HAUSBESETZER - IM KAMPF MIT DEM EIGENTUM

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1981 erschienen.
Systematik: 

Häuserkampf
HAUSBESETZER - IM KAMPF MIT DEM EIGENTUM

Schlagzeilen wie: "Berlin in Angst", "Die Hausbesetzer drohen mit Feuersturm" sind natürlich Lügen, mit denen die Öffentlichkeit die unliebsamen Besetzer dem Abschuß anempfiehlt. Warum diese häßlichen Töne, wo doch ein Bürgerkrieg in Deutschland gar nicht auf der Tagesordnung steht? Die Eigentumsordnung als essential des Staats ist durch die paar Hausbesetzungen nicht gefährdet, doch der hat beschlossen, ihren Schutz zum Thema zu machen, um "Anfängen zu wehren". Und in der Tat, Hausbesetzungen sind Angriffe auf das Eigentum an Grund und Boden. Sie richten sich gegen die staatlich garantierte Verfügungsgewalt der Hausbesitzer über ihr Eigentum, das nun einmal nicht dazu da ist, den Rest der Menschheit schöner wohnen zu lassen, sondern ihn davon ausschliert. Diesen Umstand an leerstehenden Häusern zu bemerken, ist allerdings die reichlich harmlose Betrachtungsweise von Besetzern, die über solchen Skandal den Normalfall, daß in belegten Wohnungen der letzte Groschen als Mietzins von den Eigentümer abgeführt wird, der auf diese Tour seiaen Reibach macht, wenig anstößig finden.

Zum rechten Gebrauch des Hausbesitzes durch seine Eigentümer gehört jedoch nur auch deren Spekulationskalkül auf den Abriß ihrer Altbauhäuser zugunsten unvergleichlich mietträchtigerer Bürohäuser und Eigentumswohnungen. Um die Abrißgenehmigung zu erzwingen, werden die Häuser systematisch zu Ruinen hergerichtet, wobei Spitzhacke und Einpferchung von Türken die gleichen Dienste tun, und die alten Mieter hinausgegrault oder hinausgeklagt. Manche Straßenzüge rund um das Kottbuser Tor in Westberlin z.B. brauchen deswegen heute keinen Vergleich mit den Kulissen Harlemer Krimiserien mehr zu scheuen.

Hilfreich untentützt wird diese Liebe der Hausbesitzer zu ihrem Eigentum durch das staatliche Programm der Städtesanierung, das durch finanzielle Anreize für die Grundbesitzer deren Interessen harmonisch mit der Aufgabe verbindet, jedem Bürger seinen Anspruch auf "eine Wohnung zu erschwinglicher Miete" zu garantieren (vgl. MSZ 6/80) Aufs Wohnen als eine Lebensnotwendigkeit zu pochen, bringt da natürlich nichts, wo das Erzielen hoher Renditen aus dem Haus- und Grundbesitz für diesen vom Staat als lebensnotwendig eingeschätzt und gesichert wird. Hausbesetzer, die das "Recht auf Wohnen" für sich reklamieren ("Häuser sind zum Wohnen da"); werden auf diesen kleinen gesellschaftlichen Umstand von der Staatsgewalt in schöner Ruhe und Ordnung aufmerksam gemacht: Sie läßt an keiner Sorte Eigentum kratzen.

In Anbetracht solch klassenbewußter Auskunft kann den Hausbesetzungen kein Erfolg beschieden sein, auch dann nicht, wenn sie gelegentlich ein paar Wochen oder Monate währen. Es ist ein für die Beteiligten folgenschwerer Irrtum zu meinen, es gebe auf diesem Gebiet so etwas wie einen Spielraum, der dem Staat abzuringen sei. Daß dem nicht so ist, daß die zuständigen Behörden sich vielmehr als entichiedene Hüter einer Gesellschaftsordnung verstanden wissen wollen, die die Masse Mensch von jedem Eigentum ausschließt und damit der Not überantwortet, der mit läppischer Empörung übers Wohnen nicht beizukommen ist, sondern die statt Streiten üben Eigentum dessen Abschaffung durch die versammelte Macht der Eigentumslosen fordert, ist nicht nur eine uralte dogmatische Behauptung von Kommunisten, sondem tatsächlich so. Dies läßt sich unschwer der rechtsstaatlichen Klarstellung des (inzwischen über ein Skandälchen gestürzten) Berliner Bausenators Harry Ristock entnehmen. Ihm schien

"die Rechtsstaatlichkeit, an dieser Stelle nicht mehr gewährleistet; denn einer kleinen Gruppe von Provokateuren war man (?) viel zu lange tolerant gegenübergetreten."

So ist es eben mit der Toleranz des Staates: Sie unterstellt schon sein Recht, bei Anlässen, die sich auf Grund des Unrechts der anderen Seite immer finden lassen, zuzuschlagen.

