"LEERE KASSEN" - GUT GEFÜLLT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1984 erschienen.
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Haushalt '84
"LEERE KASSEN" - GUT GEFÜLLT

Im Dezember hat der Bundestag den Haushalt 1984 verabschiedet. Im Gegensatz zum Arbeiterhaushalt stieg das Staatsbudget wieder einmal um einige Prozente. Politik hat offensichtlich ihren ständig wachsenden Preis. Beim Volk findet er sich jedenfalls nicht wieder, der Reichtum, mit dem der Staat sich finanziert. Fürs Volk ist er ja auch nicht gedacht, sondern für die in der Bundesrepublik ansässige Gewalt. Zur Atommacht haben "wir" es mittlerweile ja schon gebracht. Billig war und ist das nicht gerade.

Reichtum für den Staat

Ein Jahr lang heißt es, die öffentlichcn Kassen seien leer. Dann beginnt die Haushaltsdebatte, und die Abgeordneten haben an der Stirnseite des Plenarsaales eine 10 Meter lange Reihe von Aktenordnern vor sich, in die der "Haushalt '84" eingeheftet ist. Dabei handelt es sich nicht um viele weiße Blätter oder um Vorschläge, was der Staat mangels Masse bzw. wegen "leerer Kassen" alles zu unterlassen habe. Vielmehr ist in diesen Aktenordnern aufgelistet, daß 260 Milliarden Deutsche Mark für den Staat erforderlich und a sind, weil er nämlich 260 Milliarden ausgeben will. In den Aktenordnern steht der beschlossene Haushalt, über die Abstimmung am Schluß weiß man schon vorher Bescheid. Ein nicht unbeträchtlicher Teil des jährlich produzierten gesellschaftlichen Reichtums steht der öffentlichen Gewalt zu, und zwar ist ihr jetziger Haushalt ein Mindestbetrag: Er beruht auf Steuerschätzungen, also auf künftigen, möglichen Steuern - sollten die nicht eintreffen, werden eben sogenannte Nachtragshaushalte beschlossen. Sollten die Steuern höher ausfallen, werden sie natürlich nicht zurückgegeben, sondern finden allemal eine staatliche Verwendung.

Ganz im Gegensatz zu dem, was man sich normalerweise unter einem "Haushalt" vorstellt, wird hier nicht abgewartet, was denn an Geld hereinfließt und anschließend ausgegeben werden kann. Der Staat hat festgelegt, welch ungeheurer Reichtum für ihn dazusein hat, mehr noch als im Jahr zuvor; er hat also auch festgelegt, welche Einnahmen ihm zuzufließen haben. Dabei läßt er sich vom realen Zufluß, den ihm die reichtumschaffende Gesellschaft aufgrund seiner Steuerbeschlüsse beschert, nicht beschränken, sondern genehmigt sich eine Nettokreditaufnahme. Auf Pump besorgt er sich nächstes Jahr 34 Milliarden, damit ja keines seiner geliebten Vorhaben an Geldmangel zu leiden hat. Denn mit den erwarteten Einnahmen wächst auch der politische Wille, immer mehr staatliche Aufgaben (= Ausgaben) für unverzichtbar zu erklären. Das Wort "Nettokreditaufnahme" verweist darauf, daß diese Pumperei eine Gewohnheit ist, die niemals aufhören wird, also niemals zu einer Abschaffung der Schulden führt. Da handelt es sich nämlich um die Summe, die zusätzlich anfällt, nach Abzug von Zins und Tilgung für alte Schulden; ein Teil der Neuverschuldung ist von Haus aus dafür da, alte Schulden auszuzahlen - das ist das "Brutto". Recht betrachtet, hat der Staat sich also alter Schulden entledigt, um neue, noch höhere machen zu können. Mit diesem eigentümlichen Verfahren, das man keinem Unternehmer, geschweige denn Arbeiter auf der Welt durchgehen ließe, hat er es mittlerweile auf 650 Milliarden Mark gebracht.

