KLARSTELLUNGEN ZUM IWF

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1988 erschienen.

KLARSTELLUNGEN ZUM IWF

Das banale Faktum, daß in der "Dritten Welt" massenhaft ge- und verhungert wird, hat allseitige Anerkennung und Würdigung erfahren. So stillt der Mangel an Eßbarem ein geistiges Bedürfnis nach "Verantwortung" - in anderen Weltgegenden, wo sich politisch Verantwortliche und unverdächtige Normalbürger zum "Weltgewissen" zusammenschließen. Denn eines ist sicher: Es muß etwas falsch gelaufen sein, auch wenn die anhebende Suche nach Schuldigen regelmäßig nur verfehlte und gescheiterte beste Absichten zutage fördert. So daß die Einsicht, was gegen das organisierte Hungerwesen getan werden kann, beim unverbildeten wie beim sachverständig verbildeten Augenmaß eindeutig ausfällt: "Weiter so - uns fällt nichts Besseres ein!"

Bei einer kritischen Minderheit ist darüber der Internationale Währungsfonds ('International Monetary Fund' - IMF) ins Gerede gekommen. Die Kreditvergabepraktiken und die Auflagenpolitik dieser internationalen Institution, einem Gemeinschaftswerk aller staatlicher Souveräne, die sich dem freien Weltmarkt verschrieben haben, erfreuen sich des lebhaften Verdachts, hierin - wenn schon sonst nirgendwo - hätte das weltweite Hungern seinen schlechten Grund. "Anti-Imperialisten", denen beim Handel und Wandel der Weltwirtschaft Gerechtigkeit wie ein ökonomischer Sachzweck vorkommt, haben den IWF als die imperialistische Knechtungsagentur der "Dritten Welt" ausfindig gemacht, verantwortlich für die "Armut der Nationen", die grundsätzlich einen Pinochet und chilenische Minenarbeiter in Betroffenheit vereint. Zu Protokoll gibt diese Empörung im Namen der Hungernden nur eines: den unausrottbaren und von keiner Übelkeit angefochtenen Hunger nach einem glaubwürdigen Nutzen der mit Geld, Kapital und Kredit eingerichteten Weltwirtschaft. Ausgerechnet in ihr und mit ihr solle ein fröhliches weltweites Transportieren und Verteilen von Gütern aller Art beabsichtigt sein. Leute, denen bei Lohnarbeit und Klassen das 19. Jahrhundert und bei Sex und Konsum Ausbeutung einfällt, haben eben nichts an der Normalität der weltwirtschaftlich zustandegebrachten Geschäfte auszusetzen. Von den alltäglichen Leistungen des Geldes, für das noch die Währung des letzten Urwaldlandes gut genug ist, wollen sie nichts wissen.

Wenn sich dagegen Staaten beim IWF über Kreditlinien und Umschuldungsvereinbarungen einig werden und ihr gemeinsamer Wille, die Weltwirtschaftsordnung fortzuführen, im Streit vorankommt, dann wird des menschlichen Hungeropfers gedacht, obwohl die im IWF verhandelten Gegensätze nur Staaten etwas angehen, die Schuldner- und Gläubigerländer heißen. So erhält sich die aufgeregte Beschäftigung mit den Sonderziehungsrechten und Kreditfazilitäten des IWF auch noch den Glauben an eine menschenfreundliche Funktion des Kredits. Jeder verweigerte Schuldenerlaß und jeder nicht gegebene IWF-Kredit beweist, daß Kredite ein taugliches Lebensmittel der Massen sein könnten.

In einer Hinsicht stellt der IWF keine Besonderheit dar. Auch für ihn gilt der Grundsatz: Was man nicht versteht, das muß man sich erklären. Ansonsten ist er ein extrem eigenartiges Gebilde, dessen Stifter und Teilnehmer behaupten,

"zur Förderung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrads und Realeinkommens sowie zur Entwicklung des Produktionspotentials aller Mitglieder als oberste Ziele aller Wirtschaftspolitik beizutragen."

