MANN, WIE MENSCHLICH

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1980 erschienen.
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Nicaragua
MANN, WIE MENSCHLICH

"Revolutionen gleichen sich nicht wie zwei Tropfen Wasser. Wir werden unseren eigenen Weg gehen, niemanden nachahmen",

versicherte kürzlich der ehemalige Führer der "authentischen Volkserhebung" und jetzige Innenminister Thomas Borge in einem "Spiegel"-Interview. So als ob die Qualität einer Politik davon abhinge, sich alles ganz eigenständig, ganz neu und national auszudenken. Auf Vorbilder mag man dabei allerdings ebensowenig verzichten wie auf Gegner:

"Nicaragua brauche, so soll Ramirez" (dichtender Jurist mit einschlägigen Berlin-Erfahrungen) "einmal gesagt haben, eher eine Sozialdemokratie westdeutschen Stils mit nicaraguanischem Einschlag, in keinem Fall aber eine Volksdemokratie wie in den osteuropäischen Ländern, die innerhalb eines internationalen Blocks von, der Sowjetunion abhängig oder mit ihr verbunden sind." Keinen abgeschmackten 'orthodoxen Kommunismus' a la Cuba, keine billige Imitation von sozialistischen Ländern der dritten Welt, die ihre Unabhängigkeit wenigstens ideologisch in Gegnerschaft zum imperialistischen Westen ausgestaltet haben, streben die Revolutionäre mit dem "sandinistischen Modell" an. Unbeschadet der Vorliebe, die der alles andere als blockfreie Westen für den gestürzten Diktator Somoza gehegt hat, unbeschadet der ökonomischen Folgen, die diese Vorliebe noch der jetzigen Regierung in Form von riesigen Schulden und minimalen Krediten beschert, träumen die neuen Machthaber von einem richtig sauberen nicaraguanischen Modell Deutschland. Der eigene Weg besteht also allein darin, von vornherein keinen Zweifel darüber aufkommen zu lassen, daß die nicaraguanischen Volkspolitiker, was sie angeht, ihren Staat im westlichen Sinne mit westlicher Hilfe und mit westlichem Kapital entwickeln und nach innen auf alle möglichen 'Experimente' verzichten wollen, die man hier gemeinhin bei dem roten Tuch 'Revolution' befürchtet.

Das Originelle am Sandinismus

Bei soviel umgänglichem Nationalstolz war es dem "Spiegel" ein Leichtes, den Ex-Revolutionär als halbstarken Staatsmann vorzuführen: "Wo bleibt das Originelle am Sandinismus?". Borge antwortete ebenso geschmeichelt wie brutal geistreich:

"Das Originelle? Wir haben z.B. im Gegensatz zu allen bisherigen Revolutionen der Welt niemanden hingerichtet. Das ist doch orginell. Darüber hinaus haben wir verschiedene politische Parteien bestehen lassen, private Zeitungen und Rundfunksender respektiert."

Die originelle Idee von einem "Sozialismus mit menschlichem Antlitz", mit der die Exguerilleros um westliche Anerkennung für die von ihnen ausgeübte Macht werben, trägt Borge also mit dem Selbstbewußtsein eines Machthabers vor, der es durchaus genießt, von der internationalen Presse als solcher behandelt zu werden. Sie haben also die Pose der Macht in solchen Ländern, die sich ganz souverän und anerkannt gibt und doch die stupide Zufriedenheit über das bißchen geschenkte Aufmerksamkeit nicht verbergen kann, schnell gelernt, diese zu politischen Amt und Würden aufgestiegenen kritischen Intellektuellen mit mittelamerikanisch gefärbten westlichen Idealen. Die despektierliche Betrachtung ihrer eigenständigen Bemühungen durch hiesige Modellbewunderer - "Ein bißchen Cuba, ein bißchen Kapitalismus... Improvisation jedenfalls ist überall sichtbar" - ficht sie daher nicht an. Ebensowenig die unzweideutigen Forderungen, bei aller staatlichen Improvisation die Grundsätze westlich ernst zu nehmen, zu denen sie sich bekennen:

"In der UNO-Abstimmung über den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan etwa haben Sie sich der Stimme enthalten. Sind Sie wirklich blockfrei? ... Warum wird Ihre Regierung eigentlich nicht durch Wahlen bestätigt?"

Stattdessen nehmen sie eifrig solche Gelegenheiten wahr, sich als die besseren Nachfolger Somozas zu präsentieren und die anspruchsvollen Zweifel an der richtigen Richtung ihrer Blockfreiheit zu zerstreuen. Nun ist es aber keinesweg originell, sondern ein altbekannter aber nie zugestandener Witz des Imperialismus, daß ausgerechnet die westlichen Ideale von Herrschaft zum Programm eines Kampfes gegen Herrschaftsfiguren gemacht werden, die für ihre Gewalt, ihre Geschäfte und ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber den Massen vom Westen jede Unterstützung erhalten haben, weil der davon profitiert. So also ob nicht die demokratische Herrschaft in den USA und anderswo mit dem Interesse einhergegangen wäre, in Nicaragua eine Familiendiktatur zu finanzieren, die mit der Sicherung des Landes als Kaffee- und Baumwollplantage für amerikanisches Kapital ihr Geschäft gemacht hat, suchen die neuen Herren im Namen ihres Volkes darum nach, diese Verwaltung jetzt als ordentliche Regierung nach den Gesichtspunkten von Freiheit und Unabhängigkeit ausgestalten zu dürfen und dafür dieselbe Unterstützung zu erhalten. Man weiß wirklich nicht, was man mehr bewundern soll: den Idealismus, unter Somoza sei "das Land" nicht Herr seiner selbst gewesen -