"Haushaltskonsolidierung"

Nun setzen seit etlicher Zeit die Politiker das Gerücht in die Welt, sie wollten die Staatsverschuldung beseitigen. Daß es sich dabei um nichts als eine Lüge handelt, gibt Franz Joseph Strauß in seiner charmanten Art zu erkennen, wenn er einerseits die Verschuldung als ganz und gar unerträglich anprangert, andererseits aber vermeldet, daß man sie "wohl nicht vor Ende des Jahrtausends" wird abbauen können. Der Titel "Haushaltskonsolidierung" kommt zwar immer daher wie die sorgenvolle Kalkulation des Familienvaters, der zum Monatsende auf die Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben achten muß, Während aber ein konsolidierter Familienhaushalt nur dann vorliegt, wenn sich die Ausgaben nach den vorhandenen Einnahmen gerichtet haben und möglichst noch ein paar Spargroschen übrig bleiben - Dauerverschuldung ist sowieso ein Ding der Unmöglichkeit -, besteht der konsolidierte Haushalt von Väterchen Staat darin, unbeschwert weiter Schulden zu machen.

Den dummen Spruch von der "Belastung der Zukunft" - auch noch bürgernah bebildert: "Auf jedem Bundesbürger lasten 9500 Mark Schulden, von denen er gar nichts weiß!" - führen die Politiker gerne im Munde. Glauben tun sie daran aber am allerwenigsten. Sie können ja frohen Mutes sein, fühlen sich doch diejenigen, bei denen der Staat seine Schulden macht, keineswegs "belastet": Das nationale und internationale Geldkapital zeichnet die Staatsanleihen bereitwillig, erwirbt es doch damit eine hochgeschätzte Einkommensquelle in Form sicherer und hoher Zinsen, ohne sich dabei wegen der Rückzahlung Sorgen machen zu müssen. Darüberhinaus bieten Staatsanleihen so ziemlich die beste Sicherheit für Kreditaufnahme - lassen sich also sofort wieder "zu Geld machen", obwohl man es gerade dem Staat gegeben hat. Und schließlich fließt ein Gutteil des Geldes sofort wieder in Form von Staatsaufträgen ans Kapital zurück. Für Kapitalisten hat die Staatsschuld somit drei vergnügliche Existenzweisen: als Zins, als Kredit, als Einnahme.

Allerdings will der Staat mit seiner Schuld, und das ist der Witz am "Konsolidieren", auf ein gewisses quantitatives Verhältnis zu seinen Einnahmen und damit zum Fortschritt des Wirtschaftswachstums achten. Er selber weiß, daß er mit seinen Schulden mehr Geld in Umlauf bringt und damit die Kreditmasse vermehrt, ohne sich zunächst einmal um die reale Reichtumsproduktion zu kümmern. Es gibt also keine Garantie, daß mit den Schuldenzetteln und den auf sie wiederum gezeichneten Schulden auch lukrative Geschäfte gemacht werden; und wird das viele Geld national und international nachgefragt und gilt es was? Kein Ministerialbeamter weiß das zwar so und kann es schon gar nicht vorhersagen; immer erst hinterher, an den hereinfließenden Steuern und Abgaben, merkt er so ungefähr, was sich getan hat, ob die staatliche Kreditvermehrung von einein wirklichen Wachstum begleitet war oder ob sich da ein gründliches Mißverhältnis einstellt. Auch weiß kein einziger Staatsbeamter, was es mit der Inflation auf sich hat, wie sie mit Kredit und Konjunktur zusammenhängt. Aber jeder Staatsmensch hat eine berechtigte, durch Erfahrung belegte Befürchtung: daß nämlich rücksichtsloses Hineinwerfen von Geld in die Wirtschaft zu Inflation führen kann. Dabei ist "Inflation" so etwas wie ein Sammelbegriff für einen ganzen Rattenschwanz von unangenehmen, den Staat eigentlich erst interessierenden Wirkungen: Inflation entwertet zwar Schulden, eine vom Staat durchaus gern gesehene Wirkung, führt aber beim Gläubiger zu entsprechender Zurückhaltung beim Geldverleihen, falls sie dauerhaft hoch, gar steigend ist. Er sieht sich ja dauernd um einen Teil seines Geldes betrogen und schaut sich nach anderen Anlagemöglichkeiten, mit Vorliebe im Ausland um. Das verhindert nicht weitere Staatsverschuldung, macht sie aber zusehends teurer, da höhere Zinsen geboten werden müssen. Die Folge ist nicht nur, daß der Schuldendienst einen immer höheren Anteil am Staatshaushalt ausmacht, somit den anderen Aktivitäten in die Quere kommt. Schlimmer ist, daß die von der öffentlichen Gewalt garantierte Gültigkeit seines Nationalkredits im internationalen Vergleich darunter leidet, seine Währung ins Hintertreffen gerät und dadurch die schöne Freiheit zum Verschulden eingeschränkt wird.

