MIT WAHLRECHT UND PARTEIENPLURALISMUS GEGEN STAATSBÜROKRATISCH-SOZIALISTISCHE ENTWICKLUNGSRUINEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1990 erschienen.
Systematik: 

A. Demokratische Politökonomie Elends:
MIT WAHLRECHT UND PARTEIENPLURALISMUS GEGEN STAATSBÜROKRATISCH-SOZIALISTISCHE ENTWICKLUNGSRUINEN

Im Jahr 1990 hält eine große bürgerliche Zeitung, die "Süddeutsche", wieder einmal eine Artikelserie über Afrika für fällig. Ihre Reporter durchreisen auch solche Staaten, deren Hauptstädte nur Kenner beim Namen wissen, und berichten. Einerseits von trostlosen ökonomischen Verhältnissen, andererseits von hoffnungsvollem demokratischen Wandel. Bemerkenswert ist der Zusammenhang, den sie zwischen beiden Seiten herstellen.

1.

Die Schilderung der Wirtschaftslage schwelgt nicht bloß in Stimmungsbildern über "Entwicklungsruinen", die offenbar den unabdingbaren Unterhaltungswert solcher Reportagen ausmachen. Es wird auch manches angedeutet, was für Journalisten zum gelehrten "Hintergrund" ihrer Sittenbilder gehört. Zum Beispiel über die Tücken der Marktwirtschaft in diesen Ländern:

"Durch das Überangebot an Hirse in den vergangenen zwei Jahren sind die den Marktkräften überantworteten Erzeugerpreise zusammengebrochen und auf ein Niveau abgesunken, wo die Produktion für den Markt kaum noch attraktiv ist." (20.1. über Mali)

"Kaum noch attraktiv" ist gut: Der Mensch findet nicht einmal in Afrika aus der bürgerlichen Idiotie heraus, den Zwang zur Produktion für Geld als eine Sache von Lust und Neigung anzusehen. Aber man erfährt immerhin, daß die Produktion für den Markt in Mali dieselben absurd-schädlichen Auswirkungen hat wie überall in der kapitalistischen Landwirtschaft: Gute Ernten sind kein Glück, sondern ein finanzielles Unglück für die, die nicht davon, sondern vom Verkaufserlös leben müssen. Eine andere Entdeckung betrifft die ökonomische Ohnmacht eines Agrarexportlandes bezüglich der Devisenerlöse, von denen seine Staatsmacht lebt:

Felix Houphouet-Boigny, der Präsident der Elfenbeinküste, versuchte,

"durch eine künstliche Verknappung des Kakao-Angebots die Preise wieder hochzutreiben. Alles, was dabei herauskam, war eine Rufschädigung der Elfenbeinküste, des größten Kakao-Produzenten der Welt, der bis dahin als zuverlässiger Lieferant gegolten hatte." (28.7.)

Der Leser merkt: Dem Reporter wäre so ein Mißgriff mit dem Kakao nicht passiert. Er erfährt aber immerhin auch, daß selbst so etwas Ähnliches wie ein Monopol bei einer Tropenfrucht einem Staat gegen die Macht der Börsenspekulation nichts nützt, weil er als "Waffe" bloß die Zurückhaltung seiner Ware einsetzen kann; und damit schädigt er zuerst und zuguterletzt seine eigenen Einnahmen. Vom Präsidenten Sambias, Kenneth Kaunda, wird berichtet, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen einem ganzen Volk auf der einen Seite einer Agentur des Finanzkapitals auf der anderen Seite gestaltet, wenn ein Staat erst einmal verschuldet ist:

"1987 kündigte er unter dem Eindruck von Unruhen wegen Preiserhöhungen die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf... Weil kaum mehr Kredite flossen, beugt sich mittlerweile Sambia wieder dem IWF, worauf auch die jüngsten Mehlpreiserhöhungen zurückzuführen sind." (29.6.)

