GRUNDLAGEN UND VERLAUFSFORMEN EINER POLITISCHEN KRISE DES IMPERIALISMUS UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES IMPERIALISMUS DEUTSCHER NATION

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1990 erschienen.

Die Neuordnung der imperialistischen Welt
GRUNDLAGEN UND VERLAUFSFORMEN EINER POLITISCHEN KRISE DES IMPERIALISMUS UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES IMPERIALISMUS DEUTSCHER NATION

Nach den Richtlinien des politischen Verstandes, die in der Öffentlichkeit der deutschen Demokratie ziemlich unbestritten sind, soll man sich die Annexion Kuwaits durch seinen Nachbarstaat als die Tat des "Wahnsinnigen" Saddam H. vorstellen. Das steht in einem gewissen Kontrast zu dem Einfühlungsvermögen, das derselbe Verstand im Nachvollzug der Absichten und Kalkulationen Husseins an den Tag legt. Im Ernst ist es ja niemandem ein Geheimnis, daß da auch wieder nur so ein Staatsmann Nutzen und Erfolgsaussichten seiner Nation mit allen Mitteln, die er hat, mehren will. Und genau diese bekannte und gebilligte Normalität seines Vorgehens wird dementiert mit dem Verdacht auf den "Irrsinn" des Irakers. Offenbar haben Demokraten nichts daran zu kritisieren, daß Waffen der Stärke der Nation dienen und deswegen auch angewandt werden. Viel zu kritisieren aber haben sie daran, daß einer sich nicht an die Maßstäbe hält, über die sie hinsichtlich eines "sinnvollen", weil erfolgversprechenden Einsatzes von Waffengewalt verfügen.

Die militärischen Mittel, von denen der "Irre von Bagdad" bei seinem "Wahnsinn" Gebrauch gemacht hat und über die er in ziemlichem Umfang verfügt, wie man so hört, sollen ihm denselben Richtlinien nach deswegen zugeflossen sein, weil die für den weltweiten Export deutscher Waffen Zuständigen etwas nicht richtig gemacht hätten. Politische Dienststellen wären bei der Ausübung ihrer Aufsichtspaicht säumig gewesen, und typischerweise verantwortungslose Geschäftemacher hätten die günstige Gelegenheit genutzt, erlesene deutsche Wertprodukte an den Falschen zu verschachern. Offenbar finden deutsche Demokraten an der Waffenproduktion wie am Waffenexport ihrer Nation nichts Kritikables. Zumindest finden sie beides solange nicht interessant, geschweige denn skandalös, bis eines ihrer Ergebnisse sich plötzlich nicht mehr nahtlos mit der außenpolitischen Absicht deckt, die ihre Nation mit dem Unterhalt dieses Geschäftszweiges verfolgt.

Den militärischen Gegenschlag, dem sich der Iraker gegenübersieht, halten deutsche Demokraten ohnehin für selbstverständlich. So sehr, daß sie beim Aufmarsch der USA am Golf die Chancen abwägen, den "Verrückten" dort unten auch wirklich gescheit wegzuräumen. Daneben fragen sie sich, wie ihre deutsche Republik in diesem wie in ähnlichen FäUen demnächst wohl ihrer "Verantwortung" gerecht zu werden hat. Und daß diese ziemlich genau mit einer Neudefinition der Operationsbasis des deutschen Militärs zusammenfällt, überrascht überhaupt keinen.

Es wird schon so sein, daß dieser schöne demokratische Konsens darüber, wie "die Lage am Golf" zu bewerten, zu regeln und die deutsche Beteiligung dabei zu gestalten sei, ganz genau dem nationalen Standpunkt entspricht, von dem aus die deutschen außenpolitischen Interessen definiert werden. Ein Grund, sich ihm anzuschließen, ist das freilich nicht.

I Waffenexport - die Reinform der außenpolitischen Konkurrenz imperialistischer Nationen

1. Waffen und ihr politischer Gebrauchswert

Imperialistische Nationen wissen selbst am besten darüber Bescheid, daß das Ziel all ihrer außenpolitischen Bemühungen, die Benutzung fremder Souveräne für den Reichtum der eigenen Nation, eine Frage ihrer Macht ist. Sie sind bestens vertraut damit, daß jede Beanspruchung einer fremden souveränen Macht zum Vorteil der eigenen diese selbst schädigt. Daß also eine für sie erfolgreiche Benutzung davon abhängt, daß der Benutzte sich seinen Schaden gefallen läßt. Und sie wissen auch, daß die Frage, ob und bis zu welchem Maße diese Schädigung eines nationalen Interesses von dem Souverän, der über es gebietet, hingenommen wird, zuallererst eine Frage der Mittel ist, sich die Aufkündigung der normalen außenpolitischen Geschäftsgrundlagen leisten zu können oder nicht. Von daher ist ihnen klar, daß um des erfolgreichen Gangs des Geschäfts willen, an dem ihnen gelegen ist, jedenfalls sie über die Mittel verfügen müssen, seiner entweder drohenden oder vollzogenen Aufkündipung durch die Gegenseite überzeugend entgegenwirken zu können. Anders, als daß sie sich mit Mitteln versorgen, die ihre Gewalt, die Substanz ihrer Souveränität, unwidersprechlich machen und darüber die Rechte sichern, die im Zugriff auf den Reichtum unter fremder staatlicher Hoheit angemeldet werden, können imperialistische Nationen ihr Lebensprinzip gar nicht verfolgen: Über alle politischen AIItagsgeschäfte hinweg, in denen sich die Staaten des Imperialismus zum politischen Agenten des Akkumulationserfolges ihres Kapitals machen, sichern in erster und in letzter Instanz ihre Waffen ihre hoheitlichen Belange und deren Durchsetzung gegen andere, ist die Militärmacht, über die sie gebieten, die Mutter ihrer sogenannten politischen Handlungsfreiheit.

