IMPERIALISMUS HEUTE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1991 erschienen.

Krieg am Golf
IMPERIALISMUS HEUTE

1.

Der Irak erobert Kuwait. Die Staatenwelt nimmt Stellung; allen voran die USA. Sie erklären sich betroffen - also zuständig. Vor allem für die Entscheidung, welche Bedeutung dem kriegerischen Übergriff des Irak zukommt.

Die einhellige Verurteilung des irakischen Überfalls auf Kuwait als unerträgliche Völkerrechtsverletzung hat einen Schönheitsfehler. Sie lässt für den Zweck der Unternehmung viel Verständnis erkennen. dass ein Machthaber seinen Staat größer, seine Rolle in der Welt bedeutender, seine Reichtumsquellen ergiebiger machen will; dass er für diese Ziele gegen die Interessen anderer Staaten erpresserisch vorgeht; dass es keine Rücksichtnahme auf eigene wie fremde Bürger gibt, wenn es einer Staatsmacht um sich geht: Alles das ist als normal abgehakt und fraglos gebilligt, wenn die gewählte Methode, die gewaltsame Beseitigung einer "trennenden Grenze", zum Gegenstand der Kritik wird. So waren die Berechnungen des Saddam Hussein den Berichterstattern vom "Krisenherd Nahost" denn auch gleich geläufig. Direkter Zugriff auf den Reichtum, den die Scheichs von Kuwait ihm nur noch als Kredit oder gar nicht mehr zur Verfügung stellen wollten, obwohl sie den Irak doch als ihre Schutzmacht gegen den "revolutionären" Iran anerkannt hatten; Etablierung als maßgebliche Regionalmacht am Golf, nachdem ihm das von seinen arabischen Nachbarn am Ende des mit diesem Ziel geführten Krieges gegen Iran dann doch nicht zugestanden worden war; mehr Einfluss auf Saudi-Arabien und dessen Ölpreispolitik, die die irakischen Exportrechnungen immer wieder durchkreuzt hatte...: Solche Vorhaben fallen ja wirklich nicht aus dem Rahmen des internationalen Konkurrenzgeschehens heraus, über dessen Erfolge und Misserfolge die Weltöffentlichkeit ansonsten ungerührt Buch führt. Nicht wenige Experten wussten sogar nachträglich mit Empfehlungen aufzuwarten, wie Saddam Hussein seine ehrenwerten Ziele durchaus ohne die gewaltsame Einnahme Kuwaits, sogar besser, hätte erreichen können.

Ganz ehrlich ist die Verdammung der reichlich direkten Methode, die der Irak zur Lösung seiner nationalen Probleme eingeschlagen hat auf der anderen Seite auch wieder nicht. Im Zuge der Anklage wurde kein gewaltsames Vorgehen namhaft gemacht, für das die Freie Welt samt Öffentlichkeit nicht in anderen Fällen durchaus Verständnis aufbrächte - und sei es das geheuchelt resignative, Politik ginge vielerorts nun einmal nicht ohne"menschliche Unkosten". Seit der Krieg gegen Irak läuft, ist erst recht klar, dass ein guter und gerechter Zweck sich nie und nimmer an seinen Mitteln blamiert, sondern diese heiligt - nicht anders, als es Saddam Hussein bei seinem Überfall auf das nächstliegende Ölscheichtum gemeint hat. Es liegt also doch wieder am nicht gebilligten Zweck, wenn dem Irak der dafür eingeschlagene Weg nicht verziehen wird. Insoweit reduzieren sich all die flammenden Anklagen, ob sie nun - die Leiden kuwaitischer Hausfrauen beschwören oder das Bild vom größenwahnsinnigen Landräuber auspinseln, allesamt auf eine ganz ordinäre politische Parteilichkeit.

Fragt sich nur, wem bzw. welcher Sache die Parteinahme in dem Fall gilt. Den vertriebenen Scheichs und ihrer Herrschaft gilt sie nämlich sicher nicht. Deren Interessen sind überhaupt erst dadurch interessant geworden, dass die USA für sie so bedingungslos Partei ergriffen haben. Und auch diese Parteinahme beruht keineswegs darauf, dass man im Weißen Haus die Bedürfnislage der kuwaitischen Herrschersippe geprüft und für unbedingt unterstützenswert befunden hätte. Der Gesichtspunkt, den die USA geltend gemacht haben, war sehr viel grundsätzlicher: Es ginge nicht an, dass der Völkergemeinschaft durch die Willkür eines Staates ein Mitglied abhanden käme. Nicht als ob an der Mitgliederzahl prinzipiell nichts geändert werden dürfte; der Wegfall des ehrenwerten Teilhabers DDR ging in Ordnung; aber der war ja auch vorher gebilligt worden, durch die DDR selbst und durch alle Mächte, die meinten, dass sie das etwas anginge. An dieser Genehmigung hat es dem Irak gefehlt. Das ist die Sachlage; und die ist nicht hinnehmbar.

Warum nicht? Wo läge der Schaden? Die Antworten auf diese irgendwie naheliegende Frage haben allesamt nur eins verdeutlicht, nämlich dass die Verurteilung des irakischen Übergriffs mit den wirklichen Staatsinteressen des Irak und den Verhältnissen in Kuwait nichts weiter zu tun hat. Hitler mußte herhalten und die an diesem angeblichen Vorbild festgemachte Vorstellung, Saddam Hussein würde, wenn man ihn ließe, immer so weitermachen, bis wohin auch immer; oder auch, das schlechte Vorbild Saddam Hussein würde alle möglichen anderen finsteren Gestalten zu ähnlichem Vorgehen ermuntern. Niemand konnte diese wüsten Warnungen missverstehen als Aufforderung zu überprüfen, wem eine solche Neusortierung der Staatenwelt eigentlich schaden würde. dass sie um keinen Preis in Frage kommt, war die Botschaft; internationale Machtverschiebungen dürfen nicht Sache der Mächte sein, die so etwas probieren, sondern unterliegen einer Genehmigungspflicht. Das ist die Sache, um die es eigentlich geht und für die die tatsächlichen irakischen und kuwaitischen Staatsinteressen bloß die Bedeutung haben, dass ihr Konflikt sich dafür als Beispiel anbietet.

Auf dem Spiel steht also die denkbar höchste Gewaltfrage: die Gültigkeit oder Ungültigkeit quasi-hoheitlicher Entscheidungen über die Gewaltaktionen souveräner Staaten. Sie steht auf dem Spiel, nicht weil Saddam Hussein sie aufgeworfen hätte - der wollte Kuwait -, sondern weil sie an diesem Fall aufgeworfen worden ist. Und zwar von der Macht, die für diese Sorte Entscheidungen kompetent sein will - jemand anders kann diese Frage nämlich gar nicht aufwerfen; höchstens idealistisch, als ohnmächtige Reflexion; und davon kann in dem Fall nun wirklich nicht die Rede sein. Die USA haben die Genehmigungsfrage gestellt; damit haben sie ihre letzte Zuständigkeit für den Gewaltgebrauch in der Staatenwelt angemeldet. Und das haben sie nicht theoretisch getan, sondern durch die Entsendung von Truppen. Damit haben sie die Annexion Kuwaits praktisch in den Rang eines nicht hinnehmbaren Verstoßes gegen die Weltordnung erhoben und sich als die Macht erwiesen, die fürs Genehmigen oder Verbieten der machtpolitischen Bemühungen aller anderen Staaten zuständig ist.

Damit war der allgemeinen Parteinahme, auch der Weltöffentlichkeit, die Richtlinie vorgegeben; die Sache nämlich, an der Pro und Contra sich zu entscheiden hatten, ganz jenseits jeder Würdigung des irakischen Nationalismus und seiner regionalen Gegenspieler. Die Moral der Freien Welt ist dieser Vorgabe gefolgt; zögerlich zunächst, im Endeffekt aber lückenlos, immer im Einklang mit dem militärischen Aufmarsch und der zunehmenden "Unausweichlichkeit" des Krieges. Das Verhältnis zwischen der materiellen Basis des Völkerrechts, der Gewalt, die in seinem Namen gültige Entscheidungen über die Staatenwelt trifft, auf der einen Seite und dem moralisierenden Überbau auf der anderen war mustergültig in Ordnung.

2.

Die USA halten Ausschau nach ihrem alten Gegner - und entdecken die Sowjetunion weder als "Drahtzieher" noch als Helfershelfer noch als Nutznießer des irakischen Überfalls. Ein Schauplatz im globalen Ringen zwischen Ost und West liegt nicht vor, weil die Sowjetunion es eingestellt hat.

Die Definition der Sachlage ist insoweit offen.

Nach dem 2. Weltkrieg hat die siegreiche Sowjetunion Weltpolitik betrieben. Mit Geld und Waffen - den beiden einzigen Mitteln, die im Verkehr zwischen souveränen Mächten zählen - hat sie um Einfluss konkurriert.

Den angewandten Mitteln und den erzielten Ergebnissen war immer anzusehen, dass hierbei keine moderne imperialistische Staatsräson am Werk war, die mit der Welt als Gegenstand nationaler Benutzungsansprüche und -rechte kalkuliert, sondern ein offensiv nach außen gerichtetes Schutzbedürfnis. Staaten wurden dafür gewonnen, sich der Freien Welt und ihrer Führungsmacht als strategische Aufmarschbasis gegen das "sozialistische Lager" zu verweigern, womöglich sogar strategische Gegenzüge zu gestatten. Der Preis war die Ausstattung fremder Mächte und die Förderung ihrer nationalen Durchsetzungsbemühungen; eine kostspielige Sache, weil ein dem kapitalistischen Weltmarkt vergleichbares Benutzungsverhältnis darüber nicht zustande kam. Der Gewinn war ausschließlich politischer Natur: Die Sowjetunion etablierte sich als Gegenmacht, um die die Führungsriege der kapitalistisch hergerichteten Staatenwelt bald nirgends mehr herumkam.

Diese Mächte mußten registrieren, dass ihr Gegner sich nicht in seinen Nachkriegsgrenzen einschließen ließ. Sie sahen sich daher gezwungen, ihre Weltpolitik - die Herstellung, Förderung und Kontrolle kooperationswilliger souveräner Staaten - unter einen höherrangigen Gesichtspunkt zu stellen. Nämlich unter das Ziel, den "Ausbruch" der Sowjetmacht aus ihren Schranken zu behindern, möglichst rückgängig zu machen und weltweit antisowjetische Fronten herzustellen. Imperialismus fand statt unter dem Vorzeichen eines dauernden Ringens, das die Führungsfiguren der Freien Welt durchaus als Teil ihres "3. Weltkrieges" gegen die andere, gegnerische Weltmacht ansahen. Kein Streit zwischen den Führungsmächten der westlichen Weltordnung und "dritten" Staaten mit eigenwilligen Entwicklungsstandpunkten, der nicht auf den "Ost-West-Gegensatz" bezogen und mit Blick auf das ost-westliche Kräfteverhältnis durchgefochten worden wäre, auch wenn sich dann womöglich herausstellte, dass "der Russe" gar nicht dahintersteckte.

Ganz anders beim irakischen Einmarsch in Kuwait. Hier war gleich klar, dass kein sowjetisches Interesse im Spiel war. Die entsprechenden Klarstellungen aus Moskau wurden mit der größten Selbstverständlichkeit akzeptiert, trotz irakisch-sowjetischem Freundschaftsvertrag, sowjetischer Grundausstattung der irakischen Armee, Präsenz sowjetischer Militärberater im Irak - sonst immer unwiderlegbare Beweise dafür, mit welchem Gegner die westliche Staatenwelt sich da schon wieder auseinaderzusetzen hätte.

Daran ist zu sehen, wie weitgehend die fundamentale Kritik der Regierung Gorbatschow an der Weltpolitik ihrer Vorgänger die Welt tatsächlich bereits verändert hat. Die Absage an das frühere weltpolitische "Abenteurertum" ist längst mehr als eine noch bezweifelbare fromme Absichtserklärung. Sie hat den Westen "überzeugt".

Die sowjetische Regierung hat nämlich nicht bloß auf gewisse problematische und kostspielige Mittel und Unternehmungen einer antiwestlichen Weltpolitik verzichtet. Sie hat diese Politik selbst widerrufen und durch die Preisgabe ihrer Machtpositionen ihre Fortführung unmöglich gemacht. Die Gorbatschow-Mannschaft will schlechterdings keinen Bedarf an weltweiter Sicherung ihrer Macht gegen den imperialistischen Westen mehr erkennen, weil sie im Westen kein Interesse an der Bekämpfung ihrer Macht mehr entdecken will; genauer: kein anderes als ein solches, das sie selbst mit ihrem früheren offensiv ausgreifenden Schutzbedürfnis überhaupt erst auf den Plan gerufen hätte. Folgerichtig hat sie alle weltpolitischen Positionen aufgegeben, an denen der Westen sich stört. Die Schauplätze ihres Ringens um Einfluss hat die Sowjetunion zu "regionalen Konflikten" herunterdefiniert und diese durch ihren Rückzug gelöst, ohne sich weiter um die bislang für ihr Interesse funktionalisierten nationalen Anliegen ihrer Verbündeten zu kümmern. Und mit der Preisgabe Osteuropas hat sie ihre Frontstellung gegen den Westen an der wichtigsten Stelle praktisch aufgelöst, sich also so schutzlos gemacht, wie sie meint, es sich leisten zu können, weil sie im Westen keine Gegnerschaft mehr ausmachen will.

Dieses neue Kräfteverhältnis hat den Westen absolut sicher gemacht, dass ihm auf gar keinen Fall ausgerechnet in Kuwait der alte sowjetische Feind als Gegenmacht gegen seine imperialistische Ordnungsbefugnis entgegentritt. Eine sowjetische Regierung, die in Europa freiwillig auf ihren Kriegsgewinn verzichtet, ist kein Gegner mehr, der daran interessiert sein könnte, dem Westen durch Rückendeckung für einen bewaffneten Vorstoß eines Verbündeten eine Niederlage beizubringen. Gerade umgekehrt ist der irakische Einmarsch in Kuwait der erste eindeutige Fall eines Verstoßes gegen imperialistische Ordnungsinteressen des Westens, der in keiner Weise mehr durch den alten Anti-Imperialismus der Sowjetmacht gedeckt ist.

Aus Moskau also "grünes Licht": Der Aufmarsch amerikanischer Truppen am Golf kam unbehelligt in Schwung.

3.

Die US-Regierung wertet die Angelegenheit als Weltordnungsfall neuen Typs. Eben weil ihr die Sowjetunion ihre Regelungsbefugnis nicht länger bestreitet, findet sie sich durch Saddam Hussein und seinen Ungehorsam gegen alle Rückzugsaufforderungen umso mehr herausgefordert. Sie besteht auf bedingungslosem Respekt vor einem Weltordnungsmonopol, das sie bislang so nie hatte - um das es ihr also immer schon zu tun war. Sie behandelt Saddam Hussein als den ersten Anti-Imperialisten nach dem Ende des sowjetischen Anti-Imperialismus. Und sie behandelt ihn so, dass er auch - möglichst - der letzte bleibt.

Die US-Regierung hat sich mit ihrer gewaltsamen Intervention am Golf den Verdacht zugezogen, es ginge ihr letztlich nur ums Öl - niedrige Preise und sichere, angenehme Lieferbedingungen. Kriegsgegner, die an die höhere sittliche Mission der amerikanischen Nation glauben, haben diese "politische Ökonomie" des US-Kriegseinsatzes für seine moralische Entlarvung gehalten und "Kein Blut für Öl!" gefordert. Umgekehrt hat der Regierung und ihren öffentlichen Fürsprechern die vulgärmaterialistische Deutung ihres Unternehmens auch nicht schlecht gefallen; als Wink ans Volk, auch beim Krieg würde natürlich darauf geachtet, dass er sich lohnte, fand sie hie und da Eingang in die offizielle Propaganda. Ob der Krieg sich auch wirklich für Amerika lohnt und nicht bloß für die Falschen, die Europäer und Japaner, war die naheliegende Gegenfrage national denkender amerikanischer Kriegs-Skeptiker.

Tatsächlich ist vom Standpunkt des internationalen Ölgeschäfts allerdings zuallerletzt einzusehen, weshalb ein größerer Irak ein prinzipiell so viel schlechterer Lieferant sein sollte als ein Scheichtum; schließlich kann auch Saddam Hussein mit dem Öl nicht viel anderes anfangen als es verkaufen; und bloß für eine erfolgreiche Preisgestaltung, fürs Feilschen und Erpressen im Interesse der Multis, braucht es wirklich keinen Krieg. Dessen Kosten blamieren sowieso jede Spekulation auf Billigöl als lohnende Kriegsbeute.

