HISTORISCHER BEZUG FÜR EIN KRIEGSPROGRAMM

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1985 erschienen.

40 Jahre Jalta
HISTORISCHER BEZUG FÜR EIN KRIEGSPROGRAMM

Der Brauch, vergangener Ereignisse anläßlich runder Jahreszahlen zu gedenken, nimmt im freien Westen derzeit makabre Formen an: Endphase und Resultate des letzten Weltkriegs werden von Politikern, Wissenschaftlern und Zeitungsschreibern in aller Öffentlichkeit dermaßen durchgehechelt, daß man den Eindruck gewinnt, dieser Krieg wäre keineswegs schon 40 Jahre lang vorbei.

Allseitige Unzufriedenheit mit seinem Ausgang ist nämlich der Grundtenor dieser freiheitlich-nationalen Debatte, nicht zuletzt in der friedliebenden BRD, dem Rechtsnachfolger des damaligen Kriegsverlierers. Das bevorzugte Stichwort, um diesem unbescheidenen westlich-demokratischen Anspruchsdenken auf Revision eines ganzen Weltkriegs-Ergebnisses Ausdruck zu geben, lautet: "Jalta!" und kommt gleich in doppelter Lesart vor. Entweder, um den Ursprung einer den Anhängern von freedom and democracy unerträglich vorkommenden "Teilung Deutschlands, Europas und der Welt" zu markieren und deren damaligen Führern Roosevelt und Churchill unverzeihliche "Nachgiebigkeit" (F.J. Strauß) gegenüber den Ansprüchen der Sowjetunion unter Stalin zum Vorwurf zu machen. Oder umgekehrt, um das Jalta-Abkommen als einen einzigen Rechtstitel des freien Westens auf Preisgabe des Ostblocks durch die SU zu reklamieren; es habe dieser schließlich "niemals die Macht eingeräumt, die Nationen Osteuropas zu dominieren". (R. Reagan)

Die eine Lesart ist so unglaubwürdig wie die andere. Weder sieht es Roosevelt als dem führenden Imperialisten der damaligen Zeit, unter dem die USA aus dem 2. Weltkrieg immerhin als die Weltmacht Nr. 2 hervorging, auch nur im entferntesten ähnlich, daß er sich von Stalin aufs Kreuz hätte legen lassen. Noch spricht andererseits irgendetwas für den Wahrheitsgehalt der Interpretation, die Russen hätten in Jalta ihre Abdankung von der Weltpolitik höchst eigenhändig unterschrieben. Solche Betrachtungsweisen, die für ein sachliches Urteil gelten wollen, bezeugen nichts anderes als den nachträglichen, nämlich vom unerbittlichen Selbstbewußtsein imperialistischer Stärke des 'Reichs der Freiheit' der 80er Jahre getragenen Standpunkt, daß die Welt von jeher an der Freiheit zu genesen habe, für die ein Mr. Reagan und ein Herr Kohl einstehen!

Was geschah in Jalta wirklich?

Zum Beispiel wurde im Kommunique folgendes vereinbart:

"IX. Einigkeit bei der Organisierung des Friedens und bei der Führung des Krieges. Unsere Konferenz... hat erneut unsere gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, diese Einigkeit im Ziel und im Vorgehen, die den Sieg der Vereinten Nationen in diesem Krieg möglich und zur Gewißheit gemacht haben, auch im kommenden Frieden aufrechtzuerhalten und zu stärken. Wir glauben, daß dies eine heilige Verpflichtung unserer Regierungen gegenüber unseren Völkern und allen Völkern der Welt ist."

Die Chefs der drei Hauptalliierten der Anti-Hitler-Koalition vereinbaren auf einer Gipfelkonferenz, daß sie ihre erfolgreiche Zusammenarbeit bis zum sicheren militärischen Endsieg und ebenso im darauf folgenden Frieden fortsetzen wollen, wobei es ihnen selbstverständlich ist, daß ihnen als den stärksten Siegermächten die "Verpflichtung" = das Recht auf die politische Gestaltung gleich der ganzen Nachkriegswelt zukommt. Und zwar im wechselseitigen Einvernehmen.