Von daher verfügen diese imperialistischen Staaten, denen viel an ihrer Handlungsfreiheit nach außen liegt, über eine eigene Sphäre, die ihre "sicherheitspolitischen" Bedürfnisse deckt: Ein besonderer Zweig ihrer industriellen Produktion, die Rüstungsindustrie, sorgt für die Ausrüstung der Streitkräfte mit Kampfmitteln zu Luft, Wasser und Boden und verschafft in Form einer wohlausgestatteten Armee der Nation das schlagkräftige Mittel ihrer außenpolitischen Durchsetzung. Auf diesen Gebrauchswert kommt es ausschließlich an. Denn was da von staatlichen Sachverständigen zur Produktion in Auftrag gegeben wird, verschafft zwar den kapitalistischen Produzenten ansehnlichen Gewinn. Ein Beitrag zur nationalen Akkumulation ist das Schmieden von Waffen aber deswegen noch lange nicht. Interessenten an diesen Gebrauchswerten zum Kriegführen finden sich nämlich nicht in den Reihen derer, die von Berufs wegen mit jedem Kauf die Akkumulation von Kapital nach vorne bringen. Der einzige Interessent an dem Zeug ist der kapitalistische Staat, der ja bekanntlich kein Geschäftsmann ist und deshalb das, was er zur Produktion in Auftrag gibt, mit dem Reichtum bezahlt, den er mit seiner Gewalthoheit von seinen Geschäftsleuten und dem restlichen Volk einkassiert. Deswegen hängt seine Handlungsfreiheit, wegen der er auf die Verfügung über eigene, nationale Quellen der Mittelausstattung seiner Gewalt Wert legt, auch wieder davon ab, wie sehr er seine Gesellschaft für seine Zahlungsfähigkeit in Anspruch nehmen kann. Zwar kann er schon mal mit dem "Vertrauen" (lat.: Kredit) bezahlen, das allein in seine Gewalthoheit gesetzt wird. Aber das hat naturgemäß seine Grenzen: Wer "vertraut" schon einer Gewalt, die sich erst noch ihre Mittel verschaffen muß? Und hier scheiden sich die Nationen voneinander. Einmal in solche, deren nationale Reichtumsproduktion genügend abwirft, um den staatlichen Bedarf an der Herstellung von militärischem Gerät in Form einer eigenen nationalen Industrie zu befriedigen. Und in solche, bei denen das einfach nicht der Fall ist. So gibt es Souveräne, die diesen Namen verdienen, weil sie in der Beschaffungsfrage ihrer Waffen, dem Mittel ihrer Souveränität eben souverän sind - und das sind aus den genannten Gründen dieselben, die in der imperialistischen Konkurrenz die oberen Tabellenplätze besetzt halten. Und es gibt Souveräne, denen zur Souveränität einfach die Waffen fehlen. Das ist die Geschäftsgrundlage für die

2. Politische Ökonomie des Waffenhandels

Die Inanspruchnahme eines fremden nationalen Interesses zur Mehrung des eigenen Reichtums und eigener Macht; dafür andere Souveräne von sich selbst abhängig zu machen und das eigene Interesse möglichst unverrückbar und auf Dauer als (mit)bestimmenden Entscheidungsfaktor eines fremden Staatswillens zu etablieren: das ist Stoff und Ziel imperialistischer Außenpolitik und die Substanz des "Einflusses", den sie stets sichern und mehren muß. Das ist der Inhalt der außenpolitischen Beziehungen, über die imperialistische Nationen von Rang verfügen und deren Erfolg sich daran bemißt, inwieweit ihnen die beabsichtigte Erpressung gelingt und sich in die Abhängigkeiten gefügt wird, die sich zwangsläufig ergeben. Und genau dafür wissen diese Nationen auch die Mittel einzusetzen, die sie so überzeugend nicht nur auf dem Feld der Akkumulation von Kapital, sondern eben auch auf Schlachtfeldern zu Mächten machen, die zählen: Wo Nationen zwar den Bedarf anmelden, über Waffen als den Mitteln ihrer hoheitlichen Gewalt zu verfügen, zu deren Produktion aber außerstande oder nur begrenzt fähig sind, erwachsen aus den Waffen, die die anderen haben, wie von selbst die Hebel politischer Einflußnahme.

Neben den geschäftlichen Erfolgen, die der Verkauf von Waffen nach außen abwirft - für die Produzenten dieser Waren sowieso; für den Staat und seine Exportbilanz, und nochmal für den Staat und seinen Militäretat, da sich die Herstellungskosten relativ zum vergrößerten Absatz verbilligen - kommt bei diesen speziellen Gebrauchswerten nämlich entscheidend hinzu, daß hier die rein geschäftsmäßige Transaktion von Verkauf und Kauf unmittelbar das Machtverhältnis berührt, in dem beide Kontrahenten zueinander stehen: In Form des Kaufs von Waffen findet ja nichts weniger statt als die Ausstattung eines fremden Staates mit den Mitteln, die ihn überhaupt erst zu einer respektablen staatlichen Macht machen, so daß diese geschäftliche Transaktion dasselbe ist wie eine Ermächtigung des Einkäufers durch den Staat, der ihm seine Waffen verkauft. Die letzte und höchste Frage staatlicher Macht, die Verfügung über die entscheidenden Mittel seiner Handlungsfreiheit nach außen - dies ist der Geschäftsgegenstand des Handels mit Waffen, und deswegen erwachsen aus jedem Geschäft mit Waffen unmittelbar Modifikationen der bestehenden Machtverteilung: Wo die Hardware staatlicher Souveränität Gegenstand einer staatlichen Nachfrage von auswärts ist, knüpft sich an deren Befriedigung ganz von selbst eine politische Machtfrage. Die ist schon von ihrem Ausgangspunkt her insofern einseitig entschieden, als nach der Sachlage ja klar ist, wer von wem abhängig, also erpreßbar ist. Von der Belieferung mit den Geräten, ihrer Instandhaltung bis zur Genehmigung einer Teilhabe an technologischen Fortentwicklungen hängt alles von der Bereitschaft des Lieferstaates ab; die will also durch die Berücksichtigung der aufgemachten Bedingungen, ohne die so ein Geschäft nicht läuft, gewonnen sein. Haben die Waffen dann die Grenze gewechselt, dann lebt der Käuferstaat erst recht in Abhängigkeit von der Erfüllung all der einzelnen Posten aus dem Bereich "internationaler Beziehungen", die ihm der liefernde Staat schon immer mitteilt - Sonstiges an zwischenstaatlichem Verkehr läuft ja im Regelfall auch noch genug. So gewinnt man "befreundete Staaten" und sichert sich "politischen Einfluß". Ganz ohne die Verschleierung durch Handels- und Kreditbeziehungen, die ja auch ohne politische Erpressungskunst nicht zustandekommen, ist im Waffenexport die politische Erpressung in ihrer Elementarform Gegenstand einer einvernehmlichen zwischenstaatlichen Transaktion. Nicht im Einsatz, sondern im ganz zivilen Verkauf, in der Ausstattung fremder Souveräne mit ihren Kriegsmitteln haben imperialistische Nationen das Mittel, politisch aus der Macht ihres Militärs Nutzen zu ziehen. Und entsprechend machen sie von diesem Mittel Gebrauch.

