IDEOLOGISCHES ALIGNMENT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1981 erschienen.

IDEOLOGISCHES ALIGNMENT

I

Paul A. Samuelson, Ami, anerkannter Nationalökonom, Nobelpreisträger, Verfasser des weitverbreiteten Lehrbuchs "Economics, An Introductory Analysis" schreibt darinnen:

"Eine wachsende Konsumneigung, man könnte auch sagen eine sinkende Sparneigung, erhöht aller Wahrscheinlichkeit nach die Umsätze der Unternehmer und belegt so ihre Investitionsfreudigkeit... Eine hohe Sparneigung... kann eine Depression noch verschärfen und die effektive Kapitalbildung einer Volkswirtschaft reduzieren. In dieser Situation sind hoher Konsum und hohe Investitionen keine Gegensätze mehr, sondern bedingen einander."

Samuelson hat diese wissenschaftliche Auffassung nicht nur von Keynes geerbt, sondern obendrein noch seinen "gesunden Menschenverstand zur Erklärung dieses Sparparadoxons gebraucht". Wissenschaftliche oder politische Vereinsamung brauchte er nie zu empfinden, gehört doch das Keynes'sche "deficit spending" zu jeder anständigen Ökonomievorlesung und zum ideologischen Arsenal konjunkturpolitischen Handelns des bürgerlichen Staates. Weniger beliebt, aber ebenfalls anerkannt ist die Theorie von der Massenkaufkraft, die zusätzlich zu den Staatsausgaben in Zeiten der Stagnation das Wirtschaftswachstum beleben soll - eine Theorie, die im Ruch des Kritischen steht, weil sie den Profit des Kapitals um die Spendierfreudigkeit der Massen bereichern möchte, ohne ein einziges Mal darüber vergessen zu lassen, daß auch für sie Alpha und Omega der Fortschritt des Kapitals ist.

Die Bourgeoisie und ihre Vulgärökonomie aber machen Fortschritte - sie haben diesen Eckpfeiler des nationalökonomischen Lehrgebäudes mittlerweile auf den Misthaufen der Geschichte geworfen. Zwar stammt Samuelsons Gedankengut aus der Keynes'schen Schrift "How To Pay The War" - und um ebendieselbe Frage geht es ja heute wohl auch -, dennoch muß sich diese Affirmation wirtschaftspolitischen Handelns mittlerweile den Verdacht völliger Verrücktheit -

"Auch Samuelson müßte wissen, daß keine der anstehenden Aufgaben der Wirtschaftspolitik... mit einer forcierten Erhöhung der Massenkaufkraft zu vereinbaren ist. Das ist keine Frage des politischen Standorts oder von Feinheiten ökonomischer Hypothesenbildung, sondern schlicht eine Angelegenheit der Logik." -

ja, sogar des Kommunismus gefallen lassen:

"Entweder fordert Samuelson als geachtete, wenn auch kaum beachtete Minderheit den Marsch in eine andere Republik, oder er formuliert wirtschaftspolitische Ratschläge ohne Taschenspielertricks."

Diese markigen Sätze stammen von Hans D. Barbier (Süddeutsche Zeitung, 28.4. und 2.5.), der anscheinend den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat, als die geistigen Exkremente seiner Staatsoberhäupter zu fressen, um sie dann in kleinen Bröckchen von sich zu geben - und sind in einem kleinen Punkt von uns gefälscht. Man ersetze "Samuelson" durch "alternative Hochschulprofessoren" und man weiß, über wen sich der ganze Haß dieser "Logik" ergießt. Zwar schreibt dieser Mensch jeden Tag geduldiges Papier mit seinem Krisengejammer voll, zwar wünscht auch er sich unablässig vom Kapitalisten Investitionen zur Heilung allen Elends - was aber diese Professoren verlangen ist ganz einfach ein "Mißbrauch" der Theorie:

"So muß es als Mißbrauch der Theorie angesehen werden, wenn sich im Deckmantel scheinbar theoretischer Deduktion politische Forderungen anbiedern und anbieten, deren Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft weithin als unakzeptahel gelten. Mit den Beiträgen der sogenannten Alternativökonomen hat die wirtschaftspolitische Beratung in der Bundesrepublik einen intellektuellen Tiefpunkt markiert, der weit außerhalb des Streubereichs dessen liegt, was die theoretische Wirtschaftspolitik auch bei unterschiedlichsten Qualitäten zu bieten hat."