Der Krieg, den die USA am Golf eröffnet haben, ist in Wahrheit das genaue Gegenteil einer nationalen Einkaufsstrategie. Er macht gerade Schluss mit der Politik des Geschäftetreibens, des Feilschens um gute Beziehungen einschließlich Lieferbeziehungen, des wechselseitigen Nutzens und Ausnutzens usw. Er setzt eine grundsätzlich andere Rechnung auf die Tagesordnung, nämlich eine Bilanz der Kräfteverschiebungen, der unkontrollierten und womöglich nicht mehr kontrollierbaren Machtzuwächse an falscher Stelle, die sich gerade aus dem bisherigen geschäftlichen Verkehr mit Staaten wie dem Irak ergeben haben. Der Krieg selbst ist das praktische Urteil, dass diese Bilanz für Amerika verheerend aussieht.

Um die Sache so dramatisch zu sehen, braucht es freilich schon eine Optik eigener Art. Eine sehr fundamentalistische nämlich, die den Irak mit seinen nationalen Vorhaben gar nicht mehr als Drittweltstaat nimmt, den die überlegenen Weltwirtschaftsmächte in ihr Interessesgefüge eingebauen, sondern als Gefahr: Ein Geschöpf der bisherigen Weltpolitik mit ihrem Handel und Wandel und berechnenden Entgegenkommen auch gegenüber eigenwilligen Machthabern gerät außer Kontrolle, und anders als durch direkte Gewalt ist die Kontrolle nicht wieder herzustellen. Das ist das Urteil, von dem der amerikanische Kriegsentschluss ausgeht.

Die Welt wird damit sehr kompromisslos nach dem Kriterium der unerlaubten Gewalt durchgemustert, also von dem Standpunkt aus beurteilt, dass Gewalt zwischen Staaten monopolisiert gehört - dass jeder Souverän meint, sie beliebig erwerben und souverän gebrauchen zu können, ist ja der Kern des Übels. Am Irak werden die USA gewahr, dass Souveränität jede Ordnung in der Welt ruiniert, wenn ihr Gebrauch nicht unter Kontrolle bleibt. Und dass diese Kontrolle ihre Sache ist, ergibt sich für sie zwingend schon allein daraus, dass ja kein anderer Staat sonst die Sache so sieht, geschweige denn das Nötige für die (Wieder-)Herstellung einer durchgreifenden Sicherheitsgarantie gegen Souveränitätsmissbrauch leisten könnte. Sie nehmen also die schwere Pflicht auf sich, scheiden die Staatenwelt nach Störenfrieden und anständigen Mitgliedern und bringen das Mittel zur Anwendung, das als einziges dazu taugt, Störenfriede zu eliminieren: den Krieg, ersatzweise die ultimative Drohung damit, sofern der Feind sich rechtzeitig beugt.

Mit ihrem Krieg gegen den Irak ringen sich die USA somit zum Standpunkt des globalen Gewaltmonopolisten durch, der über die gesamte Rest-Welt das Regime seiner militärischen Abschreckung verhängt. Deren "Glaubwürdigkeit", also weltpolitische Wirksamkeit wird am Golf durchgekämpft. Deswegen verbietet sich jedes irgendwie entgegenkommende Arrangement mit dem Irak: Es würde diesem Kleinstaat und damit im Prinzip jedem Souverän das Recht und die Freiheit belassen, zum eigenen Vorteil in die Weltordnung einzugreifen, so gut er kann; und das wäre das Ende der Ordnung, für die die USA einstehen wollen.

Der amerikanische Wille zu einem globalen Gewaltmonopol und Abschrekungsregime ist einerseits nichts Neues; mit ihm hat dieser Staat die Nachkriegsära eröffnet. Er ist andererseits bislang immer an der Sowjetunion gescheitert: einem Störenfried nach genau denselben Kriterien, die jetzt im Golfkrieg gegen den Irak in Anschlag gebracht werden, der jedoch mit seinen Atomwaffen eine besondere Kriegsrechnung erzwungen und sich als Ausnahme erhalten hat. Ihm galten daher alle Abschreckungsbemühungen der letzten Jahrzehnte, ohne dass diese von einem so oder so erfolgreichen Rückzugs-, d.h. Kapitulationsultimatum gekrönt gewesen wäre. Das Gewaltmonopol hat nicht funktioniert.

Jetzt, der Krieg beweist es, wird es von ganz anderer Seite in Frage gestellt: vom Irak mit seinem Griff nach Kuwait. Gegen den soll es jetzt funktionieren und damit überhaupt in Kraft treten. Damit beweist dieser Krieg noch viel mehr: Durch ihren alten Gegner, die Sowjetunion, sehen die USA ihre weltweite Abschreckungsmacht nicht mehr in Frage gestellt. Saddam Hussein ist ihr absoluter Störenfried, weil "der Russe" es nicht mehr ist. Und das nicht bloß in dem Sinn, dass sie sich nach der glücklichen Erledigung des einen Problems nun dem nächsten zuwenden könnten. Der Wegfall der Sowjetunion als Gegenmacht, die immerzu den Widerspruch erzwungen hat, in Bezug auf das eigentlich beanspruchte Gewaltmonopol über die Welt kompromisslerisch und inkonsequent zu sein, schärft überhaupt erst die amerikanische Optik so, dass Saddam Husseins Irak zur entscheidenden Weltgefahr avanciert. Seit ihr Abschreckungsregime nicht mehr durch die andere Weltmacht gebrochen ist, erkennen die USA in den Geschöpfen des bisherigen Weltgeschehens lauter Risiken und in den bisherigen Verfahrensweisen ihrer Weltherrschaft lauter korrekturbedürftige Versäumnisse. Also gehen sie zur Sache mit ihrem Versprechen, "nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes" eine "neue Weltordnung" einzurichten.

Der Ordnerdienst wird unterdessen am Golf vollstreckt.

4.

Die US-Regierung macht die Notwendigkeit eines Krieges zum UNO-Konsens. Die Abschreckung gegen den Irak wird damit zum Präzedenzfall einer neuen Weltordnung. Die souveränen Staaten beschließen gemeinsam, dass sich keiner mehr etwas traut gegen die Verhältnisse, für die die USA einstehen

dass die Völkergemeinschaft, die sich in der UNO versammelt, ein Verein von Feinden militärischer Aggressionen wäre, ist ein Witz. Die Politiker und Diplomaten jedenfalls, die dort aufeinander treffen, wissen es besser, weil sie ganz einfach anderes zu tun haben. Sie bemühen sich, jeder nach Maßgabe der Machtmittel seines Staates, um die Anerkennung und Durchsetzung eigener nationaler Interessen auf Kosten anderer. Die Begutachtung staatlicher Gewaltaktionen gehört dazu, weil Gewaltaktionen zum Repertoire der Außenpolitik eines jeden Staates gehören und immer für andere Staaten die Frage aufwerfen, wie sie davon profitieren oder betroffen sein können, also mitmischen müssen. Die UNO ist die Börse der politischen Parteinahmen, die die Staaten voneinander fordern und einander berechnend zugestehen. Internationale Gewalteinsätze beleben dieses Geschäft.

Die Form, in der das alles stattfindet, adelt dieses Ringen um die Parteilichkeit souveräner Staaten und dient ihm so. Der Wink mit den jeweils eigenen Druck- und Erpressungsmitteln bedient sich des banalen Ideals der Erpressung: der Beschwörung eines gemeinsamen Nutzens, einer gemeinschaftlichen Sache, die gemeinsam zu fördern wäre. Je weiter die geltend gemachten Interessen reichen, um so besser passen dazu die Ideale einer verpflichtenden Ordnung, die alle Staaten um ihrer selbst willen einhalten müssten. Vom Standpunkt der Ohnmacht wird freilich genauso an die ideellen Werte appelliert, in deren Namen man doch berücksichtigt werden möchte, wenn schon aus sonst keinem Grund. Die Unterscheidung, wofür die Berufung auf allgemeine Ordnungsgrundsätze des internationalen Zusammenlebens, aufs Völkerrecht, jeweils steht, ob für gebilligte oder abzulehnende, unwidersprechliche oder hoffnungslose Anträge auf Parteinahme für den Standpunkt einer Nation, bereitet den wirklichen amtierenden Mitgliedern der Völkerfamilie kein Problem, weil sie selber umgekehrt ihre eigenen Staatsinteressen nie anders vertreten als in der Form von Rechtsansprüchen, die völkergemeinschaftsmäßig unbedingt in Ordnung gehen.

Deshalb sind die USA mit ihrer Stellungnahme zur irakischen Aggression auch nicht vor die UNO gegangen, um zu erkunden, ob die hundertfünfzig anderen Souveräne sich die Sache zufällig genauso zu Herzen nehmen wie sie; geschweige denn, um den abgeholten Bescheid zu befolgen. Sie sind diplomatisch angetreten, um einen Konsens der Völkergemeinschaft in ihrem Sinne herzustellen. Auf die Normen des Völkerrechts, die sie dafür als zwingenden Grund angeführt haben, haben sie sich dabei keineswegs verlassen, sondern das einzig korrekte, weil einzig wirksame Verhältnis zwischen Macht und Recht eingehalten. Mit dem Aufmarsch am Golf wurde das Faktum geschaffen, an dem die Geister sich scheiden mußten, nämlich in Parteigänger oder Gegner des Irak. In der UNO wurden die verlangten Entscheidungen eingesammelt.

Diese Aktion war etwas anderes als die Zusammenstellung einer möglichst schlagkräftigen Kriegsallianz; das geschah ja außerdem, daneben. Mit der Einschaltung der UNO eröffneten die USA der gesamten Staatenwelt die Gelegenheit, sich zum amerikanischen Kriegswillen in das Verhältnis des Auftragebers zu setzen. Die UNO sollte sich nicht bloß dem amerikanischen Standpunkt unterwerfen; sie sollte den Schein herstellen und unwiderleglich machen, dass die USA gerade umgekehrt bloß im Auftrag aller anderen Nationen kriegerisch unterwegs wären. Auf diesen Schein kam es allen Beteiligten sehr an, den USA wie dem Rest der Staatenwelt; freilich aus etwas gegensätzlichen Gründen. Für alle Staaten, die von den USA zur Parteinahme gebeten wurden, bedeutete der feine Unterschied zwischen einer Akklamation des amerikanischen Vorgehens und der Verabschiedung einer UNO-Resolution die förmliche Anerkennung und Bestätigung ihres Rechts auf eine eigene, souveräne Außenpolitik. Dies Ehre hat die US-Regierung ihnen erwiesen. Verlangt und bekommen hat sie dafür den förmlichen Verzicht aller Mitglieder der Völkerfamilie auf einen eigenen abweichenden Standpunkt in dieser Frage. Sie alle haben in der von den USA hergestellten Konfrontation Partei ergriffen und einen Auftrag erteilt, über dessen Inhalt und Durchführung der "Auftragnehmer" selbst entscheidet.

Damit hat die UNO ihren Platz in der neuen Weltfriedensordnung gefunden, auf deren Einführung es den USA bei der Liquidierung des Irak ankommt. Form und Inhalt fallen mustergültig zusammen: Die Völkergemeinschaft wird sich darüber einig, dass alle ihre Mitglieder frei und souverän den USA das Mandat erteilen, das zu sein, wofür die gerade ihre Gewalt einsetzen, nämlich Weltordnungsmonopolist. Formell ist diese Gleichung zwar auf den vorliegenden Fall bezogen und beschränkt. Das amerikanische Lob der UNO und ihrer neuen Rolle und strahlenden Zukunft macht jedoch deutlich, dass die USA die Sachlage bereits anders sehen: Der gelungene Zusammenschluss der Völkerfamilie gegen den Irak ist für sie der Präzedenzfall, der die Gleichung von US-Macht und UN-Recht in Kraft setzt.

Unter diesem Vorzeichen gewann der Aufmarsch am Golf an Wucht und Perspektive.

5.

Die Sowjetunion stimmt zu. Sie setzt den Weltordnungswillen der USA als UNO-Recht in Kraft. Damit gibt sie, nach ihrem Weiß-warum als antiimperialistische Gegenmacht, ihren Status als mitentscheidende Weltmacht preis.

Die Sowjetunion hat während der Vorbereitung des "Befreiungskriegs" für Kuwait noch ein - letztes? - Mal von ihrer Vergangenheit als nicht zu ignorierende antiimperialistische Gegenmacht auf dem Globus gezehrt. Allein deswegen war sie nämlich der US-Regierung eine gesonderte diplomatische Bemühung wert: Entgegenkommend haben die Amerikaner sich vergewissert, dass es für die Russen unverbrüchlich bei der Preisgabe ihres ehemaligen Verbündeten Irak, beim Rückzug aus dem "Regionalkonflikt" im Nahen Osten und beim Gewähren-Lassen bleibt, auch wenn die USA aufs Ganze gehen und den Krieg bis zur Vernichtung des "Aggressors", d.h. seines Landesdurchziehen.

Die sowjetische Regierung hat diesen Rest von Besorgnis auf amerikanischer Seite offenbar gleich schon wieder als weltpolitische Chance wahrgenommen; dafür nämlich, einen weiteren Schritt heraus aus der Ecke des allseits angefeindeten Störenfrieds zu tun und sich auf die richtige, nämlich weltpolitisch überlegene Seite zu stellen. Um am Erfolg der erfolgreicheren Weltmacht teilzuhaben, hat sie deren diplomatischen Erfolg erst komplett gemacht und sich voll auf den Standpunkt der amerikanischen Kriegsrechtfertigungen gestellt; damit zwar nicht direkt auf den Standpunkt der neuen US-Weltordnungspolitik, wohl aber in der von Washington gewünschten Weise dahinter; und das hat genügt, den Standpunkt selbst und nicht etwa bloß seine Ideologie ohne Abstriche gültig zu machen.

Damit hatte die Sowjetunion ihre Rolle in diesem neuartigen Entscheidungsfall auch schon ausgespielt. Als Partner in der Kriegsallianz war sie nicht ernsthaft gefragt: Ein symbolisches Kontingent hätte zwar ihre Einbindung in die gelungene Konfrontation 'Völkerfamilie gegen Störenfried' nachdrücklich dokumentiert; jedes wirkliche Eingreifen hätte sie aber als mitentscheidende, also mit den USA konkurrierende Macht ins Spiel gebracht. Genau das wollten die USA gerade ausschließen. Darauf ging der sowjetische Ehrgeiz aber auch gar nicht. So sind sich Sowjetunion und USA auch noch darüber einig geworden, dass die sowjetische Seite, nachdem sie schon die US-Position ohne Abweichung unterstützt, auch nicht mehr neben den USA als Weltmacht mit Anspruch auf souveräne Mitgestaltung der Lage auftritt.

Das erfüllt zwar den Tatbestand der Abdankung; aber so sieht die sowjetische Regierung die Sachlage offenbar nicht. Sie ist wohl eher davon überzeugt, noch nie so viel zur Gestaltung der Weltlage beigetragen zu haben wie jetzt, seit sie mit der amerikanischen Weltpolitik gemeinsame Sache macht. Tatsächlich hat sie ja das Weltgeschehen der letzten Jahre fundamental bewegt. In ihrem Stolz darauf nimmt sie offenkundig überhaupt nicht wahr, dass ihre ganze Mitgestaltungsmacht bloß in der Hergabe ihrer Macht besteht; und so auch ihre ganze Mitentscheidungskompetenz im Nahen Osten darin, sie überhaupt nicht wahrzunehmen. In Moskau scheint man sich einzubilden, die Entlastung der eigenen Weltmacht von jedem Gegensatz zur imperialistischen Welt käme ihrer Macht zugute. In dieser Absicht lässt man die eigene souveräne Weltpolitik im Konsens mit der westlichen Weltmacht aufgehen - und gibt sie damit auf.

Alles andere würde im Übrigen auch wieder auf amerikanischen Einspruch stoßen und zu einer unmissverständlichen Klarstellung führen. In Washington täuscht sich nämlich niemand darüber, dass eine abweichende Weltmacht neben den USA gar nicht zu machen und zu haben ist ohne Antistellung zu den USA: Für die imperialistische Weltmacht ist jedes souveräne Politik-Machen neben ihr, d.h. außer ihrer Kontrolle, identisch mit einem Anti, das sie nicht hinnehmen kann, ohne sich als Weltmacht in Frage zu stellen. Genau darum geht es ja im Krieg am Golf. Und eben darum liegt der US-Regierung nichts ferner, als mit der Sowjetmacht am Golf gemeinsame Sache zu machen - gemeinsam in dem Sinn, dass da zwei wohl unterschiedene gleichrangige Mächte, die je ihre eigenen weltpolitischen Interessen verfolgen, einen Punkt der Übereinstimmung finden. Der Punkt der Übereinstimmung, den die USA suchen, ist ihr unteilbares Gewaltmonopol in der Welt. Die Gemeinsamkeit mit dem östlichen "Partner" besteht folglich nur dann, wenn, und darin, dass dieser gar kein"Teilhaber" in dem Sinn mehr sein will.

