GIFTTRANSPORT - OHNE WISSEN DER REGIERUNG!

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1983 erschienen.
Systematik: 

Seveso-Fässer
GIFTTRANSPORT - OHNE WISSEN DER REGIERUNG!

Kaum wird ein Terrorist gesucht, da arbeitet Europa zusammen wie der Teufel so daß er keine Chance hat. Kaum wird so ein politischer Feind verfolgt, läuft die ganze Kriminal- und Polit-Technik stolz zu voller Form auf, wirft an den Grenzen und anderswo ihre Fahndungscomputer und die als Denunzianten mitarbeitenden Bürger an und schon ist es passiert! Wenn es aber um etwas so Banales wie ein Gift geht, von dem bereits ein halbes Pfund, in der Luft zerstäubt, einen italienischen Landstrich inklusive Bevölkerung so verseucht hat, daß die Kinderphotos als Mitleidserreger preisgekrönt werden konnten, dann gilt:

Drei Nationen suchen 41 Fässer!

Und suchen, und suchen... Obwohl sogar die Firmen veröffentlicht sind, die den Dreck so fröhlich in der Welt herumfahren - von Hoffmann-La-Roche über die italienische Mannesmanntochter zu dem Oberbösewicht Spelidec, dessen Chef in französischer Beugehaft besonders verbohrt schweigt, ist es auf einmal den gesammelten verantwortlichen Politikern mit ihren ganzen Stäben und Dateien völlig unmöglich, auch nur den Schatten einer Spur aufzutreiben. Sie sind ein einziges Opfer ihrer versagenden Kriminaltechnik und ihrer Gesetzeslücken.

Und aus dieser furchtbaren Unkenntnis machen sie das, was man für den eigentlichen Skandal zu halten hat: Nicht etwa, daß es Firmen weitaus billiger kommt, sich einen Akademiker als Pressesprecher für solche Fälle zu halten, der ohne frech grinsen zu müssen, ganz ernsthaft darauf verweist, daß die Firma sich leider vertraglich zur Unkenntnis über den Lagerungsort verpflichtet hat; daß Firmen also aufgrund ihrer geschäftlichen Kostenkalkulation unter Wissen aller Beteiligten Gefährdungen in die Welt setzen - von den Schäden zu schweigen; und daß Regierungen solchen Umsatz gesetzlich regeln und Geschäftserfolgen nie zu nahe treten wollen, solange nicht gleich das ganze Staatsvolk dabei kaputt geht! Nein - für den eigentlichen Skandal soll man die iatsache halten, daß die bundesdeutsche Regierung glatt etwas nicht gesagt gekriegt haben soll, was sie gerne wissen gewollt hätte:

"Unzumutbar ist vor allem, daß Firmen, die Gift produzieren und transportieren, untereinander jede Absprache treffen - wohin mit dem Dreck - und Geheimniskrämerei vereinbaren können, ohne daß Behörden, die für die öffentliche Sicherheit zuständig sind, hinreichend Rechtshandhabe zur Kontrolle und zur Abwehr haben." (Spiegel Nr. 15/1983)

Saubere Umwelt

Solange Seveso in Italien liegt und die Folgen des bekannten "Betriebsunfalls" in dortiger Erde verscharrt bleiben, darf man hierzulande Seveso für "tragisch" halten und an Bildern verseuchter Kinder und Kühe das Gruseln über die "fatalen Substanzen der Chemie" ("Süddeutsche Zeitung") üben. Als ob es mal kurz und fatalerweise Chemie vom Himmel geregnet hätte und nicht aus einem "angesehenen Betrieb der chemischen Industrie", in dem bei der Produktion von Deosprays bis Unkrautmitteln Chemie dieser Sorte mit schöner Regelmäßigkeit "anfällt"! Und als ob für ein solches Unternehmen Giftzeug des Kalibers Dioxin irgend wie etwas anderes wäre als ein Geschäftsartikel mit einem Abnehmerkreis allererster Güte - schließlich hat der freie Westen mal ganz Vietnam als Unkraut behandelt und mit Dioxin den dortigen Dschungel entlaubt!

