IM INTERESSE DER SICHERHEIT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1984 erschienen.
Systematik: 

Arme Bundeswehr
IM INTERESSE DER SICHERHEIT

Nichts am Fall des Generals Kießling ist unklar. Was ist mit diesem Mann? Er ist in den Verdacht geraten, ein "unsicherer Kantonist" zu sein, und ist deshalb im obersten Staatsinteresse vorsorglich in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Für die Staatsorgane, die den General aus dem Dienstverkehr gezogen haben, ist dieser Fall erst recht eine eindeutige Angelegenheit.

Die Akte Kießling

ist und bleibt geheim, weil sie einen normalen Bürger nichts angeht. Doch über die Gründe der Entscheidung haben die zuständigen Staatsorgane trotzdem niemanden im Zweifel gelassen. Und diese Gründe sind so beschaffen, daß sich eine Debatte über sie als reichlich absurd erweist. Denn wenn die obersten politischen und militärischen Führer der BRD über jemand aus ihrem Kreis den Beschluß fällen, er sei für ihre Sicherheit ein "untragbares Risiko" geworden, so steht das damit fest. Zudem ist eine Sache wie die "Sicherheit der BRD" von vornherein vom Kaliber eines derart fraglosen Gutes, daß sich Einwände gegen dieses Kriterium von selbst verbieten. Finge man damit an, den Zweck "Staatssicherheit" zu problematisieren, muß man sehr aufpassen, daß man nicht selbst zu einem "Sicherheitsrisiko" wird!

So bleibt einem nur übrig, dic Mitteilungen der Staatsgewalt über einen in Ungnade gefallenen General so zur Kenntnis zu nehmen wie sie gemeint sind. Aufklärung enthalten diese Mitteilungen an den Bürger reichlich, es kommt nur auf den Willen an, sie auch wahrzunehmen. Die Sicherheitsorgane dieses Staates sind so gut ausgebaut und arbeiten so gut, daß ihnen, wenn es darauf ankommt, auch ein höchster General nicht durch die Lappen geht, der stets nur durch seine pflichtbewußte Dienstauffassung auffallen wollte. Wofür man dem KGB insgeheim Bewunderung zollt - die "Kunst", für den feststehenden Beschluß, einen Mann in Ungnade fallen zu lassen, die nötigen "Beweise" zu liefern -: der Fall Kießling ist der Beweis (für den, der es erst jetzt zur Kenntnis nehmen will), daß sich demokratische Geheimdienste mit ihrer Kunst, Dossiers über mißliebig Gewordene anzufertigen, nicht zu verstecken brauchen. Allerdings: Ein Geheimdienst kann auch gar nicht an einem Auftrag scheitern, der von oberster Stelle kommt und der die Anweisung enthält, Beweise gegen eine Person zu beschaffen. Wenn der politische Beschluß steht, die obligatorisch zu führende Personalakte eines Generals zu einem Argument gegen ihn zu machen, in der sich die Vermerke finden: "Ledig, Pech mit Frauen; gilt privat als Eigenbrötler", so ist der Mann geliefert, noch bevor die Geheimmänner mit ihrer Wühlarbeit beginnen.

Und gleichgültig, ob "ausreichend" oder nicht, auf jeden Fall werden von Agenten die "Beweise" beschafft, die man haben möchte. Auf Schritt und Tritt beobachtet und überwacht, haben sich beim Bürger Kießling daher notgedrungen wie von selbst Befunde wie "undurchsichtige Privataktivitäten in höchst auffälliger Häufung" und der Verdacht auf "sexuelle Abnormität" eingestellt. Pech für diesen ansonsten untadeligen Offizier, aber sehr wohl ausreichend, um diese Person eines politischen Verbrechens gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu überführen. Die Anklage lautet auf "Erpreßbarkeit für eine fremde Macht", ein Delikt, bei dem es logischerweise nicht darauf ankommt, ob der Schuldige zum Feind überlaufen wollte. Ganz unabhängig davon, welche subjektiven Erklärungen der General für seinen Lebenswandel haben mag - hier zählt offenbar nur der beschlossene Verdacht, er könne möglicherweise zu einem Problem für die Staatssicherheit werden - ein objektiv unverzeihlicher Fehler seiner Person, der seine Entfernung von der Truppe unbedingt erforderlich macht.

