KLARSTELLUNGEN ZUR BETEILIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AN DER VORBEREITUNG DES DRITTEN WELTKRIEGES

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1981 erschienen.

Der Dritte Weltkrieg (III)
KLARSTELLUNGEN ZUR BETEILIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AN DER VORBEREITUNG DES DRITTEN WELTKRIEGES

Die militärischen Bemühungen der Bundesregierung, mit denen sie im Rahmen der NATO die Verteidigung der Freiheit wahrnimmt, werden in der Öffentlichkeit ausgiebig verhandelt. Die Notwendigkeit sämtlicher Maßnahmen wird tagtäglich erneut bewiesen, und die Bürger der Republik kommen dabei in den zweifelhaften Genuß, andauernd "den Ernstfall denken" zu dürfen. Unter Titeln wie "Gleichgewicht", "Abschreckung" und "Nachrüstung" werden sie mit kriegstechnischen Kalkulationen vertraut gemacht, die ihren Staatsmännern zumindest eines nahelegen: Auf westeuropäischem Boden muß ein atomares Heerlager der NATO errichtet werden, das - weil es zur Vernichtung der Sowjetunion taugt - den Frieden sichern soll.

Eifer und Inhalt der Rechtfertigungen, die für diese Sorte Sicherheitspolitik gegeben werden, verraten wenig über Schwierigkeiten, welche ein vielgescholtener Pazifismus, angeheizt durch den Widerstand einer Friedensbewegung, den Regierenden in Bonn bereiten könnte. Eher verweisen sie schon auf die "Schwierigkeiten", die den Regierten bereits jetzt und erst recht im "Ernstfall" zugemutet werden. Die fälligen Opfer erfahren ihre Würdigung, die ihnen in einer Demokratie zusteht. Sie müssen sein, die verantwortungsvolle Sorge um unser aller Wohl und Freiheit gebietet sie...

Die Rechnung, die den Betroffenen im Namen der höchsten Ideale aufgemacht wird, deutet dabei nicht im geringsten auf eine Notlage, der sich die Potitiker in Bonn anbequemen müßten. Ihre Absichtserklärungen, mit denen sie sagen, was sie vorhaben und welche Mittel sie einsetzen, stellen vielmehr handfeste Beweise für die Freiheit dar, die sich eine demokratische Regierung herausnimmt, sobald sie eine "Kriegsgefahr" ausgemacht hat und daraus ihre außen- wie innenpolitischen Beschlüsse ableitet. Was da alles aus "Verantwortung für die Erhaltung des Friedens" unternommen wird! Und wieder in den USA noch in Westdeutschland die Spur einer Verlegenheit, in die "Afghanistan" die Herren Volksvertreter gestürzt hätte, so daß sie nun mit lauter unliebsamen Entscheidungen und einem bescheidenen "leider" ihrem Volk gegenübertreten müßten.

Das Vertrauen in die Politik ist nicht einmal bei jener Minderheit erschüttert, die als Friedensbewegung bescheidenen Protest gegen die Linie des "Totrüstens" anmeldet; die Ideologie, das "Wettrüsten" und die "Waffenarsenale" würden den Frieden so unsicher machen, steht viel höher im Kurs als der Verdacht, "unsere" demokratischen Führer hätten vielleicht anderes im Sinn als "unser aller Wohl", wenn sie Waffen bestellen. Als Beitrag zur Zerstörung dieses Vertrauens in die Politik - für die auch der Kreml bislang weder Geld noch Ideen bereitstellt veröffentlichen wir die folgenden Klarstellungen über die Anliegen einer Friedenspolitik, die so forsch mit dem Krieg kalkuliert.

1. Was einem bei der Rede von "Friedenspolitik" auffallen könnte

Wenn Politiker "Frieden" und "Entspannung" als die brennendsten und höchsten Anliegen ihrer Politik herausstellen, so geben sie immerhin eines zu Protokoll: Sie wissen Gründe, aus denen ihre Gegner, ihre Verbündeten oder sie selbst bereit sind, die außenpolitischen Ziele für gescheitert zu erklären und sich der für diesen Fall vorgesehenen Waffen zu bedienen. An Freund, Feind und das eigene, regierte Volk ergeht die freimütige Mitteilung, man könne sich ganz gut vorstellen, daß nicht mehr ge- und verhandelt werden müsse, sondern geschossen. Deshalb hätte jeder außenpolitische Schritt die unabweisbare Bedeutung, eine Maßnahme der "Friedenssicherung" zu sein. Und die Last, die auf den geplagten Politikern ruhe, sei eben die: Sie fürchten, daß ihnen die Verhinderung des Krieges mißlingt.

Die selbstgerechten Politiker, von denen die Rede ist, regieren die Bundesrepublik. Sie ringen mit der "Kriegsgefahr", verdienen entsprechend ihren hausgemachten Sprachregelungen dabei rückhaltlose Unterstützung - und wer immer, im Innern der Nation wie im Ausland, sie kritisiert und stört, vergeht sich an ihrem Auftrag, den sie mit enorm viel "Verantwortung" durchführen. Mit dem Etikett, das sie ihren eigenen außenpolitischen Werken verpaßt haben, ist ihnen - und zwar ohne die Nennung eines bestimmten Kriegsgrundes oder namentlichen Feindes, den ohnehin jeder kennt - die Klärung der Schuldfrage gelungen. Wenn sie ihr ganzes "politisches Gewicht" für die "Friedenssicherung" verwenden, dann sind an ihrem Scheitern andere schuld: Der Mißerfolg von "Friedenspolitikern" wird konsequent und von vornherein als Erfolg von "Machtpolitikern" verbucht, die ersteren aus lauter Feindseligkeit in die Quere kommen.

Daneben ist zwar immer auch von "unseren Interessen" - und damit auch vom tatsächlichen Inhalt deutscher Außenpolitik - einiges zu hören. Doch ganz gleich, ob die gerade durch die Beipflichtung zu einer Kampfansage der US-Regierung an den Osten gewahrt werden, oder durch die gedeihliche Zusammenarbeit mit einem ansonsten geschmähten kommunistischen "Regime", die ein ganzes Volk in Not bringt und den Gestaltern des Osthandels lohnende Abschlüsse; ob der Kredit an eine fremde Regierung unter dem Titel "Entwicklungshilfe" fürs Volk abgewickelt wird oder ein Waffengeschäft mit einer NATO-freundlichen Militärregierung - die bundesrepublikanische Lesart entlockt noch dem rücksichtslosesten Auftreten eines bundesdeutschen Kanzlers oder Außenministers einen "Beitrag zur Entspannung".

