MIT WESTSCHULDEN, JESUS, WALESA UND REFORMEN INS ELEND

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Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1988 erschienen.
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Polen
MIT WESTSCHULDEN, JESUS, WALESA UND REFORMEN INS ELEND

Was man aus den polnischen Unruhen lernen soll

Das hat die deutsche Öffentlichkeit wieder einmal ausgiebig vorgeführt. 14 Tage durfte man sich sattsehen an streikenden, demonstrierenden und betenden polnischen Arbeitern. Journalisten, die hierzulande gegen jede Gewerkschaftsforderung hetzen, zeigten vollstes Verständnis für proletarischen Unmut und politischen Radikalismus. Fans von Ruhe und Ordnung, die sonst für Margret Thatchers harten Kurs gegen streikende Gewerkschaften und gegen jedes Zugeständnis an den 'Druck der Straße' eintreten, bekundeten Zufriedenheit über die Schwierigkeiten der polnischen Regierung mit der aufmüpfigen Arbeiterschaft und verlangten entschieden Entgegenkommen gegenüber den systemkritischen Forderungen von unten. Deutsche Arbeiter sollen sich nach dem Willen von "Bild" und "Tagesschau" dafür begeistern, daß ihre polnischen Klassenbrüder mit Kruzifixen und Marienbildern in den Händen, mit der polnischen Nationalhymne auf den Lippen, mit Priestern und westlichen Journalisten im Gefolge Zechen und Werften besetzen, gegen die Regierung aufbegehren und mehr Lohn, die Wiederzulassung der verbotenen Gewerkschaft "Solidarität" sowie "echte" Reformen fordern. Und einbilden sollen sich brave Deutsche, daß mit diesen Unruhen wieder einmal schlagend die Unhaltbarkeit des 'kommunistischen Systems' und die Überlegenheit des freien Westens bewiesen wäre.

Was man wirklich aus den polnischen Unruhen lernen kann

Das sind die Fehler der rebellierenden Arbeiterschaft, die es den hiesigen Meinungsmachern angetan haben und für die man hier Partei ergreifen soll.

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Das Verlangen nach einem staatlichen 'Lohnausgleich' und 'wirklichen ökonomischen Reformen' ist etwas ganz anderes als der Streit um ein ordentliches Auskommen.

Merken tun die polnischen Arbeiter schon, was ihnen das wirtschaftliche Reformprogramm der Regierung beschert. Staatliche Preis- ohne entsprechende Lohnerhöhungen, wachsender Mangel an Lebensmitteln und Konsumgütern, daneben ein offiziell geduldeter Schwarzmarkt, auf dem es zwar alles, aber nur zu horrenden Preisen bzw. mit westlichen Devisen gibt - das erfahren sie ja täglich am eigenen Leibe. Bloß, dagegen hilft die Forderung nach einem 'Ausgleich' durch 'angemessene' Lohnerhöhungen überhaupt nicht. Selbst dann nicht, wenn die staatlichen Lohn- und Preisplaner diesem Verlangen entgegenkommen und ihre Rechnung auf staatliche Überschüsse aus der Arbeit des Volkes entsprechend zurückschrauben. Das Karussell von Preiserhöhungen und nachträglich, auf Protest hin widerwillig zugestandenen Lohnerhöhungen geht höchstens weiter, vom Schwarzmarkt ganz abgesehen. Und mit diesem Karussell haben es die unzufriedenen Arbeiter auch bisher schon nicht einmal zur Sicherung ihres 'Lebensstandards' gebracht, geschweige denn dazu, sich wirklich besser zu stellen.

Erst recht taugt der Ruf nach 'wirklichen' ökonomischen Reformen überhaupt nichts, weil damit so getan wird, als hätte es bloß am Unwillen und der Unfähigkeit der Regierung gelegen, daß die Arbeiter schlecht und schlechter wegkommen. Als hätte die politische Führung bloß die entscheidenden Maßnahmen immerzu unterlassen, die dem Land einen wirtschaftlichen Aufschwung und der arbeitenden Bevölkerung zugleich immer mehr Lohn und Wohlstand sichern könnten. Dabei ist diese Gleichung eine - gerade auch von der Regierung kräftig geförderte - Lüge, die mit allen Rezepten zur Gesundung der polnischen Wirtschaft widerlegt wird.

