MENSCHENRECHTE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1986 erschienen.

Die Verbrechen der Russen
MENSCHENRECHTE

Die Russen haben Gefängnisse, in die sie Leute reinstecken, und sie lassen Staatsfeinde nicht im Fernsehen auftreten.

Die Vorstellung, daß in der Sowjetunion Meinungsfreiheit und Kritisieren schlechthin verboten sind, hat man im Westen dermaßen liebgewonnen, daß man sie lieber nicht durch Kenntnisse behindert wie zum Beispiel die des einschlägigen Verfassungsparagraphen.

"Artikel 49. Jeder Bürger der UdSSR hat das Recht, den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen Vorschläge für die Verbesserung ihrer Tätigkeit zu unterbreiten und Mängel in der Arbeit zu kritisieren.

Die zuständigen Mitarbeiter sind verpflichtet, die Vorschläge und Eingaben der Bürger in den festgelegten Fristen zu prüfen, zu beantworten und die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

Die Verfolgung wegen Kritik ist verboten. Personen, die jemanden wegen Kritik verfolgen, werden zur Verantwortung gezogen."

Gerade weil die sozialistische Staatsmacht das "Alles für das Wohl des Volkes" als ihr oberstes Anliegen und das Einvernehmen mit ihrem Volk als dessen wichtigsten Hebel begreift, legt sie größten Wert darauf, daß das Volk sich erstens mit lauter guten Gründen für sein Mitmachen vertraut macht. Und zweitens, wenn Anlässe für Beschwerden gegeben sind, soll es gerade nicht mit einer Meinung darüber sein Bewenden haben, sondern jeder soll sich tatkräftig für deren Beseitigung einsetzen. "Negative Erscheinungen" gehören sich schließlich nicht für den Sozialismus. In der sozialistischen Öffentlichkeit ergeht daher das umfassende Gebot u konstruktiver Kritik, die Verbesserung der Lebensumstände ist jedem als eigenes Anliegen anempfohlen. Das soll den Sozialismus voranbringen.

Dabei ist der Spielraum für Kritik - was deren Gegenstand betrifft - sehr viel weiter, als es die westlichen Liebhaber der freien Meinung bei sich zu Hause je gestatten würden. Schließlich hat sich der Sozialismus auf den materiellen Nutzen seiner Bürger verpflichtet und will sich daran messen lassen, was auch passiert. Da blüht und gedeiht ein öffentlich gefördertes Beschwerdewesen, angefangen mit Zeitungen, die ihre Reporter irgendwelchen Mißständen hinterherschicken oder ihre Leserschaft massenhaft zur Stellungnahme zu gewissen Problemen auffordern, um die Ergebnisse den staatlichen Stellen zu unterbreiten, über fest institutionalisierte Beschwerdekommissionen in Betrieben und Städten bis hin zu Parteiversammlungen, wo das Publikum auch noch zum neuesten Parteiprogramm seine Verbesserungsvorschläge vorbringen soll. Und Diskussionen über die Mängel des Plans und seiner Erfüllung führen ganze, eigens dafür bezahlte Wissenschaftlerhorden.

Was die Maßstäbe der Kritik betrifft, da hat das sozialistische Beschwerdewesen nicht den geringsten Grund, von Haus aus systemfeindlich anzutreten. Warum sollte auch der gewöhnliche Staatsbürgeropportunismus, der die Politik als Mittel seines Gelingens begreift, sich bei Unzufriedenheit also auf deren Prinzipien als Mittel zur Abhilfe beruft, ausgerechnet im Sozialismus nicht funktionieren?! Dementsprechend monieren sozialistische Staatsbürger eifrigst "Ungerechtigkeiten", entdecken anhand der staatlichen Ideale und Aufgaben lauter "Pflichtversäumnisse" und schließen bei der Suche nach Gründen einwandfrei und zielstrebig auf moralische: Gedankenlosigkeit, Herzlosigkeit, Unfähigkeit oder gar Korruption bei Funktionären, Egoismus, Faulheit oder mangelnde Einsatzfreude bei ihresgleichen.