3. Waffenexport: Eine Waffe der imperialistischen Konkurrenz

Gerade weil er so furchtbar einfach und effektiv die schöne Rede vom "politischen Einfluß" wahrmacht, ist der Handel mit Waffen keine Ausnahme, sondern ein ausgesprochenes Bedürfnis imperialistischer Nationen. Die veröffentlichten Exportstatistiken im internationalen Vergleich belegen genauso wie die in Sachen Weltniveau berühmten Leistungen französischer Staatsfirmen oder der bekannten deutschen Rüstungsschmieden und wie alle anderen bekannten Leistungen des Exportweltmeisters BRD an die westlichen Bündnisstaaten, aber eben auch an Brasilien, Argentinien, Pakistan, Indien, Libyen, Irak usw. usw., daß sich Rüstungsexporte nicht versehentlich ergeben, sondern sehr absichtsvoll in die Wege geleitet werden. Man sieht daran, daß die beiden genannten, aber auch alle anderen imperialistischen Nationen von dem Werteverein der NATO die Waffen, die sie als Partnerstaaten der westlichen Allianz vornehmlich dem Krieg gegen die Sowjetunion widmeten, beileibe nicht bloß diesem übergeordneten Bündniszweck vorbehielten. So sehr sie auch in ihrem höchsteigenen nationalen Interesse die Unterordnung ihrer Souveränität unter den supranationalen Kriegszweck des Kampfes für die Freiheit vollzogen und ihr Mitmachen in der Allianz als Geschäftsgrundlage ihres nationalen Erfolges begriffen: Von den Waffen in ihrem Besitz haben sie schon immer in einem exklusiv nationalen Sinn Gebrauch gemacht nicht durch ihre sachgemäße Anwendung, sondern eben zivil, auf die geschäftsmäßige Tour.

Unterhalb und ganz im Rahmen des von der Weltmacht USA festgelegten Kampfauftrags der imperialistischen Weltordnung haben die NATO-Mächte des zweiten Gliedes sich um die weitere Scheidung der Welt in die beiden Lager der Weltkriegsfront gleichermaßen verdient gemacht wie an ihr die Grundlage dafür entdeckt und praktisch in Anspruch genommen, ihren Einfluß und ihre Macht innerhalb der imperialistischen Welt zu mehren. Mit dem Export ihrer Waffen an dritte Staaten haben sie sich als Partner der Allianz insofern um die Scheidung der restlichen Staatenwelt zugunsten der westlichen Kriegspartei verdient gemacht, als sie den Waffenbedarf von so ziemlich allen Potentaten deckten, die aus ihrer Souveränität etwas machen wollten. Deren Versorgung mit Kriegsmitteln brauchte überhaupt nicht damit einherzugehen, daß mit der Lieferung des Kriegsgeräts von den Lieferanten auch gleich ihr Kriegswille mitdefiniert wurde: Diese Versorgung allein hat schon dafür gesorgt, daß aus der Ausdehnung des sowjetischen Einflußbereiches nichts wurde; sie war Grundlage dafür, daß schon lange vor dem offiziellen weltpolitischen Abgang der UdSSR ziemlich ausschließlich "Freunde des Westens" die Staatenwelt bevölkerten - was außer von den Handelsbeziehungen gewöhnlicher Art, die bisweilen Entwicklungs- und Kapitalhilfe heißen, eben sehr direkt von den genannten freundschaftsfördernden Effekten des Waffenexports herrührt.

Und mit derselben Methode, mit der die Allianz-Partner den Imperialismus gegen die sozialistische Alternativ-Weltmacht voranbrachten, haben sie ihre Allianzen geschmiedet: Die Versorgung dritter Staaten mit Kriegsmitteln haben sie dazu genutzt, sich ihre politischen Macht- und Einflußbereiche zu sichern, indem sie sie ihren imperialistischen Konkurrenten, die ja dasselbe vorhatten, entzogen. So vollzog sich unter dem Dach der westlichen Friedensordnung und auf Basis der in die Weltkriegslager geteilten Welt im zivilen Waffenhandel die Konkurrenz der Imperialisten um die Sphären ihres exklusiven politischen Einflusses - und in und mit dieser Konkurrenz die Versorgung der Staatenwelt mit Waffen.

Insbesondere die BRD hat in der politischen Ökonomie des Waffenexports die Methode erfolgreich genutzt, unterhalb des Weltgegensatzes zwischen Freiheit und Kommunismus an der Aufteilung der Welt in Einflußzonen so mitzuwirken, daß ihre weltpolitische Macht und Geltung gemehrt wurde. Die vielen Freunde, die sie in der Welt heute hat, und das hohe Ansehen, das ihr Genscher weltweit genießt, haben in genau den Abhängigkeiten ihren handfesten Grund, die sie mit dem Export ihrer bekanntlich konkurrenzlosen Ausrüstungsgegenstände für den Kriegsbedarf gestiftet hat. Die diesbezüglichen Beispiele lassen sich jeder dritten "Spiegel"-Nummer entnehmen und "enthüllen" im übrigen überhaupt nichts. Umfang und Art, in der deutsche Rüstungsfirmen ihr weltweites Engagement abwickeln; BND-Agenten, die Waffengeschäfte einfädeln und Waffenschieber, die nachrichtendienstlich von besonderem Wert sind, und alle anderen famosen mittelständischen Unternehmen, die am Export ganzer Produktionsanlagen aus dem ABC-Waffen-Bereich verdienen: Genau das sind die kompetenten ausführenden Organe eines politischcn Willens, der dem Waffenexport von deutschem Boden aus nur dann seine Genehmigung versagt, wenn er der deutschen Nation und ihrem politischen Gewicht nicht dient, also

"Grund zu der Annahme besteht, daß eine Genehmigungserteilung dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde" (Paragr. 6, II Kriegswaffenkontrollgesetz)

oder wenn

"Gefahr für die Sicherheit der BRD, eine Störung des friedlichen Zusammenlenens der Völker, eine Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik " (Außenwirtschaftsgesetz)

drohen. Für alle anderen Fälle besteht nämlich für den deutschen Staat Grund zu der Annahme, daß deutsche Waffenexporte gute Beziehungen zu anderen Ländern schaffen.