Diese Einigkeit ist im Konflikt mit dem Irak erreicht. Mit diesem Krieg ist der Weltfrieden als eine Angelegenheit definiert, bei deren Herstellung die Sowjetunion nichts zu melden hat. Für die USA hat damit die Sowjetunion ihre Rolle als konkurrierende Weltfriedensmacht ausgespielt.

Immerhin, eins hat Gorbatschow seinem Kollegen Bush doch noch abgerungen: Das UNO-Ultimatum wurde nicht auf den 1., sondern den 15. Januar 91 befristet. So hatten die alliierten Truppen noch 14 Tage mehr Zeit für ihren Aufmarsch.

6.

Die Partner der USA akzeptieren den amerikanischen Führungsanspruch - wie bisher. Der ist freilich gar nicht mehr der alte. Er ist auf eine neue Sittlichkeit im Weltgeschehen gerichtet und kündigt die bislang gültige Grundlage einer autonomen Weltpolitik der Verbündeten: die funktionelle Trennung zwischen NATO-Abschreckung und nationaler Außen- und Friedenspolitik; zwischen militärischer Beaufsichtigung und ökonomischer Benutzung der Staatenwelt; zwischen kollektiver Rüstung für den Weltkriegsfall und freiem Waffenhandel. Stattdessen werden für den Krieg Beiträge eingefordert und erbracht, die den vulgären Charakter von Tributleistungen haben - kein Dauerzustand für imperialistische Konkurrenten.

Der Krieg am Golf ist eine Selbstkritik der USA, die Entwicklung im Nahen Osten - und womöglich überhaupt - zu wenig unter Kontrolle gehalten, Fehlentwicklungen zugelassen zu haben. Vor allem aber ist er eine Kritik der Partner, die sich dort so verkehrt engagiert haben und von sich aus noch nicht einmal jetzt eingeschritten wären und die Annexion Kuwaits zum Welt-Krisen- und Kriegsfall gemacht hätten. Die Europäer, sie vor allem, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie im Nahen Osten jahre- und jahrzehntelang eine falsche Politik betrieben, vor allem die Falschen großgemacht haben und auf das Ergebnis schon wieder mit falscher Politik, nämlich Beschwichtigung und ein bisschen friedlicher Erpressung, reagieren wollten.

Nun wären die USA selbst wohl kaum davon begeistert, wenn Europa allein genügend Mittel übrig hätte, um am Golf eine überlegene Streitmacht aufzubauen und den Amerikanern die Rolle einer Unterstützertruppe zuzuweisen; aber so ist deren Kritik an den Partnern auch gar nicht gemeint. Gerade vom Standpunkt des Überlegenen, der mit den Fehlern der Vergangenheit jetzt aufräumen muß, interveniert die US-Regierung gegen die "Friedenspolitik", die die Europäer auch am Golf gern noch weiter betrieben hätten. Und dagegen hilft es auch nichts, dass gerade diese Politik des berechnenden Eingehens auf drittweltliche Nationalinteressen, der halben Anerkennung und Zurückweisung arabischer Ansprüche, der Bedienung und Benutzung nationaler Machtkämpfe und Kriegskalkulationen in der Vergangenheit immer einen guten Grund und gebilligten Zweck gehabt hat - sie war ja kein schlechter Beitrag zu der übergeordneten weltpolitischen Notwendigkeit, der Sowjetunion in ihrem ausgreifenden Bemühen um Einfluss und Bündnispartner ohne direkten Krieg und dennoch wirksam entgegenzutreten. Jetzt ist eben diese Notwendigkeit entfallen, ein neuer Monopolanspruch auf ordnende Zuständigkeit in der Welt - und gleich stellt sich infolge der bisher praktizierten Art, Staaten auf die westliche Seite zu ziehen, die Notwendigkeit heraus, eine Front aufzumachen. Das ist der amerikanische Beweis, dass spätestens ab sofort Weltpolitik überhaupt anders gemacht gehört.

Diese Maßregel ist wesentlich härter als die verharmlosende Selbstkritik, zu der die Bonner Politik sich durchgerungen hat und bei der sie es gerne belassen würde; die Selbstbezichtigung nämlich, beim Ausstatten Saddam Husseins zu wenig aufgepasst zu haben. Versäumnisse - auch wenn sie in Bonn noch so aufgeregt gegeißelt werden - sind es nicht, was Amerika seinen europäischen Nachbarn vorzuwerfen hat; und die bequeme verlogene Unterscheidung zwischen einer sauberen offiziellen Politik und kriminellen Machenschaften beim Waffenhandel lässt man in Washington nicht gelten - dazu weiß man dort viel zu gut, wie Außenpolitiker aus potenten "Industrienationen" sich auswärts beliebt machen. Vom Standpunkt des Kriegs, also der neuen Weltlage her gesehen ist die ganze Richtung verkehrt, die die europäischen Partner eingeschlagen haben - diese Friedenspolitik, die den Gewalteinsatz den Amerikanern überlässt und darunter her bedenkenlos Geschäfte und Beziehungen unterhält und dabei nicht nur Abhängigkeiten, sondern auch Freiheiten stiftet. Dagegen war so recht nicht vorzugehen, solange der Ost-West-Gegensatz die maßgebliche Scheidelinie in der Staatenwelt darstellte und die Europäer sich auf die richtige Seite stellten, den Westen stark machten und dem sowjetischen Einfluss zusetzten - obwohl ihre Kunst, gerade die der Deutschen, im Schatten der großen Konfrontation ihre Fäden zu knüpfen und die Festigkeit der Führungsmacht für entgegenkommende Geschäfte auszunutzen, für die USA schon immer ein Ärgernis war. Inzwischen hat das Argument des Bündnisvorteils aber seine überragende Bedeutung verloren; es nimmt sich aus amerikanischer Sicht nurmehr wie ein Alibi für nationale Erfolge auf Kosten der Schutzmacht aus, ohne deren kompromisslose und im Übrigen höchst kostspielige Politik der Stärke kein Genscher sich seinen Genscherismus hätte leisten können. Das gilt zuallererst im Nahen Osten, wo Deutsche und andere sich überall dort vorteilsuchend eingenistet haben, wo, wie der Krieg lehrt, Kontrolle, Konfrontation und Beschränkung regionaler Gewalten am Platz gewesen wäre.

Alles das wird jetzt verworfen. Für die fällige Korrektur der Entwicklung ist ein anderes Mitmachen verlangt als bisher. Als erstes und vor allem sind Sonderwege im Umgang mit dem Feind ausgeschlossen; das hat die US-Diplomatie mit ihrer Handhabung des UNO-Kriegsultimatums allen Europäern eindeutig klargemacht. Militärische Beiträge sind in der Form von Hilfstruppen unter amerikanischem Oberbefehl verlangt. Und drittens geht es um Geld in der denkbar direktesten Form: Überweisungen an die amerikanische Kriegskasse sind schon eine etwas andere politische Ökonomie des Imperialismus als Staatsschulden für die Rüstung, von denen die Regierung, die sie macht, sich sicher ist, dass der Rest der Welt sie als gute und sichere Geldanlage betrachtet und die eigene Nationalökonomie damit boomt.

Den Partnern der USA blieb keinen Moment lang verborgen, dass die Kompromisslosigkeit ihrer Führungsmacht in der Kuwait-Affäre eine fundamentale Wende bedeutet; zuallererst für ihre nationale Weltpolitik. Schließlich finden sie sich mitten im Betätigungsfeld ihrer bislang ziemlich autonomen auswärtigen Interesse mit einem Feldzug gegen einen aufstrebenden Drittwelt-Nationalismus konfrontiert, den sie bislang gerne ausgenutzt haben; und die USA, die diesen Feldzug führen, lassen keinen Zweifel daran, wie exemplarisch sie ihn meinen. Sie haben den Imperativ aufgestellt, o etwas wie Saddam Hussein dürfe nicht mehr möglich sein. Ihr Krieg will also nicht bloß einen singulären Bösewicht zur Strecke bringen und ein paar Sünden gegen das Gebot des Waffenexports nur an die richtige Adresse korrigieren - wie die Europäer es gerne hätten -, sondern überhaupt eine durchgreifende Kontrolle einführen, wo bislang Freiheit bei der Schaffung von Einflusssphären und entsprechenden Kreaturen gewaltet hat. Das Recht auf eine souveräne Außenpolitik, das die europäischen Mächte bislang gut mit ihrer (Selbst-)Verpflichtung auf gemeinsame Feindschaft gegen die Sowjetunion vereinbart und heftig ausgenutzt haben, steht zur Disposition.

Dabei - das gibt der Sache ihre Schärfe - ist für die Verbündeten der USA gar nicht so recht absehbar, was sie davon haben, wenn sie sich auf oder hinter den amerikanischen Kontrollstandpunkt stellen. Das unterscheidet eben den jetzt erhobenen Führungsanspruch ihrer Vormacht von der Weltlage unter dem Ost-West-Konflikt, als die von allen bürgerlichen Staaten gesehene sowjetische Gefahr Unterordnung im eigenen nationalen Interesse geboten hat; eine Unterordnung, aus der sie dann ja einiges gemacht haben. Die Allianz gegen den Irak ist keine unverzichtbare Grundlage in dem Sinn für den weltpolitischen Erfolgsweg der verschiedenen kapitalistischen Nationen. Sicher ist es ein wesentliches gemeinsames Interesse aller Weltwirtschaftsmächte, dafür zu sorgen, dass kein dritter Staat sich eigenmächtig ihrer Kontrolle entzieht; also sind sie durchaus dafür, dass Saddam Hussein exemplarisch in die Schranken gewiesen wird. Dies und die Möglichkeit von Wiederholungsfällen ist aber keine Bedrohungslage von so allgemeiner Natur, dass sie die verschiedenen kapitalistischen Mächte mit ihren eigenen weltpolitischen Erfolgsstrategien zu einer dauerhaften Allianz zusammenschmieden müsste; schon allein deswegen nicht, weil die Amerikaner ja Recht haben mit ihrem Vorwurf, ohne interessierte europäische Unterstützung hätte Saddam Hussein es nie so weit gebracht. Natürlich können sich die konkurrierenden Weltordner am Fall Irak, wie man sieht, auf den Grundsatz einigen, dass ihre Konkurrenz untereinander auf gar keinen Fall und nirgends zur Infragestellung des amerikanischen Monopols auf Gewalt in der Weltpolitik führen darf. Die Durchführung dieses Grundsatzes hieße aber für die Partnermächte, ihre eigenen außenpolitischen Konkurrenzunternehmungen der dauernden Begutachtung durch den obersten Zuständigen zu unterwerfen. Kein Wunder, dass sie sich die größten Sorgen um den Frieden machen, der nach dem Krieg ja eingerichtet werden muß. Dann geht es nämlich um ihre Freiheit - und keineswegs bloß um ein paar "unvorsichtige" Methoden -, auf nationale Rechnung Imperialismus zu machen.

Einstweilen ist aber erst mal Krieg; und da machen die Partner der USA, was sie immer gemacht haben: Sie machen mit und schauen, was dabei fürs eigene Interesse herauszuholen ist. Sie erbringen ihre Beiträge, um beim anschließenden Neuordnen der Lage wenn schon nicht maßgeblich, so doch wenigstens mit dabei zu sein. Die einen setzen hierfür auf die Leistung ihrer Waffen und nehmen dafür in Kauf, dass beim Schießen von irgendeinem unterscheidbaren nationalen Interessensstandpunkt erst einmal nichts mehr übrigbleibt - am Ende hat auch der französische Präsident als speziell französischen Gesichtspunkt bloß noch eine ganz besonders völkerrechtsidealistische Deutung des alliierten Kriegseinsatzes hingekriegt. Die anderen, die Deutschen und Japaner, liefern mehr Geld und militärische Ware als Kampfeinsätze ab - obwohl die Bundeswehr durchaus ihre türkischen NATO-Verpflichtungen pflegt - und nehmen in Kauf, dass ihre berechnenden Versuche abgeschmettert werden, die verlangten Beiträge in Form von eventuell doch wieder lohnenden Investitionen in die Wirtschaft und Politik betroffener Anrainerstaaten abzustatten oder gleich für so ein großartiges Geschäft wie einen "Marshall-Plan für den Nahen Osten" nach Kriegsende aufzusparen. Am Ende steht das ordinäre Wegzahlen von Reichtum aus dem deutschen in den amerikanischen Bundeshaushalt, was freilich nicht bloß von der Verlässlichkeit der deutsch-amerikanischen Wertegemeinschaft, also deutscher Botmäßigkeit zeugt, sondern auch von einer gewissen amerikanischen Bedürftigkeit, die damit keineswegs beseitigt ist. Die wirkliche politische Ökonomie dieses Krieges ist aber ebenso eine Streitfrage für die Zeit danach wie die Neuaufteilung der Staaten, politischen Kräfte und Zuständigkeiten.

Einstweilen bewährt sich die Partnerschaft der imperialistische Nationen der Freien Welt, so wie noch nie während der 40 Jahre NATO, in einem echten Krieg - allerdings an einer Front, die eine dauerhafte Allianz souveräner Konkurrenten unter amerikanischer Führung schwerlich begründen kann, die eher der Auftakt ist zu einem interessanten Widerstreit zwischen dem kompromisslosen Abschreckungsmonopol der USA und der bislang genehmigten Vielfalt nationaler imperialistischer Weltordnungsinteressen.

Dem Truppenaufmarsch hat dieser nette Widerspruch nicht geschadet. Im Gegenteil: Nun kamen sie aus vieler Herren Länder, und das Fest konnte bald beginnen.

7.

Der Krieg findet also statt; und das allein schon ändert die Weltlage. Denn damit ist die bislang gültige Scheidung zwischen dem Weltfrieden, der unbedingt intakt bleiben muß, und Kriegen, die ihn schlimmstenfalls "gefährden", definitiv aufgehoben und durch die Gleichung ersetzt, dass der Weltfrieden die Durchführung von Krieg braucht.

dass der Krieg, lange vorbereitet, angesagt und zuletzt von allen Seiten in aller Ausführlichkeit als "wohl unvermeidlich" bezeichnet, tatsächlich programmgemäß "ausgebrochen" ist: das hat viele mitdenkende Bürger dann offenbar doch überrascht. Vor allem wohl die Schuljugend samt Lehrern, die ihrer Verwunderung über das tatsächliche Eintreten des Ernstfalls in Demonstrationen kundgab, welche mit einem Massenprotest verwechselt wurden. Anscheinend war man sich zuvor im Sozialkundeunterricht noch ganz im Sinne der altehrwürdigen NATO-Ideologie von der Kriegsverhinderung als Zweck jeder freiheitlich-demokratischen Kriegsdrohung darüber einig geworden, der ganze gigantische Aufmarsch am Golf samt Kriegsultimatum müsste sich am Ende doch als - im besten Fall erfolgreicher - Bluff erweisen.

An derselben Täuschung waren aber auch, sei es aktiv oder passiv, erlauchtere Geister von links wie von rechts beteiligt. Professor Richter, Wortführer der Friedensdemonstrationen, mochte noch eine Woche vor dem Angriffsbefehl Präsident Bush keinen weitergehenden als den moralischen Vorwurf machen, er ginge mit seiner Politik des "brinkmanship", des Wettspiels am Abgrund, des erpresserischen Bluffs, das Risiko eines Absturzes ein, gäbe also im entscheidenden Moment die Kontrolle über die Lage aus der Hand. Seine Kontrahenten von rechts, Ex-ZDF-Magazin-Chef Löwenthal an der Spitze, wussten ihrerseits Bush's Kriegspolitik nicht anders freizusprechen als mit dem erbitterten Meineid, gerade diese Politik wäre die Garantie, und zwar die einzig mögliche, dass der Krieg unterbliebe. So dumm kann es ausgehen, wenn professionelle Vertreter der bundesdeutschen NATO-Lüge von der Armee, deren Friedensauftrag beim ersten Schuss gescheitert wäre, sich nicht rechtzeitig umstellen.

Wiederum auf der anderen Seite, bei Kriegsdienstverweigerern und friedensbewegten Grünen, ist dieser alte staatspazifistische Schwindel gerade dadurch, dass die Schlächterei am Golf ihn blamiert, zu ganz neuen Ehren gekommen. Diese Freunde einer bedingungslos friedlichen Armee haben nämlich einen unvereinbaren Gegensatz entdeckt zwischen dem Dienst in einem wirklichen Krieg, wie er jetzt am Golf tobt, und dem guten alten NATO-Militärdienst, der ausschließlich zur Abschreckung, also nie und nimmer zur Durchführung des Ernstfalls vorgesehen gewesen sei: Nur letzterer wäre verfassungsrechtlich genehmigt, folglich die Verweigerung jedes Einsatzes am Golf oder in der Türkei gegen den Irak durchs Grundgesetz erlaubt, wenn nicht geboten...