Die harte Wahrheit eines außenpolitischen Kurses, der jedes Vorhaben mit der Lüge inszeniert, es diene letztlich und allein dem friedlichen Einvernehmen zwischen Staaten, ist nun zum Motto der "schwierigen 80er Jahre" geworden. Die verzinkte diplomatische Kampfansage: "Wer sich unseren Interessen widersetzt, nur weil sie auf seine Kosten gehen, gefährdet den Frieden" ist dem unbedingten Anspruch auf die Räumung sowjetischer Positionen gewichen - und dieser Anspruch wird mit den Erfolgen aus der "Periode der Entspannung" untermauert: mit dem Schaden, den der Osthandel angerichtet hat, und der Wucht des angehäuften militärischen Arsenals.

2. Vom Umgang der Bundesrepublik mit der Weltmacht Sowjetunion

Die aktuelle Vervollständigung des Kriegsgeräts auf deutschem Boden, die gemäß dem "Nachrüstungsbeschluß" der NATO vorgenommen wird, pflegt von deutschen Politikern aller Fraktionen mit dem Hinweis auf die "Erpreßbarkeit" Westeuropas durch sowjetische Raketen gerechtfertigt zu werden.

Auch diese Attitüde des hilflosen Opfers einer benachbarten und aggressiven Großmacht, die auf den traditionellen Antikommunismus ebenso spekuliert wie auf die Vorstellung, die BRD sei eben von der bescheidenen Rolle der Nachkriegsjahre nicht losgekommen, da sie schließlich auch im freien Westen stets "nur" zur zweiten Garnitur zählte - auch dieses Kokettieren mit einer Gefährdung unserer kleinen Republik gehört zu den im wahrsten Sinne des Wortes eingebürgerten Lügen der Friedenspolitik. Von welcher Drohung der Sowjetunion lassen sich denn deutsche Demokraten in Bonn eigentlich beeindrucken? Allesamt glühende Verfechter einer "Politik der Stärke" - die im übrigen für die Kontinuität deutscher Außenpolitik beim nächsten Regierungswechsel ebenso garantiert wie bei allen bisherigen - lassen sie sich noch nicht einmal dazu "erpressen", den sowjetischen Vorschlag eines Päuschens in der Aufrüstung mit Raketen gnädig aufzunehmen. Nirgendwo erblicken sie ein Zugeständnis, das sie der Sowjetunion machen könnten, geschweige denn müßten - ausgenommen vielleicht ein dickes Erdgas-Röhren-Geschäft des westdeutschen Kapitals und auf den ökonomischen und politischen Zerfall des Ostblocks gerichtete Abkonrmen mit den "Regimes" der armen "Satelliten". Daneben erwärmen sie sich höchstens noch für den verstärkten Austausch von Dissidenten und Balletteusen gegen Menschenrechtspropaganda made in Germany. Sehr gekonnt aber können deutsche Politiker zu jeder Tages- und Nachtzeit die Zugeständnisse aufsagen, die die Großmacht Sowjetunion zu erfüllen hat, will sie in den Genuß der Fortführung einmal hergestellter "Beziehungen" kommen: Afghanistan an den Westen herausrücken, Polen an den Vatikan, und die SS 20 wegschmeißen! Und wenn die sowjetische Führung sich enttäuscht zeigt über solch harte Gangart, so wird das öffentlich unter "Verschiedenes" abgebucht und mit dem Hinweis beschieden, daß jede andere diplomatische Geste ein "Ausbruch" aus dem "Bündnis" wäre und sowas käme ja wohl überhaupt nicht in die Tüte!

o dokumentiert die sozialliberale "Führung" den Erfolg - und mit dem Erfolg auch den Zweck ihrer "Entspannungspolitik": über die "Aussöhnung mit dem Osten" ist der Großmacht Sowjetunion in der BRD ein ernstzunehmender Kontrahent mit eigens zu berücksichtigenden Anliegen wie Mitteln erwachsen. Mit KSZE, Deutschlandverträgen und Osthandel hat die Bundesrepublik der östlichen Weltmacht eine stattliche Liste von Positionen präsentiert, die die Sowjetunion nur unter Hinnahme erheblicher Nachteile ignorieren kann: das Interesse an ökonomischer Benutzung der Ostblockländer, die inzwischen für das "Funktionieren" manches, Fünfjahresplans unerläßlich ist und den politischen Zusammenhalt so nachhaltig aufweicht; das Interesse an weltweiter Ausdehnung deutschen Geschäfts und politischen Einflusses, was sich mit der Völkerfreundschaft sowjetischer Bauart nicht verträgt; das Interesse daran, daß sich die Sowjetunion selber in zunehmendem Maße der ökonomischen Kalkulation zur Verfügung stellt und sich entsprechend "politisch öffnet"! Kein Wunder, daß sich kein führender Politiker der BRD über die "Bündnisverpflichtungen" in der NATO beklagt, sondern sich zu ihnen bekennt.

3. Unter dem "atomaren Schutzschirm" der NATO

ist nämlich aus der BRD die Großmacht geworden, die heute in Europa, in der "Dritten Welt" und eben gegenüber den Russen soviel "politisches Gewicht" in die Waagschale zu werfen hat. Die Männer der "ersten Stunde" haben wie die ihnen nachfolgenden regierungsfreudigen Karrieristen den amerikanischen Beschluß, aus Westeuropa einschließlich des freiheitlich besetzten Teils des besiegten Reiches potente Bündnispartner herzurichten für die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion, begrüßt und genutzt. In der Kreditierung eines frischen und mit einem in Faschismus und Krieg bescheiden gemachten Volk versehenen Kapitalismus ist ihnen eine zum "Wirtschaftswunder" verfabelte ökonomische Geschäftsgrundlage erwachsen; und in der Rolle eines Vorpostens im "containment", die heute ihre logische Ausgestaltung erfährt - die BRD ist ein Mittel der militärischen Bedrohung der Sowjetunion -, konnte der westdeutsche Staat seine Chance für eine autonome Weltpolitik wahrnehmen.

