IMMER NOCH EIN PFUNDS-STAAT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1985 erschienen.
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Internationale Heimatkunde: Großbritannien
IMMER NOCH EIN PFUNDS-STAAT

BE BRITISH!

BUY BRITISH!

DIE BRITISH!

Mutterland des Kapitalismus und der Demokratie. Heute, nach einer Reihe gewonnener Kriege, weltpolitisch ein untergeordneter Vorzugspartner der USA; in der Organisation des weltweiten und einer einheimischen Sphäre der Kapitalakkumulation einer von drei europäischen Konkurrenten mit Sondervor- wie -nachteilen; und allemal nach wie vor ein

Muster demokratischer Umgangsformen in der Politik

In Großbritannien stürzen Minister über die öffentliche Empörung, die um das Bekanntwerden gleichgeschlechtlicher Liebschaften oder die Enthüllungen abgelegter Konkubinen inszeniert wird - Kultivierte Respektlosigkeit bezeugen Sendungen des offiziellen quasistaatlichen Fernsehens, in denen alle wichtigen Führerfiguren der Nation karikiert und durch den Kakao gezogen werden. So etwas beeindruckt bundesdeutsche Meinungsmacher genauso tief wie der Streik, den BBC-Journalisten gegen den per Sendeverbot geltend gemachten Verdacht angezettelt haben, ein Interview mit einem radikalen nordirischen Oppositionspolitiker wäre in anderer als unendlich konstruktiver Absicht angefertigt worden. Denn das müssen selbst die reaktionärsten und fortschrittlichsten Säcke aus dem ordentlichsten Land Europas den Briten lassen: Die demokratische Reife des Volkes leidet unter solcher Liberalität überhaupt nicht.

Als neulich Krieg angesagt wurde, und zwar ein regulärer Waffengang gegen einen anderen Staat und nicht bloß, wie schon so oft und in Nordirland dauernd, ein quasi-polizeiliches Eingreifen in "bürgerkriegsähnliche Zustände", - dieses aufregende Erlebnis haben die Briten der 80er Jahre ihren demokratisch kultivierten Zeitgenossen voraus! -, da standen Öffentlichkeit und Publikum wie ein Mann hinter dem Regierungsbeschluß, die in Frage gestellte Ehre der Nation mit Blut wieder reinzuwaschen. Eine umständliche Einstimmung auf Kriegsbereitschaft, Argumente womöglich, inwiefern die Falkland-Inseln dem walisischen Kumpel oder der Londoner Sekretärin nicht egal sein dürften, hat es nicht gebraucht, um die demokratisch selbstbewußte Dienstbereitschaft des britischen Volkes für einen kostspieligen Feldzug in Dienst zu nehmen. Schon gar nicht mehr, als der erfolgreich beendet war.

"Typisch britisch" an dieser Affäre war im wesentlichen die Tradition, die da im Handumdrehen mit dem Kriegsbeschluß des Kabinetts auf breitester Front wieder praktisch "lebendig" wurde. Die patriotische Begeisterung erbaute sich an dem Vorstellungsbild von Großbritannien als weltweit unschlagbarer Seemacht; das entsprechend großzügiger bemessene Äquivalent zum großdeutschen "von der Maas bis an die Memel": 'Great-Britannia rules the waves'... hat gleich allen eingeleuchtet. Da hat sich endlich einmal wieder ausgezahlt, daß ohnehin, auch in friedlichen Zeiten, ein leibhaftiges Königshaus und der ganze darum herum gruppierte viktorianische Zirkus den Glanz imperialistischer Erfolge aufrechterhalten, die die heutige Politik praktisch gar nicht vorzuweisen, auch längst überflüssig gemacht hat. Zwar ist die Queen nicht mehr Kaiserin von Indien und Herrin über britisch beherrschte Weltmeere samt Küsten und Hinterländer. Nominell ist sie aber noch erbliches Staatsoberhaupt von Australien, Kanada und verstreuten Erdenwinkeln. Und selbst wenn das in Vergessenheit gerät, steht doch ihr sich fortzeugendes Familienleben für einen höheren, naturwüchsig geschichtlichen Rechtstitel britischer Macht auf universelle Reichweite. Auf den kann die tatsächliche Politik sich vor Gott und ihrem Volk berufen, auch wenn sie ihn gar nicht mehr mit der früheren imperialistischen Überlegenheit ausfüllt. Mit historischem Selbstgefühl ist der britische Bürger gut bedient.

Schon damit lohnen sich die Unkosten und kostspieligen Prärogative der Krone, über die "linke" Labour-Abgeordnete sich von Zeit zu Zeit beschweren; nicht um sie abzuschaffen, sondern um ihre alternative Tradition eines egalitären "Klassenkampfes" gegen die nichtsnutzige "Upper class" lebendig zu erhalten. Auch in dieser Hinsicht: als "Stein des Anstoßes" und denkbar harmloses Objekt für "revolutionäre Gesinnung", ist die Königsfamilie nicht wegzudenken aus der demokratischen Hygiene Großbritanniens.

