KRIEGSGEFAHR - FRIEDENSPOLITIK - VERTEIDIGUNGSBEREITSCHAFT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1981 erschienen.

So geht die demokratische Einstimmung auf den Ernstfall
KRIEGSGEFAHR - FRIEDENSPOLITIK - VERTEIDIGUNGSBEREITSCHAFT

Die sozialliberale Koalition hat die Wahlen 1980 mit dem Versprechen der "Friedenspolitik" für sich entschieden. Seitdem macht die Einlösung des Versprechens alle erdenklichen demokratischen Fortschritte. D.h., die gar nicht wenigen begründeten Einwände werden von keiner "einflußreichen" Gruppe, von keiner Partei innerhalb des "demokratischen Spektrums" vertreten, nicht einmal von der sich zögerlich formierenden "Friedensbewegung". Der demokratische Streit geht um Stilfragen in der moralischen Aufrüstung, um Probleme der Geldbeschaffung für die Tötungsinstrumente, um die "Berechenbarkeit" der neuen US-Regierung und wie immer um das Maß an "Glaubwürdigkeit", das Minister und Oppositionsführer verspielen oder gewinnen.

Dabei ist den Bürgern Westdeutschlands mit dem Wahlkampfthema "Krieg und Frieden" immerhin mitgeteilt worden, daß auch in unseren Breiten - und nicht nur in Vietnam, Persien oder Afrika -"der Frieden" eine wacklige Sache - ist. Die Auskunft sollte das Volk nicht in Schrecken versetzen, wie die Opposition verlauten ließ, dafür aber als Argument aufgefaßt werden: ein deutscher Bürger durfte sich die Vorstellung zueigen machen, daß diese Regierung auch künftig der Risiken Herr werde, denen sich die unschuldige Nation - mit den NATO-Partnern, dem Osten und der "Dritten Welt" - ausgesetzt sieht. Für den Fall, daß "der Frieden" trotz aller "Spannungen" erhalten bliebe, wollte die sozialliberale Koalition die Verantwortung übernehmen; für den anderen Fall konnte sie - als Anwalt der Entspannung - nie und nimmer zuständig sein. Ihrem Gegner aus dem christlichen Lager bestritt sie die "Friedensfähigkeit", wobei - die Gegenparole von Strauß, die vom "Frieden in Freiheit" gar nicht widerlegt zu werden brauchte. Die demonstrativ vorgebrachte Forderung nach härterer Gangart gegenüber dem Osten wurde lediglich als unklug gekennzeichnet.

Wie gesagt - es macht unserer Demokratie alle Ehre, daß die alte und neue Regierung ihr Wahlversprechen vollständig einlöst und das der Opposition dazu. Strauß ist gestoppt und die Christlichen können ihren zusätzlich aufgebauten Wahlkampfknüller - die Staatsverschuldung - jetzt leicht abgewandelt handhaben. Ständig fragen sie nach, ob auch rechtzeitig genug Geld fürs Militär vorhanden sei. Darüber hinaus verbreiten sie das Gerücht, das innenpolitisch berechnend auch von der SPD - mit einem "leider" - gelten gelassen wird: die deutsche Außenpolitik habe mit dem alten Kurs brechen müssen, die Entspannungspolitik sei passe.

"Ende der Entspannung"

Wie es sich für ein anständiges Gerücht gehört, liefert es sein eigenes Dementi gleich mit. Wo immer in der bundesrepublikanischen Szene das "Ende der Entspannung" diskutiert wird, geht es den profilierten Akteuren um die Klarstellung, daß die Absicht, die Entspannungspolitik, keineswegs preisgegeben werden dürfe, die Durchführung nun aber auf erschwerte Bedingungen treffe, denen man sich zu stellen hat. Auf C-deutsch: immer schon gesagt, realistisch müsse der unverzichtbare Wunsch nach Entspannung verwirklicht werden, ohne allzu echte Hoffnung aufs Gelingen, daher mit viel Umsicht und noch mehr Stärke für den Fall ihres Scheiterns, den schließlich andere herbeiführen.

