GEWALT UND POLITIK

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1982 erschienen.
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GEWALT UND POLITIK

'Die GewaIt Israels ist ja recht, aber langt das schon für eine politische Lösung?' heißt durchgehend der Tenor besorgter Stellungnahmen. Schließlich wären außer Israel und PLO noch weitere Mächte am Konflikt beteiligt.

"Jetzt rücken die israelischen Soldaten so schnell und so weit im Libanon vor, daß die in Jerusalem proklamierten Kriegsziele in Reichweite scheinen, der Palästinensischen Befreiungsoreanisation ein für allemal den Kamgf gegen Israel unmöglich zu machen. Käme es ausschließlich auf die militärische Schlagkraft an, wäre das wohl nur eine Frage von Tagen. Aber Israel und die PLO leben nicht allein auf der Welt...

Die Frage ist, was für den militärischen Erfolg außenpolitisch für ein Preis zu zahlen ist." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8.6.82)

Und der Leitartikler der FAZ hat einen Preis entdeckt, ohne den zur Zeit kein Krieg zu haben ist: die Beteiligung der Sowjetunion.

"Der Preis ist, daß Amerika zur Lokalisierung des Krieges die Sowjetunion als Vermittler ans Mittelmeer rufen mußte. Der amerikanische Wunsch, einen politischen Abwehrriegel gegen die Sowjetunion am Persischen Golf zu errichten, ist endgültig dahin. Begin hat durch den Einmarsch im Libanon den Beweis erzwungen, daß Waffenruhe für den Nahen Osten ohne Beteilieung der Sowjets nicht zu erreichen ist. Selbst die Stärkung, die Begin wider Willen Saudi-Arabien durch dessen Beteiligung an der Vermittlung im Libanon zuschob, wiegt diese Schwächung der Position des Westens am Ostrand des Mittelmeeres nicht auf." (FAZ 15.6.82)

Daß Moskau seine Position in der arabischen Welt gestärkt habe, kann der Autor ja wohl nicht meinen, wenn allgemein nicht nur der Verlust russischen Kriegsgeräts bei einem Verbündeten, dem es durch einen Beistandspakt verpflichtet ist, sondern auch das "sehr zurückbaltende Verhalten" (FAZ, 14.6.) der Sowjetunion vermerkt wird. Die Schwächung, die Begin dem Westen zugefügt haben soll, ist die Durchbrechung des Scheins, auf den Wert gelegt wird, daß die Sowjetunion weltpolitisch nichts mebr mitzureden habe. Daß durch den israelischen Krieg im Libanon sowjetische Interessen tangiert sind, wird hier als Kritik verhandelt, auf die Sowjetunion überhaupt noch Rücksicht nehmen zu müssen. Ein reichlich maßloser Anspruch.

Daß die USA bestimmen, was im Naben Osten passiert, Israel an der "kurzen" oder "langen Leine" halten, ist keinem Kommentator ein Rätsel, ob es die USA aber auch tatsächlich tun, immer ein Bedenken wert.

"Der Präsident hatte erwartet, daß seine erste größere Überseereise die Wiedererstarkung der amerikanischen Weltführerschaft symbolisieren würde. Das Gegenteil trat ein: Der Krieg enthüllte wieder einmal die Grenzen amerikanischer Macht und Diplomatie." (Newsweek)

Die Kalkulationen der USA mit der neuen Lage stehen schließlich auf einem anderen Blatt. Wegen der angeblichen "Blamage der westlichen Führungsmacht" meint die Münchner "Abendzeitung" Israels "Präventivschlag" kritisieren zu müssen. Irgendwie geschickter hätte Begin es anstellen müssen. Wie nur, fragt sich der geneigte Leser.

"Und trotzdem (trotz allen Verständnisses) ist Menachem Begins Präventivschlag zu verurteilen. Der mühselig konstruierte Waffenstillstand an Israels Nordgrenze hat bisher funktioniert. Es ist zu billig, den Anschlag unbekannter Attentäter gegen den israelischen Botschafter in London zum Vorwand eines Krieges zu wählen. Und zu offensichtlich ist die Spekulation, angesichts dramatischer Vorgänge in anderen Teilen der Welt ziemlich unbemerkt einen Gewaltakt begehen zu können."

Daß Gewalt keine Lösung ist, will gar niemand behauptet haben, aber doch sehr kritisch in Frage stellen, ob sich die gesamte militärische Ernte auch gehörig einfahren läßt. Durch sein militärisch zu rasches Vorgehen habe Israel das Eingreifen der SU provoziert - und könne jetzt nicht weiter militärisch vorgehen.

"Israels militärische Brillanz wird jedoch durch seine politische Kurzsichtigkeit bei weitem aufgewogen. Noch bevor Syrien durch seine Verluste in eine ausweglose Position geraten konnte, drängte Moskau auf beiden Seiten auf eine Beendigung deß Konflikts: Mit politischen Drohungen bewog es die USA, von Israel die Einstellung der Kämpfe zu verlangen. Gleichzeitig zwang es den Bündnispartner in Damaskus, auf eine schnelle Feuereinstellung einzugehen und dazu die Hinnahme der israelischen Bedingungen in Aussicht zu stellen...

Auch wenn Verteidigungsminister Sharon nach dem Eintritt der Waffenruhe am Freitag behauptete, daß Israel alle seine militärischen Ziele erreicht habe, so durfte ihm doch das Kriegsende zu schnell gekommen sein... Der Sieg reicht zur Einführung der angestrebten 'neuen Ordnung' im Libanon nicht aus... Auch die beabsichtigte 'militärische Lösung' des Palästinenser-Problems ist mißlungen... Vor allem konnte die PLO-Führung trotz Fortsetzung des Bombardements von Beirut am Samstag und Sonntag nicht 'eliminiert' werden." (Süddeutsche Zeitung, 14.6.82)

Zu überbieten ist diese Kritik an der israelischen Militäraktion nicht mehr: Endlösung mißlungen.