LEGITIME KRIEGSGRÜNDE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1982 erschienen.
Systematik: 

LEGITIME KRIEGSGRÜNDE

Daß Israel als Staat ein Recht auf militärischen Vormarsch hat, steht für westliche Beobachter außer Zweifel. "Legitime Selbstverteidigung" eben.

"Ohne Frage, die Israelis haben ein Recht, ihr Volk zu beschützen." (Int. Herald Tribune, 8.6.82)

"Der Staat Isracl liegt seit seiner Gründung praktisch im Kampf. Wer so oft mit dem Rücken zur Wand gestanden hat, wer immer wieder angefallen und beschossen worden ist, neigt zu Gewalt, auch zu präventiver. Und ein Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürger zu schützen." (Abendzeitung, 9.6.82)

Wahr ist das Gegenteil: Daß israelische Bürger hier einen weiteren Gründungsakt ihres Staates vollziehen, der seine Grenzen noch nicht als endgültige ansieht, weil er sie noch nicht endgültig für gesichert hält. Die Rücksichtslosigkeit in diesem Vorgehen läßt sich nur durch eine besondere Sensibilität der Israelis erklären:

"Dem Zusammenbruch des ein Jahr alten, von den Amerikanern vermittelten Waffenstillstands im Südlibanon, liegt eine tragische Unvermeidbarkeit zugrunde. Die Palästinenser wissen es, die Welt weiß es, daß Israel eine Achillesferse hat: Es kann den Mord an seinen Menschen nicht hinnehmen. Das verleiht dem einzelnen Killer eine außergewöhnliche Macht. Jemand, der auszieht, Israelis zu ermorden, kann ziemlich sicher sein, daß bald eine Antwort erfolgt, die mit einem eindrucksvollen Einsatz von Staatsgewalt erteilt wird, mit all den damit verbundenen militärischen und politischen Konsequenzen, die aus einem solchen Einsatz folgen." (Int. Herald Tribune)

Wie schön, daß die Israelis einen Staatsapparat haben, um sich zu rächen. Noch dazu, wo der Cowboy auch ein langes Gedächtnis hat.

"In einer Oktobernacht des Jahres 1953 gingen Soldaten der israelischen Fallschirmeinheit 101 über die jordanische Grenze und sprengten die Häuser der Ortschaft Kibijah in die Luft. Von den 66 Opfern waren drei Viertel Frauen und Kinder. Die PLO gab es damals noch nicht. Die Nöte der Palästinenser galten als Flüchtlingsprobleme. Aber ein namenloser Terrorist hatte zuvor mit einer Handgranate eine israelische Mutter und ihre zwei Kinder getötet. Der Kommandeur der Einheit hieß Ariel Sharon. Daß solche Exempel nutzen könnten, widerlegt allein der Blick auf die neuesten Gräberfelder. Weder Sharon noch die Araber haben gelernt." (Streiflicht der Süddeutschen Zeitung, 16.6.1982)

Daß der Terror der Israelis, gegen den Anschläge der PLO reichlich matte Angelegenheiten sind, nicht der Verhinderung von Gewalt, sondern der Etablierung eines Staates gegen eine unerwünschte Bevölkerung darstellt, hätte dem Autor schon auffallen können. Aber in der Sphäre des Staates legitimiert nicht nur das Argument Abschreckung, sondern selbst Rache den Einsatz jeglicher Mittel. Die Ermordung des ieaelischen Botschafters in London steht so zumindest als Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat, außer Frage. Spannend die Erörterung, ob das Prinzip Rache nicht überzogen, die Vergeltung noch als rechtmäßig angesehen werden kann und dem Gegner Chancen zur Aussöhnung läßt - auch wenn dies von den Israelis gar nicht vorgesehen ist.

"Israels Libanon-Krieg lag seit langem in der Luft. Er bedurfte nur des einen zündenden Funkens.... Der Befehl zum Sturm aut den Libanon kam prompt.... Erst warfen die Bomber nahe Beirut ihre todbringende Last ab, auf Stellungen palästinensischer Guerillas wie auf Zivilisten. Auf den einen schwer verletzten Zivilisten kamen gleich beim ersten Luftangriff über hundert tote Araber, darunter Frauen und Kinder. Und der Kreislauf der Gewalt forderte noch mehr Opfer: Weitere israelische Bombenangriffe, dann palästinensiche Vergeltungsschläge mit Raketen und Granaten auf Israelische Dörfer, daraufhin israelische Gegenschläge auf libanesische Städte und Siedlungen mit Flugzeugen und Geschützen... unmäßige Rache." (Die Zeit, 9.6.1982)

Kreislauf der Gewalt, der keinen Frieden ermöglicht. - "Israel ist nicht allein schuld" (Süddeutsche Zeitung, 7.6.82), lautet die Entschuldigung; und die inhaltliche Ausführung: Es hat eine Gelegenheit ergriffen. Schön dumm, wer sie nicht genutzt hätte.