Dieser Logik, derzufolge Aufrüstung die sicherste Entspannungsmaßnahme darstellt, sind die Sozialliberalen auch nicht erst heute mächtig. In ihrem Wahlkampf für den Frieden haben sie die dazugehörigen Lügen mit der ganzen moralischen Wucht sozialdemokratischer Verantwortungsgeilheit unter die Leute gebracht - und zwar in der einfachsten Art und Weise: sie haben vor der "Kriegsgefahr" gewarnt und ein Resultat des außenpolitischen Gewerbes als Auftrag zur Sprache gebracht. Da sind die modernen Führer der westdeutschen Nation vor ihr Volk getreten und haben eine neu entstandene "Lage" beschworen, die erstens ganz ohne ihr Zutun entstanden sei und zweitens zu ihrer Bewältigung dringend ihres weiteren Wirkens bedürfe. Dem (Selbst-)Lob der deutschen Wertarbeit, der DM, der Wucht des schwarz-rot-goldenen Reichtums, der sicherheitsbtiftenden Zuverlässigkeit der Bundeswehr, der geballten Selbstdarstellung des erfolgreichen Nationalismus - der auf der mehr oder minder freiwilligen Bereitstellung von Reichtum daheim und auswärts beruht -, ließen sie in ihren Wahlkampfreden ein ums andere Mal die Beschwörung der "Krise" in der Weltpolitik folgen, die sie nun zu bemeistern hätten. Alles, was sie unter westlicher, europäischer oder deutscher Losung an "Interessen" wahrgenommen hatten, jegliche ökonomische Benutzung und Schädigung, die sie den unterschiedlichsten Sorten van Ausland zuteil werden ließen, sämtliche diplomatischen und militärischen Erpressungsmanöver, an denen sie sich so gekonnt beteiligt haben - kurz: den gesamten Inhalt ihrer Weltpolitik haben sie als Bemühung um "Ausgleich", zwischen Osten und Westen, Norden und Süden, verbucht. Und anschließend ist ihnen eingefallen, daß sowohl östliche wie westliche Partner aus ganz unerfindlichen Gründen mit dem militärischen Schutz ihrer Interessen kalkulieren. Daraus haben sie dann den öffentlichen Schluß gezogen, daß sie sich im Namen des deutschen Volkes und mit seinem Vertrauen um die Erhaltung des Friedens kümmern müssen. So ist die Bundesrepublik durch den weisen Ratschluß ihrer Vorsitzenden zum Frieden als dem exklusiven Zweck ihrer politischen Herrschaft vorgedrungen. Seitdem wird die Öffentlichkeit tagtäglich mit strategischen Rechenkunststücken beglückt, in denen das Verteidigungsministerium beweist, wie ernst es die Sicherung des Friedens nimmt. Weil die "Politik der Großmächte" die Gefahr eines Krieges heraufbeschworen hat, müssen "wir" unsere nationalen Interessen an diesem Sachverhalt orientieren und unseren Beitrag zur Erhaltung des "Gleichgewichts" leisten heißt die offizielle Lesart zu den Beschlüssen, in denen die Bundesregierung eine extra Gleichgewichtsrechnung mit den Russen aufmacht und exekutiert.

"Krieg oder Frieden?"

Dennoch traut sich gegen den "Frieden" so schnell keiner etwas zu sagen. Schließlich blüht ihm ja die entwaffnende Frage: "Bist du etwa für den Krieg?" Und mit dieser Frage wird kein Urteil über die Politik, die der Staat treibt, verlangt. Vielmehr soll man "dem Frieden" als oberster Maxime der Politik beipflichten, und zwar so, daß man sich dieses Ideal der Konkurrenz zwischen Staaten, der Gegensätze, die sie austragen, in seiner ganzen Abstraktheit und negativen Bedeutung vorstellt, die ihm zukommt: nicht Krieg. Geboten ist die Zurückhaltung bei der Betrachtung des Friedens der Konkurrenz und seiner konfliktträchtigen Zwecke wie gewalttätigen Mittel - stattdessen wird man dazu angehalten, so zu tun, als wäre einem die Entscheidung "Krieg oder Frieden" tatsächlich anheimgestellt. Dann darf man sich unter Anwendung der demokratischen Technik des Vergleichs - "im Vergleich zu damals, zu anderen geht es mir heute wirklich nicht schlecht" - eine Katastrophe ausmalen, um ganz fiktiv zu beschließen, daß die Umstände, die einen am Leben lassen, allemal den Vorzug verdienen. So und nur so trägt man der Unbedingtheit jener Frage Rechnung: und ist erst einmal der Inhalt der internationalen Politik auf die idiotische Alternative "Krieg oder Frieden" reduziert, so stellt sich auch Dankbarkeit ein für jeden Tag politischer Betriebsamkeit, der ohne Krieg über die Bühne geht - unabhängig davon, was einem die Politiker als "Preis" für die "Erhaltung des Friedens" abverlangen, und vor allem ohne Rücksicht darauf, was sie mit der Ermächtigung zur "Friedenspolitik" ökonomisch, diplomatisch und militärisch in der Welt so anstellen. Ein praktisches Resultat kommt nämlich schon heraus, wenn sich friedliebende Bürger von ihren Politikern die Alternative tot oder lebendig vorlegen lassen und dabei die Fiktion ernstnehmen, sie würden tatsächlich gefragt: die Macher der Nation werden mit allen Freiheiten zur Bewahrung des Friedens ausgestattet, so daß sie die ihnen angemessenen Mittel zur Erfüllung des schweren Auftrags souverän handhaben und dem Volk die Bedingungen servieren, unter denen sie den Frieden erhalten. Sie reklamieren nicht nur die einschlägigen Dienste, sondern definieren auch gleich die Grenzen der Friedensliebe. Was in den USA ein Kriegsminister kann, wenn er die nationale Ehre, die weltweiten Interessen und Verpflichtungen höchstoffiziell für so wichtig hält, daß er sich gegen "Frieden um jeden Preis" ausspricht, das ist auch deutschen Sachwaltem von des Volkes Friedenssehnsucht geläufig. Während die christliche Opposition schon immer die Klarstellung für nötig befand, daß "lieber tot als rot" und nicht umgekehrt die Losung deutscher Sicherheitspolitik lautet, erteilt der ungediente Kriegsminister dem "Pazifismus" in den deutschen Landen heftige Absagen.