Der Leser lernt, daß Kaunda das nutzlose Kräftemessen besser hätte lassen sollen. Mitgeteilt wird aber nebenher auch, daß die Interessen des internationalen Finanzgeschäfts in der Welt von heute die Härte eines auch für souveräne Regierungen nicht umgehbaren Sachzwangs besitzen, daß sie sich mit den Ernährungsbedürfnissen ganzer Völker nicht vertragen, und daß ein solches Volk mit seinen dürftigen Gewaltmitteln dagegen nichts ausrichten kann.

Und so geht es weiter. Politökonomische Sachverhalte werden keineswes verschwiegen. Die Zeitung präsentiert sie in einer lockeren Form, die die intellektuelle Freude an Paradoxien und "Teufelsreisen" ebenso bedient wie die moralische Freude an der eigenen Rührung. Und nicht nur das: Eine zusammenfassende Diagnose ist sie ihrem Publikum auch noch schuldig. Die geht allerdings ganz andere Wege als den einer ökonomischen Erklärung.

2.

Der rote Faden ist die "Entlarvung" stets ein und desselben Schuldigen an jeder wirtschaftlichen "Fehlentwicklung": "der bis ins Absurde aufgeblähte Apparat der Staatsbediensteten" in Tansania, ein "aufgedunsener öffentlicher Dienst", "eine parasitäre Staatsbürokratie" in Benin, die "Patronage- und Günstlingswirtschaft" der Machthaber in Gabun; und so weiter durch alle besuchten Länder hindurch. Nebenbei erfährt der Leser, daß nach einer vom IWF in Tansania erzwungenen Entlassungswelle gegen den "aufgeblähten" Staatsapparat "die kostenlose Gesundheitsfürsorge zusammengebrochen ist und das Ausbildungswesen darniederliegt", weil Ärzte, Krankenpfleger und Lehrer dort nun einmal Staatsangestellte sind. Das diskreditiert allerdings nicht den IWF, sondern den "dritten Weg des Visionärs Nyerere", dessen Mannschaft "als Manager und Geschäftsführer in der Staatswirtschaft versagte" und damit selbst die "Roßkur des IWF" heraufbeschwor. Man erfährt über ein zur "Entwicklungsruine" gewordenes Stahlwerk in Zaire,

"daß die als Rohstoffbasis eingeplanten Schrottmengen in Zaire nicht aufzutreiben waren; auch fehlte es an Mangan. Devisen für Importe aber wurden nicht zur Verfügung gestellt."

Das spricht aber keineswegs gegen den Einsatz der "europäischen Ingenieure", die "das Stahlwerk in Schwung" gebracht haben und dafür offenbar die nötigen Mangan- und Devisenmengen hatten, also gar nicht groß "versagen" konnten. Es spricht gegen ihre Nachfolger:

"als sie abzogen und die Verantwortung den Staatsbeamten Mobutus übertrugen, geriet im wahrsten Sinn des Wortes 'Sand ins Getriebe'."

Und von einem "Insider" läßt der Reporter sich bestätigen, worüber antirassistische Europäer sich sowieso längst einig sind:

"Ob Stahl ob Reis, ob Milch, ob Ananas - hier in Zaire klappt nichts, wenn staatliche Stellen die Verantwortung tragen." (16.5.)

Die Logik der Aufdeckung, die hier so fruchtbar zur Anwendung gelangt, funktioniert so: Wenn wirtschaftspolitische Vorhaben nicht aufgehen, Fehler gemacht oder Situationen herbeigeführt werden, in denen man gar nichts mehr richtig machen kann - die "Verschleuderung" von Devisen für Schrott und Mangan, bloß um das Stahlwerk in Zaire "in Schwung" zu halten, wäre dem IWF und der Süddeutschen Zeitung sicherlich auch nicht recht gewesen, sondern ein Beispiel mehr für staatsbürokratische Mißwirtschaft! -, dann hält man sich bei der Ursachenforschung nicht mit den Fehlern und ihren Gründen auf, sondern man hält sich an die, die sie machen. Das ist die Logik des Strafrechts, angewandt auf die politische Ökonomie Schwarzafrikas. Sie verrät - statt Wißbegier - den hoheitsvollen Standpunkt des Berichterstatters, der ideell zu Gericht sitzt über verrottete Verhältnisse und hochzufrieden ist, wenn er auf Schuldige deuten kann.

