JE UNVERSCHÄMTER DIE NATION, DESTO ERFOLGREICHER IHRE ANSPRÜCHE ODER: "WIR" SIND SCHON SPITZE!

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1987 erschienen.
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JE UNVERSCHÄMTER DIE NATION, DESTO ERFOLGREICHER IHRE ANSPRÜCHE ODER: "WIR" SIND SCHON SPITZE!

Die Regierurig ermuntert ihr Volk wie - einen guten alten Bekannten: "Weiter so, Deutschland!" Sie lobt ihre Nation für erbrachte Leistungen - und jeder weiß sofort, daß es sich um ein pures Selbstlob handelt. Denn was die angesprochenen Leute vor allem richtig gemacht haben und wieder richtig machen sollen, das ist die Ermächtigung der C-Grupppen zur Führung der Nation. Die wollen ja unbedingt dafür sorgen, daß es mit Deutschland "weiter so" geht. Die logische Voraussetzung dieses Selbstlobs: daß in den Augen eine Wählers das Volk genau so viel taugt wie die Führung, der es gehorcht - diese Logik der staatsbürgerlichen Schafsnatur ist in der Wende-Republik so selbstverständlich, daß sie gar nicht erst in Erinnerung gebracht werden muß, sondern gleich propagandistisch ausgereizt sein will. "Der Beste für Deutschland" enthält sachlich zwar haargenau dieselbe Idiotie, hängt aber methodisch hinter der Regierungsparole zurück: Da wird die behauptete Eignung zum Regieren noch als plumpes Kompliment an den Kandidaten ausgedrückt, während die Politchristen gleich frech unterstellen - was, direkt ausgedrückt, vielleicht sogar bundesdeutsche Wähler peinlich berühren könnte -, daß die Herrschaft ihrer Kohl-Mannschaft ein bewahrenswerter Glücksfall für die Nation ist. Den soll das Volk sich nicht nehmen lassen.

Leider ist das "Weiter so!" aber nicht bloß christdemokratische Wahlkampftaktik. In ihrer Leistungsbilanz lobt die Regierung ihre Untertanen für eine Aufführung, die ihr offenbar wirklich die besten Gründe zu tiefster Zufriedenheit liefert. Das erkennt sogar die Opposition neidvoll an: Was das Volk sich von den Politchristen gefallen läßt, würde jeder Sozialdemokrat und jeder "politikfähig" gewordene Grüne liebend gern zu "verantworten" haben.

1. Ein konsolidierter Staatshaushalt

Das Geld für den Fiskus fließt reichlich; bei wachsenden Staatsausgaben ist weniger Neuverschuldung nötig als in den Spitzenjahren dieser Finanzierungsform. Das ist sicher schön für die Regierung. Fragt sich nur, wieso normale Steuerzahler diesen Standpunkt teilen sollen. Denn immerhin beruht Stoltenbergs Erfolgsmeldung ja darauf, daß den Massen-insgesamt merklich mehr an Steuerprozenten abgezogen wird, wenn sie Lohn und Gehalt überwiesen bekommen, aber auch, wenn sie ein normalgiftiges Auto unterhalten, und an etlichen anderen Stellen.

Viele haben diesen Effekt am Weihnachtsgeld gemerkt: Für sie blieb der 13. Monatslohn diesmal weitgehend auf dem Papier stehen, weil ein überproportionaler Anteil der Summe aus dem 12. und dem 13. Gehalt bzw. Lohn tatsächlich beim Fiskus verblieben ist. Dazu hat ihnen übrigens der Bundesfinanzminister als erster sein herzliches Beileid ausgesprochen und auf die von ihm seit Jahren sorgfältig geplante Steuerreform verwiesen, die demnächst einige Entlastung bringen soll - sofern erst einmal die Christen-Crew wiedergewählt worden sein wird. Die genau gleichlautenden Beschwerden und Versprechen der Sozialdemokratie kamen gleich hinterher.

