KRISENMANAGEMENT EINER VOLKSDEMOKRATIE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1980 erschienen.
Systematik: 

Polen
KRISENMANAGEMENT EINER VOLKSDEMOKRATIE

Aus Polen, aus einem Staat, der die planmäßige Entwicklung der Produktion in seinem Programm stehen hat, treffen neuerdings nur mehr Krisenmeldungen ein. Es fehlt an Fleisch und Getreide; die Zeitungen streichen die Samstagsausgabe, weil Papierknappheit herrscht; zu manchen Zeiten wird der Strom abgeschaltet für ganze Stadtviertel und Fabriken; Benzin ist für den Normalbürger kaum mehr zu bezahlen; die amtliche Planung meldet eine rückläufige Entwicklung des Nationaleinkommens; die Auslandsverschuldung ist so weit angestiegen, daß die diesjährigen Zahlungsverpflichtungen die Exporterlöse des letzten Jahres um 40% übersteigen, und polnische Emissäre verhandeln auf allen Ebenen um neue Kredite, um Zahlungsaufschub und Umschuldung.

Es ist allerdings eine eigenartige Krise in Polen: Auf der einen Seite nicht unverkäufliche Waren, sondern absoluter Mangel, an Lebensmitteln wie an Rohstoffen und Produktionsmitteln, auf der anderen Seite nicht Arbeitslosigkeit, sondern partieller Mangel an Arbeitskräften und gleichzeitig das Bestreben, mehr polnische Gastarbeiter in die BRD zu schicken. Gearbeitet wird also, und zwar nicht zu knapp, 48 Stunden pro Woche, sozialistische Sondereinsätze nicht eingerechnet - und das Resultat der Arbeit reicht scheinbar nicht aus, um die Ernährung der Bevölkerung und eine störungsfreie Fortsetzung der Produktion zu garantieren. Und das in einem Staat, der nicht nur eine beachtliche Industrie kommandiert, sondern seit nunmehr 45 Jahren "für die weitere Entwicklung des sozialistischen Polens, für das Wohlergehen des polnischen Volkes tätig zu sein behauptet.

Wenn schon ein Parteichef im Osten in der offiziellen Parteitagsrede anstelle des üblichen Optimismus angesichts der unaufhaltsamen Siege des Sozialismus solche Töne anschlägt, "bedeutende Verschlechterung der äußeren und inneren Wirtschaftsbedingungen", "Destabilisierung des Marktes, Verschärfung von Disproportionen" (Gierek), und dafür im Westen die hämische Anerkennung eines "Fortschritts" - auf dem Gebiet "wirtschaftlicher Vernunft" nämlich - erntet, dann bedeutet das für diejenigen, die die polnische Wirtschaft ausbaden müssen, alles andere als einen "Fortschritt". Der neue polnische Krisenmanager, Ministerpräsident Babiuch, machte seine Landsleute im nächsten Zug "gefaßt auf alle Arten von Schwierigkeiten, die sich aus der komplizierten Situation im Ausland ergeben".

"Wir können keinen bedeutenden - und vor allem keinen raschen - Zuwachs" (ein kleiner Euphemismus) "der Versorgung versprechen". Zu erwarten hätten die Polen allenfalls, "daß weniger Zeit aufs Schlangestehen verwendet werden muß"; zu leisten dagegen, daß "das negative Ergebnis des Außenhandels systematisch beseitigt wird", und zwar durch eine "bedeutende Steigerung der Exportproduktion, Arbeitsdisziplin und eine größere Effektivität der Wirtschaft."

Ausgerechnet im Außenhandel hat man also beschlossen, neuerlich das Heil zu suchen, als ob nicht die polnische Ökonomie gerade dort ihren Schuldenberg erwirtschaftet hätte, während die sogenannten "Wachstumsimpulse", die man sich vom Handel mit dem Westen erhofft hatte, von äußerst zweifelhaftem Nutzen waren.

