GIBT DER "ATOMSKANDAL" DEN AKW-GEGNERN RECHT?

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1988 erschienen.

NUKEM und die "Bewegung"
GIBT DER "ATOMSKANDAL" DEN AKW-GEGNERN RECHT?

Eindeutig ja, meinen sie selbst. Ihre Warnungen von gestern sehen sie durch Tatsachen von heute bestätigt: eine Entsorgung gibt's nicht, staatliche Kontrollen der Atomindustrie sind undurchführbar, und im nationalen Brennstoffkreislauf lauert der Übergang zur Atombombe.

Einmal abgesehen davon, ob dieser Befund wirklich die Tatsachen wiedergibt: Neu ist das alles nicht, schon gar nicht für eine AKW-Bewegung, die sich seit anderthalb Jahrzehnten in Wochenendseminaren und Zeltlagern mit Entsorgungsproblemen herumplagt. Neu ist höchstens das eine: Die Verantwortlichen selbst haben diese "Probleme" enthüllt und in die Schlagzeilen gebracht. Und das halten die AKW-Kritiker für den größten Beweis ihrer Glaubwürdigkeit, nach dem Motto: 'Jetzt gibt die Regierung selbst zu, wovor wir Jahre lang gewarnt haben.' Der Absicht der Kritiker, die sich einmal in dem Spruch 'Weg mit dem Atomprogramm' zusammenfaßte, ist damit keineswegs recht gegeben. Im Gegenteil. Die bekämpfen Töpfer und Co. gerade dadurch, daß sie sich die Sorgen der Atomgegner als Falten ins Gesicht legen, mit dem sie, glaubwürdig wie nie, die Fortführung des Atomprogramms verkünden.

Entsorgung gibt's nicht!

Das wollen die Kritiker dem "Mülltourismus" mit gefährlichen radioaktiven Fässern entnommen haben. 'Die Entsorgung ist ein offenes Problem', tönt der Umweltminister zurück. Die Freude darüber, daß hier ein Verantwortlicher den Einwänden gegen AKW recht gibt, ist unangebracht. Was der Minister als Zustimmung zum Befund 'Entsorgung ungelöst' vorträgt, ist nämlich die Zurückweisung der damit verfolgten Absicht: Nicht die Abschaltung der AKW steht an, sondern die Wahrnehmung staatlicher Zuständigkeit für seine Atommeiler inklusive Endlager.

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Das mag manch einer für Betrug halten. In Wahrheit liegt hier ein Selbstbetrug der Kritiker vor. Ihre Warnung vor dem ungelösten Entsorgungsproblem will nämlich alle verantwortlichen Instanzen dieser Welt mit einem Maßstab beeindrucken, den diese gar nicht haben: Schutz von Gesundheit und Leben der Leute. Warum soll eine Regierung über gesundheitsschädlichen Müll erschrecken, die den umweltvergiftenden Normalbetrieb von AKW samt GAU zur hinnehmbaren Lebensqualität verbindlich definiert hat? Sie selbst ganz allein hat diese Atomindustrie mit all ihren Folgen eingerichtet. Der sogenannte Atommüll kam dabei in erster Linie gar nicht als unbewältigbarer Abfall gefährlichsten Kalibers, sondern als gewünschter Rohstoff erster Ordnung in Betracht. Statt Abschirmung der Menschheit per Entsorgung stand Versorgung auf dem Plan, und zwar mit radioaktiven Stoffen, die im Reaktorbetrieb bezweckt oder als Nebenwirkung anfallen. Als begehrter grenzüberschreitender Handelsartikel der Firma NUKEM und anderer werden ettiche zehntausend Fäller jährlich quer durch die Republik kutschiert. Dafür, und nicht für das Verbuddeln von Restradioaktivität will ein Umweltminister Verantwortung tragen. Wissenschaftlicher Erfindungsgeist wird dazu angestachelt, selbst aus eigentlich abgeschriebenem Reaktormüll mit neuen Extraktionsverfahren unter anderem das begehrte Plutonium zurückzugewinnen. Kleinere Unfälle, bei denen dieses Plutonium "ungewollt" freigesetzt wird, sind offenbar nicht die Ausnahme. Selbst die paar Tausend Tonnen Cäsium-verseuchtes Molkepulver Marke Tschernobyl waren für die Einlagerung in einen Stollen zu schade. Mit 20 Millionen Mark staatlicher Förderung wird an ihnen ein Entgiftungsverfahren für Lebensmittel nach einem Atomkrieg erprobt. Bis hierher hat der sogenannte radioaktive Abfall erst einmal ausgiebig seine Rolle als Rohstoff, Geschäftsartikel und Forschungsobjekt gespielt, also als gewünschtes Produkt staatlicher Atompolitik. Was dann noch übrig bteibt, ist in der Tat eine Frage der Endlagerung. Und von deren "Lösung" hat der Staat rein gar nicht abhängig gemacht, so daß die Erinnerung an eine "ungelöste" Entsorgung müßig ist. Der Rechtsstaat war nämlich so frei, die Entsorgung durch ein Atomgesetz zu lösen. Darin wird der AKW-Betrieb erstens davon abhängig gemacht,daß es eine Entsorgung gibt. Die darf zweitens als gegeben betrachtet werden, weil der Staat sich dafür zuständig erklärt hat. Freie Fahrt für einen freien Staat. Der Rest hält die Klappe.