Die Rede von der "Kriegsgefahr", mit der man ab sofort zu rechnen habe und deren "Bannen" nun den Hauptgesichtspunkt des Regierens ausmache, die von oben zu Wahlkampfzwecken energisch eingeführte Sprachregelung zur Bezeichnung der aktuellen imperialistischen Manöver, ist eben nichts anderes als eine psychologische Fassung des praktizierten Nationalismus. Ohne auch nur die leiseste Andeutung darüber, welche Subjekte einander an den Kragen wollen, ohne einen Hinweis darauf, was der Gegenstand des Streites zwischen Nationen ist, lediglich mit der Unterstellung, daß sich jedermann seine Betroffenheit im Ernstfall vorstellen kann und er sich zurechtlegt, was er dann mit-machen muß, werben demokratische Staatsmänner mit der Ankündigung "schwerer Zeiten" für ihre Handlungsfreiheit. Und die Lüge, daß sie in ihrem schweren Amt mit der Schaffung der "Gefahr" nichts zu tun haben, mit der Lösung der "Krise" aber unbedingt zu betrauen seien, wird ihnen sogar noch als Ehrlichkeit angerechhet.

"Ohne Gleichgewicht kein Frieden"

Im Westdeutschland des Jahres '81 betreibt die Regierung Friedenspolitik. Das heißt, sie handelt nach dem bewährten kriegsverhindernden Motto "si vis pacem, para bellum", das H.-D. Genscher jeden Tag einmal mit "ohne Gleichgewicht kein Frieden" übersetzt. Und weil in Westdeutschland eine Demokratie herrscht, werden die Aufrüstungsmaßnahmen dem Volk, das seine Regierung in regelmäßigen Wahlen ermächtigt, immer auch mit guten Gründen verabreicht. Es gibt eine funktionierende Öffentlichkeit, die dafür zuständig ist, jede Maßnahme der Regierung mit dem Schein der Notwendigkeit auszustatten - so daß die Friedenspolitik wunderschön kontrovers diskutiert wird. Auf der Grundlage der Lüge, daß der Staat insbesondere bei seiner militärischen Beteiligung am imperialistischen Geschäft seiner Pflicht nachkomme, seiner Bürger Leben und Habe zu schützen, hebt ein fröhlich Streiten an, das an jeden Schritt der Aufrüstung den harten Maßstab anlegt, ob er sein muß und auch gut genug ist.