Dabei hat er noch nicht einmal Fahndungserfolge vorzuweisen. Denn in den afrikanischen Staaten, die er besucht, existiert nun einmal nicht das in Bayern übliche Verhältnis zwischen einer kapitalistischen Klassengesellschaft, die "Geld macht", und einer Staatsbürokratie, die, ob korrupt oder nicht, dafür den Polizeischutz und andere Regelungen hoheitlicher Art bereitstellt und von den Erträgen absahnt. Dort nehmen alle ökonomischen Aktivitäten ihren Ausgangspunkt bei der Staatsgewalt, weil deren Hoheit über den Rohstoffexport die einzige nationale Reichtumsquelle ist. Die Schuldigensuche kann daher sowieso nirgends anders fündig werden als bei den Agenten der Staatsgewalt - an die sich daher ja auch alle Reformansprüche richten, die wirklichen des IWF wie die ideellen der reisenden Reporter. Diese Trivialität verbürgt für die Pressemenschen, die in Afrika nach dem Rechten sehen, jedoch nur die Richtigkeit ihres Fehlschlusses von den mißglückten Werken der zuständigen Staatsbeamten auf den Staatsapparat als Schuldigen und moralischen Grund aller Misere. Und auf diesen Fehlschluß kommt es sehr an.

3.

Nicht daß groß über das Personal journalistisch gerichtet werden sollte. Es geht um eine ideologische Verallgemeinerung: um ein moralisches Strafgericht über das System, das die Leute von der deutschen Presse mit dem wiederholten Hinweis "Staatsbürokratie, Staatsbürokratie" für hinlänglich definiert halten. Wenn nämlich Staatsbeamte die Wirtschaft lenken, dann kann es sich nach der festen Überzeugung von Freunden der freien Marktwirtschaft nur um das Gegenteil davon, also um - Sozialismus handeln.

Nun kann man den Staaten der 3. Welt ja vieles nachsagen; manchen sogar gute Beziehungen zur Sowjetunion. Aber daß sie die realsozialistische Planwirtschaft kopiert - oder sonst irgendwie "Marxismus" praktiziert - hätten, stimmt notfalls in Kuba und Vietnam, sonst nirgends. Aber das ist für den aufgeklärten demokratischen Blick in die "unterentwickelte" Welt ja ohnehin nicht von Interesse, was für ein ökonomisches System die Staatsgewalten dort verwalten. Daß Staatsfunktionäre zugange sind, Pläne machen, Preise festsetzen, Subventionen verteilen, Unternehmungen anleiern und sonst noch allerlei tun, was sie übrigens bei Notenbanken und Agrarministerien der Freien Welt abgeschaut oder von deren Instruktoren beigebracht gekriegt haben, und daß sie dabei nichts von dem zuwege bringen, was die Ideologie von der Entwicklung einmal verheißen hatte - der Mißerfolg von Bürokraten also läßt den deutschen Betrachter unwiderstehlich an Sozialismus denken. Wenn 3. Welt-Regierungen sich und ihre Wirtschaftspolitik außerdem noch "sozialistisch" genannt haben - was in der Zeit der Entkolonialisierung üblich war, weil da "Sozialismus" für Autonomie und gute, volksfreundliche Absichten stand - und ein Ostblockland ihnen ein Marx- oder Lenin-Denkmal spendiert hat, so gilt das als zusätzlicher Beweis. Dieses Etikett jedenfalls wird nach Bedarf ernstgenommen - im Unterschied zu dem Anspruch derselben Staaten, Demokratien zu sein; da sind Demokraten sich gleich sicher, daß es sich nur um Etikettenschwindel handeln kann.