So werden die Leute nicht nur mit einer pünktlichen Schmälerung ihrer Zahlungsfähigkeit bedient - denn dadurch und auf keinem anderen Weg kommt schließlich die Zahlungsfähigkeit des Staates zustande! -, sondern auch noch mit einem gediegenen Widerspruch: Die Wirkung, eine gelegentlich etwas übertriebene Schmälerung der privaten Kaufkraft, darf als politisches Ärgernis wahlwirksam werden, wenn die Ursache, das Bemühen der Staatshaushälter um eine "Begrenzung der Staatsschuld", genauso wahlwirksam als hohe Staatspflicht anerkannt ist. Das trostlose wahlkämpferische Hin und Her zwischen diesen beiden Standpunkten der Gerechtigkeit und der haushälterischen Ordnung macht mit seinen albernen Idealismen den Umkreis des staatsbürgerlichen Realismus aus. Denn es bewegt sich ganz auf dem Boden der Realität, die der demokratische Staat mit seinem überparteilichen Interesse am Geld setzt.

Christen wie Sozialdemokraten sind nämlich geborene Gegner jeder Verstaatlichung von gesellschaftlichem Reichtum; und zwar dann am meisten, wenn sie gerade die Ansprüche des Staates aufs gesellschaftliche Produkt und an die gesellschaftlichen Produktivkräfte geltend machen. Da richten sie sich ganz nach den Sachgesetzen des Privateigentums, die sie wirklich nicht erfunden haben. Sie gehen davon aus, da jedes Bedürfnis auf Zahlungsfähigkeit festgelegt ist, das Geldverdienen also die allgemeine Lebensnotwendigkeit darstellt und folglich noch in den ärmlichsten Transaktionen ein Stück Geld im Spiel ist, von dem sich ein gerechter Prozentsatz als unmittelbar beliebig verwendbarer Überschuß abzweigen läßt. Und sie respektieren den Sachzwang, daß die Schaffung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums in ihrer kapitalistischen Republik über eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit von Geldbesitzern läuft, die Besteuerung des Geschäftserfolgs also nicht mit dessen Bedingungen in Konflikt geräten darf. Wo die Staatsgewalt in den steuerlichen Abzügen, die sie verhängt, ihre Souveränität im Umgang mit Armut und Reichtum ihrer Marktwirtschaft beweist, gerade da richten die Verantwortlichen des bundesdeutschen Fiskus ihre Politik so ein, als wäre ihr hoheitlicher Geldbedarf wie der jeder Privatperson den Erträgen des Marktes und des allgemeinen Geldverdienens unterworfen. Damit setzen sie allerdings nicht voraus, sondern fest, worum sich in ihrer Gesellschaft ökonomisch alles drehen soll - um den abstrakten Reichtum in Geldform, der gerade als Privateigentum den Bedürfnissen seiner wirklichen Produzenten von vornherein und prinzipiell entzogen ist.

Was dessen "marktwirtschaftliche" Erfolge und Rekorde betrifft, hat die Kohl-Regierung ihre zweite unbezweifelbare Errungenschaft vorzuweisen:

2. Ein Aufschwung

"Die Wirtschaft" verdient so gut wie schon lange nicht. Das ist schön für die, die verdienen; und auch für eine Regierung, die ihren Erfolg am Wachstum des Bruttosozialprodukts bemißt. Die Politiker rechnen so, weil sie von der Realität ausgehen, daß die nationale Produktion in der möglichst effektiven Befriedigung der Bedürfnisse der Leute - Vermeidung von Schäden eingeschlossen - ohnehin nicht ihren Zweck hat. Sie rechnen mit einem Reichtum, der sich in Geld mißt - egal, welche schädlichen Seiten diesem Reichtum ansonsten innewohnen und für wen oder was er ansonsten, seiner Beschaffenheit nach, nützlich sein mag. Sie rechnen mit einem Geld, das glatt als Geldverlust zählt, wenn es sich nicht fortwährend vermehrt, und zwar durch seine solide geschäftliche Verwendung - egal, mit was für Sachen diese Gewinne erzielt werden. Denn nur ein dermaßen "fruchtbares Geld" setzt die jeweilige Regierung in Stand, wachsende Massen davon an sich zu ziehen und für ihre kostspieligen Bedürfnisse zu verwenden, ohne daß dieser unproduktive Konsum die Kaufkraft des Geldes schmälert. Und außerdem gibt nur eine dermaßen "dynamische" Geldwirtschaft ihnen eine gewisse Sicherheit, daß ihre Nation auch auf absehbare Zukunft ihnen die nötig Überschüsse für ihren Staatsbedarf abwerfen wird. Daß das Bruttosozialprodukt eine von vorn bis hinten absurde Summe ist, weil eben alles addiert wird, was irgendwie irgendwem Geld bringt, stört keinen Wirtschaftspolitiker; denn es kommt gar nicht darauf an, daß diese Summe den nationalen Reichtum angemessen darstellt, sondern daß ihr Wachstum beweist, wie kräftig die Geschäftstätigkeit zu Überschüssen und die Überschüsse zu erweiterter Geschäftstätigkeit führen - egal, auf was für Artikel die sich dann wirft. Den Respekt vor dieser elementaren Bedingung des staatlichen Geldaufkommens haben auch die Oppositionspolitiker gelernt und sich gemerkt, die die maßgebliche Abstraktion eines rein prozentualen Wirtschaftswachstums mit dem Ideal eines "qualitativen" Wachstums, eines Wachstums ohne - "vermeidbare"! - Unkosten nämlich, begleiten.

