HURRA - WIR HATTEN EINEN SKANDAL

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1984 erschienen.
Systematik: 

Der "Fall Barzel"
HURRA - WIR HATTEN EINEN SKANDAL

Besondere Überraschungen wies das Dre buch des jüngsten Bonner Stücks aus der Gattung 'Gefahr für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland' nicht auf. Dem Engagement einzelner Akteure für die Moral des Stücks verdankten wir freilich gewisse dramaturgische Höhepunkte und dem freiwilligen Abgang des Hauptdarstellers ein vielbeklatschtes Finale.

Der Tatbestand

lehnte sich, sowohl was die Motive betrifft als auch in Stil und rhetorischer Ausgestaltung, eng an die Vorgängerstücke an: "Verteidigungsminister beschmutzt duften deutschen General" und "Der Graf - oder: Wir sind doch keine Banananrepublik".

Es wird bekannt, daß für den amtierenden Bundestagspräsidenten im Jahre 1973, als er nach erfolgloser Kanzlerkandidatur den Posten des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU räumen mußte, eine großzügige Sozialplanregelung vereinbart wurde. Die öffentlichen Kassen - bekanntermaßen knauserig, wenn es ans Auszahlen geht hatten für den nunmehr einfachen Abgeordneten Barzel nur die "reinen Abgeordnetendiäten" vorgesehen. Aus dem verdienten, stets geschniegelten Politiker Dr. Barzel drohte so ein unrasierter Sozialfall Rainer B. zu werden! Zumal der Betroffene nie etwas Gescheites gelernt hat und deshalb auf den Beruf 'Ausübung der Macht von einem der "ersten Sessel" aus' angewiesen war. Zum Glück fanden sich private Geldgeber, die für den designierten Bundestagspräsidenten ein trägfähiges soziales Netz knüpften.

Empörung wird laut, nicht etwa die Forderung, daß die im Falle B. erfolgreich erprobte und zweifellos zufriedenstellende Lösung sozialer Probleme auf breitere Bevölkerungskreise übertragen werden sollte. Die Aufregung bezieht sich auf den schrecklichen Verdacht, der Wechsel von Barzel zu Kohl sei von einem privaten Geldsack "freigekauft" worden - durch eine Abfindungssumme von 1,7 Mio. Deutschmark, die im Laufe der Zeit auf Barzels Konto einkam. Man erfährt nicht, welchem Vorhaben der Firma Flick der Berufspolitiker Barzel im Weg gestanden hätte, so daß er aus dem Weg gekauft werden mußte; welche für die lohnabhängige Mehrheit im Lande wenig bekömmliche wirtschaftspolitische Förderungs- oder sozialstaatliche Sparmaßnahme denn unterblieben wäre, wenn Herr Flick nicht geschmiert hätte...

Der Konflikt

Die Kritiker - allen voran die Grünen, dahinter mit dem entsprechenden Seriositätsabstand die SPD und die um die politische Hygiene besorgte freie Presse - haben andere Sorgen: Daß einem Mann, der sich so offensichtlich durch das "große Geld" finanziell hat absichern lassen, nicht mehr der Respekt entgegengebracht werden kann, den das zweithöchste Amt im Staate zweifellos verdient; daß eine Regierung, die in solche "finanziellen Transaktionen" verstrickt ist, nicht mehr in der Lage ist, dauerhaft das Vertrauen herzustellen, das das Regieren in schwerer Zeit so dringend benötigt; daß die Staatsmoral des Volkes, dem eine Einschränkung nach der anderen zu verabreichen ist, Schaden nehmen muß, wenn über Bonn statt des süßen Dufts "geistig-moralischer Erneuerung" der "penetrante Duft von Korruption und Zerfall" (MdB Josef Fischer, grün) steht.

Um Gottes willen, Ansehen und Ehre der Macht, mit einem Wort: die Souveränität der Macht ist in Gefahr; sie droht durch die Macht des Geldes ersetzt zu werden! - so lautet die stockkonstruktive Sorge der oppositionellen Saubermänner, die am "Fall Barzel" der Christenmannschaft wieder einmal das moralische Recht auf Führung streitig machen wollen. Als ob das "legale" Zusammenwirken von Geschäft und Gewalt der reinste Segen wäre und als ob dir gedeckelte Menschheit nichts dringlicher bräuchte als eine Staatsführung mit wirklich weißen Westen...

