IM WESTEN LOHNSENKUNG FÜR EIN EINIG STARKES VATERLAND, IM OSTEN AUSSICHT AUF EIN GESAMTDEUTSCHES LOHNNIVEAU

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1991 erschienen.
Systematik: 

Das Ergebnis der ersten gesamtdeutschen Tarifrunde:
IM WESTEN LOHNSENKUNG FÜR EIN EINIG STARKES VATERLAND, IM OSTEN AUSSICHT AUF EIN GESAMTDEUTSCHES LOHNNIVEAU

Die erste gesamtdeutsche Lohnrunde ist zur Hälfte schon vorüber. Ziemlich lautlos und schnell. Im öffentlichen Dienst, in der Bauindustrie Westdeutschlands sind Bruttolohnsteigerungen von 6 bzw. 7% bereits vereinbart worden. Demnächst wird auch der Abschluß für die Metallinqustrie mit einer entsprechenden prozentualen Erhöhung auf dem Tisch liegen. Im Osten sind eine Reihe von Stufentarifverträgen abgeschlossen worden, die bis in die Jahre 93 oder 94 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Tariflöhne (nicht die tatsächlichen Löhne) an Westniveau angepaßt sein. Die übrigen Tarifverträge im Osten erhöhen die Löhne und Gehälter auf 60 bzw. 65% der Westlöhne, auf genau den Prozentsatz, den die Stufenverträge alle im ersten Jahr auch vorsehen.

Mit dem Tempo und der Lautlosigkeit, in der die "Lohnfindung" diesmal abgewickelt wird, liegen die Gewerkschaften ganz auf der nationalen Wellenlänge, daß es viel, viel Wichtigeres gibt, als das, was ein Arbeiter oder Angestellter in West und auch in Ost in seinem Portemonnaie vorfindet. Das haben die Gewerkschaften zwar auch bisher anerkannt: Konjunktur und Wachstum waren ihnen schon immer heilig. Aber diesmal gibt es einen Extragrund, gar zu kämpferische Töne sein zu lassen: Es geht der Nation um den "Aufbau Ost", darum, den Zugewinn an Land und Leuten zu einem Zugewinn an ökonomischer Potenz zu machen und daneben den Aufstieg auch zu einer politischen Weltmacht in Angriff zu nehmen. Und diesen höheren Aufgaben will sich der gesamtdeutsche Arbeiterbetreuungsverein DGB nicht verschlieffen. Neben dem Verlauf der Tarifrunden zeigen dies auch die Ergebnisse. In ihnen haben die Gewerkschaften eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie sie die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland nach unten in die Tat umsetzen.

I. Gewerkschaft und Staat sorgen dafür, daß das westdeutsche Arbeitsvolk für den "Aufschwung Ost" löhnt

"Tarifritual" wie gehabt

Einerseits laufen die Tarifrunden in Westdeutschland auch dieses Jahr alle nach dem Schema ab. Es werden Forderungen gestellt, diesmal ausschließlich Geldforderungen. Diese sind wie immer nicht auf ein gutes und gesichertes Leben der Arbeiter gerichtet, sondern danach kalkuliert, wie sich die Arbeiteransprüche in die volkswirtschaftlich gedachten Sachzwänge des kapitalistischen Erfolgs einbauen lassen.

- Die Preiserhöhungen gehörten ausgeglichen: Mit den offiziellen Prognosen werden für dieses Jahr durchschnittlich 4% "Inflationsrate" beziffert.

- Der Produktivitätsfortschritt wird mit mindestens 2,5% veranschlagt; auch dem gehöre Rechnung getragen. Auf diese Weise wird wie immer der durch Einsparung bezahlter Arbeit gemachte Produktivitätsfortschritt des Kapitals, dessen verbesserte Rentabilitätsrechnung, als gute Chance auf eine Lohnerhöhung entdeckt. Die Arbeiter könnten doch deshalb auch mehr bekommen.

- Auf das Auseinanderdriften von Lohn und Gewinnentwicklung (eine Riesenschere), an dem die Gewerkschaften durch ihre Tarifpolitik kräftig mitgewirkt haben, wird hingewiesen ebenso auf die guten Gewinnaussichten in , diesem Jahr.