"Vom internationalen Gesichtspunkt aus wird bzw. ist Nicaragua das erste Mal in seiner Geschichte ein unabhängiges Land. Wir sind dabei, Beziehungen mit allen Ländern aufzunehmen, mit denen wir Beziehungen haben wollen. Dies steht im Gegensatz zu der Politik der somozistischen Periode, während der Nicaragua nur mit solchen Ländern Beziehungen hatte, die von den Herrschenden des Landes gebilligt wurden oder sie interessierten." (Junta-Mitglied Moises Hassan) -;

den schönen Humanismus, die Gewalttätigkeiten der Diktatur gegen die Armen seien eine Schwächung der Nation und ein Verrat am nicaraguanischen Volk gewesen, das natürlich jetzt genausowenig internationale Beziehungen entscheiden, sondern mit seinen neuen Herrschern zufrieden sein soll; die unbekümmerte Bereitwilligkeit, mit der man sich bei den demokratischen Heuchlern hierzulande anbiedert, man hätte sich ihren Werten verschrieben - so als ob den Massen dort und den Politikern hier in Nicaragua ausgerechnet an Parteien, freier Öffentlichkeit und privatem Rundfunk gelegen wäre oder die unbekümmerte staatsmännische Vorstellung, die dem "menschlichen Antlitz" seine Gesichtszüge verleiht, aus der Produktion von Kaffee und Baumwolle für den Westen ließe sich unter neuer staatlicher Regie mit etwas weniger Gewalt, etwas mehr begeistertem Masseneinsatz und etwas mehr westlichem Wohlwollen statt eines Diktators eine volksfreundliche Herrschaft finanzieren und viel nationaler Reichtum schaffen.

Die 'Junta des nationalen Wiederaufbaus'

leugnet also die Schwierigkeiten, die die jahrzehntelange Ausrichtung der gesamten Ökonomie auf die paar Rohstoffe, welche das US-Kapital und Konsorten interessierten, hervorgebracht hat und die durch die Zerstörungen des Bürgerkriegs noch gesteigert wurden. Das Problem, die Bevölkerung überhaupt am Leben zu erhalten, wenigstens die ausgefallenen Ernteerträge zu ersetzen, und überhaupt so etwas wie eine geregelte Produktion wieder in Gang zu bringen, wird mit dem verrückten Ehrgeiz angegangen, auf den verwüsteten Kaffee- und Baumwollplantagen eine Nation neu und besser zu errichten. Was vom Westen hämisch und verständnisvoll als Staatsproblem eines Hungerleiderlandes kommentiert wird, in dem nichts mehr geht

- "Nach dem Sturz Somozas hat die Junta in Managua überall mit Schwierigkeiten zu kämpfen." -,

das erhält im Auftreten, Reden und Handeln der neuen Regierung den Charakter eines gemeinsamen heroischen Werks, dem die Junta aus Mitgliedern der sandinistischen Befreiungsbewegung, bürgerlichen Oppositionellen und nationalen Jungunternehmern ihren programmatischen Namen verdankt:

"Unsere vordringlichste Aufgabe ist der Wiederaufbau, deshalb heißt unsere Regierung 'Junta des nationalen Wiederaufbaus'."

Das bißchen Industrie ist zu mehr als 1/4 zerstört oder als ehemaliger Somoza-Besitz bankrott -

"Um Arbeitsplätze zu erhalten - 40% der Arbeitsfähigen sind arbeitslos, werden die bankrotten Betriebe vom Staat weitergeführt." -,

in der Landwirtschaft sind zwei Ernten ausgefallen, die Ländereien verwüstet oder verödet. Geregelte Beschäftigung ist eine Ausnahme. Selbst das Hauptnahrungsmittel rote Bohnen ist deshalb trotz Vorzugspreisen wegen der Knappheit zu einem Luxusartikel geworden. Die Mehrheit der Bevölkerung vegetiert arbeits- und mittellos dahin. Das Ausland macht sich mit Hilfslieferungen rar - ganz zu schweigen von Krediten für die notwendigen Arbeitsmittel und für die Wiederinstandsetzung der Produktion. Die Junta klagt selber darüber, daß die Schäden des Krieges 20 mal größer als die noch nicht überstandenen des Erdbebens von 1972, die Unterstützungen von außen aber 10 mal kleiner sind. Angesichts all dessen verbreiten die neuen volksfreundlichen Staatsmänner das Wunschbild einer mit "Entwicklungshilfe von schätzungsweise 1,2 Mrd Dollar in den nächsten 5 Jahren" in Gang gesetzten Aufschwungs der nationalen Ökonomie, die durch die Steigerung der Exporte, durch die "Entwicklung der Landwirtschaft" und durch den "Auf- und Ausbau der nationalen Industrie" soviel Überschüsse abwerfen soll, daß man alle von Staats wegen mit Arbeit und Lohn beglücken und noch ganz viel Sozialwohnungen, Schulen, Arbeitsplätze und andere volksfreundliche Einrichtungen schaffen kann! Das "Anti-Armutsprogramm", das die Junta in ihrem "Programm 80" verabschiedet hat, ist deshalb auch gar kein Notprogramm zur Bekämpfung von Hunger und Zerstörung. Und schon gar nicht das Bemühen um eine Änderung der Produktion, die sie auf die Konsumtionsbedürfnisse der hungernden Massen ausrichtet. Es leistet sich vielmehr den ungeheuerlichen Idealismus, der jedem westlichen Entwicklungshelfer zur Ehre gereichende Standpunkt der schieren Subsistenzsicherung der Massen ("Graswurzelarbeit"), ein paar verbesserte Möglichkeiten der Selbstversorgung und viel Wohlwollen von oben ließe sich in Einklang bringen mit den, westlichen Wirtschaftsplanern zur Ehre gereichenden hochfliegenden Plänen von einem nationalen Reichtum, die Sparsamkeit selbst am Lebensnotwendigsten verlangen und aus dem verelendeten Land Überschüsse herausschlagen wollen, die es gar nicht produziert, die dann aber per Staat der Bevölkerung zugutekommen sollen.

