KRIEGSRAT IN BONN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1982 erschienen.
Systematik: 

NATO-Gipfel in Bonn
KRIEGSRAT IN BONN

Das "NATO-Ziel ist die wirkliche Entspannung" - so betitelt die "Frankfurter Rundschau" vom 12. Juni ihren Abdruck der "Bonner Erklärung" des NATO-Gipfels "im Wortlaut". Dokumente dieser Art, Schlußcommuniques genannt, werden in der Öffentlichkeit nur allzu oft als "nichtssagende" Deklamationen unterschätzt, auf die sich Staatsmänner im vorab geeinigt haben, um ihren Staatsbesuchen bzw. Gipfelkonferenzen den Schein von Harmonie und Übereinstimmung zu verleihen. Zumindest was die NATO-Erklärung betrifft, teilen wir diese Auffassung nicht: In voller Einmütigkeit haben hier die Chefs der größten Militärmächte aller Zeiten eine Kriegserklärung in 8 Punkten in die Welt gesetzt, die man zur Kenntnis nehmen sollte. Wir veröffentlichen deshalb das Dokument in vollem Wortlaut und kommentieren die einzelnen Punkte. Der NATO-Text ist durch den größeren Satz hervorgehoben. Den Passus 5c haben wir ausgekoppelt und unterziehen ihn im Anschluß einer ausführlicheren Würdigung, weil er sehr deutlich verrät, was man seitens der NATO ab sofort als "Abrüstung" dem Gegener zuzumuten gedenkt. Im Anschluß daran drucken wir das Dokument über die "Verteidigung im Bündnis" nebst Kommentar unsererseits ab.

In ihrer "Bonner Erklärung" erweist sich die NATO als ein sehr demokratisches Bündnis, mögen es auch einige Miglieder mit demokratischen Verhältnissen in ihren Staaten nicht so genau nehmen - nicht zuletzt im Bündnisinteresse. Diese Kriegsallianz hat es nicht nötig, ihre Ziele zu verheimlichen; sie stellt sie, einer Öffentlichkeit zur Diskussion, von der sie sich sicher sein kann, daß die Botschaft auf fruchtbaren Boden fällt.

1. Wir, die Vertreter der 16 Länder des Nordatlantischen Bündnisses, erneuern unser Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten und Idealen, auf denen unsere transatlantische Partnerschaft beruht.

Die Zielsetzung dieses Militärbündnisses ist dieselbe geblieben. Wie jede NATO-Erklärung enthält auch die neueste die Berufung auf den ursprünglichen Auftrag, den sich die Gründer selbst erteilt haben. Daß die "Werte und Ideale" aus dem Gründungsdokument nicht mehr zitiert werden, ist nicht der Sorge geschuldet, sie könnten sich vor dem prüfenden Auge demokratischer Bürger blamieren. Diese Werte sind bekannt, und ihre praktische Anwendung auf die Welt geschieht durch das Bündnis. Die Lüge, daß die "transatlantische Partnerschaft" auf den Idealen beruhe, nimmt der Botschaft nichts von ihrer Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil: So kündigt ein diplomatisches Dokument an, daß es den vereinten Streitmächten nicht um erst noch zu gewichtende Interessen und ihre bedingte, den Umständen entsprechende Durchsetzung geht. Daß hier Prinzipien durch die Gewalt der Waffen praktisch gültig gemacht werden.

2. Der Beitritt Spaniens nach seinem friedlichen Wechsel zur Parlamentarischen Demokratie bezeugt die Vitalität des Bündnisses als einer Kraft des Friedens und der Freiheit.

Ein neues Mitglied. Ein Erfolg, da dessen Verpflichtung die NATO stärkt.