Waren Mr. Roosevelt und Mr. Churchill denn nun von Sinnen ("idealistisch", "naiv", "bereits vom Tode gezeichnet"), den Russen so weit entgegenzukommen? Quatsch. Ist ein Roosevelt denn nicht gut gefahren mit dem Kriegsverbündeten Sowjetunion, der die Hauptlast des Waffengangs mit Nazi-Deutschland, dem imperialistischen Rivalen der Westmächte, notgedrungen übernommen hat: Ein Roosevelt, der dafür die UdSSR mit Kriegsmitteln belieferte und diese in sog. Leih- und Pacht-Verträgen fein säuberlich auf ein Schuldenkonto Moskaus verbuchen ließ; ein Roosevelt, dem an der Benutzung der SU zur Kriegsführung gegen seine Feinde so viel gelegen war, daß er noch in Jalta per Geheimabsprache Stalin zum baldigen Kriegseintritt gegen die Japaner heranzog. Ein Roosevelt auch, der zielstrebig seine sog. "Atlantik Charta" von 1941, ein lupenreines Dokument des modernen Imperialismus und des amerikanischen Weltmachtanspruchs, in der Jalta-Erklärung noch einmal eigens als "Grundsätze" für die Nachkriegs-Ordnung der Welt "bekräftigen" ließ. Ein Mann also, der selbstbewußt darauf baute, daß die kapitalistische Ökonomie und die militärische Macht der USA die ausschlaggebenden Faktoren in einer von der faschistischen Konkurrenz befreiten Nachkriegswelt sein würden.

Die Grundsätze dieser Charta beinhalten einerseits die weltweite Freizügigkeit für die Vermehrung des kapitalistischen Eigentums, andererseits die Einrichtung souveräner Nationalstaaten überall auf dem Globus; also die Achtung der Grenzen letzterer unter der Bedingung, daß diese sich für die Grenzenlosigkeit des "Welthandels" nützlich machen. Abweichlern in der Staatenwelt droht die Atlantik-Charta konsequenterweise die "Entwaffnung" an - im Namen des "künftigen Friedens", den die überlegene Gewalt stiftet!

Zu Mr. Roosevelts "Grand Design", den er in amerikanischer Unbefangenheit gleich mit den hübschen Titeln "One world" und "Open door" versah, gehörte es noch dazu, der Sowjetunion das 'Angebot' zu machen, als eine nützliche Unterabteilung bei der Weltordnung zu den Konditionen des freien Westens mitzutun - und als eben dieses Angebot war es durchaus ernst gemeint.

Imperialistische Selbstkritik

War Roosevelts Nachfolger Truman nun "realistischer" in bezug auf die Sprache, die die Sowjets schließlich als einzige verstehen?

Truman, seit April 45 Präsident, äußerte sich zur Jahreswende 45/46 wie folgt:

"Wenn man Rußland nicht mit eiserner Faust und unmißverständlicher Sprache gegenübertritt, wird es zu einem weiteren Krieg kommen. Die Russen verstehen nur eine Sprache - 'wieviele Divisionen habt ihr?'... Ich habe es satt, die Sowjets zu verhätscheln."

Was war geschehen? Truman hatte in der Zwischenzeit erfahren müssen, daß die UdSSR nicht gewillt war, sich die Richtlinien ihrer Politik im Weißen Haus abzuholen, sondern doch tatsächlich in ihrer Einflußzone in Osteuropa noch eigenständige politische Kalkulationen verfolgte. Daß Roosevelts 'Angebot', Mitmacher der US-Weltordnung zu sein, die Botmäßigkeit gegenüber dem amerikanischen Globalprogramm zur Bedingung machte und Stalins "Eigenmächtigkeiten" der Weigerung gleichkamen, die sowjetische Politik dieser Bedingung zu unterwerfen, legte Mr. Truman mit seiner Selbstkritik bezüglich des angeblich viel zu laschen Umgangs der USA mit der SU gleich so aus, daß Roosevelts Offerte von vornherein ein Scheiß-Programm gewesen sein müsse. Dabei hat er in Wahrheit das vollzogen, was im "Grand Design" noch als Test auf die Willfährigkeit der UdSSR vorgesehen war. 'Unvereinbar mit dem System von freedom and democracy' heißt seit dieser Zeit der praktizierte Urteilsspruch der freien Welt über den realen Sozialismus; und die Härte dieses Urteils hat Mr. Truman im März 47 in Worte gefaßt, die man sich merken sollte:

"Es gibt eine Sache, die von Amerikanern sogar noch höher als der Frieden bewertet wird. Das ist die Freiheit. Glaubensfreiheit - Redefreiheit - unternehmerische Freiheit. Es muß etwas daran sein, daß die beiden ersten dieser Freiheiten mit der dritten verwandt sind."