Der breiteren Öffentlichkeit bietet sie im übrigen ganz von selbst den Stoff, den die Gesellschaftskolumnisten anderer Nationen sich erst schaffen müßten. Den Stoff nämlich für eine auf Anhieb plausible Unterscheidung zwischen wichtig und unwichtig; zwischen Leuten, auf die es ankommt, und solchen, die ihnen dabei zusehen; zwischen liebenswerten Schwächen, durch die die wichtigen Leute so schön menschlich werden, und einer Menschlichkeit, mit der sie ihrer ausgezeichneten Wichtigkeit nicht gerecht werden; zwischen berechtigten Ansprüchen des unwichtigen Publikums auf gelungene Repräsentation dessen, wobei es gar nichts zu melden hat, und verbotener Respektlosigkeit. So veranschaulicht das Königshaus das komplizierte Weltbild, auf das ein demokratisch anerkanntes Menschenmaterial ein gutes Recht hat. Gewissermaßen die Natur selbst mit ihren Gesetzmäßigkeiten der Fortpflanzung und der rechtlich einwandfreien Erbfolge, nicht bloß ein schnöder Wahlakt, beglaubigt dem britischen Bürger, daß seine feine Gesellschaft eine Elite ist und sich an den Maßstäben einer Herrenrasse messen lassen muß, die er frei anlegen darf. Die anderen, von der Öffentlichkeit demokratisch erschaffenen Inbegriffe nationaler Größe leiden keineswegs unter einer Konkurrenz des Königshauses und seines Adels. Im Gegenteil: Bis hin zu den Beatles und nationalen Fußballhelden lassen sie sich gerne von ihrer Monarchin auszeichnen und adeln.

Politik "im Namen der Krone"

machen seit dem 2. Weltkrieg abwechselnd die zwei großen Parteien - dank Mehrheitswahlrecht ohne die Konkurrenz und Mehrheitsbeschafferfunktion dritter Parteien, also auch ohne die spezielle Kunst der Koalitionsintrige, mit der die bundesdeutschen Politiker ihr Volk unterhalten.

Die "Conservative and Unionist Party" kommt dabei traditionell ohne Programm aus. Statt dessen verfügt sie mit ihrer jahrhundertealten Tradition über das Selbstbewußtsein, der "Club" zu sein, "dessen Führer zum Regieren Englands geboren sind" - so wie das erlauchte Hofgesindel zum Repräsentieren, die Kapitalbesitzer zum Wirtschaften, die Arbeiter zum Gehorchen und der britische Soldat zum Siegen. Der Rassismus der demokratischen Elite gibt für die Entscheidungsfragen des Regierungsalltags allemal die nötigen ethischen Leitlinien her, zumal die Partei sich sicher ist: Eine Politik, die sich als Sicherung oder, je nachdem, als Wiederherstellung der gottgewollten Gesellschaftsordnung empfiehlt, honoriert 'der Wähler' nur, wenn sie mit entsprechender demonstrativer Härte und Sturheit durchgezogen wird. Die Kontroversen innerhalb der Partei bewegen sich zwischen den Vorwürfen "Führungsschwäche" - damit hat Frau Thatcher sich gegen ihren Vorgänger Heath durchgesetzt -, "herrische Führung" mehr als diese Stilfrage entdecken zu kurz gekommene Parteitypen nicht an ihrer Chefin zum Kritisieren - und wiederum "Waschlappen" - mit diesem Kompliment hat die Chefin sich einiger nicht genügend folgsamer Gefolgsleute im Kabinett entledigt. Beendet werden sie auf den feierlichen Parteitagen stilecht mit einem gemeinsam gegrölten "He's a jolly good fellow" auch wenn der "He" eine Sie ist.

Die "Labour- Party", ihrem Selbstverständnis nach ebenso aufs Opponieren abonniert wie die "Tories" aufs Regieren, selbst wenn sie selbst an der Macht ist, beschwört schon in ihrem Namen den proletarischen Klassenstandpunkt als ihre Geschäftsgrundlage. Entsprechend ist sie nicht nur gegründet worden, nämlich als politischer Ausschuß der Gewerkschaftsbewegung, sondern noch immer organisiert: Die große Masse der Parteigenossen gehört ihr nicht individuell, sondern vermittels der Kollektivmitgliedschaft ganzer Gewerkschaften an. Die damit gleich mit institutionalisierte Konkurrenz der Parteiflügel betätigt sich mit Vorliebe auf den mehr turbulent gestalteten Parteitagen in heftigen Programmdebatten, an denen sich bis vor kurzem sogar die letzten selbsterklärten Trotzkisten Europas beteiligen durften. Als gemeinsame Parteiphilosophie bekennen dabei alle Flügel den Glauben an das Ideal geplanter Wirtschaft im Dienst des werktätigen Volkes; und der Parteiführung, die dabei schon immer ans Regierungsgeschäft denkt, werden gerne - wenn die nächsten Wahlen nicht allzu nahe sind - mit furchtbar radikalen Resolutionen saftige Niederlagen bereitet. Abgewählt wird sie deswegen aber noch lange nicht, auch wenn ihre "Schattenminister" gleich anschließ end ihren festen Willen bekunden, sich an solchen Unfug natürlich nicht zu halten - das ist ein genauso fester Posten im parteiinternen Meinungsstreit und Flügelkampf. Zum Abschluß fassen sich sowieso alle Parteitagsdelegierten an den Händen und singen Hymnen auf die Solidarität, mit der sie ihre Wählerschaft gewinnen wollen.