Verschwiegen wird - abgesehen von für den "Ernstfall" entscheidenden militärtechnischen Geheimnissen - dabei sehr wenig. Die Notwendigkeit von mehr Soldaten und Gerät ist schon deswegen immer gegeben, weil der Feind laufend das Gleichgewicht stört. Bei den Modalitäten jedoch wird der demokratische Sachverstand rege und fragt heftig danach, ob sie eigentlich "unserer" nationalen Interessenlage entsprechen oder nur ein von den USA erzwungener Beitrag zum Bündnis sind. Die Kosten dienen da durchaus einmal als Anlaß zum breitgetretenen Verdacht, gewisse Abteilungen der Aufrüstung seien wohl lediglich Konzessionen an die westliche Führungsmacht, so daß die Zurückweisung des inszenierten Verdachts dann zur Hauptaufgabe wird. Erstens sind "wir" das unseren Partnern schuldig, weil "wir" nicht ewig verlangen können, daß die US-Streitmacht die Kastanien aus dem Feuer holt; zweitens müssen "wir" daher einen entscheidenden Beitrag leisten, also noch einen Zahn zulegen, weil "wir" drittens nur so glaubwürdig sind und mit moralisch blütenweißer Weste bei den Großen auf Mäßigung dringen können. Entschuldigung und Lob wechseln sich ständig ab, wenn westdeutsche Politiker und Journalisten die nationale Aufrüstung besprechen, und das Ergebnis der Begutachtung richtet sich schon längst nicht mehr auf die Sache, die da verhandelt wird - es teilt lediglich die Sorge um das erhaltene oder erreichte Maß n Souveränität mit, das die eigene Regierung angeblich oder wirklich auszeichnet. Auf diesem Feld kommt es denn auch zu Zweifeln ganz erlesener Art. Der berühmte Doppelbeschluß über neue Mittelstreckenraketen und ein Verhandlungsangebot an den Osten, der ganz gemäß seiner Logik nur halb praktiziert wird - er stellt nämlich in seiner Kalkulation mit einem extra "Gleichgewicht" Europa-SU ein zusätzliches Mittel der Überlegenheit her -, hat zu gewissen Einwänden von SPD-Hängern geführt, die sich mit den Idealen der Reform- und Friedenspolitik auch weiterhin ihren Weg bahnen möchten. Und schon regen sich Parteibonzen und Öffentlichkeit wochenlang darüber auf, ob dergleichen nicht ein Sicherheitsrisiko für Nation und/oder Regierung - darstelle. Mit unverhohlener Berechnung setzen die Christen das Gerücht in Umlauf, hier werde die nationale Strategie den Russen überantwortet und auf die Regierung sei kein Verlaß; andere erfinden sogleich eine Parteikrise, fürchten einen Bruch der Koalition und einen enormen Vertrauensschwund der SPD; man fragt sich, ob es angesichts dessen, daß die neuen Pershings etc. "innenpolitisch noch unverdaut" sind, nicht ungeschickt von den Amerikanern war, die Neutronenbombe schon wieder zur Sprache zu bringen; ob und wie der Kanzler es wohl fertigbringe, seiner Partei die zugegebenermaßen einseitige Realisierung des Doppelbeschlusses als Erfüllung des Parteiwillens zu verkaufen, und das gar nicht bösartig: was muß und wird er tun, um die Seinen bei der Stange zu halten? Und überhaupt: wird er nicht immer einsamer, der geplagte Mann?

Schlägt die östliche Seite vor, bei der Aufstellung von neuen Raketen ein Päuschen einzulegen und erst einmal zu verhandeln, so steht Außenminister Genscher sehr gut da im Urteil seiner Kollegen wie in dem seiner öffentlichen Dolmetscher, weil er sagt, solcher "Fortschreibung östlicher Überlegenheit" würde er keinen Zentimeter nachgeben und überhaupt sei jedes russische Angebot ein Anschlag auf die Einheit des Westens. Fazit: ein bundesdeutscher Souverän darf sich von den Sowjets keine Vorschriften über die von ihm für nötig befundene Rüstung machen lassen. Die Maßstäbe für die nationale Aufgabe entnimmt er den Steigerungsraten des amerikanischen Rüstungshaushalts der NATO!

"Kriegsschauplatz Deutschland"

