KRIEG ODER FRIEDEN!

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1986 erschienen.

Gorbatschows Abrüstungsvorschlag:
KRIEG ODER FRIEDEN!

Ein Gerücht geht um, an das keiner glaubt: SDI soll die Welt von Atomwaffen befreien. Jeder glaubt, daß der sowjetische Vorschlag zwar vorgibt, vom selben Geist beseelt zu sein, aber nie und nimmer ehrlich gemeint sein kann.

Scheinbar unterstützt Gorbatschow die Ideologie von der neuen Waffe, die Atomwaffen aus der Welt schafft, wenn er sozusagen den kürzeren Weg vorschlägt. Sich auf die "Befreiung der Welt von Atomwaffen" als gemeinsames Anliegen zu beziehen, ist allerdings das Gegenteil von einem Entgegenkommen. Schließlich enthält der Vorschlag die nicht unwichtige Grundbedingung, daß auch die USA entwaffnet werden. Den USA "vorzuschlagen", sie bräuchten ihr SDI nicht, wenn sie keine Waffen mehr haben, ist ein wohlkalkulierter Affront, der westliche Behauptungen, die Sowjetunion wäre aufgrund des SDI zu Zugeständnissen bereit, dementiert. Sie deutet vielmehr in grundsätzlicher Manier auf die Waffen des Gegners und beharrt darauf, daß in diesen die Bedrohung für die Sowjetunion liegt. Die hartnäckig vorgetragene Aufforderung, die USA müßten auf ihr SDI verzichten, wird zwar mit der neuen Waffengattung legitimiert, ist aber in Wirklichkeit ein Angriff auf das "Streben nach Überlegenheit" des Gegners.

Die Sowjetunion hat die eigentliche Wucht des SDI-Programms verstanden und setzt dagegen allseitige Entwaffnung als Versuch, den Gegner von SDI abzubringen. Gerade weil die Sowjetunion den unbedingten Kriegswillen der USA zur Kenntnis genommen hat, verweist sie darauf, daß ihre Entwaffnung schon zu haben wäre - aber nur durch die Entwaffnung der USA und damit ihre Abdankung als imperialistische Weltmacht.

Ganz richtig haben die berufsmäßigen Analytiker sowjetischer Hinterhältigkeit darin die "Hinterhältigkeit" entdeckt. Der Vorschlag bestätigt nicht nur die feststehende Feindschaft, indem er als ihren Grund das eigene Potential und als Grundlage des Angebots die Drohung damit benennt. Er hat seine Wucht darüberhinaus und erst recht in dem, daß die Sowjetunion tatsächlich auf Atomwaffen zu verzichten bereit wäre - weil sie dabei nur gewinnen kann. Die Atomkriegsdrohung geht vom Westen aus. Das beweist die Sowjetunion, indem sie ein Angebot unterbreitet, das den Gegner zur Aufgabe seiner Gegnerschaft auffordert. Der ist tatsächlich auf dieses Mittel angewiesen, wenn er die Sowjetunion als Weltmacht ausschalten will - der Ostblock hat sich mit der Atomkriegsdrohung hingegen behauptet und hätte sich mit dem Fortfall der Atomwaffen für immer als Weltmacht etabliert. Entwaffnung ist zu haben, sagt die Sowjetunion, wenn ihr anfangt, also mit eurer Aufrüstung aufhört. Auf gut russisch: Ihr habt mit der Aufrüstung angefangen, jetzt müßt ihr auch mit der Abrüstung anfangen. Verteidigungsminister Wörner und Konsorten haben gleich entdeckt, daß damit die "konventionelle Unterlegenheit Westeuropas" auf der Tagesordnung steht. Das ist typisch. Zwar haben die Sowjets in ihrem Vorschlag auch die Abteilung "konventionelle Abrüstung" nicht vergessen, also die zu erwartenden europäischen angeblichen Befürchtungen berücksichtigt. Die weltstrategischen Sorgen eines Wörner kann dies aber nicht beruhigen. Die Frage ist nicht, ob der Warschauer Pakt nach allgemeiner Atomentwaffnung bis zum Atlantik durchmarschiert. Vielmehr steht fest, daß nach Wegfall der amerikanischen Atomdrohung sich die europäischen Staaten ihre weltpolitischen Frechheiten abschminken und den aus dem Bündnis abgeleiteten Weltherrschaftsanspruch vergessen können. Sie müßten sich arrangieren, und dies ist die "Bedrohung", die den NATO-Unterparteien überhaupt nicht schmeckt.