Das "durch Importe herbeigeführte Wachstum"

Seit der Eröffnung der Entspannung hat der polnische Staat für sein Industrialisierungsprogramm die "Hilfe" des Westens in Form von Krediten und Maschineneinkäufen in umfangreicher Weise in Anspruch genommen mit dem Resultat, daß er jetzt zwar einen ansehnlichen Maschinenpark besitzt, zum größten Teil nicht älter als 5 bis 10 Jahre, dazu aber 18 Mrd. Dollar Schulden. Denn, wie der "Spiegel" so schön schreibt,

"die Hoffnung trog, mit den eigenen Produkten anschließend im Westen genug verdienen zu können, um die Schulden zurückzuzahlen. Dae polnischen Industrieprodukte waren nur schwer abzusetzen..."

Daran ist zweierlei zu bemerken. Erstens ist das Herumstehen von modernen Maschinen keineswegs dasselbe wie eine Steigerung der Produktivität, und zwar nicht deshalb, weil es am Arbeitswillen der polnischen Proleten gemangelt hätte. Das sozialistische Ideal der "effektiven Produktion", das keine Selbstkritik der Wirtschaftsplaner darstellt, sondern die negativen Folgen der Staatswirtschaft den Produzenten zuschreibt, als gäbe es so etwas wie ein natürliches Interesse der Arbeiter an der Produktion von Ausschuß, der Verschwendung von Material und Energie und Stillstandszeiten, dieses Ideal hat seine solide Grundlage in der staatlichen Wirtschaftspolitik. Anstatt sich nämlich um das "Wohlergehen des polnischen Volkes" auf die Weise zu kümmem, daß man nach der Hinauskomplimentierung des Kapitals schlicht und einfach eine Produktion zur Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes aufgezogen hätte, haben die polnischen Kommunisten nach dem Vorbild und unter dem sanften Druck der großen Sowjetunion den kleinen Umweg einer Bedürfnisbefriedigung über eine Staatswirtschaft gewählt: die in Volks-(= Staats-)Eigentum überführte Produktion erhebt den Staat zum Sachwalter und Gestalter der Arbeit wie der Konsumtion und soll mit ihren Erträgen dessen Vorstellungen von sozialer Wohlfahrt und all das finanzieren, was zu einer soliden Herrschaft dazugehört.

Der Kanon der ökonomischen Regelungen, der aus diesem Zweck hervorgeht und die Wirtschaft dem Prinzip unterwirft, "mit minimalen Kosten maximale Gewinne" zu erwirtschaften, beansprucht auf der einen Seite mit der Verpflichtung zur Gewinnablieferung maximale Mittel für das segensreiche Wirken des Staates, während er auf der anderen Seite die dazu erforderlichen Aufwendungen als "Kosten" argwöhnisch - nämlich als Abzug von staatlichen Mitteln - betrachtet und dementsprechend reglementiert.

Der bekannte Effekt dieser Planwirtschaft - eine behinderte Akkumulation, ein aus wenig rätselhaften Gründen, nämlich aus Gründen der Kostenverursachung gebremster technischer Fortschritt, Überalterung der Maschinerie (von der im übrigen der als "Verschwendung der Arbeiter" gerügte Verbrauch von Material und Energie diktiert wird), Versorgungsmängel, Produktionsstockungen - bildet die Ausgangslage für den Entschluß, dieser Ökonomie durch Westeinkäufe abzuhelfen, ohne daß die durch die staatliche Planung errichteten Hindemisse für die Produktivität der Arbeit beseitigt würden. Daß 'trotz' des schwunghaften "Technologietransfers" der siebziger Jahre (so beliebt man neuerdings hierzulande das Geschäft zu benennen, das man gemacht hat, so als ob es sich um eine Art Care-Pakete von Unternehmen (West) zu Unternehmen (Ost) gehandelt hätte) die Erträge der Gesamtwirtschaft keinen ebenso schwunghaften Aufstieg genommen haben, ist daher kein Wunder: die modernste Maschinerie an einer Stelle nützt wenig, wenn die Produktionskapazität der Zulieferbetriebe nicht ausreicht, wenn die Materialqualität aufgrund der Materialeinsparungsvorschriften nichts taugt, wenn schließlich infolge einer Planung, die maximale Produktion rücksichtslos gegen vorhandene Mittel anordnet, Transportwesen und Energiewirtschaft das geforderte "Soll" nicht erbringen. Wenn wegen Pannen und Reparaturen der Strom abgeschaltet werden muß und die schönen Maschinen aus dem Westen von den oft gerügten Stillstandszeiten betroffen werden, wenn aus Mangel an Waggons Güter nicht rechtzeitig geliefert werden oder an der frischen Luft verrosten, so bildet dies die eigentümliche, nutzlose Verschwendung, die sich der Sozialismus mit seiner Rentabilitäts- und Effektivitätspolitik leistet und die trotz überreichlicher Arbeit die Resultate der Arbeit nicht ausreichen läßt.