An den ortsüblichen Herrschaftsverfahren entdecken sie nämlich leicht jede Menge Abweichungen von der westlichen Norm; vor allem die eine Übereinstimmung mit dem politischen System der früheren osteuropäischen Volksdemokratien, daß auch in den meisten afrikanischen Entwicklungsländern nur eine Staatspartei herrscht oder überhaupt zugelassen ist und kein durch Parlamentswahlen entschiedener Parteienpluralismus. An dieser Sorte Parteiherrschaft fällt den kritischen Geistern der Süddeutschen Zeitung dann auch gleich unangenehm auf - was sie in anderen Zusammenhängen von der Demokratie durchaus auch wissen und ziemlich normal finden -, daß das Regieren von oben nach unten geht, daß Herrschaftsmethoden die Herrschaft zu sichern haben und nicht untergraben dürfen, und daß die Inhaber der Macht auch einen Nutzen von ihr haben. Der fertige Vorwurf an eine ganze Garnitur von afrikanischen Potentaten klingt dann so:

"Sie alle haben sich ihre politischen Systeme nach Maß geschneidert, auf daß sie es sich möglichst unbehelligt von Volkes Stimme und natürlich ohne lästige Kontrollen an der Macht gemütlich machen konnten. Zwar sprachen sie andauernd von Demokratie und dem Willen des Volkes, gemeint waren aber meist ihre Pfründe und ihre Vettern. Wie mittelalterliche Monarchen, mal Sonnenkönig, mal Despot, haben sie sich den afrikanischen Völkern übergestülpt. ... Charakteristisch für diese Herrschaftsform war die Ausschaltung jeglicher Opposition und die Etablierung staatlicher Einheitsparteien. Vielfalt in der Einheit hieß das dann so hübsch, aber in erster Linie waren diese Staatsparteien Transportmittel für diktatorische Machtausübung." (19.7.)

Deutsche Journalisten wollen also von den verlogenen guten Gründen der Machtausübung in afrikanischen Entwicklungsländern nichts mehr wissen; Rechtfertigungen, die die westlichen Demokratien früher durchaus anerkannt und selber für sich in Anspruch genommen haben, wenn sie den afrikanischen Völkern politische Systeme samt Machthabern haben "überstülpen" helfen. Um so interessanter wäre ja vielleicht die Ermittlung der wirklichen Ursachen für die Eigenarten afrikanischer Herrschaft, die ja zweifellos nicht im gewohnten Sinn westlich-demokratisch ist, auch wenn die üble Nachrede der "Süddeutschen Zeitung" nicht einen einzigen Unterschied korrekt benennt. Wenn zum Beispiel die Machthaber dort mit ihrem Gewaltmonopol und ihrem im Export eingenommenen Staatsgeld so getrennt von ihrem Volk agieren, auch so leicht despotisch wirken, sich dabei aber unverdrossen auf die Ideale der Demokratie berufen und demokratischer Ideologien über den Dienst der Staatsgewalt am Volk bedienen, dann ist das doch schon ein recht deutlicher Hinweis: Die Errichtung einer politischen Gewalt in diesen Ländern ist offenbar kein funktionelles Erfordernis herrschender klassengesellschaftlicher Verhältnisse, kein - falsches - Bedürfnis dei beherrschten Volkes, sondern sie ist Land und Leuten von außen "übergestülpt" worden, um in erster Linie ein auswärtiges Interesse an berechenbaren Gewaltverhältnissen und an der geschäftsmäßigen Handhabbarkeit des ganzen Ladens zu bedienen. Wenn die Regierungen sich nicht über freie Wahlkonkurrenzen, übrigens auch nicht über antifaschistische Volksfronten oder realsozialistische Betreuungsorgane, sondern über ihre nationalen Einheitsparteien mit ihrem Volk ins Benehmen setzen, so läßt das einen Rückschluß darauf zu, daß es unter den Massen weder ein festes nationalstaatliches Bürgerbewußtsein gibt noch ein Bedürfnis nach der Sorte staatsbürgerlicher Entscheidungskompetenz, wie sie sich in der wählermäßigen Begutachtung konkurrierender, also gleichgestrickter nationaler Politikermannschaften betätigt. Wenn die Staatsgewalt einseitig als Pfründe benutzt wird, ohne süddeutsches Beamtenrecht, dann wird einmal mehr deutlich, daß in diesen Ländern die staatlichen Exporteinnahmen die einzig nennenswerte Quelle für Geldeinkommen sind; manche Erbitterung im Kampf um den Besitz der Macht erklärt sich auch daraus. Und so weiter.