Nun ist es blanker Unsinn, daß die Keynesianische Theorie "mißbraucht" worden sei: 1. Erlaubt das sachverständige Gehabe der Nationalökonomen noch die blödsinnigste Anordnung irgendwelcher im (Staats-)Modell hin und herflutschender "Faktoren", und 2. sind sich die "Alternativ-Ökonomen" mit dem alten Keynes in der Staatsbegeisterung einig, einer Begeisterung, die die unangenehmen Begleiterscheinungen des zutiefst fortschrittlichen Profitstrebens durch geschickten staatlichen Eingriff in schönste Harmonie aufgelöst sehen will - aber die Kategorie "Mißbrauch" wird von dem völlig unzensierten Staatsheini ja auch nur deswegen eingeführt, weil es ihm um den rechten Gebrauch geht.

Wenn er ohne jede "scheinbare theoretische Deduktion" feststellt, daß keine "der anstehenden Aufgaben der Wirtschaftspolitik mit einer Erhöhung der Massenkaufkraft zu vereinbaren" sei, dann betätigt er sich als Staatsapologet und idelogischer Kammerjäger auf Basis der irgendwie vom Himmel gefallenen "anstehenden Aufgaben der Wirtschaftspolitik". Angesichts der nationalen Bedeutung, die diesen "Aufgaben" zukommt, ist es schon staatsgefährdend, an Ideologien festzuhalten, mit denen noch vor ein paar Jahren die offiziellen Wirtschaftsberater das Staatshandeln legitimierten. "Der staatliche Kreditbedarf muß gedeckt werden", und wenn der Staat es jetzt so und nicht anders machen will, dann ist das eben so - basta! Warum und wofür, das geht einen Menschen, der seriöse "wirtschaftspolitische Beratung in der Bundesrepublik" machen will, doch gleich gar nichts an. Um sich ja nicht von der durch den Staat geschaffenen Realität desavouieren zu lassen, wird so mancher "intellektuelle Tiefpunkt" das Anstands lässig in Kauf genommen. Ohne größere Anstrengung übrigens: Die "Nicht-Vereinbarkeit" von Massenkaufkraft und wirtschaftspolitischen Aufgaben zu konstatieren, gehört ja nun wirklich zu den ältesten Kampfsprüchen der bürgerlichen Gesellschaft, wittert sie doch in dem noch winzigsten Anklang an den Materialismus der "Massen" sehr zielsicher einen Angriff auf das System der Ausbeutung. Gerade jetzt, wo der Staat ohne jede Rücksichtnahme auf irgendwelche feinsinnigeren Methoden "sozialfriedlicher" Wachstumsteigerung erklärt, daß er bedingungslos auf die Verelendung der "Massen" setzt und sich von ungeniertester Abkassiererei den schönsten Erfolg verspricht, grad jetzt, wo der Staat die Indienstnahme seiner Wirtschaft und seines Volkes für seine sebr unproduktiven Zwecke zum obersten Ziel der Nation erklärt hat und jeden Widerstand unterzubügeln androht, grad da hat der Schreiberling nichts anderes zu tun, als diesen Fundamentalspruch der bürgerlichen Gesellschaft ununterbrochen zu wiederholen und auf all die denunziatorisch zu deuten, bei denen er auch noch die leiseste theoretische Abweichung verspürt. Den Nachweis der Staatsgefährdung hat man schnell erbracht, wenn man nämlich Forderungen aufstellt, "deren Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft weithin als unakzeptabel gelten". Ein gewisses Maß an Hirn-Formierung ist von einem Staatsproblemkopfzerbrecher schon zu verlangen; er hat nämlich genau zu registrieren, welche Gedankengänge unter welchen wirtschafts- und außenpolitischen Umständen gerade erlaubt sind, ansonsten verwirkt er den Anspruch auf wissenschaftliche Lauterkeit:

"...wird der bürgerlich bornierte Teil der Gesellschaft erst dann mit ihnen im Detail diskutieren wollen, wenn sie sich zur Übernahme jener Logikregeln entschließen sollten, die mehrheitlich als brauchbare Konvention zielgerichteten Denkens angesehen werden. Auch in der Zurückweisung von Nonsens liegt ein Recht der offenen Gesellschaft."

Einziges und alleiniges Kriterium für die Richtigkeit - einer Behauptung hat also zu sein, wieweit sie sich mit den staatlichen Anforderungen in Übereinstimmung befindet.

Da sieht man einen wesentlichen Vorzug der Demokratie: Sie braucht keine Blockwarte.

