III. SELBSTVERWALTETE INTEGRATION IN DEN WELTMARKT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1980 erschienen.
Systematik: 

III. SELBSTVERWALTETE INTEGRATION IN DEN WELTMARKT

Wo, die Russen 1948 mit der revisionistischen Variante großmächtiger Ausplünderung von Jugoslawien aufgehört hatten, da hat der imperialistische Westen sofort und in Anbetracht der "geostrategischen Bedeutung" dieses Landes ziemlich begeistert angeknüpft. Daß Jugoslawien auch vom Westen nichts Gutes zu erwarten hatte, war Tito zwar bekannt, hinderte ihn aber nicht daran, mit ihm sein Land "allein" aufzubauen:

"Denn wir haben unser Land auch allein aufzubauen begonnen, ebenso wie wir allein, gleichsam gegen den Himmel stürmend, in den Krieg gezogen waren. So begannen wir auch den Aufbau, mittellos, während uns die Länder, die uns am meisten hätten helfen sollen, auch noch alle Handels- und sonstigen Verträge kündigten. Wir wurden den westlichen Wucherern und Banken ans Messer geliefert, die uns Kredite zu den höchsten Zinssätzen gaben. Und nicht nur das. Sie zwangen uns auch, alle Schulden des alten Jugoslawien anzuerkennen, sie erst zurückzuzahlen, und dann erst begannen sie uns allmählich Kredite zu gewähren. So war die Lage." (Tito, S. 49)

Diese Kennzeichnung des imperialistischen Geschäftsgebarens ist weniger eine Kritik an einem politischen Gegner als vielmehr die Vorbereitung des Lobs der eigenen Kräfte; weswegen es eben auch kein Widerspruch ist, daß Tito zur gleichen Zeit stolz auf die angebliche erfolgreiche Betätigung der jugoslawischen Ökonomie auf dem Weltmarkt verweist:

"Jugoslawiens Anteil an der internationalen Arbeitsteilung hat sich um Wesentliches vergrößert... Unser Land tritt auf dem Weltmarkt immer erfolgreicher auf." (Tito, S. 178)

Dessen Kriterien gegenüber hatte das jugoslawische Modell von Beginn an keine allzu großen Bedenken, wobei der Westen mit seinen Bedingungen nur etwas nachgeholfen hat. Schon mit der im Zuge der Einrichtung der "Arbeiterselbstverwaltung" erfolgten 'Liberalisierung' wurde ja

"nicht nur Rücksicht auf die Schwierigkeiten im Land genommen, sondern ebenso auf den Standpunkt der amerikanischen Wirtschaftsfachleute, die die Verwendung der ausländischen Kredite verfolgten (!)." (Osteuropa-Handbuch)

Schon 1952 verzichtete der Staat auf das Außenhandelsmonopol, und mit der Außenhandelsreform ab 1965, durch die der Dinar zur freikonvertiblen Währung erklärt, sofort um 60% abgewertet und die Zollschranken recht radikal abgebaut wurden, verdiente sich der jugoslawische Sozialismus endgültig das Kompliment "außerordentlicher Experimentierfreudigkeit" durch westliche Ökonomen.

"Die Offenheit für Experimente drückt sich in der pragmatischen Anwendung von... sozialistisch-marxistischen Wertvorstellungen aus, die letztlich in das 'Modell' der Selbstverwaltung mündet... Extern zeigen sich folgende Trends: Schrittweise Annäherung an das Welthandelssystem..."

Grundlage dieser 'Experimentierfreudigkeit' war der jugoslawische Entschluß, nach gut 15jährigem, ziemlich ausschließendem Bauen auf die "Arbeiter als erste Produktivkraft", sich den Stachel zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit mittels Wissenschaft und Technologie in Gestalt von Maschinen im Westen einzukaufen und im Gegenzug die inländische Produktion auf Weltmarktniveau zu heben, statt sich vor den "westlichen Wucherern" so gut es eben geht zu schützen. Die Radikalkur für die inländische Industrie hatte Folgen, die den Grund dafür abgeben, daß Jugoslawien heute in ökonomischer Hinsicht fast selbstverständlich dem Westen zugeschlagen wird - natürlich immer mit dem Zugeständnis des politischen Status eines blockfreien Landes.

Zunächst gingen zahlreiche Betriebe ein, da sie mit den ausländischen Waren nicht mithalten konnten; andere rationalisieken die Produktion. Die Folge war ein sprunghaftes Ansteigen der Arbeitslosigkeit und die freundliche Empfehlung des jugoslawischen Staates an seine Arbeitern und Bauern, es doch als Lohnarbeiter im Westen zu versuchen, wenn schon im Inland mit der fehlenden Beschäftigung zugleich der Unterhalt für die Familie ausblieb.

