HAMBURGER VERHÄLTNISSE - BESTENS!

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1983 erschienen.
Systematik: 

Neuwahl der Bürgerschaft:
HAMBURGER VERHÄLTNISSE - BESTENS!

Brav war er, "der" Hamburger Wähler! Nachdem er sich beim letzten Mal am 6. Juni die Unglaublichkeit geleistet hatte, keine der beiden machterprobten Herrschaftsvereine samt ihren wohlklingenden Spitzenfiguren mit einer ihnen genehmen Regierungsmehrheit zu versorgen, und zur Freude der Basis sowie zum Verdruß der anderen Demokraten die GAL hinein- und die FDP hinausgewählt hatte, machte er rechtzeitig zu Weihnachten just zum 4. Advent Hamburg, wenn nicht der ganzen Demokratie ein dickes Geschenk - es durfte frohlockt werden: "Endlich wird in Hamburg wieder regiert!" (Bild-Zeitung vom 20.12.)

Und in der Zwischenzeit? Walter Leisler und Klaus von auf der faulen Haut, und eine Fete jagt die andere im Hamburger Rathaus - oder wie? Regiert wurde jedenfalls trotz und mit Unterstützung der GAL recht flott in Hamburg, und keine Maßnahme, die Dohnanyi und Co im Imteresse Hamburgs auf Kosten ihrer Bürger für "notwendig" gehalten haben, ist da unerledigt geblieben. Die bundesweit zitierten "Hamburger Verhältnisse" betreffs "Unregierbarkeit" sind also einerseits eine faustdicke Lüge; andererseits gibt aber gerade diese Lüge Auskunft über die Ansprüche, mit denen demokratische Führungspersönlichkeiten an ihr Wahlvolk herantreten: Daß "der" Wähler, blöd wie er ist, die altangestammte und liebgewonnene "Parteienlandschaft" durcheinandergebracht und damit die Bequemlichkeit der gewohnten Machtabwicklung ein wenig gestört hat, reicht völlig dafür aus, daß sich die Herren Politiker bei ihren Untertanen beschweren und damit Auskunft über die Wahrheit des "Wählerauftrags" geben: Der Wähler hat für anständige Machtverhältnisse im Parlament zu sorgen - und sonst gar nichts! Und deshalb haben die "lieben Hamburger und Hamburgerinnen" die Scharte, die sie sich beim letzten Mal geleistet haben, bei der Neuwahl am 19. Dezember auswetzen dürfen müssen.

Die Wählwerbung

sah dementsprechend aus:

"Hamburg muß sich jetzt entscheiden: Walter Leisler Kiep oder: v. Dohnanyi/Ebermann."

Da wird schon gar nicht mehr auch nur der Schein einer "sachlichen" Alternative aufgemacht - das Angebot an den Wähler heißt vielmehr: Los, entscheidet euch endlich für die richtige Führungsfigur, denn dafür seid ihr schließlicli bei unserer Konkurrenz um die Macht vorgesehen. Diese Klarstellung konterte die SPD mit folgender:

"Klarheit für Hamburg. SPD."

Das ist demokratische Wahlwerbung im Lapidarstil. Wir wollen vom Stimmvieh einen eindeutigen Regierungsauftrag, und damit die Blödmänner sich nicht vertun beim Kreuzchenmachen; hat man ihnen noch folgenden erzdemokratischen Unterschied zur CDU zu bieten:

"Genug Stimmen für Klarheit in Hamburg kann allerdings nur die SPD schaffen."

Da die Konkurrenz um die "Sachfragen", indenen die Inpflichtnahme der Wähler für die Politik angekündigt wird, ohnehin in dem Anspruch auf die möglichst exklusive Zuständigkeit für diese Deckelung besteht, geht man gleich mit dem Hinweis hausieren, daß man die einzige Partei ist, die genug Stimmen für einen mehrheitlichen Herrschaftsauftrag zusammenfangen kann. Ihr Anspruch auf die Macht und die dafür nötigen Stimmen soll also dem Wähler Grund genug sein, diesen eben auch zu befriedigen. Denn irgendwelche Ansprüche der Bürger sind ja längst höchst verantwortungsvoll zurückgewiesen worden - stattdessen werden sie sehr demokratisch in die Überlegungen der Machttaktik eingeweiht:

"Mein Eintreten für eine Koalition mit der CDU resultiert aus einer ausgesprochen (!) taktisch (!) gemeinten (!) Überlegung: Die FDP befindet sich in einem Stimmungstief. Im linken Wählerspektrum können wir nicht mit vielen Stimmen rechnen. ... Also müssen wir uns um Wähler bemühen, die vor der sozialliberalen Koalition FDP-Anhänger waren." (Bialas)

