr sachgerecht exekutiert Frankreich hier die notwendigen Aufgaben einer Ordnungsmacht, so wie der moderne Imperialismus sie an den von ihm geschaffenen souveränen "Problemfällen" mit hervorgebracht hat. Sehr sachgerecht - das heißt vor allem: mit all der Freiheit, wie sie einer Kolonialmacht nie zu Gebote stand, manche zur Selbstbehauptung nicht mehr fähige Staatsgewalt ganz gelassen sich selbst zu überlassen, bis man in Paris ein Durchgreifen für opportun erachtet. So hat Frankreich ohne Not und ohne Risiko 1979 seine Truppen aus dem Tschad abgezogen, den dortigen Bürgerkrieg, in dem für die Sache des Westens nichts irgendwie Erhebliches auf dem Spiel stand; den Libyern überlassen; heute genügt ein französisches Machtwort, und die libyschen Truppen weichen einer von Paris zusammengestellten, ausgerüsteten und bezahlten afrikanischen Polizeitruppe; die von N'Djamena aus regierten Wüsten sind weltpolitisch auf Linie gebracht und die 'Organisation für Afrikanische Einheit' gleich mit dazu.

Der nationale Gewinn, den Frankreich aus dieser seiner Tätigkeit als kontinentale Ordnungsmacht zieht, erschöpft sich keineswegs im französischen Anteil an den Geschäften, die die EG-Wirtschaft mit ihrem afrikanischen Hinterland anstellt. Als "Schutzmacht" halb Afrikas steht Frankreich aus eigener Machtvollkommenheit für eine Unterabteilung der imperialistischen Weltordnung gerade; immer zwar unter Voraussetzung und nach Maßgabe des durch die NATO geregelten "Ost-West-Gegensatzes" und zu den Konditionen eines in Dollar gemessenen weltweiten Geschäfts, darin aber immerhin mit eigenen, ziemlich exklusiven imperialistischen Zuständigkeiten. Und das verschafft diesem Staat, zusammen mit seiner "Force de frappe", mehr als den diplomatischen Schein von Eigenständigkeit neben der Weltmacht Nr. 1. In der Reglementierung halb Afrikas hat der französische Imperialismus seinen speziellen Inhalt und entfaltet darin eine Macht, die, wie lächerlich auch immer in jedem direkten Vergleich zur Weltmacht der USA und wie sehr auch immer unter deren Konditionen, dennoch den Materialismus der Nation befriedigt - und deswegen auch allemal den nationalen Idealismus ihrer Untertanen. Den Idealfall des Mit- Machens bei der Weltherrschaft: daß eine Nation ganz ihren imperialistischen Interessen nachkommt und genau damit der Weltherrschaft des westlichen Bündnisses dienstbereit ist - Frankreich - macht ihn wahr. Und das ist es, was Mitterrand sich durch die amerikanische Verschärfung des "Ost-West-Gegensatzes " nicht nehmen lassen will:

"Solange kubanische Truppen in Angola stehen und libysche im Tschad und Russen und Amerikaner hochtechnisierte Waffen an afrikanische Länder verkaufen, wird es uns schwerfallen, auf Bitten unserer Freunde, die um ihre Sicherheit fürchten, abschlägig zu antworten." (Entwicklungsminister Cot in Nigeria)