Andersherum stimmt es besser zusammen. Der Krieg am Golf ist ein Krieg von genau der Art, wie die NATO-Doktrin - nicht: -Ideologie - von der Abschreckung potentieller Angreifer ihn als Bündnisaufgabe definiert. Da ist Krieg nämlich vorgesehen als das Mittel, ein Ultimatum an den Gegner zur Rücknahme nicht hinnehmbarer Übergriffe zwingend zu machen, also auch zu vollstrecken, wenn die bloße Drohung nicht wirkt. Wer das für einen gigantischen, 40 Jahre lang anhaltenden Bluff gehalten hat, darf angesichts der nüchternen Konsequenz, mit der der für fällig erklärte Ernstfall am Golf jetzt durchexerziert wird, nachträglich erschaudern und sich fragen, warum ihm diese Konsequenz bislang erspart geblieben ist. Denn auch das ist nicht zu übersehen, dass in der Definition des Kriegsgrunds und fälligen Ernstfalls überhaupt kein qualitativer Unterschied besteht zwischen der "Bedrohung aus dem Osten", gegen die die NATO sich aufgebaut hat, und dem "Verbrechen" Saddam Husseins, das jetzt unbedingt bestraft werden muß. In beiden Fällen wird da ein Staat als Störenfried identifiziert, der sich nicht an die vom Westen behüteten Regeln staatlichen Wohlverhaltens hält und den man unmöglich gewähren lassen kann, weil sonst überhaupt jede brauchbare Weltordnung zum Teufel geht. Die sowjetische Machtentfaltung war für die NATO kein bisschen weniger "nicht hinnehmbar" als die irakische Eroberung Kuwaits. Am Krieg gegen den Irak ist Punkt für Punkt mitzuerleben, was von der weltpolitisch gültigen Definition der Sachlage her sowieso außer Frage steht: Gegen so eine Herausforderung ist ihre gewaltsame Beseitigung die einzig angemessene Antwort.

Tatsächlich hat der Westen diesen Standpunkt auch der Sowjetunion gegenüber nie verlassen. Als Schutzmacht der Freien Welt waren die USA und ihre NATO es sich immer schuldig, dem Feind im Osten genauso das Kriegsultimatum stellen zu können, wie die UNO es jetzt gegenüber dem Irak getan hat; und zwar sogar das Welt- und Atomkriegsultimatum, nachdem die Beseitigung der sowjetischen Gefahr billiger nun einmal nicht zu haben war. Nur angesichts der Größe der militärischen Aufgabe hat der Westen sich den eigentlich prinzipiell fälligen Übergang, dieses Ultimatum tatsächlich zu stellen und den "Count-down" zur direkten Konfrontation einzuleiten, für besondere, endgültig nicht mehr hinnehmbare Fälle sowjetischen Fehlverhaltens vorbehalten - die "Kuba-krise" war bekanntlich so ein Fall. Der Freie Westen war so frei, sich die Inkonsequenz zu leisten und sich unterhalb gewisser, von ihm festgelegter Unerträglichkeitsschwellen mit dem Nicht-Hinnehmbaren, der Existenz einer feindseligen Gegenmacht, zu arrangieren. Umgekehrt bestand dieses Arrangement, das den schönen Namen "Weltfrieden" erhalten hat, in der immerwährenden Warnung an die Sowjetmacht, die von der Freien Welt gesetzten Schranken der Unerträglichkeit nicht zu überschreiten. Auf Grundlage dieser Warnung haben die NATO-partner ihre Politik der Beschränkung und Bekämpfung sowjetischer Macht und sowjetischen Einflusses eröffnet. In dieser Politik war der Übergang zum Weltkriegsultimatum immer präsent, eben als fortwährende Drohung. Die hat die unerläßliche Sicherheit gestiftet, um der Sowjetmacht mit allen sonstigen Mitteln zuzusetzen - auch mit Kriegen an den passenden Stellen. Die waren der andauernde praktische Beweis, dass - trotz Weltfrieden - von der Unversöhnlichkeit des Westens nichts zurückgenommen, also auch die Drohung mit dem letzten Kriegsübergang ernst zu nehmen war. Sie waren auf der anderen Seite, zusammen mit den anderen weltfriedlichen Erpressungsmitteln, zu denen es die NATO-Partner vor allem dank der entgegenkommenden sowjetischen Politik gebracht haben, erfolgreich genug, dass die NATO sich den Rückgriff auf ihr Weltkriegsultimatum bis heute vorbehalten konnte - ausgedient hat es noch keineswegs, wie an den NATO-Interventionen in der Frage des Baltikums zu sehen ist.

Ein Ultimatum von genau der Art wird nun gegen den Irak vollstreckt; das ist das Ungewohnte an diesem Krieg. Hier handelt es sich nicht mehr, wie bei der Auseinandersetzung zwischen Irak und Iran, um einen Machtkampf zwischen Drittweltstaaten, den die westliche Weltmacht geschehen lässt, beaufsichtigt, in ihrem Interesse lenkt, beschränkt oder fördert - die USA sind selber Hauptpartei. Und sie bekämpfen nicht einen "Stellvertreter" des eigentlich gemeinten Feindes, mit dem man nicht direkt in den Krieg eintreten will, sondern ohne alle Nebenabsichten und -rücksichten den erklärten Störenfried selbst. Insofern liegen die erschrockenen Kinder der Ära des antisowjetischen NATO-Weltfriedens gar nicht so daneben, wenn sie in der Schlacht am Golf den Krieg "wiedererkennen", von dem ihnen immer felsenfest versichert worden ist, er bräuchte genau deswegen nie stattzufinden, weil er ja so prächtig vorbereitet würde, und den sie schon gar nicht mehr für möglich gehalten haben, weil der Westen ihn bislang nach eigener Einschätzung nicht nötig gehabt hat - ein regulärer Weltordnungskrieg eben. Es ist daraus nur ein anderer Schluss zu ziehen als der, die NATO-Politiker um die Rückkehr zu den alten Verhältnissen zu bitten - und das ausgerechnet da, wo die USA mit diesem Krieg den Übergang zu einer neuen Weltordnung machen, in der sie mit dem Mittel der ultimativen Androhung und nötigenfalls der kompromisslosen Durchführung von Krieg endlich frei und konsequent hantieren können.

Denn das ist das Entscheidende an diesem Krieg: Hier geht es ganz direkt um die Macht der USA, den Regeln staatlichen Wohlverhaltens, auf die sie Wert legen, Geltung zu verschaffen, und um sonst nichts. Kriegsziel ist die exklusive Zuständigkeit der USA für die Weltordnung und die damit verbundenen Gewaltfragen. Diese Ordnung ist mit dem Sieg entschieden. Der Frieden, den der Feind gebrochen hat und der wiederhergestellt werden muß, die Ordnung, die er verletzt hat und die im Nahen Osten einziehen soll: Das sind keine Abmachungen und Arrangements, auf die neben dem Krieg und bei seiner Durchführung eigens geachtet werden müsste oder die nach Kriegsende erst auszuhandeln wären. Der Sieg der Alliierten ist der Frieden und die Ordnung, um die es geht; also geht es nur um ihn. Dieser Krieg ist frei von den Fesseln, die der Beschluss, den Weltfrieden zu wahren, allen anderen Kriegen der Freien Welt in den letzten Jahrzehnten angelegt hat. Er ist nur das, was er ist: Entscheidungskampf um Zuständigkeiten.

Das heißt umgekehrt: Der Streit um Zuständigkeiten, um Rechte und Fähigkeiten in der Weltpolitik, spielt sich ab sofort nicht mehr unter dem Vorbehalt des zu wahrenden Weltfriedens ab. Vorbehalte dagegen, die gewünschte Weltordnung mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen, entfallen. Wo entsprechende Streitigkeiten zu entscheiden sind, entscheidet nicht mehr die seltsame Logik des Ringens zwischen Ost und West und ein darauf berechneter Gewalteinsatz, sondern die zuständige Weltmacht mit ihren Gewaltmitteln. Auch nach der Seite hin wird der Krieg wieder normal: das normale letzte Mittel imperialistischer Erpressung und Konkurrenz.

So konnte also endlich vom Aufmarsch zum Zuschlagen übergegangen werden.

8.

Aus der neuen Verhältnisbestimmung zwischen Krieg und Weltfrieden ziehen die Partner der USA bereits ihre "Lehren aus dem Krieg", noch während die Schlacht ihrem Höhepunkt zustrebt. Sie wissen, dass sie sich auf eine Konkurrenz um Teilhabe an der Weltherrschaft vorbereiten müssen, die nicht mehr unter NATO-Vorbehalt auf den Weltmärkten des Kredits und der Diplomatie tobt. Dafür haben sie viel vor, allerdings noch gar nicht die nötigen Mittel.

Vor dem Krieg haben europäische Politiker auf eine gewisse Distanz zur ultimativen Kriegspolitik der USA Wert gelegt. Insbesondere in Deutschland wurde die Mahnung breitgetreten, man sollte sich nicht "hineinziehen" lassen; weder die Amerikaner in die Konsequenz ihres eigenen Ultimatums noch erst recht die Deutschen in einen richtigen Waffengang. Und der Kanzler gab dem US-präsidenten noch das goldene Wort mit auf den Weg, wer den Krieg anfange, müsse ihn irgendwann auch wieder aufhören.

Seit der Krieg läuft, ist auch Deutschland mit dabei. Vor allem moralisch. Die Rhetorik der Distanzierung ist ebenso abgestellt wie das einfühlsame Analysieren von arabischen Problemlagen. Über die Parteilichkeit der Nation ist kein Zweifel erlaubt. Und ein paar speziell deutsche Argumente machen Kriegsstimmung gegen Saddam Hussein zur besonderen deutschen Pflicht:

- Erstens das Engagement deutscher Firmen im Irak, namentlich beim Aufbau waffentechnischer Fähigkeiten. Der Verweis auf den Umfang solcher Geschäftsbezienungen öffnet niemandem die Augen über das Wesen einer erfolgreichen Exportnation. Er will eine Schuld benennen, die Buße verlangt. Die müsste genaugenommen darin bestehen, das Gelieferte gewaltsam wieder abzuräumen. Das Mindeste ist: Daumenhalten, dass es den Alliierten gelingt; koste es, was es wolle.

- Zweitens die "Verwicklung" Israels. In Bezug auf diesen Staat und seine Kriege ist einem Deutschen ohnehin nur eine Befangenheit erlaubt, die aus einer zweifachen nationalistisch-moralischen Verwechslung stammt: der Gleichsetzung der israelischen Staatsräson mit den jüdischen Opfern des nationalsozialistischen Deutschland, auf die diese sich beruft, sowie der Identifizierung deutscher Untertanen mit der Staatsgewalt, der sie oder ihre Eltern neulich gehorcht haben. Beides hat einen festen Platz im deutschen Nationalbewusstsein, weil das der Beweis für die Läuterung des deutschen Nationalismus war und geblieben ist; außerdem hat Israel nur Kriege geführt, die in die deutsche Weltpolitik irgendwie hineingepasst haben, jedenfalls keine verkehrten. So ist für deutsch denkende Menschen Auschwitz ein unverwüstlich guter Grund für Israels Nahost-Kriege.

- Die Kombination von erstens und zweitens mit dem Stichwort "Giftgas" hält ein guter Deutscher überhaupt kaum noch aus, ohne vor Scham gegen den Irak ins Feld zu ziehen. Zumindest muß seine NATO-Macht in Gestalt einer "hochrangigen Delegation" auf Solidaritätsbesuch nach Jerusalem. Genscher übernimmt den Job, damit ihm niemand mehr seine diplomatisch berechnenden Warnungen von neulich vor einem Krieg übelnimmt und deswegen womöglich an Deutschlands Parteilichkeit zweifelt.

Diese nationale Kriegsmoral findet sich durch das tatsächliche deutsche Engagement im Golfkrieg schlecht bedient. Sie verlangt mindestens das, was Kanzler Kohl in Form einer nationalen Selbstkritik längst angekündigt hat: Es gehe nicht an, dass Deutschland als Exportweltmeister in aller Welt Geschäfte mache, aber beiseitestehe, wenn "Gewitter aufziehn". Das angemessene Echo der Bild-Zeitung lautete: "Kanzler, schick die Tornados los!" Wozu

hat man die schließlich, wenn es doch wohl keinen sowjetischen Angriff mehr zu zerschlagen gibt! Die deutschen Tornados fliegen zwar noch nicht; Munition und Gerät sind aber schön unterwegs und mit dabei, und eine erste NATO-Staffel in der Türkei vor Ort, Verstärkung nicht ausgeschlossen, schließlich steht die Bündnispflicht. Das erübrigt nebenbei die Grundgesetzdebatte, die vor dem Krieg noch um die Frage angezettelt worden war, ob Auswärtsauftritte der Bundeswehr überhaupt erlaubt wären: Diplomatisch ist ein solches Zweifeln seit Kriegsbeginn überhaupt nicht mehr opportun, und der Friedensmoralismus, der sich auf dieses schöne Problem gestürzt hatte, ist erst recht überholt. dass die Befreiung der Bundeswehr von veralteten rechtlichen Fesseln kommt, ist sowieso klar. Ebenso, dass ihre militärischen Mittel und Fähigkeiten auf gar keinen Fall abnehmen dürfen, bloß weil ihr alter Feind weg ist.

So besinnt sich die Nation, aus denkbar bestem Anlass und einem noch besseren Pflicht-, ja Schuldbewusstsein, darauf, dass sie eine Militärmacht ist, die mehr kann und weit mehr können und leisten muß als eine mittlerweile weggefallene Grenze bewachen.

Die praktischen Konsequenzen beginnen freilich erst. Das liegt nicht daran, dass es militärtechnisch schwierig wäre, die Bundeswehr von der Vorwärtsverteidigung der Norddeutschen Tiefebene auf die Befreiung Kuwaits umzustellen. Wie leicht das geht, führen amerikanische und britische Einsatzkräfte gerade vor. Was als erstes erst noch her muß, ist eine deutsche Weltpolitik, bei deren Durchführung der Bundeswehr eine nützliche Rolle zukommt. Die hatte sie in der Vergangenheit als Bündnis-Armee: Sie war der Beitrag, mit dem die Bundesrepublik sich die Rückendeckung der NATO und damit die gesicherte Grundlage für ihre gesamte Weltpolitik, vor allem nach Osten, erworben hat. Damit ist es jetzt vorbei. Sicherheitspolitik, die die Voraussetzungen für eine aktive Beteiligung der Nation am internationalen Konkurrenzgeschehen schafft, geht ab sofort anders. Sie spielt sich nicht mehr quasi arbeitsteilig als abschreckendes militärisches Weltkriegsbündnis ab, das "den Weltfrieden sichert", mit allen nötigen Sondereinsätzen der US-Streitkräfte daneben, während getrennt davon die Konkurrenz der Kapitalisten, der Währungen und der Diplomaten gedeiht. Wie das sicherheitsstiftende Weltordnungsgeschäft stattdessen funktioniert, ist noch gar nicht so genau heraus; auf alle Fälle aber als bewaffnete Aufsicht der USA rund um den Globus, bei der man dabei sein muß, um überhaupt "dabei" zu sein. dass Weltpolitik ohne die Fähigkeit, eigene Zuständigkeiten mit Waffengewalt anzumelden, nicht mehr geht, ist klar. Wie sie von deutschem Boden ausgehen soll, ist die Frage. Das um so mehr, weil Deutschland gerade zurzeit enorme weltpolitische Unternehmungen laufen hat, die noch auf etwas anderen Voraussetzungen aufgebaut sind. Die Annexion der DDR ist ein Triumph des alten Verfahrens gewesen, unter dem Schutzschirm der Allianz mit den Waffen des Friedens, vor allem des Kredits, offensiv zersetzend und erpresserisch in den "Ostblock" hineinzuwirken. Der Aufbau dieser Eroberung zum nützlichen Teil einer größeren deutschen Wirtschaftsmacht steht noch bevor. Ein militärischer Aufbau gilt dabei wenig. Die Herrichtung der EG zum soliden Fundament für eine neue deutsch-europäische Weltmacht ist zwar in Gang, auch ihr Ausbau zur Militärmacht mit eigener Sicherheitspolitik schon in der Planung; bis jetzt ist sie aber noch nicht einmal der gewünschte deutsche Wirtschaftsblock. Das Vorhaben, mit der vergrößerten deutschen Wirtschaftsmacht aus der geschenkten Zersetzung des übrigen "Ostblocks" einen Zugewinn an rentabler Anlagesphäre und entsprechend durchdringendem politischem Einfluss zu machen, ist noch kaum in Gang gekommen. Auch das ist nicht mit einer Armee zu machen.