Bleibt die Frage, inwiefern der Erfolg, den die Regierung da erfreut registriert, gleich auch noch die wahlberechtigte Massen erfreuen soll. Immerhin sagt das Regierungsglück ja einiges darüber aus, wozu der nationale Reichtum da ist und da sein soll - eben für den Geschäftserfolg der Firmenwelt - und wofür nicht. Und die weniger schönen Wirkungen dieser Realität bleiben keineswegs im Dunkeln, sondern werden von der Gewerkschaft und von der sozialdemokratischen Opposition bei Gelegenheit angeprangert. Ein "Sinken des Lebensstandards", im allgemeinen wie vor allem bei den unbeschäftigten Teilen der "Arbeitnehmerschaft", wird "explodierenden Gewinnen" gegenübergestellt und der vorwurfsvolle Schluß gezogen, es finde eine gewaltige "Umverteilung von unten nach oben" statt.

Als Kritik am Aufschwung will dieses Bedenken allerdings nicht verstanden sein; höchstens möchte man oppositionell an diejenigen erinnert haben, an denen "der Aufschwung vorbeigegangen" sei und die von der Regierung "vergessen" worden wären. Damit wird die verharmlosende Umdeutung der proletarischen Armut, die ohnehin niemand mehr so nennt, komplett. Von ihr bleibt nichts übrig als ein Gerechtigkeitsproblem, das mit der größten Selbstverständlichkeit von einem gesunden Unterschied zwischen- "oben" und "unten", zwischen Gewinnen und Löhnen ausgeht und nichts als Übertreibungen in diesem Verhältnis - nach beiden Seiten hin - zur Debatte stellen will.

Dieser Gerechtigkeitsidealismus ist in all seiner Haltlosigkeit erzrealistisch; er steht nämlich ganz und gar auf dem Boden der gültigen Wirtschaftsweise, die genau deswegen immer wieder zu "Verteilungsproblemen" führt, weil es da überhaupt nichts "umzuverteilen" gibt, schon gar nicht "von unten nach oben". Das "unten" hat genau den ökonomischen Inhalt, daß die lohnabhängigen Produzenten einen fremden Reichtum mehren, aus dem geschäftlich nützliche Anstrengung entlohnt wird, von dessen Wachstum sie aber von vornherein ausgeschlossen sind und nicht erst durch gesetzliche Kunstgriffe ausgeschlossen werden müssen. Und für "die da oben" haben Grundgesetz und Wirtschaftspolitik die Mehrung des geschäftlich engagierten Eigentums als Recht und Pflicht durchgesetzt. Mit der Produktionsweise ist längst festgelegt, wie Armut und Reichtum sich zweckmäßig verteilen; und wenn die Staatsgewalt von allen Seiten das Ihre abzweigt, ändert sie daran nichts. Deswegen sorgt jeder Aufschwung für noch mehr Abstand und Eindeutigkeit; das Gejammer über Ungerechtigkeiten ist die Methode, mit der die Wirkungen weggesteckt werden.

