LIBERAL ZU SEIN BEDARF ES WENIG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1988 erschienen.

Liberalismus heute
LIBERAL ZU SEIN BEDARF ES WENIG

In der Politik der BRD kann passieren, was will, von der Nachrüstung bis zum Atomskandal, für aufgeklärte Gemüter gibt es den Trost, daß das "liberale Element" beim Regieren überall "bremst".

In der Koalition und auch außerhalb soll es "trotz allem" und "immerhin" - verantwortungsvolle und sachliche Köpfe geben, die Politik noch ernst nehmen, unbestechlich sind und Frieden und Freiheitsrechte sichern, wo sie nur können. Erträglich sein und bei weitem noch nicht das Schlimmste soll dieser Staat, weil die Kraft der liberalen Idee sogar bis zur CDU vorgedrungen ist, wo sie heute als Blüm, Geißler oder Süssmuth lebendig ist. Der F.D.P. selbst sei nach wie vor anzurechnen, daß sie als "dritte Kraft" der eigentliche Motor der bundesdeutschen "Machtbalance" und des "institutionalisierten Regierungswechsels" ist. Außerdem soll Liberalität etwas mit Geist zu tun haben, was gerade gebildete Menschen trotz des so gegensätzlichen Augenscheins, den Genscher und Bangemann vermitteln, gerne behaupten.

Der organisierte Liberalismus

An der FDP und ihren Spitzenpolitikern können solche Lobhudeleien nicht liegen. Die reden so, wie sie aussehen. Auch der Partei insgesamt ist das Programmatische an ihren Äußerungen schon länger abhanden gekommen. Dies ist auch kein Wunder, sieht doch der politische Liberalismus als Staatsdoktrin, die auf Freiheitsrechte des Individuums und Verrechtlichung der staatlichen Gewalt abzielt, in einer munter funktionierenden Marktwirtschaft und Demokratie samt Grundgesetz, irgendwie alt aus. Der erste und letzte glaubwürdige Liberale in diesem Sinne, den die Bundesrepublik hervorgebracht hat, war ihr erster Bundespräsident. Theodor Heuss setzte sich in seiner demonstrativ menschlichen Tour dafür ein, daß sich die Deutschen nach dem von den Nazis verschuldeten "Unglück des Staates" einen neuen Staat schufen, mit einem freiwilligen Nationalismus, der seine bescheidenen Wurzeln in Geschichte und Kultur haben sollte. Als Präsident machte er sich um die Propaganda des vergleichsweise Neuen im Staat verdient: Jeder sollte das Regieren und Führen im neuen Deutschland für eine Veranstaltung halten dürfen, welche die Leute gewähren läßt. Und nach Hitler, Krieg und Besatzungsmacht kam das dann auch manchem so vor. Und der Vergleich funktionierte nicht einmal bloß im Verhältnis zur Vergangenheit, auch der Kontrast zu den ehrgeizigen Kollegen, die für Wiederaufbau und Wiederaufrüstung sämtlichen Standards der alten Reichsritter Genüge taten, machte sich gut. Der ganze Bonus liberalen Gehabes zehrt von einer Lüge: daß staatliche Richtlinien und Ordnungsstiftung nichts anderes seien als ein großartiger Beschluß zur Nichteinmischung in Geschäft und Leben. Mit dieser Lüge vollzogen und vollziehen Liberale noch heute ihre Initiativen in den Hallen der Macht, mit denen sie aus Kapital und Arbeit, aus Familie und Jugend das Beste für die Nation herausholen.

Der Wiederaufbau des Kapitalismus ließ nicht lange auf sich warten, und auch der Staat klappte prächtig. Und ungefähr von dem Zeitpunkt an, als die Liberalen in Bonn direkt mitregierten, also für die Mehrheitsbildung unentbehrlich waren, hatten sie nur noch eine Sorge: Wie läßt sich der Anteil an der Macht im Staat weiterhin sichern? Für dieses Ziel haben sie schon mehrfach die Seite gewechselt und beiden großen Parteien ermöglicht, den Kanzler zu stellen, immer nach dem liberalen Motto, ihre Beteiligung an der Macht sei dasselbe wie eine Beschränkung der Willkür der großen Parteien und Schutz vor Machtmißbrauch. Programmatische Äußerungen bewegen die Partei stets unter koalitionstaktischen Überlegungen; in sozialliberaler Zeit waren das die "Freiburger Thesen", als der Liberalismus "um eine soziale Dimension aktuell aufgefüllt" werden sollte, seit der Wende wird wieder mehr der Wirtschaftsliberalismus entdeckt und die "Sklaverei des Wohlfahrtsstaates" bekämpft.