Allerdings - wohl auch nicht ohne. Immerhin wollen Deutschland und die EG sich in Osteuropa Länder angliedern und daraus Nutzen ziehen, die ihnen noch ganz andere Probleme machen als bloß die Befolgung unrealisierbarer IWF-vorschriften für ihre Volkswirtschaft: Probleme mit ihrem Zusammenhalt im Innern und ihren Grenzen nach außen. Solche nationalen Neuabgrenzungsprobleme sind wiederum überhaupt nicht mit den Waffen des Kredits unter Kontrolle zu bringen, sondern nur mit militärischen Sicherheitsvorkehrungen, an die deswegen europa-offiziell auch schon heftig gedacht wird; es gibt sie bloß noch nicht.

Noch komplizierter wird es noch ein Stück weiter im Osten. Die Sowjetunion bietet sich selbst einerseits als deutsches Entwicklungsprojekt an - in jeder Hinsicht eine Chance, die ergriffen werden muß, auch wenn es weder Rezepte noch Mittel gibt, um aus der von ihren Reformern ruinierten Volkswirtschaft der sowjetischen Weltmacht einen dauerhaften kapitalistischen Nutzen herauszuholen. - Andererseits stellt sich dort erst recht die Macht- und manche Grenzfrage. dass die von Moskau aus nicht zu lösen sind, steht für die NATO bereits fest. Von wem statt dessen und wie: Für die Beantwortung genau dieser Frage braucht Deutschland endgültig eine neue Militärpolitik.

So gelangt Deutschland in der Konsequenz seiner erfolgreichen nationalen Vergrößerungspolitik, die den Ehrennamen "Friedenspolitik" nicht los wird, zu dem Schluss, den der Krieg am Golf so nachdrücklich in Erinnerung bringt: Kein Imperialismus und schon gar nicht der deutsche geht ohne Gewalt, also ohne einen nationalen Gewaltapparat von ebenso weltmeisterlichem Zuschnitt wie die nationalen Exporterfolge und ohne ein klares Konzept für dessen Einsatz, das sich endgültig von alten staatspazifistischen Vorbehalten und Quengeleien befreit.

Welche hilfreichen Lehren lassen sich dafür aus dem Krieg am Golf ziehen?

- Erstens, dass ein Staat, der auswärts für die richtige Ordnung sorgen will, auch in der Lage sein muß, die Völkerfamilie hinter sich zu bringen und in deren Namen zu handeln.

- Zweitens, dass das nur mit dem Aufbau einer gigantischen Front hinzukriegen ist, die jeden Staat, der da überhaupt etwas zu melden haben will, zur Parteinahme nötigt, und zwar zur richtigen.

- Drittens, dass dazu nur die USA in der Lage sind und niemand ohne, also gegen die USA. Noch.

- Also viertens, dass dem neuen Deutschland nichts anderes übrigbleibt, seine neue Weltpolitik einschließlich guter neuer Verwendungszwecke für die Bundeswehr an der Seite der USA zu entwickeln, in Unterordnung unter deren Aufräum- und Kontrollprogramm, und gleichzeitig in Distanz dazu, was Streit bedeutet. Deutlich mehr Streit und deutlich mehr Unterordnung als in der Vergangenheit mit ihren eigentümlich bequemen "Arbeitsteilungen". Denn schließlich ist das, was da losgeht, eine neue Konkurrenz von Imperialisten, die keinen fraglos feststehenden gemeinsamen Feind mehr kennen.

Einstweilen haben sie aber einen. So geht, in tiefer moralischer Verbundenheit aller guten Menschen, der Krieg seinen Gang.

9.

Die Sowjetunion, die am Golf durch Abwesenheit glänzt, ist durch die neue Weltordnung, die dort durchgekämpft wird, um so mehr betroffen. Sie gerät ins Visier von Politikern, die mit Krieg ihr exklusives Recht auf die Herstellung und Abschaffung von Machtverhältnissen durchsetzen. Die sehen sich durch den Machtkampf, zu dem die Perestrojka sich entwickelt hat, in ihrer Regelungskompetenz herausgefordert und entdecken in der neuen Lage ihre Chance, ihr altes Russenproblem endlich endgültig zu lösen.

Ein Junktim zwischen Kuwait und der Palästinenserfrage - das haben Israel, die USA und anschließend die gesamte Weltöffentlichkeit sich strikt verbeten und in das Reich der verbrecherischen Phantasie Saddam Husseins verwiesen, der mit solchen propagandistischen Verknüpfungen bloß die arabischen Völker betören und die schöne Allianz gegen den Irak gefährden wollte.

Ein Junktim zwischen Kuwait und dem Baltikum hingegen - das hat der NATO, der SPD und dem freien Pressewesen sofort schwer eingeleuchtet, und zwar gleich auf mehreren Ebenen.

Grundsätzlich für die Verknüpfung zuständig war das Stichwort "Gewalt". Politiker, auch deutsche, der Friedensnobelpreisträger darunter, haben nichts dabei gefunden, in einem Atemzug von der Gewaltanwendung zu reden, die nun am Golf wohl unausweichlich würde, wohl kaum die beste Lösung, aber zweifelsfrei gerecht sei, und dem regierenden Kollegen in Moskau, gleichfalls Friedensnobelpreisträger, Gewalteinsatz im Baltikum als unbedingt verwerfliches Mittel, als totalen politischen Bankrott und nicht wiedergutzumachendes Vergehen vorzuwerfen. "Gewalt" stand da schlicht einmal dafür, dass sogar dieses Mittel sein muß, was bloß für den Zweck spricht, der es heiligt - und gleich anschließend dafür, dass man vom Zweck der Gewalt gar nichts weiter wissen wollte als eben dies, dass er sich an seinem Mittel blamiert. Das erste Junktim zwischen Golfkrieg und Baltikum bestand also darin, dass die, die es herstellten, in beiden Fällen gleichermaßen parteilich sind - für die Panzer in dem einen, gegen die Panzer in dem andern Fall.

Natürlich hat es auch Stimmen gegeben, die gerecht und gleichmäßig die Beendigung der Schießerei an beiden Schauplätzen gefordert haben - also gar keine näheren Unterscheidungen zwischen dem Krieg da und den Begleiterscheinungen eines inneren Machtkampfes dort kennen wollten, da ihnen das ihre moralische Abstraktion "Gewalt" kaputtgemacht hätte. Immerhin kam damit die hochanständige Botschaft rüber, dass beide Fälle gleich schlimm sind und unter die Obhut verantwortungsbewusster Politiker gehören - letzteres dann doch schon mit dem kleinen Unterschied, dass die angesprochenen herrschenden Demokraten, die alle Schießbefehle annullieren sollen, in dem einen Fall schon vor Ort sind und ihr Bestes tun, während sie ins Baltikum erst hineinmüssen, um nach dem Rechten zu sehen.

In diesem Sinne jedenfalls konnten die professionellen Betreuer der richtigen Volksstimmung dem Junktim im Namen der Gewaltfreiheit schöne Schlussfolgerungen abgewinnen. Sie haben in aller Sachlichkeit das Wort "Doppelkrise" beigesteuert, also den Gedanken, dass es in beiden Fällen so nicht weitergeht - und das auch noch gleichzeitig. dass diese Gleichzeitigkeit kein Zufall sein kann, war ihnen als nächstes klar: "Im Windschatten" der Ereignisse am Golf hätte sich die sowjetische Regierung entschlossen, den Freiheitsdurst eines tapferen Völkchens blutig niederzuwalzen, so wie schon 1956 während der Suez-Krise in Ungarn. "Im Windschatten" bedeutet dabei soviel wie: Die Mächte, deren Beruf es ist, auf alles aufzupassen und nichts anbrennen zu lassen, sind anderweitig beschäftigt und kümmern sich nicht richtig; die Öffentlichkeit, die ideell alles unter Kontrolle hält, ist abgelenkt; deswegen meinen die Russen, sie kämen mit ihrem Verbrechen ungestraft davon. (Deswegen findet ja auch nie und nimmer umgekehrt der Golfkrieg im Windschatten des baltischen Aufruhrs statt, was sachlich ungefähr genauso richtig wäre.) Die Windschatten-Theorie war also der mahnende Aufruf an die Mächte, deren ideelle und praktische Zuständigkeit fürs Weltgeschehen sich von selbst versteht, die Sowjetmacht nicht noch einmal mit ihrem blutigen Ordnungserfolg davonkommen zu lassen.

Nun tun diese Mächte das auch gar nicht. Die EG hat ihre Kreditzusagen an die Sowjetunion storniert; die Führer der Freien Welt schickten Abmahnungen nach Moskau und drohten mit Wirtschaftsboykottmaßnahmen, auf deren durchschlagende Wirkungen nach 5 Jahren Perestrojka der Russe sich schon freuen darf; der US-Präsident winkte mit der Absage seines für Februar geplanten Moskaubesuchs.

Und die Weltöffentlichkeit ließ sich schon gleich nicht ablenken. Sie stellte vielmehr, gemeinsam mit dem Präsidenten aller litauischen Separatisten Landsbergis, das nächste und ziemlich endgültige Junktim her: An beiden "Krisenherden" läge im Grunde derselbe Fall vor, nämlich die gewaltsame Annexion eines schwachen Kleinstaats durch einen übermächtigen Nachbarn. Kurz und bündig, antisowjetischen Demonstranten in Moskau vom Transparent abgelesen: "Gorbatschow = Saddam Hussein". Kritische Fragen schlossen sich an: Wo bleibt die UNO bei der Befreiung des Baltikums? Wo bleibt die US-Regierung mit ihrer hohen internationalistischen Moral und Mission? Die friedensbewegte Parole "kein Blut für Öl!" bekam eine neue Wendung: Besinnt sich Amerika womöglich nur dort auf seine Pflicht zur weltpolitischen Verbrechensbekämpfung, wo es Öl zu holen gibt?

Die Definition der Lage, der Schluss vom Golfkrieg auf den Zerfallsprozess der sowjetischen Union, war damit fertig: Im Baltikum ist für die Ordnungsmächte der Freien Welt derselbe Eingriffstatbestand gegeben wie am Golf. Die demokratische Öffentlichkeit hat dieses Junktim ganz einfach hingekriegt, mit Hilfe ihres unverwüstlich parteiischen Moralismus. Das Fatale ist, dass ihre moralische Kriegserklärung gegen die Sowjetunion, anders als die antisowjetische Hetze der Vergangenheit, diesmal gar nicht weit entfernt ist von den tatsächlichen Eingriffsabsichten der verbündeten westlichen Staaten.

Denn die führen immerhin gerade für den Weltfrieden einen Krieg. Das schärft ihren Blick enorm für die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Neuordnung der Welt überall dort, wo eine andere Gewalt am Werk ist als ihre. Sie wollen keine Kompromisse mehr, wo ungerechte Gewalt in die Schranken gewiesen werden muß. Sie erproben die Mittel, die sie dafür haben, und machen sich mit jedem Kriegstag kriegstauglicher.

Und mit diesem Standpunkt ausgerüstet, widmet sich der Westen nun den Ergebnissen von 5 Jahren Perestrojka: ein Konkurrenzkampf um die Macht auf allen Ebenen, der gar keine gemeinsame nationale Sache mehr zum Inhalt hat, sondern nur die Unversöhnlichkeit der Konkurrenten; eine Union, die gar keinen guten Grund für ihren Zusammenhalt mehr sieht; eine Weltmacht, die ihre Macht aufgibt, weil sie von ihrem alten Selbstbehauptungswillen als Gegenmacht - "proletarisch" hat die sogar einmal geheißen - gegen die bürgerliche Staatenwelt nichts mehr wissen will und gar kein neues "selbst" hat, das sich bedingungslos behaupten will; ein Staatenbund in Auflösung, dessen Einzelmitglieder gar keine Hemmungen haben, sich dem Westen als selbständige Staaten zu empfehlen und NATO-schutz für ihre Autonomie anzufordern. Und darüber ein Präsident, der den Zerfall seines Staatswesens einerseits geschehen lässt, weil er auf ein freiwilliges Bündnisinteresse als neue Existenzgrundlage der Union setzt, andererseits mit Gewalt gegensteuert; weil das erhoffte Ergebnis überhaupt nicht zustandekommt.

Für den Westen ist die Sache klar. Es handelt sich hier um einen Weltordnungsfall, einen heißen Kandidaten für die Neuaufteilung einer ganzen Region. Die Bemühungen der Zentrale, das Schicksal ihres Staates als innere Angelegenheit zu behandeln und ihre Zerrüttung als einen Notstandsfall, der Notstandsmaßnahmen gebietet, sind schon eingeordnet: als untauglicher und vor allem unrechtmäßiger Versuch, die Verhältnisse zurückzudrehen und Völker wieder unter Kontrolle zu bringen, die der Westen schon als "befreit" verbucht und damit als Objekte seiner Kontrollbefugnis. Und daraus ergibt sich die politische Perspektive ganz von selbst.

Es war Theo Waigels Einfall, vom Standpunkt des deutschen Finanzministers aus, der die Kosten für die verschiedenen weltpolitischen Vorhaben und Notwendigkeiten seiner Nation unter einen Hut bringen muß, in aller Nüchternheit dieses Junktim herzustellen: Bei der Würdigung der Summen, die er für den Golfkrieg spendiert, sollten die Verbündeten Deutschlands gerechterweise auch die Leistungen berücksichtigen, die der Bonner Haushalt bereits für die Entfernung der Roten Armee aus Deutschland aufbringen muß. So ist das also: Die Rückstufung der Sowjetmacht auf die handlichen Dimensionen eines "guten Nachbarn" in Osteuropa ist auch ein Stück - ein speziell deutsches - genau der Weltordnung, für die am Golf Krieg geführt wird.

Eine schöne Perspektive für den Krieg, der damit in seine zweite Woche ging.

10.

Die USA haben die Kriegsallianz beieinander, die sie gewollt haben: Alle Verbündeten helfen mit gegen Saddam Hussein. Die politische Allianz jedoch, die die USA mit ihrem Bündniskrieg bezwecken, kommt nicht zustande. Dem amerikanischen Anspruch auf bedingungsloses Mitmachen über den Krieg hinaus und auf eine neue

Weltordnung fehlt die Überzeugungskraft: der weltpolitische Sachzwang, der keine Alternative offenlässt. So verrät das amerikanische Programm bloß die Unzufriedenheit der USA mit der "Weltlage", d.h. mit der Freiheit und den Erfolgen ihrer Konkurrenten, und ihre Unterstützungsbedürftigkeit bei dem Projekt, Monopolist in Sachen Weltordnung zu sein - also einen Widerspruch, der auch mit einem gewonnenen Golfkrieg nicht in Kraft zu setzen ist.

1. Die USA wollen und brauchen für ihre Weltmacht eine Welt von Staaten, die ihnen aus freier Berechnung zuverlässig Gefolgschaft leisten und sich für die Sache Amerikas - den Reichtum, der im Dollar sein Maß hat, und eine Militärmacht, die keine Alternativen und Gegner hochkommen lässt - nützlich machen. Das hat 40 Jahre lang einigermaßen geklappt. Zwar hat die Sowjetunion als gegnerische Weltmacht standgehalten; die amerikanische Weltherrschaft war also immer eine unvollkommene Sache. Und was den kapitalistischen Reichtum betrifft, so hat der Dollar Konkurrenz bekommen, die ihn schwächt. Immerhin haben es die USA aber geschafft, ihre wichtigsten Konkurrenten, ambitionierte Weltordnungsmächte wie sie, auf Bündnistreue festzulegen und insoweit innerhalb der sogenannten Freien Welt ihr Ideal von Weltherrschaft wahrzumachen.

Entscheidend dafür war die Herstellung einer "Welt-Lage", die den politischen Berechnungen aller Staaten die entscheidenden Bedingungen gesetzt hat, nämlich einer Weltkriegs-Konfrontation mit der Sowjetunion. Diese Bedrohungslage hat die konkurrierenden kapitalistischen Nationen zur Unterordnung unter das amerikanische Schutz- und Hilfsangebot genötigt. Aus strategischem Eigennutz haben sie die USA als Führungsmacht anerkannt und die Rolle von weltpolitischen Helfern übernommen. Schutz von der einen Seite Dienst von der anderen, und zwar für einen Weltkrieg, der immer auf dem Programm stand, nie inaktuell, aber auch nie fällig wurde, also auch nie vorbei war: Das war die stabile "Geschäfts"-Grundlage für 40 Jahre NATO.