Der "Preis" dafür war für die Politiker von Adenauer bis Schmidt nie der Rede wert bzw. höchstens Anlaß zur gebetsmühlenhaften Beteuerung, daß "wir" die Freiheit der Nation den USA verdanken: Das Mitmachen in der NATO, deren Strategie Land und Leute in der BRD als Schlachtfeld und Reservoir von Kanonenfutter vorsieht, erscheint eben Leuten, die ihre Staatsgeschäfte als Lebenschance für die Untertanen definieren, nicht als Not - stattdessen befleißigen sie sich der Tugend der extremsten Bündnistreue. Deshalb ist die Geschichte der bundesrepublikanischen Aufrüstung eine Serie von Maßnahmen, durch die mit dem NATO-Kalkül einverstandene Bundesregierungen immerzu auf eine außerordentliche Nützlichkeit für das antisowjetische Militärbündnis drängten. Die Phase der "Entspannung" - in der per Osthandel die Benützung des Ostblocks wirtschaftlich so große Fortschritte zu verzeichnen hatte - ist zugleich die Periode eines fröhlichen Hochrüstens der deutschen Bundeswehrmacht gewesen, denn die Bekämpfung des "menschenfeindlichen" Systems drüben verschwand zu keiner Stunde von der Tagesordnung. Daß die deutschen Führungsdemokraten mit ihren Generälen 150%ige NATO-Partner sind, folgt aus ihrer Sorge um den Bestand der Nation, die sie immer in der NATO-Strategie beheimatet wissen wollten: Für den Fall des Ernstfalles sollte das westeuropäische Potential der NATO, insbesondere den USA-Freunden also, so wichtig sein, daß "das Bündnis" auf die Rettung der Weltgegend setzt, über die Christ-, Frei- und Sozialdemokraten so gerne regieren. Wenn aus der Unterabteilung europäischer NATO-Truppen und -arsenale eine selbständig zum Bedrohen und Besiegen der Sowjetunion befähigte strategische Größe würde - so die auch von Helmut Schmidt schon 1962 angestellte Rechnung -, dann wäre das "geostrategische Dilemma" gelöst, Und die "Vorneverteidigung", jene schöne per Erstschlag vollzogene Verlagerung des Kriegsschauplatzes Europa zählt seither zu den festen Bestandteilen einer glaubwürdigen "Friedens- und Sicherheitspolitik".

o entdeckten bundesdeutsche Liebhaber der Größe ihrer deutschen Nation, daß in Mitteleuropa qualitativ neu = aufgerüstet werden muß. Und weil man in den USA von den eigensüchtigen Kalkulationen der Partner zwar nur bedingt etwas hält, den Gedanken einer zusätzlichen Bedrohung des Hauptfeindes aber faszinierend findet, weil sie Sieg verspricht, ist

4. Die "eurostrategische Raketenlücke" - eine doppelt beschlossene Sache

Ein bundesdeutscher Kanzler und seine Strategen ermitteln nämliche Lücken, weil sie ein extra "Gleichgewicht" zwischen Westeuropa und der SU für nötig befinden. Ganz Friedenspolitiker, wollen sie von der Bundesrepublik aus den Test auf die Nachgiebigkeit der Sowjetunion bestreiten. Mit der albernen Addition von Raketen und Sprengköpfen mittlerer Reichweite hüben und drüben teilen sie dem Kreml mit, daß sie der ungeliebten Weltmacht auch militärisch genauso viel Dampf von deutschem Boden aus machen können wie die geliebte Weltmacht der freien Welt. Daß in dieser Gleichgewichtsrechnung das übrige NATO-Zeug, das "globale Gleichgewicht", erst einmal ganz vergessen wird, erscheint ihnen nur gerecht: Speziell von Westeuropa muß den Russen ebenso viel angetan werden können, wie die im Ernstfall "uns" anzutun vermögen. Jedem von der Sowjetunion angreifbaren NATO-Partner sein eigenes siegesfähiges Gerät! - lautet die Parole, und die "Kriegsgefahr" Sowjetunion ist gebannt! Mit dieser überlegenen "Nachrüstung" könnten dann "sinnvolle" Verhandlungen angezettelt werden, die den Russen zu denken geben. Selten ist der erpresserische Charakter imperialistischer Diplomatie so banal kundgetan worden wie in den bundesdeutschen Interpretationen zum "Nachrüstungsbeschluß": Verhandeln ist synonym mit "Nachgeben" - der anderen Seite, deren SS 20 natürlich schuld sind. Sicher - die russischen Raketen sind kein umwelt- und kinderfreundliches Spielzeug des "realen Sozialismus", sondern die Drohung einer Weltmacht, der seit ewigen Zeiten ihre "Realität" streitig gemacht wird und die sich ausgerechnet durch die Imitation imperialistischer Strategie behaupten will. Dank seiner weltherrschaftlichen Rechnung hat der freie Westen darüber aber ein ganz anderes Urteil gefällt. Er hat in der schieren Tatsache, daß auch dieser Staat Waffen besitzt, die zum Gewinn "befreundeter Nationen" und zum Verteidigen seiner Sorte Herrschaft taugen, das Verbrechen ausgemacht, gegen das jedes Mittel recht ist. Die realsozialistische Ausnahme eines ansonsten in jeder Hinsicht verfügbaren Globus wird eben nicht geduldet! Und darin sind die alten und neuen Haudegen auf amerikanischer Seite ehrlicher: Daß die "Nachrüstung", mit der die Bundespolitiker auf die Nachgiebigkeit der Russen und neues "deutsches Gewicht" im Prozeß der friedlichen Nutzbarmachung der Welt spekulieren, Verhandlungen überflüssig macht, sagen sie offen heraus. Das ist es ja, was ihnen an der Beseitigung jener "eurostrategischen Raketenlücke" so behagt - und die Friedensgeier in Bonn wissen das auch.