Wohlgemerkt: Komplizierte (falsche) Theorien über die Gründe dieses Rattenschwanzes überläßt der Staatsmann den Professoren für Volkswirtschaftslehre - wollte er in ihre Bücher schauen, würde er ja auch irre werden angesichts der 937 Vorschläge, die sich alle wechselseitig widersprechen. Er weiß aber, daß er beim Schuldenmachen und für dessen gelungene Fortsetzung Obacht geben muß; "Haushaltskonsolidierung" drückt also so etwas Witziges aus wie "solide Schulden". An der heutzutage von Politikern mit ernstem Gesicht oft beschworenen "Notwendigkeit der Schuldenbegrenzung" ist schon was Richtiges. Bei den immer unbescheideneren Machtanliegen liegt es auf der Hand, daß der Zufluß von Steuern und Abgaben immer nicht genügt. Die weitere Schuldenaufnahme ist also begleitet von dem Bemühen, sie zu begrenzen, damit sie'"konsolidiert" weitergehen kann. Das sieht auf den ersten Blick widersinnig aus, ist es aber nicht. Denn es gibt ein probates Mittel.

Der unablässig wiedergekäute Spruch von den "Verhältnissen, über die wir alle gelebt haben" sollen, ist zwar eine ideologische Frechheit; denn die damit anvisierten "Wirs", die arbeitende Mehrheit, ist dabei nicht reicher geworden, sondern geht immer noch arbeiten oder aufs Arbeitsamt. Wahr ist aber, daß der Staat die Sorge hat, daß sein Verhältnis zum Geldkapital stimmt. Die ideologische Frechheit vom "Wir" beinhaltet darum auch gleich eine Stoßrichtung: Die Bevölkerung wird daraufhin untersucht, was sie für die Verbesserung der Staatsbilanz leisten kann.

Die "Ärmsten und Schwächsten"

An der Einnahmequelle "Arbeit" bemerkt der Staat, daß diese entweder Einnahmen in Form von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen bringt, oder Ausgaben seinerseits kostet. Nun sind zwar die Sozialversicherungsbeiträge als Zwangsversicherung eingesammelt und mit einem Rechtsanspruch versehen worden: Wer sich an der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion nicht beteiligen kann - sei es aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter -, dem steht eine Unterhaltsleistung des Staates, ein Rückfluß aus den zwangsweise abgezogenen Beiträgen zu. Diese Sozialkasse hat aber die staatlich eingerichtete Eigenschaft, sehr schnell knapp zu werden, da der Staat das Geld ja nicht bis zur eventuellen Auszahlung aufhebt, sondern immer schon in seinen laufenden Haushalt einplant und ausgibt. Häufen sich, insbesondere in Krisenzeiten, die Auszahlungsansprüche, bleiben m selben Maß die proletarischen Einzahlungen aus, so stehen sich Rechtsanspruch und Kassenbestand einigermaßen feindselig gegenüber. - Wie sind sie wohl unter einen Hut zu kriegen? Ganz einfach! Die Garantie, die der Staat für die Sozialkassen übernommen hat, ist keineswegs so zu verstehen, daß bei Knappheit nun eben die anderen staatlich geliebten Haushaltsposten mit einzustehen und zurückzustehen haben. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Ausgaben denn wirklich notwendig sind. Die Rechtsansprüche werden also zugunsten der Kasse zusammengestrichen.

Brauchen denn die Arbeiter, die zur Zeit aus dem Wachstum herausgefallen sind, das Geld wirklich?! Wer legt denn eigentlich fest, ob ein Arbeitsloser mit 1.000 Mark oder mit 700 Mark im Monat auskommt? Doch nur er selbst, wenn er nämlich mit 700 Mark - auskommt. Man muß ihm also nahelegen, mit 700 Mark auszukommen, was zweckmäßigerweise dadurch geschieht, daß man ihm 3OO Mark weniger gibt. Diese Gewalt hat der Staat ja, er muß sie bloß anwenden. Doch halt - vielleicht schneidet er sich damit ins eigene Fleisch? Was ist, wenn die Arbeitslosen sich nicht mehr ordentlich kleiden und ernähren können, wenn die Kranken nicht mehr gesund werden, die Alten früher sterben - leidet darunter nicht die Arbeitsfähigkeit der dienstbaren Klasse, wird dadurch nicht das Wachstum beeinträchtigt?

