LOCH SANIERT STAATSFINANZEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.
Systematik: 

Haushalt '82
LOCH SANIERT STAATSFINANZEN

Nachdem der "Wille zum Sparen" schon beachtliche Erfolge auf dem "Sommertheater" errungen hatte, entdeckte man in Bonn noch ein "Haushaltsloch in Milliardenhöhe": die Konjunktur beschere dem Staat perfiderweise weniger Steuern und mehr Verpflichtungen, als er erwarten durfte. Das Fehlen von Geld, für einen Privatmann mit Ruin oder Armut gleichbedeutend, begründet hier freilich einen Skandal ganz anderer Art. Die Presse beschwert sich im Namen des demokratischen Untertanen, der inzwischen "total verwirrt" sei. Die Opposition sieht - was wohl? - "sich bestätigt".

Angesichts des so gearteten Unheils greift der Finanzminister zu Entschuldigungen, die wie Hetzreden gegen die freie Marktwirtschaft und ihre Zufälle klingen:

"Ein einziges Mal, nämlich 1973, ist der Fall eingetreten, daß die Schätzungen hinterher von der Wirklichkeit voll bestätigt wurden." (Matthöfer)

Man dürfe nicht immer von den "schlimmsten Analysen" ausgehen, weil sie sonst eintreten würden, verkündete Matthöfer bezüglich der Sozialversicherungen, also von den 2 Millionen Arbeitslosen, die r ansonsten laufend als Resultat und damit Kalkulationsgröße staatlicher Wirtschaftspolitik selber "prognostiziert". Was man für den Fortschritt der Wirtschaft für notwendig hält, gilt eben noch lange nicht für die staatliche Hausinaltsplanung im Sozialbereich.

Der Mangel an Finanzmitteln des Staates braucht den damit Befaßten offenbar kein ernstes Problem zu sein. Der leicht faßlichen Bestimmung der Lücke durch ihre Ränder, die da auseinanderklaffen, folgt deshalb die Neudefinition auf dem Fuße. Minister Lambsdorff will vor dem Parlament nur "sogenannte Löcher" sehen, und Kiep von der Opposition entläßt großzügig die eine Seite des Klaffens aus der Verantwortung:

"Nicht zu niedrige Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben". Denn beide sind sich einig, hier einen dankbaren Gegenstand ihres politischen Gestaltungswillens gefunden zu haben. Das gestopfte und daher zurecht nur sogenannte Loch setzte sich deswegen schließlich aus drei Entscheidungen zusammen:

"Die Nettokreditaufnalime bleibt bei 26,5 Milliarden"

Wenn einem Privathaushalt das Geld fehlt, muß er Verzicht üben. Und falls er es schafft, sich einen Kredit zu besorgen, steht er mit zukünftigen Einschränkungen dafür ein. Sparhaushalte des Staates dagegen haben stets die Eigentümlichkeit, noch mehr auszugeben als je zuvor, und wenn er sich verschuldet, dann hat er ganz gewiß weder die Schwierigkeit, das Geld zu kriegen, noch die andere, daß er sich mit Rückzahlungsverpflichtungen eine spätere Notlage aufbürdet: dafür werden ganz einfach neue Schulden gemacht. Spekuliert wird stattdessen über unliebsame und liebsame volkswirtschaftliche Auswirkungen der Kreditaufnahme, und hier sahen sich die Stopfer des Milliardenlochs in der glücklichen Lage, vom nationalökonomischen Sachverstand grünes Licht für eine Neuverschuldung zu bekommen, die sie dann gar nicht in Anspruch nehmen wollten.

"Ausgabekürzungen als Reaktion auf konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen wirken jedoch prozyklisch, so daß der Ausgleich durch eine höhere Nettokreditaufnahme in solchen Fällen ökonomisch richtig, ja sogar wirtschaftlich erforderlich und notwendig ist. Wenn wir uns in der jetzigen Situation gleichwohl gegen eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme entschieden haben, so hat dies in erster Linie mit der Psychologie der Kapitalmärkte zu tun." (Matthöfer)