Beide Parteien haben dasselbe politische Anliegen als das nationale Grund- und Hauptproblem der Nachkriegszeit definiert; und jede trägt zu dessen Abwicklung ihr jeweiliges unverwechselbares Bestes bei. Es heißt kurz und eindeutig: "getting back to a leading industrial and commercial role in the world". Eine führende Industriemacht und die Führungsmacht des Welthandels und auf dem Weltfinanzmarkt ist Großbritannien ja in der Tat noch vor einem halben Jahrhundert gewesen. Und es läßt weder die proletarischen noch die elitären Patrioten ruhen, daß ihre Nation diese Rolle verloren hat: Durch den Krieg und seine immensen Kosten ist der siegreiche Inselstaat zum Schuldner der USA geworden; seine Goldreserven sowie viel Eigentum im Ausland hat er an den großen Bruder abtreten müssen, und sein Pfund Sterling und seine auswärtige Kaufkraft hat er mit dem Abkommen von Bretton Woods über den Internationalen Währungsfonds vom Dollar und amerikanischen Krediten abhängig gemacht. Statt sich am besiegten Feind schadlos halten oder ihn wenigstens dauerhaft ruinieren zu dürfen, wurde das Land mit dem "Wunder" konfrontiert, daß der auf bequeme Weise entschuldete, von den USA ganz neu kreditierte westdeutsche Rechtsnachfolger des besiegten Reiches eine Kapitalakkumulation vor allem im industriellen Sektor zustandebrachte, die bald zur überlegenen Konkurrenz wurde. Dies umsomehr, als Großbritannien einen gewaltigen Reichtum dafür verausgabte, seine politische Führungsrolle rund um den indischen Ozean und auf dem afrikanischen Kontinent militärisch zu behaupten - Unkosten, die der besiegten Konkurrenz sogar verboten waren.

Insofern ist das "getting back" allerdings auch nicht in dem Sinn ernst gemeint, als könnte und sollte ein status quo ante restauriert werden. Die lebendige imperialistische Tradition ist mehr der Ehrentitel für das Programm, aus Großbritanniens unwiderruflichem Abschied von der Weltmacht eine neue Konkurrenzchance zu machen.

"Mixed economy": Mit Verstaatlichungen den Kapitalismus sanieren

Nachdem Churchills konservatives Kabinett der nationalen Einheit die militärische Rettung der Nation erfolgreich durchgezogen hatte, durften 1945 die linken Wahlsieger die anstehenden Reformaufgaben definieren. Sie taten dies mit einem Bekenntnis zur Gleichheit von "national" und "sozial", wie die besiegten Nationalsozialisten es für ihr deutsches Reich auch kaum schöner gekonnt hätten:

"Wir sind entschlossen, unser sozialistisches Programm, unser Programm der Nationalisierung durchzuführen. Nationalisierungen sind ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Wirtschaft, die wir dabei sind in diesem Land einzuführen... sollen helfen, Vollbeschäftigung, ökonomische Prosperität und Gerechtigkeit für alle voranzutreiben..., sind die Grundlage unseres sozialistischen Prinzips, die Wohlfahrt der Nation vor die irgendeiner Partikularität zu setzen." (Attlee)

Das war den Labour-Politikern also klar, daß der Übergang zur Friedenswirtschaft nicht dem partikularen Eigennutz der industriellen Kapitalisten überlassen bleiben durfte. In den "Grundindustrien" Kohle, Eisen, Stahl, Strom, Gas, Transport schien ihnen das private Gewinnstreben kein taugliches Mittel zu sein, die "Wohlfahrt der Nation" sicherzustellen. Eine Kritik an der Ausbeutung lag dieser Vorstellung nicht zugrunde; eher schon der Verdacht, die erforderliche Umstellung der Produktion könnte dem engagierten Privateigentum unmöglich genügend Geschäftschancen bieten, um in dessen privater Initiative sachgerecht abgewickelt zu werden. Dementsprechend haben die neugeschaffenen staatlichen Behörden für die nationalisierten Industriezweige das Kriterium der Rentabilität nie aufgegeben, sondern auf Staatskosten suspendiert und die massive Entwertung abgewickelt, die für die Wiederherstellung ordentlicher Geschäftschancen in diesen Branche tatsächlich erforderlich geworden ist. Daß sich in einigen Bereichen über Jahrzehnte hin kein konkurrenzfähiges Ergebnis erzielen ließ, ganze Geschäftszweige auf nationaler Basis beinahe aufgegeben worden, andere dauerhafte Subventionsempfänger geworden sind, ist höchstens in dem einen Sinn auf ein notorisches Mißgeschick staatlicher Manager zurückzuführen: Die ausländische, vor allem deutsche und japanische Konkurrenz war vielleicht brutaler, vielleicht finanzkräftiger, auf jeden Fall erfolgreicher in Sachen 'Rationalisierung'.