"Warschau fühlt sich diskriminiert"

Zweitens aber liegen die Gründe für die beschränkte polnische Zahlungsfähigkeit gegenüber den im Westen akkumulierten Schulden auf Seiten des westlichen Handelspartners. Die salomonische "Spiegel"-Formulierung, daß "die polnischen Industrieprodukte nur schwer abzusetzen waren", fassen die polnischen Handelsvertreter etwas bestimmter, wenn sie über "Handelsdiskriminierunqen" klagen. Und auch hiesige Wirtschaftsreporter leisten sich den Spaß, nachdem sie die horrende Verichuldung der Polen in allen Farben ausgemalt haben, lässig hinterherzuschicken, daß die paar Milliarden bei etwas ' veränderten Handelskonditionen ein Nichts wären:

"Dabei wäre es den Polen ein leichtes, das in 10 Jahren angesammelte Defizit in der Bilanz auszugleichen, wenn die Bundesregierung beispielsweise die Einfuhrbeschränkungen für Steinkohle oder Textilien aus Polen aufheben würde."

"Wäre" - denn andererseits steht die Unausführbarkeit dieses Gedankenspiels fest:

"Lambsdorff machte jedoch mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt unmißverständlich klar, daß dies nicht geht."

Die deutschen Arbeiter sind eben zu allem gut, auch zur heuchlerischen Begründung einer Wirtschaftspolitik, die Arbeitslose nicht nur in Kauf nimmt, sondern ihre Nützlichkeit zu schätzen weiß, deren Vermeidung aber gerne vorschiebt, wenn es ihr um den Schutz von Märkten oder Produktionszweigen vor allzu verkaufswilligen ausländischen Handelspartnern zu tun ist.

Denn eine nationale Wirtschaftspolitik kümmert sich wenig um das Ideal möglichst freien Ein- und Verkaufens, wie es die Polen mit ihrer Klage über die ungerechte "Diskriminierung" ihrer schönen Warenangebote vor sich hertragen, sondern sorgt sich um die Profitabilität ihrer Gesamtwirtschaft, was die Entscheidung einschließt, in manchen Sphären eine ausländische Konkurrenz nicht oder nur bedingt zuzulassen. Und der Handel mit dem Osten macht diese Entscheidung besonders leicht: Ein Handelspartner, der mit seiner Verschuldung seinen Außenhandel ganz dem Zwang der Devisenbeschaffung untergeordnet hat, dessen Ökonomie keine dem westlichen Kapital vergleichbare Produktivität, also auch keinen Warenüberschuß zu bieten hätte, mit dem sich auf allen Märkten Gewinne einstreichen ließen, der schließlich seine Waren erst durch seine Preisfestsetzung konkurrenzfähig macht, also, um überhaupt welche zu machen, seine Exportgewinne reduziert, ein solcher Partner muß allen Vorstellungen gegenüber, was man ihm abzunehmen gedenkt und was nicht, besonders aufgeschlossen sein.