Wahre Freiheit ist eben, sich über selbst formulierte Notwendigkeiten hinwegzusetzen. Hier gibt der Staat einfach noch einmal seinen Entschluß zum Besten, daß die Konjunktur, für gewöhnlich Leitstern seiner ökonomischen Taten und auch jetzt als Inbegriff des Sachzwangs Verursacher des Milliardenlochs, sich künftig an der Wirtschaftspolitik des Staates zu orientieren hat, und nicht er sich an der Konjunktur. Wenn für die Aufrüstung in der BRD wie in der übrigen westlichen Welt auf Teufel komm raus Schulden gemacht werden, dann zählen die Ausgaben für Arbeitslose und Schulkinder auf jeden Fall als unproduktive Kosten, die eine unzumutbare Belastung darstellen. Mit der massenhaften Inanspruchnahme von Reichtum für die Kriegsvorbereitung macht der Staat seinem Kapital auch die Pflicht auf, sich auf die dauerhafte Höhe von Zinsen und Inflation einzustellen und damit das Angebot, durch entsprechende Kalkulation und Rationalisierung an dieser Pflicht zu wachsen.

Klar, daß solche Kalkulationsvorgaben nichts gemein haben mit einer Wirtschaftsförderung "alten Stils", aber wenn wegen der Umstellung der Produktion inzwischen die Arbeitslosenzahlen steigen, dann spricht das für den Erfolg dieses Programms, und der staatliche Anteil daran darf nicht durch kostspielige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit wieder zunichte gemacht werden. Der Staat muß seinerseits beachten, daß die nationale Währung nicht zum Teufel geht, und deshalb vermeidet er es, Schulden für Zwecke zu machen, die er für überflüssig erklärt. Wie gut diese "Psychologie der Kapitalmärkte" gelungen ist, zeigt

"der Milliarden-Fund in Bonn"

auch Bundesbankgewinn genannt.

Wenn sich das Volk auf seine Weise "Immer wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her" besinnt, dann hat es ganz gewiß keinen reichen Onkel aus Amerika zu erwarten. Der Staat hingegen zieht ganz einfach "hilfreiche Milliarden" aus dem Hut, nämlich die Zinsgewinne aus den amerikanischen Schatzanweisungen der Bundesbank, die - welche Freude für den deutschen Steuerzahler - nach Matthöfers Worten tatsächlich zu einem großen Teil der "amerikanische Steuerzahler" gezahlt hat. Und der gelungenen Überraschung tut noch nicht einmal das mehrfach ausgesprochene Eingeständnis Abbruch, daß dieser Schatz schon bei den sommerlichen Sparbeschlüssen ins Auge gefaßt, aber um des besseren Sparens willen - Trick 17 mit Selbstüberlistung - nicht berücksichtigt worden sei. In der Tat: daß da jahraus jahrein immer schon Bundesbankgewinne in den Etat geflossen sind, steht zwar im Gesetz, ist aber anscheinend selbst den Profis von Abgeordnetenbank und Presse bisher entgangen, weil die Sache haushalterisch keine große Rolle spielte. Mit dem absonderlichen Gedanken, daß viel Geld erstens sowieso schlecht ist und zweitens doppelt schlecht, wenn es nicht die Wirtschaft in ihren Investitionsfingern hält, wittert man jetzt deshalb außerhalb der Kabinettsrunde eine "tiefe Problematik":

"Wenn nämlich diese Milliarden in den Geldkreislauf einfließen, statt, wie es sich bei mittlerweile 7% Inflation ja gehören würde, eingesperrt, 'vernichtet' zu werden, muß sie die Bundesbank vom Kreditmarkt abziehen... Wo bleibt die Logik?" (SZ)

Vom Kreditmarkt abziehen kann die Logik leider nur das, was vorhei auf ihm vorhanden wäre. Für seine Politik der Rüstungsfinanzierung unter bestmöglicher Schonung des nationalen Kreditgeldes ist die eigene Verwendung solcher Überschüsse sehr folgerichtig. Erstens hat die Bundesbank an ihren Krediten für die Geschäftsbanken außergewöhnlich gut verdient, und das ist ja wohl ein Zeichen dafür, daß das industrielle Kapital trotz einem "Rekordjahr der Konkurse" seinerseits genug Gewinne macht und im hohen Zinsniveau kein absolutes Hindernis für eine Verschuldung sieht. Zum zweiten funktioniert die Strategie der Bundesbank, mit hohen Zinsen das Geldkapital in der eigenen nationalen Wirtschaft zu halten, bisher so hervorragend, daß sie wirklich keine Skrupel haben muß, selber mit ihren Währungsreseven in den USA ein Mordsgeschäft zu tätigen. Und was als dritte Abteilung unter ihren Gewinnen die "paoierenen Differenzen" angeht, die "sich lediglich aus der Heraufschreibung von Währungsreserven" ergeben haben: als einen Gewinn würde ein solider Kaufmann solche Wertsteigerung von Rücklagen vielleicht nicht betrachten wollen, aber als eine ausgezeichnete Basis für die Kreditaufnahme allemal.