Ein nationales Krisenbewältigungsprogramm ist erstens nicht die Bedienung der Lohn- und Konsuminteressen des arbeitenden Volkes, sondern genau das Gegenteil: der politische Kampf darum, daß sich die Arbeit für die nationale Wirtschaft mehr lohnt. Das weiß jeder aufgeklärte Demokrat und bekommt es von seinen Sparpolitikern und Wachstumsplanern auch ziemlich unverblümt mitgeteilt und zu spüren.

Zweitens haben sich auch die polnischen Staatswirtschaftler diesen Grundsatz zu eigen gemacht bei ihren 'Reform'vorhaben, und zwar um so mehr, je mehr sie sich beim Westen verschuldet haben, je mehr sie Privatgeschäfte zulassen, um sie zu besteuern, und je mehr sie die Staatsbetriebe auf Export in den Westen und Deviseneinnahmen bzw. Schuldentilgung ausrichten.

Genau dagegen wenden sich die unzufriedenen Arbeiter aber gar nicht. Statt dessen lassen sie sich von den Vertretern der 'Solidarität' vorbeten, daß noch mehr 'Markt', mehr 'private Geschäftstätigkeit' und mehr betriebliche 'Eigeninitiative' den nationalen Haushalt und zugleich den der Arbeiter sanieren könnten. Ausgerechnet eine ungehemmte betriebliche Kalkulation mit lohnenden Kosten und Gewinnüberschüssen, das soll die Preise senken und kaufkräftige Löhne sichern? Am florierenden Schwarzmarkt könnten polnische Proleten doch durchaus studieren, daß ein freier Warenmarkt keine Volksversorgungsanstalt ist. Und an dem staatlichen Kampf um die Bedienung der Westschulden könnten sie begreifen, daß ihre durchaus vorhandenen Arbeitsprodukte zu allererst zum Bezahlen der Zinsen gut sind - also zum guten Teil, statt für den Konsum vorgesehen, immer schon für westliche Geschäftsleute verpfändet sind. Und zwar zu Billigstpreisen; denn sonst kaufen die westlichen Geschäftsleute polnische Kohle und polnisches Schweinefleisch nicht. Für die Arbeiter ist das notwendigerweise ziemlich ruinös. Denn so gibt der Westen die Maßstäbe vor, was als lohnende Produktion gilt und was die Wirtschaftsplaner an gewinnsichernden Preisen vorschreiben und was an tragbaren Löhnen zugestehen wollen.

Aber davon wollen die streikenden Arbeiter gar nichts wissen. Nur eins wissen sie ganz genau: Mit einem Reisepaß und Visum ausgestattet, ist der Westen für sie eine einzige goldene Gelegenheit, Geld zu verdienen, mit dem man sich in Polen ein bißchen mehr auf dem Schwarzmarkt bedienen kann, wenn man nicht sogar selber einen kleinen lukrativen Handel mit Westwaren veranstaltet. Billigstzeitarbeitskraft für deutsche Unternehmer und zusätzlicher Devisenbringer für den heimischen Staat, das soll ein Modell sein, wie man sich als Arbeiter gut stellen kann?! Mehr solche Gelegenheiten: Ausgerechnet das soll es sein, was dem polnischen Volk fehlt?! Und die berechnende staatliche Erlaubnis zu solchen Nebenverdiensten soll ein Schritt in die richtige Reformrichtung sein?!

Die polnischen Arbeiter streiken nicht für ihre materielle Besserstellung, sondern für eine alternative Mit- und Gegenregierung, die an den staatlichen Beschlüssen über sie mitwirkt.

