"GUTE BEZIEHUNGEN" - D.H. UNVERSCHÄMTE OSTPOLITIK

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1988 erschienen.

Der Kanzler in Moskau
"GUTE BEZIEHUNGEN" - D.H. UNVERSCHÄMTE OSTPOLITIK

Man kann den Kohl-Besuch in Moskau aus deutscher Sicht sehen. Natürlich auch aus russischer. Am schönsten aber ist es, heuchlerisch und gar nicht über der Sache stehend abzuwägen und sich abwechselnd auf beide Standpunkte zu stellen. Entsprechend fallen dann die Erfolgsbilanzen aus.

Der Witz am "neuen Klima der Entspannung"

Eine eindeutig positive Bilanz erzielt man, sobald man die Tatsache, daß der Besuch - sowie der Konter im nächsten Jahr - stattfindet, zum freudigen Ereignis stempelt. Das erfordert so tiefe Gedanken wie den, daß die Bemühung der beiden Staaten um "Beziehungen" ja nicht selbstverständlich sei, daß "eigentlich" zwischen ihnen anderes üblich wäre. Der Vergleich mit der "Nachrüstungs"ära wirkt da Wunder: Die Russen verstanden damals gemäß westdeutscher Analyse nur "die Sprache der Gewalt", der neue Besen Gorbatschow wurde vom Kanzler wegen seiner Propagandakünste locker mit Goebbels in einen Topf gehauen und die russische Rüstung berechtigte zu den ernstesten Befürchtungen. Vor solch düsterem Hintergrund begründen die westdeutsch-sowjetischen Begegnungen eine "neue Entspannungsära", weil sie von der Pflege "gutnachbarschaftlicher Beziehungen" zeugen. Der Hintergrund heißt Feindschaft und prinzipielle Unvereinbarkeit der beiden Staaten(systeme), und vor ihm erstrahlt eine diplomatische Begegnung im gleißenden Licht des Friedens und der Partnerschaft.

Dabei stört es überhaupt nicht, daß es dieselben Politiker sind, die vor ein paar Jahren lauthals in die Hetze des amerikanischen Präsidenten gegen das Reich des Bösen eingestimmt haben und die jetzt die "neue Entspannung" als ihre Leistung anpreisen. Der Sinneswandel, den die Liebhaber des Kontrastes im Moskauer Staatsbesuch entdeckt haben wollen, ist für sie leicht erklärbar. Es handelt sich um einen deutschen Anlauf zu mehr und besserer "Zusammenarbeit" mit den Russen. Und der hat seinen guten Grund: Es handelt sich um eine Reaktion auf Veränderungen, die sich im "Reich des Bösen" abspielen. Gorbatschow mit seiner Perestrojka erlaubt den Versuch, die Beziehungen zur Sowjetunion auszubauen. Zumindest probeweise empfiehlt sich eine Diplomatie, die vom Willen der Russen ausgeht, sich u ändern, d.h. (in unserem Sinne) zu bessern.

Entsprechend sieht sie dann aus, die Diplomatie.

Die Sache mit dem 3-Milliarden-Kredit

Von der Summe her ist dieser Kredit wahrlich nicht bedeutsam. Desgleichen nicht unter dem Gesichtspunkt des Risikos. Daß die Sowjetunion ein zuverlässiger Schuldner ist, dem es an Mitteln für die Rückzahlung nicht gebricht, wurde immerzu vermeldet. Also ist der Kredit die einfachste Sache der Welt, möchte man meinen: Die Russen werden durch Zahlungsaufschub Kunden; die deutschen Exporteure verdienen; die deutschen Banken ebenso. Von wegen!

"Der Kreml-Chef "braucht für seine Reform des Sowjetreichs Kapital und Know-how gerade der Europäischen Gemeinschaft. Er braucht die Westdeutschen... Wie der reiche Onkel aus dem Westen reist Kohl mit vollen Taschen in Moskau an. Dem Versprechen, Gorbatschows Reformkurs zu unterstützen, sollen rasch Taten folgen - Mitbringsel von der Käseverpackungsmaschine bis zum Atomreaktor, Textilien und Umwelttechnologie; dazu gibt's Angebote für die Schulung von Meistern und Managern.

Das Geld zum Bezahlen bringen die Gäste gleich mit - einen Kredit über drei Milliarden Mark zur freien Verfügung... Kohl will ihm helfen, daß sich die Regale in den Läden füllen und das Land den Anschluß an westliches Know-how findet." (Spiegel, 24.10.88)

Im Unterschied zu sämtlichen anderen Auslandsgeschäften dieser Art ist der Bedarf der Sowjetunion nicht einfach als eine zahlungskräftige Nachfrage verbucht worden, die Gewinn verheißt, so.ndern als Ausdruck einer Notlage, in der sich die Weltmacht Nr. 2 befindet. Sie muß wegen Versorgungproblemen, wegen der zurückgebliebenen Klein- und Konsumgüterindustrie und überhaupt wegen ihrer Rückständigkeit bei uns als Käufer auftreten! Daß sie es will und kann, auf diese Weise ihre "Lücken stopfen", war da weniger wichtig. Zur Debatte stand, ob "wir" ihnen den Gefallen tun.