Kontrolle geht nicht!

Die "Atommafia", verfilzt mit der Halb- und Unterwelt, unterläuft jedes Gesetz wie geschmiert, weil die unterlaufenen Gesetzeshüter auch ihre menschliche, nämlich bestechliche Seite haben. So die Kritiker. 'Kontrollen sind mehr ats problematisch', lautet das Echo aus dem Umweltministerium fast wortgetreu. Dabei ist kaum mißzuverstehen, was Töpfer damit meint: Auf diese Weise läßt er sich damit beauftragen, nicht etwa den angeblich unkontrollierbaren AKW-Park einzumotten, sondern tüchtig die Zügel in die Hand zu nehmen. Damit ist das Atom in den denkbar besten Händen: in den staatlichen nämlich oder in staatlich beaufsichtigten. Man mag gar nicht fragen, wieviel das Plutonium dadurch von seiner gefährlichen Halbwertszeit verloren hat.

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Es ist schon seltsam: Ausgerechnet dieselbe Bewegung, die angesichts der Atompolitik einmal vor dem totalen Überwachungsstaat meinte warnen zu müssen, will heute von dieser Wucht des Staates bei allumfassenden Kontrollieren nichts mehr wissen. Ohnmacht und Unfähigkeit heißen die Beschwerden statt dessen.

Dabei verhält es sich gar nicht so, wie das Wort von der "Atommafia" nahelegt. Weder handelt es sich bei der Atomindustrie um einen Wildwuchs organisierten Verbrechens, noch agiert der Staat aus der Position der Ohnmacht. Es ist schlimmer. Per staatlichem Auftrag ist die Atomindustrie als Geschäftssphäre allererst ins Leben gerufen worden. Der bloße Betrieb einiger Militärreaktoren unter Obhut der Bundeswehr war für die Bedürfnisse einer bundesdeutschen Atommacht viel zu bescheiden, und die "Privatisierung" bot zudem einen doppelten Vorteil. Der wuchtige Ausbau einer Atomökonomie war überall diplomatisch vorzeigbar, ohne daß sich der Kriegsverlierer Deutschland von den Siegermächten maßregeln lassen mußte. Und als Geschäft organisiert ließen sich aus den staatlichen Unkosten auf dem Weg zu einer Atommacht neuen Typs auch noch marktwirtschaftliche Gewinne machen.

Es versteht sich, daß aus dieser Abtrennung der Atomindustrie vom Staatsgeschäft zu dessen Nutzen und Frommen ein politisches Kontrollbedürfnis erwächst. Der Handel mit Spaltmaterial dient dem Geschäft. Aber das hat der Politik zu dienen. Also kommt es auf die richtigen Hände an, in die das Plutonium seinen Weg findet. Libyen kommt da derzeit nicht in Frage. Frankreich und seine Force de Frappe beziehen selbstverständlich über das RWE Plutonium für ihren Superphenix.