Womit das "Doppelte" am Beschluß hinreichend klargestellt wäre: Den sozialliberalen "Politikern der Stärke" bleibt die Heuchelei anvertraut, schon wieder nur "unser Bestes" gewollt zu haben, zähneknirschend demonstrativ "Verhandlung" zu sagen und zugleich den Russen die Verhandlungsunwürdigkeit zu bescheinigen: Afghanistan, Polen, SS 20!

5. Die regierungsamtliche deutsche Friedensliebe

besteht seit dem Aufrüstungsbeschluß in nichts anderem mehr als in Maßnahmen der Kriegsvorbereitung, garniert mit diplomatischen Botschaften an Freund und Feind, die alle denselben Inhalt haben: Von den Zugeständnissen der Sowjetunion hängt die Erhaltung des Friedens ab. Der freie Westen definiert die Erfüllung seiner Bedingungen durch den Gegner als Voraussetzung des Friedens, und bei dieser Praxis der Friedenspolitik in ihrer Elementarform scheut man sich nicht, "realistisch" zu sein: Man rechnet durchaus mit der Unnachgiebigkeit der anderen Seite und setzt eine Drohung nach der anderen in die Welt. Dabei wird ohne Umschweife die Vermehrung des militärischen Potentials zum Mittel der Politik, zumal eine ganze Abteilung der sowjetischen Zugeständnisse ohnehin auf dem Gebiet der Rüstung liegt: So hat die NATO die "Weltlage" zugespitzt, daß per Aufrüstung eine Abrüstung erpreßt werden soll!

Angesichts der unverhohlenen Programmatik des Totrüstens, die von den Freunden in den USA täglich in neuen Kraftsprüchen und Sprachregelungen verkündet wird - ganz nebenbei geht auch die Herstellung der Neutronenbombe voran -, versteht man sich in Bonn erstens aufs Akklamieren und Sekundieren, zweitens auf die Imagepflege der sozialliberalen Tradition. Bundeskanzler und Außenminister wollen, auf die offensiven Erklärungen von US-Regierenden angesprochen, die eindeutigen Zitate nicht einmal dann "kennen", wenn sie in jeder deutschen Zeitung stehen. Daß sie aber als NATO-Verbündete gute Kenntnis von der neuen alten Linie besitzen, die Russen fertigzumachen, und ihren "Beitrag" als Scharfmacher der europäischen Abteilung dieses "Verteidigungskonzeptes" namens NATO leisten wollen, bekennen sie inzwischen schon stündlich. Daß "wir" "unsere Sicherheit" nicht anderen aufbürden können, ist die von Adenauer bis heute gültige Parole einer Nation, die sich bewähren und durchsetzen will und deswegen ein unveräußerliches Recht auf die diesbezüglichen Opfer ihres Volkes hat.

So inszenieren Bonner Demokraten drittens eine neue Wirtschaftspolitik unter dem Titel "Sparhaushalt", der das Schröpfen der Bürger zum Zweck des Sozialstaats erklärt. Und da die Aufwendungen fürs Militärische ein bißchen mehr ausmachen als die Summen, die aus Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung nebst Kindergeld "geschöpft" werden können, gibt es Steuererhöhungen und zusätzliche Staatsschulden, was wiederum den unbedingten Anspruch auf die Leistungen der Wirtschaft - im Klartext: Viel Arbeit für wenig Lohn! - nach sich zieht. "Das deutsche Volk ist verwöhnt!", meint der Kanzler, und er wird schon wissen, was er mit diesem Volk vorhat!

Weil dies alles, gemäß sozialdemokratischer Sitte, nicht wie in den USA unter dem Motto "Zwingen wir die Russen in die Knie!" abläuft, sondern als bedingungsloser Einsatz einer Nation für den Frieden gelten soll, bedarf es noch einiger flankierender Regelungen im Umgang mit den Bürgern, die n den Frieden als Zweck der Politik glauben und sich deshalb einige Zweifel leisten am aktuellen Kurs. Also lautet der Beschluß aus Bonn: Pazifismus ist gefährlich und muß, wie wenig verbreitet er auch sein mag, aufhören. Die einzig gebotene Friedensinitiative ist diejenige, die in Bonn mit demokratischem Mandat und im Rahmen des Bündnisses abgewickelt wird.

6. Die Verläßlichkeit des braven Nationalismus

ist angesichts der Überzeugungskraft, die den unter die Leute gebrachten Argumenten zukommt, wichtiger als je zuvor. Wenn es wirklich davon abhinge, das Vertrauen in die Regierenden, was diese in Sachen Krieg, Soldatenehre, Rüstungsdiplomatie, gezählten und interpretierten Raketen sowie über "unsere" Interessen so kundtun, so wäre die Glaubwürdigkeit der Entspannungs-Strategen schnell dahin. Aber auch in einer Demokratie, in der die diskutierende Öffentlichkeit für den Schein "sachlich" und im Interesse aller Betroffenen getroffener Entscheidungen geradesteht, ist der zwischen Journalisten und Politikern verabredete Quark nicht die Quelle für die Bereitschaft, den nationalen Führern beizupflichten und zu gehorchen. Da hätte das Volk auch zu tun, wollte es jedes erfundene "Dilemma" im Konkurrenzkampf der Parteien und jede fristgemäße Neufassung "seiner" Interessen und "seiner" Freiheit auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen. Gerade in der besten Staatsform verlassen sich die Führer auf die sicheren Grundbestände des Nationalismus, die jedermann in ihren fachmännischen Kommentaren und Predigten wiederentdecken kann, wenn er sie sich einmal zueigen gemacht hat. Das nationale "wir" tut da noch allemal seine Dienste, wenn zur Verteidigung unserer geliebten Staats- und freiheitlichen Lebensform mit den Waffen aufgerufen wird. Jedem fremden Staatsmann genau das Mißtrauen entgegenzubringen, vor dem man die Mächtigen in Bonn gegen jeden Kritiker in Schutz nimmt, ist üblich - so als wäre die Abhängigkeit von dem, was der eigene Staat mit einem so anstellt, gleich ein Grund dafür, zu ihm zu halten. Werden Woche um Woche neue Opfer für nötig befunden - inzwischen bedienen sich die Herrschaften in Bonn bereits der Parole "Blut, Schweiß und Tränen" aus dem II. Weltkrieg -, so hat ein anständiger Deutscher zuzuhören, wenn ihm gesagt wird, er sei zu "Opfern bereit"; ganz als ob er endgültig davon überzeugt sei, es gehe ihm "zu gut". Ob sich seine Anstrengungen in der "freiheitlichen Lebensform" lohnen, ist ebensowenig eine Frage wie die, ob sich ein Atomkrieg mit dem Osten lohnt. Wer diese Frage aufwirft, kapituliert - so der unter allen demokratischen Parteien unstrittige Befund - vor den Russen.