Das ist schon eine Beurteilung der Sowjetunion nach einem ganz anderen Maßstab als dem geschäftlichen. Ein "Gefallen" wird nämlich aus den einträglichen Geschäftsbeziehungen nur, wenn der "Partner" in seiner Eigenschaft als Staat gesehen wird, den man gerne in Schwierigkeiten weiß und bringt. Nur dann nimmt sich die Genehmigung des Kredits wie eine "Hilfe" aus, die verdient sein will: Einerseits kommt sie als Lohn für Gorbatschows "Reformwillen" zustande, andererseits aber rechtfertigt sie sich nur, wenn sie als Hebel für die Fortsetzung des Reformkurses taugt, so wie er "uns" genehm ist. Was sich der Kreml an Verbesserung seines realen Sozialismus einfallen läßt, ist gleichgültig, wenn ein Herr Kohl vor Ort zu verstehen gibt, daß seine Perestrojka unseren Ansprüchen zu genügen hat:

"Wenn Ihre Politik, die Sie mit den Begriffen Perestrojka, Glasnost und Demokratisierung charakterisieren, mehr Chancen zur Verständigung und Zusammenarbeit bietet, findet sie unsere Zustimmung."

Als ob ausgerechnet die Sowjetunion mögliche Projekte torpediert und nicht in jeder Größenordnung vorgeschlagen hätte.

Nein, "Löcher stopfen" ist nicht der Sinn der Sache und ganz und gar nicht unser politisches Interesse:

"In den siebziger Jahren haben westliche Finanzfusionen der Sowjetunion die harte Entscheidung zwischen Butter und Kanonen erspart",

meint stellvertretend einer von der "Süddeutschen Zeitung". Ob dergleichen je gelaufen ist, dürfte den Mann nicht weiter interessiert haben - er spricht ja nur aus, wie er sich die Bedingungen "ökonomischer Zusammenarbeit" 'vorstellt, wenn er meint, der Westen hätte den Russen eigentlich überfällige und im westlichen Interesse liegende politische Kurskorrekturen erspart.

Wenn die Russen "uns" einiges abkaufen und Schulde bedienen, dann heißt das für sich noch gar nichts. Alle geschäftlichen Berechnungen, die sonst - egal, ob die Partner "Industrie-" oder "Entwicklungsländer" sind - ganz selbstverständlich zählen, ordnen sich in diesem Fall dem Gesichtspunkt der Einwirkung unter. Und zwar nicht in dem üblichen Sinn, daß aus den staatlich vermittelten Geschäften immerzu die Mittel und das politische Interesse erwachsen, Einfluß zu nehmen auf die Entscheidungen anderer Nationen und dadurch bessere Möglichkeiten und Alternativen ihrer ökonomischen Benutzung zu stiften. Gegenüber der Sowjetunion geht es vielmehr um Systemveränderung, um die Änderung des untragbaren Zustands nämlich, daß im Falle der Sowjetunion das selbstverständliche Interesse, sich als Weltmarktteilnehmer aufzuführen, abgeht und damit die Selbstverständlichkeit der Erpressungsverhältnisse, die jedem erfolgreichen Weltmarktgeschäft auf dem Fuße folgen, fehlt. Das Interesse der Sowjetunion gilt nichts, genausowenig wie die offensichtlich ganz anders geartete Zielsetzung ihrer Sorte Ökonomie, wenn "wir" unsere Perspektive aufmachen: Wohin wollen wir die Russen bringen?

"Hauptexport der Sowjetunion sind Bodenschätze und Rohprodukte, Gold und Waffen. Damit kann sie ein erkleckliches Volumen von Gekauftem und Geborgtem leicht finanzieren (was auch ihre Kreditwürdigkeit erklärt). Indes gebietet das politische Interesse des Westens, daß die UdSSR nicht im alten Trott verharrt, sondern sich in eine offene Weltwirtschaft integriert, mithin Qualität und nicht bloß Quantität exportiert. Derlei verheißt Gewinn für beide Seiten. Die Sowjetunion könnte sich aus dem Zustand eines quasi Entwicklungslandes befreien, der Westen hätte einen Partner/Konkurrenten vor sich, der sich den reformerischen Kräften des Weltmarktes unterwerfen müßte. Um zu exportieren, müßten die Sowjets Qualität anbieten, um diese zu produzieren, müßten sie mehr Markt und Dezentralisierung wagen - die beachtlichen Talente und Ressourcen, die dem Militärischen dienen, in die Zivilwirtschaft lenken. Kurzum: Kredit ist gut, wenn er in die richtigen Kanäle fließt. Aber Wandel durch Handel ist noch besser."

