MILITÄRISCHE OFFENSIVE DES IMPERIALISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1983 erschienen.
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Nicaragua
MILITÄRISCHE OFFENSIVE DES IMPERIALISMUS

Guerilleros, die nicht gegen, sondern für die Interessen und Ideale des freien Westens in Lateinamerika kämpfen, darauf hat die Freie Welt lange warten müssen. Seit dem Grenzübertritt der von den USA gesponsorten Somoza-Anhänger nach Nicaragua ist es nun so weit.

Detaillierte Berichte über die offene finanzielle und militärische Unterstützung der "Contras" oder "Konterrevolutionäre", wie sie ganz freizügig genannt werden, durch die USA füllen inzwischen die Medien. "Gerechte" steht gegen "bloße" Gewalt. Für die USA ist nichts klarer, als daß die Sowjetunion "Zentrum des Bösen auf der Welt" (Reagan) und Mittelamerika ein "Hauptziel der Expansion ihres Einflusses" (UNO-Botschafterin Jean Kirkpatrick) ist. Diese Sichtweise ist für Amerika Grund genug für die Absichtserklärung, die Sandinisten als "terroristisches Regime" und "Störenfriede" in der Region nicht länger dulden zu wollen. Die vom Westen lancierte und reichlich ausgestattete Gewalt wird prinzipiell für legitim erklärt. Kirkpatrick: "Wir haben das moralische Recht, das zu tun."

Die amerikanische Definition, daß in Mittelamerika "die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel steht", ist Rechtfertigung genug für jede erdenkliche Maßnahme gegen die Statthalter des Bösen in Nicaragua. Die friedlich-erpresserischen Mittel von Kredit- und Handelsboykott haben ihre Dienste getan, indem sie die auf die kapitalistische Benutzung angewiesene, weil unter Somoza so eingerichtete Ökonomie an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und überdies "bewiesen" haben, daß "sozialistische Experimente" notwendig scheitern mußten, weil die "eigenen (!) Erwartungen" der Sandinisten zu hoch waren (Bayerischer Rundfunk). Diese Art von Zähmung eines Staates, der auf einem "eigenen Fntwicklungsweg" insistiert, ist inzwischen durch die direkte militärische Bedrohung ersetzt worden.

Das offizielle Dementi Reagans, die im amerikanischen Namen und Auftrag vorrückenden Truppen würden gar nicht den Sturz der Regierung in Managua betreiben, sondern lediglich den Waffennachschub nach El Salvador unterbinden, ist eine erneute Klarstellung und das Gegenteil eines Dementi: Amerikanische Sicherheitspolitik, heißt der Klartext, nimmt für sich immer die Freiheit heraus, jede gerade opportune Art von Intervention in ihrem "Hinterhof" auf die Tagesordnung zu setzen. Reagan bestätigt mit seinem "Dementi", daß es ihm nicht paßt, wenn Nicaragua auch nur den Anschein der Gefahr erweckt, zu einem Vorbild in der Region zu werden oder gar seinerseits befreundete Bewegungen zu unterstützen.

"State Department-Sprecher Hughes sagte, wenn den Aufständischen in Nicaragua jegliche Unterstützung verwehrt werde, sei dies ein Signal an die Sandinisten, daß sie straflos handeln können, wie unerhört ihr Vorgehen auch zu werden vermag." (dpa am 15.4.)

Angesichts dessen, wie unerhört die USA garantiert straflos vorgehen könnten, wird der Nicht-Einmarsch von US-Truppen in Mittelamerika zu einem Akt von Zurückhaltung und Mäßigung:

"US-Präsident Reagan erklärt, die USA versuchten nicht, die sandinistische Regierung in Nicaragua zu stürzen... Alles, was wir in diesem Gebiet tun, ist einfach nur der Versuch, Waffenlieferungen zu unterbinden." (ibid.)

Sollte bei diesem "Versuch" der Sandinismus eliminiert werden, so wäre das in erster Linie natürlich der sicherste Weg, die angeblichen Waffenlieferungen zu unterbinden! Das Recht, die Welt in befreundete und "unrechtmäßige" Regime einzuteilen und entsprechend mit ihnen zu verfahren, haben eben exklusiv die USA und jeder cubanische Arzt in Nicaragua oder ein sowjetisches Repetiergewehr in El Salvador beweisen gemäß dieser Logik, wie gerecht und rechtmäßig das amerikanische Eingreifen ist. Demselben Standpunkt zufolge erhalten Cuba und die Sowjetunion die mit massiven Drohungen versehene Aufforderung, sich zurück- und möglichst bald gänzlich herauszuhalten.