3. Unser Bündnis bewahrt den Frieden seit einem Dritteljahrhundert. Es ist ein Zusammenschluß freier Staaten, die sich zur Wahrung ihrer Sicherheit durch gegenseitige Garantien und kollektive Selbstverteidigung, wie in der Charta der Vereinten Nationen anerkannt, miteinander verbunden haben. Es bleibt das unentbehrliche Instrument zur Abschreckung vor einer Aggression durch eine starke Verteidigung und zur Stärkung des Friedens durch einen konstruktiven Dialog. Unsere Solidarität steht keineswegs im Gegensatz zu dem Recht eines jeden unserer Staäten, seine Politik und seine innere Entwicklung selbst zu bestimmen, und ermöglicht ein hohes Maß an Vielfalt. Darin liegt unsere Stärke. Im Geiste gegenseitiger Achtung sind wir bereit, unsere Ziele und Interessen jederzeit durch freie und enge Konsultationen in Übereinstimmung zu bringen. Sie sind der Kern der täglichen Zusammenarbeit im Bündnis und werden angemessen intensiviert werden. Wir sind eine Partnerschaft von Gleichen, in der niemand herrscht oder beherrscht wird.

Die Friedensdefinition der NATO für ein Dritteljabrbundert ist nicht mit jener kleinmütigen Auffassung zu verwechseln, die bei Frieden an "Abwesenheit von Krieg" denkt. Der Frieden, den der "Zusammenschluß freier Staaten" gesichert haben will, hat jedenfalls unter einer stolzen Serie von Kriegen mit Waffen und Soldaten aus der NATO nach dieser Auskunft nicht gelitten. Durch die Beteiligung Unbefugter in größeren und kleineren Gemetzeln allerdings ist er laufend in Gefahr, auch durch Afghanistan und Polen. Deshalb ist das Bündnis und seine Stärke auch so wichtig; gerade an der israelischen Invasion im Libanon kräftigt es den Frieden, der durch syrisch-sowjetische Geschichten unverzüglich ins Wanken käme. Insofern, als das "unentbehrliche Instrument" abschreckt, also sein Einsatz immer und überall angedroht wird, gelangt es nur dann und dort zum Einsatz, wo es nötig ist.

Daran, daß die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten ihre unantastbare Gültigkeit behalten und der Verkehr mit ihnen entsprechend diesen Werten abgewickelt wird, ist jeder einzelne Partner des Bündnisses interessiert. Insofern ist die wechselseitige Verpflichtung auf den Bündniszweck selbstverständlich. Sooft sich in weltpolitischen Angelegenheiten Sonderinteressen der verbündeten Staaten ausschließen, werden sie am Bündnisvorhaben relativiert und auf diese Weise "in Obereinstimmung" gebracht. Dieses Opfer an Selbstbestimmung können und wollen sich "freie Staaten" leisten - die im Bündnis begrenzte Souveränität macht sie gerade frei, garantiert sie doch ihre Sicherheit mit ganz anderen Mitteln, als sie jedem für sich zu Gebote stünden. Der NATO-Vorbehalt lohnt sich - die Freiheit gegenüber dritten Ländern wiegt die Kosten für die "Partnerschaft von Gleichen" auf.

4. Die Sowjetunion andererseits verlangt von den mit ihr verbündeten Ländern, daß sie sich als Block verhalten, um ein starres und aufgezwungenes System zu erhalten. Darüber hinaus lehrt die Erfahrung, daß die Sowjetunion schließlich auch bereit ist, außerhalb ihrer eigenen Grenzen Gewalt anzudrohen oder anzuwenden. Afghanistan und die sowjetische Haltung zur Krise in Polen zeigen dies deutlich. Die Sowjetunion hat im vergangenen Jahrzehnt einen großen Teil ihrer Mittel für eine massive Aufrüstung verwandt, wobei sie ihre Verteidigungsbedürfnisse weit überschritt und militärische Stärke in weltweitem Rahmen zur Geltung brachte. Während sie selbst eine Bedrohung dieses Ausmaßes schaffen, verurteilen die Regierungen des Warschauer Paktes die Verteidigungsanstrengungen des Westens als aggressiv. Während sie in ihren eigenen Staaten Bewegungen für einseitige Abrüstung verbieten, unterstützen sie Forderungen nach einseitigen Abrüstung im Westen.