So reicht die armselige Skala der demokratischen "Bewertung" bundesdeutscher Aufrüstung von antiamerikanischer Nörgelei über Geschmacksfragen des diplomatischen Stils bis zu offizieller Scharfmacherei - und dieses Getue deutet sehr eindeutig darauf hin, daß die Politiker hierzulande keine Befürchtungen hegen, ihr Volk könne ihnen, von akuter Kriegsgefahr gebeutelt, das Vertrauen und anderes entziehen. Die Macher der BRD haben in der Berufung darauf, daß sie gerade in Sachen Militär nur bedingt souverän sind - auf ökonomischem und diplomatischem Gebiet rühmen sie sich dafür umso mehr ihrer Leistung, keinen "Zwergen" mehr zu repräsentieren -, sämtliche Ideale weltpolitischer Vernunft und Friedensliebe für sich gepachtet; und genau daraus leiten sie die Berechtigung ab, bei der Erfüllung ihrer neuen und akzeptierten Aufgabe - an der Seite der regierenden Herrschaften in den USA die Sowjetunion politisch und militärisch fertigzumachen - im Innern ihres Staates bedingungslose Gefolgschaft zu verlangen. Für so selbstverständlich wird die Sache der Nation erachtet, daß nur die Methoden des Gelingens Aufmerksamkeit verdienen dürfen - und viel interessanter als den Grund und Zweck sowohl des Friedens internationaler Konkurrenz wie des ihm sehr zielbewußt folgenden Krieges befinden die politischen Akteure und ihre Gegner erstens den Ort, an dem, und zweitens die Instrumente, mit denen der Krieg ausgetragen werden soll. So hat ausgerechnet die Minderheit des Volkes, die sich eher skeptisch zur westdeutschen Kriegsplanung und -vorbereitung stellt, mit großem Getöse die uralte, von seiten gehobener Militärs immer wieder mal bekanntgemachte Wahrheit entdeckt, daß das Gelände der BRD nicht erst in den Verteidigungskonzeptionen des Ostens, sondern längst zuvor in der strategischen Planung der NATO als ein wesentlicher Kriegsschauplatz vorgesehen ist. Einen bösartigen Schluß auf die Zwecke eines Souveräns, der diese Planung zur Grundlage der nationalen Sicherheit erklärt, mögen diese kritisch eingestellten Menschen daraus allerdings nicht ableiten. Genau wie für die Militärs erscheint auch ihnen diese Strategie als eine strategische Mißlichkeit der Lage der BRD, die nach einer erträglichen Lösung verlangt. Eine gefahrlosere Verteidigung hätte man gern, einen Krieg mit verringertem Risiko; in diesem Sinne werden ganz ernsthaft Heimwehrkonzepte nach österreichischem Vorbild erörtert, die Ideale des Partisanenkampfes finden einen gewissen Anklang, und vor allem sinnt man auf Rezepte, die sicherstellen könnten, daß fremdländische Atombomben nur außerhalb der (bundes-)deutschen Grenzen zu explodieren brauchen. Dabei hat die Bundesregierung ihrem Volk längst den von ihr beschrittenen und deswegen allein realistischen "Ausweg" aus dem "strategischen Dilemma" der BRD bekanntgegeben. Aus der Funktion der BRD als Kriegsschauplatz - dies bereits eine sehr vornehme Umschreibung für die Aufgabe der Bundesbürger, das Kanonenfutter abzugeben! - folgt da ganz logisch der Schluß: der Schauplatz muß woandershin. Daß er dann anderswo ist, der Krieg also durchaus stattfindet, wird dabei auch von der freien Öffentlichkeit für ein bei weitem nicht so interessantes "Problem" erachtet wie der Entwicklungsstand der Waffen, mit denen die Bundeswehr den Export des Kriegsschauplatzes besorgen soll. Dieser aufregende Gesichtspunkt gibt genug Stoff her für heiße Debatten, und zwar nicht nur über Einsatzmöglichkeiten und -schwierigkeiten der Neutronenwaffe oder über die - regelmäßig sehr einseitig verteilten - Vorzüge deutscher und anderer westlicher Panzer (Leo 2 - bestes von Welt!), Jagdbomber und Mehrzweckfregatten, für deren Lobpreis sich auch die Gazetten für das gehobene intellektuelle Publikum von "Spiegel" bis "Zeit" keineswegs zu schade sind.

"Finanzierungsloch"