Der Mann weiß nicht einmal von den zersetzenden Effekten des Weltmarktengagements der Sowjetunion für die sowjetische Wirtschaft, wenn er die Verschuldung beim Westen nur für die halbe Miete hält - er will sie bloß. Er denkt nämlich von Haus aus in den härtesten politischen Ansprüchen, wenn er den wechselseitigen Nutzen weltmarktgemäßer Verhältnisse mit und in der Sowjetunion anpreist. Das Interesse an gewöhnlichen lukrativen Handelsbeziehunge führt jedenfalls nicht die Feder, wenn diese Mann bei den feinen Exportprodukten der Russen gleich die Finanzkraft einfällt, die sie unabhängig macht von den Zwängen der segensreichen Institution Weltmarkt.

Der Wunsch nach systematischer ökonomischer Erpressung macht aus der Exportmacht Sowjetunion mit einem Federstrich ein rückständiges Land und entdeckt in ihren Geschäftsinteressen zielstrebig den politischen Hebel, um ihre Wirtschaftsweise umzukrempeln. Und auch das hat einen höheren Sinn, den dieser Mann gar nicht bloß im Hinterkopf hat: Entwaffnung. Die Freunde einer Politik der Stärke kennen also nicht nur keinen einzigen guten Grund für die Rüstung, wenn es sich um die der Sowjetunion handelt. Sie denken auch immerzu nur an den Zwang zur Abrüstung - bei den Russen -, wenn sie über Handel und Geldfragen mit dem Osten räsonnieren. Destabilisierung des östlichen Systems in jeder Form, das ist das Ideal der "Hilfe", die der Osten verdient hat.

Ist die Sowjetunion eine Anlagesphäre?

Zumindest in einigen Bereichen will sie es ja werden. Deshalb ist die Gründung von "Gemeinschaftsunternehmen", das Programm "joint venture", schwer in der Diskussion, zumal westdeutsche Unternehmer den "großen Markt vor der Haustür" interessiert besprechen. Aber kaum schauen sie sich den Markt etwas genauer an, stellen sie fest, daß es gar keiner ist. Obwohl sie, wenn es ums Geschäft geht, keine Vorurteile haben, müssen deutsche Geschäftsleute denen im Osten ernste Versäumnisse vorwerfen:

- Die Sache mit dem Geld und was man dafür kriegt, also die Frage der Preise, ist einfach nicht ordentlich geregelt. Nämlich durch den sowjetischen Staat, der die Waren bewertet nach seinen Vorstellungen vo-n gesellschaftsdie lichem und wirtschaftsförderlichem Aufwand und Ertrag. Und das ist nichts für eine Kalkulation, die darauf beruht, daß man fürs Geld viel kriegt und beim Verkauf der Ware noch mehr, eben was der Markt hergibt.

- Das Geld, das Rubel heißt, macht sich genauso störend bemerkbar. Die russischen Außenhandelsmonopolisten im Kreml haben einerseits etwas dagegen, daß ihre Währung ihren Wert über den freien Handel mit dem anderer Geldsorten vergleicht, daß sie sich gemäß der Nachfrage nach ihr, also den Geschäften die in und mit ihr abgewickelt werden, bewährt und so ihre internationale Kaufkraft ermitteln läßt. Andererseits vergleicht der Sowjetstaat sein Geld aber doch mit anderem; er legt einfach fest, welches Verhältnis gelten soll. Dieses Verhältnis kommt den weltmarktbewanderten Unternehmern ziemlich unpassend vor.

Insofern gehen einfach viele Fälle von "Zusammenarbeit" gar nicht erst los, an denen den Russen gelegen wäre. Nur wenn ihnen ganz viel daran gelegen ist, kommen die vielgepriesenen hilfreichen Beziehungen zustande. Die haben nämlich ihren Preis. Die östlichen Wirtschaftsplaner müssen sich den Gepflogenheiten der westlichen Partner anbequemen und lauter Ausnahmen bei Ware, Geld und Preisen in ihrem Laden organisieren. Wo westdeutsche Unternehmer und Bankiers einsteigen, da hat der reale Sozialismus samt seinem ökonomischen Rechnungswesen sein Recht verloren. In diesem Falle nicht, weil die Bonner Regierungsmafia das verlangt, sondern weil unsere Wirtschaftsbosse nun einmal so wirtschaften, wie sie's tun:

"Die Notwendigkeit, Gewinne zu machen, muß besonders bei riskanten Investitionen, einfach akzeptiert werden." (Der Vorsitzende der Royal Dutch Shell)

Umgekehrt kann sich das kein Mensch vorstellen, daß die sowjetische Seite bei den wirtschaftlichen Gemeinschaftsprojekten auch so ihre System-Notwendigkeiten und Ansprüche hat, denen das westliche Profitinteresse sich unterzuordnen hat. Die zählen im Gegenteil zu den Umständen, die einen Extra-Anspruch des freien Unternehmertums begründen: darauf nämlich, daß die Russen mit politischen Zugeständnisse für garantierte Profite sorgen.