Das Bündnis von Gleichen ist sich gerade in seiner berechnenden Solidarität bewußt, daß die Unterordnung von Sonderinteressen unter eine Führungsmacht außerhalb seines Machtbereichs nicht mit dem Erfolg einzelstaatlicher Anliegen einhergeht. Außer beim eigenen Bündnis kann es sich um mit Fug "frei" zu nennende Staaten nicht handeln. Und Unfreiheit ist eine gerade für einen Staat untragbare Sache; die Freiheit des Staates von Zwang jeglicher Art gehört zu den Idealen der atlantischen Partnerschaft, welche die Sowjetunion ständig mit Füßen tritt.

Erstens, weil sie einen starren Block aufzwingt; zweitens, weil sie auch bereit ist, so etwas wie "Abschreckung" zu praktizieren, was sie drittens ohne Aufrüstung gar nicht könnte. Zugestehen würde die NATO den Russen eine militärische Stärke entsprechend ihren "Verteidigungsbedürfnissen" - welche den transatlantischen Freunden auf der Gipfelkonferenz von Bonn genauestens bekannt sind - sie kennen ja ihre eigenen!

Mit der Definition des für die Sowjetunion erlaubten Rüstungsbedarfs ist zugleich die Bedrohung ausgemacht, die von ihrem Block ausgeht. In Rüstungsfragen sind sie einseitig, während die NATO ihre Verantwortung für die Ausmaße des Gewaltapparats für beide Seiten wahrnimmt. Daraus folgt:

5. Die internationale Stabilität und der Weltfrieden verlangen größere Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion. Wir bekräftigen unsererseits erneut die Grundsätze und Ziele des Bündnisses und geben unser Programm für Frieden in Freiheit bekannt:

Die NATO, entsprechend ihrer Zuständigkeit für Erlaubtes und Verbotenes in Abschreckungsdingen, formuliert ihre Anliegen gegenüber dem potentiellen Gegner als Erfordernisse "der Stabilität" und "des Weltfriedens". Als wäre ihr Programm für den "Frieden in Freiheit" der exekutierte Gehorsam gegenüber sachlichen Geboten.

(a) Unser Ziel ist es, Krieg zu verhindern und unter Wahrung der Demokratie die Grundlagen für dauerhaften Frieden zu schaffen. Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff. Wir respektieren die Souveränität, Gleichheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Staaten: Zur Erreichung dieses Ziels werden wir angemessene militärische Stärke und politische Solidarität aüfrechterhalten. Auf dieser Grundlage setzen wir unsere Bemühungen fort, durch Dialog, Verhandlungen und beiderseits vorteilhafte Zusammenarbeit ein konstruktiveres Ost-West-Verhältnis herzustellen, soweit dies durch das sowjetische Verhalten ermöglicht wird.

Daß die eingangs formulierte Zufriedenheit mit dem ein Dritteljahrhundert währenden Frieden nicht unumschränkt gemeint war, scheut sich "das Bündnis" nicht auszusprechen. Die NATO will stark sein, um die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Ihre Stärke gilt ihr als die Voraussetzung für die Respektierung von allen geheiligten Titeln des Völkerrechts, in ihr sieht sie das Mittel für friedlichen Dialog mit der Sowjetunion - und für ein "konstruktives Ost-West-Verhältnis" meldet sie den Vorbehalt an: das sowjetische Verhalten...

(b) Unser Ziel ist es, die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets durch konventionelle und nukleare Streitkräfte zu schützen, die ausreichend sind, um vor Aggressionen und Einschüchterungsversuchen abzuschrecken. Ohne dabei nach militärischer Überlegenheit zu streben, erfordert dies ständige Anstrengungen seitens aller Bündnispartner zur Verstärkung ihrer Verteidigungsbereitschaft und militärischen Stärke. Unsere Länder verfügen über die dazu erforderlichen Mittel. Die Präsenz nordamerikanischer Streitkräfte in Europa ünd die amerikanische nuklearstrategische Verpflichtung gegenüber Europa bleiben untrennbar mit der Sicherheit des Bündnisses verknüpft. Gleiches Gewicht kommt der Aufrechterhaltung und laufenden Verbesserung des Verteidigungspotentials der europäischen Mitglieder des Bündnisses zu. Wir werden größere Wirksamkeit beim Einsatz nationaler Mittel für die Verteidigung anstreben und dabei die Möglichkeiten, Gebiete der praktischen Zusammenarbeit zu entwickeln, gebührend prüfen. In dieser Hinsicht werden die in Frage kommenden Bündnispartner vordringlich nach Mitteln und Wegen suchen, neue Technologien sowohl technisch als auch wirtschaftlich in vollem Umfang zu nutzen. Gleichzeitig werden in den geeigneten Gremien Schritte unternommen werden, um den Zugang des Warschauer Pakts zu miliärisch relevanter westlicher Technologie einzuschränken.