Der sozialdemokratische Verteidigungsminister etwa ist nach allgemeiner Auffassung in eine "Krise" gestolpert, und zwar weil seine neueste Flugwunderwaffe unversehens weit mehr Geld verschlingt als eingeplant - bzw. genauer: weil er sein "Finanzierungsloch" nicht rechtzeitig angemeldet hätte, obwohl es ihm womöglich schon bekannt war: Auch hier also der beliebte Übergang vom Gegenstand zur Frage nach der Methode, nach der "die Notwendigkeiten" zu präsentieren seien, ehe womöglich der Staatszweck selber ins Gerede kommen könnte. Das "Sachproblem" wurde der Öffentlichkeit in einer sehr passend aufbereiteten Form unterbreitet: Nicht daß der Staat für Sachen, auf die es ihm ankommt, ganz außerordentlich viele Milliarden locker macht, sollte man zur Kenntnis nehmen, sondern die offizielle Sorge teilen, ob die gestiegenen Tornadokosten womöglich andere Rüstungsprojekte in Mitleidenschaft ziehen könnten. Von der parlamentarischen Opposition kam, standes- und erwartungsgemäß, der harte Vorwurf, Apel hätte den Überblick über die Finanzen seines Ministeriums verloren und damit der Bundeskasse wie der Bundeswehr Schaden zugefügt. Außerparlamentarische Aufrüstungsskeptiker radikalisierten diese Kritik zu der Offenbarung, der Tornado wäre überhaupt an den wahren Rüstungsbedürfnissen der Bundeswehr vorbeientwickelt worden - Stoff für ein veritables "Spiegel"-Skandälchen -, sowie zu dem sehr staatsmännischen und reichlich albernen Bedenken, wenn so weitergerüstet werde, dann sei die Sicherheit bald nicht mehr zu bezahlen. Gegen solche Anwürfe kann der Minister die Öffentlichkeit leicht zufriedenstellen. Eine "Rüstungsklausurtagung" entschied, durch Hinauszögern einiger Anschaffungen könne ohne Verlust an Kampfkraft das nötige Geld "eingespart" werden - und nirgends wurde auch nur Notiz davon genommen, daß demzufolge die bisherige Aufrüstungspolitik der BRD ganz selbstverständlich darin bestanden hat, immerzu erstens das "Allerbeste", zweitens jeweils sofort zu beschaffen, sich hier also allein an den unbescheidensten Wünschen zu orientieren. Stattdessen ein allgemeines Aufatmen, daß von der Erweiterung des bundesdeutschen Waffenarsenals nun doch keine wesentlichen Abstriche gemacht werden "müssen". Wenn anschließend dann noch strittig bleibt, ob diese "Notlösung" in den nächsten Jahren über 1 Milliarde (Apel) oder 10 Milliarden (Wörner) zusätzlich kostet, so stört das die kritische demokratische Öffentlichkeit nicht im geringsten in ihrem Glauben an die Bonner Sprachregelung, wonach die staatliche Geldausgabe ab so fort als "Sparprogramm" zu bezeichnen und zu betrachten sei.

"Wehrhafte Demokratie"