In diesem Zusammenhang besitzen schließlich auch die polnischen Schulden ihren besonderen Reiz. Ganz entgegen dem in Wirtschaftskommentaren üblichen sorgenzerfurchten Gehabe verbürgen doch gerade die paar Milliarden Dollar Zahlungsforderungen, die man gegenüber Polen inzwischen geltendmachen kann, die Solidität und Gesprächsbereitschaft dieses Handelspartners. Ohnehin sind ja Schulden im Staatenverkehr nichts, was einem Gläubiger schlaflose Nächte beschert, sondern ganz im Gegenteil Instrument der Politik. Sei es, daß man sie sich aus rein politischen Gründen leistet, so wie der Verschuldungsgrad beim Staat Israel lange Zeit überhaupt kein Kriterium gewesen ist, sei es, daß sie als die zur Fortführung des Geschäfts notwendigen Geschäftsunkosten fungieren wie bei Brasilien - beides Staaten, denen gegenüber Polen ein Waisenknabe in Sachen Verschuldung ist. Daß sie bei den Staatshandelsländern immer wieder gerne und ausgiebig besprochen werden, ist einerseits das Nachtarocken im Streit der Systeme, da ja das östliche noch vor gar nicht allzu langer Zeit das westliche "überholen" wollte. Zum anderen haben die Schulden dort nicht einfach die automatische Unterwerfung zur Folge wie bei irgendwelchen Bananenstaaten - schließlich haben die Volksdemokratien ihre eigenen ökonomischen Pläne -, sind daher ein willkommenes Argument, um die westlichen Wünsche bezüglich der Konditionen schön nachdrücklich zu vertreten. Der von Polen im Frühjahr von der BRD erbetene frei verfügbare Kreditrahmen von 2 Mrd. DM, um die 80 fällig werdenden Zahlungsverpflichtungen mit anderen Vorhaben nach eigenen Kriterien abstimmen zu können, wurde in Bonn auf 500 Mio. DM, projekt- und liefergebunden, zusammengestrichen. Wenn schon Geld für Polen, dann so, daß es ohne große Umwege wieder beim Kapital in der BRD landet oder so, daß es zur Finanzierung genau der Geschäfte verwendet wird, von deren Ausdehnung man sich etwas verspricht.

"Eine wahrhaft neue Lösung". Exportorientierung

Die polnischen Beschwerden über die leidige Unausgeglichenheit im Westhandel, die die westlichen Gesprächspartner mit ihrem verständnisvollen "leider nicht zu ändern" übergehen können, sind aber auch nur die Begleitmusik zu den Anstrengungen, die geforderte Aufgeschlossenheit in der Umorientierung der heimischen Wirtschaft zu praktizieren. Nachdem die sozialistischen Wirtschaftspolitiker nun einmal auf die "Wachstumshilfen" aus dem Westen gesetzt und sich damit den jetzigen Schuldenberg erwirtschaftet haben, fallen ihnen die weiteren Schritte nicht schwer, auch wenn dabei einige der Prinzipien der Planwirtschaft "für die weitere Entwicklung des sozialistischen Polens" über Bord gehen: Nicht mehr nur Devisenbeschaffung ist der Zweck des Außenhandels, geschweige denn die "internationale Arbeitsteilung" bei der "Bewältigung der zunehmend komplexeren Probleme des wissenschaftlich-technischen Fortschritts", wie man zu Beginn die Öffnung gegenüber dem Feind auf ideologischer Ebene gerechtfertigt hatte. Was in polnischen Bergwerken gefördert, in den Fabriken produziert wird, wandert ab sofort, so es irgend geht, in den Westen zum Zweck der Schuldentilgung.

Beschlossen hat der letzte Parteitag "Anreize für die Exportgüterproduktion", so z.B. die Möglichkeit,

"die Beschäftigtenzahl zu überschreiten und die Lohnfonds zu überziehen... Den Unternehmen werden geeignete Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Lieferanten durch das System der Beteiligung an den Exportgewinnen beeinflussen können."

Womit klargestellt wäre, daß manche Produkte gänzlich vom heimischen Markt verschwinden und solche Betriebe, die nicht mit Devisengewinnen aufwarten können, in Zukunft wieder mit genügend Arbeitskräften noch mit einer ausreichenden Materialversorgung zu rechnen haben. Der Beschluß, die polnische Wirtschaft per Außenhandel zu sanieren, wird mit einer Konsequenz verfolgt, die eine ziemliche Rücksichtslosigkeit aufweist sowohl gegenüber den eigenen Betrieben, von denen einige, weil nicht "exportfähig", die Produktion reduzieren oder auch schließen müssen, als auch gegenüber den Konsumtionsnotwendigkeiten der eigenen Bevölkerung.