Wehe aber,- das Gift bleibt nicht dort, wo es einmal unpassend ins Freie gelangt ist dann wird es auch nur vielleicht zu einer "Affäre" bzw. zum "Gift-Skandal", bei dem "schwere Vorwürfe gegen die beteiligLen Firmen und italienischen Behörden" (BILD) laut werden! Denn: Solange ein Chemiekonzern die unliebsamen Folgen eines Betriebsunfalls "auf saubere und korrekte Art" ("Neue Zürcher Zeitung") bewältigt und saubere Geschäftsunternehmen wie Mannesmann korrekt dafür bezahlt, das Giftzeug auf eigens dafür bereitgehaltenen Deponien zu verscharren - es "fällt" eben andauernd welches "an"! - und dabei alles seinen juristisch und geschäftlich einwandfreien Gang geht und die Öffentlichkeit davon keine Kenntnis nimmt oder erhält, solange soll man hierzulande "das Problem des Umweltschutzes" genauso getrost für erledigt halten. Daß in- und ausländische Unternehmen, überhaupt nicht bei "Nacht und Nebel", die übelsten Gifte quer durch Europa zu einigen zentralen Müllkippen karren, geht nämlich solange in Ordnung, wie jedes Kilo Dreck an jeder Grenze seinen Transitstempel kriegt - und der Staat immer ganz genau wissen kann, wieviel von welcher Sorte Gift gerade durch sein Territorium unterwegs ist oder auf ihm lagert. Geht solange in Ord nung, bis nicht zufällig öffentlich bekannt wird, daß mit Transitstempeln, notariell beglaubigten Frachtbriefen das Hin- und Hertransportieren der Giftabfälle normalerweise auch schon erledigt und abgesegnet ist und die Behörden über manche Fässer erst gar nicht genau Bescheid wissen wollen.

Umweltslkandal '83: Keine Auskunft!

Dann ist vielleicht was los und der "Umweltskandal" überhaupt ist perfekt. Dann heißt es, der Staat verliert beim Giftverkehr den Überblick und weiß nicht mehr, wo das "grauenvolle Seveso-Gift vergraben" (BILD) ist! Denn kaum weiß der Staat mal nicht genau, wo 41 Fässer Gift liegen, schon "verseucht es lautlos, heimtückisch Mensch und Umwelt" (BILD)! Ausgerechnet dort, wo ausnahmsweise nichts passiert ist und es der Staat mal nicht mit den bekannten ungesunden Folgen seiner Marktwirtschaft zu tun hat, wird die größte Katastrophe ausfindig gemacht. Denn was gibt es Schlimmeres für die Umwelt, als wenn ihr einziger und Hauptbeschützer keinen ganz genauen Überblick über Art und Ausmaß der gelaufenen, laufenden und anhängigen Schädigungen aller Art hat! Und daran ist natürlich nicht er schuld, sondern er wurde arglistig getäuscht, ist also das eigentliche Opfer. Der Skandal "um das verschwundene Todesgift von Seveso" (BILD) ist, daß ein Innenminister Zimmermann sich schwer beleidigt sehen muß durch die am Giftgeschäft beteiligten Unternehmen, denen nicht einfallen will, wo die Fässer liegen:

"Auch ich halte die Gebeimhaltung, die diesen Vorfall umgibt, für unerträglich. So dürfen die europäischen Regierungen nicht mit sich umspringen lassen." (BILD)

Wahrhaft unerhört ist die

"unglaublich arrogante Weise, in der sich die beteiligten Firmen der Öffentlichkeit gegenüber bisher aus der Verantwortung stehlen." ("Süddeutsche Zeitung")

Ganz Europa, allen voran die BRD, in der ja "Einfuhr, Transport und Ablagerung von gefährlichen Abfällen wirksam überwacht werden" (Zimmermann), wird da unglaublich "verhöhnt" in dem der Gesundheit so furchtbar dienlichen Bemühen, bei jedem Dreck genau wissen zu wollen, wo er liegt - was ja bekanntlich die Umwelt am besten vor Dreck "schützt". Entsprechend nimmt sich das dann auch aus, was Zimmermann als fälligen Beitrag in Sachen Umweltschutz für notwendig erachtet: "31. März 1983: Die Bundesregierung ist alarmiert und leitet eine Großfahndung nach dem Gift ein", bei der Erfolge gar nicht ausbleiben konnten: Als erstes wurde entdeckt, daß das Ressort des deutschen Innenministers großeuropäischen Charakter hat und der schärfste Beitrag zum Umweltschutz darin besteht, auf auswärtige Säue zu deuten und so zu zeigen, daß daheim alles sauber ist: Daß das Gift hier bei uns lagert, hält Zimmermann für "sehr unwahrscheinlich", "wahrscheinlich ist das Gift in Nordostfrankreich verscharrt" und Umweltschutz deswegen "ein Problem, das nur gesamteuropäisch", also über außenpolitische Frechheiten des deutschen Polizeiministers zu lösen ist. Außerdem werden neben der Umwelt vor allem auch "die Wirtschaft" und der Staatshaushalt vor unerträglichen Belastungen "geschützt", wenn demnächst der Giftverkehr EG-einheitlich abgewickelt wird.