Die Sowjetunion ist - jenseits all dessen, was sie tatsächlich anstellt und was man ihr vorwerfen kann - eine Bedrohung, denn von Kommunisten wollen freiheitsliebende Deutsche nicht regiert werden. Der Feind ist eben unter aller Kritik, so daß schon die Raketen der Russen als Beleg dafür hinreichen, daß diese Nation böse ist. Niemand will diesen Maßstab - Rüstung und zur Knechtschaft entmündigte Untertanen - ernsthaft auf irgend einen anderen Staat der Erde anwenden. Schon gar nicht auf die Leistungen der USA auf diesem Gebiet will man eine Anspielung zulassen - am Ende käme da noch heraus, daß die eigene Vaterlandsliebe wegen der Leichen, die die freiheitlichen Demokratien des Westens bei sich und auf der ganzen Welt täglich zustandebringen, in Frage gestellt würde - und das ausgerechnet in einem Augenblick, wo diese Vaterlandsliebe in ihrer ganzen Bereitschaft verlangt ist. In der Pflege der Russenhetze hat die bundesdeutsche Demokratie wenigstens einen Posten aus dem außenpolitischen Archiv des Faschismus gerettet, der über die "Periode der Entspannung" recht gut erhalten blieb. Heute, da man in einer demokratischen, also antifaschistischen Nation seine Dienste tut, sollte man nach dem Ratschluß weiser Männer in Washington und Bonn mit umso besserem Gewissen den aggressiven Charakter des Iwan und dessen Menschenrechtsverletzungen verabscheuen. Und zwar so gründlich, daß man dafür auch einsteht, wenn die NATO den Brüdern das Handwerk zu legen beschlossen hat. Wo der Erfolg der eigenen Nation zum allgemeingültigen Maßstab geworden ist, hat die Kalkulation der Bürger mit ihrem Erfolg ein Ende - da ist es verboten, die Kosten an Geld und Leben als Bedenken ins Feld zu führen. Der Spruch "Lieber rot als tot!" ist nicht von Millionen Wählern als Protestparole gegen die Kriegsvorbereitungen anläßlich von Rekrutenvereidigungen wieder entdeckt worden - nein, die Herrschaften vom NATO-Hauptquartier haben ihn ausgegraben, um klarzustellen, daß es umgekehrt heißen muß! Bisher mit Erfolg.

Und falls tatsächlich einmal Zweifel daran angemeldet werden, daß "die Soffjets" alle Menschen knechten wollen, werden "Beweise" geliefert: Ungarn, Tschechoslowakei, Afghanistan werden da aufgezählt von Leuten, die mit der größten Selbstverständlichkeit jede Aktion der westlichen Großmacht billigen, wenn sie nur das Argument der "verletzten Interessen", eben der "unseren", für sich in Anspruch nehmen kann. Denn die lassen keine Kritik zu, und wenn doch welche laut wird, so hält man der eigenen Regierungsmannschaft erstens vor, sie hätte besagte Interessen schlecht vertreten, und ihr zugute, daß sie immerhin die eigenen Heucheleien von Freiheit bis Menschenwürde auf ihrer Seite habe; dagegen ist man mit der Entlarvung feindlicher Werte und Ideale so schnell fertig, daß man von den Zwecken des ungeliebten Auslands schon gar nichts mehr wissen will. Das ist eben der Unterschied zwischen Freund und Feind, was zu einer offiziellen Stellungnahme der christlichen Parteien Deutschlands Anlaß gegeben hat: Nein, die Bergpredigt ist kein hilfreicher Text für strategische Kalkulationen - das wurde den Christen im Lande gesagt, die wegen ihres Glaubens Zweifel an der Gutmütigkeit ihrer eigenen Volksvertreter anmelden und deswegen nicht umstandslos dafür sind. So ist auch bis auf weiteres das allereinfachste "Argument" für den gegenwärtigen Kurs der Bundes-NATO in Kraft: "Wir" brauchen eine schlagkräftige Wehrmacht, damit wir uns - wie der Name schon sagt - wehren können.