Bodenschätze - billig gemacht

In welchen Bereichen der polnische Staat - entgegen seinen anfänglichen Vorstellungen einer "allseitigen Entwicklung der Volkswirtschaft" - seine Stärken zu sehen hat, haben ihm seine westlichen Finanziers schon seit längerem bedeutet, und der letzte Parteitag hat die sachdienlichen Hinweise nicht überhören wollen. Die Investitionen werden in allen Bereichen zusammengestrichen mit Ausnahme von Transportwesen, Energiewirtschaft und Bergbau, wobei die Investitionen in die beiden ersten Zweige allein zur Aufrechterhaltung des bisherigen Produktionsumfangs vonnöten sind. Die Konzentration auf den Bergbau folgt dem westlichen Interesse an der Zulieferung billiger Rohstoffe, das sich bislang schon über die Frage der Kreditgewährung Beachtung verschafft hatte. Speziell von der BRD wurde die Erschließung von Rohstofflagern finanziert, Vanadium, Titan und insbesondere Kupfer, sowie die Errichtung von Anlagen zur - besonders energieintensiven - Weiterverarbeitung. Der anfängliche Streit mit den bundesdeutschen Kreditgebern um die Kupferpreise, in dem die Polen auf Fixpreisen beharrten, um mit kalkulierbaren Gewinnen für ihre Importfinanzierung rechnen zu können, wurde gegenteilig entschieden: die Exporterlöse orientieren sich an den Notierungen der Londoner Metallbörse, die seit Beginn des Jahres für Kupfer kontinuierlich sinken. Nach Meinung des Handelsblatts

"deuten die fundamentalen Angebots-Nachfrageverhältnisse darauf hin, daß die Preise weiterhin auf einem niedrigen Niveau verharren dürften."

Denn die Einrichtung des Kupfermarkts mit Hauptlieferanten wie Zaire, Chile und Peru, Staaten, die kaum etwas anderes als Kupfer zu liefern haben und deshalb im Sinne ihrer beständigen Einkünfte für beständige Überschüsse im Angebot sorgen, in diesem Bestreben neuerdings unterstützt von Polen, ebenso wie die mit Hilfe dieser Überschüsse eingerichteten Vorratsbestände "deuten darauf hin", daß die Kupferpreise den Interessen der Hauptabnehmer entsprechend geregelt sind.

Aber Polen hat ja auch noch andere Reichtümer zu bieten wie z.B. Kohle. Daß man sich auf der einen Seite über Einfuhrbeschränkungen der EG und vor allem der BRD beschwert, auf der anderen Seite die Kohlenversorgung im eigenen Land nicht ausreicht, ist (ebenso wie der Verkauf billiger Energie an Österreich bei einer defizitären Stromerzeugung in Polen) nur ein vordergründiger Widerspruch. Zugunsten der Schuldentilgung durch die Abnahme von Kohle im Westen - die EG hat angesichts der veränderten Kalkulation mit den Ölpreisen die Einfuhrbeschränkungen ein wenig gelockert - wird der heimischen Industrie ab und an der Strom abgedreht und das Heizen von Wohnungen ist auch ein Luxus, den der polnische Staat seinen Bürgern abgewöhnen möchte.

Um Ersatz für die exportierte Steinkohle zu schaffen, müssen Braunkohlevorkommen erschlossen werden, wozu jedoch wieder die Hilfe westlichen Kapitals angefordert wird, was den Charakter der "Geschäfte", die die Polen zur "Sanierung" ihrer Wirtschaft tätigen, anschaulich macht: mit den Erlösen aus dem Kohleexport in die BRD im Jahr '79 hat man sich gerade das notwendige Gerät zum Abbau der Braunkohle, wiederum in der BRD, finanziert.