Was da mit staatlicher Kontrolle abgewickelt wird, verdient Kritik. Außer Kontrolle ist da nichts. Nicht einmal der Bereich, den Kritiker dafür halten, die "Grauzone" zwischen Legalität und geschmiertem Rechtsbruch. Erstens weiß der Staat davon. Zweitens hat auch diese Sphäre ihre eigenen Zweckmäßigkeit.

Der internationale Handel mit spaltbarem Material berührt seiner Natur nach jedesmal Staatsinteressen. Wer sonst ordert Atommeiler oder -bomben bzw. die Rohstoffe dazu? Das staatliche Interesse an fremdem Spaltmaterial soll etwaigen diplomatischen Affären gegenüber fremden Souveränen nicht zuwiderlaufen, ihnen aber auch nicht zum Opfer fallen. Eine großangelegte Maßregelung Südafrikas seitens der USA inklusive Importverbot für Krügerrand und RSA-Uran verträgt sich da schlecht mit der ungerührten Fortsetzung von Uran-Importen aus diesem Staat, auf die der internationale Uranhandel jedoch unvermindert scharf sind. Was liegt da näher als ein Etikettentausch bei südafrikanischen Uran-Fässern, natürlich unter strenger Duldung von Euratom? Der staatlich zweckmäßige Umgang mit Uran und anderen Stoffen fällt also nicht in jedem Fall mit einem regelgemäßen Umgang zusammen. Eine Wahrheit, der der Staat nicht erst beim internationalen Handel, sondern auch beim Ausbau seiner Atomindustrie Rechnung trägt. Daß der Nuklearbetrieb in Hanau seit zehn Jahren ohne förmliche Betriebsgenehmigung expandiert, hat zu Klagen über eine "unklare Gesetzeslage" Anlaß gegeben. Staatliche Unfähigkeit oder Schwerfälligkeit beim Paragraphenschmieden sind gewiß nicht der Grund dafür. An der Asylantenfront z.B. finden sich reichlich Gegenbeweise. Der gesetzliche Schwebezustand eines nicht extra erlaubten, aber auch nicht verbotenen Betriebs ist staatlich bezweckt: Die Kontrolle über die Atomindustrie soll deren aus weltweitem Geschäft angestachelten Expansionsbedürfnissen keine zu engen und von dritter Seite gerichtsverwertbaren Grenzen ziehen. Was von solchen Entwicklungen endgültig staatlich genehm ist, wird dann schon rechtzeitig entschieden. Der Hanauer Plutoniumbunker von immensen Ausmaßen ist es jetzt schon.

Daß auf diesem Feld von Kontrolle und geduldeter Unkontrolliertheit auch zünftige Bestechungen zu Hause sind, versteht sich wieder fast von selbst. Denn daß der zweckmäßige Umgang mit Spaltmaterial nicht immer mit einem regelgemäßen zusammenfällt, gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für das Geschäft. Nur fällt dessen Zweck namens Profit nicht mit dem der Politik zusammen. Manches Geschäftchen, dem nur ein Gesetz oder Ministerialbürokrat im Weg stehen könnte, läßt sich eben doch machen, wenn der (Geschäfts)-Partner sich seinen Gesetzesbruch mit einer kleinen Aufwandsentschädigung versüßen läßt. Und hier soll der ganze Skandal erst anfangen? Da ist er längst zu Ende.

Warnung vor der Atombombe!

Daß der bundesdeutsche Atomkomplex die Fähigkeit zum Bau einer schwarz-rot-goldenen Atombombe beinhaltet, haben Kritiker entdeckt. Und prompt kriegen sie recht in ihrer Warnung vor der militärischen Nutzung des Atoms. Und zwar ausgerechnet von denen, die über alle Mittel dieser Nutzung verfügen. Den "militärischen Mißbrauch" des Atoms verbittet sich auch ein Töpfer. In die richtigen Hände gehört der Bombenrohstoff. Dann hat er sich das liebevolle Attribut "zivil" verdient und ist aller Kritik entzogen. Genau das beabsichtigt der Umweltminister, wenn er den warnenden Stimmen recht gibt.