So geben die Russen ihr Bestes, um die wichtigsten der ihnen brauchbar erscheinenden Unternehmen in Gang zu bringen - und richten lauter Ausnahmen von dem ein, was bei ihnen die Regel ist:

- Sie verzichten auf staatliche Anteile an den Erträgen dieser Geschäfte. "Steuern ermäßigen oder erlassen", heißt der Titel dafür. Dabei verzichtet damit der Staat auf mehr als nur eine gehörige Summe Rubel: Er durchbricht das ökonomische Prinzip, daß aus den Betriebsergebnissen die verschiedenen betrieblichen und staatlichen Fonds finanziert werden, die für Betrieb, Beschäftigte und den Staat mit - seinen - Aufgaben gleichermaßen Fortschritte sichern sollen.

- Sie verpflichten sich auf die Produktion verkäuflicher Überschüsse, die den Weltmarktsgeiern passen; und das ändert ei iges an den staatlichen Absichten, was produziert, wie produziert und welche Preisverhältnisse eingerichtet werden sollen. Die Planungshelfer von der Weltmarktfront lehnen nämlich z.B. Phosphate ab ("kein Geschäft") und verlangen statt dessen Titan und Zirkon; das Risiko des weltweiten Erdöl- und deshalb Erdgaspreisverfalls haben die russischen Lieferanten zu tragen; umgekehrt verlangen die westlichen Teilhaber aber gebührenden Anteil an den unter ihrer Regie hergestellten Waren zu ihrer freien Verfügung - entweder in Devisen oder in ihnen passenden Waren.

Der Preis für die "Modernisierung"

und für die Herstellung der "Effizienz", welche die ökonomischen Fortschrittsplaner in Moskau durch die systemübergreifende Kooperation anstreben, steht also einigermaßen im Gegensatz zur Strategie des "Löcherstopfens", die hiesige Betrachter drüben ausgemacht haben und der hilfreich beizustehen sie im eigenen Interesse einerseits raten, vor deren Unterstützung sie andererseits warnen, weil das - den Russen einige fällige Bankrotterklärungen ersparen würde. Immerhin leistet sich das östliche System damit ein Stück Selbstkorrektur ziemlich umfassenden Charakters.

- Erstens richten die Russen bei sich Sonderabteilungen der Produktion ein, die sich als Abzug und Störung der innersowjetischen Vorhaben geltend machen.

- Zweitens stellen sie Abteilungen der Wirtschaft darauf ein, dem Zweck der Devisenbeschaffung zu dienen, bzw. treten weltmarkttaugliche Produktionsanlagen oder -bedingungen an die Geschäftsträger der "internationalen Arbeitsteilung" b.

- Drittens erfüllen sie politische Konditionen, an die diese Geschäftsbeziehungen geknüpft werden, die gar nicht vorsichtig und höflich aufgemacht werden. Die Eigentümlichkeit, daß Kredite nicht bloß an Bedingungen ihrer Verwendung, Bedienung und Tilgung, sondern an politische Gegenleistungen in "Menschenrechtsfragen" oder ähnliches geknüpft werden und Milliardengeschäfte mit "Berlin-Klauseln" oder dem "Aussiedlerproblem" verkoppelt werden, ist jedenfalls ein politischer Preis, der unter westlichen Partnern nicht gerade üblich ist und mindestens unter dem Titel "Einmischung in die inneren Verhältnisse" abgelehnt würde.

Daß die ökonomischen Folgen der west-östlichen "Kooperation" noch unabhängig von den politischen Zugeständnissen mit Fug "Zersetzung" genannt werden können, ist an Polen zu sehen - samt der Fortsetzung der gedeihlichen Zusammenarbeit, die dort auch noch stattgefunden hat und weiterhin stattfindet: Mit der Akkumulation von Schulden akkumulieren die erpresserischen Ansprüche und Eingriffe der westlichen Gläubiger von Bonn bis zum IWF, nachdem schon ein Großteil der polnischen Lebensmittelproduktion und Kohleförderung im Westhandel gelandet war und außerdem noch die gewachsene Abhängigkeit des innerpolnischen Produzierens von westlichen Zulieferungen auszunützen ging.

Westliche Begutachter haben keine Schwierigkeitern, gelegentlich auch einmal bekanntzumachen, daß es der Westen ist, der Polen in Schwierigkeiten gebracht, und das Volk verarmt hat, das nach "Marktwirtschaft" und "Pluralismus" verlangt, und dessen politische Systemgegnerschaft jetzt vom Westen betreut wird:

"In Ländern wie Polen war der Effekt geradezu pervers: Milliardenkredite aus dem Füllhorn des westlichen Kapitalismus erlaubten es einem Parteichef wie Gierek, eine künstliche Konsumblüte zu erzeugen, die in dem Moment verwelkte, als jedermann Polen plötzlich zum Bankrotteur erklärte und Warschau den Konsum brutal zurückfahren mußte. Dies war die Grundursache für die Arbeiterrevolte von 1980 und die Machtergreifung des Militärs von 1981..." (Süddeutsche Zeitung)

Wer war denn eigentlich dieser jedermann? Es sind eben gar nicht die Unzulänglichkeiten des "östlichen Wirtschaftssystems" mit seiner "zentralen Lenkung", die Polen in den "Bankrott" manövrieren und das Volk hungern lassen. Auch die ewig genüßliche Besichtigung des DDR-Lebensstandards könnte einem zu denken geben, solange bei Karstadt und Quelle mit 'made in DDR' gute Geschäfte gemacht werden. Der reale Sozialismus läßt inzwischen auch Motoren für VW und Ladas für alle Welt bauen, kann also manches mehr als Fanatiker der "Marktwirtschaft" meinen. Der Witz besteht vielmehr darin, daß das andere System die Unterwerfung seiner Produktivkräfte unter die Bedürfnisse westlichen Kapitals schlecht verträgt.

