KAMPF UM DIE MITTE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1981 erschienen.
Systematik: 

Großbritannien
KAMPF UM DIE MITTE

Endlich kann auch die konservative Partei auf ein paar "Dissidenten" stolz sein, die am Budget Day das Image der Partei durch "Mißtöne" aufpolieren halfen. Die Premierministerin fertigte die um ihre Wahlkreise Besorgten als "Schlappiers" ab und "the whip " (der Fraktionsvorsitzende) hatte zuvor genau abgezählt, damit die Haushaltsdebatte auch geregelt über die Bühne ging. Die Labour Party spielt auch nach Austritt der "Viererbande" unbeirrt den Part der einzig möglichen Opposition weiter, indem sie die zweifellos vorhandenen unpopulären Züge der Regierungspolitik möglichst wirksam herausstreicht - mit der immergleichen Botschaft: Dasselbe würden wir viel besser machen. Angesichts soviel vertrauenswürdigem Nationalismus hat auch der alte Hase und ausgekochte Opportunist Denis Healey sein "Schweigen gebrochen" und als "Mann der (Labour-) Mitte" den Einheitsappell herausgelassen, ein Appell, der aufgrund der Neugründung der

Sozialdemokratischen Partei (SDP)

durch die "Viererbande" wohl nicht ganz überflüssig ist. Letztere betreibt dieselbe Kalkulation wie die Labour Party, nämlich die Unzufriedenheit mit der britischen Lage in Stimmen umzumünzen - freilich mit einem kleinen Zusatz, der sie zur tatsächlichen Abspaltung bewog: Ist nicht gerade die Labour Party als langjährige Regierungspartei vorbelastet? Inwiefern verfängt die Agitation der Konservativen, die Ratikalität der jetzigen Regierungsmaßnahmen verdanke sich ausschließlich der Notwendigkeit, den tiefgreifenden Versäumnissen der Labour Party, inklusive der berühmten" Gewerkschaftshöhrigkeit", entgegenzutreten? Einen Hinweis darauf, daß die Proleten diese Beschimpfung - immerhin wird ihnen erzählt, Nachgiebigkeit (wie auch immer) gegenüber ihren Ansprüchen (welche auch immer) habe zwangsläufig zum Niedergang der Nation geführt ist gleich ihre persönliche Misere hervorgenfen - als Wahrheit nehmen, gab ja die letzte Wahl, in der Gewerkschaftsmitglieder den Tories einen überwältigenden Wahlsieg bescherten.

Was liegt also näher, als sich gerade jetzt entschieden in die Mitte zu stellen und der Labour Party - die sich nationalistisch wie nie zuvor aufführt und in der Disziplinierung der Gewerkschaften bedeutende Fortschritte gemacht hat - ein weiteres Mal mit dem Hinweis auf das "Image der Gewerkschaftspartei" den klassenkämpferischen haut gout anzuhängen. Die Mitte ist in Großbritannien darum eine solch interessante Sache, weil es sie nach allgemeinem Bekunden nicht gibt, nämlich nicht als Machtfaktor. Dort sich anzusiedeln und berechtigt auf Stimmen (aufgrund der "Unzufriedenheit der Engländer mit den großen Parteien") zu hoffen, wäre freilich eine wenig aussichtsreiche Sache, gäbe es nicht die Liberalen. Dieses eigenartige Produkt des britischen Mehrheitswahlrechts kündet mit seinen regelmäßigen 20% Wählerstimmen und gleichzeitiger Mickrigkeit im Unterhaus von einer großen Chance: Ein Wahlbündnis könnte zur "Revolutionierung der britischen Parteienlandschaft" führen. Was Wunder, daß das Programm der SDP von kristallklarer Dürftigkeit ist! Ihre ganze Berechtigung liegt ja in dem, daß es sie gibt und daß sie es so packen kann. Weltanschauliche Momente wären da eher störend und könnten potentielle Wähler womöglich abschrecken. Die brauchen nur eine Botschaft: Es gibt was Neues - mit Aussicht auf Erfolg. Die Anhimmelung der bundesrepublikanischen SPD, "die wir sehr bewundern", verweist sehr eindeutig auf deren Macherseite - und während die hiesigen Sozialdemokraten noch damit zu tun haben, sich den Reformidealismus endgültig abzuschminken, brauchen die drüberen sich mit diesem Problem überhaupt nicht herumzuschlagen. Auf die "Schwierigkeiten und Probleme der Nation" haben sie eine sehr einfache Antwort: daß es sie bisher noch nicht gab. Der gemeinsam mit den Liberalen gestartete Angriff auf die Großen entdeckt darum konsequent eine grundsätzliche Verderbtheit der "politischen Kultur und des politischen Systems", welche darin besteht, mit Hilfe des "unfairen" Wahlrechts den kleinen Parteien die Beteiligung an der Macht zu verwehren. Die Bekämpfung des Wahlrechts reicht als programmatische Grundlage des Wahlbündnisses mit den Liberalen also völlig aus. Gleichzeitig ist damit ausgesprochen, daß man sich bei der Gestaltung der Regierungsbeteiligung, sollte sie tatsächlich anstehen, nach allen Seiten offen halten will. Zwei FDPs made in Britain ohne alles programmatische Brimborium - "Vorfahrt für Vernunft" auch auf der Insel?