GEWERKSCHAFT TEXTIL-BEKLEIDUNG WILL KAPITALISTEN VOR SCHÄNDUNG DER SONNTAGSRUHE BEWAHREN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1985 erschienen.

GEWERKSCHAFT TEXTIL-BEKLEIDUNG WILL KAPITALISTEN VOR SCHÄNDUNG DER SONNTAGSRUHE BEWAHREN

"Einen Alarmruf zur Rettung des arbeitsfreien Sonntags in der Industrie hat die Gewerkschaft Textil-Bekleidung (GTB) jetzt an die Bundesregierung, die Landesregierung, Abgeordnete, die Kirchen und den Deutschen Gewerkschaftsbund gerichtet. Anlaß ist ein Änderungsantrag des Bundesrates zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz. Danach soll Sonn- und Feiertagsarbeit möglich sein, für den Betrieb von hochmechanisierten oder automatisierten Produktionsanlagen, bei denen infolge der Mechanisierung oder Automatisierung ein erheblicher Anteil wartender, steuernder und überwachender Tätigkeiten vorliegt'.

Zur Begründung weist der Bundesrat ausdrücklich darauf hin, 'daß sich die Kapitalintensität speziell der deutschen Textilindustrie durch den technischen Fortschritt im vergangenen Jahrzehnt enorm erhöht hat'. Angesichts 'des äußerst harten' internationalen Wettbewerbs sollen die Betriebe 'zur Kostenentlastung' die Möglichkeit der '24-Stunden-Betriebszeit an allen sieben Wochentagen' erhalten...

Die GTB warnt in einem Brief an Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, daß trotz des besonderen Hinweises auf die Textilindustrie auch die Arbeitnehmer in anderen Branchen leicht von einer solchen Bestimmung betroffen sein könnten. Die GTB erinnert daran, daß das generelle Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen seit 1981 in der Gewerbeordnung verankert ist. Eine Aufhebung des Verbots hätte für sie nicht nur unerwünschte Auswirkungen auf das Familienleben zur Folge, sondern hieße auch 'Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Ausübung der Religionsfreiheit'. Die GTB betont, daß sie der technologischen Entwicklung immer aufgeschlossen und positiv gegenübergestanden habe. Mit dem Bundesratsvorstoß werde aber nicht nur der in der päpstlichen Enzyklika ,Laborem Exercens' bekundete Vorrang der Arbeit gegenüber dem Kapital auf den Kopf gestellt, sondern erhalte auch die sich immer schneller ausbreitende Technikfeindlichkeit weiteren Antrieb.

Da laut GTB die Bundesratsinitiative auf 'massive Intervention' der Textilindustrie und ihrer Arbeitgeberverbände erfolgte, hält sie auch 'branchenspezifische Argumente' dagegen und weist auf noch unausgeschöpfte 'Reserven' hin. Noch immer gebe es wie selbstverständlich in der Branche einen dreiwöchigen Betriebsurlaub. Bei anderer Urlaubsgestaltung und einer entsprechenden Personalreserve könnten die urlaubsbedingten Stillstandszeiten wesentlich reduziert werden. Immerhin seien die Sommerferien sechs Wochen lang und viele Arbeitnehmer würden auch gerne während der Oster- und Herbstferien und viele auch in der Vor- und Nachsaison Urlaub machen.

Außerdem, so die GTB, seien die nach den heutigen Arbeitszeitbestimmungen möglichen Maschinenlaufzeiten - 40 Stunden in drei Schichten - auch unter Berücksichtigung von Urlaub, Feiertagen in der Woche und Krankenstand 'bei weitem nicht erreicht'. Schließlich hätten alle regionalen GTB-Tarifkommisssionen seit Jahren Vollmacht, über die Einbeziehung des bisher arbeitsfreien Samstags in Schichtpläne zu verhandeln, doch wollten die Arbeitgeber davon nichts wissen.

Nicht zuletzt auch, weil die GTB um die Kostenwirkungen und die negativen Folgen von verringerten Maschinenlaufzeiten für den internationalen Wettbewerb wisse, habe sie der Verkürzung der Lebensarbeitszeit Vorrang vor der Wochenarbeitszeitverkürzung eingeräumt. Allgemeiner heißt es, unter Bezug auf die geltende Gesetzeslage, es gebe weder irgendwelche produktionsoder verfahrenstechnische Zwänge oder die Gefahr des Verderbens von Produkten, die ständigen Betrieb der Anlagen erforderten. Anders als es etwa beim Gesundheitswesen, bei Polizei und Feuerwehr, Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben der Fall sei, könne die Textilindustrie auch 'keinerlei gemeinwohlorientierte Gesichtspunkte in die Waagschale werfen'." (Frankfurter Rundschau, 29.11.84)

Erst kommt der liebe Gott, dann der Papst, dann die schwierige Kostenlage des Kapitals, dann die unausgeschöpfte "Reserve" der Arbeitnehmer für die Verbesserung des "internationalen Wettbewerbs" des Kapitals, dann die fehlende Gemeinwohlorientiertheit. Fehlt da nicht einer, der mit A anfängt? Nein, da fehlt nichts! Nicht bei einer deutschen Gewerkschaft!