Kaffeelesen, Baumwollesen, daran soll das Volk genesen!

Und das alles ohne am Charakter der Ökonomie etwas ändern zu wollen, jedenfalls was ihre einträglicheren also exportorientierten Zweige betrifft - der Rest ist ja ohnehin bloß kümmerlichste Selbstversorgung. Die ökonomische "Revolution" besteht nur darin, daß man die Besitztümer Somozas jetzt staatlich weiterführt:

"Nur zwei Sektoren der Wirtschaft sind bis heute nationalisiert. Zum einen haben wir die Güter, Besitztümer von Somoza und seinen Anhängern, verstaatlicht. Es handelt sich aber um mehr als eine einfache Verstaatlichung, es ist vielmehr eine Rückeroberung von dem Volk geraubtem Besitz. Die Güter Somazas werden Teil des nationalen Besitztums. Da Somoza und seine Anhänger mehr als der Rest von Nicaragua bessen haben, ist der Staat mit einem Schlag zum mit Abstand größten Unternehmer des Landes geworden. Für unsere Entwicklung spielt das eine wichtige Rolle, da wir nun die ökonomischen Mittel besitzen, um unsere politischen und sozialen Ziele zu realisieren. Wir hoffen deshalb, mit dem Problem des Hungers, mit dem Problem der Arbeitslosigkeit usw. relativ schnell fertig zu werden. Zum anderen haben wir die Privatbanken verstaatlicht." (Junta Mitglied Moises Hassan)

Die bloße Änderung der Herrschaftsweise, bzw. von Eigentumstiteln soll also künftig der Nation im Verein mit einem nationalen Unternehmertum genügend Exporterlös aus Kaffee und Baumwolle bringen, um die Massen mit einer soliden Herrschaft zu beglücken. Als ob ein anderer und viel gerechterer Nutznießer dieser paarhundert Millionen aus dem Ausland einen viel größeren Nutzen aus diesem Verhältnis ziehen könnte. Daß das Gegenteil der Fall ist, weil diese Sorte Staatsfinanzen nicht für Soziales gedacht ist, sondern aus der Rücksichtslosigkeit gegen die elementarsten Lebensbedürfnisse der eigenen Bevölkerung entspringt und normalerweise gerade für den Gewaltapparat ihrer Unterdrückung ausreicht, diesen Beweis exekutieren gerade die nicaraguanischen Aufschwungfanatiker im Verein mit dem interessiert zuschauenden Westen an ihrem Volk. Großspurig erstreben die neuen Wirtschaftsplaner Wachstumsraten von über 200% in Sachen Kaffee-Export und lassen dafür die Campesinos auf die alte Art und Weise auf den alten Latifundien arbeiten, mit der kleinen Veränderung, daß der neue Eigentümer an die Begeisterung und den Aufbauwillen des Volkes appelliert und mit ihnen rechnet - und daß alle Voraussetzungen für den produktiven Einsatz und Effekt dieser Begeisterung gar nicht vorhanden sind.

Erstens ist das Programm selbst schon eine ökonomische Fehlkalkulation. Denn der Erfolg des Außenhandelsgeschäfts mit den paar Rohstoffen für die Bedürfnisse ausländischer Kapitale hängt gar nicht von ihren Anstrengungen ab. Schließlich kommt es noch sehr darauf an, was Amis, Europäer und Japaner dafür zu zahlen bereit sind; und das ist wiederum keine Frage von Angebot und Nachfrage, bei der sie wenigstens auf der Angebotsseite mitzuentscheiden hätten. Das Angebot wird von den großen kaffeeproduzierenden Ländern bestimmt, und zwar auf der Basis des Preises, der an den internationalen Warenbörsen festgelegt und durch bessere Ernten sofort gesenkt wird. Die ökonomischen Staatsplaner bräuchten also nicht erst die Imperialismushefte der MG zu lesen, um zu wissen, daß sie ihrem Volk Lügen erzählen über einen Aufschwung der Staatsfinanzen mit Hilfe des Export und darüber, wofür diese Finanzen alles ausreichen würden. Sie wissen es im übrigen schon deshalb selber, da sie zweitens auf dieses Programm nur deshalb gekommen sind, weil ihnen wegen dieser ökonomischen Abhängigkeit gegenwärtig alle Mittel fehlen. Denn das Land verfügt gar nicht über eine nationale Produktion und einen soliden Haushalt, aus dem der schöne Wiederaufbau finanziert werden könnte. Stattdessen ist es - durch den Ausfall der Einnahmen aus dem Export verstärkt - auf Auslandkredite angewiesen, und zugleich auch als Folge des Umsturzes völlig verschuldet. Denn einerseits hat der Staat von Somoza die Auslandsschulden von über 600 Millionen geerbt und zugleich einen bankrotten Staatshaushalt, dessen Guthaben in etwa derselben Höhe Somoza ins Ausland transferierte und durch rechtzeitige Massenschlachtung und Verkauf von Rindern noch einmal geschmälert hat. Die Junta hat also weniger den erhofften privaten Reichtum in ihren Besitz genommen, als seine Schattenseiten - einen Schuldenberg, der das Bruttosozialprodukt in den Spitzenjahren übersteigt. Deswegen war auch die Verstaatlichung der Banken, von denen Somoza und alle möglichen Privatunternehmer ihr Geld abgezogen hatten, nicht die Ausstattung des Staates mit Finanzmitteln, sondern die Übernahme der Schulden und die Bekundung des guten Willens ans Ausland, die Voraussetzung für Geldgeschäfte zu erhalten und seine Geschäftsinteressen nicht prinzipiell in Frage zu stellen:

"Zum anderen haben wir die Privatbanken verstaatlicht. Die Privatbanken in diesem Land waren bankrott, absolut bankrott, so daß sie fast mit Freude die Verstaatlichung sahen." (Na, na!) "Wir haben anfangs überlegt: Entweder wir verhalten uns wie Beobachter und lassen zu, daß die Banken bankrott gehen mit all den Konsequenzen für den einfachen Bürger." (Die Sparwut der Indios ist einschlägig bekannt!) "Die andere Alternative war, nicht Beobachter zu bleiben, sondern die Banken zu stützen und zu finanzieren. Beide Alternativen schienen uns nicht sinnvoll. Wir haben schließlich den zu erwartenden Zusammenbruch durch die Nationalisierung verhindert und zugleich die Entscheidungsbefugnis in die Hände des Staates gelegt." (Moises Hassan)

Internationaler Nachhilfeunterricht in Sachen nationale Entwicklung

In dieser neugeregelten Entscheidungsbefugnis aber liegt gerade der Witz, warum alle Bekundungen des guten Willens vom Westen mit einer Skepsis aufgenommen werden, die das Scheitern aller erhofften Verbesserungen eben durch diese Nationalisierung sicher macht. Das westliche Kapital geht auf Nummer sicher und wartet ab angesichts der noch ungeregelten Machtverhältnisse in Nicaragua und angesichts der Aufkündigung der guten alten Zusammenarbeit mit Somoza -

z.B. operierten "viele wichtige deutsche Multis in Nicaragua: BASF, Bayer, Siemens, VW, Daimer-Benz, AEG etc. Sie konnten ihre Stellung auf dem nicaraguanischen Markt dank der vielseitigen Beziehungen, die sie mit dem Diktator unterhielten, behaupten und ausbauen. Diese Beziehungen vereinfachten sich, wenn solche Unternehmen der Familie Somoza Kapitalanteile überließen oder sogar - wie im Falle Daimler-Benz - Anastasio Somoza Debayle selbst die Generalvertretung übernahm. Die personliche Aufsicht des Diktators schützt solche Unternehmen vor der Konkurrenz; im Falle 'Mercedes' sah dies so aus, daß Autos dieser Firma steuerfrei verkauft wurden - in Nicaragua allgemein bekannt als 'Libres'. Öffentliche Ausschreibungen wurden nur an solche Firmen vergeben..."

Denn die gesetzlich ausgesprochene Absichtserklärung, Auslandsinvestitionen "im Interesse der nationalen Entwicklung" bestimmten Auflagen zu unterwerfen, die lächerliche Erhöhung der Unternehmensbesteuerung von 10 auf 16,7%, die nationale Unternehmen als "ruinös" beklagen, reicht aus, um die an Großzügigkeit gewöhnten internationalen Kapitale zur Zurückhalten zu bewegen - in der Berechnung, daß sich dadurch die Konditionen schon wieder verbessern werden. Und die Staaten selber nehmen sich angesichts der Bitten und Offerten, mit denen ihnen bekundet wird, daß Nicaragua nicht ins Lager des 'orthodoxen Kommunismus' abwandern möchte, die Freiheit, den gebilligten Sturz Somozas, dem man rechtzeitig die Militärkredite gestrichen hat, nun durch langwierige Beratungen über magere Hilfskredite zu vervollständigen. Nach der Anerkennung der Schulden durch Nicaragua beschließt man nur zögernd mickrige "Soforthilfen" mit hohen Zinsen und allen möglichen Auflagen und bleut mit diesen Erpressungsmitteln dem Land ein, daß anders als unter internationalen Bedingungen ein 'nationaler Wiederaufbau' nicht zu machen ist. So läßt man die neuen Herren, die daheim die "soziale Funktion" des Besitzes dekretieren, um eine "patriotische Haltung der Wohlhabenden" nachsuchen und schon aus lauter Not Entwicklungshilfe dort nehmen, wo sie sie bekommen können, dafür büßen, daß sie nicht das Unmögliche zustandebringen wollen: die schöpferische Verbindung der Geschäftsbedingungen Somozas mit der Zufriedenheit der kleinen heimischen Ober- und Mittelschicht, und mit der selbstgenügsamen, gewaltsparenden Unterwerfung des einfachen Volkes unter seine jämmerlichen Lebensbedingungen. Während man für hiesige Unternehmer von kundiger schweizerischer Seite darüber spekulieren läßt, ob nicht die cubanische Hilfe ein Beweis für die Errichtung eines weigespannten sowjetischen "Subsatellitensystems" und die prowestliche Rücksichtnahme der Junta nur "hinterhältige Taktik" ist - so als ob sie großartige Mittel zum Taktieren hätten -, stellt man die Junta durch die Zurückhaltung in Sachen Kredit (bis März 80 insgesamt erst 200 Millionen versprochen!) zielsicher vor die Alternative, entweder eine Massenarmutspolitik zu betreiben oder dem Volk mit mehr oder weniger sanfter Gewalt eventuelle Erwartungen auszutreiben und staatliche Ansprüche an die internationalen Geschäftsbeziehungen im Interesse solcher Beziehungen mehr und mehr aufzugeben. So machen die USA ihre Kredite offen von Zugeständnissen an die "Gemäßigten" abhängig und befördern damit die Auseinandersetzungen zwischen Sandinisten, reformmüden nationalgesinnten 'Bürgerlichen' und diversen Unternehmerverbänden in die richtige Richtung. Erfolgreich hat das Ausland damit die FSLN unter Druck gesetzt, in ihren Ambitionen nicht zu weit zu gehen. Und die Lobby der landseigenen Unternehmerschaft, die sich von der Koalition gegen Somoza die Verbesserung ihrer Gewinne versprochen hat, sowie die aus der Regierungskoalition ausgeschiedenen "gemäßigten Kräfte" sind die Generalvertreter für diese Forderungen nach Reformierung der Reform:

"Unter diesen Umständen konnten die drei Mitte-Rechts-Parteien und der Unternehmerverband drei wichtige Forderungen durchsetzen: Der Ausnahmezustand wurde beendet, ein Schutzdekret gegen Übergriffe des Staats in die Privatwirtschaft erlassen und die staatlichen Konfiskationen gestoppt."