Und genau an diese heilsamen Wirkungen ist gedacht, wenn laut über einen "Marshallplan für die Sowjetunion" spekuliert wird - über Kredite und andere ökonomische "Hilfen" also, welche die Sowjetunion wie ein total ruiniertes, zum völligen Wieder-, d.h. Neuaufbau durch das internationale Kapital und die politischen Verwalter des Weltmarktes zur Verfügung stehendes riesiges Entwicklungsland dem Westen eingemeinden könnten. Die sowjetische Zurückweisung dieses Ansinnens ist ebenso entschieden wie falsch ausgefallen hier würden die guten Wirtschaftsbeziehungen mit ihrem allseitigen Nutzen unnötig mit ideologischen Lügen und politischen Ansprüchen belastet:

"Das Wort von einem 'Marshall-Plan' für die UdSSR wird nicht zum erstenmal in Umlauf gebracht. Nach meiner Auffassung handelt es sich ... um einen Rückfall in die alte Arroganz, wonach der sowjetische Wirtschaftszug ohne die kapitalistische Lokomotive nicht den Berg hinaufzubringen sei... Wir sind uns dessen sicher, daß wir unsere Probleme aus eigener Kraft lösen können, sind aber bereit, auch jene Möglichkeiten voll zu nutzen, die uns die auswärtigen Verbindungen bieten. Wir erwarten nicht, daß man uns 'Hilfe erweist'. Es handelt sich um übereinstimmende Interessen... Der Westen wird nach und nach einsehen, daß die ideologische Belastung der Weltwirtschaft, des Handels, der Kreditbeziehungen und der Technologie genauso wie das Wettrüsten nicht nur unsere, sondern auch Ihre Probleme mehrt." (Gorbatschow im "Spiegel" vom 24.10.88)

Gegenüber kapitalistischen Weltmarktinteressen scheint Gorbatschow jedenfalls ideologisch einigermaßen vorbelastet zu sein, wenn er in ihnen - vom störenden ideologischen Ballast befreit - gar keinen Gegensatz zu seinen ökonomischen Vorhaben und politischen Zielen mehr entdecken will, sondern nur noch den wechselseitigen Nutzen beider Systeme.

Den Vorwurf des Imperialismus mag er dem westlichen System also nicht machen, wenn er mit den staatlichen Idealen und Zielsetzungen an Geschäftsbeziehungen mit dem Osten konfrontiert wird. Er unterscheidet einfach zwischen brauchbaren Geschäftsinteressen und politischen Bevormundungsansprüchen, die dazu im Gegensatz stehen sollen. Genausowenig wie die westlichen Kritiker irgendeinen Fehler oder eine Schwäche des Systems drüben aufführen außer dem einen, daß es uns immerzu nicht grundsätzlich zur Verfügung steht, genausowenig will Gorbatschow von den politökonomischen Eigentümlichkeiten des Handels und Wandels etwas wissen - außer daß aus ihnen nie und nimmer der Anspruch auf Bevormundung und Erpressung entspringen kann. Recht behält er freilich damit nur in einem Sinn: Es bedarf schon immer noch der östlichen Zustimmung, damit solche systemfremden Benutzungsverhältnisse in Gang kommen. Und dieses gigantische Projekt auswärtiger Betreuung und Kapitalisierung bleibt daher bloß ein Wunschtraum und eine diplomatische Frechheit des Westens: eben das Modell einer Selbstabdankung des ganzen Systems zugunssten der Freien Welt.

Ein Muster von Zusammenarbeit für eine strahlende Zukunft

Daß sich die Sowjetunion für dieses Totalprogramm nicht hergibt und daß die bislang beschlossenen Affären sich demgegenüber eher bescheiden ausnehmen, ist allerdings kaum ein Zeichen dafür, daß Vernunft im Kreml die Staatsräson diktiert. So ist das mit dem Vertrauen auf die eigene Kraft jedenfalls nicht gemeint, daß die Planer drüben nicht immerzu im Westen brauchbare Alternativen entdecken würden. Ausgerechnet auf dem Feld der Kernenergie haben sie eine umfassende Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik für fällig erachtet.