II

1. Es dauert so seine Zeit, aber dann merken selbst Wirtschaftskommentatoren, wie der Hase läuft:

"Wirtschaftswoche", 13. März '81:

"Die Bundesbank will die Quadratur des Kreises... Anspruch und Realität der Notenbankpolitik klaffen weit auseinander... Karl Otto Pöhls Kampf gegen die Windmühlen muß zwangsläufig zu einer Isolierung der Bundesbank führen, weil sie nicht auf Verständnis hoffen kann. Ihr Weg ist der eines Wanderers, der das richtige Ziel kennt, den die Wegweiser aber in die Irre führen."

"Wirtschaftswoche", 24. April '81:

"Karl Otto Pöhl hat sich von seiner stärksten Seite gezeigt... Durch seine mit dem Direktorium erarbeitete konsequente Geldpolitik festigte er das schon bröckelnde Vertrauen der internationalen Wirtschaftspolitik in die Bundesrepublik wieder, und zwar in sehr schwerer Zeit. Pöhl reiht sich in die gute Tradition der deutschen Zentralbankpräsidenten ein."

Woher kommt die plötzliche Begeisterung für Karl-Otto? Er hat das getan, was er ankündigte -

"Das Ziel der Notenbankpolitik ist nichl die Konjunktursteuerung, sondern die Erhaltung der Geldwertstabilität... Wir können die Geld- und Kreditpolitik nicht losgelöst von den außenwirtschaftlichen Zusammenhängen betreiben. Die hohen Zinsen in der Bundesrepublik... sind die Konsequenz aus der außenwirtschaftlichen Lage." -

und es hat funktioniert: Die DM ist stabil, das "Vertrauen in die deutsche Währungspolitik" steht wie eine Eins. Also hat er recht gehabt. Und daß die "außenwirtschaftliche Komponente", von Pöhl sehr genau definiert -

"Die deutsche Geldpolitik ist offensichtlich nicht unabhängig von der amerikanischen Geldpolitik. Man kann dies nur mit Unbehagen beobachten... Man kann hier kaum Prognosen wagen, weil sich in den USA die Zinsen so schnell nach oben und unten bewegen, wie dies früher undenkbar war." -

Vorrang vor der "binnenwirtschaftlichen" hat, und zwar weil einen der große Bruder jenseits des Teiches mit seiner Zinspolitik unter Zugzwang gesetzt hat, ist auch keine Frage mehr - die Bundesbank hat's beschlossen und durchgeführt.

2. Zu wissen, wie der Hase läuft, beinhaltet allerdings überhaupt nicht, zu wissen, warum er so läuft. Jeden Tag finden sich in der Zeitung dämliche Ausrufe folgende Art:

"Ob die Zinsen in der Bundesrepublik deutlich zurückgehen können, bleibt aber fraglich. Denn der gewaltige Kreditbedarf des Staates droht (!!) das Zinsniveau nach oben zu treiben."

Der "gewaltige Kreditbedarf des Staates" ist ein neuer, besonders zu gewichtender Faktor - mehr aber auch nicht. Getreu ihrer ideologischen Funktion betrachten die Fachleute das nationale Wirtschaftsgeschehen weiterhin vom Standpunkt der Wirtschaft bzw. der ewig-gültigen Sentenzen, die sie sich dazu gezimmert haben. Das Nicht-Wahrhaben-Wollen und -Können dessen, daß der Kapitalismus in das Stadium der kriegerischen Funktionstüchtigkeit eingetreten ist, ruft einerseits extra blöde Theorien auf den Plan -

"Große Teile der bestehenden Kapazität sind obsolet, ohne daß ihre Besitzer das wissen. Ein Konjunkturaufschwung würde schon bald Engpässe hervorrufrn. Die Akteuere auf dem Kapitalmarkt spüren dies schon jetzt" (zwar weiß es niemand, aber spüren tun sie es schon alle!): "Daher" (daher!) "die hohen Realzinsen mitten in der Rezession." -

tut andererseits dem Selbstverständnis, der Linientreue und der Funktionstüchtigkeit dieser Faktenhuberer nicht den geringsten Schaden. Das Witzige ist, daß sie grad so weitermachen können wie bisher.

Weiterhin werden munter die diversen "volkswirtschaftlichen Faktoren" wie Zins, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Kapazitätsauslastung, Zahlungsbilanz usw. usw. sorgfältig aufgelistet, ebenso sorgfältig gegeneinander abgewogen - und Widersprüche lassen sich da aufspüren, man glaubt es kaum. Daß die "außenwirtschaftliche Komponente" Vorrang hat, bedeutet für so einen Wirtschaftsbetrachter ja noch lange nicht, da wäre irgendetwas klar. Im Gegenteil! - grad weil der Staat einige sehr ein deutige Daten gesetzt hat, ist die Wirtschaftswelt um etliche interessante Probleme reicher, und "Ungereimtheiten, Dissonanzen, Versäumnisse" lassen sich in ungeahnter Fülle finden. Der "Widerspruch" zwischen Geldpolitik und Konjunkturpolitik - ein wahres El Dorado für den, der mit dem Wälzen solcher (selbsterdachter) Probleme seinen Lebensunterhalt verdient. Ein bißchen Apokalypse schadet da nichts:

"Das Geld verfault " (bä!) "... Ohne Vertrauen in das Geld gibt es kein Vertrauen in die Zukunft. Das Geld ist das Lebenselement, ist das Blut einer freien Wirtschaft" (gitt!) "...Unser Geld ist krank. Es ist schon so verseucht" (die berühmte Geldlepra!), "daß die Heilung nur noch von einem Wunder" (Jessas!) "erwartet werden kann."

3. Das Körnchen Wahrheit in dem ideologischen Quark:

Das Geldbeschaffungsprogramm des Staates für den vorrangigen Zweck der Aufrüstung ideologisch so gestaltet: "Kommt der Bund mit der geplanten Nettokreditaufnahme von ... über die Runden? ... Verteidigungsminister Apel konnte im Kabinett noch keinen endgültigen Ansatz vorlegen..." - hat ja mit dem nationalen Geld- und Kreditfonds einiges angestellt: Der hat nämlich dafür bereitzustehen und auf eventuelle Grenzen will der Staat nur sehr bedingt Rücksicht nehmen, heißt: Die Notenpresse wird zur Zeit noch sparsam bedient. Die Kapitalisten sind zwar weiterhin die bevorzugten Bürger, aber die Zeiten der eigennützigen staatlichen Rücksichtnahme auf konjunkturelle Bewegungen sind vorbei - o will der Staat seinen Hausbalt nicht länger mit der Produktion des nationalen Reichtums verkoppeln. Die Kapitalisten baben vielmehr eine Akkumulation zustande zu bringen, damit dem Staat seine Geldbeschaffung besser gelingt. Von wegen Zinssenkungen und Konjunkturprogramm - da schiebt sich nichts. Tatsächlich eine etwas überraschende Wendung für die Kapitalisten, so herzlos mit der "außenwirtschaftlichen Komponente" malträtiert zu werden - woran sie sich mittlerweile gewöhnt haben und flott ihr Geschäft auf neuer Grundlage machen. (vgl. MSZ 2/81, Deutsche Wirtschaftspolitik in Vorkriegszeiten)

Daß der Staat das so macht, heißt freilich nicht, es gäbe nichts zu stöhnen. Die Freiheit der USA, ihrem Kapital alle Erleichterungen zu verschaffen, um eine Bomben-Akkumulation hinzukriegen, hat der BRD-Staat eben nicht. Eben weil der US-Staat es so macht, Präsident Reagan mit großer Mehrheit sein Wirtschaftsprogramm durch den Kongreß gekriegt hat, ein Wirtschaftsprogramm, das rücksichtslos gegen die ökonomische Abhängigkeit der Verbündeten auf die Überlegenheit des amerikanischen Kapitals setzt, grad dadurch das "Vertrauen in die amerikanische Wirtschaftskraft" ungemein stärkt, ist der deutschen Wirtschaftspolitik die Wucht des Dollars - steigender Kurs und hoher Zins, ausgerechnet bei der Währung, die man für den Geschäftsverkehr in aller Welt unbedingt braucht,- als oberstes "Datum" vorausgesetzt und der übrige "Datenkranz" hat sich danach zu richten. Genau dies läßt Notenbankpräsident Pöhl sein "Unbehagen" verspüren.

4. Um Geheimnisse handelt es sich hierbei nicht. Die maßgeblichen Herren Schmidt, Pöhl, Matthöfer, Apel... erzählen Tag für Tag, ob gefragt oder nicht, was sie vorhaben. Das hindert die professionellen Beobachter nicht, sich ständig neue Dilemmata auszudenken; diese enthalten einerseits die volle Anerkennung der vom Staat gesetzten Anforderungen an die Wirtschaft und sein Volk, andererseits lassen sich aus ihnen sehr kritische Kommentare verfertigen:

  • Regierung (Schmidt) und Bundesbank (Pöhl) befinden sich in einem Konflikt, wird da behauptet und spaßeshalber mal so getan, als ob die institutionelle Selbständigkeit der Bundesbank diese tatsächlich dazu befähigen würde, einen dem Staat entgegengesetzten Zweck zu verfolgen.
  • Wenn der Staat die vielen Arbeitslosen nicht berücksichtigt, übersieht er dabei, daß die ihm doch Geld kosten und damit seine Kreditaufnahme wieder erschweren - als ob der Staat nicht bewußt und ausdrücklich dieses Heer in Kauf nehmen würde.
  • Wenn er dem Kapital solche Bürden auferlegt, mache er es sich doch selher schwer, mit wieder hereinfließenden Steuern seine Finanznöte zu lindern - als ob der Staat nicht erklärt hätte, daß es das Kapital ohne konjunkturelle Unterstützung zu bringen hat (vgl. hierzu den Artikel: 'Hilfe zur Anpassung').