So bringt der Fall des Generals Kießling die Gewißheit, daß an der Wachsamkeit der demokratischen Staatsmacht in bezug auf die Abwendung innerer und äußerer Gefahr kein Zweifel bestehen kann. Die ist auch geboten, wenn man bedenkt, daß die BRD ja nicht in einem gesicherten Frieden lebt, sondern sich in ihrem selbst auferlegten antikommunistischen Kampfauftrag gegen den Osten bewähren will, der unter der Parole: Sicherheit die alltägliche Spitzeltätigkeit der zuständigen Geheimdienstbehörden gegen alle möglichen inneren Feinde der Republik so notwendig macht. Angesichts des derzeitigen politischen Klimas wird gemäß dem Gesichtspunkt der Sicherheit nicht das geringste Risiko eingegangen und jedem kleinsten Verdacht doppelt nachgegangen - das leuchtet ein. Eine eindeutige Perspektive, mit der die Obrigkeit im Fall Kießling gehandelt hat: Für sie besitzt die Gefahr der Wehrkraftzersetzung nicht nur viele Gesichter, es existiert auch keine Sphäre der Gesellschaft, die von ihr nicht betroffen wäre. Für den demokratischen Staatsschutz beginnt die Wehrkraftzersetzung auf der Straße, wenn jugendlicher Mob für den Frieden demonstrieren geht, und endet beim General mit unbürgerlicllem Privatleben, durch den Geheimnisse der NATO-Kriegsplanung auf dem Spiel stehen. Verschiedene Fälle, ein Problem: Erhaltung demokratischer Wehrbereitschaft. Diesem Zweck wird auch einmal ein General geopfert, um so mehr, als gerade eine solche Figur fürs Volk den schauerlichen Beweis erbringt, wie schnell man - "dran" sein und zu einem Landesverräter werden kann.

Die "Affäre" Kießling

ist dagegen ausschließlich das Produkt einer Idiotie namens demokratisch gelenkte Öffentlichkeit. Was wird unter dem Deckmantel des Verlangens nach "rückhaltloser Aufklärung" landauf, landab in den Medien belabert? Die Erörterung von Stilfragen der Politik im allgemeinen, das Problem der mangelnden Menschlichkeit zwischen politischer Führung und Generalität im besonderen und ganz besonders nachdrücklich die sachkundige wie einfühlsame Begutachtung des einen Schönheitsfehlers, der die Kaltstellung des Generals in der Tat ausgezeichnet hat. Zu schön wäre es nämlich gewesen, wenn der Mann ein Geständnis abgelegt hätte oder wenn er wenigstens auf die Modalitäten eingegangen wäre, die der Minister für seinen Abgang vorgesehen hatte. Warum bloß mußte der alte Herr widerspenstig werden, partout seine Unschuld beteuern und seine Ehre verteidigen wollen? Andererseits: Warum konnte der Wörner nicht einen hieb- und stichfesten Homo präsentieren?

Solche Peinlichkeiten erregen den Bürgerverstand und setzen das typisch demokratische Aufklärungsbedürfnis in Gang, das keine Illusionen über seinen kritischen Impetus zuläßt und wieder einmal zu einem Vergleich zwischen Ost und West herausfordert. Klar, das glaubt jeder bei uns zu wissen: Wenn im "kommunistischen Machtbereich", was oft genug vorkommen soll, eine Figur vom Rang eines Generals verschwinden muß, weil er sich aus willkürlich gesetzten Gründen unbeliebt gemacht hat, dann erfährt davon natürlich kein Mensch. Wenn bei uns ein General gefeuert werden muß, weil er nicht astrein gewesen sein soll, dann läßt sich das nicht so einfach machen. Hier steht die Öffentlichkeit als "Kontrollinstanz" davor und sagt schon einmal: "Aber Herr Minister, was erlauben Sie sich. So geht das nicht!" Nur, das Geschreibsel der Skandalberichterstatter einmal nüchtern betrachtet, worum geht es denn der öffentlichen Meute?

Nur um ein paar glaubwürdige Anhaltspunkte dafür, daß man nicht kritisieren muß. Dabei muß man Kritik gleich doppelt und dreifach in Anführungszeichen setzen. Bemängelt wird ja nur, daß es die zuständigen Organe nicht geschafft haben, die Öffentlichkeit aus der Sache Kießling herauszuhalten. Der Verteidigungsminister ist daran gescheitert, ein Aufsehen zu vermeiden. Eine Öffentlichkeit ist das, die höchst freiwillig ihre Überflüssigkeit beweist. Denn der Skandal dreht sich ja nur um das Eine: um das Problem, daß der Fall eines vorzeitig zu pensionierenden 4-Sterne-Generals für die Öffentlichkeit nicht mit ordentlichen Gründen versehen und geschickt aufbereitet wurde. Mit einem Wort: Schlamperei!