Bei der Erschließung der polnischen Reichtümer für den Außenhandel nehmen die Wirtschaftsfunktionäre generell keine großen Rücksichten mehr. Aus dem Drängen auf Steigerung der Exporte bei gleichzeitigen Versorgungsmängeln ziehen die Bergwerksdirektoren auch schon einmal die Konsequenz, auf Sicherheitsvorkehrungen zu verzichten.

"Mangel an Walzprodukten bewirkte laut Polityka Rückstände bei der Produktion von mechanisierter Strebeausrüstung, die der Sicherheit der Bergleute vor Ort unter schwierigen Abbaubedingungen dient."

Daß aber

"drei schwere Bergwerksunglücke mit zusammen 62 Todesopfern in dem einen Monat Oktober"

"zusammenkamen" und somit die schöne Statistik verdarben, die man in Polen mit Stolz anführt, "pro eine Million Tonnen Förderleistung" "nur" einen Bergarbeiter draufgehen zu lassen, das läßt ausschließlich auf den notorischen Leichtsinn der Bergarbeiter schließen:

"Die Mahnung von Parteichef Gierek auf einer Parteiversammlung der Zeche 'Sosnowiec', die polnischen Bergleute sollten der Förderleistung nicht Sicherheitserwägungen opfern",

ist ein Beispiel dafür, daß in puncto Zynismus die östlichen Staatsmänner ihren westlichen Kollegen nichts nachgeben.

Die Volksdemokratie erzieht ihr Volk

Daß die sozialistische Wirtschaft, wenn sie sich schon in die Abhängigkeit vom Handel mit der kapitalistischen Wirtschaft begeben hat, nicht nur die Qualität ihrer Waren, sondern auch die ihrer Ausbeutung am Weltmarktsniveau bemißt, hat die polnischen Wirtschaftsplaner zu harten Vorwürfen gegen ihr Proletariat veranlaßt, die auf die altbekannte Ungleichung herauslaufen, daß zu wenig Leistung zu viel Konsum gegenüberstünde. Und da der Sozialismus den bekannten Vorzug besitzt, daß er die "Kommandohöhen der Volkswirtschaft" besetzt hat, bemüht man sich nach Kräften an beiden Seiten zu drehen. Beim Lohn wird eine Nullrunde eingelegt und der Leistung sollen neue Arbeitsnormen nachhelfen, was allerdings angesichts der durch die staatliche Organisation verursachten Engpässe und Versorgungslücken nur eine begrenzte Wirkung haben kann, nämlich die auch bisher schon geübte Praxis, auf die Phasen erzwungenen Stillstands Perioden von Überarbeit und Sonderschichten folgen zu lassen, um das angeordnete Soll doch noch zu erfüllen. Ihre Unzufriedenheit mit der Leistung hat einige Parteimanager sogar auf den revolutionären Gedanken gebracht:

"ob es auch bei uns nicht besser wäre, eine dünne Schicht von Arbeitslosen zu schaffen, die allein durch ihre Existenz die anderen zur gründlicheren und gewissenhafteren Arbeit zwingen würde? Wir verzichten auf die erzieherische Wirkung der Gefährdung... Dieser Gleichschaltung muß ein Ende gesetzt werden."

Daß solcher Nonkonformismus - der "Spiegel" begeistert sich:

"Für die Kritiker aus den Direktionsetagen scheint nichts mehr heilig zu sein, nicht einmal die ideologischen Grundsätze des Systems" -

sich nicht durchsetzt, liegt nach allem, was man aus Polen hört, allerdings sicher nicht an den ideologischen Grundsätzen des Systems, sondern zum einen daran, daß eine solche Produktionsweise notwendigerweise einen unstillbaren Bedarf an Arbeitskräften hat. Zum anderen hat ein Produktionsfaktor dem realen Sozialismus in Polen schon immer mehr Schwierigkeiten gemacht als den Bruderstaaten: ein Proletariat, das unter gewissen Bedingungen aufsässig wird und unter Absingung der Nationalhymne Parteibüros anzündet.

Die letzten Arbeiteraufstände, aufgrund derer Preiserhöhungen der Lebensmittel partiell zurückgenommen werden mußten, sind noch nicht lange her, so daß der polnische Staat in diesem Bereich eine "behutsame" Methode befolgt.