Zwar gibt es kaum etwas Weltfremderes als die Vorstellung, ein Staat wie die BRD würde schweren Hernens militärische Gewalt beschaffen und einsetzen, weil sich anders der treue und fürsorgliche Schutz seines Volkes nicht bewerkstelligen ließe. Aber für den Entschluß, dem eigenen Staat zu vertrauen, auf den man nun einmal angewiesen weil ihm unterworfen ist, taugt diese Vorstellung allemal - auch außerhalb des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer. Der Irrwitz solchen Vertrauens scheint leicht zu erschüttern zu sein durch ein paar ganz banale Wahrheiten über Staat und Krieg: Beruht nicht schon die Rüstung für einen "möglichen" und "möglichst zu vermeidenden" Krieg auf einigen Opfern? Was lassen denn Rekruten über sich ergehen, wenn sie das militärische Handwerk erlernen? Woher kommt der Reichtum für die Tornados, wo fehlt er deswegen, wie sieht die Fabrikarbeit für diesen Schutz der Freiheit aus, wie der Lohn und dei Dank der Nation? Was treibt ein Volk eigentlich im Krieg? Stellen sich Herr Bundestag und Frau NATO hin und kämpfen für das lebenswürdige Leben von lauter Familien, also gesunden "Keimzellen des Staates", die währenddessen ihr Mittagessen vermehren? Oder setzen ganz gewöhnliche Leute ihr Leben für den Staat ein, der seiner Interessen wegen gerade beschlossen hat, zur "ultima ratio" seiner Sicherheitspolitik zu schreiten? Gegen diese Hinweise, gegen die Zweifel an der Beschützerrolle des Gemeinwesens, dem es immerzu nur auf das freie Individuum ankommt, lassen sich Verteidiger der nationalen Verteidigung einen Realismus ganz eigener Art einfallen - und das nur, um ihrem Irrwitz zu friedenspolitischer Ehre zu verhelfen: "Krieg lohnt sich nicht!", lautet ihr Einfall, mit dem sie bekunden, von der kapitalistischen Welt immerhin soviel mitbekommen zu haben, daß es in ihr um Geschäfte geht und ein zerbombtes Land nebst Millionen von Leichen unmöglich dem ansonsten, üblichen Materialismus selbst ihrer Staatsmänner und Wirtschaftsträger eine Geschäftsgrundlage bietet. "Das kann also niemand wollen!" ist allerdings ein verkehrter Schluß aus der richtigen Feststellung, daß sich das Anliegen einer Nation, die andere zum Abdanken zu bewegen, mit ansehnlichen Handelsgewinnen nicht verträgt - und zwar genauso verkehrt wie die Beweisführung, daß "die Großen" per Krieg wunder was für Profite einstreichen. Denn im Krieg wird militärisch auf die Vemichtung des Feindes hin kalkuliert und nicht den Umsatz. Gewollt und beabsichtigt wird Krieg tatsächlich nur von Eroberern und Faschisten - von deutschen z.B., aber auch von israelischen -, Demokraten sehen und bereiten ihn "nur" vor für den Fall, daß ihre außenpolitischen Gegner die "nationalen Interessen" über Gebühr stören und immerzu nicht nachgeben: Dann ist auch der Erstschlag, präventiv und zur Verteidigung, fällig! Mit dem Ziel der Kapitulation! Leider ist diese Wahrheit, daß Kriege nie Zweck, wohl aber immer verfügbares Mittel des demokratischen Imperialismus sind, nicht im Sinne derer, die sich "nicht vorstellen können", daß ihrer Regierung am Krieg etwas gelegen sei, und die deswegen der Idiotie glauben, Waffen seien das einzige Mittel auf der Welt, das nicht seinem Zweck entsprechend eingesetzt werde. Sie haben sich mit der Aussage, daß Krieg und seine Wirkung selbst nach den Maßstäben ihrer Herren "Wahnsinn" sei, ein letztes, aber beruhigendes Argument für ihr Zutrauen zur Nation verschafft, der sie angehören und deren Führern sie allemal lieber gehorchen und dienen als anderen.

7. Die Illusionen der geächteten Friedensbewegung

Der Protest, der sich in der Bundesrepublik seit der Absegnung des "NATO-Nachrüstungs-Doppelbeschlusses" durch die SPD regt, nimmt in aller Form Bezug auf die deutsche Ideologie, die zur Rechtfertigung der Kriegsvorbereitung dargereicht wird. Leider nicht, um die lügnerischen Ideale der deutschen Aufrüstung zu kritisieren und die imperialistischen Zielsetzungen der nationalen Außenpolitik anzugreifen. Die Friedensbewegung gründet ihren Protest auf den Vorwurf gegen die Regierung, sich nicht (mehr) um die echten Anliegen der Nation zu kümmern, die sie in den programmatischen Erklärungen zur deutschen Friedens- und Entspannungspolitik einst selbst formuliert habe. Der

Glaube an die Politik

als ein für die Sicherung des Friedens zuständiges Gewerbe bestimmt die Diskussion und die Argumente, mit denen um Unterstützung geworben wird. Keine Beschwerde und kein Appell versäumt es, die für die kritisierte Aufrüstung verantwortliche Regierung bei ihrer Verantwortung für den Frieden und das Wohlergehen des Volkes zu packen; ob aus christlicher Weltanschauung oder aufgrund von Argumenten aus der veröffentlichten Rüstungsdiplomatie und Strategie zum Gegner des gegenwärtigen Bonner Kurses geworden - stets weigem sich die Pazifisten, den Zweck der deutschen Außenpolitik zur Kenntnis zu nehmen. Tagtäglich wird ihnen aus Bonn die Feindschaft erklärt, werden in brutalen Tönen ihre Interpretationen der diplomatischen Sprachregelungen "richtiggestellt", wird ihnen gesagt, wie die "Entspannung" gemeint ist - und dennoch hält die deutsche Friedensbewegung bei ihren Demonstrationen, Kongressen, Unterschriftensammlungen und Kirchentagen daran fest, in der Bundesregierung einen Ansprechpartner zu sehen, der zur Zeit nur dem Irrtum unterliegt, den

Verteidigungsauftrag

verkehrt aufzufassen und wahrzunehmen. Der alten Friedensbewegung war bei ihrem Protest gegen die atomare Rüstung die "Theorie der Abschreckung" präsentiert und so die "stabilisierende" Wirkung von Kriegsgerät auf den Frieden gepriesen worden; heute berufen sich die Menschen, die immer hin erschrocken sind über die kaltschnäuzigen Berechnungen der Strategen, auf den Segen der "Abschreckung" und des"Gleichgewichts". Die "Nachrüstung" erscheint ihnen überflüssig, und so konsequent legen sie den Maßstab der Kriegsverhinderung an den Ausbau der Streitkräfte an, daß sie darüber ganz vergessen, einmal die Frage zu stellen, warum es ihrer Regierung - der sie denselben Maßstab zubilligen, genauso wie das moralische Recht, die "Verteidigung unserer Interessen" zu besorgen - nicht überflüssig erscheint! Eifrig beteiligt man sich am Zählen von Raketen; ganz als ob die Gefahr von den Mitteln der Politik ausginge, gelangt man sogar zu dem betrüblichen Schluß, daß zuviele Todesmaschinen herumstehen. Eines der beliebtesten Argumente lautet, die angesammelten Waffen reichten längst aus, um die feindliche Bevölkerung auf beiden Seiten gleich ein paar Mal um die Ecke zu bringen - und dieses Argument steht nicht für die Einsicht in die kriegstechnischen Kalkulationen der Strategen, denen die Vernichtung von Menschenleben eine Selbstverständlichkeit ist, die hinter der Planung des Sieges zurücksteht, welcher viel mehr erforderlich macht, als zum Umbringen der Leute nötig ist! Der Hinweis auf "überflüssiges" Tötungsgerät meldet die Frage an: "Ist denn der Verteidigungsauftrag nicht längst auch in Eurem Sinne erfüllt, liebe Sicherheitsbeauftragte der Nation?"