Für die notwendigen Kapitalentwertungen haben die "planwirtschaftlichen" Nationalisierungen die kapitalistischen Eigentümer jedenfalls im voraus entschädigt; das ist der andere Effekt der "sozialistischen" Wirtschaftspolitik, die von der Labour-Party eingeleitet und von ihrer rechten Konkurrenz nur dort "marktwirtschaftlich" korrigiert worden ist, wo es für private Anleger wieder unvermeidlich gut zu verdienen gab. (Sehr anschaulich der Fall der Stahlindustrie: Sie wurde von Labour erst spät nationalisiert, von den Konservativen reprivatisiert, dann von Labour gerade rechtzeitig vor der europäischen Stahlkrise erneut vom Staat übernommen, der damit bis heute ein Verlustgeschäft macht.)

Das unverhofft flüssig gewordene kapitalistische Privateigentum hat sich vorwiegend den Sphären der nationalen wie vor allem internationalen Finanzgeschäfte zugewandt und mit dafür gesorgt, daß "die City" ihre Position als Weltmacht auf dem Markt für Währungen und Kreditpapiere aller Art tatsächlich nie verloren hat. Vom Kursverfall des Pfund, den es selbst durch immer neue Spekulationsgeschäfte auf aussichtsreichere Währungen vor allem zu Zeiten von Labour-Regierungen allemal mit befördert hat, war das Londoner Finanzkapital nie übermäßig betroffen; es hat sich erfolgreich genug vom englischen Pfund getrennt, sich auf Kredittransaktionen in Dollar und anderen Währungen, außerhalb der gesetzlichen Schranken für die Freizügigkeit des national uniformierten Geldkapitals, verlegt und den "Eurodollar-Markt", das weltweite Geschäft mit Dollar-Millionen und -Milliarden jenseits aller nationalen Devisenbeschaffung, mit aufgezogen und in Schwung gebracht. Da ist das "getting back to a leading role in the world" auf der neuen Basis des Weltgeldes Dollar prächtig gelungen.

Dieser Erfolg der britischen Finanz-"Aristokratie" verträgt sich durchaus mit den so gerne - im Ausland schadenfroh, im Inland zweckpessimistisch - angeführten Symptomen einer "strukturellen Schwäche" der britischen Nationalökonomie: "mangelhaften" Investitions- und industriellen Wachstumsraten. Denn abgesehen davon, daß diese Quoten allenfalls im Konkurrenzvergleich mit anderen Nationen "Mängel" offenbaren, haben auch sie ihre Kehrseite: Wenn die bürgerlichen Statistiker für Großbritanniens Wirtschaft das "bedenkliche", ziemlich singuläre Datum errechnen, daß der Prozentanteil der Bruttoinlandsinvestitionen am Bruttosozialprodukt niedriger liegt als der der Bruttoinlandsersparnis - für eine expandierende Industrienation gehört es sich andersherum! -, so geben sie damit immerhin einen Hinweis auf den ziemlich einzigartigen Umfang weltweiten britischen Finanzengagements.

Im übrigen bedeuten Mißerfolge mancher Industriebranchen in der internationalen Konkurrenz und die Stillegung von Zechen, Werften und sogar Autofabriken noch lange nicht den bisweilen beschworenen Abschied der Nation vom Status eines Industrielandes. Am klarsten zeigt das das britische Geschäft ausgerechnet mit dem Rohstoff, der Großbritannien zeitweise den ironischen Ruf eines Nordsee-Scheichtums eingetragen hat: Das national geförderte Öl ist nicht bloß ein Verkaufsschlager, der die Außenhandelsbilanz verbessert, sondern ein im Lande selbst verwendetes Produktionsmittel, das dem industriellen Kapital von der Regierung leicht zu steuernde Kostenvorteile in der intemationalen Konkurrenz einbringt. Wenn Großbritannien außerdem vom gesammelten Sachverstand der Weltpresse neuerdings für die Entwicklung "postindustrieller Zukunftstechnologien" gelobt wird, so ist die Bezeichnung der Sache zwar eine krude Ideologie. Der Befund ist aber, daß einiges Kapital seinen Akkumulationsprozeß in neuen industriellen Produktionszweigen vollführt und diesem Engagement von der Geschäftswelt gute Chancen zugeschrieben werden. Was schließlich die - verstaatlichten - "Krisenbranchen" selbst betrifft, so geht deren Krise nicht einfach auf Konkurrenz- und "Absatzprobleme" für Kohle und Stahl und Schiffe zurück, sondern auf den Beschluß der konservativen Regierung, den Staat von den Unkosten für die Aufrechterhaltung dieser Industrien zu entlasten. Die Entwertung des hier angelegten produktiven Kapitals durch Stillegungen soll die letzte sein und nur noch Betriebe übriglassen, die den Konkurrenzkampf innerhalb der EG rentabel durchstehen: eine zweifellos folgerichtige Vollendung der Nationalisierungspolitik des Labour-Nachkriegskabinetts.