Beide Staaten haben denn auch in einem Moment, in dem die USA eskalieren, von diesen die "offizielle Warnung" mitgeteilt bekommen, den "Konflikt um Nicaragua" nicht zu "eskalieren" und keine "gefährliche Situation" zu schaffen - sonst könnte es doch glatt sein, daß Reagan seine eigenen Marines vor Ort senden "müßte", eine "Option", die im US-Kalkül sowieso für den Fall vorgesehen ist,daß die "Contras" ihre Aufgabe nicht erfüllen.

Techniken der Konter-Revolution

Von Konter-Revolution redet man bei der Weltmacht Nr. 1 nicht nur, man betreibt sie mit allen dafür zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Alles das, was die USA nicht müde werden, der "machtbesessenen" Sowjetunion anzudichten, beherrschen sie selber als Technik, einen gelungenen lokalen Aufstand durch eine von ihnen bestimmte Eskalation der Gewalt rückgängig zu machen. Die US-Politik ist nicht, wie unter kritischen Menschen noch verbreitet, "genauso schlimm" wie die der Sowjetunion in Polen oder Afghanistan - ganz anders: Wo die Sowjetunion auf "befreundete " Regierungen setzt und versucht, ihren Einfluß in der "Dritten Welt" ein Stückchen auszudehnen (und dabei immer wieder erfahren muß, daß von ihr unterstützte "ehemalige Marxisten" wie z.B. Mugabe in Zimbabwe sich mit dem Imperialismus arrangieren, sobald sie die nationale Unabhängigkeit erreicht haben), plagt Amerika nur die Sorge, wie sein weltweit existenter Macht- und Einflußbereich durch die Unterstützung und Installation botmäßiger Regierungen aufrechtzuerhalten ist. Wo hat man je gehört, daß der KGB ein dem Westen nahestehendes Land ausspioniert, seine Bevölkerung durch Sabotageakte in Angst und Schrecken setzt, schließlich eine Revolutionsarmee ausbildet, ausrüstet und ihren Vormarsch mit der Drohung einer direkten Intervention unterstützt? Wären solche Lügenmärchen nicht nur Stoff des Sozialkundeunterrichts, sondern Realität, sähe die Welt ein wenig anders aus und die USA könnten es sich nicht so leicht leisten, ihren Einsatz solcher Machtmittel souverän zu bestimmen. In Mittelamerika führen sie zur Zeit vor, was "Destabilisierung" heißt:

  • In Honduras rüsten sie eine willfährige Nation zu ihrer militärischen Hauptbasis in der Region aus. Strategisch günstiger gelegen für Vorstöße nach El Salvador und Nicaragua als Panama, wo schon seit je US-Eingreiftruppen stationiert sind und counter-insurgency-Ausbildung für sämtliche Armeen Lateinamerikas stattfindet, wird diese "Bananenrepublik" vollgestopft mit Waffen, Trainingslagern, Flugplätzen und headquarters, die jetzt den Einsatz der "Contras" in Nicaragua koordinieren und anleiten. Die honduranische Armee, selber in den letzten Jahren für größere Aufgaben auf Vordermann gebracht, sichert den Nachschub, ist voll mobilisiert und in ständiger Alarmbereitschaft und darf auch schon mal selber sandinistische Grenzpatrouillen festnehmen oder die Guerilla in El Salvador 'von hinten' in die Zange nehmen. Auch Exkursionen der honduranischen Luftwaffe mit Bomben an Bord lassen sich nicht vermeiden bei der Sicherung des Grenzgebiets, während für Nicaragua das Abschneiden der Söldnertruppe von ihrer Etappe in Honduras den USA sofort den Vorwand liefern würde, den Krieg gegen den Sandinismus unterm Titel des Schutzes einer befreundeten Nation weiter zu eskalieren. So wird ein endgültiger militärischer Erfolg der sandinistischen Armee verunmöglicht und andererseits den Invasoren ein so lange währender "Volkskrieg" ermöglicht, bis das Regime in Managua zusammenbricht.
  • In den Exilanten bedienen sich die US-Strategen einer Hilfstruppe, die schon unmittelbar nach der Niederlage Somozas in Florida und Honduras vom CIA ausgebildet und mit allem nötigen Kriegszeug ausstaffiert wurde - und das nicht zu knapp: Laut einem Bericht von "Latin America Weekly Report" (31.3.83) sind die nach Nicaragua eingedrungenen "Contras" den sandinistischen Grenztruppen waffentechnisch klar überlegen. Die USA können es sich sogar leisten, zwischen den verschiedenen Exilgruppen eine Auswahl zu treffen, einem Ex-Sandinisten wie Eden Pastora z.B. der seine Bedingungen stellt und eine von ihm dominierte "Befreiungsbewegung" will, ihre Un terstützung zu versagen und in den Reihen der Ex-Somozisten und Bürgerlichen für ein ordentliches demokratisches Aushängeschild zu sorgen, indem sie eine neue Führungsgarnitur präsentieren.
  • Die ersten Resultate der neuen Eskalationsstufe sind bereits da und zeigen ihre Wirkung: Inzwischen besetzen die "Aufständischen" einige Landesteile, machen sich daran, strategisch wichtige Orte zu erobern und sind bereits in der Lage, sandinistische Militärkräfte in Mittelnicaragua zum Stehen zu bringen (Neue Zürcher Zeitung, 16.4.83). Mitten in Managua wird eine salvadorianische Guerillaführerin von einem Killerkommando umgelegt und die Bevölkerung in den betroffenen Kampfgebieten wird rücksichtslos in die Gefechte miteinbezogen, damit sie sich endlich von dem "sandinistischen Terror" abwendet und die neuen Freiheitsterroristen unterstützt. Die Sandinisten müssen endgültig alle Aufbauhoffnungen aufgeben und alle verfügbaren Mittel stattdessen in die Verteidigung ihres Territoriums stecken; in welcher Situation sich das Land befindet, wird daraus ersichtlich, daß der Bevölkerung "jede Art von Entbehrung" angekündigt wird.

Die Entwicklung ist also weiterhin "in our favour" (US-Staatssekretär Enders) - die laufenden Maßnahmen schaffen Gründe und Möglichkeiten für die nächsten Schritte: Vielleicht gilt es schon bald "Freiheitskämpfer" vor dem Zugriff des Bösen zu schützen?

Die BRD ist mit dabei

Wenn die Sandinisten die Frechheit besitzen, ihren Staat nicht als Abziehbild der Vorschriften des Imperialismus aufzuziehen, dann brauchen sie sich nicht zu beklagen, wenn sie der gerechten Strafe durch den Welt-Oberrichter anheimfallen! Dies ist mittlerweile der allgemein anerkannte Standpunkt. Auch und gerade der der Bundesrepublik Deutschland. Die Zeiten der heuchlerischen Distanzierungen der sozial-liberalen Regierung vom US-Konzept der 'Entwicklungshilfe' in Mittelamerika sind endgültig passe. Unübertrefflich die Perfidie und Selbstgerechtigkeit der bundesdeutschen Zustimmung zur Reagan-Strategie gegen die sandinistische Regierung - eine Vernichtungsdrohung, die auch noch als guter Rat daherkommt. Originalton "unseres" Botschafters van Well vor dem UNO-Sicherheitsrat:

"Diese Grundsätze (der Nichteinmischung) müssen streng beachtet werden, insbesondere in einer Zeit des Wandels (!), in dem sich Mittelamerika derzeit befindet... Sobald Nicaragua (!) wieder zu einer glaubwürdigen Politik der guten Nachbarschaft, der Nicht-Einmischung und der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Institutionen findet, werden sich die Spannungen (!) in der Region verringern." (Bulletin Nr. 34)

Solche Parteinahme für die US-Destabilisierungspolitik gegen Nicaragua, vorgetragen mittels einer eigenen diplomatischen Sprachregelung, wonach es in Nicaragua um die Verteidigung so hehrer Ideale wie Nichteinmischung, Völkerfreundschaft und Menschenrecht gehen soll, ist alles andere als praktisch folgenlos. Vielmehr wurde mit dieser Erklärung die aktive Beteiligung der Bundesregierung an der ökonomischen Unterminierung des sandinistischen Staates vor aller Welt aktenkundig gemacht: Wozu noch "Wirtschaftshilfe", wenn diese in der Vergangenheit aufs schändlichste politisch "mißbraucht" wurde?!