Vielleicht sollten sich die Herren und Damen Kritiker einmal klarmachen, daß ihre Kritik von einer tiefen Sorge für das Amt erfüllt ist - dieses könnte unter einer charakterlichen Fehlbesetzung leiden, wie schrecklich! Sollte man aber tatsächlich der Auffassung sein, daß Bundestagspräsident, Parteivorsitzender, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses usw. usw. ehrenvolle Ämter sind, dann darf man sich auch nicht über die Antwort beschweren, die die christlich-libtrale Führungsriege auf der Pfanne hat. Die schlußfolgert nämlich messerscharf und demokratisch, daß das Amt seinen Inhaber adelt. Angriffe auf Personen des "öffentlichen Lebens" sind insofern auch Angriffe auf die Demokratie schlechthin - oder wollte jemand bezweifeln, daß die Demokratie mit dem ihr eigentümlichen Verfahren der Konkurrenz m die Macht gewährleistet, daß die richtigen Leute in die richtigen Ämter kommen?

Die Schurken

Nach dem Motto "Wer A sagt, hat am B nicht herumzumeckern" werden die Kritiker in ihre Schranken gewiesen - und das ist nicht undemokratisch:

- Als der Abgeordnete der Grünen Reents den Saubermannsvorwurf, der Kanzler sei auf seinem politischen Weg "von Flick freigekauft" worden, in den Bundestag brachte, rettete der amtierende Präsident Stücklen die parlamentarischen Sitten, indem er den alternativen Sittenwächter des Saales verwies. Das wiederum brachte den grünen Experten für politische Moral J. Fischer derart in Wallung, daß ihm der erfrischend unparlamentarische Satz entfuhr:

"Mit Verlaub, Herr Präsident. Sie sind ein Arschloch."

Zu Fischers Entschuldigung muß gesagt werden, daß er sich wirklich nichts Gemeineres vorstellen kann, als daß ihn einer zwingt, dem Parlament seine Warnungen den moralischen Verfall der Republik betreffend vorzuenthalten. Deshalb hat sich der gute Joschka auch umgehend für seine unverzeihliche Entgleisung gegenüber dem Vorsteher des Hohen Hauses entschuldigt.

- Spätestens seit dieser "Tumulte im Parlament" stehen für die gewählte Christenregierung die wahren Übeltäter fest:

"Die Vorgänge im Parlament erinnern an die Ermordung von Arbeitgeberpräsident Schleyer.",

analysiert der Kanzler messerscharf, und sein Generalsekretär, in der Staatsführung zuständig für die Keimzelle des Staates und die Volksgesundheit, gab die Parole aus, daß die

"Verleumdung und Verdächtigungen der Grünen im Stile der Nationaliozialisten und Kommunisten während der Weimarer Republik" erfolgten und das Ziel hätten, "die parlamentarische Demokratie zu beschädigen".

Moral und Happy-End

Also: Wer es wagt, die Autorität des Amtes hochzuhalten, indem er von dessen Inhaber eine makellos weiße Weste verlangt, der ist ein Gewalttäter! Wo es auf nichts so sehr ankommt als auf die unumschränkte Souveränität des Staates, da hat auch demokratisch-konstruktive Kritik ihr Recht verloren - so antwortet die Regierung der "Wende" all denen, die - ausgerechnet ihr! - Versagen vor dem totalitären Maßstab unanfechtbarer Regierungskunst vorhalten wollen...