4. Notwendige Konsequenzen des Waffenexports und solche, die gezogen werden

Nun haftet diesen politischen Beziehungen, die im Wege des zivilen Waffenexports zustandekommen, eine gewisse, in der Sache selbst begründete Unsicherheit an: Gerade weil da nationale Machthaber mit den entscheidenden Mitteln ihrer Machtausübung versorgt werden; gerade weil die Versorgung mit Mitteln der Kriegsfähigkeit eine furchtbar zivile, bloß geschäftsmäßige Bedienung ihres Kriegswillens ist und nicht unmittelbar die Festlegung auf einen gemeinsamen Feind, gegen den man gemeinsame Sache macht, ist die Kehrseite der Abhängigkeit, in die der Empfänger sich gegenüber seinem Lieferanten begibt, die Freiheit, die ihm aus der Verfügung über seine vermehrten Machtmittel erwächst. Und deren Inhalt besteht gerade darin, die Gewalt, die man hat, genauso und zum gleichen Zweck einzusetzen wie die imperialistischen Vorbild-Nationen, von denen die Mittel dieser Gewalt ja kommen: Die repräsentieren ja perfekt das Erfolgsprinzip moderner Staaten, wonach Gewalt und ihr Einsatz das Mittel ist, den definierten Lebensinteressen der Nation entgegenstehende Hindernisse wegzuräumen.

Die praktische Wahrnehmung dieses Erfolgsgeheimnisses einer nationalen Sache hat in der imperialistischen Nach kriegsordnung schon öfter dazu geführt, daß die subalternen Geschöpfe des Imperialismus mit den Waffen, die sie bekamen, aufeinander losgingen - ohne damit einem anderen Interesse gedient zu haben als eben dem ihrer ureigenen Nation. Diese Kriege, bei denen bloß die Waffen, nicht aber die Drehbücher von den politischen Freunden in Washington, Bonn, Paris oder Moskau kamen, haben die Weltordnung des Imperialismus nicht weiter gestört. In einigen Fällen, in denen ein ausgewiesener Freund des Westens einen verdächtigen Sympathisanten des falschen Systems als seinen Feind ausmachte und die Rechnung beglich, waren sie immer nützlich. In anderen war es gleichgültig, welches der verletzten nationalen Rechte, die sich bekriegten, obsiegte, da beide gleichermaßen unbedeutend waren und blieben. In wieder anderen Fällen verhielt es sich wieder anders, und je nach dem Interesse, das ein maßgeblicher Staat des Westens - bzw. dessen gesamtheitlich vorgebrachtes Ordnungsbedürfnis - an dem Sieg einer Seite nahm, leisteten gezielte Waffenlieferungen an diese ihre guten Dienste. Insgesamt aber spielte sich dies alles unterhalb der maßgeblichen Hauptkampf nie der imperialistischen Weltordnung ab; die eben deren Feind, der Sowjetunion und ihren Verbündeten galt, und insofern blieb - für sich genommen - die imperialistische Welt bei allen Gemetzeln in ihr mit sich im Reinen.

Und jetzt wirft genau so ein Krieg eines genau solchen imperialistischen Geschöpfes in aller Grundsätzlichkeit und Härte die Weltordnungsfrage auf. Der Irak, ein lupenreines Gezücht des Imperialismus, der mit einer feindlichen Übernahme der Ölquellen seines Nachbarstaats seine Machtbasis, seinen Reichtum und das Gewicht seines Staates in der arabischen Welt mehren und so auch nur dem dienen will, was jeder Nation, die auf sich hält, heilig ist - seinen nationalen Pflichten nämlich -, soll sich an den elementaren Grundgesetzen der Weltordnung vergangen haben. Und seine Waffen nebst den dazugehörigen Produktionsanlagen, die er nicht zu knapp von den imperialistischen Exportnationen aus Europa bezog und von denen er in seinem letzten Krieg - gegen den Iran - so erfreulich gut Gebrauch gemacht hatte, sollen auf einmal bezeugen, daß der freie Weltmarkt mit seinem zivilen Waffenhandel eine unerträgliche Gefahr für die Freiheit der imperialistischen Weltordnung darstellt. Wie dies?

II Der "Fall Irak": Die Neuordnung der imperialistischen Machtverhältnisse durch die Weltmacht USA

1. Die Weltmacht sieht sich herausgefordert und wird grundsätzlich

Der nationale Ehrgeiz Saddams hat die Weltordnungsmacht des Imperialismus herausgefordert. Die USA haben die Annexion Kuwaits gewissermaßen persönlich, als einen Angriff auf sich, genommen - und mit der ihnen eigenen Grundsätzlichkeit und Unversöhnlichkeit reagiert: Sie bekundeten nicht Mißfallen gegenüber dem irakischen Einmarsch und benutzten die üblichen außenpolitischen Mittel und Wege, ihrer Position diplomatisch Gewicht zu verleihen; vielmehr machten sie ihren Standpunkt der absoluten Nichthinnehmbarkeit einer Aktion wie der des Irak deutlich "Aggression darf sich nicht lohnen!" - und stellten klar, daß die keine Verhandlungsposition ist. Ihre Forderung: "Raus aus Kuwait!" verstand sich nicht als Antrag an den Iraker, gefälligst seinen Einmarsch rückgängig zu machen. Vielmehr nahm sie ihn als Exempel für ein von den USA nicht geduldetes Prinzip nationaler Politik, sofern es andere Staaten als sie selbst für sich in Anspruch nehmen: o etwas wie Saddams Überfall darf sich nicht wiederholen, hieß ihre Botschaft, und entsprechend prinzipiell war auch ihre praktische Antwort auf die Annexion. Sie zielt auf die Zerstörung der Macht, die mit ihrem Überfall die Verhältnisse am Golf zu ihren Gunsten verändert hat.