Sozialistische Preispolitik und Lebensmittel

Was ansteht, ist nach einhelliger und verständnisvoller Auffassung aller Fachleute im Westen eine "Bereinigung des durch starke Subventionen verzerrten Konsumenten-Preissystems", die Verringerung der "Subventionierung vieler Verbraucherpreise, unter anderem bei Lebensmitteln, Wohnungsmieten, Strom und Heizmaterial."

Am Beispiel Polen von Subventionen und Verzerrungen zu sprechen, ist allerdings nur ein unverschämter Spaß, der nichts als die Aufforderung an den polnischen Staat ausspricht, bei seinem Angriff auf die Existenz der Proleten nicht zimperlich vorzugehen. Denn erstens "subventioniert" der polnische Staat keine Verbraucherpreise, weil er sie selber festsetzt, sei es in der sozialistischen Industrie, sei es als Aufkaufpreise gegenüber den Bauern. Zweitens setzt er nicht nur die Konsumentenpreise fest, sondern ebenso den Preis, den die Proleten für ihre Arbeit erhalten, so daß es hinten und vorne seine Entscheidung ist, innerhalb welcher Lohn- und Preisgrenzen er die Reproduktion der Arbeiter erledigt sehen möchte. Und die vom Westen fachkundig sekundierte Entscheidung steuert nunmehr entschieden die Verarmung der Leute zugunsten der Nation an.

Wenn es in dieser Sphäre ein Problem gibt, dann also todsicher nicht das "verzerrter Preisrelationen". Neben der potentiellen Aufsässigkeit der polnischen Proleten haben die Staatswirtschaftler ein zweites Ärgernis: die Bauern, die man in Polen nicht durch Kollektivierung unter die staatliche Fuchtel gebracht hat.

Vier Fünftel des Bodens werden privat bewirtschaftet, zum großen Teil von Nebenerwerbswirtschaften mit entsprechend geringem Ertrag. Der Versuch, mit der Kombination von Ablieferungspflicht, staatlich diktierten niedrigen Aufkaufpreisen und hohen Preisen von landwirtschaftlichen Maschinen für Privatbauern, einerseits die für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Produkte einzutreiben, andererseits die Bauern zur Aufgabe der Privatwirtschaft und zum 'freiwilligen' Eintritt in die Kollektive zu erpressen, hat den bäuerlichen Widerstandswillen gegenüber einem so fürsorglichen Staat erst recht gestärkt. Eingerichtet haben sich die Bauern zu großen Teilen in einer Art Subsistenzwirtschaft, bei einem Mechanisierungsgrad von einem Traktor auf ungefähr 8-9 Höfe - Hauptproduktionsmittel in weiten Teilen der Landwirtschaft Polens ist immer noch das Pferd, was westliche Journalisten ab und zu in romantische Begeisterung verfallen läßt. Die erzwungenermaßen abgelieferten Überschüsse hielten sich begreiflicherweise in Grenzen, zumal bei Lebensmittelknappheit das eigentliche Geschäft auf dem Schwarzmarkt gemacht wird. Auch die Erhöhung der Aufkaufpreise in den 70er Jahren hat - mangels einer ausreichenden Mechanisierung - keinen Umschwung im Sinne einer ertragreicheren Landbebauung zur Folge gehabt, so daß Polen, ein Land, das vor dem 2. Weltkrieg Agrarüberschüsse exportierte, seit einigen Jahren auf Getreideimporte angewiesen ist, die mittlerweile 40% der Auslandsschulden ausmachen. Dank der Lohnstaffelung, die die Arbeiter von der Landwirtschaft in die Industrie zieht, werden zunehmend auch Bauernhöfe ganz aufgegeben, so daß neuerdings private Bauern - ganz unsozialistisch umworben werden, doch bitte das brachliegende Land in Benutzung zu nehmen. Allerdings weniger, um die Versorgungslücken zu beseitigen - der polnische Staat hat auch in den Agrarprodukten ein Mittel der Devisenbeschaffung entdeckt, das er ebenso rücksichtslos einsetzt wie seine anderen Reichtümer. "Stimuliert" durch die höheren Aufkaufpreise haben die privaten Bauern den Getreideanbau zugunsten der Viehwirtschaft verringert, so daß jetzt auch zunehmend Futtermittel importiert werden müssen, um wieder genügend Fleisch in den Westen abtransportieren zu können. Die polnischen yano-Konserven, Schinken, Enten und Gänse schmücken das Billigangebot deutscher Supermärkte, während die Polen erstens den Vorwurf zu hören bekommen, unverschämte Fleischfresser zu sein, und zweitens zum Abbau der "Subventionierungen" - die "behutsame " Methode - ein sog. "gespaltener" Preis bei Lebensmitteln verordnet worden ist. Die "Spaltung" sieht so aus, daß es in den Läden mit dem "subventionierten" Billigpreis so gut wie kein Fleisch zu kaufen gibt, in den "kommerziellen" Läden den Rest dessen, was im Lande verblieben ist, zu entsprechend hohen Preisen.