Das eigentliche Angebot der Liberalen besteht deshalb in ihren Personen, die - egal in welcher Koalition - die "liberale Identität" einfach dadurch garantieren, daß sie und niemand anders an den Schaltstellen der Macht sitzen. Regelmäßig und nicht von ungefähr sind die neuen Spitzenleute der Partei der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt, wachsen aber überraschenderweise an der Ausübung ihres schweren Amtes. Genscher hat es sogar soweit gebracht, den Sprung vom Innen- zum nicht Englisch sprechenden Außenminister so völlig vergessen zu lassen, daß er heute als der Außenminister überhaupt gilt. Mit der Machtausübung stellen sich eben auch die Techniken ein, sie zu erhalten, und sei es auch nur die immer wiederholte Übung, den unglaublich vielen Auslandsreisen unglaublich viele Unter- und Nebenbedeutungen zuzuschieben.

Im übrigen verfügt die Partei noch über ihre "liberalen Mahner". Das sind die beiden Ex-Minister Baum und Hirsch, die ja bekanntlich, als sie noch regierende Innenminister in Bonn und Düsseldorf waren, vor lauter Überprüfen der Rechtsstaatlichkeit nie dazugekommen sind, Verfassungsschutz und Polizei zum Einsatz zu bringen. An dem Maßstab für ihre liberalen Auftritte hat sich nichts geändert: Demonstranten und andere kritische Bürger gehören natürlich kontrolliert, überwacht und mit polizeilichen und juristischen Maßnahmen konfrontiert; in der Regel reichen dafür die bestehenden Gesetze aus, der Staat soll seine vorhandenen Mittel effektiv einsetzen. Auf jeden Fall muß alles ordentlich = rechtsstaatlich ablaufen, was die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden unternehmen: So lautet der Einwand der Liberalen gegen das geplante "Verfassungsschutzmitteilungsgesetz": Hier würde ein "schrankenloser Informationsaustausch eröffnet, ohne daß der mindeste Versuch unternommen werde, diese Informationsverbindungen n irgendeiner Weise u regeln" (Süddeutsche Zeitung, 21.1.).

Besonders glaubwürdig stehen diese Dauerverteidiger des Rechts da, wenn sie von der CSU den Vorwurf der Schwäche, Feigheit usw. einfangen. Diese Liberalen wissen nur zu gut, wie sehr ihre Empörung und ihr Engagement von den Attacken ihrer Kontrahenten zehren, weshalb sie auch keine Gelegenheit auslassen, ihren liebsten Gegner und Koalitionspartner öffentlich zu reizen. Die Partei läßt sie gewähren, auch wenn es ihr nicht immer in das Koalitionskalkül paßt - schließlich stehen immer irgendwo Wahlen an, und da muß man sich zumindest etwas von den anderen Parteien unterscheiden. Darüber hinaus darf man das Personal für eine künftige Wende, mit der die Partei rechnet, nicht zu sehr verärgern. Längst hat die FDP also klargestellt, wie sie Liberalismus buchstabiert. Mit ihrem "Vermummungsparteitag", den sie vor kurzem abgehalten hat, ist es ihr jedoch gelungen, noch ein neues liberales Element hinzuzufügen. Erst hatte sie sich den Standpunkt zu eigen gemacht, daß in Sachen "Vermummung" kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe und daß ein neues Gesetz nur die Polizei bei ihrer Kontrolltätigkeit vor Ort behindern würde, wenn man ihr zur Auflage macht, bei Demonstrationen hinter jeden Schal zu schauen. Dann ist der Parteiführung eingefallen, daß sie sich für weitere Verhandlungen mit CDU/CSU "den Rücken frei" (Genscher) machen müsse. Also hat sie ihre Position geräumt und aus der Durchführung des Sonderparteitages gleich doppelten Nutzen zu schlagen versucht: Erstens war der Sieg über den innerparteilichen Widerstand ein "Lehrstück in Demokratie" (Bangemann) und eine "Stärkung der Autorität der Parteiführung" (Lambsdorff). Zweitens und vor allem aber hat die FDP die politische Kultur der Republik durch ein neues Argument bereichert. Und das geht so: Gerade indem sie nun einer Verschärfung des Vermummungsverbots zustimmt, hat sie weitere Gesetze dieser Art verhindert. Mit ihrer Haltung des "Bis hierher und nicht weiter!" habe sie wahre liberale Größe gezeigt. Mit dieser Dialektik hat sie natürlich nicht die politische Absicht ihres Koalitionspartners gebremst, jede Art von Bürgerprotest noch besser in den Griff zu bekommen. Die Abwicklung des nächsten Umfallens aber hat sie vorbereitet: Liberale Bastionen werden dadurch gerettet, daß man sie aufgibt. Die Grenze zwischen "liberal" und "nicht-liberal" - so die Logik - verläuft dann etwas anders, aber als Grenze sei sie ja immer noch vorhanden...

Der spontane Liberalismus

Durch die Anwendung eines eigentümlichen Verfahrens sind in der letzten Zeit ein paar Politiker anderer Parteien in den Ruf geraten, "liberal" zu sein. Gemeinsam ist den neuen Liberalen v. Dohnanyi, Süssmuth, Geißler und Blüm, daß ihnen jeweils zugute gehalten wird, etwas nicht gesagt oder getan zu haben. Oder sie werden gemessen an dem gewohnten Auftreten ihrer Parteifreunde, mit dem verglichen sie unwahrscheinlich fortschrittlich sind.