Das ist in Artikel I sehr nobel und uneigennützig gedacht. Bewerkstelligt soll das Wohlfahrtsprogramm durch die Zusammenarbeit derer werden, die Wirtschaftspolitik treiben. Nationen sind

"auf dem Gebiet der Währungspolitik... bei internationalen Währungsproblemen"

entschlossen, gemeinsame Sache zu machen. Dafür nennen sie auch ihre guten Gründe - sie erinnern sich im selben Artikel daran, was sie ohne den Verein zu tun pflegen. Erst durch das Übereinkommen verpflichten sie sich,

"die Stabilität der Währungen zu fördern, geordnete Währungsbeziehungen unter den Mitgliedern aufrechtzuerhalten und Währungsabwertungen aus Wettbewerbsgründen zu vermeiden."

Sie nehmen sich auch vor,

"bei der Beseitigung von Devisenverkehrsbeschränkungen, die das Wachstum des Welthandels hemmen, mitzuwirken."

Diese Freunde und Förderer der Weltwirtschaft sind offenbar an Konkurrenz gewöhnt, wollen sich aber auf dem Felde der Währungspolitik einschränken. Sie verbieten sich gewisse Praktiken, die dem Interesse von Nationen entspringen, die sich auf dem Weltmarkt zu bewähren suchen. Dieses Unterlassungsabkommen ist zugleich mit der Schaffung eines Instruments verbunden, dessen Gebrauch den konkurrierenden Partnern einen "Ersatz" für die Maßnahmen eröffnet, auf die sie Verzicht tun. Mit der Bildung des Fonds wird den nationalen Problemen Rechnung getragen, die sich in Gestalt mißratener Bilanzen ergeben; auf ihn sollen die Mitglieder zurückgreifen, wenn ihnen ihre Beteiligung am Weltmarkt Nachteile eingebracht hat; also wird sich darum bemüht,

"das Vertrauen der Mitglieder dadurch zu stärken, daß ihnen zeitweilig unter angemessenen Sicherungen die allgemeinen Fondsmittel zur Verfügung gestellt werden und ihnen so Gelegenheit gegeben wird, Unausgeglichenheit ihrer Zahlungsbilanz zu bereinigen, ohne zu Maßnahmen Zuflucht nehmen zu müssen, die dem nationalen und internationalen Wohlstand schaden."

Diese Definition des Fonds als "Gelegenheit", durch die Aufnahme von Krediten aus einem gemeinsam aufgemachten Kredittopf Zahlungsschwierigkeiten zu beheben, erfüllt den Tatbestand der Schönfärberei. Eine Nation, die über den internationalen Waren- und Kapitalverkehr Einbußen erlitten, also Schulden hat und das an ihrer Währung merkt, dürfte sich kaum durch weitere Schulden sanieren. Daß sie vom Fonds Kredit kriegt, heißt ja noch lange nicht, daß sie wieder Kredit hat, also mit ihrer Währung über die ihrer "Wirtschaft" zuträgliche Zahlungsfähigkeit verfügt. Die Vorstellung vom Angebot, das der IWF darstellt und das lädierten Nationen zur bequemen Bedienung offensteht, beruht auf dem ökonomisch gar nicht begründeten Ideal, daß mißratene Bilanzen allemal eine vorübergehende Angelegenheit wären. Als ob sich in Verlust geratene Nationen mit der größten Selbstverständlichkeit ihre Zahlungsfähigkeit wieder erwirtschaften würden, verheißt der Artikel I zuguterletzt,

"in Übereinstimmung mit Vorstehendem die Dauer der Ungleichgewichte der internationalen Zahlungsbilanzen der Mitglieder abzukürzen und den Grad der Ungleichgewichte zu vermindern."