Noch etwas wollen sie nämlich ganz genau wissen. Daß ohne eine "freie Gewerkschaft 'Solidarität'" das Land nicht in Ordnung kommt. Was die dann eigentlich machen soll, interessiert sie schon weniger. Gedacht ist nämlich gar nicht an eine gewerkschaftliche Interessenvertretung, sondern an ein politisches Vertretungsorgan, das im Namen der Arbeiter bei allen Reformen mitbestimmt und all das Vertrauen genießt, das die Arbeiter der Regierung auf keinen Fall mehr entgegenbringen wollen. Und genau als so eine Sorte Arbeiterführer und alternative Staatsmänner, die im Unterschied zur regierenden Partei die blinde Zustimmung der Arbeiterschaft genießen, führen sich die 'Solidarnosc'-Vertreter auf, allen voran ihre Gallionsfigur Lech Walesa. Berechnend greift er die materiellen Sorgen der Arbeiter auf, stellt sich demonstrativ hinter die Streikenden und vor die Fernsehkameras und verkündet, daß ohne seine und der 'Solidarität' Mitwirkung die Arbeiter nicht zur Ruhe zu bringen sind. Zugleich bietet er sich der Regierung als die Ordnungsmacht an, die "gemeinsam mit ihr nach Lösungen" suchen will, und beteuert, daß die Arbeiterschaft eigentlich im Dienste der Nation zum Arbeiten bereit sei.

Als verantwortlich denkender Patriot ist er nämlich mit der angefeindeten Regierung ganz einer Meinung, daß ein nationales Krisenprogramm sein muß, und daß die Bevölkerung dabei nichts zu lachen hat. Ja, er wirbt damit, nur er und die 'Solidarität' könnten dafür sorgen, daß das Volk dafür auch den notwendigen selbstlosen Einsatz und politischen Gehorsam aufbringt. "Die notwendigerweise mit den Reformen verbundenen unpopulären Veränderungen lassen sich nicht ohne Unterstützung seitens der Gesellschaft durchführen", verlautet aus seinem Beraterstab. Und Walesa selber bietet ununterbrochen seine Mitarbeit bei einem nationalen Pakt für mehr rentables Elend an, wenn die Partei auf ihr politisches Entscheidungsmonopol verzichtet und die 'Solidarität' mit ihren Reformvorstellungen mitberaten läßt.

Inzwischen redet er, kirchlich beraten, mit der Regierung und sorgt prompt auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen für eine Beendigung der Streiks - nach dem staatstreuen Motto, das er öffentlich zum besten gibt: "Es ist leicht 'Nein' zu sagen, aber es ist unendlich viel schwerer 'Ja' zu sagen und Verantwortung zu tragen" - für Polens Zukunft nämlich.

Natürlich verzichtet er wie jede Oppositionspartei, die an den Fortschritt der Nation und daran denkt, wie das Volk dafür am besten mobilisiert werden kann, nicht darauf, den Massen die Vorzüge seiner Mitwirkung auszumalen. Dabei weiß er nicht einmal anzugeben, was er denn anders und besser machen könnte. Hauptsache, es gibt die 'Solidarität' als anerkannte Kraft, die den Glauben der Arbeiterschaft an 'ihren' polnischen Staat wiederherstellt und erhält. Egal auf welche praktischen Proben dieser Glauben gestellt wird.

Die polnischen Arbeiter sind unverbesserliche Gottesdiener, auf ihre eigenen Kosten.

Der geistige Beistand der katholischen Seelenhüter hilft ihnen nämlich überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. So dumm können ja selbst die polnischen Betbrüder und -schwestern nicht sein, daß sie Gottesdienste mit dem Streit um Materielles, den Papst mit einer Gewerkschaft und Bittgebete um eine gottgefälligere Ordnung in der Welt und in Polen mit Arbeitskampf verwechseln. Wer sich gegen seine ruinöse Benutzung zur Wehr setzt, wer Lohn will, dem hilft kein Schutzpatron und keine Anrufung von Maria und Josef. Für enttäuschte Nationalisten mit antikommunistischen Staatsverbesserungswünschen, für politische Untertanen die ein gerechtes Verhältnis von Befehl und Gehorsam im Dienste einer gemeinsamen höheren nationalen Sache vermisse, für die ist die Kirche aber durchaus ein Beistand. Und zwar genau der passende; zumal in Polen, wo der Klerus seit je mit der Partei um die geistige Führerschaft über das Volk konkurriert und als die wahre ideologische Macht und Opposition im Lande längst anerkannt ist.

