INNERE SICHERHEIT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1981 erschienen.
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MSZ-Ratgeber Recht
INNERE SICHERHEIT

Im Mordfall an dem hessischen Minister Karry hat die Polizei Bilder von der Tatwaffe und den Geschossen veröffentlicht, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Dabei ver!ät ein in Frankfurt massenhaft verteiltes Fahndungsflugblatt, wem man längst auf der Fährte ist:

"Die Täter gehörten vermutlich 'Kreisen militanter Extremisten an', heißt es in einem Fahndungsaufruf, in dem auch Hinweise auf Personen erbeten werden, die aufgrund ihrer 'besonders feindseligen Einstellung gegenüber Minister Karry' aus extremen politischen oder anderen Gründen verdächtigt werden können, die Tat begangen zu haben." (Süddeutsche Zeitung vom 15. Mai)

Eine interessante Logik polizeilicher Ermittlungstätigkeit, die den Kreis der Mordverdächtigen auf die Anwohner der geplanten Startbahn-West, diverse andere Verkehrsgeschädigte im Hessischen, Hausbesetzer und dann noch die Mitglieder, Sympathisanten linker Organisationen nebst den Besuchern ihrer Veranstaltungen und Lesern ihrer Publikationen haarscharf eingrenzt. Wir sind uns sicher, daß sich in den nächsten Tagen von der Bevölkerung, die "über das Verbrechen einhellig empört ist" und der schon längst der eine oder andere (Kommunen-) Nachbar stinkt, ausreichend Personen ausmachen lassen, die "verdächtigt werden können", was die Polizei zwar nicht unbedingt den Karry-Tätern näherbringt, aber Kenntnisse über eine ganze Menge Leute, die schon lange verdächtig wären, hätte man nur ihre Personalien gekannt.

Eine sichere Garantie, der Polizei nicht aufzufallen, scheint schwer zu kriegen zu sein. Es sei denn, man ermordet einen liberalen Journalisten in der Türkei, hält sich strikt im Umkreis türkischer Faschistenvereine auf, besitzt eine Schnellfeuerwaffe und deckt sich noch zusätzlich durch einen Auslieferungsantrag der türkischen Regierung. Dann kann man in der BRD kaum "verdächtig werden" - es sei denn, man ist so unvorsichtig und schießt auf den Papst - aber dann ist man laut Auskunft der Bundesregieiung "nach unserem Erkenntnisstand in den letzten Jahren" keinesfalls in der BRD gewesen.