Das ist schon bemerkenswert: Die Offenheit, mit der dieser Herr ausgerechnet damit bei den Wählern angibt und für sich wirbt, wie er sich die Benutzung der Wählermassen dafür vorstellt, daß er bei ihrer Beherrschung mitmischen kann! Daß die Herren Politiker das Bemühen um Zustimmung zur Schau stellen, daß sie überhaupt wahlkämpfen, soll den Grund für diese Zustimmung abgeben:

"Noch sind sich aber nicht alle Bürger klar, wie wichtig ihre Stimme ist. Deswegen habe ich zu meinen Freunden gesagt: Raus vor 'Morgenröte' und die Angestellten, Arbeiter und Beamten informiert." (Ergänze: Komma, daß wir gewählt werden wollen) "Und was höre ich: Statt eines Dankes der Wirtschaft für diese demokratische Anstrengung..." (Dohnanyi)

Wenn der ständig mit höheren Aufgaben geplagte Herr Bürgermeister geruht, zu Wahlzwecken ein Bad in den Massen zu nehmen, die tagtäglich ihre "demokratische Anstrengung" hinter sich bringen müssen, dann ist er höchst anspruchsvoll und gibt ziemlich souverän kund, daß ihm dieser demokratische Zirkus eigentlich ganz schön lästig ist. Weshalb er schließlich den entschieden eindeutigsten Spruch des ganzen Wahlkampfs brachte:

"Gehen Sie wählen am 19. Dezember!"

Da fehlt wirklich nur noch, daß er auch hinschreibt, was er sich dazu gedacht hat:

"..., verdammt nochmal!"

Und die GAL? Die war, wie der Name schon sagt, grün und alternativ: Diese Anwälte der geknechteten Elbe sowie von allen sonstigen Unterdrückten und Beleidigten mit dem entschiedenen Anspruch auf eine mindestens so saubere Politik wie eine glaubwürdige Natur traten z.B. mit folgendem Spruch an:

"Rettet die Elbe. Jetzt. Bestraft die Giftmischer."

Was wir bis dato noch für einen einigermaßen gelungenen Scherz gehalten hatten, machten die alternativen Führungsfiguren ganz ernsthaft zum Argument für ihre Wahl:

"Die Elbe würde GAL wählen!"...

Auch

Die Wahlbeteiligung

fiel dementsprechend aus. Den Hamburgern müssen die machtgeilen Argumente ihrer etablierten Herrschaften ganz schön in die Knochen und Hirne gefahren sein. Denn ausgerechnet bei dieser Wahl, bei der es erklärtermaßen um nichts anderes ging, als dem einen oder anderen Politiker für vier Jahre absolute Handlungsfreiheit zu verschaffen, brachte die ausschließlich als dafür nützlich angesprochene Manövriermasse der Parteienkonkurrenz eine Rekordwahlbeteiligung zustande. Noch den letzten Hamburger Wahlidioten konnte nicht entgangen sein, daß die Geschichte mit der Unregierbarkeit eine selbstbewußte Zwecklüge seiner Herrschaften war - auch die Presse selbst schreibt das Ding mittlerweile in Anführungszeichen; aber das war ihnen kein Argument gegen das Mitmachen, ganz im Gegenteil: Eine anständige Regierung braucht der Mensch, wenn er schon sonst nix hat - denn wer würde ihn schließlich sonst mit den "notwendigen" Einschnitten in seine Haushaltskasse versorgen, damit's in Hamburg wieder aufwärts geht, nicht wahr?:

"Keinen der Befragten störte es, innerhalb von sechs Monaten zweimal zur Wahl gehen zu müssen. 'Schließlich ist es unsere Stadt, und wir sind alle die Betroffenen'." (Welt vom 20.12.)

So buchstabieren heute die von der Politik betroffen Gemachten ihre Betroffenheit und führen sich ganz ungerührt als selbstbewußte Regierungsbeschaffer für Hamburg auf.

Das Wahlergebnis

fiel auch ziemlich dementsprechend aus.

"Sensation: Dohnanyi kann allein regieren!" ("Hamburger Abendblatt" vom 20.12.)

Da atmete selbst die C-Gruppen-Presse mehrmals hörbar erleichtert auf, weil "die schreckliche, die mehrheitslose Zeit" (ebd., 21.12.) endlich vorbei war; leider freilich war's die falsche "Klarheit für Hamburg", die die Wähler zustandegebracht haben, aber immerhin... und ein Ansporn für die CDU im Bundestagswahlkampf war's auch.

Für die SPD-Hauspostille "Morgenpost" war das Wahlergebnis dagegen selbstverständlich ein Fanal gegen die Wende in Bonn:

"Super-SPD! Rache für Bonn." (20.12.)