- Und schließlich wird die "asymmetrische Abgabenpolitik" seit der Wende als Berufungstitel für berechtigte Lohnwünsche strapaziert.

Dies alles in Rechnung gestellt ermitteln die Tarifkommissionen der verschiedenen Gewerkschaften Ausgangsforderungen von 10 bis 11 Prozent. Davon kommt dann die Hälfte und ein bißchen mehr raus: bei der ÖTV 6 %, bei der IG Bau, Steine, Erden 7%. Daneben legt sich jede Gewerkschaft noch eine Spezialität zu: Die Metaller wollen einen Sockelbetrag für die unteren Lohngruppen, die ÖTVler eine andere Eingruppierung von Krankenschwestern und Erziehern. Wenn dann die unteren Lohngruppen eine Pauschalzahlung - niedriger als die geforderte - erhalten und der Krankenschwester ihre Tätigkeit durch eine gesellschaftliche Anerkennungsprämie versüßt wird, ist die Sache auch schon gelaufen. Jeder kennt das - das Aufstellen von nationalökonomisch gerechtfertigten Forderungen, die zähen Verhandlungen und den unabwendbaren Tarifkompromiß. Die Zeitungen nennen dies das "Tarifritual". Der Arbeitgeberverband, Angehörige der Regierung und ein paar Joumalisten wettern über "unzumutbar hohe Lohnforderungen". Die Gewerkschaften betonen empört die abgrundtiefe Gerechtigkeit ihrer Forderungen und erklären umschweifig, wie haargenau ihre Forderungen in die "wirtschaftliche Landschaft passen". Wenn dann der Abschluß unterzeichnet ist - Demos und Warnstreiks gehören mit zum "Ritual" -, legt sich die künstliche Aufregung sofort. Die Arbeiter können in ihren Geldbeutel schauen und feststellen, daß wieder nichts rübergekommen ist Aber damit hat jeder eigentlich auch gerechnet.

Der kleine Zusatz "Deutsche Einheit"

Andererseits läuft die Tarifrunde diesmal mit dem kleinen Zusatz "Deutsche Einheit". Wenn sich sonst die Gewerkschaft "dem Wachstum", "der Produktivität", "der Auftragslage", "der internationalen Wettbewerbsfähigkeit" usw. usf. anzupassen hat und auch anpaßt, so ist dieses Jahr sonnenklar, daß sie auch und erst recht einen Beitrag zum "Aufschwung Ost" abzuliefern hat. Dieser Beitrag zu den "Kosten der Einheit" kann natürlich nur in einem bestehen: Am Lohn der Proleten muß gespart werden.

Gewerkschaftliche Ablenkungsstrategie

Die von ihnen erwartete "Lohnzurückhaltung" zeigen die Gewerkschaften dadurch, daß sie so tun, als würde sie das nationale Anliegen in der Lohnrunde nichts angehen. Vielmehr tönen sie ganz frech "vom vollen Schluck aus der Lohnpulle" und: "Diesmal müssen die Löhne und Gehälter kräftig erhöht werden". Auf den ersten Blick macht die Fordervng von 10 oder 11% ja auch was her - aber auch nur im Vergleich zu den Forderungen und Lohnabschlüssen der letzten Jahre (Man denke an die Bruttolohnzuwächse = kräftigen Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst 1988 bis 1990: 2,4%, dann 1,4% und zuletzt 1,7%). Die gewerkschaftlichen Propagandaorgane beherrschen den Trick ganz gut, anklagend auf ihre eigenen niedrigen Lohnabschlüsse der Vergangenheit zu deuten über die erheblichen Reallohnverluste zu jammern - die ÖTV, IG Metall und Konsorten schließlich alle selbst mit herbeigeführt haben -, um damit die jetzige Forderung als äußerst gerecht und hoch erscheinen zu lassen. Witzigerweise liefern die "Begründungen" für die "hohe" Forderung die Belege für die absolute Mickrigkeit: Man müsse ja auch den gestiegenen Mieten, der Inflation und der Abgabenflut irgendwie gerecht werden, und überhaupt seien die Gewinne geradezu explodiert.