Nach dem Muster, das sich da bewährt hat, gehen die USA jetzt auch im Fall Irak vor. Sie inszenieren ihn als einen Weltkonflikt, in dem die Staaten, auf deren Mitmachen sie Wert legen - nämlich die Staaten vor Ort sowie vor allem die großen kapitalistischen Mächte, die gerade in der Entstehungsgeschichte dieses Konflikts ihre abweichenden und konkurrierenden Interessen deutlich genug geltend gemacht haben -, nicht abseits stehen dürfen, sondern gar nicht anders können sollen als mitmachen. Von diesen Partnern fordert Amerika Dienste - als Gegenleistung für den "Dienst", den die US-Streitkräfte der Staatenwelt mit der Vernichtung des irakischen Störenfrieds leisten.

Dieses Verhältnis kommt auch zustande. Den Anrainerstaaten die ihre Interessen durch Iraks Vorgehen gefährdet sehen, springt die US-Regierung bei, indem sie ihre eigenen unverzichtbaren Weltordnungsinteressen und die internationale Rechtslage überhaupt für verletzt erklärt - damit legt sie ihre arabischen Verbündeten natürlich auch auf ihre Feindschaft gegen den Irak fest. Und die alten Verbündeten werden auf die Gleichung verpflichtet, sich dort, wo Amerika seine Interessen bestritten sieht, für genauso betroffen zu erklären.

Allerdings ist gar nicht zu übersehen, dass diese Einigkeit nur für den Krieg gilt, den die Alliierten führen, und nicht über ihn hinausreicht. Die USA stiften die Einheit, die sie wollen, durch den Krieg selbst: durch die militärische Inanspruchnahme ihrer Partner und das Oberkommando über deren Truppenkontingente - die ihrerseits als Hilfskräfte der US-Armee zu Erfolgen gelangen, von denen sie sonst nur hätten träumen können. Damit ist aber auch schon das Ende dieser Allianz absehbar, das mit ihrem Sieg fällig wird. Denn mit dem Erfolg verschwindet ihr Grund: der gute Grund für die Partner, sich Amerika unterzuordnen.

Und das ist den Amerikanern nicht egal. Denn sie wollen nicht bloß mit fremder Hilfe einen Drittwelt-Staat in die Ohnmacht zurückbomben sondern mit dem Erfolg ihrer Kriegsalllianz die Grundlage für eine neue Weltordnung schaffen. Sie bauchen die Einigkeit einer Staatenwelt unter ihrer Führung nicht für die Wiederherstellung eines souveränen Scheichtums, sondern umgekehrt: Sie wollen und führen den Krieg zur Befreiung Kuwaits, um eine Staatenallianz, die dauerhaft auf den Schutz und die Führung der USA baut, zu stiften.

2. Diese weitreichende Zielsetzung ist den Hilfsbegehren, die die US-Regierung an ihre Verbündeten richtet, deutlich zu entnehmen. Denn das Entscheidende daran ist nicht ihr materieller Inhalt für sich. Weder hängt der Kriegserfolg von syrischen Hilfstruppen und britischen Tornado-Staffeln ab, noch geriete das Unternehmen aus Geldmangel ins Stocken, wenn Japaner, Deutsche und Saudis nicht mit Spenden und Gratisleistungen einspringen würden. So gesehen könnten die USA ihren Krieg auch alleine führen; genau das wollen sie aber nicht. Ihre Beschwerden über Verbündete, die sich militärisch nicht - oder jedenfalls nicht direkt genug - engagieren, ihre Kritik an der "Bequemlichkeit" anderer Mächte, für die sie gewissermaßen "die Kastanien aus dem Feuer holen" müssten, drücken das sehr genau aus. Im Detail, wenn es um bestimmte Sachleistungen geht, werden alle Vorwürfe zwar regelmäßig relativiert, werden geleistete Beiträge anerkannt und gelobt; aber das nimmt die prinzipielle Unzufriedenheit überhaupt nicht zurück, entkräftet nie den Verdacht, hier wollten die viel zu weit außenstehenden Partner sich bloß "freikaufen".

Was die USA einfordern, was sie an den verlangten Hilfsdiensten immerzu eindeutig bewiesen sehen möchten und immer nicht genügend entdecken können, das ist der Beschluss der Partner, den amerikanischen Kriegsbeschluss bedingungslos zu ihrer eigenen Sache zu machen. Was sie vermissen, das ist die eindeutige Unterordnung der Verbündeten unter die von ihnen definierte gemeinsame Sache. Sie stören sich an dem Unterschied, den ihre Partner zwischen dem amerikanischen Ordnungsanliegen und ihrer eigenen nationalen Sache machen. Sie fordern daher Waffenbrüderschaft; nicht weil sie am Golf darauf angewiesen wären, sondern weil sie das als generelle politische Haltung ihrer Verbündeten haben wollen; nicht nur für den Krieg, sondern anläßlich des Krieges über ihn hinaus.

Genau das gibt die "Lage am Golf" aber gar nicht her. Die "irakische Gefahr", die da bewältigt werden muß, ist keine überragende, alle kapitalistischen Mächte existenziell beeindruckende Bedrohungslage. Das unterscheidet sie und die amerikanische Anti-Irak-Koalition eben von der "sowjetischen Bedrohung" und dem antisowjetischen Nordatlantik-Pakt, der 40 Jahre lang dafür gut war, eine Einigkeit der kapitalistischen Großmächte unter US-Führung sowie auf dieser Basis eine ziemlich umfassende Staatenordnung und einen Zustand namens Weltfrieden herzustellen - und zugleich ist dieser Unterschied gar kein prinzipieller. Denn das verrät ja gerade der amerikanische Wille zu einer neuen Weltordnung, die in der Weltkoalition gegen Saddam Hussein exemplarisch Gestalt annehmen soll: dass die NATO nicht mehr leistet, was die USA heute von ihren Bündnispartnern verlangen. Sie lässt genau von dem Punkt an zu wünschen übrig, da eine Welt unter dem ungebrochenen Führungsmonopol der USA, ohne die sowjetische Gegenmacht, machbar erscheint - denn das soll ja gerade das Neue an der neuen Weltordnung sein dass sie den Ost-West-Gegensatz hinter sich lässt und den amerikanischen Weltfrieden wirklich universal macht. Das antisowjetische Bündnis der kapitalistischen Mächte, die NATO, reicht eben auch über seinen Erfolg, den großangelegten weltpolitischen Rückzug seines Gegners, nicht hinaus. Seine Haltbarkeit lag allein darin begründet, dass der Krieg, für den es da war, weder stattfand noch inaktuell wurde, weder auf die Tagesordnung noch von ihr abgesetzt wurde. Mit dem Schwinden dieser "Lage" kommt unvermeidlich das Verfallsdatum dieses Pakts - und eben damit kommt in Amerika Unzufriedenheit mit den Partnern auf und das Verlangen, etwas genauso Feines, aber noch Verbindlicheres und überhaupt Globales: ein Weltbündnis ohne gleichgewichtigen Feind herzustellen. Dieses Bedürfnis enthält das Eingeständnis, dass die alte Allianz eben doch nie mehr war als ein Weltkriegspakt, dem der nicht auszuhaltende Ernstfall droht: die wirkliche Entspannung der "Lage"; es ist die Reaktion auf diesen Befund.

Die USA verlangen also von ihren Partnern eine Weltpolitik aus dem Geist der Kriegsallianz unter amerikanischer Führung - den einzig stichhaltigen Grund dafür: Eine von allen anerkannten Kriegslage, die ihren Schutz unentbehrlich macht, haben sie aber gar nicht zu bieten. Und damit geraten sie in eine eigentümliche weltpolitische Verlegenheit. Sie brauchen, um Weltmacht zu sein, souveräne Mitmacher, die sich aus Opportunismus unterordnen; ihr Machtmonopol braucht Alliierte, die es anerkennen und damit in Kraft setzen. Dieses Paradox geht aber nur auf, wenn eine unzweifelhafte Zwangslage die Gründe zur Unterordnung liefert. Ohne eine solche Lage bliebe als einziges Mittel zur Unterordnung von Konkurrenten eine Sorte Zwang, die alles zunichtemachen würde, was Amerika sich von seinem weltweiten Machtmonopol überhaupt verspricht: Es will sich ja mit seiner Weltherrschaft die nützlichen Dienste von - in ihrem Rahmen - erfolgreichen Nationen sichern. Eine in diesem Sinn ausnutzbare Zwangslage ist am Fall Irak nun aber ein für allemal nicht herzukriegen.

Mit ihrer Aufforderung an die Partner, sich ihren Bemühungen um eine Korrektur dieser Lage und um die Herstellung zufriedenstellender Herrschafts- und Ausnutzungsverhältnisse in der Welt anzuschließen, offenbaren die Amerikaner daher - Schwäche: eine Notlage ihrer Weltmacht, für deren Bewältigung sie eine ganz andere Hilfe ihrer Verbündeten bräuchten, als sie von denen je kriegen.

3. Schlagend zeigt sich das in den Geldforderungen der kriegführenden Supermacht an ihre reichen Verbündeten und ihrer bleibenden Unzufriedenheit mit deren Leistungen. Die verlangten und getätigten Milliardenüberweisungen aus Bonn und Tokio sind nämlich nicht einfach 'Beiträge zur Entlastung der Kriegskasse': Das ist etwas zu hausväterlich, um wahr zu sein.

Ihrem Umfang nach sind sie ein Witz neben den hunderte Milliarden schweren Defiziten im US-staatshaushalt und in der Zahlungsbilanz der Nation. Eine Geldklemme im banalen Sinn, die dadurch dann auch behoben wäre, verrät die amerikanische Tributforderung also nicht. Um so nachdrücklicher bezeugt sie den Willen zu einer gewaltsamen Schadensbegrenzung - und damit eine fundamentale Verlegenheit der amerikanischen Finanzmacht.

Ein Haushaltsdefizit für einen Krieg, der sein muß: Das allein wäre kein Aufhebens wert; eine Nation, die sich den nötigen Kredit nicht nehmen könnte, bräuchte zum Krieg gar nicht erst anzutreten. Die USA jedoch leisten sich während ihres Aufmarschs und mitten in ihren Kriegsaktionen eine unaufhörliche Debatte über die Schwierigkeiten der Haushaltsfinanzierung und die Tragbarkeit der Kriegskosten, ohne andererseits irgendeinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass sie diese Kosten natürlich aufbringen. Sie leisten sich den Krieg und fragen sich zugleich, ob sie ihn sich leisten können.

Diese eigentümliche Bedenklichkeit kann ihren Grund unmöglich in den Kriegskosten als solchen haben. Sie ist grundsätzlicher Natur: An den Kosten des Golfkriegs fällt den amerikanischen Politikern ein Widerspruch auf. Und zwar nicht einfach zwischen ihrer Haushaltslage und einem Extraposten im Militärbudget, sondern zwischen dem Aufwand, den sie für ihre Weltherrschaft treiben müssen, und ihrem Stand als Weltfinanzmacht überhaupt. Als Machthaber, die sich die Kontrolle der Staatenwelt nicht nehmen lassen und dafür einiges aufwenden, sind sie zutiefst unzufrieden mit den Finanzverhältnissen in dieser Staatenwelt, mit der Verteilung von Defiziten und Überschüssen und mit dem nachzählbaren Nutzen der eigenen Nation. Und weil sie ihren Aufwand für eine brauchbare Weltordnung als Dienst an der geordneten Welt begreifen, wird ihre Unzufriedenheit zur Beschwerde: Obwohl alle Welt sich bei ihrer Geschäftemacherei auf den amerikanischen Schutz verlässt, ihn also ausnutzt, gibt das Weltgeschäft gar nicht mehr automatisch einen Geldzufluss nach Amerika her, aus dem größere Militäraktionen problemlos zu finanzieren wären; es läuft im Gegenteil so sehr gegen Amerika, dass ein kleiner Weltkrieg schon zum Schadensfall für den US-Haushalt und den Dollar wird.

Die Lösung liegt für die amerikanischen Haushaltspolitiker auf der Hand: Dann sollen wenigstens die Nutznießer der US-Aufsicht über die Staatenwelt zahlen und den nationalen Schaden begrenzen. Dieser Ausweg hat bloß einen Haken: Er reicht an das Problem, den fehlenden nationalen Ertrag der von den USA gewollten und betreuten Weltwirtschaft, gar nicht heran. Das Kassieren bei den reichen Partnern ändert nichts an den ökonomischen Kräfteverhältnissen, die über die weltweiten Bewegungen des abstrakten Reichtums, über nationale Zu- und Abflüsse von Geldmitteln und die Kosten der staatlichen Defizit-Finanzierung entscheiden. Die autonomen nationalen Vorteilsrechnungen und die Konkurrenzerfolge der Partner spielen nicht mehr quasi automatisch der amerikanischen Weltherrschaft in die Hände, sondern durchkreuzen deren Kalkulationen. Dagegen helfen Überweisungen nichts.

Im Gegenteil. So eine multinationale Kriegssteuer offenbart nur die eigene Anfälligkeit, also ökonomische Schwäche. Und sie setzt auf der anderen Seite nicht bloß die Finanzstärke der Konkurrenten voraus; sie setzt sogar darauf, dass es bei denen mit dem erfolgreichen Geldverdienen weitergeht. Eine solche gewaltsame Umverteilung von Haushaltsmitteln ist überhaupt kein korrigierender Eingriff in den Gang der Konkurrenz, sondern eine erratische Ausnahme von dessen Regeln, die an deren Gültigkeit gar nichts ändert - und diese Regeln bestätigen gerade nicht (mehr) die Konkurrenzlosigkeit der Weltmacht, widerlegen vielmehr deren Anspruch, dass Weltmacht sich auszahlen müsse. Genau dieser Weltmarkt, der sich mittlerweile für andere mehr lohnt als für seine amerikanischen Veranstalter, ist aber die Weltordnung, die die USA dem Rest der Welt als verbindliches Grundgesetz vorgeschrieben haben, zu der sie keine Alternative kennen, geschweige denn zulassen wollen, und für deren Erneuerung und Festigung sie gerade eben den Krieg gegen den irakischen Störenfried führen. Es ist ihre eigene Weltordnung, die den USA ökonomisch zu schaffen macht, statt ihnen den Nutzen zu schaffen, der ihnen als Ertrag für ihren Weltordnungsaufwand zustehen soll: Dieses Paradox macht das amerikanische Finanzproblem zu einer prinzipiellen Verlegenheit.

4. Diese Verlegenheit hat mit dem Irak und dem Krieg gegen Saddam Hussein einerseits überhaupt nichts zu tun. Sie ist das Ergebnis von 40 Jahren freier Konkurrenz unter amerikanischen Bedingungen. In diesen Jahrzehnten hat allerdings immer noch gegolten, dass alle nationalen Konkurrenzerfolge unter dem Vorbehalt ihrer Gefährdung durch die sozialistische Sowjetmacht stehen, also vom amerikanischen Schutz abhängen, mit der Überlegenheit Amerikas stehen und fallen. Dieser politökonomische Zusammenhang machte sich bei jeder Verschärfung der "Lage", erst recht bei jedem Umschlagen des "Kalten Krieges" in einen ost-westlichen Waffengang in Form "regionaler Konflikte" bemerkbar: Dann stieg der Kredit der atomar gerüsteten Super-schutzmacht, die Wechselkurse aller anderen kapitalistischen Weltwährungen sanken. Der amerikanische Kredit stieg sogar in ganz großem Stil, als er vom vorigen US-Präsidenten Reagan überaus großzügig strapaziert wurde, um mit einer gigantischen Rüstungsoffensive den Sowjets die Aussichtslosigkeit ihres Standhaltens zu beweisen. Der Erfolg schafft nun das Problem. Seit der sowjetische Gegenspieler wunschgemäß die Gefahr eliminiert, die seine Weltmacht für die Haltbarkeit kapitalistischer Konkurrenzerfolge der Verbündeten Amerikas immer dargestellt hat, sinkt der Kurswert des amerikanischen Schutzes ganz buchstäblich.

Repräsentanten des hämischen Konkurrenzgeistes der US-Satelliten rechnen ihrer Führungsmacht seither vor, dass sie sich "übernommen" hätte - und verkennen damit den wirklichen imperialistischen Zusammenhang. Geschadet haben den USA nämlich nicht ihre Anstrengungen, das "Reich des Bösen" "totzurüsten"; die wurden vielmehr von den Partnern mitgetragen, mitfinanziert und mit einem hohen Dollarkurs honoriert. Dabei wurden zwar die schönsten Konkurrenzerfolge gegen Amerika errungen und ausgenutzt; aber deren politische Wirkung, insbesondere die Rückwirkungen auf den US-Kredit blieben begrenzt, weil der gemeinsamen Weltkriegssache untergeordnet. Solange es in der Weltpolitik in letzter Instanz um den Atomkrieg geht, bleibt eben auch unzweifelhaft für alle Beteiligten, dass Atomwaffen sich letztlich auszahlen. Zweifelhaft ist das jetzt, weil die Perspektive des atomaren Weltkriegs schwindet und damit der Vorbehalt, unter dem alle nationalen Konkurrenzerfolge gezählt haben und bewertet wurden.