An dem Ideal, das locker die leidigen Ungleichgewichte zu zufälligen und zeitweiligen Erscheinungen erklärt, hat der IWF sein Wirken wohlweislich nie gemessen. Daß die Konkurrenz auf dem Weltmarkt unter seiner währungspolitischen Regie eine flotte Sortierung von Gewinnern und Verlierern unter den Nationen hervorgebracht hat, hat seine Macher überhaupt nicht beeindruckt. Daß die "Überbrückungshilfe" nur in den Fällen funktioniert, in denen die ökonomische Wucht einer Nation deren schlechte Bilanz wirklich nur als bloße Frage der Zeit ausweist und für belanglos erklärt, ist ihnen stets geläufig gewesen. Sie haben ihre Statuten ja auch nicht zum Schutz von Verlierern formuliert, sondern im Namen des "Wachstums des Welthandels". Und ihr Erfolg in dieser sache ist schließlich unverkennbar.

Zustandegekommen ist dieser Erfolg, weil der Schutz des Weltmarkts vor seinen Verlierern, den zeitweiligen wie den dauerhaften, funktioniert hat. Das Verbot von währungspolitischen Maßnahmen, die zu "erratischen Störungen" führen, verweist freilich weniger auf die löbliche Lernfähigkeit von Wirtschaftslenkern, die ihre Lehren aus den Erfahrungen der legendären Krise gezogen haben. Vielmehr auf ein gigantisches "Ungleichgewicht", angesichts dessen sich eine Reihe respektabler und mit Weltmarktstradition behafteter Nationen dazu herbeiließ, ein Bündnis einzugehen. Gegenüber den USA durch den Krieg sehr eindeutig konkurrenzunfähig, haben die übrigen Gründernationen den Imperativ, währungspolitische Alleingänge zu unterlassen, gar nicht als solchen wahrgenommen. Ihnen ist im Gegenteil die währungspolitische Neuschöpfung als das Angebot vorgekommen, das es war: Sie durften so wieder als Konkurrenten beim Wachsen des Welthandels mitmischen. Und wie den Partnern der ersten Stunde erging es den später beigetretenen Nationen auch. Wer in den Genuß an der Teilnahme an der Konkurrenz kommen möchte, kann sich kaum über Beschränkungen beim Umgang mit seinem nationalen Kredit beschweren - zumal wenn er über einen tauglichen gar nicht verfügt.

Liquidität

Das nicht mehr verstummenwollende Gerücht, daß es den Märkten dieser Welt am Geld mangele, zumindest manchmal, ist angesichts der Aufgaben, die sich der IWF gesetzt hat, reichlich absurd. Und das nicht bloß deshalb, weil die Versorgung eines Marktes mit einer ausreichenden Masse von Umlaufsmitteln sich dabei gar nicht "marktwirtschaftlich", nämlich nicht nach den Verteilungstechniken des Privateigentums vorgestellt wird. Wo die Mission des IWF anfängt, bei der Sicherung der "Stabilität der Währungen", ist die Zirkulation von Kaufmitteln längst keine Frage mehr. Die "Liquidität" um die sich dieser supranationale Verein bemüht, ist erstens die von Nationen auf dem Weltmarkt; zweitens betrifft sie das Verhältnis von nationalen Kreditzeichen zueinander, eben die Wechselkurse der Währungen, die zuerst fest(gelegt) sind und dann eben schwanken. Dies tun sie in Abhängigkeit von der Vermehrung des Kreditgeldes, die sich ein Staat im Inneren leistet, aber auch gemäß dem Verhältnis von Nachfrage und Angebot auf den Devisenmärkten. Dieses Verhältnis verändert sich nicht nur gemäß den außenwirtschaftlichen Geschäften, gemäß der Nachfrage und Zufuhr von Waren und Kapital, sondern auch in Abhängigkeit von spekulativem Umgang mit Geldkapital, der sich an den Zinsen genau so orientiert wie an politischen Garantien. Während jede Nation daran interessiert ist, was aus ihrem nationalen Kreditgeld wird, weil sich ihre ökonomische Macht daran bemißt, was sie damit auf dem Weltmarkt anstellen kann, ist das erklärte Ziel des IWF das der Stabilität und des Wachstums. Dieselben Nationen, die auf allen Etagen des kapitalistischen Geschäftslebens miteinander konkurrieren, also ihren Erfolg auf Kosten anderer erwirtschaften, kennen in ihrer Eigenschaft als IWF-Mitglieder eine gemeinsame Sorge m den Kredit.