Wahlkampftauglich ist dieses Beschwerdewesen nach einigen Jahren christdemokratisch-liberalen Aufschwungs kaum noch. Die Sachgesetze des Aufschwungs will ja auch die Opposition nicht abwählen lassen; noch nicht mal am guten Ruf der wahlwirksamen Parole 'Aufschwung' mag sie sich vergreifen. Da steht automatisch die Regierung gut da mit ihrer Zufriedenheit: ehrlich zufrieden mit den Erfolgen ihrer Wirtschaft, die niemand kritisiert; demonstrativ zufrieden mit sich selbst, so als wäre der Konkurrenzerfolg von Banken und Fabriken aus bundesdeutschen Landen ausgerechnet Kohl und Co zu danken, was auch niemand so recht leugnen mag. Zur Wahl steht der Aufschwung also überhaupt nicht - er hört schon von selbst wieder auf, wenn die ausgedehnte Geschäftstätigkeit demnächst wieder an die Schranken der zahlungsfähigen Nachfrage stößt. Die Machthaber werden dann wieder die ersten sein, die sich zum neuen Konjunkturverlauf so als Betroffene stellen wie die Leute, die davon wirklich betroffen werden; und ihre Souveränität wird ihnen auch dann wieder einfallen, um die Massen auf eine konstruktive Bewältigung der "Probleme" festzulegen.

Denn insofern ist der ökonomische "Abschwung" genauso das politische Werk der jeweiligen Regierung wie der Aufschwung, den die Politchristen zur Zeit ihrer Führungskunst gedankt wissen wollen: Indem sie sich nach den jeweiligen ökonomischen Realitäten richtet, verschafft die Staatsgewalt ihrer Geschäftswelt die unerläßliche Freiheit für ihre sachgesetzlichen Konjunkturen.

Vergessen sind die Damen und Herren Arbeitnehmer bei alledem überhaupt nicht. Auch sie werden mit einem Regierungserfolg bedient, den keine Opposition kritisiert, höchstens für noch zu klein befindet:

3. Neue Arbeitsplätze

Auf entsprechende Zählungen verweisen die Verantwortlichen voller Stolz. Die immer noch gut 2 Millionen registrierten Arbeitslosen lassen, sie nicht als Einwand dagegen gelten. Gegen alle diesbezüglichen Vorwürfe beharren die Christlichen und die Liberalen mit ausdrücklicher Sturheit darauf, daß sie für keinen Arbeitsplatz verantwortlich sein wollen, den nicht ein Kapitalist aus wohlbegründeter Geschäftskalkulation eingerichtet hat. Alles andere verurteilen sie als "Strohfeuer", das, weil es der Geschäftswelt nicht dauerhaft hilft, den Arbeitslosen selbst letztendlich bloß schadet.

Für diese Rechnungsweise hat die Regierung schon wieder die ökonomische Realität auf ihrer Seite - die sie auf diese Weise ins Werk setzt. Ein bedingungslos auf Konkurrenzerfolg programmierter Kapitalismus wie der bundesdeutsche kann keine Ansprüche an Lohnzahlungen und Leistungsanforderungen, also an seine Arbeitsplätze vertragen außer denen, die die zuständige Firma stellt. Und umgekehrt: Indem die Regierung jede vom Kapital gewünschte Freiheit bei der Einrichtung von Leistungsansprüchen und in der Bezahlungsfrage und außerdem für flexible Arbeitszeiten und für Kündigungen zum Gebot erhebt, programmiert sie ihre Firmenwelt auf bedingungslosen Konkurrenzerfolg. Mit dem gewünschten Ergebnis: Mit den eingerichteten Arbeitsplätzen - und mit einem ausgemusterten Bodensatz von unnützen Kräften in doppelter Millionenstärke - hat das Geschäftemachen seinen gefeierten Aufschwung genommen.

Warum und inwiefern die in Dienst genommenen oder ausgemusterten Millionen sich über diese Sorte Arbeitsplatz mitfreuen sollen, ist einerseits nicht einzusehen. Schließlich enthält das regierungsamtliche Selbstlob wegen zahlloser neu zustandegekommener Arbeitsplätze den kaum mißzuverstehenden Hinweis, daß mit den Massen als abhängigen Dienstkräften kalkuliert wird; und dem Beharren auf der Freiheit der Geschäftswelt, über Lohn und Leistung an jedem Arbeitsplatz zu befinden und ihr Verhältnis frei festzulegen, ist ja unschwer der Zweck der Einrichtung zu entnehmen. Es geht um die Erträge aus einem Gebrauch von Arbeitskraft, der im materiellen, gar nicht moralischen Sinn des Wortes Ausbeutung ist. Die Wirkungen werden in langen Statistiken, nicht nur über Entlassungen und Arbeitslosigkeit, sondern vor allem über anerkannte und nicht anerkannte Berufskrankheiten, über Berufsunfälle und Frühpensionierungen, über Wohnungs- und Familiennöte und dergleichen teils erfaßt, teils verschwiegen; den Betroffenen sind sie allemal bekannt.