Einen Hochtemperatur-Reaktor wollen sie sich hinstellen lassen und tun das Nötige, damit die westdeutsche Atommafia auch wirklich auf ihre Kosten kommt: Finanziell und technologisch, versteht sich. Außer prompter Zahlung haben sie sich den unverwüstlichen deutschen Sicherheitsstandards und Prüfungsinstanzen anvertraut, die künftig sowjetische Genehmigungsverfahren überwachen sollen. So hält deutsches Know-how beim Einrichte des unvermeidbaren Restrisikos und erträglichen Normalbetriebs Einzug in diesen "hochsensiblen Technikbereich". Mit denen aus Hanau, die im internationalen Geschäft mit spaltbarem Material jedweder Art so groß zugange sind und bleiben, auch wenn sie neulich erst ein bißchen unangenehm aufgefallen sind, wollen die russischen Energiepolitiker gemeinsam die Ware "Atommüll" betreuen, Kompensationsgeschäfte eingeschlossen: Sie bieten die Bearbeitung dieser Ware für die deutschen Manager im internationalen Brennstoffkreislauf an und offerieren für die unverwertbaren Reste eine Endlagerung ganz ohne BRD-Risiko.

Eine interessante Lehre aus Tschernobyl! Aber für westliche Politiker, die damals angefangen haben, über einen Einstieg in den Um- und Ausstieg zu diskutieren, offenbar eine Selbstverständlichkeit. An dem GAU war für hiesige Sicherheitsphilosophen eben nur eins wirklich kritikabel: daß die sowjetische Atompolitik viel zu wenig unserem Einfluß unterliegt. Alles andere war Getue. Insofern geht das russische Atomprogramm, seit "wir" darüber mitbestimmen, voll in Ordnung. Die Sowjetunion bestätigt die Sicherheitslügen der BRD und verspricht sich davon technische und finanzielle Vorteile für ihr Kernenergieprogramm. Und die Träger der deutschen "Energieversorgung" machen ein Riesengeschäft, verschaffen sich Einzug in einen Bereich höchster Staatssicherheit und wickeln einen Gutteil der gar nicht risikolosen Tests auf das unvermeidliche "Restrisiko" in östlichen Gefilden ab.

Diesen Einstieg in ein neues Kapitel deutsch-sowjetischer Zusammenarbeit hat der Kanzler als ein großartiges entspannungsförderndes Entgegenkommen und eine Korrektur der "diskriminierenden Cocom-Bestimmungen" angepriesen, durch das sich die Deutschen wohltuend von den Amerikanern unterschieden. So als sei die bundesrepublikanische Sonderrechnung mit den politischen Osthandelsbeschränkungen eine einzige Gnade gegenüber der technologiebedürftigen Sowjetunion und so als sei das Fehlen von "High-Tech" ausgerechnet! - der Mangel des Systems drüben. Dabei hat der Kanzler aber auch ziemlich unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß es die Aussicht ist, bei Grundlagenfragen der Weltmacht Nr. 2 mitzumischen, die ihm die deutsch-sowjetische "Sicherheitspartnerschaft" so zukunftsweisend erscheinen läßt. Zufriedenggestellt ist er sich mit diesem Stück real existierendem Einfluß auf die Sowjetunion deswegen noch lange nicht.

Die Diplomatie der "Neuen Entspannung": Lauter politische Kampfansagen

Der Wille, den Bestand der östlichen Macht in Frage zu stellen, entnimmt den politisch kontrollierten Erfolgen ökonomischer Aufweichung lauter gute Gründe, sich, auf dem Felde der diplomatischen Anerkennung entsprechend anspruchsvoll aufzuführen. Wenn auf der einen Seite die harten Kalkulationen deutscher Multis den Ostpolitikern manchen Einspruch ersparen - politisch problematische Geschäfte kommen nämlich aus Geschäftsgründen meist gar nicht erst zustande -, so unterbleibt wegen guter Geschäftsbeziehungen umgekehrt keine einzige demonstrative Unvereinbarkeitserklärung auf oberster Ebene. Enthalten schon die Bedingungen für die vermehrte Zusammenarbeit die eindeutige Lehre, daß die Stiftung von "Abhängigkeiten" der Weg ur Einflußnahme ist und daß "über Beziehungen" die Änderung der Geschäftsgrundlagen der anderen Seite bewerkstelligt wird und werden soll, so fallen die politischen Anträge allesamt in die Kategorie diplomatisch vorgetragener Frechheiten. Bloß sind diese Frechheiten für nationalistische Gemüter so selbstverständlich, daß es schon gar nicht mehr auffällt, was sich westdeutsche Politiker gegenüber den Führern der Supermacht Sowjetunion eigentlich alles leisten. Was Wunder, wenn Feindschaft für die Normalität gegenüber dem Osten gilt und das Stattfinden von Diplomatie schon zu den bemerkenswerten Besonderheiten zählt! Deswegen ist ein solches Gemüt durch den Hinweis, man stelle sich solche Freundlichkeiten wie den Wiedervereinigunpsanspruch, die Frage politischer Gefangener oder einseitige Abrüstungsverlangen einmal im Verkehr mit den USA vor, nicht zu erschüttern: Da geht es schließlich um eine befreundete Macht, den Freien Westen, die NATO...