- So sonnt sich der Hamburger Bürgermeister v. Dohnanyi in seinem Ruhm, ein zurückhaltender und liberaler Politiker, vielleicht gar ein zu Höherem berufener Staatsmann zu sein, weil er den Konflikt mit der Hafenstraße friedlich beendet hat. Dieses Etikett hat er sich schlicht dadurch erworben, daß er die von ihm zusammengezogene Gewalt aus Tausenden von Polizisten und Bundesgrenzschutzeinheiten nicht zum finalen Einsatz brachte. Man erinnere sich: Mitten in seiner Stadt entdeckte der Hamburger Senat einen "unhaltbaren Zustand" namens Häuserbesetzung in der Hafenstraße. Diesen "rechtsfreien Raum", von dem angeblich pausenlos Verstöße gegen die Rechtsordnung ausgingen, wollte er nicht mehr hinnehmen. Akt 2 dieser Inszenierung: Mit der Poizeimacht im Rücken, die auf ihren Einsatzbefehl wartet, entfaltet Dohnanyi ein taktisches Manöver von Verhandlungen und Ultimaten. Die Hausbesetzer, mürbe gemacht, geben schließlich nach. Akt 3: Die widerliche öffentliche Feier des Friedensbewahrers Dohnanyi. Allgemein übersehen wird, daß der Erfolg seines Taktierens nur zustande kam durch die Erpressung mit den zur Verfügung stehenden Gewaltmitteln.

- Rita Süssmuth ist nicht nur nicht ein Mann, also Frau = weich = liberal, sie profitiert vor allen Dingen von der kompromißlosen Aids-Bekämpfung ihres Kollegen Gauweiler. Weil sie seine Maßnahmen (noch) nicht ergreifen will, gerät darüber glatt dgr gemeinsame Ausgangspunkt ihrer Seuchenpolitik in Vergessenheit. Die "Süssmuth-Linie" besteht eben darin, '"Aufklärung vor seuchenrechtliche Maßnahmen" zu setzen, weil z.B. "Absonderung in sog. Aids-Krankenhäuser seuchenhygienisch sinnlos ist" (Stellungnahme der Bundesregierung, FAZ 18.12.87). Jeder Gesetzes- und Kasernierungsvorschlag aus dem Hause Gauweiler macht diese Linie (vergleichsweise) noch liberaler.

- Genscher macht bekanntlich realistische Außenpolitik. Irgendwo hinfahren, um dort nur auf der Einhaltung der Menschenrechte herumzuhacken, und das vor, während und nach der Reise groß herauszuposaunen, käme ihm nie in den Sinn. Da könnten wertvolle Beziehungen bei draufgehen. Strauß denkt mehr an das Geschäftliche und an seine Parallel-Außenpolitik. Ganz anders denken da offenbar Geißler und Blüm. Sie suchen sich ein paar Staaten der "3. Welt" heraus, vorzugsweise Chile, machen sich Gedanken um seine gefährdete Stabilität und klagen heuchlerisch Gewalt und Elend an. Und genießen hier prompt den Ruf liberaler Menschenfreunde, die gegen Folter und Unterdrückung kämpfen. Sehr berechnend werden Anlässe ausgesucht und Reisetermine festgesetzt, "ein Thema besetzen" heißt das im Politjargon. Und wenn man sich dann öffentlich von seinem Parteifreund Strauß, mit dem man sich ansonsten bestens versteht, absetzt, wenn dieser mal wieder Südafrika bereist und vor dem Wahlrecht für Neger warnt, verfestigt sich das Bild vom Liberalen wieder ein bißchen. Sich an den Profilierungskünsten der Schwesterparteien zu erfreuen, wie es in der kritischen Presse üblich ist, läßt beiseite, daß Blüm und Geißler von dem bestehenden deutschen Einfluß in diesen Ländern ausgehen. Das Recht auf Einmischung ist ihnen (und der Öffentlichkeit) selbstverständlich. Von dem, was deutsche Politik und deutsches Kapital zur Aufrechterhaltung von Unterdrückung und Elend getan haben, wollen sie nichts wissen. Es ist schon eine billige Zusatzveranstaltung zu der von der BRD praktizierten Einmischung in Chile und anderswo (und zu den Reisen von Genscher und Strauß), mit der man hier zum "Liberalen" aufrücken kann.


Apropos Liberalismus und Geist: Diese Stelle ist bereits an Richard von Weizsäcker vergeben. Die staatliche Gewalt laufend mit dem Schein von Begründungen versehen, "Bezüge" zu allen möglichen Gegenständen, Gedanken, Theorien usw. herstellen, den Staat als Kulturleistung und moralische Anstalt feiern, das kann zur Zeit keiner so weihevoll wie er.