Auf die Unternehmer will die FSLN ebensowenig verzichten wie auf die von ihr ausgeübte Volksherrschaft, und so relativiert sie ihre Ansprüche, nicht ohne den Machtkampf zwischen ihren Vorstellungen von Nationalinteresse und den diversen politischen und ökonomischen Alternativkonzepten als geglücktes orginal-nicaraguanisches Rezept darzustellen, das man sich programmatisch ausgedacht hat:

"Man könnte die Definition des Sandinismus darin sehen, daß es hier eine gemischte Wirtschaft gibt mit einem wichtigen sozialen Sektor und einem privaten Sektor. Es ist weder reiner Sozialismus noch reiner Kapitalismus." (Borge)

Der "soziale Sektor" bietet dementsprechend dem "privaten" halbwegs attraktive Bedingungen, wie etwa beim Baumwollanbau: Für die Baumwollpächter hat man die Pachtpreise per Dekret drastisch von 2000 Gordobas (340 DM) pro 0,7 Hektar auf 300 Cordobas (51 DM) gesenkt.

Neuordnung der Not

Wenn die Modellbauer nicht schon im Interesse der eigenen Pläne mit der Volksherrschaft darauf gekommen wären, daß "nur Verteilung vor Ankurbelung der Wirtschaft nur Verteilung der Not" bedeutet, hätte sie das Drängen dieser in- und ausländischen Kreise darauf verwiesen, wo sich mehr "Handlungsspielraum" gewinnen läßt: bei dem geringeren Teil der Armen oder etwas weniger Armen, die das Privileg haben, überhaupt arbeiten zu dürfen. Zur Senkung der Inflationsrate von 60 auf 22% ist der Wirtschaftsplan 80 mit dem Gebot der Sparsamkeit und des Gehorsams an diese nützlichen Teile des Volks herangetreten und hat mit der Parole "Verschwendung ist kriminell" Lohnkürzungen von 20-25% und den Verzicht auf Streiks verordnet. Auf die geplante Einziehung des 13. Monatsgehalts für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit hat man wenigstens bei den Niedrigverdiensten nach Protesten verzichtet, dafür aber die linken Mitglieder aus der Regierung entlassen, weil sie einen Lohnstreik in Managua unterstützt hatten. Überhaupt tut man ziemlich viel, um solch "traditionelle Linke mit Bindungen an fremde Machtblöcke" erst gar nicht zum Zuge kommen zu lassen. Und während im Westen darüber spekuliert wird, ob nicht die zögernden Kredite die Sandinisten zur Radikalisierung zwingen, bekräftigen diese mit der Etablierung ihrer Macht gegen alle möglichen Konkrrenten jedem, der es hören will, ihre Abneigung gegen "orthodoxen Kommunismus" und "Revolutionäre mit Auslandsbasis", weisen linke Hilfsbrigaden wegen "extremistischer Predigten" aus und verbieten die linke Gewerkschaft "Arbeiterfront" sowie das linksoppositionelle Blatt "El Pueblo". Und Tomas Borge, der Innenminister, in dem das Nicaragua-Komitee den "Garanten für nicht-bürgerliche Reformversuche" feiert, liefert dafür das allzeit bereite Einheitsargument:

"Nicareaua durchlebt eine Notsituation und solange die anhält, ist es notwendig, die Kräfte zu vereinen und nicht zu spalten."

Die ehemaligen Befreiungskämpfer wollen durchaus ihren eigenen Weg gehen, sich mit dem potentiellen ausländischen Kreditgebem gut stellen, um davon zu profitieren, und sich in den eigenen Massen verankern, um sie irgendwie brauchbarer für die Nation zu machen. Ein einträgliches Exportgeschäft kommt dabei noch lange nicht zustande; der Pauperismus der Bevölkerung aber wird sicher nicht beseitigt. Denn neben und gegen die Versuche, das bißchen nützlich gemachte Armut zu mehr revolutionärer Begeisterung für den nationalen Wiederaufbau durch Export zu bewegen, steht der wahrlich humane Versuch, die Mehrzahl der überhaupt nicht Nützlichen unter demselben Firmenschild so weit zu bringen, daß sich ihr Elend nicht laufend als unmittelbares Hindernis für den propagierten schönen Aufbau bemerkbar macht. Dabei vollstrecken die volksverbundene Junta und ihre diversen Komitees auf dem Land und in den Städten mit ihren halbherzigen Massenversorgungsunternehmungen allerdings an und im ziemlichen Einvernehmen mit den an Elend gewohnten Armen genau das zwiespältige Urteil, das mit dem Ideal eines volksfreundlichen nationalen Aufbaus in solchen Hungerländern ausgesprochen ist: Daß sie Reichtumsproduzenten sein sollten und man doch schon froh sein kann, wenn sie sich irgendwie versorgen können. Das Ideal einer nicaraguanischen Sozialdemokratie betätigt auf diesem Felde seine ganze Originalität darin, daß die Junta den Entwicklungshilfestandpunkt und den dazugehörigen Moralismus für die eigene Herrschaft ziemlich ernst nimmt, und das Volk zum leidigen Überleben anhalten will, statt ihm das Verhungern mit vorrevolutionärer Gewalt zu verordnen. Für diese Abteilung nationaler Überlebenswirtschaft hat man sich einen Berater Allendes zu Hilfe geholt und sich von dem empfehlen lassen, mit viel Rücksichtnahme auf die rückständige Landbevölkerung einen Teil des Landes zur Selbstversorgung zu verteilen. Neben den Aufrufen zum revolutionären Massenkaffee- und Baumwollernten auf den produktioeren Gütern stehen daher für den Rest der Bevölkerung, dem man die weniger intakten Ländereien für die 'kollektiv-genossenschaftliche" Subsistenzwirtschaft zur Verfügung gestellt hat, die Appelle, sich zusammenzuschließen, die Maschinen zu schonen, Kredite zu nehmen und auf die Arbeitsmoral zu achten ein Witz, angesichts ihrer Lebens- und Denkweise und der fehlenden Mittel auf den verrotteten Feldern. Ein Witz, der deswegen allerdings von den Adressaten nicht verstanden wird, weil er mit viel Verständnis für ihre Mentalität vorgetragen und gar nicht zum Ernst gemacht wird.