Polen ist immer noch nicht verloren

Zum "Ausgleich" und als Appell an die staatsbürgerliche Vernunft der Nation hat der letzte Parteitag schließlich auch den vorbildlichen Beschluß gefaßt, ein bißchen am Staat selbst zu sparen. Unter der - wie immer im Sozialismus etwas hochgestochenen - Devise, "Sparen" sei der "bedingungslose Imperativ unserer Zeit", sparte sich der Parteitag ein paar seiner eigenen Funktionäre vom Munde ab:

"Bei der Regierung werde der Anfang gemacht; hier werde die Zahl der Vizepremiers noch einmal (!) verringert."

Weiter soll jeder fünfte Dienstwagen aus dem Verkehr gezogen und auch das Aufgebot an roten Fahnen, Transparenten etc. zu "Repräsentationszwecken" vermindert werden. Zur präventiven Beschwichtigung der Proleten werden branchenweise die Reihen der leitenden Funktionäre überprüft, einige herausgesäubert und an anderer Stelle wieder untergebracht. Denn schließlich hat eine staatseigene Wirtschaft ebenso Manager und Kontrolleure nötig wie eine freie.

Auch das Sparen bemißt sich eben an dem, was zur Aufrechterhaltung der Herrschaft notwendig ist, weshalb an anderer Stelle auch keine Kosten zu scheuen sind. Um politischen Widerspruch erst gar nicht aufkommen zu lassen, hat der polnische Staat wieder einige aufsässige Intellektuelle kassiert und gleichzeitig der Kirche ein Friedensangebot gemacht. Priesteranwärter werden in Zukunft vom Militärdienst befreit und die ganze Priestermafia wird in die staatliche Sozialversicherung aufgenommen. Die Kirche, die weiß, welche Macht sie in Polen besitzt und das erst recht, seit ihr Wojtyla in Rom sitzt, hat das Angebot kühl entgegengenommen und sich nicht gescheut auszusprechen, welchen Kuhhandel die polnischen Kommunistenführer angestrebt haben und unter welchen Bedingungen die Kirche ihn akzeptiert:

Die schwierige gesellschaftliche und moralische Situation im Land ist Gegenstand der Aufmerksamkeit und Sorge der Kirche."

Das Kommunique der Polnischen Bischofskonferenz

"bekräftigt die Bereitschaft der Kirche zur Zusammenarbeit und zugleich ihre Auffassung, daß für solche Tätigkeiten zum Wohle der Nation die Kirche entsprechende Wirkungsbedingungen haben müsse, die ihr zu einem erheblichen Teil vorenthalten seien."

Kirche und Arbeiterpartei in Polen sind sich in einem Punkt also sehr einig - der Mensch lebt nicht vom Brot allein, also kann er zwecks der erforderlichen "Arbeit an der moralischen Erneuerung der ganzen Nation" auch darauf verzichten. Vorbehaltlich gewisser Kompetenzstreitigkeiten steht also eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit von Kirche und Staat beim polnischen Krisenmanagement in Aussicht.