Die NATO rüstet auf - und kann es sich leisten. Ihrer technischen und wirtschaftlichen Mittel gewiß ist die "Partnerschaft" darauf bedacht, dieses Mittel exklusiv zu handhaben - natürlich "ohne dabei nach militärischer Überlegenheit zu streben". Dieses Ziel stellt sich nämlich von selbst ein, wenn die Russen das neueste Angebot würdigen.

(d) Unser Ziel ist es, substantielle und ausgewogene Ost-West-Beziehungen mit dem Ziel einer wirklichen Entspannung zu entwickeln. Zu diesem Zweck muß die Souveränität aller Staaten, unabhängig von ihrer geographischen Lage geachtet werden, dürfen die Menschenrechte nicht der Staatsräson geopfert werden, muß freier Gedankenaustausch an die Stelle einseitiger Propaganda treten, muß Freizugigkeit der Menschen erreicht werden, müssen Bemühungen um ein stabiles und offenes Verhältnis im militärischen Bereich unternommen werden und müssen überhaupt alle Prinzipien und Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki in ihrer Gesamtheit angewandt werden. Wir werden unsererseits stets bereit sein, in diesem Geist zu verhandeln und erwarten konkrete Anzeichen dafür, daß diese Haltung auf Gegenseitigkeit stößt.

Die Selbstkritik der NATO ist enorm ausgebildet. Nachdem "der Frieden" jetzt dauerhaft gemacht werden muß, ist es auch noch notwendig, daß "die Entspannung" eine wirkliche wird. Das Gelingen hängt - von der Bereitschaft der Sowjetunion ab im Unterschied zur "Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft." Die wird unabhängig von äußeren Einflüssen vorgenommen.

(e) Unser Ziel ist es, zum friedlichen Fortschritt in der ganzen Welt beizutragen. Wir werden an der Beseitigung der Ursachen der Instabilität arbeiten, wie Unterentwicklung oder Spannungen, die einen Anreiz zur Einmischung von außen bieten. Wir werden auch weiterhin unseren Anteil am Kampf gegen Hunger und Armut übernehmen. Die Beachtung echter Blockfreiheit ist für die internationale Stabilität von Bedeutung. Wir alle haben ein Interesse an Frieden und Sicherheit in anderen Regionen der Welt. Wir werden uns in geeigneter Weise über Ereignisse in diesen Regionen, die sich auf unsere Sicherheit auswirken können, konsultieren und dabei unsere gemeinsam identifizierten Ziele berücksichtigen. Diejenigen von uns, die dazu in der Lage sind, werden Hilfeersuchen souveräner Staaten entsprechen, deren Sicherheit und Unabhängigkeit in Gefahr sind.

Wo "Spannungen" bestehen, die einen "Anreiz zur Einmischung" bieten, verspricht die NATO vorbeugende Einmischung. Im Unterschied zu den Russen, die sogar "außerhalb ihrer Grenzen" Gewalt anwenden, sorgt die NATO für "internationale Stabilität". Dieses Militärbündnis ist uneigennützig und will seine Vorliebe für "Frieden und Sicherheit" anderen Regionen der Welt nicht vorenthalten. Als Maßstab für das Inkrafttreten dieses Interesses gilt erstens die eigene Sicherheit, zweitens werden die "gemeinsam identifizierten Ziele" in Betracht gezogen. Die NATO schützt alle Staaten, die dies wollen aber auch "Ereignisse", die ihre eigene Sicherheit betreffen, sind Grund genug. Völker kommen gratis in den Genuß dieses "friedlichen Fortschritts", für den wir mit der Aufzählung von Beispielen gar nicht erst anfangen. Die Liste hätte im Unterschied zu den "Sünden" der Sowjetunion in einem NATO-Communique keinen Platz!