Denen scheint aber andererseits die Frechheit zu imponieren, - mit der die christlich-liberale Staatsgewalt die sachliche Gesetzmäßigkeit der Ausbeutung, die sie mit ihrer Pflege einrichtet, als eine Realität hinstellt, der auch sie sich nicht, höchstens zum Schaden der Betroffenen, entgegenstellen könnte.

Diesen Realismus teilen die Betroffenen längst: Sie bemühen sich um einen Arbeitsplatz, als handelte es sich um ihr Lebensmittel, einfach weil sie unter den durchgesetzten Verhältnissen durchaus kein anderes Mittel zum Überleben haben; ihre Abhängigkeit von den ausbeuterischen Kalkulationen ihrer arbeitswissenschaftlich versierten "Arbeitgeber" haben sie als ziemlich unveränderlichen Sachzwang unterschrieben, den sie ihrer politischen Herrschaft nicht anlasten mögen; und daß bei dieser Realität auch immer mal eine Entlassung ohne Neueinstellung anfällt, ist in die klägliche Vorteils-/Nachteilsrechnung der "abhängig Beschäftigten" schnell als fester Posten mit eingegangen. So stehen die ruinösen "Beschäftigungsverhältnisse" in unserer herrlichen Republik nicht bloß nicht zur Wahl; es ist noch nicht einmal populär und wahlwerbewirksam, auf einige besonders drastische Nachteile vorwurfsvoll hinzuweisen, so als wollte oder könnte eine sozialdemokratisch-gewerkschaftsfreundliche Regierung da auf "mehr Gerechtigkeit" wirklich spürbar hinwirken. Solche Gerechtigkeitsillusionen hat das ungesunde Realitätsbewußtsein der Betroffenen weit hinter sich gelassen; bestenfalls schätzen sie oppositionelle Parolen als folgenloses Beschwerdewesen, aber nie und nimmer als praktikables Reformkonzept. Und darin haben sie noch nicht einmal ganz unrecht; sonst in allem! Die Regierung, andererseits, hat damit doppelten Grund zur Zufriedenheit: Die Ausbeutung funktioniert bestens - und die Leute, die die Manövriermasse dafür hergeben, wollen nichts als sich darin engagieren. Bei so viel so solidem "sozialen Frieden" braucht es die Regierung noch nicht einmal zu stören, wenn der jahrzehntelange Aufschwung der Republik ihr inzwischen ein ganz neues "Problem-" und Aufgabenfeld eingebrockt hat:

4. Ein umweltpolitischer Einsatz nach dem anderen

Vergiftungskatastrophen der bislang geläufigen Art sind für die Regierung, deren Chefideologen so beruhigend aufs Jenseits zu verweisen verstehen, vielleicht ein Grund zu gelegentlichen Sorgen um die Waldbauern und die Volksgesundheit, aber auf keinen Fall ein Grund zur Unzufriedenheit. Sehr schnell hat sie gelernt, radioaktive Wolken und vergiftete Gewässer, gesundheitsschädliche Lebensmittel und "sterbende" Wälder als lauter Aufrufe zu christlich-demokratischer Führerschaft zu buchstabieren. Ein eigener Umweltminister steht für die konstruktive Lüge ein, die Vergiftung wäre der sachgesetzliche Preis für alle Schönheiten des technischen Fortschritts und müßte entsprechend umsichtig, verantwortungsbewußt und vor allem souverän "bewältigt" werden. Damit profiliert er sich; und das ist ebenso schön für ihn wie nützlich für die engagierte Industrie.

Weniger erheiternd ist die Sache für die schleichend vergifteten und bei Gelegenheit akut gefährdeten Millionen Volkskörperchen. Die schließen ja nunmehr auch in ihrem Privatleben, in dem sie sich für ihre gesunden Arbeitsplätze wiederherstellen sollen, Bekanntschaft mit allerlei Schädlichem, das in verschiedensten Bereichen einer modernen kapitalistischen Produktion, also zuerst einmal an den Arbeitsplätzen so anfällt. Dort ist die Vergiftung schon als kleine Nebenverdienstquelle per tarifliche und übertarifliche Zulagen - bewältigt. Wo das Gift die Freizeit ergreift, macht es darauf aufmerksam, daß im Kapitalismus nichts zum Nulltarif zu haben ist; kein Genuß der Natur, die dafür gar nicht da ist, und allmählich auch die Luft zum Atmen nicht mehr.