Mit ähnlicher Grundsätzlichkeit und Unversöhnlichkeit wie gegen den sozialistischen Hauptfeind der westlichen Weltordnung reagieren die USA auf den politischen Vorstoß des Irak - obwohl es sich bei dem nun überhaupt nicht um einen Freund des falschen Lagers, sondern um eine staatliche Kreatur der Öldollars und des freien Waffenhandels handelt. Sie vollstrecken an ihm gewaltsam den Grundsatz - für den umgekehrt ausschließlich sie mit ihrer Gewalt bürgen -, daß einem gewaltsamen Angriff auf die eingerichteten Staaten- und Machtverhältnisse Erfolg nicht beschieden sein darf. Das ist zwar ein tödlicher Angriff auf den Irak und als der auch gewollt, aber beileibe nicht bloß ein Angriff auf ihn: In der Radikalität, in der er von den USA vorgetragen wird und aufgefaßt werden soll; in der Grundsätzlichkeit, in der es ihm um die Nichthinnehmbarkeit dessen geht, daß eine staatliche Macht sich auf dem Welt- und Waffenmarkt des Imperialismus Machtmittel verschafft und zu einer Infragestellung der etablierten Staatenordnung auch praktisch nutzt, greifen die USA mit Saddam Hussein die Bedingungen an, die ihn großgemacht haben. Die Grundsätze imperialistischer Außenpolitik, die zivilen Methoden der politischen Einflußnahme über die Befriedigung des von souveränen Staaten angemeldeten Waffenbedarfs ebenso wie die souveräne Entscheidungshoheit über den Einsatz dieser Waffen definieren die USA als die Bedrohung, der sie sich gegenübersehen. Und der begegnen sie genauso total wie die letzten 40 Jahre hindurch der kommunistischen Herausforderung.

2. Die "Lösung" des"Falls": Die Fortsetzung des US-Monopols auf Weltherrschaft unter neuen Bedingungen

Doch weist das im "Fall Irak" von den USA in Anschlag gebrachte gewaltsame Monopol auf Weltordnung im Vergleich zu dem "kalten Krieg", der Abschreckung des kommunistischen Feindes, schon einen wesentlichen Unterschied auf. Die Systemgegnerschaft des Imperialismus gegen den Behauptungsanspruch der sozialistischen Staatsalternative war von den USA als das supranationale Kriegsbündnis der NATO organisiert worden, als von Staaten gemeinsam getragene Weltkriegsfront gegen einen Feind, der der Feind ihrer Weltordnung war und dessen Bekämpfung sie sich deswegen gemeinsam als einem allen ihren sonstigen (welt-)politischen Interessen übergeordneten Zweck verschrieben.

Die "Herausforderung", der die USA im vorliegenden"Fall" begegnen, zeichnet sich dagegen v.a. dadurch aus, daß sie gar nicht von einem fest ausgemachten Gegner ausgeht: Es gibt hier den Feind gar nicht, der wegen seines abweichenden politischen Willens einen für die imperialistischen Staaten hinreichenden Grund darstellte, gegen ihn gemeinsam vorzugehen und - wie gleichfalls im Fall der Sowjetunion - alle anderen Interessen, über die sie als konkurrierende Nationen verfügen, einem amerikanischen Führungsanspruch unterzuordnen. Gerade dieser negative - und einzig haltbare - Grund dafür, daß konkurrierende Staaten sich in einem Bündnis zusammentun und als "der Westen" gemeinsame Sache machen, ist ja seit und mit der freiwilligen Aufgabe des politischen Behauptungswillens der östlichen Systemalternative in seiner Substanz geschwunden. Was es allerdings gibt und was von dem durch den Systemfeind erzwungenen Zusammenhalt gewissermaßen überwölbt wurde, ist die Konkurrenz der imperialistischen Nationen untereinander. Die war zwar wegen der obersten nationalen Pflicht der "Abschreckung" der sowjetischen Macht hinsichtlich der Weltordnungsinteressen der beteiligten Konkurrenten relativiert, aber keinesfalls suspendiert. Genau in der liegt aber für die Weltmacht USA die Gefahr, die sie im "Fall Irak" exemplarisch bekämpft: Die USA beziehen sich auf ein Resultat der bisherigen, unter dem gemeinsam getragenen NATO-Schirm stattgefundenen machtpolitischen Konkurrenz ihrer "Partner" und "Verbündeten" und stellen an diesem Resultat die prinzipielle Untragbarkeit fest, mit der konkurrierenden Bedienung und Beeinflussung der Macht dritter Staaten so weiterzumachen wie bisher. Dafür rufen sie eine neue Allianz aller maßgeblichen Staaten des Imperialismus, die mit ihren Bündnispartnern ja personalidentisch sind; ins Leben. Deren Feindbild meint keinen dingfest zu machenden Gegner, obwohl sie sich jetzt gegen Saddam organisiert. Sie zielt gegen jeden Verstoß gegen das Prinzip, wonach sich die souveräne Entscheidungshoheit eines jeden Staates an der Weltordnung, wie es sie gibt, nicht vergehen darf. Am "Fall Irak" exemplifizieren die USA, daß sie über jeden staatlichen Konkurrenzwillen die Oberaufsicht und Kontrolle ausüben, ihr Weltordnungsinteresse also der letzte Bezugspunkt eines von ihnen geduldeten imperialistischen Staatswillens zu sein hat. Und dieses Ideal einer Staaten-Konkurrenz unter dem Weltherrschafts-Monopol der USA, eines Imperialismus unter ihrer obersten und unbezweifelten Kontrollhoheit, also die Realität einer wirklichen Welt-Macht USA versuchen sie am Golf in Kraft zu setzen. Das ist ihre Kritik an den Ergebnissen der Konkurrenz während des 40jährigen Weltfriedens gegen die Sowjetunion.

III. Amerikas Politik der Stärke - und ihre Schwäche.

1. Das Kapital der Weltmacht: Die Konkurrenzlosigkeit ihrer Gewalt

Sowohl der Standpunkt, von dem aus diese Kritik geäußert wird, wie auch ihre praktische Umsetzung sind einer Weltmacht würdig. Zumindest nach der Seite hin, die die Machtmittel betrifft, die ein so vorgebrachtes Weltordnungsbedürfnis braucht, um zu überzeugen: Die USA verfügen über die konkurrenzlosen Gewaltmittel, ihren Monopolanspruch auf Weltherrschaft praktisch wahr zu machen; sie marschieren am Golf auf und definieren ein Kriegsziel, das für jede Macht außer der ihren außer Reichweite liegt. Dann verlangen sie per UNO, daß alle restlichen Staaten ihren Gewalteinsatz als nötig und richtig unterschreiben, fordern mithin von denen die Anerkennung der amerikanischen Aufsichtsbefugnis über die Belange der übrigen Welt als oberste Instanz allen Völkerrechts ein und wollen ihren Aufmarsch als Vollstreckung eines Richterspruchs gewürdigt haben, der in dessen Namen ergangen sein soll, sich also als von allen Staaten getragenes Menschheitsanliegen verstehe. Und dann ergeht von den USA an ihre NATO-Alliierten und an Japan - mithin an die Staaten, die bei ihrer Konkurrenz um ihre weltpolitische Rolle genau den von den USA kritisierten Zustand der Weltordnung herbeiführten - auch noch der Antrag, sich dem amerikanischen Oberbefehl zu unterstellen und sich in die Front gegen den Irak einzureihen.