Bemerkenswert an dieser Sorte Meldung darüber hinaus, daß sie sich gar nicht mehr von einer Meldung über einen HSV-Sieg, gegen Bayern München unterscheidet. So souverän, d. h. so unbehelligt von allen Ansprüchen der Bürger kann Politik hierzulande gemacht werden, so selbstverständlich sind alle Zwecke und Inhalte der Politik, daß es nur noch um das Gewinnen pur geht, also um die spannende Frage, wer das Rennen macht: Der CDU-Fraktionschef Perschau gratulierte dem Sieger mit dem Trainer-Spruch: "...obwohl der den Sieg in dieser Höhe nicht verdient hat" und sein Referent Munkes assistierte:

"Das Ergebnis ist schlechter als erwartet. Wir haben schon sehr tief gepokert. Aber was soll's, mein Bundesligaverein ist auch schon öfter abgestiegen und immer wieder aufgestiegen." (MOPO, 20.12.)

- Die SPD war's natürlich zufrieden. Und als wollten sie die sorgenvollen Mienen, mit denen sie mehrmals im Monat vor den Fernsehkameras unter der "Last ihrer Verantwortung" zusammenbrechen, ausdrücklich korrigieren, freuten sie sich diebisch darauf, vier Jahre lang ganz allein diese Last erledigen zu dürfen:

"Das sind Hamburger Verhältnisse, wie ich sie liebe." (SPD-Innensenator Pawelczyk laut "Bild" vom 20.12.)

"Wir können uns wieder wohl fühlen." (SPD-Chef König laut "Bild" vom 22.12.)

Daß sie auf die Glaubwürdigkeits-Apostel von der GAL keine Rücksicht mehr nehmen und nicht so tun müssen, als würden sie jede Menge von denen dazulernen, kurz, daß sie's jetzt wieder wie gewohnt bequem haben beim Regieren, das teilen sie der Nation ganz ungerührt und munter mit.

- Die CDU hat verloren, dafür aber angeblich dazugelernt - nämlich wie man wählerwirksam opponiert:

"Eine exzellente Oppositionspartei ist eine Partei, die es versteht, aus minimalen Sachdifferenzen große emotionale Seifenblasen zu machen." (CDU-Fraktionschef Perschau laut "Hamburger Abendblatt" vom 21.12.)

Deshalb ging er mit folgenden Wahlversprechen gleich in den nächsten Wählkampf:

"Ich werde aus der CDU eine exzellente Oppositionspartei machen." (ebd.)

Und die GAL? Das Zentralorgan des guten linken Geschmacks, die taz, zeigte sich zusammen mit Alternativprofi Ebermann recht enttäuscht, weil die Sozialdemokraten mit ihrer absoluten Mehrheit

"jetzt mit ihrer arroganten Politik des Sozialabbaus und der Umweltzerstörung relativ ungestört fortfahren (!) können." (Ebermann laut "taz" vom 21.12.82)

Ungestört - genau! Die Traumrolle der GAL, mit viel öffentlichem Tamtam die Idee einer basisnahen und moralisch astreinen Politik hochzuhalten, läßt sich nicht mehr so publikumswirksam inszenieren, weil die SPD nun mehr ausdrücklich auf die Berücksichtigung der alternativen Wunschpolitik pfeifen kann. Resultat: Politische Kultur - die der Mensch braucht wie nix anderes - im Arsch:

"Daß die im letzten halben Jahr vitalisierte politische Kultur Hamburgs sich dementsprechend wieder reduzieren wird, ist mit eines der traurigsten Ergebnisse dieser Wahl." (taz vom 20.12.82)

Weil's also im Parlament jetzt langweiliger (!) wird, muß wieder die Basis ran - "Die GAL müsse den außerparlamentarischen Druck verstärken" (taz, 21.12.) - und für lebendige Demokratie sorgen, indem sie allenthalben das Recht auf Gehör fordert, einklagt und den Politikern den guten Glauben an die Demokratie um die Ohren haut...

Wenn so dieser deniokratische Zirkus von allen Beteiligten als Zirkus behandelt und dennoch ganz ernsthaft mitgemacht wird, ist es sehr konsequeint, daß schließlich ganz andere Wahlversprechen und -ergebinisse in denn Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt wurden, weil das Entscheidende als sehr zweckdienlich und selbstverstänndlich abgehakt ist:

Der Ebermann hatte versprochen, im Fall einer "absoluten Mehrheit für die SPD" im Januar "in der Elbe baden zu gehen" (Bild, 31.12.), sein etablierter Kollege Dohnanyi für denselben Fall, sich

"in Latzhose fotografieren zu lassen, mit Herrn Ebermann im Nadelstreifen daneben." (ebd.)

Und jetzt entfacht "Bild" eine regelrechte Kampagne:

"Die Hamburger warten immer noch, daß beide ihre 'Wahlversprechen' erfüllen."

wie der Wirtschaftssennator Lange, der auch einen launigen Einfall hatte; der stand nämlich schon

"zu seinem Wort: Er lief auf allen vieren in seine Behörde - BILD berichtete."

So spaßig kann Demokratie sein - für ihre Macher.