Auch in der Friedensbewegung ist man mit dem Zweifel beschäftigt, ob die unsägliche Vernichtung von Land und Leuten überhaupt jemand wollen kann, und mit dem "sinnlosen Atomkrieg" kommt man sogar denen, die schon in einem ausgeklügelten Hin und Her von Erst- und Zweitschlägen denken und ihre diesbezüglichen Rechenergebnisse eines gewonnenen Krieges als Beweis ihrer "Entspannungs- und Sicherheitsabsichten" anführen!

Sogar dazu hat sich die deutsche Friedensbewegung verstiegen,

strategische Erwägungen

unter kundiger Anleitung von Militärs und anderen "Fachleuten" anzustellen, aber immer nur um der Überzeugung zum Durchbruch zu verhelfen, daß mit diesen Mitteln, wie sie jetzt verfügbar sind, der Zweck eines Krieges unmöglich zu erreichen sei. Zu der Vorstellung vom "Wahnsinn" atomarer Vernichtung - wenn das ein Hindernis für den Krieg wäre, hätten die bisherigen Weltkriege im übrigen auch nicht stattgefunden - gesellt sich da die Vorteilsrechnung militärischer Planspiele; und da man den Zweck eines Krieges: die Vernichtung des Feindes, nicht wahrhaben will - dabei ist der Reichtum und das Volk der eigenen Nation immer als Manövriermasse vorgesehen, die weitgehend zu Bruch gehen kann -, gelangt man zu dem fatalen Schluß, eigentlich habe der Krieg ausgedient als Mittel einer Politik, die einen den eigenen Interessen hinderlichen Staat auslöschen will! Und das ist immer noch der "Verteidigungsauftrag" auch einer demokratischen Wehrmacht, die Interessen der eigenen Nation zu schützen - und das ist erstens nicht friedlich und zweitens nicht gut für die Bürger dieser Nation. An den Waffen, dem Werkzeug der staatlichen Gewalt, ausgerechnet die Unmöglichkeit zu entdecken, diese Mittel auch einzusetzen, ist ein ernster Fehler. Als das "atomare Patt" einmal ungefähr bestand, war es doch für die Führer des freien Westens ein einziges, Ärgernis - denn nicht der Krieg, sondern der Sieg war ihnen verunmöglicht worden. Heute, da sie dieses "Problem" durch Aufrüstung zielstrebig überwunden haben, kommt eine Friedensbewegung daher und leitet aus der Vision einer totalen wechselseitigen Zerstörung ihre Hoffnung ab: Sie gibt die Ideologie des großen Krachs, von dem kein Mensch nichts hat, ausgerechnet denen zu bedenken, die sie widerlegen. Wer freilich nicht einsehen will, was die Mittel des Krieges über die Zwecke einer Regierung aussagen, die sie sich hinstellt, der ist imstande und warnt seine Politiker vor den Wirkungen ihrer Waffen, von denen schließlich auch noch die "Kriegsgefahr" ausgehen soll...

Richtig deutsch aber wird der Protest gegen die aktuelle Rüstungspolitik erst durch die Betonung der besonderen Gefahr, die auf den

Kriegsschauplatz Deutschland

zukommt. Es ist schon einigermaßen ärgerlich, wenn die Strategie der NATO, zu der sich ein SPD-Kanzler vierzigmal am Tage bekennt, Land und Leute in der Bundesrepublik für die europäische Front verplant. Trostlos aber ist es, daß eine oppositionelle Bewegung dies, ganz im Sinne strategischer Betrachtungen, als ein Problem akzeptiert, das aus "unserer Lage" erwächst und auf das man wiederum warnend diejenigen aufmerksam macht, die besagte Strategie zur unverrückbaren Grundlage "unserer Sicherheitspolitik" erklären! Nicht nur die Würdigung der ganz speziellen deutschen Betroffenheit m Ernstfall, die hier das Argument für den Frieden ausmacht, fällt auf - fast möchte man fragen, wo die Friedensfreunde denn den Kriegsschauplatz hinhaben wollen! Daß "wir" uns Krieg mit der Sowjetunion nicht leisten können, ist schon ein starker Gedanke für einen Menschen, der so tut, als würde er von der Kriegsangst gebeutelt! Wer diese Logik beherrscht, will eben von den Zielsetzungen seiner demokratisch ermächtigten Herrschaft genauso wenig wissen wie vom Grund der anonymen "Kriegsgefahr", die er - wenn er sich auch noch die "Schuldfrage" stellt - mindestens fifty-fifty aus Reagan und Afghanistan beantwortet. Da wird von den maßgeblichen deutschen Politikern die Geschichte mit dem Kriegsschauplatz Deutschland, von dem so wenig zum Regieren übrigbleiben könnte, ganz souverän durch die Aufrüstung entschieden, die einen siegreichen Schlag von hier aus erlaubt - und eine Friedensbewegung rät zu Verhandlungen und zur "Rückkehr" zu den ach so friedlichen Tagen der "Entspannungspolitik". Was haben denn westliche Politiker in den "Abrüstungsverhandlungen" mit der Sowjetunion alles an Aufrüstung durchgesetzt? Haben denn nicht die Erfolge jener Periode nicht erst die Perspektive einer sowjetischen Kapitulation wieder spruchreif gemacht? Ist es wirklich so schwer zu begreifen, daß der Handel mit Polen - der so schaurige Formen des Elends unter kommunistischer Herrschaft stiftet - nicht um des lieben Friedens willen stattgefunden hat?

Aber bevor Pazifisten sicli eingestehen, von wem sie sich regieren lassen, halten sie sich lieber an das Ideal der Friedenspolitiker und nicht an die Gewalt, die hinter ihm lauert. Für die Werbung mit dem Friedensversprechen bei der letzten Wahl danken sie der Regierung und wollen ihr sogar "den Rücken stärken" bei der Einlösung des Doppelbeschlusses! Derweilen beschimpft ein Sozialliberaler nach dem anderen die Friedensbewegung, und die Christen in ihr werden nicht nur von Christdemokraten ausgerechnet dafür gerügt, daß sie die moralischen Maßstäbe ihres Glaubens an ihre Herren anlegen; wo doch der Glaube eine Sache der Erduldung von Gewalt und des Gehorsams zu sein hat, nicht aber eine des Aufbegehrens gegen unangenehme strategische Entscheidungen...