Kein "tarifliches Sonderopfer", wenn der Staat es schon einfordert

Das Stichwort "Aufschwung Ost" wird in der gewerkschaftlichen Tarifpropaganda kein einziges Mal in den Mund genommen. Ein "Sonderopfer" für den Osten hätten die Gewerkschaften ihrer Klientel nämlich nie und nimmer zugemutet. Das brauchen sie auch gar nicht, denn das erledigt die Regierung für sie, indem sie dafür Teile des Lohns verstaatlicht. Die deutsche Arbeitnehmervertretung muß nur stur bei ihrer Linie bleiben, die "Einheitskosten" erst gar nicht zu erwähnen, geschweige denn in Anschlag bringen, die die Spatzen schon längst von den Dächern pfeifen.

Mitten in das "Ringen der Tarifpartner" hinein kommt sie denn auch - die Steuererhöhung. Die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung ist fast schon vergessen. Der "Solidaritätsbeitrag" trifft auf die unerschütterliche Haltung einer verständnisvoll schweigenden Gewerkschaft. Der tarifpolitische Sprecher der IG Metall läßt durchblicken, daß das Wofür der Steuererhöhungen so total gebilligt ist, daß man an eine Entschädigung für die Steuererhöhungen mittels Tarifpolitik gar nicht denken will. Er hält die Aufstockung der gewerkschaftlichen Forderung glatt für einen Racheakt am untauglichen Objekt:

"Die Finanzierung dieser Programme trifft nach dem Willen der Bundesregierung - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Den Wahlbetrug der Koalitionsparteien können wir nicht mit tarifpolitischen Mitteln wettmachen."

Die nationale Lohnkürzung - so der stillschweigende einheitliche gewerkschaftliche Beschluß - wird bei der Bemessung der Lohnforderung 91 nicht mitgerechnet; darüber wird bei der Bundestagswahl 1994 in Form eines scharfen Wahlaufrufs abgerechnet. Protestwahl statt Kampf ums Geld ist in solchen Fragen die Gewerkschaftslinie.

Steuererhöhungen - ein eindeutiger Beweis für die Berechtigung der ursprünglichen Forderung

Weder bestellen die Gewerkschaften aus gegebenem Anlaß einen "Unmut der Basis", noch stocken sie ihre Forderungen angesichts der Steuererhöhungen auf. Die ÖTV hält an ihrem Zeitplan und ihren Ausgangsforderungen fest und bringt einen der kürzesten Tarifkämpfe aller Zeiten unter Dach und Fach. Die IG Bau, Steine, Erden tut es ihr kurze Zeit später gleich. Und die IG Metall ist, wie man hört, auch auf dem besten Weg zu einem schnellen Tarifabschluß. Das unausweichliche Argument, das für den Abschluß sofort ins Feld geführt wird, heißt: Wenn nun auch der Staat zulangt, dann ist doch unsere Lohnforderung noch viel gerechter. Diesem fabelhaften Argument kann sich die Gegenseite unmöglich verschließen - denn es kostet sie keinen Pfennig. So führt die Provokation der Steuererhöhungen zu schlagartiger tariflicher Harmonie. Die sattsam bekannte Frau Wulf-Mathies mußte bloß noch vor die Mikrofone treten und von ihrem schweren Herzen erzählen, mit dem hatte sie nämlich dem "schweren Kompromiß" zugestimmt. Und so sagte sie:

"Die Gewerkschaften haben sich von der Einsicht leiten lassen, daß die schwierigen Aufgaben beim wirtschaftlichen Aufbau in den fünf neuen Bundesländem nicht mit einem Streik belastet werden sollen."

Die Modernisierung der gewerkschaftlichen Tarifpolitik für Westdeutschland: Lohndrückerei aus nahonalen Gründen kein Faktor, der bei Bruttolohnfestlegung berücksicntigt gehörte

Alles in allem ein schöne Tarifrunde 91 in den alten Bundesländern. Die westdeutschen Gewerkschaften müssen an ihrer jahrelang erprobten Routine nichts ändern - und werden trotzdem den modernsten Anforderungen gerecht. Das gute alte Verfahren: "Nur fordern, was gerecht ist", "Nur durchsetzen,was die andern hergeben", dazu noch ein Schwung volkswirtschaftlicher Phrasen - das bewährt sich beim Aufbau des neuen Großdeutschland. Mit diesem Verfahren kann man glatt unter den Tisch fallen lassen, daß der Staat ein dreizehntes Monatsgehalt per Steuererhöhungen und Abgabenbeschlüsse einkassiert. Dieses Verfahren schafft die Garantie für alle "Sonderopfer", die der Staat künftig kassieren will.