Von den kritisierten Mißständen werden einige abgestellt, bei anderen wird der Bescheid erteilt, daß die Zuständigen sich größte Mühe für eine längerfristige Lösung geben, bei dritten schließlich wird dem Mann aus dem Volk die Aufforderung an seine eigene Moral zurückgegeben.

Eine äußerst lebendige und dauerhafte Einrichtung, die ebenso "unzertrennlich" zum Sozialismus gehört, wie der dem materiellen Nutzen in seiner Ökonomie ein paar handfeste Schranken gesetzt hat, die er mit einer soliden moralischen Erziehung (nicht) kompensiert. Die aber enthält - genausowenig wie der ausbleibende Erfolg demokratische Untertanen aufsässig macht - auch keine zwingenden Gründe dafür, da die Kritik sich zu einer am "System" überhaupt entschließt.

Eine solche Sorte Kritik mag die sozialistische Staatsmacht genausowenig wie die demokratische. Allerdings verfügt sie über ein anders geartetes Kriterium dafür, wo konstruktive Kritik aufhört und staatsfeindliche losgeht, ein Kriterium, das ihr die demokratische Konkurrenz verschafft hat: ob das nämlich mit der geäußerten Kritik eine Parteinahme für den äußeren Feind einhergeht. Kritik dieser Prägung hat tatsächlich selbst in der Sowjetunion nichts zu lachen.

Seit ihrer Gründung mit der grundsätzlichen Feindschaftserklärung der westlichen Staaten und mit Versuchen aller Art konfrontiert, die sowjetische Herrschaft zu unterminieren, von wirtschaftlichen Erpressungen über ideologische Kampagnen bis zu den zwei Weltkriegen, ist die Sowjetmacht mit Gründen für dieses Mißtrauen überreichlich versorgt worden. Gar nicht einmal sie selber, sondern die entschieden antikommunistischen westlichen Nationen haben die Verbreitung von "westlichem Lebensstil" und "westlichen Ideen" als Waffen definiert, die in den Ostblock eindringen und das Volk gegen seine Obrigkeit aufbringen sollen. In der schlichten Ausgabe: Jeans, Coca-Cola und Bibeln, in der anspruchsvollen: Menschenrechte. Und jede nur irgendwie dafür geeignet erscheinende Gemütsregung im sowjetischen Herrschaftsbereich - und seien es noch so hinterwäldlerische Nationalismen oder bescheuerte Sekten - wird von den westlichen Interessenten aufgespürt, ermutigt, finanziert und per Rundfunk im Sowjetreich mit Publizität versorgt.

Insofern ist das Kriterium für Staatsfeindschaft, das die KPdSU in Anschlag bringt einmal abgesehen von ihrer eigenen zunehmenden Toleranz, was sich alles unter Sozialismus verstehen läßt - sehr einfach. Und es ist auch alles andere als grundlos, wie es die westliche Seite zu nehmen beliebt, wenn sie sich über die "hysterische Spionenfurcht" im Feindesland belustigt. Als staatsfeindlich gilt eine Kritik, die die Parteinahme für westliche Positionen einschließt. So einem wird erst einmal gut zugeredet, Fehler und Irrtümer lassen sich ja schließlich beseitigen. Sieht der Betreffende nicht ein, daß er Sozialismus feindliche Ansichten vertritt, oder bekennt er sich gar dazu, wird er als das behandelt: als Agent, als Werkzeug der auswärtigen Feinde. Und die Beweise dafür bekommt die Sowjetmacht unweigerlich geliefert.

Das tiefe Bedürfnis nach "Menschenrechten" nämlich ist eines, das unmöglich auf dem eigenen Mist eines unzufriedenen Sowjetbürgers gewachsen sein kann. Wie soll auch ein Schlosser in Kiew, der beispielsweise auf eine passende Wohnung wartet und sich an seinem Arbeitsplatz darüber ärgert, daß des öfteren wegen stockender Zulieferungen seine Prämie in Gefahr gerät, auf den Gedanken verfallen, er bräuchte nicht eine, sondern ein paar Parteien, die sich beim Regieren abwechseln? Wie sollte eine Moskauer Lehrerin, die sich darüber beschwert, daß sie zwischen Kindergarten und Arbeitsplatz eine Stunde Fahrzeit hat, darauf kommen, daß ihr eine "freie Presse" und "echte Wahlen" fehlen? Ihre Beschwerde bringt sie in der Leserbriefabteilung vor und bei den Kandidatenvorstellungen der Partei. Und wie sollte der Ärger über mangelnde Qualität von Konsumgütern und Lebensmittelversorgung überhaupt darauf schließen können, eine andere, nämlich westliche Herrschaftstechnik sei das direkte Mittel zur Behebung der eigenen Sorgen?!