Daß man sich überhaupt noch anmachen lassen muß, ist großen Teilen der moralischgeisbgen Führung tatsächlich nicht mehr begreiflich. Das gewöhnliche Volk inklusive der kritischen Kläffer wird sich schon daran gewöhnen, daß Politiker, die gerade einen Weltkrieg vorbereiten, über ein paar bislang offiziell hochgehaltene Maßstäbe erhaben sind. Alfred Dregger am 16. Oktober:

"Wenn die CDU/CSU bei der jetzt laufenden Kampagne nachgibt, werden wir alle Schaden nehmen." Barzel, der weder unanständig gehandelt noch sich anstößig benommen habe, müsse "diese Sachen durchstehen. Es ist skandalös, daß bestimmte Kräfte versuchen..." (Süddeutsche Zeitung)

Eine Woche später haben die Parteifreunde des Dr. Barzel dann doch beschlossen, ihn zu "opfern", obwohl er natürlich ein Ehrenmann par excellence, was gerade sein edler Verzicht noch einmal unterstreiche usw. So Dregger am Abend im Fernsehen, nachdem er am Vormittag den Rechtsexperten der Fraktion Mikat mit dem Parteibeschluß zu einem "vertrauensvollen Gespräch" mit Barzel geschickt hatte.

Mit diesem Bauernopfer kann die Christenmannschaft wieder in die Offensive gehen und die Diskussion über die undemokratische, staatsfeindliche, zersetzende, wahrscheinlich selbst gekaufte (vom Feind!) Qualität von Kritik an demokratischen Politikern überhaupt ein Stück voranbringen. So ganz nebenbei hat sich auch die allgemeine Gewöhnung daran, was bei einem "verantwortlichen Politiker" als durchaus normal "im Rahmen des Üblichen" anzusehen ist, positiv entwickelt. So wird der Republik allein schon deshalb mancher Skandal erspart bleiben, weil er keiner mehr ist.

Alle denken wie Hitler - fast!

"Zwei Dinge sind in diesem Fall unerträglich: Einmal daß Politiker von Interessengruppen finanziell alimentiert werden und ihre Entscheidungsfreiheit drastisch einschränken lassen, obwohl ihr Amt sie verpflichtet, zum Wohle des ganzen Landes zu arbeiten. Und zweitens, daß es einem Konzernherrn und seinem Manager, die auf gefüllten Geldsäcken sitzen, möglich ist, wie Puppenspieler an Fäden zu ziehen und Politiker tanzen zu lassen." (Werner Holzer, Frankfurter Rundschau)

"Wenn nun die Spenden und Zuwendungen nur noch spärlich in die Kassen fließen, wenn das Ansehen der Parteien und vieler ihrer führenden Leute sowie dasjenige des Großmanagements der Industrie (vor kurzem auch der Gewerkschaften) schwer ramponiert ist, so kann das nur förderlich für die Wiederkehr der Autorität des demokratischen Staatswesens sein." (Hans Heigert, Süddeutsche Zeitung)

In der liberalen Grundhaltung denken alle wie Hitler:

"In eben dem Maße, in dem die Wirtschaft zur bestimmenden Herrin des Staats aufstieg, wurde das Geld der Gott, dem alles zu dienen und dem sich jeder zu beurteilen hatte. Immer mehr wurden die himmlischen Götter als veraltet und überholt in die Ecke gestellt und statt ihnen der Weihrauch dem Götzen Mammon dargebracht."

"...bis er endlich den letzten Rest des Führers opfert, um beim 'Politiker' zu landen; das heißt bei jener Sorte von Menschen, deren einzig wirkliche gesinnung die Gesinnungslosigkeit ist, gepaart mit frecher Aufdringlichkeit und einer oft schamlos entwickelten Kunst der Lüge. Kommt so ein Bursche dann zum Unglück der anständigen Menschheit auch noch in ein Parlament, so soll man schon von Anfang an wissen, daß das Wesen der Politik für ihn nur noch im heroischen Kampf um den dauernden Besitz dieser Milchflasche seines Lebens und seiner Familie besteht..." (Hitler, Mein Kampf)

Wie Hitler? Was den Sinn für eine Staatsführung, die sich nur selbst verpflichtet ist, angeht, schon. Nur lieben die Staatsfanatiker von heute ihre demokratische Republik viel zu sehr, als daß sie ihr ob ihrer 600 Schmiergeldpolitiker den Rücken kehren täten. So war Sorge um die Sitte der politischen Führung der Republik dann auch wieder nicht gemeint. Dafür läuft sie viel zu geschmiert.

"Unsere Republik hat Mängel, gewiß. Aber zu verkaufen ist sie nicht." (Werner Holzer)

Aber wie geht denn das, wenn alle Politiker in Bonn und anderswo sich bei ihrer demokratischen Entscheidungsfindung qua Gewinn mit Heller und Pfennig beraten lassen? Ach so!