Nichts davon nimmt die Regierung zurück und verhindert sie, wenn sie den Umweltschutz samt Reaktorsicherheit und Notstandsplanung in den Katalog ihrer Führungsaufgaben aufnimmt. Sie stellt sich realistisch zu den riskanten Realitäten eines modernen Lebens: Sie ergänzt die ruinösen Auswirkungen lohnender Produktionszweige und -verfahren um ihre offizielle Deutung als "allgemeine Lebens-" sowie besondere "Restrisiken", außerdem um Meßstationen, Alarmpläne, Bestandsaufnahme, Informationsrichtlinien, die Kennzeichnung nationaler Fluchtwege; vor allem aber betätigt sie sich mit Vorschriften über erlaubte Schadstoff-Grenzwerte und deren unerlaubte Überschreitung samt Rechtsfolgen als ebenso souveräne wie verständnisvolle Herrin aller Wirtschaftsaktivitäten, die der Natur und den Leuten altbekannte und hochmoderne Gifte zuführen. Sie läßt ihre Macht keineswegs an den Eingangstoren chemischer Betriebe, atomarer Energieerzeugungsanlagen oder, sonstiger Schornsteine und Müllkippen enden; erst recht will sie diese Macht aber nicht dazu mißbrauchen, den Betreibern giftspuckender Fabriken und Anlagen einen ökonomischen Zweck aufzuerlegen, der die Vermeidung von Giftausstoß als selbstverständliche Betriebsbedingung einschließt. Die Abfallfrage ist das allerletzte Problem, über dem Schwarze, Grüne und Rote auf die Planwirtschaft als "Lösung" verfallen würden. Die Aufgabe der Politik definieren sie einvernehmlich dahin, daß bei fortwährender Vergiftung der Landschaft samt lebendem Inventar nicht mehr und nicht weniger ansteht als Aufsicht. Vielleicht werden sogar Verbote fällig; vor allem aber kommt die interessante Diskussion in Gang, ob nicht härtere Strafen nötig wären. Christen, Grüne und Sozialdemokraten konkurrieren um das Wohlgefallen des demokratischen Publikums an der erbaulichen Vorstellung, Topmanager müßten am Ende wegen toter Fische hinter Gitter. Das versöhnt auch kritische Gemüter mit der Realität, die jeder Rechtsfanatiker ja durchaus auch kennt: Grenzwerte stellen zuallererst einmal eine Erlaubnis dar, bis zur vorgeschriebenen Giftgrenze zu gehen; Missetäter muß man erstmal erwischen; und überhaupt machen Verbote das Verbotene keineswegs unmöglich, sondern setzen voraus, daß das kriminalisierte Interesse mit seinen guten Gründen ungeschmälert fortbesteht, also auch immerzu "Zwischenfälle" hervorbringt, mit denen sich fortan eine ganz eigene Rechtspflegeabteilung beschäftigen darf.

Die Wallmänner der Nation regieren also durchaus in die Firmenwelt hinein. Mit ihren Grenzwerten und Kontrollorganen herrschen sie allerdings vor allem dem Rest der Gesellschaft den politischen Grundsatz auf, daß sie mit ihrer Gesundheit als Umwelt der Industrie zur Verfügung zu stehen hat. Die Benützung von Landschaft und Leuten als Gift- und Müllschlucker aller produktiven Geschäftszweige der Nation wird durch die obrigkeitlich gesetzten Schranken, aber noch nicht einmal in ihnen, zur Realität, auf die sich jedermann einzustellen hat - die Staatsgewalt selbst vor allen anderen. Sie erhebt damit die Ruinierung natürlicher Lebensbedingungen in den Rang einer fest eingeplanten, politisch betreuten, dauerhaften, "sachnotwendigen" "Neben-"Wirkung einer konkurrenztüchtigen Geschäftemacherei. Zahllose neue Sachzwänge schließen sich an, von gesunden Tiefbrunnen bis zu roten Telefonen und von Untersuchungslabors bis zur Vorratshaltung amtlicher Gegengifte. Die Erschaffung einer kapitalistischen Natur mit Namen "Umwelt" wird von Staats wegen zur Realität, an der sich christdemokratische Führungskunst beweisen darf, grüne Alternativen sich verschleißen möchten, Sozialdemokrate n die Einrichtung eines Umweltstaatsanwalts erproben wollen und die Liberalen gemeinsam mit allen anderen die Ergänzungsbedürftigkeit unseres Grundgesetzes entdeckt haben.