Dabei hat sich freilich nach wie vor jeder Staat um die Behebung der Schwierigkeiten, die ihm seine Bilanzen bereiten, selbst zu kümmern. Der IWF löst nicht die Schuldenprobleme einer zahlungsunfähigen Nation, sondern betrachtet und behandelt deren Nöte vom Standpunkt des Funktionierens des Weltmarkts. Er betreut seine Mitglieder nicht aus der Perspektive des Schadens, den sie haben, sondern unterbindet den Schaden, den sie deswegen anrichten könnten. Die Tatsache, daß die Schulden aller Herren Länder als Kapital fungieren, ist der Gegenstand seiner Sorge, wenn er "Sonderwege" verbietet. Damit meinen die Gründer und Verwalter des Fonds jeden Versuch der Korrektur an der in der Konkurrenz ermittelten Hierarchie der Nationen, der das internationale Kreditgefüge stört. Weder der Unwille eines Staates, der mit seinen Bilanzen unzufrieden ist, noch die vom Finanzminister konstatierte Unbrauchbarkeit der nationalen Kreditgelder für künftige Geschäfte auf dem Weltmarkt befugt ein IWF-Mitglied, "auszusteigen", eine Währungsreform anzuzetteln oder andere Geschäftsgepflogenheiten eigenmächtig zu ändern.

Daß mit diesen negativen Bestimmungen des IWF nicht für den Erfolg oder Mißerfolg der einen oder anderen Nation Partei ergriffen wird, macht die Härte des Stabilitätsangebotes aus. So definiert diese Institution die Sicherheit der Gläubiger gegen die Schuldner, denn so bleiben die Schulden der letzteren das Geschäftsmittel der Gewinner - und die Problemkinder unter den Nationen können zusehen, was sie mit dem ihnen zu Gebote stehenden Schatz an Land und Leuten zur Tilgung ihrer Schuld tun können.

Die positiven Bestimmungen des IWF betreffen die Konstruktion des Fonds selbst. Dieser ist das Werkzeug der Betreuung, die das Bündnis jedem angeschlagenen, halb oder ganz ruinierten Nationalkredit angedeihen läßt. Bevor man die Konstrukteure des Instruments für genial erklärt, sollte allerdings die einfache Logik bedacht werden, die da zum Zuge kommt:

- Die Währungsprobleme der verschiedenen Nationen sind welche, weil sie - in unterschiedlichen Graden - wegen mangelndem Kredit bzw. untauglichem Nationalkredit nur noch bedingt oder gar nicht mehr geschäftsfähig sind.

- Sie drohen also als Partner zu versagen, nicht genug mitzumachen oder zu entfallen.

- Konkurrenten aus den gewöhnlichen Etagen des Finanzierens, des Borgens und Anlegens, scheiden als Helfer aus - ein paar von ihnen - Banken, Nationalbanken und Private - tragen bereits ihre vergangenen Engagements als Risiko in ihren Büchern und mit sich herum.

- Und weil damit niemand gedient ist, vor allem eben all denen nicht, die ihres Erfolges beim ruinösen Konkurrieren gar nicht froh werden, heißt die Losung: Wir schaffen gemeinsam eine Sicherheit, indem wir "Liquidität herstellen und einsetzen, wo sie fehlt.