Also muß hier entschieden Licht in das Dunkel gebracht werden. Wegweiser gibt es genug. Kann man vielleicht einen Staat haben, der sich bei der Abwicklung solcher Fälle nicht so dämlich anstellt? Einen MAD, bei dem nicht lauter Idioten rumlaufen? Einen Verteidigungsminister, der sich bei der Legitimation seiner Entscheidungen nicht in Widersprüche verwickelt und der mit einer Begründung auskommt, statt sich immer neue Argumente einfallen zu lassen? Läßt sich der Moloch "Hardthöhe" nicht endlich in den Griff kriegen, so daß wir auf der Mattscheibe auch einmal einen gesunden und fröhlichen Amtschef genießen dürfen?

Das wird man doch wenigstens erwarten dürfen, daß das Ansehen der Bundeswehr gewahrt bleibt, wenn ein General, und sei es auch etwas außer der Reihe, in den Ruhestand versetzt wird!

Und wenn dies alles nicht zu haben ist und zudem die Entlassung Kießlings sich als Mißgriff herausstellen sollte - eine ungemein scharfe Kritik! -, dann sollte sich das Verteidigungsministerium wenigstens ein Beispiel daran nehmen, wie unter Hitler vergleichbare Fälle gelöst worden sind. Also sprach Nationaldemokrat Sommer in der ZEIT:

"In Hitlers Drittem Reich war es möglich, die anrüchige Affäre Fritsch binnen fünf Wochen so zu bereinigen, daß die Sachlage geklärt und die Ehre des angeschuldigten Generalobersten wiederhergestellt war." (Jawoll!) "Der Versuch, in einem informellen Ehrengerichtsverfahren ähnliches im Fall Kießling zu bewirken, ist letzte Woche gescheitert. Das enthebt unsere Demokratie nicht der Pflicht, auf andere Weise dem bösen Spiel ein rasches Ende zu setzen. Was 1938 möglich war, sollte doch 1984 nicht unmöglich sein."

Schon jetzt hat die öffentliche Sorge um den geschaßten General ihren Nutzen gehabt. Die Politiker trösten die Nation und versprechen: Beim nächsten Mal darf so etwas nicht noch einmal passieren. Die Opposition funktioniert auch. Sie bemüht sich eifrig, den durch die ministerielle Unfähigkeit entstandenen Schaden von der Bundeswehr abzuwenden - auf die Person des Ministers. Die SPD bemüht sich darüberhinaus, der Regierung dabei zu helfen, die Grünen nicht an Geheimnisse in dieser Affäre herankommen zu lassen. Bei denen sollen ja einige Kommunisten herumlaufen, wie mittlerweile auch schon deren eigener, auch abgehalfterter Ex-General gemerkt haben will. Der Nachfolger von Kießling bei der NATO muß unbedingt ein General sein, der eine Ehefrau hat. Sonst werden die Gerüchte um die Tauglichkeit der deutschen Generalität in gewissen Kreisen der Brüsseler NATO-Szene nicht mehr aufhören. Beim MAD schließlich wird durchgegriffen, damit er endlich den Standard der änderen Geheimdienstabteilungen erreicht.

Sonst noch Sorgen?

Die beiden ersten Exemplare von ihrem neuen Wunderflugzeug Tornado sind der Luftwaffe heruntergefallen. Noch eine Soldatengeneration weiter, und der Nachwuchs bleibt ihr (fast) aus. Der Sold "konnte" wieder einmal nicht erhöht werden.

Bemerkenswerte Sorgen! Sie sind so recht die Antwort auf einen "heißen Herbst", in dem die demokratische Öffentlichkeit sich einmal vorübergehend in die Nähe der Frage nach dem strategischen Zweck der Bundeswehr und ihrer Waffen bewegt hatte. Denn sie rücken die Maßstäbe zurecht, nach denen eine deutsche Wehrmacht gefälligst beurteilt zu werden hat:

- Für ihr Tötungsgerät gilt der Maßstab höchster Perfektion. Kein Ausfall bei größter Durchschlagskraft! Alles andere ist der Armee nicht zuzumuten.