Um Kämpfer für "Menschenrechte" zu werden, ist schon etwas ganz anderes erforderlich. Nämlich erstens eine von den reellen Sorgen ziemlich abgehobene Befassung mit den Prinzipien des Regierens, die zweitens der Partei das Bemühen um die Verwirklichung ihrer Ideale einfach deshalb nicht mehr abnehmen will, weil es das entsprechende Verdikt im Westen fix und fertig gibt.

Gerade der Westen empfindet ja den Umstand als ziemlich ärgerlich, daß die russischen Massen unter nichts weniger leiden als unter der Abwesenheit der "Menschenrechte". Diese Beweislücke wird daher gewohnheitsmäßig mit Hilfe der "Dissidenten" bewältigt, also der handverlesenen 5 bis 67 Figuren, die sich von westlichem Gedankengut dazu haben inspirieren lassen, daß die sozialistische Herrschaft nicht Fehler aufweist, sondern ein unverbesserlicher Fehler ist. Ihr Plädoyer für ein alternatives Herrschaftsprogiamm will dann aber auch gar kein anderes Mittel zu seiner Durchsetzung kennen als die reelle Alternative, die auswärtigen Feinde der Sowjetunion: Die werden ebenso umstandslos wie naiv als die geborenen Anwälte der Herzensanliegen der Dissidenten begriffen und dazu aufgefordert, der UdSSR deshalb mit allen Mitteln zuzusetzen. Und die dissidentische Arbeit beschränkt sich konsequent darauf, die Verurteilung des Sozialismus durch westliche Mikrophone publik machen und durch Radio Free Europe zurückstrahlen zu lassen. Die Organisation ist CIA-Arbeit, worauf der sozialistische Staat entsprechend reagiert, und die Selbstdarstellung als Märtyrer bildet hinfort den einzigen Agitationsgegenstand, den Dissidenten kennen. Mit den kleinlichen Sorgen des Volks machen sie sich am allerwenigsten gemein.

Diese Sorte Kritik behandelt der sozialistische Staat als Regimegegner. Entweder als - im Wortsinn - Agenten, auf die jeder Staat die entsprechenden Paragraphen anwendet. Manche befördert er, um sie los zu sein, in den Westen, wobei er allerdings sicher sein kann, daß sie dort weiterhin als hauptberufliche Kronzeugen gegen die Sowjetunion herumreisen. Geheimnisträger läßt er natürlich nicht heraus. Seinen extrem schlechten Ruf hat er sich aber gerade dadurch erworben, daß er in neueren Zeiten auf den Gedanken gekommen ist, daß es mit dem Gemüt von Leuten nicht ganz richtig sein kann, die gegen ihr Vaterland vorgehen. So daß die Betroffenen, die in ihrer Huldigung westlicher Maßstäbe hierzulande als stinknormal gelten würden, drüben den Vorwurf der Sektenzugehörigkeit und die Ungemütlichkeiten psychiatrischer Behandlung zu spüren bekommen. Und manchmal, in Anbetracht der früheren Verdienste von Dissidenten um Sozialismus und Vaterland, beschränkt er sich auf den Versuch, die Westkontakte zu unterbinden; das auch, um der mit den jeweiligen Symboldissidenten veranstalteten Hetze möglichst wenig Nahrung zu geben.

Es nützt ihm jedoch wenig; die Hetze ist nämlich von so grundsätzlicher Natur, daß sie über jedes Beweismaterial erhaben ist. Daher taugen auch die "Menschenrechts"offensiven der Sowjetunion nichts, die Verteidigung, daß es auch anderswo politische Gefangene gibt, der Lobpreis der sozialistischen als der viel vollkommeneren, volksnäheren Demokratie und der Konter mit dem Recht auf Arbeit, das nun wirklich ausschließlich im Sozialismus verwirklicht ist.