"Die Angriffe der Israeli auf die Stellungen der PLO im Libanon sind mehr als die Rache Menachem Begins für das Attentat auf den israelischen Botschafter in London. Israel scheint die Gelegenheit günstig zu sein, einen entscheidenden Schlag gegen die PLO zu führen. Der abscheuliche Anschlag bot nur einen günstigen Vorwand, der das israelische Volk, wie man an der Zustimmung des Oppositionsführers Peres erkennt, hinter Begin vereint und der gegenüber der Welt als Rechtfertigung dient. Es mußte für Israel naheliegen, im Schatten von Falkland einige Rechnungen mit der PLO zu begleichen." (SZ)

Aha, mußte! Aber wenn "Krieg" in der Luft liegt, ist für diese Schriftsteller anscheinend alles klar. Da wollen sie nicht durch mangelnden Realismus auffallen. Auch die These, daß Begin ein Verrückter wäre, der Israel nicht hinter sich hätte, möchte inzwischen niemand mehr aufstellen.

"Israel hätte sich aber kaum zum Losschlagen bewegen lassen" (von wem denn nur?), "wenn nicht der Golfkrieg im Nahen Osten eine völlig unübersehbare Lage geschaffen hätte, die Jerusalem einige militärische und politische Vorteile verspricht. Die arabische Welt ist zerrissener denn je. Für die konservativen arabischen Staaten am Golf ist der Hauptfeind im Augenblick Khomeini, der nach den Niederlagen des Irak die islamische Revolution in die Golf-Region zu exportieren droht. Von ihnen hat Israel nicht viel zu befürchten. Durch Waffenlieferungen an den Iran hat es früher dazu beigetragen, diese Araber anderweitig zu binden. Sein Hauptgegner Syrien wiederum ist durch die Spannungen mit dem Irak beschäftigt.

Erst jetzt wird deutlich, wie sehr der Golfkrieg die Lage im Nahen Osten destabilisiert hat. Auch der PLO schien offenbar die Gelegenheit günstig, das explosive Gemisch durch vermehrte Provokation gegenüber Israel zu zünden und die Fesseln des Waffenstillstandsabkommens zu sprengen. So kann sie eine Konsolidierung des Friedensprozesses und eine Anlehnung der verängstigten konservativen Araberstaaten an die USA stören. Das erste Opfer in dem Bemühen der Israeli, diesen Störfaktor für längere Zeit auszuschalten, ist freilich die UNO, deren Friedenslinie von den israelischen Panzern zum erstenmal in eklatanter Weise mißachtet wurde." (SZ)

Wenn man von der Analyse die Erfindung abzieht, die Palästinenser im Südlibanon hätten es selbst auf einen endgültigen Schlagabtausch mit den Israelis abgesehen, bleibt außer der Schwäche der umliegenden Staaten kein Grund für das israelische Vorgehen. Ist überhaupt Krieg?

"Es ist Krieg. Ist Krieg? Die Situation ist widerspruchsvoll. Israelische Streitkräfte mit Panzern, Artillerie und Raketen stoßen tief nach Libanon vor, bombardieren aus der Luft, beschießen von der See, und dennoch besteht zwischen Israel und Libanon nicht der geringste Konflikt... Libanon ist in diesem Konflikt der unschuldige Dritte, dessen Menschen, Städte, Dörfer in einen Krieg gezogen werden, der sie nichts angeht, es sei denn, daß es nicht verhindern konnte, das Land zum Ausgangspunkt für Aggression von fremder Seite gegen Israel zu machen." (Frankfurter Rundschau, 8.6.82)

Auf die Tautologie, daß ein Machtvakuum ausgefüllt gehört, versteht sich heutzutage jeder Reporter. Und dem, der es ausfüllt, kann man dabei die wenigsten Vorwürfe machen; wenn, dann dem, der es nicht selbst oder nur unordentlich gefüllt hat.

"Frieden, das ist die Frage, um die es geht, und nicht der Libanon. Es gibt keinen Libanon und kein realistisches Konzept, ihn wieder auferstehen zu lassen. Eine Weltöffentlichkeit, die die Auflösung des Libanon hingenommen hat, seine Besetzung durch Syrien und seinen Zusammenbruch bis hin zu halbfeudalen Fürstentümern, gibt nur Unsinniges von sich, wenn sie für eine libanesische 'Souveränität' oder 'territoriale Integrität' plädiert.

Israel lebte mit einem einigermaßen funktionierenden Libanon bis 1975 in bemerkenswerter Harmonie. Als dieser Libanon am Ende war, legte Israel eine 25-Meilen-Zone bis zum Litani-Fluß als lebenswichtig für die Sicherheit seiner nördlichen Städte und Dörfer fest. Als es Syrien nicht gelang, die PLO daran zu hindern, in dieser Zone Raketen und Artillerie anzusammeln, übernahm Israel diese Aufgabe selbst." (Int. Herald Tribune)

Schön ist hier die immanente Widerlegung, man hätte auch nur einen Moment geglaubt, Israel ginge es um die Sicherung einer 25-Meilen-Zone im Libanon, innerhalb derer es die UN-Truppen überrennen mußte, um die Vorne-Sicherung seiner Grenzen zu gewährleisten. Die freie Presse des Westens steht also auch nicht einen Moment an, die Ziele Israels im Libanon gutzuheißen und die Lösungen zu diskutieren, die sich aus den geschaffenen Fakten erzielen lassen.