Und wenn sie nicht umstandslos gestrichen, so wird die Absicht solcher "Hilfe" offen ausgesprochen:

"Es gebe Anhaltspunkte, daß die demokratische Opposition an Kräften gewonnen habe. Aus diesem Grunde gebe Bonn die dortige Situation im Moment noch nicht verloren und habe Nicaragua eine weitere Hilfe-Zusage gemacht." (Frankfurter Rundschau vom 1.3.83)

Angesichts der allenthalben klaren Fronten bleibt für die Agenturen der Welt-Öffentlichkeit bis auf weiteres die Aufgabe, das imperialistische Gewaltprogramm verantwortungsvoll zu begleiten: Die Toten möglichst exakt zusammenzuzählen, die Erfolgschancen der Untergrundtruppe nüchtern abzuwägen, "wachsende innere Schwierigkeiten" des "Regimes" hämisch zu konstatieren und die bisher gewählten Methoden der US-"(Nicht-)Einmischung" insgesamt auf ihre Durchschlagskraft hin zu überprüfen. Die Berichterstattung hierzulande honoriert mittlerweile sämtliche offiziellen Argumente und liefert endgültig nur noch Anschauungsmaterial darüber, wie "repressiv" und "moskauhörig" die Sandinisten sind. Daß es innerhalb der sandinistischen Bewegung eine "marxistische Fraktion" gibt, wird plötzlich zu dem Schlager jeden Reporters. Was man den Sandinisten bis jetzt noch als ihr idealistisches Eintreten für eine "neue Gesellschaft" anrechnete, ihre Alphabetisierungskampagne und den Aufbau eines Gesundheitswesens, dient jetzt nur noch als Beleg für "totalitäre Propaganda" und "Abhängigkeit von cubanischen Helfern". Selten hat sich die freie Presse eindeutiger hinter das Geschäft der Gewalt gestellt. Sie erinnert daran, in welchen weltpolitischen Zusammenhang die Aktion einzuordnen ist:

"...der Kampf im Norden Nicaraguas hat nichts mit dem 'Unternehmen Schweinebucht' gemein. Hier kämpfen Nicaraguenser, keine gedungenen Söldner, für demokratische Ideale, die das Regime der Bevölkerung vorenthält. Für Freiheit und Demokratie waren auch die Sandinisten einmal angetreten." (Die Zeit, 8.4.83)

Zweck und Ziel des Krieges gegen Nicaragua erfreuen sich so übereinstimmender Billigung der Freien Welt und Kritik beschränkt sich auf die Aufnahme der inneramerikanischen Debatte über die angebliche Gefahr, die USA könnten in ein neues Vietnam "hineinschlittern". Das ist natürlich Unsinn, denn hier wird nicht geschlittert, sondern vorsätzlich und planmäßig eskaliert, notfalls bis man sich selbst soweit in mittelamerikanische Angelegenheiten verwickelt hat, daß man den letzten Schlag führen muß, um wieder "ehrenvoll" herauszukommen. Deshalb sind alle "kritischen" Stimmen im Kongreß Plädoyers für eine reibungslosere und zügigere Abwicklung der "Affäre", garniert mit der Erörterung des Problems, ob die USA es wirklich nötig haben, den Sandinismus mit militärischer Gewalt auszurotten. Darüber, weil es als Frage der nationalen Sicherheit anerkannt wird, entscheidet in letzter Instanz verfassungsgemäß der Präsident, weshalb ihm Abstimmungsniederlagen in parlamentarischen Unterausschüssen nicht weiter jucken müssen.

Ein letztes, besonders apartes Bedenken, überkommt die journalistischen Scharfmacher einer imperialistischen "Befriedungsaktion" angesichts des Wütens der konterrevolutionären Banden in Nicaragua: Muß das nicht die Bevölkerung auf die Seite ihrer ansonsten "in Mißkredit geratenen" Revolutionsjunta treiben? Wo es angesichts der Taten der Konterrevolution für die Nicaraguaner lauter gute Gründe gibt, den Sandinismus einer Rückkehr der Somozisten vorzuziehen, bleibt die Arroganz solcher Schreiberlinge ungebrochen: Sie können es sich einfach nicht vorstellen, daß es irgendwo auf der Welt objektive Gründe geben kann, nicht Hurra zu schreien für freedom and democracy aus den Mündungen amerikanischer Gewehrläufe.