Bekannterweise haben der Berliner Senat und die Berliner Polizei am 12. Dezember den casus belli beschlossen, am Fraenkelufer ein Haus geräumt, 20 Besetzer verhaftet, die sich anschließenden Protestaktionen mit einer Härte zusammengeknüppelt, die selbst für die Berliner Polizei aus dem Rahmen gewohnheitsmäßiger Schlägerei fiel. Straßenschlachten wurden durch "Abdrängen" mit Schilden, Schlagstöcken und Tränengas in abgeriegelten Seitenstraßen regelrecht inszeniert:

"Eine enorme Wirkung verbreiteten die Ordnungshüter, als sie mit Gummiknüppeln und langen Holzstöcken auf ihre Schutzschilde trommelten und in Zweier- und Dreierreihen gegen die Chaoten anstürmten",

so der genüßliche Kommentar über die gelungene Straßenkampfführung in der Berliner Morgenpost am 16. Dezember. Mit dem massiven Polizeieinsatz hat der Senat festgelegt, was den Hausbesetzem zu tun bleibt: Sogenannte Duldungsverträge sind ausgehandelt, mittels derer sie darauf verpflichtet werden, ihre Hausbesetzung als "unrechtmäßigen Gewaltakt" zu kritisieren und in ihren notdürftig selbstrenovierten Löchern bis zum endgültigen Abriß Miete zu zahlen. Damit ist der Sortierung in "friedliche" und "gewalttätige" Hausbesetzer bestens vorgearbeitet. Diese dürfen die engagierten jungen Leute nämlich jetzt unter sich ausmachen - da ist der Staat wieder einmal großzügig. Und blauäugig, wie sie sich der "Wohnungsnot" annahmen als einer Schattenseite des Grundeigentums und sich von dessen staatlichen Bütteln zu Gegnern des Eigentums prügeln lassen mußten, machen sie sich an die Neubestimmung dessen, was die Staatsgewalt ihnen als Resultat ihrer Politik vorgeknallt hat: Zum Rechtsstaat haben sie sich zu stellen - mit oder ohne Gewalt. Unter der Parole, die erkennen läßt, daß der Schlag des Staats gesessen hat: "Wir werden uns nicht spalten lassen", wird diskutiert, wie die Polarisierung der Bewegung über die Frage der Militanz in den Griff zu bekommen sei. Damit haben sie, die gegen die handfesten Praktiken von Spekulanten und Städtesanierern angetreten sind, aus den Polizeiaktionen sogar noch das Differenzieren ihrer freilich bescheidenen Einsicht gelernt, daß

"alle Instandbesetzer" (man beachte die Positivität) "im Recht sind und die Spekulanten, Baumafiosi und deren Senat im Unrecht."

Während es die einen fürderhin wohl mehr dabei belassen werden, Türen und Fenster besetzter Häuser instandzusetzen, sich darüber die Sympathien einiger Altbaubewohner zu verschaffen und somit ihr Anliegen eine Zeitlang mit deren Rechtsgefühl in Einklang zu bringen (bis zum nächsten Polizeieinsatz), sind die anderen mehr für demonstratives Besetzen, was die Lauterkeit ihrer Idee vom menschlichen Wohnen auch und gerade gegen Widerstand zwar auch nicht glaubhafter erscheinen läßt, ihnen dafür aber beim nächsten Polizeieinsatz um so sicherer blutige Köpfe bescheren wird, auf die außer ihnen selber nur noch die eingesetzten Bullen stolz sein dürften.

So geschehen bei einer "Silvesterfeier" auf dem Göttinger Marktplatz, während der sich Mitteilungen zufolge - "Zusammenrottungen und Polizeiaktionen abwechselten" (beide ganz unspontan, wie wir hinzufügen müssen), so daß am nächsten Tag die bundesweite Schlagzeile: "Neuer Höhepunkt militanter Gewalttätigkeit!" auch beide Seiten zufriedengestellt haben sollte - die Polizei, weil sie wie bei solchen Aktionen notwendig obsiegt hat, die Leute von der Front des Häuserkampfes, weil sie an der Inszenierung der Straßenschlacht beteiligt waren.

Vom Wohnen als einem Menschenrecht, gegen das Baulöwen, Spekulationshaie und sonstige Exoten mit ihrem Geschäftsgebaren unablässig verstoßen sollen - als hätten wir "Brehms Tierleben" zur Grundlage unserer gesellschaftlichen Ordnung -, ist in diesem Zusammenhang weniger die Rede. Und es ist auch nicht schade darum; denn so bleibt einem wenigstens die moralische Wucht des tierischen Vergleichs -

"Was ist menschlicher? Gut erhaltene Wohnungen wieder zu renovieren oder sie zu zerstören, um Profite zu machen?" -

sowie die Antwort darauf erspart. Nur eine Gegenfrage sei uns erlaubt: Wieso braucht ein Mensch menschliche Wohnungen?

Gemeinsam sind wir stark!

Der 1. festgenommene Hausbesetzer in Nürnberg nach seiner Festnahme zum Polizisten: "Aber ihr könnt doch nicht mich alleine festnehmen und all die andern nicht! "

Tröstend der Polizist: "Keine Angst, die kommen auch noch dran! Alle!"

Hausbesetzer; zufrieden: "Ach so!"

Gesendet im 3. Programm des BR um 20.45 h am 5. Jan. 81 in der Rundschau)