"Nun treten Sie doch endlich zurück und lassen Sie damit dem Hohen Hause einen Rest seiner Würde. Denn glücklicherweise denken ja wohl kaum noch andere Volksvertreter so, daß man an diesem System schon verzweifeln müßte." (Wolf Heckmann, Abendzeitung München)

So ist dann morgen die Welt der Republik wieder in Ordnung.

Da wird an einigen Fällen die Regel bekannt, daß in unserer gelobten Demokratie, die jedem das Seine verschafft, Politiker und Parteien ihre Macht nicht nur gebrauchen, sondern auch noch daran verdienen; daß auf der anderen Seite betuchte Wirtschaftsmenschen mit Geld die Politik noch nützlicher für sich gestalten. Gegen das Geschäft hat niemand was, gegen die Politik schon gleich gar nicht. Und daß beider Interessen zusammenpassen, weiß noch jeder Demokrat zu schätzen. Kaum tun sich aber ein paar Charaktermasken beider Abteilungen umstandslos berechnend und in siebenstelliger Größenordnung zusammen, also am freiheitlichen System gütlich, stehen die Saubermänner der Nation auf der Matte und machen es bekannt. Was ihnen da einfällt, ist das Loblied auf den starken Staat und seine Freiheit von den privaten Kalkulationen, für die er ansonsten einzustehen hat.

Das führt unweigerlich zu faustdicken Lügen:

"Eine Demokratie braucht weder Helden noch Heilige. Sie ist keine moralische Anstalt, die dem ganzen Volk vorschreiben wollte, was jeder zu denken, zu tun oder zu meiden habe. Hier gibt es keine riesigen Ordensspangen, unter denen die Uniformbrüste immer dicker werden, keine ellenlangen Supertitel, keinen Personenkult." (Hans Heigert)

Dieser Mann hat nie etwas von "München leuchtet" oder vom silbernen Lorbeerblatt in Gold gehört, obwohl er in einer Zeitungsredaktion hockt, die nicht nur auf der dritten Seite spaltenweise jedem Politiker und Militär in den Arsch kriecht und jedes Bundesverdienstkreuz aufgeregt begrüßt. Er verleugnet seinen eigenen Beruf, den des moralischen Hofberichterstatters, und kann es doch nicht lassen:

"Ganz offensichtlich mangelt es in manchen Führungsetagen der Politik, der Industrie, der Verbände fundamental an politischem Stil und bürgerlicher Gesittung. Das demokratische System selbst nimmt dabei Schaden. Wie will man jungen Menschen noch den Widerspruch zwischen dem reden und dem Verhalten erklären?" (Hans Heigert)

Heigert selbst hat ganz offensichtlich keine Glaubenszweifel gekriegt, aber die Jugend braucht unbedingt eine moralische Veranstaltung. Also ein Loblied auf die Glaubwürdigkeit der politischen Führung, das nur eine Strophe hat: Die Glaubwürdigkeit ist in Gefahr.

"Wieviel salbungsvolle Worte werden neuerdings aus konservativem Munde an die jungen Menschen von heute hingeredet. Anstand, Würde, Bescheidenheit, Fleiß, Rücksicht auf andere - das ist nur eine kleine Auswahl. Dagegen ist nichts einzuwenden - solange man sich selbst an die alte Regel hält, daß Vorbild noch immer die beste Erziehung ist." (Werner Holzer)

"Eine lukrative Allianz aus dem großen Geld und gewählten Volksvertretern - das ist genau das, was junge Menschen brauchen, um an die parlamentarische Demokratie und die Würde des Hohen Hauses zu glauben." (Wolf Heckmann)

Warum, zum Teufel, sollen denn Menschen, junge zumal, an die Würde der Politik glauben? Offenbar eine falsche Frage, denn die Fanatiker des Staates beantworten sie nicht mit einem Darum, sondern mit einem Damit: Es ist die Sehnsucht nach der unbehindert frei schalten und walten könnenden Staatsgewalt, die den Sittenwächtern die Sorge um den jugendlichen Staatsglauben eingibt.