Stattdessen wird ihnen der gar nicht groß zustandekommende Wiederaufbau mit dem Fehlen der früheren Gewalttätigkeiten, mit Vorzugspreisen für die knappen Grundnahrungsmittel und mit der beständigea Demonstration der Einigkeit in der Bewältigung der Schwierigkeiten beigebracht, die für ihren einfachen Verstand in die alltäglichen Formen von Nachbarschaftshilfe, Gemeindekomitees und überhaupt viel, viel unmittelbarer Gemeinsamkeit übersetzt wird:

Ziel ist es, "ein gemeinsames Leben zu entwickeln, in jedem Viertel, in jeder Straße. Die Leute sollen sich treffen, um ihre Probleme zu untersuchen. Selbst Familienprobleme. Sie sollen sie unter sich diskutieren, und kleine Entscheidungen über die kleinen Fehler und kleinen Gesetzesübertretungen fällen. Sie sollen ein gemeinschaftliches Leben führen mit gegenseitiger Hilfe, indem sie ihre Probleme lösen, indem sie sich mit dem Schmerz der andern solidarisieren..." (Borge)

Das ist echte 'Hilfe zur Selbsthilfe'!

Um gegen die wachsende Not anzukommen um zu diesem bißchen Anerkennung der eigenen Armut zu kommen, hat es schließlich der Zerstörung weiter Teile des Landes und Tausender Toter bedurft - gibt es die eigenstaatlichen Entwicklungshelfer von Regierung und Kirche, den Appell an das Mitleid und das Interesse des Auslands, welches das Land spüren läßt, daß es das eine nicht hat und das andere nicht gewährleistet sieht - und die immer parate Staatsdoktrin, daß der "Glaube an die Revolution stärker" ist als, alle Not.

Die ideale Einheit der Nation

Die Nation, die es nicht gibt, den nationalen Aufbau, der nicht zustandekommt und die Menschlichkeit, die alle Not vergessen läßt, entdecken die regierenden Staatsphilanthropen auf dem Felde der Volksbräuche, Sitten und Traditionen, aus denen sie eine Nationalkultur machen wollen, und in der Erziehung ihres Analphabetenvolkes zu einem Bewußtsein dieser Kultur. Mitten in den wuchernden Slums von Managua, die nach Aussagen der Sandinistos "offene Kloaken" sind, und in den dürftigen Hütten auf dem Land spüren die Ex-Revolutionäre und Dichterpriester ganz nach dem Vorbild des moderen Kulturimperialismus, aber mit viel mehr nationalem Verständnis und Interesse, die Elendstugenden der nicaraguanischen Volksseele auf und machen sie zur Ideologie der eigenen Bewegung, die dieser Nationalcharakter der Herrschaft als Erziehung zum "neuen Menschen" unters Volk bringen will:

"In diesen Liedern spiegelt sich Volkscharakter; in ihnen formuliert sich jahrhundertelange Opposition gegen die Reichen, die Herrschenden, die Unterdrücker - unverhüllt erotisch-heitere Lebensfreude und indianische Schlitzohrigkeit im Kampf ums Überleben."

Den dumpfen Massen, die Zeit und genügsame Neugier genug haben, führt man ihre Lebensfreude und den staatlichen Erziehungswillen in der ihnen gemäßen Weise vor:

"In einem Amphitheater lauschte eine tausendköpfige Mengen den Poeten und Liedermachern, die den großen Gesang auf die heroische Guerilla anstimmten, während Kapuzenmänner in den sandinistischen Farben Schwarz und Rot die Ausgänge symbolisch besetzt hielten und mit superlangen Bleistiften für die Alphabetisierungskampagne warben."

Auf diese Weise gedenkt man die Massen für die eigene Revolutionsmoral zu begeistern, die Einigkeit zu demonstrieren und bemüht dafür die passenden christlichen Vertröstungen, aus denen die armen, geduldigen Mestizen sich das Ihrige schon herauslesen werden. Schließlich ist es das erste Mal, daß sie nicht gleich und bloß gewalttätig behandelt werden:

"Befreiung ist ein Kampf, der nie endet, weil der Mensch sich immer mehr befreien muß, bis wirklich das Königreich Gottes auf Erden existiert." (Ernesto Cardenal)

Daß die überall geschätze Liebe zum Volk die sich hier einmal ganz zwanglos als die trostlose Sache vorführt, die sie ist - nicht ohne Schlitzohrigkeit abgeht, dafür stehen die neueröffneten Steinmetzwerkstätten zur Verfertigung alter Volksschnitzereien, in denen Volkskultur, Kulturnation, Exportproduktion und Arbeitsplätzebeschaffung eine schöpferische Einheit finden.