Das kann sich nicht jeder erlauben, sondern bloß einer, der im Kräfteverhältnis der Mächte nicht bloß ein Faktor ist, sondem es maßgeblich bestimmt. Und dieser Politik der militärischen Stärke ist ihr Erfolg nicht abzusprechen. Die USA haben eine Konfrontation geschaffen und allen anderen Staaten überzeugend und erfolgreich die Pflicht aufgemacht, sich ihnen zuzuordnen und in einem Krieg der ganzen Welt gegen einen Staat, der sich an ihrer Ordnung verging, Partei zu sein. Sogar die zweite Weltmacht, deren Abweichung von der imperialistischen Ordnung 40 Jahre lang die Terrordrohung der versammelten Gewaltmaschinerien des Westens galt, hat ihre Unterschrift unter das Gleichheitszeichen zwischen dem bewaffnet vorgetragenen Kontrollstandpunkt der USA einerseits und dem UNO-Völkerrecht andererseits nicht verweigert - und sich mit ihr zum ersten Mal dem Weltherrschaftsmonopol der USA untergeordnet. An diesem Erfolg der Gewalt made in USA also besteht kein Zweifel.

2. Diesmal keine falsche Frage: Lohnt sich Gewalt?

Doch zeigt sich bereits an der von den USA in der UNO hergestellten Einigkeit, daß der durch den negativen Grund eines gemeinsamen Feindes erzwungene Zusammenhalt einer Kriegsallianz so leicht nicht zu ersetzen ist. Gerade dort, wo die USA die Völkerfamilie der UNO als Instrument der Gleichschaltung der Staatenwelt praktisch nutzen und sich ihre ausgeübte Weltkontrolle als Völkerrecht absegnen lassen, da legen ihre "Partner" - jeder auf seine Weise - Wert auf die Feststellung, daß sie durchaus eine Differenz zwischen den USA und der UNO sehen. Wo die USA die imperialistischen Nationen in eine Einheit zwingen und sie zum Kampf gegen einen von ihnen ausgemachten Mißbrauch staatlicher Souveränität organisieren, da erfahren sie praktisch, daß ihre Mitmacher schon auch über eigene und konkurrierende Vorstellungen in Sachen "Lösung der Golf-Krise" verfügen. Das ist auch eine Art mitzuteilen, daß man die Unterschrift unter das von den USA angewandte Völkerrecht überhaupt nicht als die Absegnung eines unwiderruflichen Monopols der USA auf Vollstreckung der hohen völkerrechtlichen Grundsätze verstanden wissen will.

Und zu dieser praktischen Bezweiflung der Anwendung des US-Gewaltmonoponls vom Standpunkt konkurrierender Eininischungsbedürfnisse aus gesellen sich die Zweifel, die die USA selbst bezüglich ihres Aufmarsches am Golf hegen: Obwohl sie mit dem sich und der restlichen Welt die Konkurrenzlosigkeit ihrer Macht erfolgreich beweisen, werfen Sie selbst die Frage auf, was der augenscheinliche Ausweis ihrer überlegenen Militärmacht für sie und ihre Macht bedeutet. Kaum haben die USA definiert, wie nach ihrer Sicht der Dinge die Welt zu ordnen ist und machen mit Gewalt ihre Idee wahr, fragen sie sich, was eigentlich sie davon haben und worin sich ihr Aufwand eigentlich für sie lohnen soll.

3. Auch das kein theoretischer Fehler: Die Weltmacht im Krieg zählt ihr Geld nach!

Diese befremdliche Unsicherheit der Weltmacht bezüglich des Nutzens, den sie aus der Anwendung ihrer Gewalt bezieht, hat mit den Unwägbarkeiten des Verlaufs und Ausgangs des Krieges für sich erst einmal gar nichts iu tun. Sie bezieht ihr Indiz zuallererst aus dem Sachverhalt, daß die bislang in der imperialistischen Welt gültige Gleichung zwischen amerikanischer Stärke einerseits und der Verfügung der USA über Reichtum andererseits außer Kraft gesetzt ist. Erstmals hat eine US-Kriegsoperation den Dollar nicht steigen, sondern sinken lassen. Erstmals hat ein vor Augen gestellter Aufweis der Weltmacht-Potenz der USA sich nicht in "Vertrauen" und in das Interesse der Finanzwelt übersetzt, über die Kreditzettel dieser Nation und mit ihnen über ein universelles Zugriffsmittel auf den Reichtum der kapitalistischen Welt verfügen zu wollen. Bei ihrem Krieg haben die USA erfahren, daß ihnen der Einsatz ihrer Gewalt keinen ökonomisch zählbaren Kredit verschafft - und das haben die amerikanischen Weltmacht-Politiker auf ihre Weise auch bemerkt. Mitten im Aufmarsch problematisieren sie die Kosten, die der Militäreinsatz dem ohnehin schon überlasteten Staatsbudget aufbürdet, und denken laut darüber nach, wie sie in den nächsten zwei Jahren - wo sie den Krieg gerade mal erst angefangen haben! - so um die 500 Mrd. einsparen könnten. Das ist schon sehr weit entfernt von der Souveränität eines Reagan, bei dem für einen erfolgreichen Krieg zur Sicherung der amerikanischen Unangefochtenheit und absoluten politischen Handlungsfähigkeit galt, daß eben soviel Mittel da zu sein haben, wie es braucht! Mitten im Aufmarsch vermissen sie gleichzeitig einen zählbaren ökonomischen Ertrag - und entdecken ihn statt dessen bei ihren "Partnern". Daran stören sie sich, was ihr Bewußtsein davon verrät, daß sie an den Erfolgen ihrer "Partner" in der imperialistischen Konkurrenz nicht mehr teilhaben, deren Erfolg und Nutzen auf ihrer Seite ihren Mißerfolg und Schaden zementiert - und dafür verlangen sie dann gewissermaßen eine finanzielle Entschädigung: Ihr Außenminister wird bei den lieben Partnern vorstellig und fordert finanzielle Beteiligung per Überweisung von Geldbeträgen ein. Und dieses, einer Weltmacht nicht so ganz würdige Eintreiben uon schnödem Mammon finden ihre Vorsteher selber wieder wenig glanzvoll und souverän: Ihr Öl wäre es ja wohl nicht, was sie am Golf zu verteidigen hätten, und zur "Söldner"-Rolle für Staaten, die meinten "Freiheit mit dem Scheckbuch zahlen" zu können, wären sie sich ja wohl doch zu schade. Dafür aber, auf einen Nutzen ihrer Aktion für sich zu pochen, sind sie sich offenbar überhaupt nicht zu schade; und anders als so, wie sie es tun, können sie offenbar ihren Nutzen gar nicht mehr sicherstellen.