Diplomatie - an ihrem Ausgangspunkt angelangt

Dem amerikanischen Kriegswillen, der die noch theoretische Kritik der Waffen praktisch entschieden haben will, hält die Sowjetunion nur noch eines entgegen: daß sie diesen praktischen Vergleich nicht will. Purer Kriegswillen steht gegen puren Kriegs-Unwillen. Soweit ist die Rüstungsdiplomatie gediehen: Sie hat sich längst von der Sprengkopfzählerei verabschiedet. Die USA mögen zwar behaupten, sich mit SDI die Wunderwaffe für den Sieg zu verschaffen. Demgegenüber bekräftigt die Sowjetunion, daß sie fähig und willens ist, dagegenzuhalten. Sie gibt diesen Willen zu Protokoll in Form eines Abrüstungsvorschlages. Der verabschiedet in seiner Totalität endgültig die Vorstellung einzelner, zum Verhandlungsgegenstand machbarer Rüstungsschritte. Damit greift die Sowjetunion zum äußersten Mittel, die USA von ihrer Kriegsabsicht abzuhalten.

Die drohende Bekundung des sowjetischen Kriegsunwillens verleitet den Westen nicht dazu, von seinem Vorhaben abzulassen. Die diplomatischen Antworten, es handle sich bei dem Gorbatschow-Vorschlag um "bedenkenswerte Ansätze", die eine "positive Reaktion" verdienen, korrespondieren jedoch mit dem sowjetischen Anliegen insofern, als der Westen zu erkennen gibt, daß er einen Abbruch der Diplomatie jetzt noch nicht will.

Die auf den ersten Blick inadäquat erscheinende Art, auf einen so umfassend ausgelegten Vorschlag mit kleinlichen Bedenken zu reagieren oder sich einige "nachprüfenswerte Punkte" herauszusuchen, zeugt von dem Beschluß, o u tun, als o b hier verhandlungswürdige Masse auf dem Tisch läge. Und zwar zu dem einzigen Zweck, daß noch Verhandlungen um der Verhandlungen willen stattfinden - daß also noch nicht die Kriegserklärung ausgesprochen werden muß. Dafür können auch mancherlei Scheinprobleme aufgetischt werden, wie daß die Sowjetunion nun doch die "Null-Lösung" akzeptiert hätte, oder wohin die SS-20 - die die Sowjetunion als erstes abzubauen vorschlägt - denn transportiert werden. Aus politischem Mund hat selbst noch das offen geäußerte Mißtrauen den Stellenwert, Gesprächsbereitschaft nicht abreißen zu lassen, bei gleichzeitiger - quasi methodischer Bekräftigung, daß nichts dabei herauskommen kann:

"Ich begrüße die letzte Antwort der Sowjetunion und hoffe, daß sie einen hilfreichen Schritt in dem (Verhandlungs-) Prozeß darstellt. Zahlreiche Elemente, die in dieser Antwort enthalten sind, unterscheiden sich nicht von früheren sowjetischen Positionen und rufen bei uns weiterhin ernste Bedenken hervor. Dann gibt es andere, die auf den ersten Blick positiv sein könnten." (Reagan)

Die Diplomatie hat sich zu ihrer ersten Bastion vorgearbeitet, zu ihrem abstrakten Grund: Verhandlung ist Nicht-Krieg. Alle Voraussetzungen für die gewaltsame Konfrontation der Staatsinteressen sind gegeben - aber es besteht ein Interesse, die Konfrontation zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen, Absichten und Entschlossenheit des Gegners auszuforschen. Absichten und Entschlossenheit sind bekannt, also ist die Diplomatie nur noch die Verlaufsform des Willens, den Krieg noch nicht "ausbrechen zu lassen". Ihr Gegenstand ist sie selbst, ihr Ziel ist, daß es sie gibt. Scheinverhandlungen mit Anwesenheitspflicht.