Wie es weiterging, ist bekannt: Truman-Doktrin - NATO-Gründung -'Kalter Krieg' - 'Wandel durch Entspannung' US-Selbstkritik daran durch Ronald Reagan - Mobilmachung an allen Fronten...

Sowjetische Illusionen

Ist man angesichts des konsequenten Fortschritts, den der US-Imperialismus in Sachen Feindschaft gegen das System der Volksdemokratie gemacht hat, nicht versucht, dem angeblich "machtbesessenen" und "krankhaft mißtrauischen" Josef Stalin mit seiner Politik in und um Jalta allzu große Vertrauensseligkeit den Westmächten gegenüber zu bescheinigen?

Da ist einerseits schon etwas dran. Zum Beleg eine Passage aus Stalins Rede zum Jahreswechsel 44/45:

"Welche Mittel gibt es, um eine neue Aggression von seiten Deutschlands zu verhüten?... eine besondere Organisation aus Vertretern der friedliebenden Nationen zu schaffen... (und ihr) das notwendige Mindestmaß an Streitkräften zur Verfügung zu stellen... (Dieses Vorgehen) wird wirksam sein, wenn die Großmächte, auf deren Schultern die Hauptlast des Krieges gegen Hitlerdeutschland geruht hat, auch weiterhin im Geiste der Einmütigkeit und des Einvernehmens vorgehen werden. Es wird unwirksam sein, wenn diese notwendige Voraussetzung beeinträchtigt wird."

Zwar kann sich Stalins Vorstellung, eine respektabel bewaffnete UNO könne zur Existenzgarantie für die Sowjetunion beitragen, auf das Kriegsbündnis berufen, mit dem die Russen an der Seite der demokratischen Abteilung des Imperialismus sich ja in der Tat gegen dessen faschistische Abteilung behauptet haben. Andererseits gehört schon ein fundamentaler Irrtum über die Beschaffenheit des Imperialismus dazu, um in der demokratischen Verfaßtheit von Nationen wie den USA und Großbritannien eine Grundlage für eine eventuelle "friedliebende" oder gar gemeinschaftliche Politik mit der anti-imperialistischen Sowjetunion zu entdecken!

Der beschwörende Gestus, mit dem Stalin sozusagen die Verlängerung des Kriegsbündnisses in die Friedenszeit hinein vorschlägt, obwohl der gemeinsame Kriegsgegner dann gar nicht mehr vorhanden ist, weist schon darauf hin, daß die Sowjetführung ihren Idealismus einer Bestandsgarantie der SU durch einen demokratisch geläuterten Westblock von Anfang an ergänzt hat unn den Realismus einer russischen Militärgewalt, die in der Lage ist, die Respektierung der UdSSR jenseits der Diplomatie praktisch zu erzwingen. Und allein schon darin besteht nach maßgeblicher und öffentlicher West-Meinung ihr Haupt- und Generalverbrechen. Wie sonst hätte denn "Spiegel" ausgerechnet folgende lupenreine Koexistenz-Absichtserklärung Stalins als Motto für seine Endlos-Serie über den 'machtlüsternen russischen Bären' taugen können:

"Dieser Krieg ist nicht wie frühere... Jeder führt sein eigenes System ein, so weit seine Armeen kommen."

Obwohl die Westmächte westlich der Elbe keine einzige Volksdemokratie eingeführt haben, steht es dem Mit-Sieger SU nach freiheitlicher Lesart noch lange nicht zu, einen Ostblock nach seinen Vorstellungen einzurichten. Mehr noch: Daß Stalin seine Armee für einen guten Grund gehalten hat, - bei der politischen Gestaltung der Welt ein Wort mitzureden und einen Sicherheitsgürtel von "der Sowjetunion freundlich gesinnten Staaten" zu beanspruchen - das spricht im Westblock immer bloß für eines: für immer noch mehr westliche Armeen!

Das "befreite Europa"

Und was hat es mit der bei uns unisono als "Herzstück" des Jalta-Abkommens gehandelten "Erklärung über das befreite Europa" auf sich? Ein typischer Satz daraus:

"Die Herstellung der Ordnung in Europa... muß durch solche Verfahren erreicht werden, die es den befreiten Völkern gestatten, die letzten Spuren des Nationalsozialismus und des Faschismus zu beseitigen und demokratische Einrichtungen nach ihrer eigenen Wahl zu schaffen."