Die Festigung eines Herrschaftsprovisoriums

Es ist nicht verwunderlich, daß es bei dieser großen Einheit mit dem Volk einerseits und unter den diversen Fraktionen, die für Somozas Diktatur nichts (mehr) übrig hatten, andererseits nicht ohne Streit abgeht, und daß die liebevollen Bemühungen der Sandinisten um den Aufbau mit allen nationalen und wenn möglich auch internationalen Kräften alle möglichen Alternativen offenlassen und damit zu entscheiden verlangen. So mußte geregelt werden, wieweit die staatlichen Anforderungen an das hoffnungsfrohe Unternehmertum gehen, wieweit dem ausländischen Drängen nach lukrativer Klarheit vor Krediten nachzugeben sei, wieweit das Bemühen um das Volk im Gegensatz zum Bemühen um Export treten dürfe - kurz, wer im Provisorium einer Junta aus 'gemäßigten' und 'linken' Sandinisten, 'Bürgerlichen Liberalen' und 'fortschrittlichen Unternehmern' letztendlich das Sagen hat. Unabhängig und unbehelligt vom alltäglichen Wohl und Wehe der einfachen alten Menschenmassen wird also ein munterer Kampf um die jeweilige Dominanz in der Einheit geführt - und in den lieben Massen ein brauchbares Mittel dafür entdeckt. Linksabweichler werden aus der Junta entfernt, und die Vertreter eines mehr unternehmerisch gefärbten Reformgeistes gehen auch, um der westlichen Erpressung und der eigenen Unzufriedenheit Nachdruck zu verleihen. Die verbleibenden Sandinisten streben derweil zügig die Ausgestaltung eines geregelten Staatsapparates an, den sie auf ihre Kraft stützen wollen - die zwar nicht leicht politisierbaren, aber ihnen gegenüber dankbaren Massen. Die Revolutionäre verbringen viel Zeit damit, sich zu Staatsmännern zu mausern und Herrschaftstechniken auszutüfteln, die ihnen die legale Übermacht sichern und klare Verhältnisse unter den rivalisierenden eigenen Flügeln schaffen sollen. So wird die Neueinrichtung der Nation mit allen Attributen betrieben, die für einen Staat nun einmal notwendig sind: Das provisorische Regieren soll durch einen Staatsrat überwunden werden, in dem mit einigen Zahlenspielchen die eigene Mehrheit unter den 20 Organisationen von den Sandinisten bis zum 'Obersten Rat des Privaten Unternehmertums' verfassungsmäßig sichergestellt ist. Um zur dauerhaften, respektablen Herrschaft zu werden, betreiben die Sandinistas den endgültigen Übergang der Guerilla zur Staatspartei und Regierungsarmee. Und durch Aktivitäten im einfachen Volk und durch die Organisierung ihrer Anhänger soll ihr späterer Wahlsieg gesichert werden. Ausgerechnet

"das Wohlfahrtsministerium erfüllt" deshalb "im neuen Nicaragua eine Schlüsselfunktion: Von ihm hängen die sandinistischen Verteidigungskomitees (CDS) ab, Gemeindekomitees, auf denen der künftige FSLN-Parteiapparat aufgebaut werden soll."

Die vielbeschworene Einheit hat sich so, was die Staatsführung angeht, sehr schnell zu einem mühsam in Grenzen gehaltenen Gerangel um die Macht entwickelt. Einerseits wird von hiesigen Entwicklungsfreunden festgestellt:

"Schon der Plan, den CDS Verwaltungsfunktionen zu übertragen, stieß auf den Widerstand der konservativen Nicaraguaner. Sie sahen darin eine Gefahr für den von der FSLN-Führung garantierten Pluralismus. 'Die CDS haben keine legale Existenz', klagte im November der Verband der Privatwirtschaft (Cosep)... 'Sie seien ein schlimmer Fall von Vermischung von Staat und Partei.'"

Andererseits wird von mehr abwartend skeptischen Beobachtern das Bemühen der Sandinisten kritisch zur Kenntnis genommen, die Gewerkschaften, die christlich-soziale Partei usw. als "konterrevolutionär" zu verteufeln. Es werden wieder Folter und Gefangenschaft entdeckt, der Spruch: "Unter Somoza ging es uns besser!" kolportiert und vor allem darüber spekuliert, wie das wohl weitergehen wird im Hin und Her zwischen den Ansprüchen der Massen, der Privatindustrie und der Bürgerlichen. In Einem haben sie ja recht: Entschieden sind die Alternativen und die Gegensätze noch nicht, die da im Programm des nationalen Wiederaufbaus zu einer rundum illusionären und gewaltsamen Einheit gebracht worden sind. Allerdings gibt es da auch keinen Grund zum Spekulieren. Eher schon Gründe für die Feststellung, daß in einem solchen Land nicht viel läuft - schon gar nicht, wenn Leute, die nach eigenem Bekunden "früher einmal Marx gelesen, aber dazu keine Zeit mehr haben", mit viel gutem Willen gegenüber dem bornierten Elend der Volksmassen, mit einigem Verständnis für die Ansprüche der Privatunternehmer und viel hoffnungsfrohem oder bittendem Entgegenkommen gegenüber der übermächtigen Erpressung des Westens eine eigene blockfreie Herrschaft aufmachen wollen, die auf dem genügsamen Auskommen der Bevölkerung und auf einem ausreichenden nationalen Reichtum per Export dauerhaft und einigermaßen friedlich gedeihen soll. Da werden sie sich irgendwann entscheiden müssen oder entschieden werden. Für das liebe hungernde Volk sind die für dortige Verhältnisse gewaltfreien Alternativen ja schon jetzt nicht übermäßig. Aber es hat sich schon immer als bloßes Opfer bewährt, und dafür hat es jetzt immerhin einige Argumente mehr, die es gar nicht recht versteht und zu verstehen braucht.