Bleibt die überdurchschnittlich hohe britische Arbeitslosenquote, die nach der modernen volkswirtschaftlichen Ideologie vom Arbeitsplatz als Wohlstandseinheit das ärgste und dauerhafteste Manko der ganzen Nationalökonomie darstellt. Logischerweise waren und sind es wiederum die nationalisierten Unternehmen, die sich im Zuge der organisierten Kapitalentwertung um einen dauernden Nachschub an überflüssig gemachten Lohnarbeitern gekümmert haben: In der verstaatlichten Stahlindustrie gab es 1980 um 72% weniger Beschäftigte als nach dem Krieg, bei British Leyland 51%, in den Werften 44%, bei Rolls Royce 39%; in den Kohlebergwerken 1984, also noch vor der jüngsten Schließungs- und Entlassungswelle, die der Bergarbeiterstreik nicht verhindert hat, fast 75%. Und zweifellos sind es auch die gut 3 Millionen Arbeitslosen, die mit ihrer Armut Großbritannien auf Platz 25 in der Statistik des Nationalprodukts pro Einwohner bringen. Damit ist aber auch schon gesagt, daß dieser fiktive Listenplatz über das, was in der kapitalistischen Staatenwelt tatsächlich zählt: Masse und Vermehrungsrate des für Staat und Kapital verfügbaren Reichtums, noch gar nichts Eindeutiges aussagt. Die kapitalistische Weltwährung lautet eben nicht auf Arbeitsplätze, noch nicht einmal auf schlechte.

Und noch ein anderer Hinweis läßt sich dem staatlich organisierten Anwachsen einer kopfstarken Arbeitslosenmasse entnehmen. Auf den objektiven Grund dafür nämlich, daß die Reformatoren des britischen Nachkriegskapitalismus aus der Labour-Party ihren "Sozialismus" gezielter Nationalisierungen von Anfang an ergänzt haben um die Schaffung eines modernen Sozialstaats.

Sozialistische Wohlfahrtspolitik: Verarmung in Staatsregie

Propagiert hat die Labour-Party ihr "wohlfahrtsstaatliches" Reformprogramm mit dem entlarvenden, aber unter Patrioten populären Argument, nach dem Kriegseinsatz der Massen und ihren Leiden für die Rettung des Staates sei nun doch auch die Obrigkeit zu einer praktischen Anerkennung des bewiesenen Opferwillens ihres Volkes verpflichtet und dürfte Kranke und Krüppel, Witwen und Waisen, Alte und Arbeitslose nicht wie früher ihrem Schicksal bzw. einer nur punktuell eingreifenden Mildtätigkeit überlassen. Ein Versprechen, die Gründe für massenhafte Armut und Fürsorgebedürftigkeit zu beseitigen, ist das nicht; vielmehr die sachgerechte Vorbereitung von Friedenszeiten, in denen die staatlich organisierten Opfer nicht weniger, deswegen aber nur um so gerechter betreut werden sollten. Mit Mitteln, für die die arbeitende Klasse selbst nach gesetzlichen Regeln aufzukommen hatte.

In den Modalitäten ihres "Wohlfahrts-" Systems haben die Nachkriegs-Sozialisten einige ihrer egalitären Ideale praktisch werden lassen.

Die Volksgesundheit wurde vollständig verstaatlicht. Verabreicht wurde sie ursprünglich kostenlos - eingedenk der an der Front eingerissenen gleichmacherischen Gewohnheiten -, finanziert aus Steuergeldern. Gerechterweise wurden diese in steigendem Maß über die Löhne eingetrieben: Dem durchschnittlich verdienenden Familienvater mit Frau und zwei Kindern wurden 1955 noch 3,3%, 1975 25% Einkommensteuer berechnet. Die entsprechende Summe macht auch schon den wesentlichen Unterschied zwischen den britischen Niedriglöhnen von früher und heute aus.

Natürlich ist auch für den britischen Sozialstaat andererseits das Steueraufkommen für ein kostenloses Gesundheitswesen zu schade. Seine Inanspruchnahme wurde daher mit Gebühren belegt; außerdem nutzt jede Regierung ihre direkte Zuständigkeit für den Gesamtpreis der Volksgesundheit und legt ihn per Haushaltsgesetz jährlich im voraus fest. Angepaßt werden die Leistungen ans vorgegebene Geld und die Patienten an die Leistungen - eine gute Geschäftsgrundlage für ein neues privates Krankenversicherungs- und -versorgungsgewerbe. Die regierenden Konservativen sind einstweilen unentschieden, ob sie letzteres als Sieg der Marktwirtschaft fördern oder das alte System als Gegenstand britischen Nationalstolzes festhalten sollen. Die Bewältigung der protetarischen Bedürftigkeit wurde unter dem Titel "Versicherung" als staatlich organisiertes Zwangssparen geregelt; die gesetzlich verordnete Umverteilung des individuell verdienten Lohns über das gesamte Arbeiterleben, des insgesamt verdienten Lohns über die gesamte Arbeiterklasse löste die mildtätigen Zuwendungen im Fall nachgewiesenen Elends ab. Unterschiede im erzielten Arbeitslohn machen sich zwar im prozentual errechneten Beitrag geltend, sollten bei den Auszahlungen aber keine Rolle spielen: Jährlich werden die Summen festgelegt, mit denen Arbeitslose, Rentner, Witwen usw. mit ihrem jeweiligen Familienanhang auszukommen haben - Summen ungefähr bei der Hälfte des statistischen Durchschnittseinkommens, mit Abschlägen bei nicht voll erfüllten Beitragsvoraussetzungen. Die vielgepriesene Abschaffung des früher für alle "Sozialleistungen" vorgeschriebenen Bedürftigkeitsnachweises - der Lohnarbeiter wurde damit, so die "wohlfahrtsstaatliche" Erfolgsmeldung, zum Bürger mit sozialen Rechtsansprüchen aufgewertet! - war nur folgerichtig; denn mit dem "Versicherungs"-System wird Bedürftigkeit nicht mehr bloß von Staats wegen definiert, sondern nach festen Regeln geschaffen. Zu ca. 11 Millionen offiziell Armen bekennt sich die britische Elendsstatistik: immerhin ein Fünftel der Bevölkerung. Den Einfall, hier von "neuer Armut" zu reden, hatte deswegen niemand: Elend gehört seit jeher zum "British Way of Life". Für diese Gruppe wurde ein System sachbezogener Nothilfe neu eröffnet - das selbstverständlich wieder mit Bedürftigkeitsnachweis. Die anderen vier Fünftel tun alles, um auf die staatlich zugesagte Versicherungsleistung ja nicht angewiesen zu sein. Betriebliche Zusatzrenten - die man allerdings im Kündigungsfall verliert - sowie eine einkommensbezogene staatliche Zusatzrente bieten die nötigen "Chancen" für Leute, die für freiwilliges Spären kein Geld übrig haben. Die zusätzliche staatliche Altersversicherung wurde bezeichnenderweise von der letzten Labour-Regierung zu einem Zeitpunkt geschaffen, als die ersten Rentnergenerationen mit voll erfüllter Anwartschaft, also hundertprozentigen Pensionsansprüchen anrückten und prompt die "Versicherung", die dem Fiskus bis dahin mehr Geld eingebracht als abgefordert hatte, in eine "Krise" stürzten. Programmgemäß brachte die neue Rente erst einmal zusätzliche Einnahmen für die "Treasury" - und ist von den Konservativen zur Abschaffung vorgesehen, rechtzeitig bevor wieder die lästigen Auszahlungen fällig werden...