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Dabei ist der Minister näher an der Wahrheit als seine Kritiker. Die nämlich gehen mit der Lüge von der bundesdeutschen Unschuld hausieren, die mit einem möglichen Zugriff auf die A-Bombe verloren ginge, also offenbar bis heute schwer intakt sein muß. Töpfer dagegen meint, daß sich die Güte dieses Staates nicht an einem militärischen Mittel entscheidet, sondern umgekehrt so außer Frage steht, daß sich für einen solchen Staat die Verfügung über alle Mittel geradezu gehört. Das trifft zwar nicht die Wahrheit, aber die Wirklichkeit der BRD recht gut.

Atommacht in dem bescheidenen Sinn, über gleichnamige Sprengkörper zu verfügen, ist die BRD schon lange. Atomare Sprengköpfe für Haubitzen oder Lance-Raketen gehören zum Arsenal der Bundeswehr und ihres Bündnisauftrags. Eine garantiert hausgemachte Atombombe zu haben, war deutschen Nachkriegspolitikern etwas zu bescheiden. Dafür hätte es auch nicht ein Atomprogramm mit über 20 AKWs, eine weltweit operierende Transportindustrie Hanauer Zuschnitts und die modernste WAA der Welt gebraucht. Wie leicht man in den bloßen Besitz der Bombe kommen kann, beweisen Indien, Pakistan und der Verdacht gegen Libyen. Das bundesdeutsche Atomprogramm hat dagegen von Anfang an ein unbescheideneres Ziel verfolgt. Der Ausbau atomarer Spitzentechnologie hat die BRD, selbst kein Uran-Rohstoffland, zu einer der ersten Adressen für atomare Anreicherung, Weiterverarbeitung und Transportleistungen gemacht. Mit Firmen wie der KWU (Siemens) oder eben auch NUKEM, das 80% des Welthandels mit Spaltmaterial bestreitet, verfügt die BRD über eine atomare Potenz neuen Typs: Dank ihrer wuchtigen Atomindustrie ist sie Mitbestimmer über die atomare Potenz fremder Staaten, die von deutscher Atomtechnologie abhängen und bedient werden, demnächst auch von der Welt modernster WAA. Die USA wissen, was sie an NUKEM haben; die Force de Frappe schätzt die deutsche atomare Beteiligung am Projekt Schneller Brüter.

Die Konstruktion einer schwarz-rot-goldenen A-Bombe markiert also alles andere als den Verlust bundesdeutscher Unschuld. Sie wäre höchstens das Tüpfelchen auf dem i der bereits vorhandenen atomaren Potenz dieses Staates.

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Man kann sich darüber freuen, daß die Politik sich endlich der Warnungen der AKW-Kritiker annimmt. Was aber ist damit gewonnen? Die Obrigkeit zeigt demonstrativ "Problembewußtsein" bei der Fortsetzung der alten Schweinerei. Das hat die Bewegung bewegt, und darüber ist sie nicht einmal unzufrieden. Dieser Erfolg ist keiner in der Sache. Das AKW-Programm geht weiter.

Dieser Erfolg sorgt regelmäßig für die sang- und klanglose Beerdigung - nicht Bereinigung! - der aufgedeckte"Skandale".

Dieser Erfolg sorgt ebenso regelmäßig für das Einschlafen der Bewegung, bis zum nächsten skandalträchtigen Fall.

Dieser Erfolg gründet auf nichts als einem Fehler der Kritiker, der von Politikern so gekonnt gegen sie benutzt wird: Die Kritik der Zwecke des Atomprogramms ist das eine. Die Warnung von Problemen, ungelösten zumal, ist etwas ganz anderes. Jede solche Wamung will bemerkt haben, daß die bundesdeutsche Atompolitik über Leichen geht - und hält an den Verantwortlichen als der zuständigen Adresse für die Bereinigung fest. Die hören das nicht ungern. Denn mehr als ihre unangefochtene Zuständigkeit verlangen und brauchen sie gar nicht für ihr Atomprogramm.