IMPERIALISMUS ALS DISKUSSIONSPROZESS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 10-1985 erschienen.
Systematik: 

Internationale Heimatkunde
IMPERIALISMUS ALS DISKUSSIONSPROZESS

Wer nichts zu melden hat,

soll wenigstens dauernd mitreden!

Die VEREINTEN NATIONEN (engl. UNO). Auf einigen 1000 Quadratmetern in New-York sowie über die Welt verstreut gelegen. Keine Produktion, außer von Ideologien. Keine Arbeitslosen, aber praktisch auch keine Arbeit in dem Sinn. Keine Apartheid, obwohl jede Menge Neger. Amtssprache polyglott; viel Arbeitsplätze für Dolmetscher. Staatsbezeichnung eine Lüge. Staatsreligion: Gewalt durch Harmonie. Truppe auf Leasing-Basis. Fahne überwiegend blau; Angehörige immun. 40 Jahre alt.

Seit Kriegsende existiert die organisierte diplomatische Einheit der Staatenwelt extra für sich neben deren untereinander ausgetragenen Affären. Sie hat ihren Sitz in New York, findet in jährlichen Sitzungsperioden, außerdem im Weltsicherheitsrat und einem umfänglichen stehenden Apparat statt, verfügt über einen eigenen Präsidenten; und seit ein paar Jahren dürfen 1 Milliarde Chinesen und 80 Millionen Deutsche auch mitmachen.

An die bisweilen gepflegte Ideologie einer kollektiven Weltregierung oder auch nur eines friedensstiftenden Krisenmanagements hat im Ernst nie jemand glauben können: Es sind etliche Kriege im Namen der Weltorganisation geführt worden; aber es sind keine bekannt geworden, die sie verhindert hätte. Auch die wirklichkeitsnähere Nachkriegsideologie der Hauptgründungsmacht USA, die UNO wäre ihr Instrument einer wohltuenden Vormundschaft über die gesamte Staatenwelt, ist nicht recht wahrgeworden: Immer gab es eine Macht zuviel in der vereinten Völkerfamilie.

Kein Instrument der Diplomatie und schon gar keine Methode des fortwährenden Erpressungsgeschäfts zwischen den Staaten hat die UNO ersetzt. Bündnisse werden weiterhin ohne UNO ausgehandelt, Kriege ohne Erlaubnis durch die UNO geführt, Schulden und Handel ohne UNO in Schwung gehalten und zu politischer Kontrolle einiger Staaten über viele andere genutzt, Verträge ohne UNO geschlossen und vor allem gebrochen, wirklich wichtige Verhandlungen ohne UNO geführt. Die Präsenz sämtlicher Nationen in den New Yorker und sonstigen UNO-Gebäuden hat die Qualität bloßer nationaler Repräsentation, zusätzlich zum alltäglichen diplomatischen Geschäftsverkehr.

Hergestellt wird darüber der Schein eines organisierten Bemühens sämtlicher Nationen um weltweites Einvernehmen. Dieser Schein ist ausgerechnet deswegen kein fadenscheiniger bloßer Idealismus, weil sämtliche Nationen ganz unabhängig von ihrem Mittun in der UNO in einen höchst praktischen Welt-"Zusammenhang" vereinnahmt sind. Es gibt ja eine reale Weltmacht - und sogar eine konkurrierende Alternative -, die die gesamte restliche Staatenwelt praktisch mit ihren Entscheidungen - darüber, was als weltpolitisches Problem zu betrachten und zu behandeln ist und wie die Lösung auszusehen hat - konfrontiert und behelligt, ohne sich von der Stellungnahme der anderen Souveräne abhängig zu machen. Dieses Verhältnis stellt sich in der UNO als freie gleichberechtigte Debatte aller über alles dar.

Dieser schöne Schein nützt der Weltmacht, die die materiellen Beziehungen zu und zwischen allen Staaten des Globus stiftet. Der freie Umgang aller Souueräne miteinander in der UNO läßt diese Grundlage des weltumspannenden diplomatischen Zirkus, die westliche Weltherrschaft, hinter einer moralischen Kulisse verschwinden, ohne sie und ihre Machtmittel irgendwie zu beeinträchtigen. Wo der Westen UNO-Abstimmungen gewinnt, also seine Anliegen als solche der in Freiheit versammelten Völkerfamilie darzustellen vermag, bedeutet das einen zusätzlichen moralischen Rechts- und Ehrentitel für das, was ohnehin durchgesetzt wird. Wo er sich mit seinem östlichen Gegner und Konkurrenten in Sachen Weltordnung auf die Überwachung eines "Konfliktherdes" einigen kann, stellt die UNO sogar Truppen, die garantiert keine Machtverhältnisse verändern. Wo die Demokratie unter US-Führung Abstimmungen verliert, kann die Öffentlichkeit entsprechend engagierter Staaten sich darüber empören, daß die USA und ihre Verbündeten sich keinen Deut darum scheren - so pflegen sie erst recht den Schein, "eigentlich" wäre das weltweite Kräfteverhältnis noch durchaus nicht entschieden, sondern das Resultat frei diskutierter gleichberechtigter Interessen aller Betroffenen und Beteiligten.