Dabei war die Liste, was die große Sowjetunion der kleinen Bundesrepublik noch alles recht zu machen hätte, ziemlich umfangreich - richtig besehen betraf sie nämlich sämtliche Grundlagen ihrer Existenz.

1. Die staatlichen Grenzen: "Prüfstein" Berlin

Es ist nicht nur ein nationalistisches Theater, wenn schon im Vorfeld des Moskau-Besuchs quer durch alle Parteien darüber gerechtet wurde, wieweit die "Berlin-Frage" zum "Prüfstein" guter Beziehungen gemacht werden sollte, ohne zum "Stolperstein" zu werden. Sicher, die Fußnotenfrage in den Kooperationsabkommen ist ein protokollarischer Firlefanz, aber eben in solch verrückten Formen spielen sich zwischenstaatliche Anerkennungsfragen immerzu ab; genau von dieser Frage hat die Bundesrepublik das Zustandekommen "vernünftiger Ergebnisse" abhängig gemacht - und mit dieser Frage hat Kohl in der Tischrede die sowjetische Seite demonstrativ genervt. Immerhin hat er - da wo Staatsmänner sich und der Öffentlichkeit sonst formvollendet ihre Anerkennung und deswegen lauter geheuchelte Freundlichkeiten mitteilen - weltpolitische Revisionsansprüche angemeldet, und zwar im Wissen, daß die andere Seite das Stichwort "Berlin" haargenau so verstehen wird und muß. Und er hat diesen Anspruch haargenau so prinzipiell und pathetisch ins Spiel gebracht, daß er auch gar nicht anders verstanden werden konnte denn als Kampfansage an die Weltmacht Sowjetunion:

"Diese Teilung ist widernatürlich... Der Atem der Geschichte wird länger sein als die Amtszeit eines Bundeskanzlers oder eines Generalsekretärs der kommunistischen Partei der Sowjetunion."

Der Bundeskanzler verlangt also nicht weniger als die Revision des Kriegsergebnisses und versichert dem Kremlchef, daß - unabhängig davon, daß die Russen in Sachen Berlin manches nachgegeben haben - ohne eine grundsätzliche Änderung der Nachkriegsordnung kein dauerhafter Friede existiert, egal welches Recht und welche Macht die Russen für diese Ordnung geltend machen.

2. Die militärischen Machtmittel: Unser Recht auf "gleiche Sicherheit"

Es zählt zu den besonders vertrauensfördernden Erfolgen der "neuen Entspannungs"diplomatie, daß auch der Verteidigungsminister mit allen Ehren beim Feindmilitär empfangen wurde und vor Ort den Russen mitteilen konnte, daß sie

"den Nachweis schuldig geblieben sind, daß sie gewillt sind, Umfang und Struktur ihrer Streitkräfte dem Bedarf anzupassen, der für die sichere Verteidigung genügt... Umfang und Strategie der sowjetischen Streitkräfte lassen sich mit einer 'hinlänglichen Verteidigung' bisher kaum vereinbaren."

Bonn steht also nicht nur das Recht zu, nachzuzählen, was die Sowjetunion zu ihrer Verteidigung braucht. Der Chef der Bundeswehr sagt es auch den Herren der Roten Armee ins Gesicht und teilt ihnen mit, daß sie gegen dieses Recht mit ihrer Rüstung verstoßen. Und als wäre es eine Selbstverständlichkeit, daß unabhängig von dem rüstungsdiplomatischen Schacher und den Streitigkeiten der beiden Weltmächte die Bundesrepublik ganz eigenständige legitime Ansprüche anzumelden und zu verhandeln hätte, definiert der Kanzler den Sowjets vor, was er allein unter Sicherheit versteht, und macht sie mit seiner Version eines gesonderten deutsch-sowjetischen Gleichgewichts bekannt:

"Kernproblem der europäischen Sicherheit ist jedoch das schwerwiegende Ungleichgewicht auf konventionellem Gebiet. Deshalb drängen wir darauf, daß möglichst bald Verhandlungen über konventionelle Stabilität in ganz Europa aufgenommen werden. Deren Ziel muß sein: ... eine Lage in Europa zu schaffen, in der keine Seite über die Fähigkeit zu raumgreifenden Offensiven oder zum Überraschungsangriff verfügt - wie das für das Atlantische Bündnis heute schon gilt."

Das Angebot ist also eine ziemlich einseitige Angelegenheit. Außerdem vergißt der deutsche Kanzler bewußt, daß die Bundesrepublik Teil des Atlantischen Bündnisses ist, wenn er Europa als russisches Gegenüber ins Spiel bringt. Es zählt zu den Feinheiten dieses Anspruchs auf eine gesonderte europäisch-russische Rüstungsdiplomatie, daß für die NATO mit ihrem Kriegsmaterial das längst gegeben sein soll, was die Verhandlungen herstellen sollen: Nichtangriffsfähigkeit. Deutsche NATO-Politiker beherrschen eben auch im persönlichen Gespräch mit den sowjetischen Führern die Kunst, sich für das Verlangen nach Abrüstung beim Feind mal auf den Standpunkt des Bündnisses zu stellen und mal die BRD ganz für sich einer sowjetischen Bedrohung gegenüberzustellen. Dieselben, die sich auf die Politik der Stärke und die Sprache der Gewalt berufen, beschwören auf der eine Seite die bundesrepublikanische Ohnmacht, verlangen andererseits ungerührt von den Russen ein Stück freiwilliger Entmachtung, zählen einerseits als BRD gesondert russische Waffen und versichern als NATO-Mitglied zugleich, daß sie natürlich nie und nimmer gesonderte Absprachen treffen können. Das fördert das Vertrauen!