Freilich fällt der Beistand entsprechend aus. Die niederen Priester dürfen Streikmessen lesen und den Arbeitern mit ihrer braven Untertanengesinnung Gottes Segen beim Ungehorsam gegen eine ungerechte Führung zusprechen. Sie dürfe und sollen sich dabei sogar ein wenig einbilden, die Vorsehung hielte mit einer papstgenehmeren Regierung und kirchenfreundlichen Reformen vielleicht auch ein bißchen ein besseres Los für sie bereit. Daß daraus keine falsche Anspruchshaltung erwächst, dafür steht der höhere Klerus ein, der Regierung wie Arbeiterschaft an ihre christlichen Pflichten erinnert. Erstere mahnt er zu politischem Entgegenkommen an die Kirchenschäfchen und ihre Vertretungswünsche. Letztere ruft er dazu auf, sich ökonomisch zurückzuhalten und von der Regierung nicht immerzu die Erfüllung aller Wünsche zu verlangen: "Geld", so das Hirtenwort, "kann eine Regierung drucken. Nicht aber Brot, Fleisch und Milch. Das müssen die Menschen erarbeiten. "'Arbeite und bete', so lautet also der Kirchenweisheit letzter Schluß. Und zwar unabhängig davon, daß Fleisch und anderes vornehmlich zur Bedienung des Schulden- und Zinsberges in den Westen gehen. Beim Beten steht der richtige Herr ja sowieso fest.

In diesem Sinne bietet sich die Kirche mit ihrer Macht über die Köpfe der Gläubigen für eine 'Vermittler'rolle zwischen Regierung, oppositionellen Kräften und streikenden Arbeitern an - und findet damit auch bei der Staatsführung Gehör. Auch eine Weise, aus der Armut des Volkes eine kirchendienliche Tugend zu machen!

Die polnischen Arbeiter haben vom Ausgang ihrer Streiks nichts Gutes zu erwarten.

Egal wie deri faule Kompromiß aussehen wird, auf den sich die politischen Kräfte irgendwie einlassen und einstellen werden, die in Polen im Namen der Arbeiter miteinander konkurrieren. Die Staatsführung bekriäftigt mit ihrer öffentlichen Selbstkritik nur die Lüge, es läge an Reformfehlern und unterlassenen Anstrengungen, wenn die Arbeiter unzufrieden sind; außerdem meint sie, mit neuen Reformversprechen - sie sagt nicht einmal welche - und Gesprächsangeboten ohne Zulassung der 'Solidarnosc' ihrem aufbegehrenden Volk mehr als genug entgegengekommen zu sein. Den Rest erledigen die Milizen. Die 'Solidaritäts' - Führer verbuchen auf jeden Fall eine weitere moralische Niederlage der Regierung und beklagen ihre mangelnde Nachgiebigkeit gegenüber der Forderung nach Gewerkschaftspluralismus, der das polnische Volk glücklich machen soll. Und die Kirche hat wieder einmal ihre Rolle als die eigentliche staatstragende Institution bekräftigt.

Für die Streikenden, die diesen politischen Streit provoziert haben und auf ihn setzen, wird dadurch überhaupt nichts besser. Denn die Lage bleibt die gleiche. Das Land wird weiter ruiniert - durch seine seltsame Marktwirtschaft und durch seine Westschulden, die dafür sorgen, daß jeder nationale Überschuß und einiges Lebensnotwendige vom ausländischen Kapital abgesaugt wird. Also geht der Streit bloß darum, welche Opfer das Weitermachen die Arbeiter kostet und welchen politischen Preis die ungeliebte Führung für ihr Mitmachen zahlen muß.

Die ökonomischen und p litische Gewinner sitzen im Westen. (Und der Hauptkrisengewinnler ist mal wieder der liebe Gott.)