Nicht im geringsten, lautet die Antwort des Staates: Das Schöne nicht nur an einer Wirtschaftskrise ist ja, daß es Menschen m Überfluß gibt, daß es also immer genügend gibt, die den Anforderungen des Kapitals nachkommen. Diese Schönheit will freilich herausgearbeitet sein: Wenn die überflüssigen Menschen Geld bekommen, sind sie pure Kostenfaktoren, ein einziges Ärgernis. Sie gefährden nicht nur die Sozialkassen und damit den ganzen Haushalt und die in ihm definierten Aufgaben, sondem sie verursachen Ausgaben gerade dadurch, daß sie sich nicht (mehr) nützlich machen fürs Wachstum. Für die Betroffenen ist es zwar eine ziemliche Brutalität, vom Staatsstandpunkt aus aber durchaus berechtigt: Nur das Streichen am Sozialhaushalt "ermöglicht" dem Staat, die zuvor ausgesprochenen Rechtsgarantien überhaupt noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Während die Ausgaben fürs (nicht) arbeitende Volk sich also dadurch auszeichnen, daß ihre Notwendigkeit fürs Wachstum und dem Staatserhalt mehr als zweifelhaft ist, unterliegen alle anderen Ausgaben diesem Zweifel nicht. An der Einnahmequelle "Arbeit" konnte man ja studieren, daß sie nur etwas taugt, wenn die Arbeit benutzt wird. Dafür ist die Einnahmequelle "Kapital" zuständig. Die besteuert der Staat am Gewinn. Der stellt sich wiederum nur ein, wenn Arbeit lohnend angewendet wird. Nur dann fließen auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Ergo: Alle Einnahmequellen sind für den Staat nur dann welche, wenn der Kapitalist Beschäftigung gibt, die Arbeit also den Reichtum des Kapitals befördert. Jede Besteuerung, die diesem Vorhaben widerspricht, wäre wachstumsfeindlich und - dem Staatshaushalt zuwiderlaufend.

Fürs Kapital ist größtes Wohlwollen geboten. Abzüge kommen gleich gar nicht in die Tüte, eher sind zusätzliche Zahlungen zu erwägen. Dann akkumulieren die Kapitalisten wieder fleißig, der Staat kann sich bedienen. Diese Zahlungen sind also mit dem listigen Hintergedanken versehen, aus den soeben "Beschenkten" gleich wieder staatlichen Nutzen zu ziehen. Der besteht nicht darin, daß sie eines fernen Tages unheimlich blechen, vielmehr ist staatlicherseits alles dafür zu tun, daß sie Wachstum produzieren - dann ist für den Staatshaushalt schon gesorgt. Während in der Abteilung "Soziales" die Einnahmen schon längst im Haushalt aufgegangen sind und die Ausgaben nur noch blanken Abzug von ihm darstellen, dienen die Ausgaben in der Abteilung "Wirtschaft" für vermehrte Einnahmen. Unter dem Obertitel "Begrenzung der Staatsschuld" ist dem Staat also unabweislich klar, daß es in diesen "schweren Zeiten" immer unnützer werdende Ausgaben und unverzichtbare Aufgaben gibt. Wenn letztere viel Geld kosten, zugleich aber die Neuverschuldung im "soliden Rahmen" zu halten ist, dann muß an ersteren um so mehr gespart werden.

Im Namen der ehemen Haushaltsnotwendigkeiten wird also die umfassende Verarmung des Volks aufs Staatsprogramm gesetzt und mit einem 'leider' versehen eisern in die Tat umgesetzt. Das gehört zu den demokratischen Freiheiten eines Gemeinwesens, das sich aus dem Reichtum finanziert, den es seine Bürger frei vermehren und erarbeiten läßt; eines Gemeinwesens, das sich mit seinem Haushalt auf seine staatlichen Vorhaben und auf die gebotene Rücksicht gegenüber seiner Reichtumsquelle festgelegt hat; eines Sozialstaats, der einen Gutteil des proletarischen Lebens von staatlichen Finanzbeschlüssen und Haushaltsgesichtspunkten abhängig gemacht hat. Da tun sich Politiker leicht, auf staatliche und ökonomische Sachnotwendigkeiten zu verweisen und sie durchzusetzen.