Aber die NATO ist nun einmal nicht deshalb erfunden worden, damit die Sowjetbürger mit "echten Wahlen" und "Meinungsfreiheit" beglückt werden können, so daß sich darüber zu streiten lohnte. Weil es sich bei diesen Themen nur um das Bedürfnis der imperialistischen Staaten handelt, ihre Gegnerschaft auch noch mit dem Rechtsgefühl einer unbestreitbar guten Sache auszustatten und mit der Moral ihrer Herrschaft ihre Unversöhnlichkeit zu unterstreichen, fehlt dem Hinweis auf die Moral der sozialistischen Demokratie jede "Überzeugungskraft".

Words do come easy

Handbook of World History, Concepts and Issues, New York, 1967:

"Über die Menschenrechte: ... ein Terminus, der erst vor kurzem entstanden ist... Wegen seiner Verschwommenheit hat der Terminus 'Menschenrechte' nur eine geringe Bedeutung..."

The New Language of Politics, herausgegeben von William Safire, New York, 1968, unter dem Abschnitt "Bürgerrechte":

"Ein abgeleiteter Terminus, Menschenrechte, wird auch verwendet, häufig von denen, die ihrer frommen Sorge um die individuellen Rechte Ausdruck geben, dabei aber nicht für Anhänger der Neger gehalten werden möchten."

Heute ist der "Begriff" klar. Eine Bürgerrechtsbewegung in den USA gibt es nicht mehr. Niggerfreunde sind wir alle, und die Russen sind die letzten Neger.

"Christen- und Judenverfolgung in der UdSSR"

hat der Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler (extra dazu freigesetzt, um für "Klarheit in den Köpfen" zu sorgen), neulich entdeckt. Wie man ihn kennt, wird er das so lange wiederholen, bis er selbst daran glaubt.

Sicher, irgendwie ist es schon eine Art "Verfolgung", wenn sich die KPdSU mit der orthodoxen Kirche, zu der die überwiegende Mehrheit der Christen gehört-, blendend versteht. Vor allem, wenn man dazunimmt, daß die Kirche sich die Bibel selbst statt auf Staatskosten drucken muß. Perfide auch der Anschlag dieser Pseudo-Atheisten, wegen irgendeines nationalen Kirchenjubiläums sämtliche Kuppeln im Land - auf Staatskosten - neu vergolden zu lassen. Aber wahrscheinlich hält Geißler die Orthodoxen für eine Spielart des atheistischen Kommunismus, sie nennen sich ja schließlich selber "Russisch(!)-Orthodoxe". Und seine brennende Sorge wird wohl eher den "Intensiwniki" gelten,

"die getreu dem sogenannten Urbaptismus jedes staatliche Regiment entschieden ablehnen" (FAZ).

Totalverweigerer also, die weder von Wehr- noch Zivildienst, weder von Steuerzahlen noch Pässen etwas wissen wollen. Die hätten, Unter Geißlers Fittichen, in der BRD sicher ein herrliches Leben.

Ja, und die Juden sind natürlich in der Sowjetunion insoweit "Verfolgte", als ihnen wie allen Religionsfreiheit garantiert wird, wenn sie die haben wollen. Ansonsten werden sie wie sowjetische Staatsbürger behandelt und besitzen in der Russischen Sowjetrepublik ein "Jüdisches Autonomes Gebiet". Man kann es natürlich auch für eine Art Verfolgung halten, daß die Sowjetunion nicht gleich alle ihre Juden in Israel abstellt. Ob die das überhaupt wollen, ist ja wohl egal. Für den Tatbestand der Verfolgung genügt hier das Indiz, daß es der Sowjetunion bei der Bewilligung der Auswanderung zuweilen an Verständnis dafür gebricht, was der Vorzug dabei sein soll, statt das eher geruhsame Leben eines Sowjetbürgers weiterzuführen, sich freiwillig Israel als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen. Auch das ist eine Judenuerfolgung härtesten Kalibers. Wenn man sie nur konsequent zu Ende denkt, führt sie wahrscheinlich direkt nach Auschwitz.