Denn weg-wählen läßt diese Realität sich nicht; das verspricht keine Partei. Viel lieber kommen die Wahlkämpfer anläßlich der Vergiftungskatastrophen auf das Thema zu sprechen, das ihnen wirklich nah am Herzen liegt: Die Zukunft der Nation, denkbar unschuldig repräsentiert durch "unsere Kinder". Deren Anzahl gibt der Regierung schon wieder Anlaß zur Zufriedenheit und zu einer wahlwirksamen Erfolgsmeldung:

5. Ein kleiner Kinderberg zeugt von Optimismus

Ob den die "familienfreundliche Politik" der schwarzen Bundesregierung zustandegebracht hat, wie erst Herr Geißler und dann Frau Dr. Süssmuth behauptet haben, oder eine Laune der Statistik mit ihren mittlerweile gebärfähigen geburtenstarken 60er-Jahrgängen, wie die Opposition "kritisch" dagegenhält: Zufrieden sind sie alle damit, daß die deutsche Nation auf absehbare Zeit über deutschen Rassenachwuchs verfügt.

Das ist sicher schön für den Staat, der auf eingeborenes Menschenmaterial Wert legt. Was allerdings die glücklichen Eltern von der regierungsamtlichen Erfolgsmeldung haben, steht auch schon fest. Daß die Regierung jedes nicht abgetriebene Kind auf ihr Erfolgskonto verbucht, heißt ja überhaupt nicht, daß sie fortan dafür aufkommen wollte. Im Gegenteil: Sie hält sich zugute, für das Maß an Optimismus, also an unbekümmerter Familienplanung ohne und gegen alle ökonomischen Rücksichten, gesorgt zu haben, ohne das es im Zeitalter der Pille kaum zu Kindern kommt. Damit lügt sie zwar auch wie gedruckt; Stimmung gemacht hat sie gegen das bißchen Freiheit beim Vögeln und für ein schlechtes Gewissen bei den abtreibenden Müttern. Mit ihrem Selbstlob stellt sie aber immerhin klar, daß zum Aufziehen von Kindern einige Entbehrungen gehören, die eine christliche Obrigkeit ihren Elternpaaren als tätigen Idealismus dankt - also mit dem besten Gewissen von der Welt auferlegt.

So macht das Volk seiner Obrigkeit Freude. Und deswegen ist nicht einmal das ein Anlaß für regierungsamtliche Unzufriedenheit, was die Zimmermänner der Nation als Mißerfolg verstehen und als größtes Problem beschreien:

6. Frustrierte Demonstranten und die letzten zwei Dutzend Terroristen werden dringend erledigt

Schon diese Zusammenstellung der von der Regierung ausgemachten Gegner des totalen inneren Friedens - sie stammt nämlich vom Bundesinnenminister und seinen Chargen, nicht von der MSZ - ist ein Beleg dafür, daß in Sachen innere Sicherheit von einem politischen Problem weit und breit nichts zu sehen ist.

Die noch nicht gefangenen Terroristen sind praktisch vielleicht so gefährlich wie ein paar eifersüchtige Gattenmörder. Zu einer politischen Affäre werden sie ausschließlich durch den Aufwand, der um die Mittel und Chancen ihrer Ergreifung getrieben wird. Mit diesem Aufwand meldet der Innenminister den Anspruch auf eine so totale Volkskontrolle an, daß keine 20 Leute unentdeckt bleiben können. Da wird die Auslegung des staatlichen Gewaltmonopols, das doch sonst mit etlichen "Restrisiken" bestens auskommt, schon sehr radikal. Eine wählbare Opposition dagegen gibt es nicht: Daß diese "frei herumlaufenden Mörder" - im Unterschied zu allen anderen! ein ganz und gar unerträgliches Problem für die bundesdeutsche Rechtssicherheit darstellen, das war der fraglose Konsens im inszenierten Streit um die berühmte "Kronzeugen-Regelung". Mit der hatten die regierenden Rechten dem "verlotterten Rechtsempfinden" ihres Volkes aufhelfen - also die Vorstellung von einem antiterroristischen Abwehrkampf der Republik verbreiten wollen, welcher nach Befehlshabern mit unbeschränkten Vollmachten schreit. Den Effekt haben sie erreicht, auch ohne die gewünschte zusätzliche Fahndungs-Vollmacht. Zweifellos ein schöner Erfolg für die Regierung.