Der Irak ist also wirklich nicht daran schuld, dass der Krieg gegen ihn zum ersten Ernstfall seit dem letzten Weltkrieg wurde, der den Dollar nicht gestärkt, sondern geschwächt hat. Daran ist nur die Verlegenheit bemerklich geworden, in der die USA sich befinden, seit die von ihnen gestiftete außergeschäftliche, bündnispolitische Grundlage des Weltgeschäfts nicht mehr so zählt wie bisher: Ohne Weltkriegslage sind die USA noch nicht einmal mehr im Freien Westen die Macht, die das Kräfteverhältnis zwischen den Nationen bestimmt, deren Konkurrenz kontrolliert, geschweige denn den Nutzen davon hat. Dagegen soll die Herstellung einer neuen Weltfriedensallianz helfen. Die Unzufriedenheit der USA mit den Beiträgen der Verbündeten verrät jedoch, dass dieser Versuch nicht gelingt. Die antiirakische Kriegsallianz kann der friedlichen Konkurrenz, die die USA ja korrigieren und nicht beenden wollen, gar keine neuen Bedingungen, Erfolgsmaßstäbe und Vorbehalte aufzwingen. Der Nutzen des Sieges, den die USA wollen, bleibt daher ihr widersprüchliches Ideal.

So gerät den Amerikanern ihre Allianz, deren Kriegserfolg zum Ausgangspunkt einer neuen, besseren Weltordnung werden soll, zur Demonstration ihres imperialistischen Dilemmas. Sie beweisen, dass sie als Militärmacht viel ausrichten können - nur den Frieden, nämlich die zivile Konkurrenz der Nationen, auf deren Erträge sie es abgesehen haben, halten sie schlecht aus. Bloß auf Grundlage eines dauerhaften Weltkriegsszenarios, also quasi unter Kriegsbedingungen kriegen sie ihre Konkurrenten zu dem Opportunismus der Unterordnung, den sie für ihr weltweites Gewaltmonopol brauchen und der ihnen Niederlagen in der Konkurrenz gar nicht erspart, allenfalls - immerhin - den Schaden begrenzen hilft.

11.

Die Verbündeten Amerikas leisten die verlangte Hilfe. Die Franzosen und Briten schießen mit; die Japaner und Deutschen spenden Geld; alle tragen dazu bei, die Staatenwelt - exemplarisch am Golf - wieder in Ordnung zu bringen. Sie tun das mit dem nie offen ausgesprochenen, aber klaren Ziel, die Ordnung der Welt auf gar keinen Fall ihrer alten Führungsmacht zu überlassen. dass ihre Mittel taugen, um auch gegen die USA um Einfluss und Rechte in der Welt zn konkurrieren, entnehmen sie nicht zuletzt dem amerikanischen Verlangen nach ihrer Unterstützung.

1. Der Krieg gegen Saddam Husseins Irak wird allgemein für unausweichlich und zweckmäßig befunden; die demokratische Öffentlichkeit billigt ihn als gerechte und sinnvolle Sache. Dann fallen zwei offenkundig sehr wirksame Raketen auf einen Bunker voller Zivilisten - und dieselbe öffentliche Meinung graust sich und wirft allen Ernstes die Frage auf, ob Krieg wirklich so ungemütlich sein muß und ob die allseits begrüßte UNO-Resolution zur Vertreibung der irakischen Armee aus Kuweit denn so gemeint war.

Das passt ja wohl nicht ganz zusammen.

Krieg - auch der, dem die UNO sowie alle mehr theoretischen Anwälte einer ordentlichen Welt ihren Segen erteilt haben, und auch wenn mancher vor lauter sittlicher Empfindung die Sache glatt aus den Augen verloren hat - ist der Einsatz staatlicher Gewaltmittel zur Schwächung und nötigenfalls Vernichtung einer feindlichen Staatsmacht. Auf beiden Seiten steht eine Vernichtungsmaschinerie, die eigens zu diesem Zweck aufgebaut und auf den denkbar höchsten technologischen Stand gebracht worden ist, samt Personal und Hinterland. Auf die Zerstörung der feindlichen Gewaltmittel sowie ihrer Voraussetzungen - Volk, Reichtum, Industrie, also alles, was im Kriegsfall "Heimatfront" heißt - legt die Kriegführung es an; dafür nimmt sie die Zerstörung eigener Kräfte einschließlich der menschlichen Manövriermasse in Kauf. Alle Unterscheidungen zwischen "erlaubten" und "unnötig grausamen" Mitteln, zwischen "sauberer" und "schmutziger" Kriegführung, auch zwischen Zivilisten, die möglichst zu "schonen" sind, und kämpfender Truppe, auf die nach allen Regeln der Kunst draufgehauen werden darf, spiegeln bloß auf der Ebene der sittlichen Bedenklichkeit wider, was im Krieg üblich ist, weil es da auf den Sieg und sonst nichts ankommt. Krieg ist eben ein Existenzkampf zwischen Staaten und bringt mit letzter Konsequenz zur Anschauung, was es heißt, eine nationale Identität, also seine Identität in der Staatsangehörigkeit zu haben.

Da hilft es auch nichts, wenn sich die demokratische Weltmeinung mit den Veranstaltern der Schlächterei am Golf während der langen und ausgiebigen Vorbereitung der Sache üher das Ideal einig geworden ist, die Abschlachtung der irakischen Armee mehr als eine internationale Polizeiaktion anzusehen, die den eigentlichen "Verbrecher" mit seinen auf ihn eingeschworenen Truppen sauber aus dem Staat und Volk des Irak heraus-operieren sollte. Diese Sichtweise ist angenehm fürs parteiliche Gemüt, aber kein Drehbuch fürs Militär. Das behandelt Land und Leute dort unten nach Strich und Faden als das, was sie im Kriegsfall bloß sind: als feindliche Machtmittel. Die offizielle Beschränkung des Kriegsziels auf die Vertreibung der irakischen Macht aus Kuweit schließt eben auch dann, wenn sie respektiert wird, gar keine Beschränkung der anzuwendenden Kriegsmittel und der zuzufügenden Schäden ein. Die sind militärische Ermessensfrage. Und dieses Ermessen hat die UNO-Resolution unwiderruflich den USA und ihrer Allianz überlassen. Insofern ist jedes moralische Stirnrunzeln über das amerikanische Vorgehen und seine Opfer schlicht sachfremd - es wird ja auch gleich wieder ausgebügelt mit der überlegenen Moral der militärischen Zweckmäßigkeit, die jedes Mittel heiligt, das und solange es sich als effektiv erweist. Und praktisch tauglich ist solches Moralisieren sowieso bloß dazu, der westlichen Kriegsallianz ein moralisch gutes Zeugnis auszustellen, weil sie ja nicht bloß Krieg führt, sondern auch noch selber den Part des grundanständigen Bedenkenträgers miterledigt.

2. Es hat allerdings nicht bloß diesen moralischen Grund, wenn mitten im schönsten Luftkrieg immer wieder öffentlich gezweifelt wird ob der Krieg denn noch in Übereinstimmung mit der UNO-Resolution 687 und der guten Meinung demokratischer Kommentatoren von seiner Gerechtigkeit verläuft. Das Ideal der sauberen Weltpolizeiaktion, deren menschen- und völkerrechtliche Qualitäten sich an ihrem Ablauf ekennen lassen sollen, ist als moralische Messlatte so beliebt, weil es in dem Fall nicht bloß für die besonders gute Kriegsmoral steht, sondern zur Bündnispolitik der Amerikaner auf der einen, ihrer Verbündeten auf der anderen Seite dazugehört.

Für die USA ist die UNO-Resolution gleichbedeutend mit ihrer Anerkennung als federführende Weltordnungsmacht; und weil es ihnen darum geht, berufen sie sich dauernd darauf. Auch die Art, in der sie den "Auftrag" der "Weltgemeinschaft" erledigen, soll deutlich machen, dass hier keine Konkurrenz zwischen souveränen Mächten ausgetragen, sondern ein längst feststehendes Unterordnungsverhältnis wiederhergestellt wird. Die dazugehörige Ideologie für den amerikanischen Hausgebrauch heißt schlicht "kein Vietnam!": Der Krieg soll zur Demonstration werden, dass kein feindlicher Staat gegen die US-Militärmacht irgendeine Chance hat.

Dieser politische Inhalt der amerikanischen Kriegsmoral bleibt den anderen Mächten nicht verborgen; und er ist ihnen gar nicht recht. Deswegen pflegen sie denselben Idealismus einer auftragsgemäßen, also einzigartig sittlichen Kriegführung ein wenig anders. Sie entnehmen der UNO-Resolution, die sie mitbeschlossen haben, ihr Recht darauf, den Sittenwächter zu spielen; und die amerikanische Berufung auf einen höheren Auftrag nehmen sie als Einladung dazu, kritisch zu begutachten, was die USA mit ihrem UNO-Freibrief anfangen. Nicht als ob sie ein alternatives Vorgehen vorzuschlagen hätten, geschweige denn durchsetzen wollten. Aber indem sie sich auf die gemeinsame Kriegsmoral berufen, um die amerikanische Kriegführung ein wenig daran zu messen, stellen Mächte, die sich zu eigenem weltordnendem Eingreifen berufen wissen, klar, dass sie in Sachen Golfkrieg durchaus noch andere Gesichtspunkte kennen und Ziele verfolgen als den totalen Sieg der USA. Um die erfolgreiche Zerschlagung der irakischen Militärmacht dürfen sich die Amerikaner kümmern - was daraus an neuen Frieden folgt, darf keineswegs dem Sieger überlassen bleiben.

3. Diese Art der Zustimmung, die zugleich Distanz ausdrückt, kehrt unübersehbar in den Hilfsdiensten wieder, zu denen die wichtigen Partnerstaaten der Freien Welt sich durch ihre alte Führungsmacht bitten lassen. Insbesondere die Deutschen verstehen sich darauf, Unterstützung zu gewähren und gleichzeitig deutlich zu machen, dass sie sie gewähren; also ohne den Krieg, den sie unterstützen, in den Rang eines nationalen Anliegens zu erheben. Während die USA sich auf die Beseitigung der "irakischen Gefahr" konzentrieren, haben die Deutschen mit ihrer Vereinigung und ihrem komplizierten Großunternehmen, den Rückzug und Zerfall der Sowjetmacht optimal für eigenen Machtgewinn auszunutzen, anderes und national gesehen Wichtigeres zu tun. Für die gemeinsame Aktion des Westens am Golf bleibt da nicht mehr und nicht weniger als ein mittelmäßig bedeutsamer Haushaltsposten. Daneben halten sich die Bonner Befehlshaber - auch dies ein deutliches Signal! - ein verstärktes militärisches Engagement bis hin zum Kriegseintritt durchaus offen; aber an Fronten, die sie definieren, und zwar nach anderen Kriterien als denen der unausweichlichen Bestrafung Saddam Husseins, die die USA geltend machen. Deutschland will für sich keinen anderen Kriegsgrund gelten lassen als den NATO-Fall, also eine Ausweitung des Krieges auf die Türkei; allenfalls könnten auch die von den Nazis ermordeten Juden ein Engagement an der Seite Israels gebieten - auch das ein Vorbehalt für den Fall, dass die Angelegenheit sich zu einem größer angelegten Umräumen im Nahen Osten ausweitet, bei dem die deutsche Militärmacht dann nicht fehlen dürfte. Der amerikanische Kriegsgrund jedenfalls ist den deutschen Weltpolitikern nicht die Grundgesetzänderung wert, die längst beschlossene Sache ist.

Umgekehrt besteht die deutsche Regierung darauf, dass die alten Partner und vor allem Amerika ihren Einsatz im Osten, insbesondere ihren Beitrag zu einer zweckmäßigen Lenkung der sowjetischen Staatskrise - die nicht aufhören und gleichzeitig nichts gefährden soll -, als Beitrag zu demselben Weltordnungsgeschäft anerkennen, das gerade am Golf durchgekämpft wird. Sie hält den Standpunkt der westlichen Bündnistreue hoch, der sich gerade in der Erfolgsphase des letzten Jahres so vollendet wie noch nie mit dem Weg der deutschen Nation in die höchsten Ränge der imperialistischen Hierarchie gedeckt hat. Sie erinnert an die bislang gültigen Gepflogenheiten der Einigkeit in der Hauptsache, der "Arbeitsteilung" bei ihrer Förderung und des erlaubten nationalen Sonderinteresses und -vorteils in diesem Rahmen, um für ihre Weltpolitik ganz andere Prioritäten zu setzen als die USA, und als die USA von den Deutschen wünschen.

So entzieht sich die Bonner Regierung dem amerikanischen Anspruch, alle alternativen Gesichtspunkte und konkurrierenden Interessen weltpolitischer Art dem Projekt einer neu zu stiftenden amerikanischen Weltführerschaft unterzuordnen - und zwar, indem sie auf ihre bedingungslose Einordnung ins alte westliche Weltordnungssystem verweist; sie lässt sich sogar noch den Gesichtspunkt einfallen, dass ohne ihr erfolgreiches Wirken an der alten Ostfront wohl kaum die wichtigste Voraussetzung des derzeitigen amerikanischen Vorgehens -am Golf, nämlich die Einbindung der Sowjetunion, zustandegekommen wäre. So machen die Deutschen deutlich, dass von ihnen aus am alten westlichen Weltordnungspakt gar nichts verändert, geschweige denn verbessert werden soll und kann. Im Namen der alten "Solidarität" nehmen sie sich die Freiheit, den neuen Unterordnungsanspruch der USA abzuweisen.

4. Nicht nur, dass die deutsche Regierung ihre eigenen Prioritäten setzt und ihrer nationalen Aufgabe im Osten, die ja NATO-Programm und auch als solches noch gar nicht fertig abgewickelt ist, Vorrang vor dem gewünschten Golf-Engagement gibt. Unter Berufung auf die bewährte Bündnispartnerschaft und auf ihre immerhin geleisteten Beiträge zum Krieg durchkreuzt sie das Interesse der USA, dass ihre Verbündeten bei der Herstellung und Ausnutzung der internationalen Ordnung das Konkurrieren unterlassen und Amerikas Nutzen mehren sollten.

Deutschland leistet seinen Beitrag zur Kriegskasse der Alliierten. Die Mittel dafür beschafft es sich im Zuge einer Finanzpolitik, die die starke deutsche Stellung am internationalen Finanzmarkt, das weltweite kapitalistische Interesse an Geldanlagen in D-Mark und deutschen Staatsschulden, bedenkenlos zum Nachteil der Partner und speziell der USA mit ihrem Finanzbedarf ausnutzt. Für die kapitalistische Herrichtung ihrer neuen Ostzone, für ihre Politik der "Hilfe", also der Schaffung wirtschaftspolitischer Machtpositionen in Osteuropa, und ganz nebenher auch noch für ihre Milliardenspende an die antiirakische Allianz leistet sich die Nation nicht bloß höhere Steuern, sondern erst einmal höhere Zinsen, mit denen sie den Reichtum der Finanzwelt für sich verfügbar macht und für alle anderen Nationen die Mittelbeschaffung verteuert. Die Partner müssen zusehen, wie sie ihren Kriegsbedarf in Konkurrenz zur soliden deutschen Schuldenmacherei finanzieren; und das in einer Konjunkturphase, in der sie ihrem nationalen Kapital gerade keine höheren Zinsen zumuten wollen. Die Amerikaner problematisieren mitten im schönsten Krieg dessen Kosten, zweifeln an seinem Ertrag, kämpfen mit ihren Finanzdefiziten, beschweren sich über ihre rücksichtslosen Konkurrenten, machen also deutlich, dass sie sich durch die vorherrschenden Strömungsrichtungen des kapitalistischen Reichtums der Welt nicht bloß benachteiligt, sondern geschädigt sehen. Und gerade wo sie auf eine fundamentale Korrektur ihrer weltwirtschaftlichen Konkurrenzlage drängen, verschärft Deutschland genau diese Konkurrenzlage und benutzt den Welterfolg seines Nationalreichtums und nationalen Geschäftsmittels dazu, den Geschäftsgang des Geldkapitals noch stärker auf die Bedienung eigener nationaler Interessen hinzulenken und den Konkurrenten das Leben noch schwerer zu machen. Die amerikanische Forderung, das Konkurrieren zu lassen oder wenigstens die schädlichen Auswirkungen zu beschränken, beantworten die Wirtschaftspolitiker der deutschen Nation mit verschärfter Konkurrenz: Das und nicht die Milliardenspende für den Sieg der Alliierten ist ihr erster und entscheidender Beitrag zu der neuen Weltordnung, die hinterher erst richtig losgehen soll.