Insgesamt ergänzt so der britische "Wohlfahrtsstaat" das demokratische Sozialversicherungswesen um den gar nicht überraschenden empirischen Nachweis, daß die Verwirklichung egalitärer Ideale bei der Durchsetzung des sozialstaatlichen Zwangs, den für lohnende Arbeit gezahlten Lohn über die gesamte Lebenszeit der davon abhängigen proletarischen Familie zu strecken, sowie bei der Verabreichung des nötigen Quantums Gesundheit die "Unterschiede zwischen arm und reich" keineswegs aufhebt, nicht einmal verringert. Sie scheidet vielmehr wirkungsvoll zwischen denen, die den sozialstaatlichen Zwang zum Überleben brauchen, und den Glücklichen, die nicht darauf angewiesen sind, sich also über "ungerechte Gleichmacherei" ärgern können.

Organisierte Solidarität: Gewerkschaftlicher Konkurrenzkampf und proletarischer Nationalstolz

Den Umgang der Betroffenen mit Arbeit und Lohn regeln auch in Großbritannien die Gewerkschaften.

In der 'Welt der Arbeit' pflegen zahlreiche mehr oder weniger traditionsreiche "Trade Unions" das "Klassenbewußtsein" als reichlich bornierten Berufsstolz, den "Klassenkampf" als Konkurrenzkampf um die Behauptung des jeweils organisierten "Standes" in der Hierarchie der Berufe. Der Streit darum, welcher Arbeiter welche Arbeit machen darf, nimmt regelmäßig seinen Anlaß aus der fortschreitenden Vereinfachung der Arbeit, mit der das Kapital sich von jedem individuellen beruflichen Geschick freizumachen sucht und längst auch im traditionsbewußten Großbritannien altehrwürdige Berufsstände abgeschafft hat. Es ist also ein Abwehrkampf, der alle vom Kapital in Mitleidenschaft gezogenen materiellen Interessen in den reaktionären Idealismus von der unveräußerlichen Menschenwürde des gelernten Handwerks übersetzt und mehr auf anerkannte Unterscheidungen und Vorrechte als auf mehr Lohn und weniger Leistung zielt und der konsequenterweise allemal erst dann anfängt, wenn sogar an dieser Front im Grunde alles zu spät ist. Um so heftiger wird er von der zuständigen Gewerkschaft geführt, die ja oft zu Recht ihre eigene Existenz auf dem Spiel stehen sieht. Die erzielten Störungen des Arbeitslebens sind beträchtlich; doch zu irgendeinem lohnenden Ergebnis hat es nie gelangt. Inzwischen haben so ziemlich alle bedeutenden Berufsgruppen - von den Druckern bis zu den Gesundheitsbediensteten, von den Dockern his zu den Stahlwerkern und von den unterschiedlichsten Rubriken von Transportarbeitern bis zuletzt zu den Bergleuten "ihren" großen Streik gehabt und ihre große Niederlage erlitten. Die der Kumpel ist so gründlich ausgefallen, daß Kirche und konservative Parlamentarier ihnen in einem wohlwollenden Nachruf den Fehler ihres Kampfes als höchst lobenswerte Gesinnung angerechnet haben:

"Die Bergarbeiter sind nicht vom Sozialismus dazu beflügelt worden, ein Jahr lang im Streik auszuharren, sondern von Wertvorstellungen, die der konservativen Partei teuer sind, nämlich von der Liebe zw Heimatgemeinde, zu den dörflichen Wurzeln und von der Abneigung vor allen Neuerungen." (Peregrine Worsthorne im Sunday Telegraph)

Ex-Premier Macmillan bemühte gar zum Lob des "Mutes und des Durchhaltevermögens" der Bergarbeiter die "Leistung dieser Männer in zwei Weltkriegen". Das hatten sie nun davon, daß sie ihren Streik nicht bloß unter den Parolen, sondern mit den Zielen "Save our communities" und "Defend our industry" geführt und gegen die von Labour geschaffene nationale Kohlebehörde verloren hatten.