Die Rationalisierung der inländischen Industrie war ohne weitere Verschuldung im Ausland nicht zu haben. Für die vom Ausland gelieferten Produktionsmittel streckten deutsch-jugoslawische Gemeinschaftsbanken das Geld vor, wofür die jugoslawische Nationalbank sich dann jeweils verbürgte, in der Hoffnung und Absicht, sich das Geld durch eine zukünftige Exportoffensive schon wieder zu besorgen. Die Versuche, die Zahlungsbilanz günstiger zu gestalten, indem ausländisches Kapital zur Investition in selbstverwaltete jugoslawische Betriebe ermuntert wurden, schlugen solange fehl, wie nicht die zunehmend negativere Zahlungsbilanz der jugoslawischen Außenwirtschaft hinreichende Gründe abgab, dem ausländischen Kapital nach und nach günstigere Konditionen zur Benutzung der sozialistischen Selbstverwaltung für kapitalistische Profite einzuräumen. So wurde die Klausel, daß 20% des erwirtschafteten Gewinns wiederum in Jugoslawien angelegt werden müssen, fallen gelassen. Jetzt müssen es nur noch 100.000 US-Dollar mindestens sein, deren Wiederanlage jede weitere Freizügigkeit im Kapitaltransfer gestattet. Inzwischen ist auch die Begrenzung der Anlagebereiche aufgehoben worden, die Mindest- und Maximalschranken der Beteiligung von 10 bis 49% erweitert worden, so daß die Betriebe neben den "Gesetzmäßigkeiten des inländischen Marktes" inzwischen längst die "Gesetzmäßigkeiten des Weltmarkts" als Kriterium ihrem Plan zugrundelegen.

Ein Vorteil für Jugoslawien ist das in der Tat, aber nicht für die Jugoslawen, die auf diese Weise auch kapitalistische Ausbeutung unter Selbstverwaltungsbedingungen zu spüren bekommen, soweit es das westliche Kapital für lohnend hält. Mit der Beteiligung ausländischen Kapitals und dem Einkauf von Investitionsgütern im Westen erhielt man tatsächlich das erhoffte 'know-how', so daß die nationale Ökonomie auf diese Weise Fortschritte gemacht hat, Fortschritte, die sich in einem stattlichen Anwachsen des Nationaleinkommens und der nationalen Investitionsrate ausdrücken und sich gut vertragen mit der Inflationsrate, der Arbeitslosenquote, Versorgungsengpässen usw.

Der Aufforderung des jugoslawischen Staats zur 'Entwicklungshilfe' kommt das ausländische Kapital eben seinen Kriterien entsprechend nach, was nicht identisch ist mit der Beseitigung der chronischen Mangelzustände der selbstverwalteten Wirtschaft und auch nicht mit dem staatlichen Wunsch nach Errichtung lauter exportkräftiger und devisensprudelnder Unternehmungen. Institutionalisiert wird eine Sorte internationaler Arbeitsteilung, die auf jugoslawischer Seite immer wieder zu Klagen über Ungerechtigkeit Anlaß gibt.

Beispielhaft formuliert die "Zeit", was unter Zusammenarbeit zu verstehen ist:

"Daß außer der 650 Millionen Mark Warenhilfe an Jugoslawien die restlichen 350 Millionen Mark zum Aufbau eines elektrischen Verbundnetzes im Lande verwendet werden sollen, ist freilich ein Schönheitsfehler. Denn die Materialien für dieses Netz werden fast ausschließlich in Jugoslawien selbst hergestellt, so daß von 'Zusammenarbeit' hier keine Rede sein kann." (Die Zeit, 24.6.1974)

Der Westen gewährt Jugoslawien Kredite für Textilfabriken (obwohl die jugoslawischen Ökonomen ständig auf den für sie geringen Nutzen der Textilfabriken angesichts der internationalen Lage dieses Industriezweigs hinweisen), errichtet Betriebe mit Teil- oder Zulieferproduktion, die ganz auf den Bedarf des westlichen Kooperationspartners ausgerichtet sind, oder er schließt gleich ein offenes "Lohnveredelungsabkommen", weil bei einem Durchschnitts(!)lohn von 2900 Dinar (nicht mal mehr 290 DM) einiges an Gewinn zu transferieren ist.

Der Ertrag dieser Art Arbeitsteilung hält sich also in Grenzen, die Konkurrenzfähigkeit der selbstverwalteten Betriebe bleibt mäßig, so daß mit fortbestehenden Einkaufsnotwendigkeiten im Ausland und ebenso fortbestehenden Zahlungsschwierigkeiten die Verschuldung zunimmt, in einem Umfang, der die jugoslawischen Wirtschaftspolitiker dazu veranlaßt, rücksichtslos gegen die Anforderungen der eigenen Ökonomie Exportoffensiven einzuläuten und Importbeschränkungen zu verfügen.

Der Unterordnung der Ökonomie unter den Zweck der Devisenbeschaffung entsprechend, wird zunehmend das produziert, was sich exportieren läßt, auf Kosten dessen, was die eigene Bevölkerung und die eigenen Betriebe benötigen, so daß für Versorgungsengpässe, wenn sie sich ökonomischer Anerkennung erfreuen, erneut Devisen benötigt werden. Die Erschließung anderer Quellen mit Hilfe regelmäßiger Dinarabwertungen zur Reisezeit der Touristen und 'Gastarbeiter', wodurch die Importe noch teurer, die Exporte aber nicht attraktiver werden, frißt die Einkommen der Leute weiter auf, wodurch dann wenigstens Versorgungsengpässe nicht mehr so auffallen.