Der spezielle Militarismus der westdeutschen Öffentlichkeit liegt offenkundig darin, wie "absolut", nämlich tatsächlich losgelöst von deren politischer Zweckbestimmung und allein auf die ihr immanenten Effektivitätskriterien bezogen, hierzulande über die neue deutsche Wehrmacht geredet und gedacht wird. Das ist einerseits nichts Neues; denn die Idee der "Friedensarmee", unter der die Bundeswehr angetreten und der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, verknüpft eben die bedingungslose Befürwortung einer bewaffneten Macht des Staates nach außen mit einem ebenso bedingungslos guten Gewissen bezüglich deren Zweck: Im Grunde hätte sie nur einen negativen Zweck - offizielles Bundeswehrparadox: nie zum Einsatz gelangen "müssen" -, genaugenommen also gar keinen. In genauer Übereinstimmung mit der objektiven Schranke, die der BRD durch ihre BÜndnismitgliedschaft unter US-Führung in der Verfügung über ihre Streitmacht gesetzt ist, hat die politische Szene sich hierzulande mit dem Ideal der "Friedensarmee" einen Militarismus ohne expliziten Nationalismus erfunden und beigelegt - wie auch umgekehrt der bundesdeutsche Nationalismus seine besondere Arroganz aus der Lüge von der imperialistischen Ohnmacht = Unschuld der BRD schöpft und deswegen ohne expliziten Militarismus auskommt. Bis vor kurzem stand diese originelle Gesinnung allerdings offiziell noch unter dem besonderen Vorbehalt, das speziell gute Gewissen der Nation in Bezug auf ihre Armee erfordere als Preis einen Verzicht auf jedwede Begeisterung für die bewaffnete Wehr der Nation; ein Vorbehalt, der die Freude am militaristischen Strategiespiel immer wieder durch so unpassende Einschränkungen wie "Kein Krieg von deutschem Boden aus!" getrübt hat. Diesen Vorbehalt rechtzeitig außer Kraft gesetzt zu haben, mit großem Gepränge und dem nötigen öffentlichen Echo in aller Form und endgültig, das ist der bedeutendste Beitrag der regierenden Sozialdemokratie zur inneren Kriegsvorbereitung. Zwar wurden die von Apel und den Seinen inszenierten öffentlichen Rekrutenvereidigungen in puncto Feierlichkeit nicht ganz zu dem geplanten Erfolg, weil feierliche Stille nun einmal relativ leicht zu stören ist. Die Botschaft wurde dennoch vernehmlich gemacht: Zu einer anständigen Truppe gehört, jenseits aller politischen und weltanschaulichen Differenzen, der von jedermann zu respektierende Stolz auf die Idiotie, sich auf Befehl mit bedingungslosem Opfermut und unbedingter Brutalität der eigenen Staatsgewalt für ihre großartigen Tötungsgeschäfte zur Verfügung zu stellen. Gewiß, die feierliche Darbietung dieser Botschaft und deren Störung wurden zum Anlaß und Gegenstand einer erregten öffentlichen Auseinandersetzung - nur, wieder einmal: worüber? In den kritischen Anmerkungen, die das Militär und seine politischen Führer sich gefallen lassen mußten, ging es um nichts Geringeres als die sorgliche Abwägung der heißen kulturpolitischen Frage, ob der Stil der Feiern dem Zeitgeschmack - insbesondere derer, denen die Bundeswehr damit ja schmackhaft gemacht werden sollte, "der Jugend" - und dem nüchternen Kampfauftrag einer modernen Friedensarmee noch angemessen sei. Die Befürworter einer traditionsbewußten Prachtentfaltung - die immerhin die eine Wahrheit auf ihrer Seite batten, daß die Bereitschaft, sich und seinesgleichen für die eigene Nation zu opfern, immer eine idealistische Verrücktheitist, die sich mit den Einfällen der religiösen Phantasie allemal am schönsten zur Anschauung bringen kann - und Parteigänger des Konzepts der Schmucklosigkeit im öffentlichen Tötungsdienst - die immerzu auf der längst verstaubten Lüge von dem prinzipiellen Unterschied zwischen einem militärischen Gewaltapparat und einer ganz geschäftsmäßig-demokratisch organisierten Wehrmacht herumreiten mußten - trennten sich friedlich mit der Übereinkunft, es müsse auf alle Fälle schon dafür Sorge getragen werden, daß die Armee "nicht bloß verstandesmäßig hingenommen, sondern auch gefühlsmäßig bejaht" wird - auch wenn nicht alle es so ausdrücken wollten. Die andere Abteilung dieser ganz freien, ungelenkten, mit den politischen Sprachregelungen östlicher Agitprop nicht zu vergleichenden öffentlichen Debatte: die Kritik am lautgewordenen Protest, bestand in einer ebenso einvernehmlichen Sortierung der Protestler in Vertreter der genannten Geschmacksfrage, die allenfalls ernst zu nehmen seien, und Gegner der Bundeswehr selber, denen mit aller Schärfe entgegengetreten werden müsse. Die offizielle Erlaubnis, sich wieder ohne Rest von Verschämtheit zu Militär und Militarismus als notwendigen Bestandteilen einer "wehrhaften Demokratie" zu bekennen und dafür zu begeistern, wurde so unter dem ungeteilten Beifall der Öffentlichkeit weiterentwickelt zu einer allgemeinen Pflicht; für deren Erfüllung darf man sich allenfalls avantgardistischere Formen ausdenken, eben deswegen darf man sich ihr aber um so weniger entziehen. Als Beitrag der organisierten Arbeiterklasse zu diesem Thema durfte ein Funktionär und Schreiberling des DGB in einem offiziellen Gewerkschaftsblatt sein Bedauern darüber äußern, daß niemand von den "hohen Herren", die die Vereidigungen arrangiert haben, auf die doch so naheliegende Idee gekommen sei, eine Kompanie Werftarbeiter - es ging um den Fall in Bremen - aufzubieten: die hätte mit den Gegnern des staatlichen Gewaltapparats doch gleich aufgeräumt, wie es sich gehört. Die faschistischen Qualitäten des offiziell zelebrierten Übergangs wurden also auch gleich klargestellt.

Dabei bedürfen die inneren Kriegsvorbereitungen der BRD einer solchen konstruktiven Militanz gar nicht unbedingt, um den nötigen Erfolg zu haben. Eine viel wuchtigere Garantie dafür, daß das Volk alles Nötige schon mitmachen wird, liegt in der Gelassenheit, die es mit der Art von Debatten, die es seine Öffentlichkeit führen läßt und selber führt, unter Beweis stellt: es glaubt ganz einfach nicht daran, das alles könnte mit der planmäßigen Vorbereitung des nächsten Krieges wirklich etwas zu tun haben. Und wie soll man das auch glauben, wenn man die Gründe dieses Krieges, vor allem: die Kriegsgründe der eigenen Nation, nicht kennen will? Mit dieser Sorte Ignoranz kann man ja sogar einen Krieg überstehen - und anschließend gleich wieder in einem neuen Staat mitmachen...