II. Tarifgebiet Ost: für das Arbeitsvolk in Wartestand tarifvertragliche Anerkennung des Anspruchs auf westliche Tariflöhne

Aufschwung Ost gut, weil Arbeitsplätze schaffend

Die "Sonderopfer", die der Staat von allen seinen Bürgern fordert und die die Gewerkschaft so zielstrebig aus der westdeutschen Lohnrunde herausgehalten hat, leuchten der Gewerkschaft fürchterlich ein. Sie selbst hat mit der staatlichen Übernahme der DDR ihre Zuständigkeit nach Leipzig, Halle und Ostberlin erweitert, um dort zu machen, was sie immer schon gemacht hat und so gut kann: den neuen Lohnarbeitern Ost die prinzipielle Vereinbarkeit aller kapitalistischen Interessengegensätze nahebringen.

Inzwischen trifft sie dort auf die Ergebnisse der Einführung kapitalistischer Geld- und Rechtsverhältnisse. Der politische Wille, die ehemalige DDR zu einem Zuwachs der deutschen Exportnation zu machen, hat die realsozialistische Produktion als - wenn auch schlechte Bedingung für dieses Vorhaben behandelt und erfahren müssen, daß sie dies einfach nicht war. Stillegung, Einstellung von vorhandener Produktion ist erst einmal angesagt. Die Ostdeutschen machen in ihrer neu gewonnenen Freiheit als Lohnarbeiter erst einmal die Bekanntschaft damit, daß es für sie keinen aktuellen Bedarf gibt. Diese gewollten, aber nicht erwarteten Ergebnisse der Anschlußpolitik haben die westdeutschen Politiker darin bestärkt, massive staatliche Mittel in Infrastrukturprogramme, Investitionsförderprogramme etc. zu stecken, damit das Kapital den Produktionsstandort Ostdeutschland für sich entdeckt und aufbaut. Das entzückt den DGB, entdeckt er doch darin die lobenswerte Anstrengung, Arbeitsplätze zu schaffen. Gegen "unechte" und für "echte", marktwirtschaftliche, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze war er schon immer. Die Gewerkschaften stehen deshalb voll hinter dem Programm Aufschwung Ost und kümmern sich engagiert um die "soziale Abfederung" derer, die leider freigesetzt werden müssen. Daneben ist die Tarifpolitik auch noch zu erledigen.

Tarifpolitik Ost verabschiedet den Standpunkt: niedriges Lohnnivean gleicht niedrigere "Produktivität" aus

Als der realsozialistische Leistungslohn durch die Umstellung der Bezahlung Mark auf DM im Verhältnis 1:1 aus dem Verkehr gezogen wurde, war dieser Vorgang noch von der merkwürdigen Diskussion begleitet, ob dabei ein Lohnniveauverhältnis Ost-West herauskäme, das einer Mehrzahl der Ostbetriebe das Überleben in der Marktwirtschaft erlaube. Die mindere "Produktivität" sollte durch niedrigere Löhne kompensiert werden. Dieser Totalauftrag an ein volkswirtschaftlich niedrig genug bemessenes Lohnniveau für Ostdeutschland ist schlagartig verschwunden. In der Ostlohnrunde spielte der Verweis auf eine niedrige "Produktivität" nur noch in der Form eine, also keine, Rolle, daß diese so niedrig sei, daß daran die Löhne, die in Ostdeutschland fällig wären, nie und nimmer orientiert werden könnten. Hat sich doch herausgestellt, daß die Bezahlung von Arbeitskräften überflüssig ist, die nichts zu tun haben, weil die Produktionsanlagen und Produkte der Betriebe zur Eroberung des Weltmarkts nichts taugen, weil die dafür nie vorgesehen waren. Ein Verhältnis zu einem auf dem Weltmarkt erzielten Gewinn hatte der realsozialistische Leistungslohn einfach nicht, weshalb sollte er plötzlich durch die Währungsumstellung einen Bezug dazu kriegen.