Der Devisenbeschaffung dient auch der Ausbau und die Reprivatisierung der touristischen Abteilung des Dienstleistungssektors an der Küste. Eine Infrastruktur, die in erster Linie dazu dient, vier Monate im Jahr benutzt zu werden, dementsprechende Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften in der Saison, die Aufgabe von Fischfang, Wein- und Obstanbau zugunsten des einfacheren und einträglicheren Geschäfts mit den Touristen, sind einige der Folgen dieses Erwerbszweiges, der selbst der Logik der jugoslawischen Volkswirtschaft nach eine ausgesprochen riskante Einnahmequelle darstellt: Es gibt bekanntlich Beispiele dafür, daß von einer zur anderen Saison der Touristen- und damit der Devisenstrom ausbleibt.

Der Selbstverwaltungssozialismus hat sich also darauf eingestellt, sein Fortkommen mit Hilfe des Weltmarkts zu bewerkstelligen und in der Konsequenz davon die Unternehmen der Arbeiterselbstverwaltung dessen Kriterien auszusetzen. Das neulich abgeschlossene Abkommen zwischen Jugoslawien und der EG stellt nicht viel mehr dar als die Festschreibung und Vollendung eines längst eingerichteten Verhältnisses, in dem sich Jugoslawien den Kriterien der EG-Staaten entsprechend als eine partiell ausnutzbare Zuliefer-Ökonomie etabliert hat - mit allem Respekt vor seiner ganz blockfreien und unabhängigen Linie. Jugoslawien bekam bestätigt, daß dies ein "Abkommen sui generis" sei, das

"der Stellung Jugoslawiens als blockfreiem europäischem Staat, Mittelmeeranrainer und Mitglied der 'Gruppe der 77 Entwicklungsländer' Rechnung trägt." (aus der gemeinsamen Pressemitteilung) -

ein Erfolg, den die Jugoslawen groß herausstellen; in den wirtschaftlichen Bestimmungen waren nur "punktuelle Zugeständnisse" vonnöten, eben die, die den Partnern in der EG recht sind.

"Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an dürfen jugoslawische gewerbliche Waren zollfrei und ohne mengenmäßige Beschränkungen in die Gemeinschaft eingeführt werden; allerdings wurde für bestimmte Grundstoffe, für die die Zölle schrittweise gesenkt werden, sowie für eine begrenzte Anzahl anderer Waren eine Höchstmengenregelung vereinbart. Die Gemeinschaft kann außerdem für bestimmte, als besonders empfindlich geltende Waren die Festsetzung von Sonderbedingungen für den Zugang zu ihrem Markt verlangen. Auch Textilien unterliegen der Höchstmengenregelung (...)."

Schließlich weiß man

"in Bonn jugoslawische Erklärungen wie jene, sich bei Nichterfüllung seiner Wünsche durch die EG wirtschaftlich auf andere Länder umorientieren zu wollen, realistisch, das heißt als Drohung ohne aktuelle politische Perspektive einzuschätzen." (28.12.78)

So dürfte für die nächste Zeit ein Programm festgeschrieben sein, welches die Ausrichtung der jugoslawischen Industrie auf den Weltmarkt vorantreibt. Flankiert ist das EG-Abkommen von einer Außenwirtschaftspolitik, welche drei Schwerpunkte hat: Zunächst einmal wollen die Jugoslawen die Kreditierung der Exporte erhöhen; zweitens soll die Ausrüstungsindustrie forciert kreditiert werden, damit die jugoslawische Exportindustrie ihre Ausrüstungen nicht erst im Ausland kaufen muß; und drittens soll die Landwirtschaft angekurbelt werden, um den EG-Markt endlich mit der dort akzeptierten Menge landwirtschaftlicher Produkte versorgen zu dürfen. Da sich aber ein Teil dieses Programms recht unfreundlich ausnimmt für die ausländischen Kapitale in Jugoslawien und auch für die paar florierenden selbstverwalteten Unternehmen, gibt es noch Modifikationen. Die Importdrosselung ist inzwischen für die Güter und Rohstoffe, an denen es dann auch den joint-venture- und eigenen Unternehmen gemangelt hätte, etwas gelockert und dafür weiter auf die Verbrauchsgüter ausgedehnt worden. Wozu also die ausländischen Kapitale behelligen, wenn man eine Bevölkerung von Werktätigen hat, die offensichtlich noch einiges hinzunehmen gewillt ist. Schließlich verwaltet sie sich ja selbst und das muß Grund genug sein, die Notwendigkeiten zu akzeptieren, alles, was sich ins Ausland verkaufen läßt, dorthin zu exportieren, bei der Produktion solcher Erzeugnisse ebenso wie in Betrieben unter ausländischem Konkurrenzdruck mehr Einsatz, beim Lohn aber mehr 'Vernunft' zu zeigen, und heimische Marktlücken ebenso gelassen hinzunehmen wie die Tatsache, daß das jugoslawische Vaterland nicht für alle das Recht auf Arbeit parat hat und sie deshalb gerne woandershin abkommandiert.