Und? Soll dies vielleicht das Recht der NATO, pardon: natürlich des polnischen, tschechoslowakischen usw. Volkes auf einen Bundestag und -kanzler a la Bonn oder Washington begründen? Zwei Nachkriegsbeispiele für das "Selbstbestimmungsrecht der Völker": Anno 47 werden in Polen unter sowjetischer Aufsicht Stimmzettel für die Bauernpartei verbrannt, in Griechenland unter britischer, amerikanischer und französischer Aufsicht die Wählerstimmen durch Liquidierung einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von KP-Mitgliedern auf ein den West-Demokraten genehmes Maß gebracht. Wurden also die Polen von den Russen Fremd-, die Griechen hingegen vom Freien Westen selbstbestimmt?

In Jalta jedenfalls wurde der Sowjetunion von den USA und Großbritannien der Status einer vertragsfähigen Partei zuerkannt, also die russische Lesart von Demokratie zugestanden. Ebenso wahr ist freilich, daß Herr Roosevelt die "Dehnbarkeit" des Jalta-Abkommens sehr offensiv kalkuliert hatte: Seine Absicht, mittels der "dehnbaren" Demokratie-Phrasen sich gleich moralische Berufungstitel für das Hineinregieren in die sowjetische Einflußsphäre zu verschaffen, stellt klar, daß die Widerrufung der westlicherseits ausgesprochenen Anerkennung der SU als "Partner in der Völkerfamilie", also ihrer Existenzberechtigung, von Anfang an zu den Optionen amerikanischer Politik gehörte.

Der II. Weltkrieg: unvollendet

Es ist also einerseits eine Geschichtsklitterung erster Güte, wenn die freiheitlichen Meinungsmacher heutzutage als die Wahrheit von Jalta die Einwilligung der SU in ihre Kapitulation vor dem Weltherrschaftsanspruch des Imperialismus hinstellen.

Andererseits zeugen solche fleißigen Uminterpretationen auch noch davon, daß den westlichen Fans von Völkerrecht und freiheitlicher Selbstbestimmung die Vergangenheit samt den erworbenen Rechtstiteln herzlich wurscht ist. Sie sind schließlich und das nicht erst seit heute oder gestern, sondern vom ersten Tag der 'Erfüllung' des Vertrags an - die Propagandisten der härten weltpolitischen Maxime, daß die Gewalt Recht schafft, also auch Verträge nur soweit und solange Gültigkeit haben, wie die vertragschließenden Staaten sie zu halten gewillt oder gezwungen sind. Wenn man aber anders kann und will, dann war der Vertrag eben kein ordentlicher und der Vertragszustand kein gerechter.

Daß heutzutage höchstoffiziell der Vertragscharakter von Jalta in Frage gestellt oder neu definiert wird, daß die sowjetische Politik auf Grundlage dieses Abkommens zu einem einzigen Verstoß gegen es uminterpretiert wird, das ist eben die selbstgerechte Heuchelei von Kennern und Liebhabern der Gewalt. Eine Heuchelei, mit der sie den festen Willen bekunden, das ganze Vertragswerk - oder besser die weltpolitische Ordnung, die unter seinem Namen zustandegekommen ist -, also den 'Ostblock' zu revidieren. Das hat wiederum mit den Abmachungen von Jalta nur insoweit zu tun, als dieser Vertrag die gesamtwestliche Tradition des Antikommunismus erst so richtig begründet hat. Und daß diese Gemeinsamkeit der Freunde von Freiheit und Demokratie weltweit ein Kriegsprogramm ist, das wird keineswegs verschwiegen, wenn man es als eine geschichtliche Rechnung präsentiert. Klassisch mal wieder der CDU-General Geißler mit seinem Wunsch, daß am 8. Mai 45 am besten mit den Nazis auch gleich die Sowjets hätten zur Kapitulation gezwungen werden sollen. Nach der Auffassung der Führer der Freiheit ist der letzte Weltkrieg bis heute unvollendet geblieben, und das wollen sie nicht auf sich sitzen lassen. Das lehrt sie Jalta und lehren sie uns mit Jalta.