Die Dummheit des Produktivitätsvergleichs zwischen Ost und West wird offenbar: Mit Produktivität war immer Rentabilität gemeint, und dieser Maßstab wurde an eine Produktion angelegt, die ihn gar nicht hatte. Durch eine geeignete Währungsumstellung wird aus einem realsozialistischen Werktätigen kein Lohnarbeiter. Die kapitalistische Produktion muß ganz neu aufgebaut werden. Damit ist auch die Ideologie ad acta gelegt, es ginge drüben mit einem passenden niedrigeren Lohn als in den westlichen Bundesländern gleich so richtig los. Wieso soll es drüben zu anderen Bedingungen als hüben losgehen; auf ehemaligem DDR-Boden ist jetzt doch der gleiche Staat und wird das gleiche Kapital antreten oder nicht. Das hat sich die Gewerkschaft auch gesagt: aber wie!

Stufenpläne zum Westtariflohn: Anerkennung des Rechts auf gleiches Lohnniveau in ganz Deutschland

Für die Metall- und Elektroindustrie Vorpommerns wurde zuerst ein Tarifvertrag abgeschlossen, der im Kem einer ganzen Reihe anderer jetzt abgeschlossener Osttarifverträge gleicht.

"Wichtigstes Ergebnis ist der Stufenplan, der im April 1994 das Westniveau der tariflichen Löhne und Gehälter erreicht. Diese dann gleichen Mindestbedingungen in den Tarifeinkommen sind Voraussetzung für die Angleichung der Effektiveinkommen, also der tatsächlichen Einkommen."

"Dieser Pilotvertrag regelt jedoch nur die Einkommensentwicklung in der Metallindustrie der Beitrittsländer, er enthält keinerlei Beschäftigungsgarantien. Der Tarifvertrag über den Kündigungsschutz und die Zahlung eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld wird Mitte dieies Jahres auslaufen." (beide Zitate aus "Handelsblatt")

Dies ist deutlich genug. Ein materielles Versprechen enthalten diese Stufenverträge hin zum Westtariflohn nicht. Erstens wird doch gleich hinzugefügt, daß eine ganze Menge DDR-Lohnarbeiter ab Juli zusätzlich Lohnarbeiter in Wartestand sein werden und gar nicht in den Bereich der Tarifverträge fallen. Schätzungen über den Zuwachs der industriellen Reservearmee, die gleich mitgeliefert werden, sprechen von der Hälfte und mehr der "Beschäftigten" der Metallindustrie und anderer Wirtschaftszweige. Zweitens wird deutlich darauf hingewiesen, daß noch länger eine Kluft zwischen den Tariflöhnen und den effektiv gezahlten Löhnen bestehen wird. Drittens wird wie im ersten Abschnitt dargestellt - am Westlohn selber ordentlich im Namen der Einheit gerüttelt, und viertens ist den Ostdeutschen versprochen, daß sie erst in Zukunft so richtig Bekanntschaft mit marktwirtschaftlichen Preisen, insbesondere Mieten, machen werden, die kräftig an der Kaufkraft der Löhne knabbern (so daß ihnen jetzt vorgerechnet wird, daß sie mit ihren bisherigen 45% im Grunde genommen 70% des Westlohns bekommen hätten). Was die Gewerkschaften den Ostdeutschen, zumeist Arbeitern im Wartestand, hier erkämpft haben, ist die Anerkennung des Rechts, lohnmäßig "Deutsche erster Klasse" sein zu dürfen. Mehr kann der ostdeutsche Mensch nicht hoffen.