Nicht ausbleiben konnte es bei der Lage des Falls auch, daß man den Osten als möglichen Mit-Täter enttarnte - verdächtig ist er sowieso immer und für alles, und auch wenn es sich noch nicht erhärten ließ, die ohnehin für den in der BRD anfallenden Dreck laufende DDR-Müllkippe hätte heimtückische Geschäfte gemacht, so weiß man über die Hintermänner des KGB noch längst nicht alles. Womöglich erpressen sie demnächst mit 41 Fässern Seveso-Erde von der Bundesregierung ein Nachziehen im eurostrategischen Giftgleichgewicht...

Alles im Griff

Insgesamt ein gelungener Beitrag zum bundesdeutschen Umweltschutz: Wo mal nichts verseucht und vergast wird, erklärt sich der Staat in seinem Anliegen furchtbar betroffen, für saubere Umwelt zu sorgen, und wehrt voller Verantwortung einer "Katastrophe", die es nicht gibt. Umgekehrt darf man sich und soll man sich über alle laufenden Verseuchungen daheim, für deren Art und Umfang dasselbe Ministerium sehr wohl zuständig und verantwortlich ist, dasselbe denken: Alles in Ordnung und nix Katastrophe, weil jede Schweinerei hat ihren rechtlichen Paragraphen und der Staat so alles souverän im Griff.

Als ob sich die Beteiligten die Inszenierung vorher ausgedacht hätten:

dreht sich der Skandal um eine denkbare Katastrophe, die es nur möglicherweise gibt; ein Beweis für die Gewissenhaftigkeit der Behörden, daß schon in diesem Stadium etwas geschieht und nicht erst bei den ersten Leichen. Toll!

führt sich die Bundesregierung, die schließlich für solche freundlichen modernen Gefahren verantwortlich ist, die solche Geschäfte protegiert und für wenig Auflagen bei solchem Giftmüll sorgt (aber den Haushaltsmüll entgiften! Es könnten ja alle Taschenlampenbatterien gleichzeitig ins Grundwasser fallen!), auf, als habe sie rein gar nichts mit der Angelegenheit zu tun - außer als Opfer übler Geschäftsleute und fremder Regierungen, gegen die sie in diesem Fall rein gar nichts machen kann!

sind die Unternehmer nicht in ihrer täglichen vergiftenden und verkrüppelnden Praxis angesgrochen, die wohl mehr Arbeitsglätze im Gesundheits- und Sterbewesen schafft als Seveso. Klar, daß die mit Giftmüll gefährlich herumseuchen - bloß ist darüher nicht der Schluß erlaubt, das Kapital und sein Staat seien rücksichtslos gegenüber Leib und Leben der Leute - allenfalls besonders bös geartete ausländische Exemplare, die jetzt unsere sauberen deutschen Firmen und Umweltvorschriften gemeinerweise in den Schmutz mit hineinzerren wollen!

ist es damit wieder geschafft: Ein ganz schwieriges "Sachproblem" ist in dieser Frage zu meistern, bei dem "wir" zwar Vorreiter sein wollen, aber eine gesamteuropäische Lösung notwendig ist, die die anderen sicher wieder in ihrem notorisctibornierten Nationalegoismus hintertreiben.

2 Nachträge

Daß Ärzte keine Medikamente von Hoffmann-La-Roche mehr verschreihen wollen, ist einfach deswegen kein guter Protest, weil dieser "Druck" darauf zielt, daß sich die Firma "bessert", d.h. volles Vertrauen in deren Sorge um die Volksgesundheit ausgerechnet da beweist, wo ein Chemiewerk, das aus Gesundheit ein Geschäft macht, die Härte dieser Tatsache noch im Umgang mit seinen Abfällen demonstriert. Scharf ist allerdings die Zurückweisung, die selbst dieser Protest in der Öffentlichkeit erfahren hat! Das gehe nämlich nicht, Geschäfte zu schädigen. Man darf, ja soll sogar für Robbenbabies weinen, aber selbst praktische Schritte zu unternehmen und nicht allein Herrn Zimmermann alles vertrauensvoll zu überlassen - das ist schon wieder ein sehr verdächtiger Vertrauensbruch mit der lieben deutschen Regierung. Sowas schädigt nicht nur Arbeitsplätze, sondern vor allem die Suche nach dem Dioxin!

Die Grünen, die Anzeige gegen Hoffmann-La-Roche und "nachlässige Behörden" bei der Staatsanwaltschaft eingereicht haben, sind sowieso nicht mehr zu retten. Sie machen gar nicht mehr den Schein auf, wirksam die aufgedeckte Gefährdung bekämpfen zu wollen. Justizmühlen mahlen bekanntlich nicht nur langsam, sondern vor allem wohl etwas anderes! So machen die Grünen eine Partei-Demonstration ihrer sauberen Einstellung und sind so überaus radikal, die ansonsten in Sachen Umweltschutz herh kritisierte Staatsgewalt mit der Klärung der juristischen Schuldfrage zu betrauen.