"Unumgängliche Härten"

Täglich feiern sich die Politiker dafür, wie sie diesem irgendwie dahergekommenen "Sachzwang", der unbestreitbaren "Notwendigkeit", so gelungen nachkommen. Dafür, ja dafür soll sich der Bürger begeistern, auch und gerade dann, wenn er in dieser Selbstfeier ausschließlich als Opfer vorkommt. Da wird nichts verschleiert und beschönigt: Ja, der Regierung sind die Wirkungen ihrer "harten Sparpolitik" sehr wohl bekannt; ja, wir muten dem deutschen Bürger gerade als "ärmstem und schwächstem" einiges zu; ja, "hier geht es an den Geldbeutel von Millionen, weswegen Sie in diesen strittigen Fragen doch mehr Ernsthaftigkeit an den Tag legen sollten" (Kanzler Kohl zur SPD). Aber für wen spricht denn das? Doch nur für die Regierung, der man den Vorwurf, sie wüßte nicht um die Wirkung ihrer Politik, nicht im geringsten machen kann. Die "nimmt" sie ja mit vollem Willen und Bewußtsein "in Kauf". Die unterstreicht also gerade in der Betonung der Härte ihres Geschäfts dessen unbedingte Notwendigkeit. Wenn ein Mensch sich einerseits ungeniert "am Geldbeutel von Millionen" zu schaffen macht, andererseits der SPD die Verbreitung von "Schauergeschichten" vorwirft (ebenfalls Kohl), dann beharrt er darauf, daß ein und derselbe Sachverhalt - "Elend in Deutschland" - durch zwei ganz verschiedene Optiken zu betrachten ist: Wer oppositionell daran herumkrittelt, um der Regierung irgendein Versagen nachzuweisen, der macht sich der Miesmacherei schuldig und verfolgt nur "parteipolitische Interessen" (was im Falle der SPD genau trifft). Wer darauf verweist, daß er das Elend selbst veranstaltet, dem gebührt Vertrauen. Bei ihm handelt es sich nämlich um einen Staatsmann, dessen hohe Ziele und edle Absichten sich gerade an den harten Maßnahmen beweisen, zu denen er sich "durchgerungen" hat.

Getreue Hündchen ihrer Herren wissen die Journalisten und Fernsehreporter, was die Stunde geschlagen hat. Schonungslose Berichte über himmelschreiende Einzelfälle sind gefragt, ein Krüppel nach dem anderen Asozialen wird vor die Kamera gezerrt. So kommen die Opfer zu ihrem Recht, gewürdigt zu werden, und dürfen als Anschauungsmaterial für die spannende Frage dienen, ob die Regierungspolitik nicht gar hart zuschlägt - was noch allemal mit dem Befund endet, daß beim Herausziehen des Karrens aus dem Dreck wohl ein paar Beine abgefahren werden müssen, volkstümelnd: "Durch diese Roßkur müssen wir durch" (Hoppe, FDP), vornehm: "Für eine gründliche Gesundung unseres Gemeinwesens sind einige Härten unumgänglich und erforderlich." (Stoltenberg)

Alles Vorzeigen von Elend ist also ein einziger Aufruf an den Staat: Da siehst Du Deine Ergebnisse - drum handle so, wie Du handelst! Getreu der Logik: Ein Krüppel, dem man den Fahrgeldzuschuß zusammengestrichen hat, dient ausschließlich zum Beleg dafür, daß man noch mehr Krüppeln, und nicht nur denen, noch mehr zusammenstreichen muß. Herr Alfred Ebbert aus Hannover hat also sehr gut verstanden:

"Elend im Land

ARD, 18.11.: Die Armen

Es wird Zeit, daß das Elend in diesem Land in Abständen stets erneut dargestellt wird.

Alfred Ebbert, Hannover"

Man kann dasselbe natürlich auch sehr kritisch vermelden:

"Mit Nachdruck betonte Burgmann" (MdB - Die Grünen), "er sehe in einem hohen Staatsdefizit nicht den Ausdruck einer guten Politik. Er habe Sinn für staatliches Sparen. Er bezweifle aber, ob es sinnvoll und menschlich sei, Beihilfen für Rehabilitanden zu streichen, die nach einem Unfall mit aller Kraft bemüht seien, wieder eine Leistung zu erbringen und nicht der Gesellschaft zur Last zu fallen." (Süddeutsche Zeitung)

Der kritische "Sinn fürs staatliche Sparen" fragt sich also, ob der Staat nicht manchmal über-spart und sich dadurch selber schadet - aus dem Verunfallten wäre mit einem kleinen Zuschuß doch noch was Staatsnützliches zu machen. Kein Wunder, daß diese Rede "in allen Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde".