Ihre Niederlagen "bewältigen" die britischen Gewerkschaften seit den 60er Jahren in zunehmendem Maße mit dem Übergang vom Konkurrenz- und Überlebenskampf proletarischer Berufsstände zu einer Politik des Vertretungsmonopols ganzer Betriebsbelegschaften, des "closed shop" die andere Variante des bornierten Einsatzes für eingebildete Spezialvorteile und -interessen einer Sonderabteilung Lohnarbeiter gegen andere. Gewerkschaftliche "shop stewards" mauscheln dort mit den Betriebsleitungen, wie man es von den bundesdeutschen Betriebsräten kennt. Kein Wunder, daß die Unternehmer gar nicht für die Initiative der Konservativen sind, dieses System als "unerträgliche Einschränkung" der proletarischen Vertragsfreiheit zu verbieten.

In einer Hinsicht haben die auf kollektives Konkurrieren festgelegten Arbeitervereine eine Klasseneinheit hingekriegt: In der proletarischen Konkurrenz mischt die organisierte Arbeiterklasse als Labour-Party mit. Das ist allerdings auch schon der ganze Inhalt des so vereinheitlichten Klasseninteresses: mitzutun. So hat sich die Gewohnheit eingespielt, daß die Gewerkschaften sich von konservativen Premiers zu genau dem "zwingen" lassen - zur Unterschrift unter Lohnsenkungen etwa oder zur Zustimmung zu großen Entlassungsaktionen -, was sie mit einer Labour-Regierung ganz harmonisch abwickeln z.B. Lohnverzicht unter dem Titel "social contract" -; umgekehrt überläßt Labour es den Konservativen, Strafgesetze gegen Störungen der nationalen Wirtschaft durch Streikaktionen durchzudrücken.

Die proletarische "Basis" sieht sich durch jeden Labour-Erfolg in ihrem Bewußtsein bestätigt, die eigentlich patriotische Klasse der Nation zu sein - im Gegensatz zu den nichtsnutzigen Faulenzem der "upper class". Ansonsten betätigt sich dieser Stolz traditionell in einer lokal-patriotischen Kultur aus Fußball, Brieftauben, Gewerkschaftsvereinen und Stammlokal, die noch das ödeste Arbeiterviertel zur Heimat verklärt.

Das Ende des Empire: Kein Abschied von der Weltmacht

Das nationale Nachkriegsprogramm des "getting back to a leading role..." ist uon allen britischen Regierungen immer auch als Auftrag verstanden und wahrgenommen worden, dem unwiderruflich in Auflösung begriffenen Imperialismus der einstigen Weltmacht Nr. 1 neue Chancen zu verschaffen. Die generelle Methode dafür war durch die spezielle angloamerikanische Kriegsallianz vorgezeichnet: Der Rückzug Großbritanniens vom direkten Zugriff auf ein Viertel des Globus war als Arbeitsteilung mit der neuen Nummer 1 zu gestalten. Die Schwierigkeit dabei bis heute: als nützlichster Helfershelfer und eindeutiger Vorzugspartner der USA auf deren Entscheidungen maßgeblichen Einfluß zu behalten.

Die britische Lösung umfaßt als ersten und wichtigsten Bestandteil die einzigartige Atomrüstungskumpanei mit den USA. Sie begann im Weltkrieg mit dem Beschluß, die Atomwaffe gemeinsam zu bauen; nach der amerikanischen Aufkündigung dieser Kooperation nach Kriegsende - demokratietechnisch abgewickelt über die Empörung des Kongresses, daß der Präsident so weitreichende Geheimabkommen geschlossen habe -, nach dem Beschluß der Labour-Regierung, das Ding selbst herzustellen zu Churchills Überraschung und Freude ließen die regierenden "Pazifisten" da alle "moralischen Skrupel" fahren! -, und nachdem die Sowjets sich ihrerseits die Bombe beschafft und die strategische Überlegenheit der USA entscheidend relativiert hatten, bequemte sich die amerikanische Regierung wieder dazu, ihren britischen Partner in nationaler Souveränität an ihren Aufrüstungserfolgen teilhaben zu lassen. Seither plagt Großbritannien die Sorge, ob die Nation sich ihr Gewicht als Atommacht nicht mit zu großer Abhängigkeit von den USA erkauft; ob sie andererseits gewichtig genug ist, um für die USA wirklich unentbehrlich, von den letzten strategischen Entscheidungen also nicht ausgeschlossen zu sein. Ob die jeweils neuesten Errungenschaften eher gut sind, weil sie die gemeinsame Überlegenheit in Sachen Weltmacht stärken, oder eher bedenklich, weil sie die bestehende nationale Atommacht relativieren - dies die Kontroversen vor allem bezüglich Reagans 'SDI'. Als einziger Regierungschef der Welt kommandiert der britische Premier die neuesten Atomraketen-U-Boote amerikanischer Bauart in eigener Regie; das ist immerhin etwas.