Reserven für fehlende Reserven

Die Mitglieder der Vereinigung stiften entsprechend ihrem Umsatz eine Quote auf das Konto des IWF. 75% in Form einer Überweisung von ihrem nationalen Geld, 25% in Form einer der seltenen tauglichen Währungen, die konvertibel sind und nicht nur so heißen; dieses Viertel geht auch in Gold zu entrichten. Anschließend verbuchen sie die Stiftung in ihrer Nationalbank als Guthaben und sind dadurch schon ein Stückchen liquider. Weiterhin erhalten sie im IWF entsprechend der Größe ihres Beitrags Stimmen- und die famosen Sonderziehungsrechte. Das ist ein Kreditgeld ausschließlich für Staaten und für den Verkehr ihrer Zentralbanken mit dem IWF, das ihnen für den Fall des Bedarfs zusteht: Damit kann eine Nation fremde Währungen kaufen, die eigene zurückkaufen oder beim IWF einen dort genommenen Kredit zurückbezahlen. Gelten tun diese "Rechte" als Geld dieser überhaupt nicht privaten Art, weil sie vom IWF, also der vereinigten Macht der Mitglieder als solches anerkannt sind. Und die anerkennen proportional zu den angewachsenen untauglichen Schulden immer wieder einmal eine Quotenerhöhung.

In Anspruch genommen werden diese "Fazilitäten" bisweilen von Ländern, bei denen die Sache mit der "Überbrückung" stimmt. Bisweilen auch von "Armen", und China hat sein eines Viertel weder in Gold noch in Dollar abgeliefert, sondern durfte es in Form der ihm zugestandenen Sonderziehungsrechte einbringen. Das alles und viel andere Kuriositäten schreien natürlich nach einer Erklärung, worunter die meisten Menschen heutzutage die Beantwortung der Frage nach dem Nutznießer bzw. Leidtragenden verstehen. Diese Frage ist aber schon beantwortet und läßt sich nicht nochmals mit der Beschwerde aufwärmen, die Entwicklungsländer kriegten zu wenig Sonderziehungsrechte zugeteilt, und bei den Stimmen kämen sie auch zu kurz. Der Maßstab der demokratischen Gerechtigkeit geht am Grund und Zweck des IWF leider etwas grob vorbei; und es ist auch nicht einzusehen, warum eine Anstalt des internationalen Kreditüberbaus sich um die revolutionäre Beseitigung des Gegensatzes von Arm und Reich in der Nationenwelt verdient machen sollte. Diese Anstalt hat schließlich schon genug mit dem Gegenteil zu tun: als Gemeinschaft der imperialistischen Nationen und der Souveräne ihrer Anlagesphären befaßt sich der IWF mit der Sicherung von Kredit, wo immer ihn die internationale Konkurrenz, auf der er beruht, nicht (mehr) hergibt. Kosten und Haftungsrisiken sind mit seiner Tätigkeit eigentlich nicht verbunden, wenn man einmal von der Unterhaltung des Apparats absieht. Die gemeinsame Haftung der Mitglieder, deren 'Leistungsträger' ja auch noch in der NATO einen gewissen Zusammenhalt der hemmungslosen Konkurrenz vorziehen, garantiert da alles.

Die "Politik" des IWF

Daß bei der Betrachtung des IWF doch immer wieder die Idee aufkommt, es gäbe ausgerechnet für dieses Institut Alternativen, ist merkwürdig. Denn daß bei der Vergabe seiner Kredite, die teils einfach welche sind, teils nur die maßgeblichen Signale für die Geschäftswelt darstellen, politisch verfährt, ist ein matter Einwand. Den Kredit - und zwar jeden - am Kriterium der Bedürftigkeit ausrichten zu wollen, zeugt von fehlender Ahnung über den Kapitalismus. Die Absicherung des internationalen Kreditwesens gegen Störungen, die allein aus dem Willen und der Macht von Staaten kommen könnten, auch noch "sozial" haben zu wollen statt "politisch", ist noch verwegener. Und das Beharren auf Souveränitätsvorbehalten gegenüber dem IWF ist fehl am Platz: Wo das ökonomische Interesse des weltweit agierenden Kapitals zur Sorge einer inter-nationalen Vereinigung wird, wo also die politische (Selbst-)Beschränkung die ganze Mission ausmacht, auf die sich die Gangster festlegen, gehört doch die Einmischung allemal auf die Tagesordnung. Die beklagten Auflagen an kreditierte Regierungen, die auf "soziale Härten" hinauslaufen, fordern schlicht das einzige ein, was ein Staat für seine Kreditwürdigkeit tun kann - im eigenen Hause für "Stabilität" sorgen.