Doch selbst für die mangelnde Bereitschaft in Bonn, dem Protest Gehör zu schenken, hat sich die Bewegung eine Ideologie der Regierung zu Herzen genommen. Sie läßt die Fabel gelten, der Bundesrepublik fehle die

echte Unabhängigkeit

Das Wettrüsten der "Supermächte" hat da plötzlich unsere arroganten Machthaber in die Zwickmühle gebracht, denen es an Handlungsfreiheit gebricht. Die uralte Entschuldigung derjenigen, die ihre Beteiligung am Imperialismus mit ihrem "Knechtsdasein" bescheiden ausmalen, wird von der Friedensbewegung akzeptiert und anti-amerikanisch vorgetragen. So zieht man aus dem deutschen Bündnisnationalismus den zweifelhaften Vorteil, die Proteste gegen Kriegsvorbereitungen ganz im Sinne guter deutscher Politik loszuwerden: Die zu geringe Macht der eigenen Nation versöhnt einen Friedensfreund mit seinen Machern - auch wenn diese Macht inzwischen so groß ist, daß die nationale Rüstungsindustrie Verbündete mit Waffen jeder Güte versorgt, daß der Kanzler in Moskau auftritt als einer, der die böse unter den Weltmächten bremst und ihr jedes amerikanische Ultimatum auf deutsch nochmals unterbreitet.

Ganz als ob die Widersprüche, die eine deutsche Regierung gelegentlich noch mit der amerikanischen austrägt, etwas mit dem Anliegen der Friedensbewegung zu tun hätten, wird das Märchen von der Ohnmacht eines deutschen Kanzlers also auch noch zum festen Bestandteil der um Frieden bemühten Nationalisten: Jede Lüge und Rechtfertigung ihrer Regierung nehmen sie als Diagnose der "Lage" und reinigen die, gegen die sie protestieren, von jedem Verdacht, es ginge ihnen um etwas anderes als um den Frieden. Wogegen protestieren sie denn noch, wenn die eigene Regierung längst nur Gutes will, aber nicht anders kann?

8. Das Plädoyer für einen alternativen Imperialismus

hat daher nicht zufällig seinen festen Platz im Spektrum der neuen westdeutschen Friedensbewegung. Denn wer schon die eigenen Politiker wegen ihrer angeblichen Ohnmacht bedauert oder kritisiert, dem leuchtet natürlich die Forderung ein, die sollten doch die Macht, die das deutsche Volk ihnen immerhin gegeben hat, anders, und zwar besser gebrauchen.

Großer Beliebtheit erfreut sich so die Vorstellung eines blockfreien Europas, rund um Deutschland herum, am besten von der Maas bis in die Memelgegend, das - womöglich mit lauter arabischen und afrikanischen "Freunden" als Hinterland - aus der "Konkurrenz der Supermächte" aussteigen könnte. Realisten wollen sie schon sein, diese Friedensfreunde, und auf ein paar Kriterien politischer "Eigenständigkeit" im Imperialismus verstehen sie sich in der Tat - ohne allerdings von ihrer großen Illusion zu lassen: Wenigstens von ihrem, alternativ gemeinten deutschen Friedensimperialismus wollen sie glauben, er wäre ohne Krieg zu machen - und zwar ohne genau den Krieg, den die tatsächlichen Führer der Nation gerade vorbereiten.

Teile der Friedensbewegung sind allerdings auch in dieser Frage längt sehr kompromißbereit. Ex-Generäle, Obristen und Zivilstrategen finden jedenfalls offene Ohren und großen Zuspruch, wenn sie der Bewegung ihre staatstreue Friedensliebe als alternatives Verteidigungskonzept vorbuchstabieren gerade so, als hätte der Krieg schon viel von seinem "Wahnsinn" verloren, wenn er in der guten alten Weltkrieg II-Manier ausgetragen würde oder auch bloß die geplanten Atomraketen von Schiffen aus in Marsch gesetzt würden.

Was will man denn da eigentlich: den Beweis, daß ein Krieg - pardon: die selbstverständlich nötige Verteidigung der Nation auch billiger zu haben wäre, ein alternativ geführter Krieg gegen die Russen sich vielleicht doch wieder lohnen könnte?

Zwar gelten in der BRD von heute sogar solche alternativen Strategiedebatten als oppositionell - ein Oppositionsgeist gegen die nationale Politik, die die Alternativen erfolgreicher Kriegsführung praktisch vorbereitet, ist darin allerdings nicht zu finden. Eher schon ein Nationalismus, der der Bundesregierung unter dem Obertitel "Friedenspolitik" mit dem Vorwurf kommen will, sie hätte den Welterfolg der BRD als subimperialistische NATO-Macht noch viel zu wenig ausgenutzt, um aus dem "Sub" herauszukommen! Und deswegen wundert einen an dieser Friedensbewegung inzwischen schon gar nichts mehr:

  • weder die Gemeinheiten kleineren und größeren Kalibers, mit denen die Profis der Bewegung bei ihren Kundgebungen, Tagungen und Versammlungen dafür sorgen, daß alle und nur die falschen Argumente unter die Leute kommen: Da stellt sich dann plötzlich heraus, daß die Bundesregierung Respekt verdient und in Schutz genommen werden muß, wenn welche kommen und keinerlei Glauben, an die guten Werke der Politik erkennen lassen. Denn die muß schließlich um des lieben Friedens willen gemacht werden.
  • noch die Leichtigkeit, mit der die Friedensbewegung zur Domäne aller jener sozial- und freidemokratischen Karrieristen gemacht worden ist, die den Erfolg ihrer Parteien demnächst wieder aus der Opposition heraus bewerkstelligen wollen.

Den sozialen Frieden, der den regierenden Strategen des Weltmarkts, der Diplomatie und des Militärs die Freiheit gibt, von deren Segnungen sie singen und sagen, den scheint diese Friedensbewegung nicht aufkündigen zu wollen.