4. Die Supermacht konkurrenzgeschädigt

Deutlich wird an all dem, daß auf Seiten der Weltmacht USA die überlegene Macht, die sie in Hinblick auf ihre Gewaltmittel ist, nicht mehr von selbst damit zusammenfällt, daß ihr als Weltmacht darüber auch schon die Mittel zufließen, um die sich die Konkurrenz auf dem Weltmarkt dreht und von denen auch sie lebt. Der Einsatz der US-Gewalt hat sich zwar nie in dem Sinn gelohnt, daß er ein gelungener Ersatz für Geschäftserfolge gewesen wäre. Aber die Leistung dieser Kontrolle, neben und getrennt von der Welt kapitalistischen Konkurrierens die politischen Bedingungen des internationalen Geschäftsuerkehrs zu garantieren, hat sich für die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt solange ausgezahlt, wie sie überall an den auf dem Weltmarkt laufenden Geschäften mit profitiert hat: Wo immer die Konkurrenten der USA durchs internationalisierte Geschäft zu eigenem Vorteil ihren Nationalreichtum mehrten, da haben diese Geschäfte auch die Akkumulation von Dollars befördert. Und an dem politischen Willen dieser Konkurrenten, sich in diese gewaltsame Ordnung des US-Weltmarkts mit seiner kriegerischen Orientierung nach Osten einzufügen, bestanden auch nie ernsthaft Zweifel: Ein realistischer Blick auf die gegebenen Machtverhältnisse hat die "Partner" der westlichen Führungsmacht ziemlich zwangsläufig darüber aufgeklärt, daß im Namen ihrer nationalen Erfolgsperspektive an ihrer Unterordnung unter den Führungsanspruch der USA so schnell kein Weg vorbeiführt.

Das hat sich geändert. Ihre eigene, für sie so lange funktionale Einrichtung eines politisch mit ihrer Gewalt garantierten Weltmarktes hat dafür gesorgt, daß im Wege der erfolgreichen Benutzung dieses Weltmarkts aus den "Partnern" der USA Konkurrenten geworden sind, die 1. mit ihrem Anteil am Weltgeschäft den wirtschaftlichen Nutzen der USA beschränken. Daß ihre Weltordnung sich für sie nicht mehr automatisch lohnt, ist der Erfolg der Konkurrenten, die von den Amerikanern auf die Bedienung und Benutzung des Weltmarkts als ihren nationalen Erfolgsweg festgelegt worden und auf den Geschmack gekommen sind. Jetzt ist eben die Stärke von DM und Yen die Schwäche des Dollars und umgekehrt. 2. hat zwar das US-weltherrschaftliche Ideal, wonach die Weltordnung eine Unterordnung des politischen Willens aller am Weltmarkt beteiligten Staaten unter den Willen der USA zu sein habe, so nie gestimmt. Aber in den goldenen Zeiten des "Kalten Krieges" war dies wenigstens näherungsweise der Fall. Auch diesbezüglich hat die freie und unkontrollierte Benutzung des Weltmarkts durch alle den Effekt hervorgebracht, daß sich die politischen Machtverhältnisse ein wenig verschoben haben: Es sind ja gerade die Erfolge der "Partner" bei ihrer Konkurrenz um politischen Einfluß durch Waffenexport, der weltpolitische Machtzuwachs von Nationen wie Frankreich, der BRD usw. in Form der von ihnen besorgten Ausstattung dritter Nationen mit schlagkräftigen Machtmitteln, die die praktische Ordnungsgewalt der USA über "ihre" Welt in Frage stellen. Und beides wollen die USA mit ihrem Aufmarsch am Golf korrigieren: Gewaltsam treten sie gegen die Weltordnung des freien Konkurrierens imperialistischer Nationen an, die sie selbst ins Leben gerufen haben, weil sie ihnen zuwenig und ihren Konkurrenten zu viel genutzt hat und weil deren gewachsene politische Macht zugleich ihre bestimmende Weltmachtrolle in Frage gezogen hat. Weil die Macht, über die sie verfügen, sich für sie selbst - im Gegensatz zu ihren "Partnern" - nicht auszahlt, werfen sie die Weltmachts- und Weltordnungsfrage auf. o soll sich ihre Gewalt wieder für sie lohnen.

5. Die renovierte "Pax americana" und ihre Haken

Der "Irre von Bagdad" ist nach der einen Seite hin durchaus der passende "Fall" für dieses Weltordnungsbedürfnis der USA. Er ist mit seinem nationalen Ehrgeiz, mit den Mitteln, die er von seinen guten Freunden aus dem Westen, seinen Waffengeschäften mit den Konkurrenten der USA bezogen hat und die er anwendet, die Herausforderung Amerikas. An ihm vollstreckt die Weltmacht USA ihr negatives Urteil, daß das freie Schalten und Walten souveräner Mächte ihr schadet und statuiert an ihm ein Exempel, daß die USA sich die Relativierung ihrer Macht nicht gefallen lassen. Und ein Erfolg ist ihnen dabei nicht zu bestreiten: Die Mächte, die es - neben Saddam - betrifft, haben verstanden, sich in die Front gegen ihren irakischen Freund von gestern eingereiht und zahlen sogar für den Krieg gegen einen, an dessen Öldollars sie mit Waffenverkäufen gut mitverdient haben.