5. Ähnlich sehen die Beiträge der deutschen und anderer europäischer Regierungen zur westlichen Kriegs- und Nachkriegsdiplomatie im Nahen Osten aus. Zweifel am amerikanischen Kriegsziel finden nicht statt; die gemeinsame Kriegserklärung per UNO-Resolution und die zu Lasten Saddam Husseins entschiedene Kriegsschuldfrage decken alle Differenzen zu. Und unter Berufung auf diese unzweifelhafte Einigkeit gehen die Außenminister ans Werk: Sie bereisen die Anrainerstaaten, um gemeinsam mit den dortigen Kollegen schon mal "über das Kriegsende hinaus" zu denken. Sie treffen sich mit den neulich noch so verfemten Führern des Iran, die dadurch regelrecht zu Vermittlern und Friedensmaklern aufgewertet werden, um Chancen für einen Friedensschluss zu erkunden und Verbindungslinien für die demnächst fällige Neuordnung der Region herzustellen. In tiefster Solidarität mit den USA operieren sie weltordnungspolitisch schon mit deren Sieg, noch bevor er errungen ist.

Und noch ehe klar ist, was sie überhaupt an Nachkriegsordnung anstreben, in Übereinstimmung mit amerikanischen Plänen oder in Gegensatz dazu, wird auf diese Weise jedenfalls das Eine klargestellt: Die Deutschen und ihre Mit-Europäer sind zwar dafür, dass die USA - nachdem sie nun schon damit angefangen haben - den Krieg gewinnen und mit ihrem Sieg die neue Ausgangslage am Golf herstellen. Sie sind aber vor allem fest entschlossen, die Bestimmung und Ausnutzung dieser Lage nicht den USA zu überlassen. Sie rechnen dabei gar nicht erst mit einem bündnispartnerschaftlichen Vorgehen ihrer Führungsmacht oder auf so etwas wie ein Mitwirkungsrecht an den Verhältnissen, die die amerikanische Allianz herstellt. Sie stellen sich im Gegenteil darauf ein, dass sie es mit einem Monopolanspruch der USA zu tun bekommen. Und sie tun alles, diesen Anspruch von vornherein zu durchkreuzen; eben indem sie sich vorab in jeden politischen Ordnungs- und Regelungsbedarf einschalten. Den USA soll, wenn es nach ihren europäischen Partnern geht, keinerlei politischer Vorteil daraus erwachsen, dass sie die kriegführende und -entscheidende Partei sind und die Ausgangsbedingungen für die Nachkriegsordnung am Golf herstellen.

So nehmen Amerikas Verbündete schon in den Wochen des Krieges ihren diplomatischen Kampf gegen jeden amerikanischen Kriegsgewinn und für den eigenen auf. Unter heftiger Berufung auf die Identität der Zielsetzung bestreiten sie ihrer Führungsmacht deren Weltmachtinteressen. Und stellen damit klar, dass die Welt sich von der neuen Weltordnung vor allem eines erwarten darf: die rücksichtslose imperialistische Konkurrenz der Haupt- und Führungsmächte des Freien Westens.

12.

Nachdem der totale Bombenkrieg das erwünschte Maß an Wirkung erzielt hat - die irakischen Truppen sind sturmreif -, gerät einen Tag lang noch einmal die internationale Diplomatie in Bewegung. Die Sowjetunion hält den Zeitpunkt für gekommen, ihre Lesart von der Mission der Weltgemeinschaft in einen Vorschlag zur Regelung zu übersetzen. Ihr Plan sieht ein Nachgeben des Irak in Sachen Kuwait vor - und im Gegenzug die Bereitschaft der Alliierten, ohne die Bedingung eines totalen Sieges in eine "Lösung" einzusteigen. Sowohl der Irak als auch die Sowjetunion, ebenso die übrigen, an einer neuen Nahost-Ordnung interessierten Mächte, die mit Ausnahme der USA kurzfristig in Moskau zu Gast sind, sollen wie die USA ihr Recht auf Mitwirkung geltend machen.

Während sich der Irak durch diese Initiative beeinflussen lässt, verläuft der Test auf die Bereitschaft der USA, von ihrem militärischen und politischen Kriegsziel abzurücken, weniger erfolgreich. Für die Amerikaner enthält der Vorschlag schlicht zuviel an Entgegenkommen gegenüber dem Irak, nimmt sich aus wie dessen Rettung - widerspricht also ihrem Verständnis von dem Mandat, das sie sich von der UNO haben erteilen lassen. Dieses Verständnis buchstabieren sie dem Feind als Ultimatum: Kapitulation oder Krieg bis zum bitteren Ende.

1. In einer bestimmten, recht fortgeschrittenen Kriegsphase: vor dem Übergang von der Vernichtung der irakischen Militärmacht aus der Luft zur Rückeroberung Kuwaits und der Verhaftung der Restbestände der feindlichen Armee, hat die sowjetische Regierung eine diplomatische Intervention versucht. Sie schlägt ein Arrangement vor, wonach der Irak sich allen UNO-Forderungen unterwerfen und dafür so etwas wie einen ehrenvollen Abzug bekommen soll.

Mit diesem Vorschlag bringt sich die Sowjetunion als das in Erinnerung, was sie schon immer weltpolitisch hat sein wollen und womit Gorbatschow auf seine Weise radikal ernst macht: als "Weltfriedensmacht". Also zum einen als Weltmacht, die fähig wäre, den Verlauf des Krieges zu bestimmen, sogar sein Ende herbeizuführen, weil er ohne ihre Zustimmung erst gar nicht in Gang gekommen und schon gar nicht so frei nach amerikanischem Drehbuch durchzuführen wäre. Zum andern als weltpolitische Partei, die allen Grund hätte, den USA die Freiheit zur Kriegführung streitig zu machen, weil sonst nämlich alle internationalen Verhältnisse in letzter Instanz zu einer Gewaltfrage werden, die die USA nach ihrem Ermessen entscheiden. Mit ihrem Aufruf zum Waffenstillstand erinnert die Regierung in Moskau an ihre Fähigkeit und bekundet ihre Bereitschaft, die Herstellung einer neuen Lage am Golf nicht den Amerikanern allein zu überlassen. Sie wird damit für zwei oder drei Tage zur Anlaufstelle und einer Art Hoffnungsträger für interessierte Staaten, die sich durch das amerikanische Vorgehen von jeder Mitentscheidung über die zukünftigen politischen Verhältnisse am Golf ausgeschlossen sehen.

Mehr als eben diese diplomatische Geste steht für die sowjetische Führung allerdings gar nicht zur Debatte. Sie tut nichts, um den amerikanischen Kriegswillen zu durchkreuzen oder zu bremsen oder auch nur Grenzen seiner Betätigung aufzuweisen. Eine Drohung mit eigenen Fähigkeiten, den Gang der Dinge zu beeinflussen, kommt nicht ins Spiel - also auch überhaupt keine ernstzunehmende Forderung an die amerikanische Kriegspartei, irgend etwas zu tun oder zu lassen. Die ganze sowjetische Initiative richtet sich praktisch nur an die irakische Seite: Der wird ein letztes Angebot unterbreitet, sich ehrenhaft zu unterwerfen. In dem Sinne wird es vom Irak auch akzeptiert - und zugleich durch das amerikanische Ultimatum einer unehrenhaften Unterwerfung überholt. Gegen den Willen der kriegführenden USA wollen die sowjetischen Diplomaten ihrem irakischen Verhandlungspartner nämlich nicht einmal die "Chance" eröffnen, sich lieber ihnen als den amerikanischen Truppen zu ergeben. Sie bestehen gar nicht auf einer eigenen "Lösung", sondern haben im Endeffekt nur auf diplomatischem Wege den Irakern den Kriegserfolg der USA und ihrer Allianz vor Augen geführt und bekräftigt, dass sie dazu keine Alternative zu bieten haben. dass sie einen Waffenstillstand "anbieten", den sie gar nicht gegen die USA durchzusetzen gedenken, ist schon die ganze diplomatische Alternative der sowjetischen Friedensmacht.

2. Schon dieses "Angebot" ist den USA gar nicht recht.

Erstens gibt der Kriegsverlauf für die amerikanischen Befehlshaber überhaupt keinen Grund dafür her, dem Feind so etwas wie einen ehrenvollen Frieden, Waffenstillstand oder auch nur Abzug zu gestatten. Man hat die irakischen Truppen weitgehend genug vernichtet und gut genug im Griff, ist also dem Ziel ihrer bedingungslosen Kapitulation nahe genug, um irgendwelche Abstriche davon überhaupt nicht in Betracht zu ziehen. Gründe für ein "vorzeitiges" Haltmachen hätten aus der politischen Kalkulation mit dem Kriegsergebnis folgen. müssen. Die spricht aber ganz im Gegenteil erst recht gegenjede Kompromissbereitschaft.

Am sowjetischen Versuch, dem Irak den Ausweg einer ehrenhaften Kapitulation ohne Landkrieg zu eröffnen, stört die USA nämlich zweitens eben dies, dass sich damit die sowjetische Seite überhaupt als Macht zurückmeldet, die am Golf irgend etwas mitzubestimmen hätte. Sofort ist in der westlichen Welt von der Gefahr die Rede, die Sowjetunion könnte von ihrer erfreulich "konstruktiven Rolle" als bedingungsloser Ja-Sager im UNO-Sicherheitsrat und ansonsten nicht vorhandene Weltmacht abrücken und versuchen, sich wieder einzumischen. Und sogleich ist die Klarstellung fällig, dass der in diesem Punkt durchaus einige Westen nicht gewillt ist, der Sowjetmacht auch nur den Schatten einer eigenständigen Einmischung in die so erfolgreich verlaufende freiheitliche Weltordnungsaffäre zu gestatten. Gewiss, in einigen europäischen Hauptstädten wird Gorbatschows Initiative "begrüßt", weil man dort die Freiheit zu schätzen und zu gebrauchen wusste, die ein handfesterer sowjetischer Einspruch gegen die amerikanische Alleinzuständigkeit am Golf den Mitmachern aus dem zweiten Glied eröffnen könnte; schließlich hat man da Erfahrung in dieser Sorte "Friedenspolitik". Für einen sowjetischen Erfolg macht sich aber auch in Bonn niemand stark. Und in Washington jedenfalls hält man schlicht am Kriegsprogramm eischließlich längst feststehendem Zeitplan fest, sagt das übrigens auch deutlich genug, räumt dem sowjetischen Partner immerhin höflich die Gelegenheit ein, sich innerhalb dieser Planung nach Gutdünken diplomatisch zu betätigen, hebt am vorgelegten Plan die Punkte lobend hervor, in denen Gorbatschows Diplomaten mit dem eigenen Standpunkt übereinstimmen, und erklärt, wiederum sehr höflich, alle abweichenden Vorstellungen, etwa über Waffenstillstandsfristen, für gegenstandslos - alles in allem ein Hohn auf das diplomatische Theater aus Moskau. Was unter den Bedingungen einer sowjetischen Drohung so etwas geworden wäre - und womöglich auch so gemeint war wie ein Test des Friedenswillens und der Bereitschaft der USA, sich mit dem Moskauer Partner ins Benehmen zu setzen, wird von der amerikanischen Diplomatie umgedreht in einen Härtetest auf die sowjetische Entschlossenheit, in dieser exemplarischen Weltordnungsaffäre den USA die alleinige Federführung zu überlassen und sich zu deren Line keinerlei Differenz zu gestatten.

Und amerikanische Linie ist es - dies der dritte und enscheidende Gegensatz zur Tendenz des sowjetischen Waffenstillstandsbemühens -, mit dem Krieg mehr zu erreichen als irgendeinen Rückzug der irakischen Armee aus Kuwait, den der Gegner womöglich noch beschönigen kann. Die USA wollen einen zweifelsreien militärischen Sieg. Dieses eindeutige Kriegsziel ist der Weltöffentlichkeit gerade am Umgang der Bush-Regierung mit Gorbatschows diplomatischem Manöver so richtig aufgefallen; und ihre Meinungsbildner haben sich ihren - verständnisvollen - Vers darauf gemacht: Bush hätte es auf einen glorreich gewonnenen Krieg angelegt, um das "Vietnam-Trauma" seines Volkes - zum wer-weiß-wievielten Male! - auszulöschen, oder um die nächsten Wahlen zu gewinnen, oder weil er sich und seine Nation gar so sehr auf das Feindbild von Saddam Hussein als zweitem Hitler und auf den Glauben an Amerikas moralische Mission festgelegt hätte. Solche wohlmeinenden Bemühungen, die amerikanische Kompromissunwilligkeit menschlich verständlich zu machen, liegen zwar daneben, weil sie in der durchaus bemerkten Unversöhnlichkeit und dem Beschluss der US-Regierung, ihren Kriegswillen nicht von einer "verspäteten" Nachgiebigkeit ihres Feindes abhängig zu machen, gar keinen politischen Zweck erkennen wollen. Sie sagen aber immerhin einiges darüber aus, wovon politische Gemüter sich beeindrucken lassen - nämlich schlicht vom Erfolg staatlicher Gewalt, und dass einer Nation nichts so wichtig ist wie ein gelungener Beweis ihrer Macht. Und diese "Lehre" kommt der politischen "Lektion" denn doch schon sehr nahe, welche die US-Regierung dem Rest der Staatenwelt am Fall Irak erteilen will. Der Erfolg, um den es ihr geht, ist eben der unanfechtbare, durch niehts zu relativierende Beweis ihrer Macht, die Fügsamkeit anderer Souveräne zu erzwingen, sie also widrigenfalls zu vernichten. Die Demonstration der Konkurrenzlosigkeit ihrer weltweit präsenten militärisehen Gewalt einschließlich ihrer Fähigkeit, die jeweils zweckmäßigen Bündnisse herzustellen und aus eigener Kraft zum Sieg zu führen, ist kein Nebeneffekt der "Befreiung Kuwaits", sondern der übergeordnete und eigentliche imperialistische Sinn des ganzen Unternehmens, auf den es der US-Regierung dementsprechend angekommen ist. Und den sie sich deswegen durch die matte sowjetische Intervention nicht hat kaputtmachen lassen. Sie stellt daran im Gegenteil noch einmal klar, wie kompromisslos und totalitär sie ihre kriegerische Abschreckungsmacht zu handhaben weiß und gedenkt.

3. Die sowjetische Seite hat ihre Abfuhr in demselben konstruktiven Geist bewältigt, in dem sie ihren "Vrmittlungsversuch" überhaupt unternommen hat. Sie sieht darin keinen Grund, von der amerikanischen Position abzurücken, sondern ein letztes Argument dafür, sich auf deren Seite zu stellen, weil die USA ja ohnehin mit ihrem Vorgehen in letzter Instanz Recht behalten - eben weil sie es schaffen; aber dieses "weil" ignoriert die sowjetische Regierung souverän. Von der Bush-Administration blamiert, beeilt sie sich, durch Zustimmung zur amerikanischen Politik ihre Blamage und Zurückweisung ungeschehen zu machen und darüber das ihr zugestandene formelle Mitwirkungsrecht zu wahren - so dass zunehmend unklar, aber auch zunehmend gleichgültig wird, ob sie zu etwas anderem bloß nicht bereit oder schon nicht mehr fähig ist. Der Sowjetpräsident erhält auf diese Weise den Schein, aber auch bloß noch den Schein aufrecht, die westliche Weltmacht wäre für ihr militantes Vorgehen irgendwie immer noch auf das sowjetische Einverständnis, eine Genehmigung aus Moskau angewiesen - eben indem e r jede Differenz vermeidet die entweder eine wirkliche Intervention erfordern oder den Schein des notwendigen einvernehmlichen Zusammenwirkens in den letzten Weltordnungsfragen zerstören würde. So erfüllt sich endlich der Anspruch der Sowjetunion, anerkannte Weltfriedensmacht zu sein - eben darin, dass sie es nur noch genau nach den Vorgaben sein will, die die amerikanische Gewalt für den Weltfrieden setzt.

dass sie sich mit dieser Politik des totalen Appeasements nur zum Schein eines Mitgestalters der Weltpolitik aufschwingt, in Wirklichkeit vom mitentscheidenden Subjekt zum dicken Problemfall der Weltordnung herabsetzt, wird die Sowjetunion in den nächsten Phasen ihres Zerfalls zu spüren kriegen.