Für die Arbeitgeber enthalten die Stufentarifverträge Vorzüge mehr praktischer Natur: Wenn sich das Kapital schon engagiert, dann brauchen die tatsächlich gezahlten Löhne noch für eine längere Zeit nicht den in Westdeutschland gezahlten zu gleichen. Auf länger bestehende Unterschiede in der Höhe der Sonderzahlungen, der Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit, der Urlaubszeit usw. ist geachtet:

"Stufenweise Erhöhung der betrieblichen Sonderzahlungen bis 50% der Monatslöhne und -gehälter in 1994. 1996 gibt es auch 30 Tage Urlaub. Arbeitszeitverkürzungen: Vom 1. April 1994 an auf 39 Stunden, von 1. Oktober 1996 an auf 38 Stunden. Urlaubsgeld wird erst 1995 eingeführt." (HB)

Des weiteren führen die Arbeitgeber "die verläßliche Planungsgrundlage", den "sozialen Frieden für die Vertragsdauer" und den Verbleib der Leute "wegen einer tragfähigen Zukunftsperspektive" ins Feld.

Die prinzipielle Anerkennung der Westtariflohnfähigkeit des Ostarbeiters versehen die Gewerkschaften mit zwei bemerkenswerten Schlußfolgerungen für sich: Die vereinbarte Lohnangleichung im Prinzip bis zum Jahre 1994 deuten sie erstens als Vorlauf auf ein in den nächsten Jahren nicht vorhandenes ökonomisches Ergebnis in Ostdeutschland. Damit ist für die Gewerkschaften ausgemacht, daß das, was die Ostler zwecks Angleichung der Lebensbedingungen erhalten, bei der "Westlohnfindung" entsprechend negativ zu Buche schlagen darf, ja muß. Ihr Fabelwesen gesamtdeutscher Lohntopf gibt nicht mehr her. Zweitens sehen sie auf dem Feld der Tarifpolitik im Osten in den nächsten Jahren keinen Handlungsbedarf. Der liegt für sie auf einem ganz anderen Feld: Da sie das Anwachsen des Arbeitslosenheeres für unumgänglich halten, muß für genügend soziale Betreuung des Wartestandes gesorgt sein.

Gewerkschaftliche Berufung: Betreuung von Millionen von Sozialfällen

Die Gewerkschaft ist zur Stelle, um Montagsdemos zu organisieren, damit sich

"die Menschen angesichts der Wirtschaftslage nicht in den Wohnstuben verkriechen, sondern wie gute Demokraten ihr Gesicht zeigen, was Resignation und Apathie verhindert" (Steinkühler).

"Die Montagsdemonstrationen haben auch die Funktion, den Protest zu kanalisieren. Andernfalls ist die Gefahr des politischen Extremismus und ungezügelter Aggression noch viel größer als jetzt." (Klaus Zwickel, 1. Vorsitzender der IG Metall)

Die Gewerkschaften schließen einen Vertrag mit der Treuhandanstalt, der den Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen werden, beweist, wie sehr man an sie denkt:

"Die Treuhandanstalt will bis zu 5000 DM pro Arbeitnehmer für Sozialpläne bereitstellen, wenn die Unternehmen die Mittel dafür selbst nicht aufbringen können. In den Fällen, in denen die ostdeutnchen Betriebe Sozialpläne selbst finanzieren können, werden dem Papier zufolge bei Entlassungen pro Beschäftigten Abfindungen in Höhe von vier Monats-Bruttoeinkommen als angemessen angesehen." (Süddeutsche Zeitung, 8.4.)

Die Gewerkschaften treten für Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften ein, damit der Lohnarbeiter im Wartestand sich nicht nutzlos vorkommt, staatsdienliche Dienste verrichtet und brauchbar für zukünftige Lohnarbeit bleibt. Den Politikern legt man ans Herz, bei der Treuhandanstalt mehr aufs Sanieren denn aufs Privatisieren zu achten. Daß es sich dabei um zwei zusammengehörige, keineswegs gegensätzliche Sachen handelt, macht den Reiz aus. Das Sanieren soll doch auf das Privatisieren hinauslaufen, und wenn privatisiert wird, ist der Betrieb doch saniert oder braucht es gar nicht zu werden. Die deutsche Arbeitervertretung schaut dem Staat auf die Finger, prüft kritisch, ob alles, was er macht - auch im Osten -, wirklich notwendig und gerecht ist. Sie bestätigt den Staat laufend als ideellen Auftragnehmer der Arbeitnehmer, die sie vertritt. Insofern ist ihr der gesamtdeutsche Lohnverzicht für die Nation es wert gewesen.