(f) Unser Ziel ist es, wirtschaftliche und soziale Stabilität unserer Länder zu gewährleisten. Dies wird unsere gemeinsame Fähigkeit stärken, unsere Sicherheit zu wahren. Der Auswirkungen der Politik jedes Landes auf andere Länder bewußt, legen wir größten Wert auf die Eindämmung der Inflation und Rückkehr zu anhaltendem Wachstum und hohem Beschäftigungsstand.

Indem wir die bedeutende Rolle feststellen, die unsere Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts bei der Entwicklung eines stabilen Ost-West-Verhältnisses spielen können, werden wir sie unseren politischen und Sicherheitsinteressen gemäß vernünftig und nuanciert handhaben. Wirtschaftsbeziehungen sollten auf der Grundlage ausgewogener Vorteile für beide Seiten gestaltet werden. Wir verpflichten uns, die Finanzbeziehungen des Warschauer Paktes auf gesunder wirtschaftlicher Grundlage zu gestalten, einschließlich kommerzieller Vernunft, auch bei der Gewährung von Exportkrediten. Wir stimmen einem Informationsaustausch in den dafür geeigneten Gremien zu, der sich auf alle Aspekte unserer wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts erstreckt.

Die Wirtschaft der NATO-Länder soll die gemeinsame Fähigkeit stärken, die Sicherheit zu wahren: Das ist die demokratische und gepflegte Ausdrucksweise für Kriegswirtschaft. Daß die Wirtschaftsbeziehungen zum Osten, in einem Jahrzehnt florierender, aber "unwirklicher" Entspannung gewachsen, an den Sicherheitsinteressen gemessen werden müssen, ist der andere, nicht minder sorgfältig formulierte Entschluß - zum Wirtschaftskrieg.

6. Nirgendwo ist unsere Verpflichtung gegenüber gemeinsamen Grundwerten klarer zum Ausdruck gekommen als hinsichtlich der Lage in Deutschland und Berlin. Wir treten weiterhin für die Sicherheit und Freiheit Berlins ein und unterstützen wie bisher die Bemühungen, die ruhige Lage in und um die Stadt aufrechtzuerhalten. Der fortgesetzte Erfolg der Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland, das Verhältnrs zwischen den beiden deutschen Staaten zu verbessern, ist für die Sicherung des Friedens in Europa von Bedeutung. Wir erinnern an die Unberührtheit der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und bekräftigen unsere Unterstützung für das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.

Hommage an den Gastgeber des Gipfels: Im Recht der NATO auf die Ordnung in der Welt ist die Wiedervereinigung - die Befreiung des anderen deutschen Staates eingeschlossen. Für die bereits erreichte Aufweichung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Lob den Machern des Osthandels!

Wir verurteilen alle Aktionen des internationalen Terrorismus. Sie stellen flagrante Verletzungen der Menschenwürde und Menschenrechte dar und bedrohen die Gestaltung normaler internationaler Beziehungen. In Übereinstimmung mit unseren nationalen Rechtsordnungen betonen wir die Notwendigkeit einer möglichst wirksamen Zusammenarbeit zur Verhinderung und Unterdrückung dieser Geißel.

Wir fordern die Sowjetunion dazu auf, die international anerkannten Verhaltensnormen zu beachten, ohne deren Einhaltung es keine Aussichten auf stabile internationale Verhältnisse geben kann, und nunmehr gemeinsam mit uns konstruktive Beziehungen, Abrüstung und Weltfrieden anzustreben.

Zusammenfassende Bekanntgabe der beiden Falle, in denen die NATO die Anwendung von Gewalt überhaupt nicht leiden mag und in denen sie auf die Einhaltung der ihr heiligen. "Verhaltensnormen" dringen "muß". Auch auf Kosten der "Stabilität".