Militärisch unentbehrlich will Großbritannien ebenso für die nicht-atomaren Bestandteile der Vorwärts-Strategie der NATO sein und bleiben, die die erste Labour-Regierung der Nachkriegszeit ja mit gegründet hat. Das läßt die Nation sich eine Rheinarmee und eine Flotte mit dem Auftrag kosten, die Nachschubwege über den östlichen Atlantik und den Ärmelkanal zu sichern. Für den imperialistischen Geschmack des Publikums, das dieses Engagement zu selbstlos finden könnte, erklärt das "Verteidigungsweißbuch 1984" dazu:

"Es ist eine wohlüberlegte Strategie, der Bedrohung so weit wie möglich von unseren Küiten entfernt zu begegnen."

So bleibt wenigstens in der Propaganda die diplomatische Tradition lebendig, als Seemacht fremde Kontroversen durch dosierte Eingriffe dem eigenen globalen Sicherheitsbedürfnis dienstbar zu machen.

Daß die Sowjetunion der Feind ist, versteht sich bei alledem von selbst. Sie hat der britischen Zuständigkeit für die Nachkriegsordnung Osteuropas Schranken gesetzt; sie hat jede Unabhängigkeitsbewegung gegen den britischen Kolonialismus und jeden auf Emanzipation bedachten neuen Nationalstaat unterstützt - die Niederlage im Suez-Krieg bleibt unvergessen! -; überhaupt stört sie mit ihren diplomatischen Beziehungen, ihrer Flotte und ihrem Waffenhandel in einer Staatenwelt, die noch jede britische Regierung als Betätigungsfeld westlicher Freiheit in Anspruch nimmt - um so nehr, seit es nicht mehr die eigenen Besatzungstruppen sind, die der Freiheit Geltung verschaffen. Die prinzipielle Sowjetfeindschaft bedarf daher in Großbritannien genauso wenig einer Ableitung wie in den USA.

Zur britischen Führungsrolle in der Weltpolitik gehört allerdings ebenso, daß die Militärmacht in ihrer strategischen Kumpanei mit den USA und in ihrer NATO-Funktion nicht aufgeht. Das Zeitalter der Kanonenboote und Kolonialtruppen hat Großbritannien selbst mit beenden helfen; mit einer ganzen Serie von Kriegen und Interventionen nach dem Weltkriegsende zwischen Griechenland und Indonesien, die zur imperialistischen Ordnung der modernen Staatenwelt und zur 'Kooperationsbereitschaft' ihrer Regierungen viel beigetragen haben. So ist es vom erreichten Standpunkt aus einerseits reichlich überholt, wenn der britische Botschafter in der BRD, Sir J. Bullard, seinem deutschen Publikum "Bürde und Würde" seiner Nation so vorstellt:

"In all den kleinen Gebieten in der Karibik, im Atlantik, im Pazifik und sonstwo, bürgen die britische Fahne am Mast und der britische Gouverneur mit seiner tropischen Uniform dafür, daß Großbritannien sie letzten Endes gegen innere Subversion und äußere Angriffe verteidigen wird."

Andererseits handelt es sich bei dieser verlogenen Idylle um mehr als die ideologische Erinnerung an die einstige, unwiederbringlich werflossene weltweite Pax britannica. Mit ihrer Anwendung auf den Fall Grenada erweist sich der britische Diplomat voll auf der Höhe der Erfordernisse einer westlichen Vorkriegs-Weltordnung:

"Wenn eine relativ kleine militärische Anstrengung ausreicht, sei es nun in Form amerikanischer Marineinfanteristen, eines britischen Kanonenboots oder kanadischer Polizisten, um zu verhindern, daß ein kleines Land unter irgendeine Form sowjetischen Einflusses gerät, ist es dann nicht richtig, diese Anstrengung zu unternehmen? Und wenn man in dieser Richtung weiterdenkt, ist es nicht klüger, die Intervention des Westens prophylaktisch durchzuführen, statt in Form einer Reaktion, womit ich meine, von vorneherein zu verhindern, daß es zum Schlimmsten kommt, statt abzuwarten, bis es passiert ist, und es dann rückgängig machen zu wollen?" (Bullard)

Bei dem Fortschritt zu einem Kolonialismus neuen Typs, der sich keineswegs auf Miniatur-Inseln beschränkt, will Großbritannien nicht zu spät kommen und in ganz eigener Machtvollkommenheit eine "leading role" spielen, die es sich durch keine noch so aufstrebende Militärmacht der "3. Liga" nehmen oder schmälern läßt. Dieses britische Recht wurde auf den Falklands verteidigt; dafür leistet die Nation sich die relativ wie absolut höchsten Militärausgaben aller europäischen NATO-Länder - im Jahr 1980 4,6% des Bruttosozialprodukts (zum Vergleich: BRD 2,7%, Frankreich 2,8%; alles nach denselben ideologischen Kriterien).

Das nötige imperialistische Sendungsbewußtsein besitzt sie sowieso.