Ebenso erfolgreich haben die politischen Ordnungshüter jeglichen Protest in der Nation gegen Aufrüstung und AKWs - mit den Attentaten der RAF in einen Topf geworfen; mit Hilfe der dauernd wiederholten Versicherung, natürlich wolle man keineswegs alles in einen Topf werfen, aber... Die entsprechende polizeiliche Begleitung jeglichen Protestes hat inzwischen dafür gesorgt, daß Demonstrationen überhaupt nicht mehr als Mittel der Demonstranten taugen, ihr politisches Anliegen bekanntzumachen, sondern nur noch als Mittel der Staatsgewalt, ihren totalitären Anspruch auf Ein- und Unterordnung weithin sichtbar geltend zu machen. Nicht nur für die Polizeimeister, sondern für die ganze Nation zählt am Protest allein der Gesichtspunkt, wie leicht es die "Ordnungskräfte" mit ihm hatten. Wünscht sich ein Polizeiminister die Demonstration, daß ihm Vollmachten und Gewaltmittel fehlen, dann arrangiert er die. Und während in Göttingen und anderswo alles auf- und weggeräumt wird, was in den Verdacht terroristischer Gewalttäterschaft gebracht worden ist, vollstrecken die oppositionellen Bundestagsanwälte des Protests die Gleichsetzung der politischen Ansehnlichkeit eines kritischen Anliegens mit seiner pflegeleichten Polizeigemäßheit auf ihre Weise: Sie stehen dafür ein, daß die vaterländischen Protestbewegungen schon von sich aus vor allem anderen für ein total intaktes staatliches Gewaltmonopol eintreten - "Gewaltfreiheit" nennen sie das, ebenso wie ihre parlamentarischen Gegenüber.

Mit so viel offensiver Sozialfriedlichkeit kann die Regierung nur zufrieden sein. Sie hat es nämlich geschafft, ihren Verkehr mit ihren Bürgern überall, wo es ihr darauf ankommt, auf die allerabstrakteste Prinzipienfrage herunterzubringen. Den staatsbürgerlichen Fanatismus des Durchgreifens kann sie perfekt bedienen und nach Wunsch mobilisieren: So faschistisch haben die Demokraten ihr wahlberechtigtes Volk hergerichtet.

Deswegen können sie sich auch darauf verlassen, daß kein Polizeiknüppel zur Wahl steht: Gerade das ist ja das prinzipiellste, also beste Wahlargument. Man muß allerdings zugeben: Alles andere wäre paradox. Die Bremsung der Staatsgewalt läßt sich wirklich nicht demokratisch herbeiwählen.

Telefonseelsorge für Denunzianten

"Vertrauliche Telephone zur Terrorismusbekämpfung

Mit 'vertraulichen Telephonen' will der Stuttgarter Innenminister Dietmar Schlee (CDU) den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. In der Bevölkerung sei grundsätzlich eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Polizei vorhanden, aber dennoch gebe es sicher Bürger, die sich aus unterschiedlichen Gründen heraus scheuten, ihr Wissen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben, sagte Schlee. Deswegen habe er die Einrichtung 'vertraulicher Telephone' in einigen Städten des Landes angeordnet. Dort können Zeugen, die nicht mit der Polizei in Kontakt treten wollen, sachdienliche Hinweise ohne Namensnennung auf Band sprechen." (Süddeutsche Zeitung, 4.12.)

Um den Anreiz für "sachdienliche Hinweise" gegen böse Nachbarn noch etwas anzuheben, sollte die Bundespost gleich das gebührenfreie Telefonat mit dem Bundeskriminalamt springen lassen. So ersetzt moderne Kommunikationstechnik das altmodische Blockwartsystem, und die "hohe Bereitschaft" im Volke zum Amateurspitzeltum wird zwar kaum "Terroristen" zur Strecke bringen, aber insgesamt das Verhältnis der Führung zum Volk noch "vertraulicher" gestalten, als es ohnehin schon ist.