Für mehr als diesen Schein steht die UNO nicht. Sie ist das Produkt und die passende diplomatische Begleiterscheinung einer Weltmacht, die alle übrigen Staaten betrifft und einordnet. Sämtliche Souveräne sind gefordert für die totale demokratische Weltordnung - und in dieser Hinsicht haben sie tatsächlich nicht mehr zu melden, als nachträglich Stellung zu nehmen. Das allerdings sollen sie durchaus, frei und gleichberechtigt. Keiner darf sich der Fiktion seiner globalen "Mitverantwortung" entziehen. Der repräsentative Wille zum Mittun ist gefordert, gerade weil die Macher der Weltordnung nichts davon abhängig machen. Und der Wille zum Mittun ist zuverlässig da, weil eine umfassende Sortierung der Staatenwelt nach imperialistischen Interessen längst erzwungen ist und von allen Regierungen als ihre Geschäftsgrundlage gehandhabt wird.

Staaten, die Recht und Pflicht zum Mitreden mit einem Machtmittel zur Gestaltung der sogenannten Weltlage verwechseln, halten das politische Leben der UNO in Schwung, sonst gar nichts. Die Versuche der Sowjetunion, über die UNO Einfluß auf den Gang der Entkolonialisierung, auf Bündnisse und Bündnisfreiheit der neu entstehenden Souveräne, auf regionale Kriege und deren Beendigung usw. zu gewinnen, waren stets nur so erfolgreich wie die Macht, die sie ganz unabhängig von der UNO gegen die westliche Weltordnung zur Geltung gebracht hat. Und der Versuch von Staaten und Staatenbündnissen ohne solche Macht, mit Abstimmungen in der UNO-Vollversammlung Weltpolitik zu machen, hat sich regelmäßig bereits am Veto-Recht der ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder, darunter die USA sowie die alten Großmächte und neuen NATO-Verbündeten Frankreich und Großbritannien, blamiert. Eine Zeitlang hat die "Blockfreien-Bewegung" dieses Veto-Recht daher bekämpft, vor allem zu Zeiten, als es von den USA noch angewandt wurde, um den UNO-Beitritt des mächtigsten aller machtlosen Staaten, der seinerzeit als treibende Kraft für eine "revolutionäre" Weltverbesserung auftretenden VR China, zu verhindern. Sogar die Gründung einer Gegen-UNO ohne US-"Vormundschaft" wurde erwogen. Es wäre eine UNO ohne Geschäftsgrundlage gewesen: Ohne die praktische "Einheit" der Staatenwelt, gestiftet durch den materiellen Zugriff demokratischer Macht und kapitalistischen Reichtums auf alle Länder, bleibt nichts übrig als der pure Idealismus weltweiter Zuständigkeit und voller Gleichberechtigung aller Souveräne. Die USA brauchten dieses Projekt der frühen 60er Jahre nicht einmal groß zu hintertreiben.

Natürlich kann auch heute noch in der UNO allerlei Sittenwidriges passieren. Nicht nur der Papst darf vor der Vollversammlung reden, ein sehr passender Repräsentant ihrer repräsentativen Aufgaben, sondern auch ein Arafat, der nach gültigem westlichen Urteil seine bloß angemaßte Staatsgewalt als Friedenswillen repräsentiert. Nach wie vor werden Reden gehalten und Resolutionen verabschiedet, die die weltweite Demokratie ärgern - eben nicht nur solche gegen "Afghanistan". Andererseits ist das, was die US-Regierung oder die Kohl-Koalition ärgert, deren Macht noch lange nicht abträglich, geschweige denn gefährlich. Und als "Gastgeber" der UNO besitzen die USA immerhin manch schöne Gelegenheit, andere zu ärgern - etwa durch demonstrative diplomatische Gehässigkeiten wie die jüngst verhängten Reisebeschränkungen für UNO-Diplomaten aus den erklärten Feindstaaten Kuba, Sowjetunion, Libyen und Iran.

Kurzum: Kein noch so gewiefter Diplomat des freiheitlichen Imperialismus hätte sich die UNO so nützlich ausdenken können, wie sie es in ihrer 40-jährigen Geschichte eworden ist. Sie ist ein mit diplomatisch hochkarätigen Figuren dekoriertes Schaufenster der weitlichen Weltherschaft.