Der volkswirtschaftlichen Jeremiade, daß all dieser Reibach der Wirtschaft zwecks Zinssenkung angeboten gehörte, kann die Regierung bei ihrer Inanspruchnahme des so geschöpften Geldes also mit Gelassenheit begegnen. Sie macht aus dem Milliardenfund ein volkswirtschaftliches Märchen zum Bundesbankgewinn:

"Er ist das Ergebnis der gegenwärtigen Wirtschaftslage und insofern ein sinnvoller Gegenposten zu konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben, auf neudeutsch: gewissermaßen ein ,Built-in-stabilizer'."

Noch sinnvoller wird der neu entdeckte Mechanismus freilich durch die anschließende Erkenntnis, daß das Geld von der Bundesbank just das verringerte Steueraufkommen ausgleichen will, und nach solch zwingender Beseitigung der einen Hälfte des Finanzlochs verbleibt nur noch,

die "Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit"

dadurch zu finanzieren, daß sie gar nicht erst stattfinden.

Wenn ein gewöhnlicher Mensch sparen muß, spart er an sich selber. Wenn der Staat spart, spart er folgerichtig ebenfalls an den gewöhnlichen Menschen. Seinem verantwortlichen Bemühen getreu", keine Finanzierungsmethode auszuschließen", entdeckt er vorzüglich in den Sozialversicherungskassen allerhand Manövriermasse für seinen Haushalt.

Es ist schon komisch: Vor lauter Hochachtung vor den Geldströmen, die da zwischen den Generationen und ähnlich gespenstischen Mitgliedern der Solidargemeinschaft hin- und herfließen sollen, glaubt heute kein Mensch mehr daran, daß, wenn er sagen wir dreißig Jahre lang Beiträge geleistet hat, doch ein gehöriger Batzen Geld vorhanden sein müsse, von dem sich eine Zeitlang als Arbeitsloser oder Rentner leben ließe. Auf jeder Sparkasse hätte er doch dies bescheidene Kunststück fertiggebracht und bei einem kommerziellen Versicherungsunter nehmen allemal. Und wenn dann einem Matthöfer einfällt, daß die Sozialversicherung "auf dem Grundsatz der Beitragsdeckung beruht", versteht das jeder richtig: Nicht der Beitragszahler hat einen Anspruch darauf, seine in dreißig Jahren abgelieferten Moneten wieder zu sehen, sondern der Staat reklamiert, daß er in jedem einzelnen Jahr soviel Geld von den Versicherten kassieren will, daß das Verhältnis von (Mehr-)Einnahmen und (Weniger-)Ausgaben gewahrt bleibt. Sobald also die Arbeitslosenversicherung ernsthaft in Anspruch genommen wird, beschließt er die Kürzung ihrer Auszahlungen und die Erhöhung der Beiträge.

"Denn wer anders als die, die in Arbeit und Brot stehen, sollen letztlich in härter werdenden Zeiten für diejenigen mitsorgen, die ohne Beschäftigung sind?" (SZ)

In normalen Zeiten wird es als Geschenk des Staates hingestellt, wenn unbrauchbar gewordene Proleten aus ihren Kassen eine Unterstützung bekommen. In härteren Zeiten erinnert man daran, daß es sich dabei "letztlich" um eigene Beiträge handelt und läßt die Aalut sehr direkt und überhaupt nicht letztlich für sich selber und für die Auffüllung der Staatskasse sorgen.

Kriegsfinanzierung auf demokratisch

Die elegante Beweisführung, daß, weil die Abteilung Soziales Kosten bereitet, auch in der Abteilung Soziales gespart werden müsse, wird selbstverständlich nicht auf andere Haushaltstitel übertragen. Da käme ja bloß das Ergebnis heraus, daß, wenn der Tornado teuer ist, eben keiner gekauft wird oder die Generäle "letztlich" selber dafür sorgen müssen. Die ganze Sachzwangargumentation mit ihren Finanzlöchern und deren Kausalitäten wird nur geführt, weil sich der Staat bei der eigenen Rüstung und bei Hilfen für arme Alliierte ohne Wenn und Aber in Unkosten stürzen will.