Der am radikalsten klingende Vorwurf der Opposition kommt tatsächlich in die Nähe dessen, was als Klassenkampfdenken gilt, hat bloß mit Klassenkampf nichts zu tun: Hier werde armen Leuten Geld weggenommen, um es den Kapitalisten in den Arsch zu blasen -

"Umverteilung von unten nach oben"

Die aufgeblasene Selbstgerechtigkeit, mit der die Regierungsbank darauf antwortet, hat ihren guten Grund. Denn der sehr dumme Gedanke, der Staat sei ausgerechnet fürs Verteilen da, blamiert sich gründlich an der Realität:

- Erstens passiert die Verteilung von Armut und Reichtum tagtäglich in der Produktion.

- Zweitens beruhen die staatlichen Einnahmen gerade auf dieser Verteilung.

- Drittens achtet der Staat doch "bloß" auf möglichst hohe Einnahmen für sich, wofür er sich nach den Gesetzen der bestehenden Produktion und Verteilung richtet.

So wollte es die Opposition auch gar nicht gemeint haben. Sie möchte vielmehr den Schein aufmachen, "eigentlich" wäre es doch Aufgabe des Staats, lindernd und "gerecht" in die Härten des gesellschafllichen Verteilungslebens einzugreifen. Was insofern wieder sehr realistisch ist, als es diese Härten als dauernd vorhanden voraussetzt! Diesem wohltätigen Schein kann die Regierung natürlich leicht Recht geben, indem sie nämlich ihren besonders verantwortlichen Umgang mit dieser angeblichen Staatswohltätigkeit hervorhebt.

"Jetzt gibt es nichts zu verteilen" oder: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt." Früher sei also viel zuviel verteilt worden, drum könne jetzt nichts verteilt werden. Wenn das aber erstmal "korrigiert" ist, dann wäre die C-Regierung natürlich die letzte, die den Benachteiligten staatliche Wohltaten vorenthalten würde. Mehr noch - wvirkliche Parteinahme für die Benachteiligten besteht darin, ihnen nichts zu geben, denn nur so kann man ihnen eines Tages wieder was geben. Das Allerschlimmste, was man den Armen also antun kann, ist, auf ihre Armut Rücksicht zu nehmen.

Den Großkampftagen im Parlament, wo es zwischen Regierung und Opposition darum geht, wer am gelungensten Volksverarmung und Staatsaufgaben zusammenbringt, kann man immerhin die zentrale Wahrheit entnehmen:

Staatshaushalt - das sind die Ausgaben, die der Staat für nötig erachtet, darum besorgt er Geld für sich. An erster Stelle braucht er dieses Geld für die Sicherung seines Gerualtapparat,es in Form von Polizei, Justiz, Militär und dazugehörigem Beamten-, Diplomaten- und Politikerpersonal. Aber auch in Form einer staatsdienlichen Familie, einer per Entwicklungshilfe zugerichteten "3. Welt", einer volkswirtschaftlich nützlichen Bildung und Wissenschaft, einer florierenden Wirtschaft. usw. usf. Darin besteht seine entscheidende Leistung fürs Kapital, und nicht im Zustecken von Geld: So sichert er eine Gesellschaftsordnung des Eigentums und der Konkurrenz; so sichert er eine Reichtumsproduktion, in der die Bürger automatisch auf Klassen "verteilt" sind, und wo die Armut der Arbeiterklasse die Garantie abgibt, daß sie ihre nützlichen und billigen Dienste dem kapitalistischen Wachstum zur Verfügung stellt.

Grüne ohne Geheimdienst-Ausschuß

Zu einem eigenartigen Höhepunkt im Bundestag brachten es noch die "Grünen": Zum Etatposten "Geheimdienste" wollte ihnen partout nicht die Frage einfallen, ob und wozu es diese Institution eigentlich braucht - das wäre ja auch schon eine klitzeklein bißchen kritische Bezweiflung demokratischer Grundfesten gewesen. Stattdessen wollen die "Grünen" unbedingt im zuständigen Ausschuß mitbestimmen. Vielleicht ist ihnen selbst schon - der Gedanke gekommen, daß die deutschen Geheimdienste ihre Aufgabe nicht zuletzt darin sehen, die "Grünen" und ihre Sympathisanten unter Kontrolle zu halten, bloß weil die in das Ideal einer total stromlinienförmig organisierten Republik (noch) nicht so ganz passen wollen. Dann aber ausgerechnet auf "demokratische Kontrolle" zu kommen, dürfte so ziemlich die blödeste Gegenwehr sein.