***

Nato

von Hans Roser

Herr,

die NATO beschäftigt mich

wegen der Sicherheit

unseres Landes.

Darf ich diese Not eigentlich

betend vor dir bedenken?

Wird man nicht später

daraus den Vorwurf erheben,

ich verlangte Segen für die Waffen?

Ich trete dennoch vor dich.

Herr, du willst Frieden.

Frieden zu schaffen,

ist Aufgabe der Politik

nach deinem Willen.

Herr, du willst,

daß wir Töten und Morden verhindern.

Dem soll auch dieses Bündnis dienen.

Mord und Totschlag soll es verhindern

in Europa und im atlantischen Raum.

Unsere Freiheit soll es schützen.

Unseren Lebensstil und unsere Staatsform

Unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

Du willst nicht,

daß geschossen wird.

Wie kann ich es verhindern?

Ich sehe keinen anderen Weg

als ein' starkes Bündnis.

Herr ich weiß,

daraus spricht Mißtrauen

gegenüber unseren Nachbarn

im Osten.

Aber meine Kenntnis der Geschichte

und der Aussagen

wichtiger Führer,

meine Beschäftigung

mit ihrer Philosophie

und meine Informationen

über gegenwärtige Entwicklungen

lassen mich

keinen anderen Weg erkennen.

Herr, vergibt mir,

daß mir keine

bessere Lösung einfällt,

und auch meinen Freunden nicht.

Herr, hilf mir,

daß ich mich mit der NATO

nicht abfinde;

daß ich ihren Bestand

aber auch nicht riskiere,

ehe nicht

ein besserer Schutz

gefunden ist.

Herr, unterstütze mich

in meinem Willen zum Frieden,

zu Freiheit und Gerechtigkeit

unter den Staaten.

aus: Ernstfall Frieden - Christsein in der Bundeswehr. Hrsg. v. Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr. Bonn, Stuttgart 1980

***

Korrespondenz

"Für alle Möglichkeiten vorhergeplant"

Betrifft: Kriegsvorbereitung

Einen eindrucksvollen Beleg dafur, daß sich in der BRD kein Bürger darüber Sorgen machen muß, es würde für den "Ernstfall" nicht äußerst intensiv für alle Möglichkeiten vorhergeplant, konnte ich kürzlich auf einer "Pflicht-Wehrübung" erfahren:

Ehemalige Soldaten, die als LKW- oder Panzerfahrer, Köche oder Mechaniker ihren Wehrdienst abgeleistet haben und schon seit einigen Jahren nicht mehr in der Übung sind, werden in 2 Wochen zu Sanitätern umgeschult, da zum einen die Ausbildung an den neuen Geräten und Waffen zu zeitintensiv und zu teuer wäre, zum andem im zu erwartenden "K-Fall eh mehr Sanis gebraucht werden."

Für diese Ausbildung reichen 2 Wochen, da der Sani sowieso nicht viel helfen kann; er muß halt Verbände anlegen, notfalls Schmerzmittel austeilen und einige Punkte aus seinen Vorschriften kennen. In ihnen ist für den Fall eines Atomwaffenangriffs auf Europa festgelegt, bei welcher Dosis atomarer Strahlung, die ein Mensch abbekommen hat, er durch Bluttransfusionen o.ä. noch zu retten ist: Bis 250 rad (= Maßeinheit der Verstrahlung) ist Hilfe möglich, von 250 bis 400 rad wird's schon kritisch, und über 400 rad ist nichts mehr zu machen, man lebt aber noch einige Zeit. Die so verstrahlten Soldaten sind jedoch keineswegs unbrauchbar; sie haben im Rahmen der Verteidigungsplanung ihren Platz schon zugeteilt bekommen: Entweder werden sie zu Spähtiupps und anderen Aufgaben mit geringer Uberlebenschance ("Todeskommando") eingeteilt, oder sie haben die Krankenhäuser und Lazarette mit Waffen gegen die verstrahlte Bevölkerung, für die da kein Platz mehr ist, zu verteidigen. Denn, so der unterrichtende Sanitäts-Unteroffizier: "Wenn's den Menschen ans Leben geht, kommt der Egoismus in ihnen durch und sie wollen sich mit aller Gewalt retten."

N.N., Tübingen