- So sehr ist die Wehrmacht fürs Volk da, daß selbstverständlich das Volk auch die Pflicht hat, das nötige Menschenmaterial für die Wehrmacht herzustellen. Daß nach den Gesetzen der Marktwirtschaft, die die Bundeswehr schützt, besagtes Menschenmaterial ansonsten unnütz ist und per Almosen durchgefüttert wird, ist überhaupt keine Entschuldigung für gesunde Eltern, ihre Zeuge- und Gebärpflicht zu vernmachlässigen. Nachdem der "Pillenknick" nun schon mal eingetreten ist, werden die Kinder unlustiger Eltern mit verlängertem und auf Frauen erweiterten Wehrdienst büßen müssen.

- Einerseits muß die bewaffnete Macht dem Volk so lieb sein, daß sie auch beliebig teuer kommen kann. Andererseits ist die nationale Ehrenpflicht Pflicht und Ehre für die, die sie verrichten, und kein Geschäft. Also: mehr Geld für die Wehrmacht - weniger Taschengeld für ihre Rekruten. Das ist gleich doppelt gerecht.

- Der Staat und sein Gewaltapparat müssen uneingeschränkte Freude aneinander haben, alles andere ist anormal. Und das Volk hat ein Recht darauf, daß diese Zufriedenheit sich in den Zügen eindeutig heterosexueller Oberbefehlshaber unmißverständlich abmalt. Wenn Sunny Boy Wörner zu oft Anlaß bietet für negative Schlagzeilen, muß halt ein überzeugenderer Freudenspender ran.

Die Lüge von der Harmlosigkeit der Bundeswehr!

hat noch immer den Rang eines unantastbaren Rechtsguts. Wer z.B. einen deutschen Panzer für gefährlicher hält als einen PKW auf Deutschlands Straßen, ist schief gewickelt - so jedenfalls hat ein norddeutsches Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich gegen einen Kriegsdienstverweigerer entschieden. Der hatte nämlich nach Auffassung seiner zuständigen Gesinnungsprüfungskommission seine fromme Überzeugung von der Unantastbarkeit menschlichen Lebens dadurch unglaubwürdig gemacht, daß er aus beruflichen Gründen vom Fahren eines Kraftfahrzeugs nicht lassen wollte. Damit nähme er, so das Gericht, die Tötung von Passanten und anderen Verkehrsteilnehmem in Kauf - nicht grundsätzlich anders als ein deutscher Soldat im bewaffneten Einsatz.

Und wer - Beispiel Nr. 2 - die Bundeswehr unter dem Feuerschutz ihrer Mittelstrecken-Atomraketen für noch gefährlicher hält als vorher und diese Auffassung mit Vertretem der Bundeswehr diskutieren will, wird von den Dienstherren der Wehrmacht nicht widerlegt, sondern von den Untergebenen ferngehalten. Verteidigungsminister Wörner jedenfalls erklärte sich und seine Armee für zutiefst beleidigt durch entsprechende Thesen des Ex-Offiziers Mechtersheimer und verbot den eingeladenen Soldaten die Teilnahme an einer Akademie-Tagung unter evangelisch-kirchlicher Leitung, weil dieser Mensch mit am Podium sitzen sollte (was in einer demokratischen Diskussionskultur eben schon so viel wie anerkannte Autorität bedeutet).

Was soll man daraus lernen? Offenbar Folgendes: Der Verfassungsauftrag der Bundeswehr gebietet seit jeher nicht eine begrenzte Zahl von Leichen auf der gegnerischen Seite, sondern den Sieg über sie; und dafür ist selbstverständlich das beste Gerät gerade gut genug. Wer dabei Skrupel hat, der Inat die Erziehung zur Skrupellosigkeit, die der demokratisch-marktwirtschaftliche Alltag ihm gratis anbietet, noch nicht richtig beherzigt - muß also erst recht schleunigst in die "Schule der Nation". Und wer von den Mitteln der NATO-Kriegsführung in kritischer Absicht auf deren Zweck schließen will - statt im Namen der offiziellen Ideologie alle Mittel zu heiligen -, der hat sein Recht auf Mitgliedschaft in der BRD moralisch verwirkt.

Tötung im Staatsauftrag - sehr viel verantwortungsbewußter als Autofahren. Vorwärtsverteidigung mit Atomraketen - ein öffentlicher Dienst, über den sich ab sofort nicht mehr diskutiert gehört. Wer's anders sieht, gehört nach drüben!