Ahtonome Beiträge zur pax americana im Nahen und Ferneren Osten

In der arabischen Welt treibt die französische Weltpolitik ihr Prinzip un aller "Freundschaft" zu den USA, d.h. bei aller Anerkennung des amerikanischen Vorrangs, auf der nationalen Autonomie ihrer Zwecksetzungen und Verfahrensweisen zu beharren, bis zu einer Art Konkurrenz mit den USA um die diplomatische, ökonomische und auch militärische Zuständigkeit für einzelne Länder der Region voran. Hier handelt es sich ja immerhin - im Unterschied zu den "Partnern" der "Lome-Abkommen" der EG - um Staaten, die sich einen eigenen nationalen Standpunkt leisten können, auch einen gewissen gesellschaftlichen Unterbau für die Regierungsgewalt - vor allem im Militärwesen - zuwege gebracht haben, der diesen Standpunkt trägt, und folglich als diplomatisch kalkulierende Subjekte ihrer Dienstbarkeit für auswärtige strategische und Ölinteressen in Erscheinung treten. Diese kläglichen Freiheiten der Souveräne Arabiens hat Frankreich überall dort für sich genutzt, wo die USA sich mit der Durchsetzung ihrer imperialistischen Brückenköpfe und der dazugehörigen harten "Doktrin", daß ein Staat im Nahen Osten nur als Freund dgr USA politisch Chancen hat, vorübergehende oder auch ziemlich haltbare Feinde geschaffen hatten. Genutzt hat es diesen arabischen Anti-Amerikanismus im übrigen vor allem in Konkurrenz zur Sowjetunion, die sich den Feinden Amerikas als Helfer anzubieten suchte - mit dem Erfolg, daß die Sache des Westens nie völlig ihre Positionen einbüßte, die Sowjetunion sich jedenfalls ibre matten Zuständigkeiten für Irak, Syrien, Libyen etc. immer mit französischem Kapital, französischen Waffen und französischer Diplomatie teilen mußte. Das Moment von Konkurrenz zwischen französischer und amerikanischer Nabost-Politik löst sich somit seit jeher auf in den bemerkenswerten Vorteil der "freien Welt", noch bei den härtesten Konflikten allemal auf beiden Seiten der Front vertreten zu sein ohne daß sie sich darüber selbst irgendwie entzweit hätte. Sehr folgerichtig daher auch das französische Interesse, in dem Maße in die amerikanische Befriedung der Region einzusteigen, in dem den USA die Vereinnahmung einstiger arabischer Gegner in die westliche Frontlinie gelingt, und an der Spitze der ersten EG-Streitmacht der Geschichte und an der Seite der USA als "Schutzmacht" in den Sinai einzumarschieren.

Diese von allen Konfliktpunkten gereinigte Dienstbarkeit der französischen Macht für das große Anliegen westlicher Weltherrschaft kennt im übrigen Perspektiven, die über den Nahen Osten weit hinausreichen - bis in jene Weltgegenden, denen der französische Imperialismus noch immer nachtrauert und in die als Schutzmacht zurückzukehren nun wirklich weit jenseits der nationalen Kräfte auch der Grande Nation liegt, wohl aber in der Macht einer EG, die im großen imperialistischen Bündnis mit den USA die Staatenwelt nach westlichen Kriterien umpflügt. Über den französischen Liebesdienst an die Welt, sie mit den korrekten Waffen zu versorgen, läßt der sozialistische Verteidigungsminister sich mittlerweile folgendermaßen vernehmen:

"Die Politik des Waffenexports soll darauf zielen, einen gewissen Grad von Moralisierung in dieser Art Handel einzuführen."Was mag da wohl "Moral" heißen? Folgendes: "Die künftigen Orientierungen sollen eine Verringerung der Kosten für die Ausrüstung unserer Armee ebenso in Rechnung stellen wie die Beschäftigung der Industrie und die diplomatischen Aktionen Frankreichs, die im Dienste der Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten stehen." Moral heißt also: Es ist im finanziellen, wirtschaftlichen und imperialistischen Interesse der Nation! Und letzteres hat, wie gesagt, Perspektive: "In diesem Rahmen prüfen wir auch die künftigen Beziehungen zur Volksrepublik China bezüglich des Waffenhandels."

Wenn das kein dankbarer Markt für den subalternen Imperialismus eines sozialistischen Frankreich ist!

Vgl. aus MSZ Nr. 5/81 den Artikel "Splendeur de la Grande Nation - sozialistisch verantwortet"

Vgl. aus MSZ Nr. 5/81 den Artikel "Ein amerikanischer Frieden"