Das alles interessiert eine bürgerliche Öffentlichkeit aber überhaupt nicht. Es geht nach wie vor nur darum, Schuldige und ihr Verbrechen dingfest zu machen - nämlich den "Apparat", und daß er den Idealen der demokratischen Moral nicht genügt. Die vorwurfsvolle Schilderung ist die ganze Erkenntnis: Die herrschenden Staatsmannschaften sind der sozialistisch-staatsbürokratische Systemfehler, und ökonomische Mißerfolge sind unausweichlich, wenn die gültigen demokratischen Verfahren des Regierens und Gehorchens so wenig befolgt werden. Die Polemik gegen Regierungen, die sich den Streit um Wählerstimmen schenken, ist auch schon die vollständige politische Ökonomie des Elends, das die erfolgsgewohnten Beobachter aus dem Reich der D-Mark in Schwarzafrika antreffen.

Mit der Diagnose steht die Therapie fest. Die Süddeutsche Zeitung ist so frei und dreht eine Lebenslüge der bisherigen Herrschaftsform einfach um, als würde dann eine Wahrheit daraus:

"Auch das Argument, Einparteienherrschaft sei dem Wirtschaftswachstum förderlich, ist inzwischen völlig diskreditiert, gehen doch in Afrika, wie auch andernortsi, politische Freiheit und ökonomische Entwicklung Hand in Hand. Es ist kein Zufall, daß die beiden einzigen etablierten Demokratien des Kontinents, Botswana und Mauritius, auch wirtschaftlich erfolgreich sind." (13.7.)

Mauritius mit seiner Abhängigkeit vom Zuckerexport und seinen 1200 Dollar Pro-Kopf-Jahreseinkommen "wirtschaftlich erfolgreich" ? Botswana mit seiner 29:5-Mehrheit der Regierungspartei im Parlament und seiner totalen Abhängigkeit von der Republik Südafrika eine "etablierte Demokratie"? Und alle andern weder noch: Aber darauf kommt es schon auch nicht mehr an. Es geht ja gar nicht im Ernst ums Beispiel. Es geht um die Gleichung: Demokratie = ökonomischer Erfolg. Der lapidare Verweis auf angeblich exemplarische Fälle steht da für nichts als die absolute ideologische Überflüssigkeit jeder Andeutung eines Arguments, jedes theoretischen Vermittlungsschritts zwischen politischen Verfahrensfragen und Nationalreichtum. Die bürgerliche Öffentlichkeit bekennt sich hier zu einem Dogma, das über Beweise erhaben ist und über Beispiele im Grunde auch.

Denn was sie in ihrem Glauben daran so sicher macht, sind sowieso "Beweismittel" ganz anderer Art.

4.