3. Die Hoheit über das Volk: Russische "Deutsche " und andere polilische Betreuungsfälle

Man mag sich die Aufregung gar nicht vorstellen, wenn Gorbatschow bei seinem Gegenbesuch die Freilassung aller RAFler oder auch nur Gnade für Boock fordern, sich mit Autnnomen oder der MG treffen und mehr Rechte für Minderheiten in der BRD verlangen würde. Für unseren Kanzler ist das im Ostblock mindestens so selbstverständlich wie für den amerikanischen Präsidenten, der bei seinem Besuch vorexerziert hat, wie man im Gewande der diplomatischen Anerkennung dem Gegenüber das Staatsrecht über sein Volk exemplarisch bestreitet. Kohl hat nicht nur die inzwischen obligatorische Sacharow-Nummer abgezogen und das Treffen mit ihm wie ein Stück alternativen Staatsbesuch mit offizieller Billigung arrangiert. Er hat es auch als seinen persönlichen Erfolg bekanntgegeben, daß "die sowjetische Seite bis Jahresende alle Personen entlassen werde, die vom Westen als politische Häftlinge angesehen werden". "Wir" definieren also nicht nur, wer im Osten alles als Staatsgegner zu gelten hat, sondern diese Definition begründet auch ein Recht auf zuvorkommende Behandlung, weil den Russen nicht zusteht, was hierzulande unter "Terrorismusbekämpfung" zu den obersten Staatsgrundsätzen zählt. Und wenn die Sowjetunion dem ein Stück entgegenkommt, dann gibt dieser Erfolg uns schon wieder Recht.

Den sogenannten Wolgadeutschen hat der bundesrepublikanische Besucher seine spezielle Aufmerksamkeit zukommen lassen. Wenn es politisch geboten ist - im Osten eben -, hat die Bundesrepublik nämlich ein unbedingtes Betreuungsrecht auf alle, die irgendwann einmal Deutschland den Rücken gekehrt und in anderen Ländern ihr Glück gesucht haben. Jetzt zählen sie als gute Deutsche, die unter einer fremden Herrschaft leben und denen deshalb lauter Sonderrechte zustehen, die der selbsternannte Herr über alle Deutschen hier und anderswo gegen ihre sowjetische Obrigkeit vertritt. Materielle Versprechungen zählen freilich nicht darunter, sondern die Forderung nach gebührender Pflege ihrer nationalen Eigenart. Genausowenig wie sie in ihrer Eigenschaft als Aussiedler für etwas anderes stehen als für diesen prinzipiellen Anspruch der Bundesrepublik auf ihre Untertanenschaft - an irgendeine Sorte kapitalistischer Benutzung ist ja nicht gedacht, wenn der Kanzler Freiheit für russische "Deutsche" verlangt. Am passenden Menschenmaterial der Herrschaft wird da der Gegenseite ihre Hoheit bestritten. Gar nicht zufällig ist diese Eigentümlichkeit der Ostdiplomatie mit den Verträgen mit Polen in die Welt gekommen, in denen im Gegenzug für die Anerkennung der Grenzen, das Recht auf Aussiedler festgelegt wurde.

So sieht sie also aus, die friedensstiftende Diplomatie der "Neuen Entspannung": Lauter Absagen an das normale Rechnen und Berechnen zwischen Staaten auf der Grundlage ihrer wechselseitigen Anerkennung; lauter Beziehungen aus dem Geiste der Nichtanerkennung der Machtverhältnisse, die die Sowjetunion als ihr Recht behauptet; und eine einzige Ansammlung feindseliger Prinzipienfragen, an denen die Unvereinbarkeit "unserer" Ansprüche mit den Staatsgrundsätzen des Ostens aufgemacht wird. Aber vorgetragen als Anteilnahme am großen Umbau in der Sowjetunion und als selbstverständliche Konsequenz des östlichen Reformwerks: Am deutschen Wesen soll die Perestrojka genesen - diese Botschaft im Kreml persönlich in diplomatischer Form vorgetragen zu haben, war der Erfolg des Besuchs.

Die Russen hoffen, mit den Beziehungen den Frieden sicherer gemacht zu häben; der Kanzler nutzt die Beziehungen, um auf dem Systemgegensatz zu beharren und ihn der Gegenseite anzutragen: Die soll ihn bei sich überwinden! Wenn das keine Gewaltfrage ist!