Beim alten Kaiser Wilhelm hat der Reichstag für so was eigene Kriegsanleihen beschlossen. Beim demokratischen Bundestag verläuft dieselbe Prozedur erstmal ganz umgekehrt unter der Frage: Wie ist die Sozialpolitik noch zu finanzieren? Als Grundlage macht man eine Wirtschaftspolitik, die als Nebeneffekt ganz sicher massenhaft Arbeitslose erzeugt, weil sie die Industrie auf Rationalisierungen verpflichtet. Steht dann mal ein Haushalt zur Beratung an, denkt man sich die selbstfabrizierte Konjunkturentwicklung erstmal weg. Nach dem Prinzip der "Einheit der Kassenführung" dient dem Staat die Gesamtheit der Einnahmen als Mittel für die Gesamtheit seiner Ausgaben, und auf Basis falscher Zahlen beschließt man jetzt erstmal alles, worauf es ankommt, insbesondere Militärisches, und sucht die anderen Abteilungen schon möglichst billig zu machen, wobei man es noch als Gipfel der Ausgewogenheit im Sparen herausstreicht, wenn der Verteidigungsminister ein paar Hunderttausend weniger kriegt, als er vorsorglich angefordert hatte. Ein paar Wochen später denkt man sich dann allerdings die Entwicklung der Arbeitslosigkeit wieder dazu: unmöglich, dieses Loch auch noch zu stopfen.

Statt also explizit für die kriegerischen Absichten Gelder zu beschaffen, konstruiert man in Bonn den Widersinn von zweckgebundenen Haushaltslöchern, d.h. Defiziten, die ganz speziell für die normalen Tätigkeiten des Staates entstehen sollen und deshalb gleich vorschreiben, wo gespart werden muß. Kein Bürger würde es seiner Frau durchgehen lassen, wenn sie die zwei Eier zum Frühstück kochte und ihn dann mit der Mitteilung überraschte, daß ausgerechnet sein Ei geplatzt wäre. Die gleiche Logik der pseudoobjektiven Zurechnung eines Schadens läßt er sich aber als Etatproblem gerne gefallen. Und wo abzusehen ist, daß in Zukunft noch eine Finanzierungslücke nach der anderen entdeckt werden wird, um sie durch Einsparungen am Volk beseitigen zu können, räsonniert er über das gute Aussehen der Figuren, die so übel mit ihm umspringen: Statt daß sich die Sozialliberalen dauernd einen Strich durch die eigene Rechnung machen, um dann wieder eine neue aufzustellen, wäre es vielleicht besser, die CDU täte dasselbe, aber mit einem ordentlichen Großreinemach- und Neubeginn-Pathos.

Der Sozialstaat kulminiert hier also darin, daß das Volk die Kriegsvorbereitungen nicht nur in seinen arbeitsreichen Beiträgen zum Wirtschaftsleben zu unterstützen hat, sondern auch noch seinem Staat alle Maßnahmen als ökonomische Notwendigkeit zugestehen soll, mit denen er sich der Unkosten für sein Arbeitsvieh entledigt. Wo früher die Ideologie wollte, daß man mit Kindern, Invaliden und Arbeitslosen solidarisch ist, wird jetzt Solidarität im Opfer für den Staat verlangt, der kein Geld hat und deshalb der größte Sozialfall ist. Und alle Krokodilstränen, die nach jedem harten Beschluß von irgendeiner Parteigröße noch herausgequetscht werden, bestätigen die Regel, daß alles, was früher als dankenswerte Leistung des Staates für seine Bürger gefeiert wurde, nun ohne Tabu zur Disposition steht. Die von seinem Volk einkassierten Gelder für die staatliche Kompensation der "Wechselfälle" kapitalistischer Ausbeutung, also für die Erhaltung der Brauchbarkeit des arbeitenden Volkes, werden zunehmend dafür eingesetzt, seine beschränkte Finanzkraft für den militärpolitischen Zweck zu kompensieren und die Unabhängigkeit staatlicher Ausgaben von den Einnahmen, die die nationale Wirtschaftskraft ihm beschert, zu gewährleisten.