Die eine Garantie für ihre Sicht der Dinge führen die Journalisten der Süddeutschen Zeitung häufig ins Feld; vorzugsweise in lyrischen Wendungen wie: "Der Wind aus Osteuropa schüttelt nun auch die Kokospalmen." Daß die realsozialistischen Staatsparteien in Osteuropa aufgegeben haben, bringt nicht bloß praktisch die paar verbündeten Entwicklungsländer in Gefahr, denen sie geholfen haben. Für die Ideologen der Freien Welt ändert sich mit dem Triumph ihres Systems im Osten gleich sehr viel mehr: Mit der weltpolitischen Alternative, die sich mit ihrer Macht Respekt erzwungen hat, entfällt für sie jeder Grund, überhaupt noch irgendeine "Systemalternative" auf der Welt - und das heißt: irgendeine unliebsam abweichende Sorte Staat, Wirtschaft oder Politik - zu respektieren, ihr womöglich ein gewisses Eigenrecht zuzuerkennen. Zwar sind die "Ein-Parteien-Systeme" in Afrika nie ein Gegner gewesen, über den der Westen je hätte siegen wollen und müssen. Aber allein daß sie anders sind und das auch noch sein und bleiben wollen, gilt bereits als Verstoß gegen die einzig zulässige politische Ordnung auf der Welt. In diesem Sinne legen erfolgsbegeisterte Demokraten ihre Sicht der Dinge den Völkern in den Mund, die wirklich andere, nämlich Überlebens-Sorgen wegen IWF-Vorschriften haben:

"Das Aufbegehren gegen wirtschaftliche und soziale Zumutungen," die dem Journalisten ja überhaupt nicht entgangen sind, "hat sehr schnell politiiche Untertöne bekommen", die er bloß ein wenig zum Leitmotiv befördert hat: "Auf einmal wurde, auch unter dem Eindruck der Veränderungen in Osteuropa, nach Demokratie und Freiheit gerufen." (19.7.)

"Dritte Wege", so die Moral, passen ganz einfach nicht mehr in die Zeit, nachdem die Selbstkritik des Zweiten dem Ersten Weg der demokratischen Gewalt so eindeutig Recht gegeben hat.

5.

Im Namen dieses "Befundes" fordert die bürgerliche Öffentlichkeit ihre eigene Regierung zu einer neuen 3.Welt-Politik nach dem Prinzip der Gleichung von Demokratie und ökonomischem Erfolg auf - und verrät damit, aus welcher Quelle die letzte Sicherheit ihres Glaubens an die Gültigkeit dieser Gleichung stammt. Sie "geht davon aus",

"daß bei der Zumessung wirtschaftlicher Hilfe in Zukunft entscheidend sein wird, ob die Regime korrupt und repressiv oder demokratisch und rechenschaftspflichtig sind." (19.7.)

Und was ist, wenn alle Partner-"Regime" in Zukunft alles auf einmal sind: korrupt, demokratisch, repressiv und - zumindest, wie bisher schon, ihren wirklichen Auftraggebern, ihren Gläubigern gegenüber - rechenschaftspflichtig? Dann wird sich die Süddeutsche Zeitung weiterhin, wie bisher schon, vorbehalten, nach dem Erfolg zu beurteilen, ob ein "Fall Mauritius" oder ein Fall von "Marxismus" vorliegt , eine repressive Staatsbürokratie zu verurteilen ist oder demokratische Ansätze zu loben sind. Denn ihr Vorschlag geht praktisch ja gar nicht darauf, die demokratisch Guten zu belohnen und die Bösen zu bestrafen. Die Fortsetzung der ökonomischen Beziehungen selbst richtet sich allemal nach dem Nutzen, der da herauszuholen ist. Es soll aber eine "politische Konditionalität" hinzutreten: Die Kreditgeber sollen mehr Demokratie zur Auflage machen.

Es ist schon stark: Die Chefideologen dieser Staatsform finden gar nichts dabei, eine Erpressung von außen zu empfehlen; ausgeübt mit der Macht des Kredits, für dessen Bedienung den Eingeborenen dauernd "der Gürtel enger geschnallt" wird; ausgeübt auf die Regierungen, die die Rechte des Kredits zu bedienen haben; und das alles, um dem Volk zu seiner Autonomie zu verhelfen. Ein bißchen widersprüchlich wäre das ja tatsächlich nur, wenn Demokratie so etwas bedeuten würde wie die Umkehrung aller Herrschaftsverhältnisse und die Befreiung des Volkes von jedem erpresserischen Zugriff auf seine Dienste. Demokratie, wie sie hier von ihren Anbetern für die 3. Welt verlangt wird, hat mit solchen Idealvorstellungen nichts zu tun. Daß sie das Produkt eines erpresserischen Gebrauchs der Macht des Finanzkapitals sein soll, ist im Gegenteil eine hübsche Klarstellung über den Inhalt, den dieser Höchstwert hier hat:

- Erstens geht es darum, daß die Regierungen der Entwicklungsländer ihre Herrschaft, die praktisch im Dienst an ihren Zahlungspflichten und sonst nichts besteht - weshalb sie ja bloß so erpreßbar sind -, in ein anderes Verhältnis zum Volk einkleiden; nämlich in das demokratische, demzufolge eine Regierung in der formellen Zustimmung, die das regierte Volk frei und begriffslos abliefert, für ihr gesamtes Handeln einen unanfechtbaren Freibrief besitzt. Die Berufung aufs wahlberechtigte Volk soll den - gleichviel ob verlogenen oder ernstgemeinten - Standpunkt der Fürsorge fürs bedürftige Volk ersetzen. Was das praktisch heißt, diktiert die Gläubigerseite, vertreten vor allem durch den IWF, mit ihrer Standardvorschrift, Staatsbürokratie und Subventionen für den heimischen Lebensmittelmarkt abzubauen. Der Zwang zur Verbilligung staatlicher Herrschaft ist die Realität, die das Ideal ihrer Demokratisierung - fast schon unverhohlen meint.

- Dabei steht "Demokratie", dieser über jeden Zweifel erhabene Höchstwert, zweitens für das Recht und die Pflicht der Gläubiger, bei ihrer Einmischung in das Innenleben ihrer Schuldner keinerlei Respekt vor deren staatlicher Autonomie mehr walten zu lassen. Der vorgestellte Zweck der Demokratisierung heiligt das Mittel der Erpressung. Er verlangt eine neokoloniale Vormundschaft über die Schuldnerstaaten, die denen keine Souveränität über ihre Herrschaftsform zugesteht - und damit ist ihre gesamte Staatsräson gleich mitgemeint. Zurückhaltung beim Bevormunden wäre ein Ausweichen vor der Verantwortung, Einwände dagegen ein Verbrechen gegen die Demokratie. Das Totalitäre und Imperialistische an der demokratischen Moral, der darin enthaltene Anspruch auf universelle Zuständigkeit und Alleingültigkeit, wird so mit allem Nachdruck zum Rechtstitel derer erhoben, die die Macht zum Erpressen haben. Weltpolitik soll und darf im Zeichen dieses Rechts nicht mehr als inter-nationale Angelegenheit stattfinden, sie muß von ihren Machern als Welt - Innenpolitik und quasi interne Ordnungsstiftung betrieben werden.

Damit hat die bürgerliche 3.Welt-Ideologie zielsicher wieder einmal die aktuelle Konjunkturlage der 3.Welt-Politik erwischt. Die Politik hat sich eine Weltlage erarbeitet, in der die Souveränität der Entwicklungsländer praktisch nichts mehr gilt; weder als Standpunkt legitimen Forderns und autonomen Planens noch als Schranke für die diplomatische und notfalls gewaltsame Zurechtweisung fremder Regierungen. Die Subsumtion unter das Kreditverhältnis ist fertig; und seit die Sowjetunion keine alternative Weltfriedensmacht mehr sein will, ist der völkerrechtliche Idealismus der "Nicht-Einmischung" auch noch erledigt. Zu diesem Erfolg verkündet der bürgerlich-demokratische Geist, der in deutschen Weltblättern zu Hause ist, eine Moral, die die Bezeichnung "neokolonialistisch" wirklich einmal verdienen würde. Sie ist sich sicher, die weltweit verbindliche Rechtslage von morgen zu sein.