"Solidarität mit Nicaragua" I Nur nicht einseitig sein!

"Wir meinen, daß hier zwei Ebenen durcheinandergeraten. Die eine Seite betrifft die Tatsache, daß die Guerillabewegung und das Volk in Nicaragua einen revolutionären Umsturz erkämpft haben, daß die erfolgreichen Kämpfe in Nicaragua Ausdruck für den revolutionären Aufschwung in Lateinamerika, dem Kontinent der jahrelangen Friedhofsruhe sind, daß der US-amerikanischen Diplomatie und ihrer Kanonenbootpolitik eine empfindliche Schlappe beigebracht wurde und daß die Auswirkungen dieses Erfolgs auf andere lateinamerikanische Länder und ihre revolutionären Organisationen sich bereits abzeichnen. Dies allerdings ist gehöriger Anlaß zum Jubeln, und wir sehen es eher als Zeichen der Krise und der 'Abgeschlafftheit' innerhalb der Linken, daß nicht viel mehr gejubelt wurde.

Was die zweite Seite betrifft, die Chance, in der nicaraguanischen Revolution Elemente einer sozialistischen Gesellschaft zu verankern, die politischen Widerstande der bürgerlichen Kräfte, das konkrete Vorgehen der FSLN in dieser Frage und der Stand der politisch-ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den drei Tendenzen der FSLN - darüber können wir aufgrund der geringen vorliegenden Informationen nur ansatzweise und sehr vorsichtig berichten." (Stellungnahme zum KB-internen Streit, ob man nun die Regierung oder die FSLN mit Spenden unterstützen solle. Aus "Arbeiterkampf", 17.9.1979)

Solidarität mit Nicaragua" II Verrat am eigenständigen Internationalismus

"Wegen 'Störung der Öffentlichen Ordnung' sind rund 60 Mitglieder der internationalen Brigade Simon Bolivar aus Nicaragua ausgewiesen worden... Stattdessen zerstreuten sie sich im ganzen Land... 'Dies taten sie nach einem vorgefaßten Plan und suchten sich dann die 'empfindlichsten' Gebiete (Gebiete größter Armut und Ausbeutung) für ihre extremistischen Predigten aus, in denen sie die sandinistischen Führer teilweise als Reaktionäre und andere Mitglieder der Regierung als Bürgerliche beschrieben. Sie versuchten die Sandinistische Front von der Bevölkerung zu trennen. ... Nicht nur, daß sie in nur sieben Tagen mehr als 60 Gewerkschaften in Managua organisierten; auf den Landgebieten propagierten sie die sofortige Besetzung aller Ländereien, wobei sie gleichzeitig in verschiedenen Städten, unter ihnen Bluefields an der Atlantikküste, Leute bewaffneten. Sie sollten, nachdem ihnen diese extremistischen Ideen eingeimpft worden waren, Überpriffe und Zusammenstöße mit dem sandinistischen Volksheer provozieren.' (El Espectador, Domingo, 19.8.79)

Bei den Genossen der Brigade handelt es sich um locker mit der 4. Internationale zusammenarbeitende Trotzkisten, denen das rechte Verständnis für die Bedingungen der Revolution in Nicaragua fehlt. Deutlich wird dies auch an einem Leserbrief, der in der TAZ zu diesem Thema erschienen ist. In diesem Brief ruft ein Hamburger Sympathisant - der Brigade zu Solidarität auf und äußert die Befürchtung, daß die Kämpfer nach Argentinien abgeschoben werden könnten. Er unterstellt damit praktisch der Regierung Nicaraguas Kumpanei mit einem faschistischen Regime. Die Genossen der Brigade sind inzwischen heil in Bogota (Kolumbien) angekommen." (Aus "Arbeiterkampf", 3.9.1979)

"Solidarität mit Nicaragua" III Kultur und Revolution

"In der neuen Regierung Nicaraguas arbeitet etwa ein Dutzend Schriftsteller als Minister oder in anderen führenden Positionen. Es ist kaum zu befürchten, daß sich poetische Blauäugigkeit breit macht, haben doch die meisten von ihnen jahrelange Erfahrungen im politischen Kampf. Tomas Borge, der Innenminister, gehört seit zwanzig Jahren zur Guerilla und wird vielleicht eines Tages Zeit finden, seine Bücher zu schreiben." (Aus: "Die Freiheit beginnt - Nicaragua". Hrsgg. vom Informationsbüro Nicaragua e.V.)

Ecce homo novus

"Auf Plakaten der Revolution wird der 'neue Mensch!' gefordert. Welche Vorstellung haben Sie von ihm?"

"Der neue Mensch wird kein einzelner sein, sondern alle Menschen umfassen. Er muß ein Gemeinschaftsmensch sein und ohne Egoismus. Es ist der neue Mensch, von dem Paulus sprach. Er ist auch der aus Neuem geschaffene Mensch, von dem Christus sprach. Er ist der Mensch, der für die anderen lebt. Er wird der Mensch einer vollkommenen kommunistischen Gesellschaft sein. Er wird Bürger des Königreiches Gottes im Himmel, aber hier auf Erden sein." (Aus: "Fragen an Nicaraguas Kultusminister, den Priester und Poeten Ernesto Cardenal", Süddeutsche Zeitung, 10./11.5.80)