Andererseits ist der Irak für das, worum es den USA geht, überhaupt nicht der passende "Fall", und dies betrifft gleichermaßen den ordnungspolitisch wie den ökonomisch angepeilten Nutzeffekt ihres Aufmarsches. Die Gefahr einer Zersetzung der etablierten Kräfteverhältnisse durch ehrgeizige Souveräne und durch die machtpolitischen Konkurrenzsiege ihrer Waffenlieferanten erledigt sich nicht fallweise, sondern prinzipiell oder gar nicht. Schon der nächste Saddam aus Pakistan oder sonst woher, der die Ordnungsmacht zum Eingreifen nötigt, dokumentiert ja das Scheitern des Dogmatismus von den "Aggressionen, die sich nicht lohnen" sollen, den die USA mit ihrem Golfkrieg der restlichen Staatenwelt einpflanzen wollen. Zudem wirft jeder "neue" Fall dieser Art stets von neuem die Frage auf, ob sich die Einheit ünd Einigkeit der imperialistischen Konkurrenten und ihre Unterordnung unter die USA wieder herstellen läßt. Es soll ja "vitale Lebensinteressen" geben, die Nationen sich nicht beschneiden lassen. Zumal dann, wenn die Macht, der sie sich zu beugen haben, unverkennbar gewisse Führungsschwächen zeigt. Deswegen ist der Aufmarsch am Golf gleich, wie er ausgeht - nicht die Entscheidung der Konkurrenz um politischen Einfluß in der Welt, sondern ihre Eröffnung auf höherer Stufenleiter: Eben nicht mehr bloß mit dem Geschäft mit Waffen, sondern mit deren Einsatz, der die Konkurrenz zur Entscheidung bringt. Daß die USA das wollen, steht außer Frage; daß sie es so können, aber nur solange, wie ihre Gewaltmittel eben konkurrenzlos sind.

Erst recht nicht abzusehen ist, wie durch den Einsatz ihrer Gewalt die USA den Verlust des Nutzens korrigieren wollen, den sie von ihrer Weltordnung einfordern. Genau die Methoden des Geschäftemachens, die sie selbst geschaffen und garantiert haben, haben ja zu der von ihnen als unbefriedigend bewerteten Konkurrenzlage geführt. Und die Grundgesetze kapitalistischer Akkumulation, von der imperialistische Nationen leben und von deren erfolgreicher Handhabung abhängt, was sie ökonomisch zählen, werden durch den Einsatz von noch so viel Gewalt nicht zurechtgerückt. Den Ersatz der Waffen der ökonomischen Konkurrenz um den Reichtum der Welt durch die Konkurrenz der Waffen haben die USA andererseits auch nicht angekündigt, so daß ihr Weltfrieden schon noch eine spannende Entwicklung verspricht.

IV. Und die Konkurrenten der Weltmacht? Beleben wie immer die Konkurrenz

An der sind die geschätzten "Partner" und Konkurrenten der USA ganz bestimmt und nicht zu knapp mitbeteiligt.

Für die, für die ja die Weltordnung bisher insofern in Ordnung ging, als sie an ihr wirtschaftlich viel verdient und in ihr politisch den entsprechenden "Einfluß" - gleichfalls auf Kosten der USA - gewonnen haben, stellt sich zunächst die Gleichung zwischen den Gewaltmitteln, über die sie verfügen, und den Geschäften, die sie machen, also ihre "Machtfrage" in einer anderen Lesart dar. Bei ihnen fallen der Nutzen aus dem Weltgeschäft und die Fähigkeit, das Geschäftemachen und die staatlichen Subjekte, die an ihm beteiligt sind, unter Kontrolle zu halten, genau andersherum auseinander: Geld haben sie, aber die Macht, etwas einer Weltherrschaft auch nur annähernd Vergleichbares ausüben zu können, fehlt ihnen und am "Fall Irak" bemerken sie, wie sehr sie ihnen fehlt. Gerade weil Nationen wie die deutsche es mit der bisherigen Weltordnung zu beträchtlichem politischen Gewicht gebracht haben, trifft sie der von den USA souverän wahrgenommmene Standpunkt einer fälligen Neuordnung der weltpolitschen Machtverhältnisse zu eigenen Gunsten: An der von der Weltmacht am Irak exemplarisch vollzogenen Kritik ihrer Methoden, per ziviler Bedienung von Waffenwünschen souveräner Staatsgewalten prächtig zu verdienen und politischen Einfluß zu mehren, bemerken sie die neu eröffnete Konkurrenzlage um Macht und politische Geltung auf der Welt - und bemerken zugleich, daß sie den Vergleich auf der von den USA vorgegebenen Ebene nicht aushalten. Deswegen steht für sie erstmal außer Frage, daß gegen den Anspruch der USA auf Unterordnung unter ihre Führungsrolle Einsprüche fehl am Platz wären: Sie machen mit und anerkennen das neue Erfolgskriterium ihrer Konkurrenz, daß zählbarer politischer Eintuß sich schon an der Fähigkeit bewahrheiten muß, im Bedarfsfall auch die souveräne Kontrolle über die Mächte ausüben zu können, die man von sich abhängig gemacht hat.

Gleichfalls müssen sie anerkennen, daß sie selbst über diese Fähigkeit nicht oder allenfalls sehr begrenzt verfügen - und das ist für diese Nationen kein Zustand. Wo der zivile Waffenexport als Methode politischer Einflußgewinnung durch den überlegenen, von der Weltmacht einseitig vollzogenen Einsatz von Gewalt entwertet wird; wo politische Macht weniger eine Frage der Waffen wird, die man exportiert, weil eher eine Frage der Waffen, die man erfolgversprechend anwenden kann, da sehen die imperialistischen Nationen des zweiten Gliedes sofort die Verpflichtung, sich dann eben diese Garantie für die Freiheit ihrer Außenpolitik verschaffen zu müssen. Deswegen gebietet das Nationalinteresse der BRD es, die "weltpolitische Verantwortung", die dieser Staat nicht zuletzt deswegen hat, weil er mit seinen erfolgreichen Waffengeschäften sich ein die ganze Welt umspannendes Netz von Abhängigkeiten geschaffen hat, - das ist die Substanz des "Genscherismus"! - demnächst anders wahrzunehmen und die inzwischen souveräne deutsche Wehrmacht eben für das herzurichten, für das es sie gibt: Zur Verteidigung der deutschen Interessen. Eventuell, wie jüngst zu hören war, mit einer "militärischen Version" des Airbus. Wo die dann im Einzelfall hinfliegen oder verkauft werden, wird man beizeiten schon erfahren.