"Die Vergrößerung des Defizits wegen konjunkturbedingter Steuermindereinnahmen oder wegen unvermeidlicher zusätzlicher Ausgaben, etwa für die Bundesanstalt für Arbeit, muß hingenommen werden..." (Pöhl)

- Um den "Spielraum der Geldpolitik" sei es miserabel bestellt - als ob sich die Bundesbank nicht einen sehr eindeutigen "Spielraum" geschaffen hätte usw. usw.

All diese kritischen Stellungnahmen laufen darauf hinaus dem Staat Vorwürfe zu machen, er würde sein eigenes Vorhaben gar nicht richtig in die Tat umsetzen, sich selber Beinchen stellen - oder sie denken sich "Schwierigkeiten" aus, mit denen der Staat siegfriedsgleich zu ringen habe und ihn dauernd an seinem besseren Wollen hindern, so daß die tatsächlichen Schläge, die er austeilt, schließlich mehr oder minder Unglücksfälle oder Ohnmachtserklärungen sind. Die ganze Brut der Wirtschaftswissenschaftler läßt ihre vier Gehirnwindungen Tag und Nacht auf Hochtouren laufen: Die Rückblicke sind wieder sehr beliebt, wo ein jeder erklärt, daß er es ja schon immer gewußt habe, damals 75, 76, 77... hätte man mehr verstetigen / akzelieren / nachfragen / lockern / bremsen / aufwerten / abwerten müssen, aber es hat ja keiner auf ihn gehört. Aber deswegen keine Feindschaft - für seinen Staat will er sich jetzt gern nochmal eine neue Theorie ausdenken. Gar nicht zufällig verfällt dabei die geistige Elite der Nation auf sehr ähnliche Varianten der in den USA ausgedachten "Supply-Side Economics/SSE" (Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik). Diese Theorie hat den bedeutenden Vorzug, 1. überhaupt nicht originell zu sein, und 2. genau das zu beinhalten, was die kapitalistischen Staaten schon längst beschlossen haben:

"Zusammengefaßt handelt es sich bei der SSE um Maßnahmen, die eher die Angebotsseite der Wirtschaft fördern als die Nachfrage, Maßnahmen auch, die die Neigung des einzelnen (nach Möglichkeit produktiv) zu arbeiten, stimulieren." (Nachrichten f. d. Außenhandel, 10.3.81)

Fürs Kapital soll es taugen - die Proleten zu mehr Arbeit "stimulieren". Soviel zur Klassenzugehörigkeit dieser objektiven Fachleute - viel einzufallen, braucht ihnen wirklich nicht (siehe I).

In ihrer unbedingten Dienstbarkeit lassen sich diese Hirnathleten auch dann nicht beirren - es muß an der Bezahlung liegen!? -, wenn ihnen die Macher ganz cool -

"Ich halte von solchen Spekulationen überhaupt nichts. Die Zahl der Einflußfaktoren ist so groß und die Unsicherheitsmargen bei der Schätzung sind so beaehtlich, daß man immer nur die Richtung seiner Bestrebungen angeben kann." (Finanzminister Matthöfer) -

oder ziemlich frech -

"Amüsierte sich Schlesinger (Bundesbankvizepräsident): 'Die meinen, das geht wie bei einem Pingpongball. Man läßt ihn fallen und er springt wieder hoch. Aber das funktioniert nicht. Das ist eine irrige Annahme'." -

erklären, daß ihr ideologischer Weihrauch ja ganz recht sei, sie aber sich nicht einbilden sollen, ein Staatsmann würde sich beim Angeben der "Richtung seiner Bestrebungen" von ihnen Vorschriften machen lassen.

5. Irgendwie wär's auch blöd fur die Demokratie, wenn morgen in der Zeitung stünde: Also, Leute, wir wollen demnächst einen Krieg führen. Das Geld dazu holen wir uns von euch. Wenn die Unternehmer aus den Kriegsvorbereitungen ein Geschäft machen und uns so unterstützen - umso besser.

Blöd, nicht? Da gibt's ja nichts mehr zu debattieren.

(Alle Zitate aus "Wirtschaftswoche" Nr. 12-19/81)